DIE UNTERSTELLUNG EINES STÜCKS OSTBLOCK UNTER DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES IMPERIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
Systematik: 

Polen und der IWF
DIE UNTERSTELLUNG EINES STÜCKS OSTBLOCK UNTER DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES IMPERIALISMUS

Gegen die erklärte Ablehnung der Sowjetunion haben die Erpressungen des Westens im Verein mit der Kalkulation der polnischen Regierung ihre Wirkung getan: Polen hat die Aufnahme in den IWF beantragt.

Das überzeugendste "Argument", das sämtliche Privatbankiers und westliche Staatsmänner vorgebracht haben, war dabei die "Unmöglichkeit", neue Kredite an Polen zu vergeben. Allen voran wieder einmal die friedliebende BRD, die sich plötzlich "wegen der angespannten Finanzlage" außerstande sah, einen bereits in Aussicht gestellten Überbrückungskredit zu gewähren - und daher Polen ein letztes Mal empfehlen mußte, "sich beim IWF zu bemühen". So etwas Erpressung zu nennen, wäre ein Mißverständnis: bei Geschäften eines solchen Kalibers, eine ganze sozialistische Volkswirtschaft wird den westlichen Gläubigern als Konkursmasse offeriert - verlangt das politische Kreditgeschäft einen entsprechenden Preis. Die Weigerung, neue Kredite zu vergeben, wenn nicht auf polnischer Seite die "Bereitschaft zu einer politischen Lösung" gezeigt werde, war für den polnischen Verhandlungspartner nicht zuletzt deshalb das entscheidende"Argument", weil die polnische Ökonomie mit ihren vielfältigen Westbeziehungen bei fortgesetzter Zahlungsunfähigkeit mit jedem Tag ein Stück weiter aufhört, als solche zu fungieren. Zu der einzig möglichen anderen Methode der "Krisenbewältigung", einer regelrechten Planung zur Beendigung des Notstands mit der Aufforderung an die Bruderstaaten, dafür Unterstützung zu leisten, haben die Zuständigen ja bislang schon wenig Neigung gezeigt.

Da sie schon ihr ganzes Volk, dessen Arbeitskraft samt Fabriken und Naturreichtümern über Jahre hinaus an den Westen verpfändet haben, wollen sie den Versuch zu einer auch für die Staatsgewalt nützlichen Umgestaltung gleich ganz unter westlicher Anleitung vollziehen. Die vorkriegsmäßige Annexion Polens ist damit einen beträchtlichen Schritt weiter vorangekommen. Anders als Rumänien, das bis dato die Mitgliedschaft im IWF rein als Prämie für seine "Vorreiterrolle" in Sachen außenpolitischer Abweichung ohne nennenswerte weitere Auflagen genießen durfte, und anders als Ungarn, das ja ohnehin beachtliche Reformbereitschaft in seinen Anschlußbemühungen an den Westen an den Tag gelegt hat und keine aktuellen Kreditwünsche anmeldet, ist der Kreditbedarf Polens nach übereinstimmender westlicher Meinung ohne entsprechende Auflagen gar nicht mehr zu decken. Die Schuldenregelung verlangt hier ganz geschäftsmäßig den Übergang zur wirtschafts-politischen Zuständigkeit der imperialistischen Nationen, stellt die Handhabe für eine sachgerechte Einmischung in die inneren und äußeren wirtschaftlichen Affairen dieses Staates dar.

Und das wird sicher ein interessantes Experiment, da man ja

"ein vergleichbares Abkommen noch niemals mit einem Ostblockland geschlossen hat."

Der westliche Triumph, der den Fortschritt darin sehen will,

"daß Kummunisten sich in ihre Bücher schauen lassen müssen.",

als ob die Haupttätigkeit der Planer bislang darin bestanden hätte, die eigenen Bilanzen zu frisieren, weiß um die Härte des "in die Bücher Schauens" durchaus Bescheid: Da werden die Kriterien der IWF-Sanierungspolitik an ein ziemlich anderes wirtschaftspolitisches Bündnissystem angelegt, das zudem dem Hauptfeind gehört. Und die Auffüllung des Küchenzettels polnischer Proleten steht ganz sicher nicht auf der Prioritätenliste der IWF-Experten. Mal sehen, was Lech Walesa, der ja immer so gerne nach Sachverstand und wirtschaftlicher Kompetenz brüllt, zu dieser Sorte "Spezialisten" sagt.

Offengelegt werden müssen da z.B.

"Importe und Exporte, aber auch die Herkunft der Importe und der Bestimmungsort der Exporte, die Handels- und Dienstleistungsbilanz, die Höhe und Zusammensetzung des Volkseinkommens."

Wert gelegt wird u.a.

"auf eine verünftige Ausgabenpolitik des Staates, auf einen Abbau der Handelsrestriktionen und die Förderung des Exports sowie auf eine Vereinfachung des Wechselkurssystems."

"Mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die politische Ausrichtung des Landes"

können da z.B. die Exportverpflichtungen Polens gegenüber dem RGW begutachtet werden, die ja den entscheidenden Mangel haben, daß sie zur Bereinigung der Westschulden nicht das geringste beitragen. Und im Rahmen des Haushalts wird dem kritischen Blick der Buchprüfer nicht nur das Subventionswesen für Grundnahrungsmittel und dergl., sondern genausogut der Posten Landesverteidigung und Militärproduktion ausgesetzt werden müssen. In Zeiten, in denen westliche Experten bereits mit Genugtuung die "Desorganisation im östlichen Wirtschaftsbündnis" erörtern, die der Ausfall polnischer Kohle dort verursacht, in denen andererseits die Meinung grassiert, daß vor allem die drückenden Lasten des Warschauer Pakts die Krise der RGW-Wirtschaften hervorgerufen haben sollen und daß die dortige Rüstung ohnehin jedes legitime Verteidigungsbedürfnis übersteigt, haben die westlichen Kontrolleure da eine hochinteressante Aufgabe zu bewältigen.

Präsident Reagan genehmigte letzte Woche amerikanische Lebensmittellieferungen nach Polen in Höhe von 30 Mio Dollar - mit der Erklärung, "darin drücke sich die Sorge der USA um das Wohlergehen des polnischen Volkes aus."

Völlig korrekt, Mr. President!

Mehr braucht's auch nicht, wenn das einzige Subjekt, dem der Westen die Eigenschaft "notleidend" zubilligt, die Kredite sind.

Und wie der Westen es schafft, deren Not zu beheben, davon zeugen die polnischen Gänse und Fleischkonserven in den hiesigen Supermärkten. So sorgt man erst dafür, daß in Polen der Hunger entsteht, den man dann mit einigen Corned-beef-Dosen in Care-Paketen angeblich bekämpft.