DIE UNGLEICHEN BÜNDNISSYSTEME BEIDERSEITS DES "EISERNEN VORHANGS"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1988 erschienen.

Die Aufteilung der Welt (II): Europa
DIE UNGLEICHEN BÜNDNISSYSTEME BEIDERSEITS DES "EISERNEN VORHANGS"

Der Verein Freier Westen e.V. und die Europa GmbH und Co KG

I. NATO, Westeuropa und das Ideal des gleichberechtigten "Pfeilers" - Von den Prinzipien des militärischen Supranationalismus konkurrierender Nationalstaaten

Die westeuropäischen Staaten tun viel für ihre Kriegsfähigkeit, denn die ist für sie nach wie vor gleichbedeutend mit souveräner Entscheidungsfreiheit, also die Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zur "Familie" der Staaten, die etwas zu sagen haben. Dabei haben gerade die stärksten und wichtigen Nationen Westeuropas - in unterschiedlichem Maß: Frankreich am wenigsten, die BRD am meisten - ihre militärische Macht gewissermaßen getrennt von ihrer rein nationalen Entscheidungshoheit organisiert, als quasi selbständig operierendes Bündnis. Große Teile oder sogar die Hauptmasse ihrer Streitkräfte haben sie regelrecht gepoolt und einem einheitlichen Kommando unterstellt; mitten im Frieden stehen Einsatzpläne und -orte für den Ernstfall, eine perfekt ausgearbeitete Arbeitsteilung beim Kriegführen fest. Denn der gemeinsame Feind, die Sowjetmacht, steht außer Frage; gegen ihn sind die nationalen Streitkräfte, einschließlich bedeutender amerikanischer Hilfstruppen, als Teile eines Ganzen nicht nur politisch gedacht, sondern aufgebaut, bewaffnet, in Stellung gebracht und mit spezialisierten Kampfaufträgen versehen. Sie bilden gewissermaßen eine supranationale Körperschaft - ein seltsamer Fall von Kriegsallianz.

Die Ideologie dazu ist sehr kurz; sie besteht in dem Verweis auf die Bedrohung durch eine übermächtige Rote Armee, bedarfsweise ergänzt durch die Umdrehung eines eigenen Kreuzzugsgedankens, nämlich die Behauptung sowjetischer Pläne zur Ausbreitung "der Weltrevolution" per Eroberung anderer Länder, sowie durch Beschwerden über die Masse militärischer Machtmittel in Osteuropa, die alles übersteige, was der Sowjetunion als "legitimer" Verteidigungsbedarf zuzubilligen sei - ein interessantes Kriterium im Zeitalter des sog. "Overkill". Die drastischsten Bedrohungsgemälde haben freilich gar nichts mit der eigentümlichen politischen Grundsatzentscheidung zu tun, auf der der nordatlantische Kriegspakt beruht. Die daran beteiligten westeuropäischen Nationen haben nämlich nicht bloß untereinander und mit den USA Hilfsversprechen für den Ernstfall ausgetauscht, von einem berechnenden Souverän an den anderen. Vielmehr haben sie prinzipiell darauf verzichtet, mit der Existenz einer starken sowjetischen Militärmacht - und einer amerikanischen sowie diversen sonstigen auf der anderen Seite - überhaupt einen berechnenden nationalen Umgang zu pflegen. In allen ihren nationalen militärischen Berechnungen gehen sie von der Entscheidung aus, ihr Verhältnis zur Sowjetunion als ihr wichtigstes Problem anzusehen und als eine Art prinzipiellen Kriegszustand zu definieren, dem sie allein gar nicht, sondern bloß als Teil eines größeren, kollektiv vorgehenden Ganzen gewachsen sein können.

Das NATO-Programm: Der "Besitz Europas" - eine Frage von Weltkrieg und -frieden

Dieser Entschluß entspringt unmöglich dem, was er sich als alles überragendes Sicherheitsproblem zurechtlegt - der jede nationale Kalkulation zunichte machenden "sowjetischen Gefahr" -; er verdankt sich vielmehr einem ganz eigenen, souverän aufgestellten Programm der NATO-Partner für ihren Umgang mit der Sowjetmacht. Genauer gesagt: Er entstammt zwei etwas unterschiedlichen weltpolitischen Konzepten: Im Willen zur NATO treffen sich ein amerikanisches Vorhaben und ein Projekt der westeuropäischen Mächte, die Großmacht bleiben oder wieder werden wollten und wollen.

- Es ist schon eine eigene Leistung der Nationen Westeuropas, ihr Verhältnis zur Sowjetunion gleich - kaum daß der Weltkrieg zu Ende und Deutschland geteilt war, und seither immerzu - vor allem als Krieg zu durchdenken, was logischerweise die Frage nach den Siegchancen aufwirft und eine kriegsfähige und -bereite Allianz als Lösung nahelegt. Offenkundig wollen diese Staaten eins auf gar keinen Fall: ein bloßes nationales Arrangement mit der Sowjetunion. Das käme ihnen wie eine Selbstaufgabe vor, wie die Antizipation eines verlorenen Krieges. Von vornherein stellen sie sich auf als Partei in einem antagonistischen Streit mit der Sowjetunion; einem Streit nicht bloß um ihr nationales Existenzrecht, sondern um die Frage, welche Seite in Europa die andere zum Arrangement nötigt; wer die Machtverhältnisse diktiert, mit denen die anderen ihren nationalen Ausgleich suchen müssen. Der westeuropäische Revisionismus, d.h. der Wille, die Waffenstillstandslinie des Weltkriegs letztlich nicht als politische Scheidelinie durch Europa hinzunehmen, der Sowjetunion ihren defensiven "Eisernen Vorhang" nicht zu konzedieren, ist bloß ein Aspekt in diesem Programm, der sowjetischen Seite ein Ringen m die Hegemonie in Europa anzutragen.

Dieser Wille zu europäischer Großmacht hat die Einigungspläne der Nachkriegszeit hervorgebracht, die im europäischen Rahmen zunächst alle an der nationalen Rivalität der zur Elnigung entschlossenen Parteien gescheitert sind - nach dem noch gegen das besiegte Deutschland gerichteten "Vertrag von Dünkirchen" zwischen Frankreich und Großbritannien der praktisch zunächst wirkungslos gebliebene, erst im Rahmen der NATO etwas aufgewertete "Brüsseler Pakt" von 1948 zwischen Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten ("Pakt zur kollektiven Verteidigung und zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit", später unter Einschluß der anderen europäischen NATO-Staaten zur "West-Europäischen Union", WEU, erweitert); dann die 1954 vom französischen Parlament verhinderte "Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft" unter Einschluß der BRD -. Dieses Interesse an einem festen antisowjetischen Pakt der Westeuropäer hat auch das Bedürfnis nach amerikanischer Rückendeckung hervorgebracht, dem die USA auf ihre Weise, nämlich mit einer Kalkulation der weltherrschaftlichen Art, "entsprochen" haben.

- Es ist die durch nichts erzwungene Entscheidung der USA gewesen, Europa als Kontiktfall für einen qritten Weltkrieg durchzudenken, also als Streitgegenstand mit der Sowjetunion, an dem sich nicht bloß die nächste Episode in der Geschichte einiger Kleinstaaten, sondern an dem sich die Durchsetzung oder das Scheitern amerikanischer Weltordnungsmacht entscheiden würde und sollte. Die Kalkulation mit dem noch vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Europa als neuem Weltkriegsfall ergibt sich - ganz jenseits der Frage, ob und welche konkurrierenden sowjetischen Vorhaben es allenfalls gab und gibt - rein aus der prinzipiellen imperialistischen Entscheidung, die die USA hier, mit der Umklammerung des europäischen Zentrums der Sowjetmacht, erzwingen wollen. Dafür wollten die USA die westeuropäischen Staaten gewinnen; und mit der NATO, dem wichtigsten der in Washington konzipierten Kriegspakte, haben sie sich die dazu passenden Partner geschaffen. Die fanden nämlich in diesem amerikanischen Bündnisangebot ihren antisowjetischen Großmachtsstandpunkt bestens aufgehoben: zwar untergeordnet unter die amerikanische Hegemonie - wo es doch um die der Westeuropäer gehen soll! -, gegen die Sowjetunion aber prinzipiell machtvoll ins Recht gesetzt - und darauf kommt es den Beteiligten bis heute eben vor allem an.

Die Ungleichheit der Partner - Funktionsbedingung, Grund allseitiger Unzufriedenheit und Motor des Fortschritts der Allianz

Die NATO ist also aus ungleichen Partnern mit unterschiedlichen imperialistischen Interessen und Fähigkeiten zusammengesetzt; und diese "Asymmetrie" ist ihre entscheidende Funktionsbedingung. Was ihr Verhältnis zur Sowjetunion betrifft, so wären die westeuropäischen Großmächte zu der prinzipiellen Feindseligkeit gar nicht in der Lage, in der sie sich militärisch eingerichtet haben, als wäre sie das Selbstverständlichste von der Welt. Speziell der sowjetischen Atomwaffe hätten selbst die westeuropäischen Atommächte ohne amerikanische Hilfe, sogar beim Einsatz ihres eigenen Geräts, nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Im Bündnis mit den USA hingegen beziehen die Westeuropäer eine militärische Position, die sie zu unbedingten Gegnern der sowjetischen Militärmacht macht. Sie sind Teilhaber und Partei in einer atomaren Weltkriegsdrohung gegen die Sowjetunion, betrachten und behandeln diese Drohung als quasi ihre eigene Sache, obwohl sie derer selber gar nicht mächtig sind. Dasselbe gilt für die Art ihres Zusammenschlusses. Die militärische Einigkeit der Westeuropäer, die, paradox genug, manche Hoheitsrechte ausgerechnet über das Instrument staatlicher Hoheit nach außen, das Militär, einschränkt, hat ihren festen Grund in der ihnen übergeordneten Definition als europäische Front. Diese von den USA getroffene Weltkriegsdisposition stellt die Identität der ansonsten souveränen und gar nicht automatisch gleichgeschalteten europäischen NATO-Mächte in der Kriegsfrage her und stiftet die Gemeinsamkeit, mit der alle Verbündeten wiederum diese Weltkriegsdisposition aufrechterhalten. Die USA - dasselbe umgedreht - finden in den Westeuropäern genau deswegen so unverbrüchliche Bündnispartner, weil sie denen eine Definition von Weltfrieden und Weltkrieg und eine bis zum strategischen Atomkrieg entwickelte globate Feindschaft als gültige Weltlage vorsetzen und sie zum Mitmachen auffordern, ohne sich von deren nationalen Erwägungen irgendwie abhängig zu machen. Der Anschluß der europäischen Staaten an die bürgerliche Weltmacht USA ist die "Seele" des supranationalen Zusammenschlusses der NATO-Partner.

Eine solche Zusammenarbeit funktioniert natürlich nicht ohne Konflikte; weder die stereotype, schon im NATO-Vertrag niedergelegte Beschwörung gemeinsamer höherer Werte, zu deren Verteidigung man sich kriegsbereit zusammengefunden hätte, noch die Ideologie vom amerikanischen Schutzschirm für Freiheit und Wohlstand Europas ändern etwas an dieser Notwendigkeit des Streitens, sie bestätigen sie vielmehr. Gerade weil sie so fest gegründet ist, wird die atlantische Partnerschaft durch wechselseitige Vorbehalte und Vorwürfe geprägt und -vorangetrieben. Beide Seiten pflegen eine produktive Unzufriedenheit.

- Zur Staatsräson der USA gehört der Verdacht gegen die westeuropäischen Verbündeten, sie betrachteten die amerikanische Rückendeckung für ihr anspruchsvolles Auftreten gegen die Sowjetmacht als eine Obhut, durch die sie sich eigene "Verteidigungsanstrengungen" ersparen könnten. Denn die Amerikaner verstehen ihre Forderung an andere Staaten, sich in die von ihnen eröffnete antisowjetische Front einzureihen, als ein Hilfsangebot, das durch eigene militärische Bemühungen der Partner "verdient" werden muß; daß sie den Besitz Europas zur Weltkriegsfrage machen, dieser amerikanischen "Würdigung" haben die NATO-Partner durch eigene, im Idealfall weltkriegsreife militärische Leistungen gerecht zu werden. So verfolgen die USA ihre Politik der "europäischen Gegenküste" und Front gegen den sowjetischen Feind, der globalen Stützpunktsysteme und der Verteilung eigener Truppen in allen wichtigen Weltgegenden im Namen des paradoxen Ideals, ihre Verbündeten hätten sich dadurch als "Schützlinge" zu bewähren, daß sie "auf eigenen Füßen stehen" und den amerikanischen "Schutz" tendenziell überflüssig machen. Die Gefahr, daß dieses Ideal wahr wird und die USA ehrlich auf ihre imperialistischen Ansprüche den Verbündeten gegenüber pochen müßten, besteht zumindest solange nicht, wie die umfassende Weltkriegsplanung der NATO in der Sowjetunion einen Gegner findet, der ihr gewachsen ist und den Westeuropäern allein keine Siegeschance läßt. Und solange die westeuropäischen Mächte bei der NATO mitmachen, können die amerikanischen NATO-Politiker sich sicher sein, daß ihr Wink mit der Möglichkeit eines Disengagements in Europa von den Partnern als Warnung und die Rede vom "europäischen Pfeiler", der größere Lasten tragen müßte, nicht falsch als Aufruf zur Verselbständigung, sondern ganz korrekt als Forderung nach mehr Beiträgen der Verbündeten zum Bündnis und zu den Kosten amerikanischer Truppenstationierung auswärts verstanden wird. Beherzigt wird das allemal viel zu wenig - meint die Führungsmacht.

Unzufrieden sind die USA ebenso mit der Solidarität der Westeuropäer in allen weltpolitischen Affäre, in denen die oberste Weltordnungsmacht noch außerhalb ihrer NATO-Front dauernd engagiert ist. Tatsächlich erhält ja die amerikanische Macht weltweit die imperialistischen Geschäftsbedingungen - bis hin zur "Freiheit der Meere" und zum Terror gegen den Terrorismus - aufrecht, von denen ihre Verbündeten ganz unbefangen mitprofitieren. Sie tut dies zwar, ohne sich um das weltpolitische Urteil und die nationalen Interessen ihrer Partner weiter zu kümmern. Aus amerikanischer Sicht mindert das aber nicht im geringsten das Recht der Führungsmacht auf eine Allianz von Jasagern. Folglich kommen sich die amerikanischen Weltpolitiker sehr großzügig und langmütig vor in ihrer Unzufriedenheit mit ihren demokratischen Ansprechpartnern auswärts.

- Die Westeuropäer ihrerseits können vor allem den Vorwurf nicht verstehen, sie machten es sich unter dem "atomaren Schutzschirm" der USA bequem, ohne sich durch energisches Rüsten gegen den Feind die amerikanische Bereitschaft zu verdienen, Europa als Fall für den strategischen Atomkrieg vorzusehen. Tatsächlich hat noch jede europäische NATO-Regierung, und zwar ganz aus eigener nationaler Berechnung, den strategischen Schutz der USA als einen solchen für ihre militärische Macht verstanden und genommen, als Ermächtigung zum Rüsten und zum Aufbau von lauter bündnismäßig abgestimmten nationalen Sonderdrohungen gegen die sowjetische "Supermacht", als Chance für einen militärischen Wiederaufstieg bzw. Wiederbeginn - und niemals als Geschenk, das eigene militärische Anstrengungen ersparen könnte. Allerdings stellt sich für die kleineren NATO-Partner ganz anders als für die Führungsmacht die Frage nach der Perspektive ihrer Rüstung.

Die Aufstellung personalstarker Armeen und ihre Ausstattung mit immer besseren Waffen der Art, die "konventionell" heißt, ist den Westeuropäern als ihre Hauptaufgabe im Bündnis zugewiesen. Im Rahmen der Weltkriegsplanung, die eine letzte Entscheidung mit Nuklearwaffen vorsieht, nimmt sich diese Aufgabe allerdings höchst relativ aus. Und es ist für Staaten, die mit ihrer arbeitsteiligen Rüstung ja allemal an Bedeutung gewinnen wollen, nicht bloß unbefriedigend, sondern unheilbar widersprüchlich, alles für etwas so Vorläufiges und Untergeordnetes zu tun. Folglich nehmen sie größtes' Interesse an dem Atomkrieg, für den in erster Linie die USA uständig sind und bleiben. Aus nationalem Eigennutz treten sie dafür ein, daß US-Truppen an der vordersten westeuropäischen Front stationiert bleiben, so daß ihr Interesse am Gebrauch des atomaren Schutzschirms für den konuentionellen Kampf abgedeckt wird durch ein gleichgelagertes Eigeninteresse der amerikanischen Militärmacht. Und sie tun alles, um Einfluß auf den Einsatz dieses Schutzschirms zu bekommen. Der hat sich inzwischen zweigeteilt. Er umfaßt taktische Nuklearwaffen fürs Gefechtsfeld, die - unter letztem US-Vorbehalt - dem Bündnis als solchem zur Verfügung stehen, also den "konventionellen" Armeen ein Mittel an die Hand geben, eigene Siege auf dem Schlachtfeld auf höherer Stufe abzusichern und Siege des Gegners zunichte zu machen. Den Einsatz dieser "übergeordneten" Waffengattung hält die NATO allerdings nur unter Abschirmung durch die andere Atomwaffenabteilung, die Geräte des strategischen Zuschlagens, für verantwortbar. Das ist die Logik der berühmten NATO-"Triade", der Konzeption einer für den Gegner unberechenbaren Dreifaltigkeit des konventionellen, des taktisch nuklearen und des strategisch nuklearen Zuschlagens. Fortentwicklung und Einsatz der strategischen Waffen bleiben freilich exklusive Angelegenheit der USA; auf diesen letzten Übergang, mit dem die amerikanische Führungsmacht geradezu ihre eigene Existenz aufs Spiel setzt, haben die Verbündeten überhaupt keinen Einfluß. Das relativiert nun aber wiederum alle Autonomie und allen Einfluß, den ihnen das Bündnis auf den untergeordneten Ebenen gewährt. Die Sicherheit ihrer Kriegsführung unterliegt letztlich alleinigem amerikanischen Ermessen.

Diese Lage erfordert viel Zutrauen - ist also ein dauernder Grund für tiefes Mißtrauen, und zwar mit zwei komplementären Bedenken. Der eine Verdacht lautet auf "Abkoppelung" was die gesamte konventionelle Rüstung der Westeuropäer, sogar einschließlich ihrer eigenen "substrategischen" Atomwaffen, im Sinne ihrer ausgearbeiteten Kriegsplanung unanwendbar, weil schutzlos machen würde -; die andere Unterstellung heißt "Verheizen" - befürchtet also eine amerikanische Abkoppelung mitten m planmäßig inszenierten Kriegsgeschehen.

Das Weltkriegsdilemma der NATO und seine bündnistreue Bewältigung

Dieses zweifache Mißtrauen ist auch durch die Tugend des Vertrauens nicht aus der Welt zu schaffen, weil es nicht bloß von der unbeeinflußten Souveränität der amerikanischen Kriegsentscheidungen ausgeht, sondern außerdem von einem objektiven militärischen Tatbestand: Es gibt - bislang - keinen "Schutzschirm" für den Einsatz der strategischen Waffen selbst der die Auslieferung an einen vernichtenden Gegenschlag des Feindes wenigstens relativieren könnte; die Mittel der nuklearkriegerischen Offensive sind nach wie vor die "letzten" Waffen und vermögen nichts gegen die gleichartigen Waffen der anderen Seite. Das macht die Kalkulation mit ihrem Einsatz als Abschirmung der untergeordneten "Kriegsszenarios" so prekär und die NATO-Triade gerade für die Militärs so zweifelhaft, die auf ihren Feldern alles tun, um sie unbedingt glaubwürdig zu machen. Dem amerikanischen Verdacht, die Westeuropäer machten es sich unter ihrem Schutzschirm bequem, steht somit der Vorwurf entgegen, die USA könnten gar nicht, selbst wenn sie es wollten, den letztlich erforderlichen Schutzschirm für die europäische Weltkriegsfront gewähren. Und solange diese letzte Entscheidungsfrage nicht beantwortet ist, bleibt es widersprüchlich, auf den unteren Ebenen der NATO-Triade wie für eine anstehende Entscheidung zu rüsten. Die Führungsmacht bietet u wenig, nämlich was ihre Macht zur Bereinigung der strategischen Kriegslage betrifft, und verlangt zuviel - an Opferbereitschaft, die letztlich bloß dafür gerechtfertigt wäre.

Nun hat dieser Widerspruch die NATO-Staaten in Europa nie vom bündnisgemäßen Rüsten abgehalten. Frankreich hat sogar ein übriges getan und dem Mißtrauen in den Willen der USA, Europa wirklich als Atomkriegsfall zu werten, mit dem Aufbau einer eigenen, national kommandierten Atomwaffe eine konstruktive, nämlich machtvoll gegen die Sowjetunion gerichtete Wendung gegeben. Die BRD steht demgegenüber auf dem Standpunkt, daß - bislang - kein nationales Gerät auch nur entfernt die Schutzschirmqualitäten fürs eigene arbeitsteilige Kriegführen erreicht wie das amerikanische, wie besorgniserregend auch immer der Entscheidungsvorbehalt des US-Präsidenten sein mag; dementsprechend strengt sie sich an, mit ihrer Bundeswehr "konventionelle" Kriegsoptionen zu eröffnen, denen die USA ihren Beistand mit eigenen Truppen, also auch die Rückendeckung durch Atomwaffen nicht versagen können. Der eine wie der andere Weg führt zwar nicht aus der letzten Problematik des strategischen Atomkriegs heraus. Dafür machen sie aber beide sehr schön deutlich, warum die NATO-Militärs sich durch das sog. "atomare Patt" in ihren Kriegsvorbereitungen nicht lähmen lassen: Sie definieren die - noch bestehende - Unfähigkeit ihrer atomaren Führungsmacht zur strategischen Defensive und Entscheidung bzw. die darin objektiv begründete letzte Unsicherheit des atomaren Schutzschirms als, in letzter Instanz, doch wieder eine Frage des Willens der USA, notfalls bis zum Äußersten zu gehen; und diesen Willen versuchen sie nach Kräften durch ihre eigenen Rüstungsanstrengungen zu stärken - durch eigene Stärke.

Ihre entsprechenden Anstrengungen bringen die Westeuropäer immer wieder auf eine Idee, die dem paradoxen US-Ideal des Verbündeten, der Hilfe verdient, weil er sie durch eigene Anstrengungen überflüssig macht, genau entspricht. Freilich verstehen sie die Sache mit dem "europäischen Pfeiler" ein bißchen anders, nämlich als ihr Ideal der Unabhängigkeit vom amerikanischen Ermessen, diesem letzten Sicherheitsrisiko ihrer Kriegsplanung. Daß freie souveräne Herrschaften mit den letzten Mitteln ihrer Freiheit, Souveränität und Herrschaft nicht nach eigener Berechnung in der Weltgeschichte herumwirken, sondern Mittel für die Kriegskalkulation der US-Regierung abgeben, ist und bleibt ja auch schwer - und letztlich nicht - hinzunehmen; daran muß eine BRD-Regierung auch gar nicht erst durch ihre patriotische SPD-Opposition erinnert werden. Andererseits bleibt dieses Ideal der europäischen "Emanzipation" dem Standpunkt untergeordnet, daß - bislang - nur das Bündnis mit den USA die Westeuropäer zu ihrem Auftreten als in Europa bestimmen wollende Militärmacht befähigt, welches sie für die Existenzfrage ihrer Souveränität halten; insofern leben sie dann doch wieder ganz gut mit ihrer Knechtsrolle. Deswegen ist aus ihrem Euro-Ideal auch bislang noch nie das Projekt geworden, innerhalb der NATO in Konkurrenz zu deren Integrationsmechanismen, etwa aus der WEU, eine vergleichbare speziell europäische supranationale Kooperation und Integration aufzubauen. Der militärische Europa-Idealismus der NATO-Partner diesseits des Atlantik findet sein Tätigkeitsfeld vor allem im Bereich der Rüstungskonkurrenz mit dem "großen Bruder". Und so etwas hat das Bündnis noch immer militärisch vorangebracht und nicht zerrissen.

Der prinzipielle NATO-Doppelbeschluß der Europäer: Supra- und Nationalismus

Die Abhängigkeit von den USA wird eben nicht gekündigt. Ebensowenig wird von den untergeordneten Alliierten der Wille preisgegeben, das Bündnis unbedingt zum Mittel des nationalen Welterfolgs zu machen. Diesen Widerspruch werden die westeuropäischen NATO-Mächte nicht los. Sie haben aber gelernt, ihn politisch u bewältigen; und zwar so erfolgreich, daß das erst recht gegen jede Kündigung der Allianz spricht. Vor allem in Bonn, aber auch in den anderen Hauptstädten hat man die Kunst entwickelt, die eigene Nation politisch u verdoppeln: sie nebeneinander als NATO-Partner und als Nation für sich, quasi getrennt von ihrer bündnismäßig kollektivierten Kriegsfähigkeit, ins Spiel zu bringen. Das ist weit mehr als die normale diplomatische Doppelzüngigkeit. In allen ihren äußeren Belangen und in alle Himmelsrichtungen betreiben die westeuropäischen Regierungen regelrecht Politik als "Doppelstrategie".

Die Teilhabe an der Kontrolle der Drittstaatenwelt als - fast - nur zivile Erpressungskunst

Der Staatenwelt außerhalb des eigenen und des gegnerischen Bündnisses treten die westeuropäischen Staaten - die BRD sowieso, aber auch die alten Kolonialmächte nach der verlustreichen Abwicklung ihrer letzten Kolonialkriege - mehr oder weniger ohne Kriegsdrohungen und militärische Überfälle gegenüber. Die "klassische Kanonenbootpolitik" der Einschüchterung mit Waffengewalt findet so gut wie keine nationale Anwendung mehr; Ausflüge wie der der britischen Flotte in den Südatlantik zur Rückeroberung der Falkland-Inseln für die Krone sind eine Ausnahme, die diese Regel des betont zivilen Auftretens bestätigt. Die weltweiten Beziehungen, die ein jeder auf eigene nationale Rechnung eröffnet, sind auf ökonomische Abhängigkeiten gebaut, pflegen politische Erpressungen unter dem Firmenschild des wechselseitigen Nutzens, schließen einen blühenden Waffenhandel samt Export von Ausbildern und Beratern, aber keine Reaktivierung von Kolonialarmeen ein, verlassen sich mehr auf die normative Kraft von Schuldscheinen und Kreditkonditionen sowie auf die Beziehungen zwischen europäischen politischen Parteien und deren Ansprechpartnern bzw. Geschöpfen auswärts, die dort die Politik machen. Über diese Praxis hat der Schein einer befriedeten Welt, die Gewalt als Mittel der Außenpolitik gar nicht mehr bräuchte, an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Und vor allem sieht es so aus, als könnte die NATO, in die die wichtigen europäischen Mächte die Masse ihrer Streitkräfte eingebracht haben, gleich gar nichts mit den Rechten zu tun haben, die dieselben Staaten sich Dritten gegenüber herausnehmen - läßt doch sogar ihre Gründungsurkunde den Zuständigkeitsbereich der Allianz am Wendekreis des Krebses und an den Gegenküsten des Mittelmeers enden.

Dabei ist der Erpressungsmacht von Handelsverträgen und Schuldscheinen und der D-Mark- wie der Dollar-Diplomatie leicht anzusehen, daß ihre Grundlage ein jederzeit aktualisierbares weltweites militärisches Kräfteverhältnis ist, das allen dritten Staaten die Alternativen zur friedlichen Öffnung und Kooperationsbereitschaft für den und mit dem Westen verbietet und im Zweifelsfall auch verhindert. Tatsächlich ist ja ununterbrochen westliches Militär auf allen Kontinenten und Weltmeeren unterwegs, und zwar mit sehr prinzipiell definierten Aufgaben wie "Sicherung der Freiheit der Meere" oder "Bekämpfung des internationalen Terrorismus"; "Bürgerkriege" gegen unliebsame Regierungen werden inoffiziell angeleiert und anschließend offiziell finanziert, betreut und mit Waffenlieferungen unterstützt. Das sind nun wirklich keine Ausnahmen von einer Regel der Friedfertigkeit, sondern lauter statuierte Exempel, die jede Regierung auf der Welt unmißverständlich an ihr "wohlverstandenes Eigeninteresse" erinnern, sich in ihre Verwendung durch die westlichen Machthaber als souveräne Quasi-Gouverneure ihrer Länder zu fügen. Gewiß tritt bei dieser globalen Sicherheitspolitik im Interesse der Freien Welt nicht die NATO als solche in Erscheinung; die amerikanische Führungsmacht nimmt hier die Hauptaufgaben gern auf sich und legt im Unterschied zu ihren Alliierten gar keinen Wert darauf, daß man an ihr den Weltpolizisten vom Weltwirtschaftszentrum unterscheidet. Vor allem trennen die USA aber überhaupt nicht zwischen ihren beiden militärischen Rollen als allgegenwärtiger Weltpolizist und als NATO-Führungsmacht; für sie ist beides letztlich dasselbe, und damit werden sie schon recht haben. Die NATO ist schließlich, nach der negativen Seite hin, die Garantie, daß kein Konkurrent den Amerikanern ihren selbstgewählten Weltordnungsauftrag streitig macht. Darüber hinaus nehmen die USA ihr Bündnis positiv in Anspruch als die dauerhafte organisierte Solidarität der Konkurrenten, als Rückendeckung durch die anderen kapitalistischen Mächte, die man gelegentlich auch zu einer Arbeitsteilung außerhalb des NATO-Auftrags bittet. Das klappt immer - auch wenn sich in solchen Fällen die Beschwerden der Mitmacher über die Selbstherrlichkeit der tonangebenden Macht häufen -, weil die Weltordnungsfunktion der NATO tatsächlich eine noch viel prinzipiellere Angelegenheit ist, als das in gemeinschaftlichen Exkursionen zum Persischen Golf in Erscheinung tritt: Schließlich wirkt die Allianz entscheidend mit an der bekannten "Weltlage", in der jede souveräne Regung eines Staates auf die Ost-West-"Alternative" bezogen und mit dem gebieterischen Anspruch konfrontiert ist, durch Öffnung für westliche Benutzungsinteressen ein Bekenntnis zur richtigen Seite abzulegen. Denn diese "Alternative" gibt es - derzeit nur - als Werk der NATO, die daraus die Grundfrage von Weltkrieg und -frieden gemacht hat. Damit ist der "Ost-West-Gegensatz" die politische Maßgabe, an der alles sich ausrichtet, auch wenn das Gerede vom in Wahrheit viel bedeutenderen "Nord-Süd-Konflikt" das nicht wahrhaben will. Dabei ist doch noch in jeder Beschwörung dieses angeblich neuen hauptsächlichen Welt-"Konflikts" erkennbar, daß da an das Verhältnis zwischen übermächtigen und ohnmächtigen Staaten gedacht ist und gar nicht an ein militärisches Kräftemessen. Die weltpolitische Machtfrage ist eben nur zwischen "Ost" und "West" gestellt, und gerade so ist sie für den Rest der Welt erledigt.

Insofern ist jeder NATO-Staat als militärischer Machtfaktor überall mit von der Partie, wo die vom Westen oktroyierte Weltordnung beherzigt wird; jeder ist daran beteiligt, das globale Kräfteverhältnis so eindeutig zu garantieren, daß im Endeffekt nicht an zahllosen Stellen nach dem Rechten gesehen und ein nationaler Widerstand gebrochen werden muß. Auf dieser bequemen "Konstellation" sowie auf der Sicherheit, mit der die allemal noch nötige Drecksarbeit erledigt wird - hauptsächlich durch die USA -, beruht der verlogene Staatspazifismus, mit dem die europäischen NATO-Partner, die BRD allen voran, den Rest der Staatenwelt behelligen. Der hat zwar seinen bündnismäßig organisierten Nachteil, nämlich eben die Freiheit der Führungsmacht, beim Welt-Ordnen ihre Prioritäten zu setzen, auch schon mal die Mullahs oder den Libyer zu drangsalieren oder Israel zum Präventivkrieg zu ermuntern, ohne die Verbündeten vorher zu fragen. Dieser Nachteil stiftet andererseits die Annehmlichkeit, daß jeder Verbündete eben seine nationale Sonderrechnung auf der Sicherheit einer prinzipiell botmäßig gemachten Staatenwelt aufbauen kann. Ein jeder von der bundesdeutschen Außenpolitik kennt man es besonders gut - nützt auch noch die weitergehende Bequemlichkeit aus, sich den besonders drangsalierten Staaten in vornehmer Distanz zum amerikanischen Weltpolizisten quasi als caritative Hilfsorganisation anzudienen. Ausgerechnet als die am vollständigsten in die NATO integrierte, am pünktlichsten gleichgeschaltete Macht distanziert die BRD sich am glaubwürdigsten von ihrer eigenen militärischen Existenz als Helfershelfer der USA und schmarotzt von deren "unvermeidlichen" Brutalitäten: Im Nahen und Mittleren Osten, im Süden Afrikas, in Mittelamerika bringt Bonn sich um so wirkungsvoller als Vermittler zur Geltung, je schmutziger die Kriege des großen Bruders verlaufen. So entschädigt sich die BRD für den großherzigen "Verzicht" auf die Freiheit, auswärts in eigener Regie militärisch aktiv zu werden.

Europäische Ostpolitik: Nationale Sonderrechnungen mit dem Feind als Angebote unterhalb der Feindlage

Genau dieselbe Leitlinie, auf die Beziehungen - wieder vor allem der BRD - zur Sowjetunion und deren Verbündeten angewandt, ergibt das, was man seit Willy Brandt "Ostpolitik" nennt, zeitweise auch als "europäischen Entspannungsbeitrag" hat bewundern oder als "Sonderweg" hat beargwöhnen dürfen. Jede europäische NATO-Regierung bietet der Sowjetmacht politische Beziehungen auf Grundlage der Fiktion an, ihre Nation stünde gewissermaßen allein und nur mit ihren beschränkten Fähigkeiten und Berechnungen dem großen östlichen Reich gegenüber, also ohne jede die Sowjetmacht gefährdende Bedrohung, schon allein mangels Größe auf den denkbar solidesten Friedenswillen festgelegt und zu jedem zivilen Umgang, zu jedem Handel und Wandel gemäß der Lüge vom wechselseitigen Vorteil, zu jeder Idiotie der Völkerfreundschaft bereit. Daß die Westeuropäer angetreten sind mit dem klaren Programm, die Vorherrschaft in ganz Europa zum Streitgegenstand mit der Sowjetunion zu machen; daß sie sich in der NATO als Kriegsbündnis organisiert haben, das die Reichweite aller ihrer bloß nationalen Berechnungen grundsätzlich überschreitet; daß sie sich gerade gegen die Sowjetunion militärisch zu Teilen eines supranationalen Ganzen gemacht haben: Das wird in den ostpolitischen Angeboten der Westeuropäer regelrecht verleugnet; daneben möchte man ein Sonderkonto der guten zwischenstaatlichen Beziehungen eröffnen.

Ein Angebot an die sowjetische Adresse - und zwar alles andere als ein Kapitulationsangebot! - ist das natürlich nur, weil die militärische Machtfrage durch die NATO in der denkbar härtesten Weise eröffnet ist und weil die Alliierten sich in der Konkurrenz um die Vormacht in Europa recht erfolgreich vorkommen. So wie ja auch die Sowjetunion allein wegen ihrer strategischen Waffen im Westen überhaupt Respekt genießt und als Verhandlungspartner ernstgenommen wird, so ähnlich dringen die westeuropäischen Mächte mit dem "Argument" ihrer vereinigten und durch die USA beschirmten Streitkräfte auf sowjetisches Gehör. Dabei distanzieren sie sich aber - die BRD kann das wieder am besten! - von ihrem eigenen Dasein als NATO-Macht und wollen diese Unterscheidung von ihren sowjetischen Partnern als Friedensangebot politisch und auch ökonomisch honoriert bekommen. Sie gehen sogar so weit, vom Standpunkt der doch recht geringen Gewalt, die sie als Nation für sich genommen im Vergleich zur großen Sowjetunion mit ihren Verbündeten bloß besitzen, Rüstungsfragen aufzuwerfen. Ganz ohne Erpressungsangst und doch gleichzeitig so, als fände die NATO in einer ganz anderen Welt statt, deklarieren sie dem Osten gegenüber ihre militärische Ohnmacht - und zwar sehr offensiv, so als wäre die so gut wie ein unwidersprechliches Recht darauf, daß die Sowjetmacht sich zur militärischen Gleichrangigkeit mit ihren westeuropäischen Nachbarn herabläßt. In die Richtung zielen jedenfalls die Ansprüche, mit denen diese Staaten in Moskau vorstellig werden; und wenn denen nicht entsprochen wird, dann müssen selbstverständlich die nationalen "Nach"-Rüstungsbedürfnisse enorm anschwellen. Mit irgendeiner anderen als der Sowjetmacht, etwa mit einem ihrer "Satelliten", vergleichen sie sich übrigens nie; da müßten sie sich ja zu einer Größenordnung herablassen, die weit unterhalb ihrer Fähigkeiten und Ambitionen, also unter ihrer Würde liegt.

Außerdem behelligen die NATO-Europäer die sowjetische Führung mit dem Ansinnen, ihre innere Ordnung so umzustellen, daß sie sich besser für eine Verwendung von Land wnd Leuten durch kapitalistische Interessenten eignet und überhaupt eine bürgerlich-demokratische Perspektive gewinnt; und auch diesen Antrag soll man in Moskau als freundliches Kooperationsangebot würdigen, weil er getrennt von der NATO, als gar nicht kriegerisch gemeintes Programm und ohne militärische Drohung,- vorgebracht wird. Die Bundesregierung hat es bekanntlich fertiggebracht, sogar ein nationales Anliegen der klassisch kriegerischen Art, die Entfernung der Nachkriegsgrenze durchs verlorengegangene Hitler-Reich, als das bescheidene Endziel einer militärisch dafür gar nicht gerüsteten Macht zum Dauerthema ihrer Ostpolitik zu machen; und sie ist bei der Gegenseite auf genügend Gehör gestoßen, um diesen Revisionswillen in lauter wirksame Einmischungen ins Innenleben der DDR umzusetzen.

Natürlich ist diese Politik nicht bloß heuchlerisch, sondern widersprüchlich. All den anspruchsvollen "Offerten" an die sowjetische Adresse ist deutlich anzusehen, daß sie für die Europäer allenfalls die zweitbeste Lösung sind; schließlich handelt es sich um lauter letztlich unerfüllt bleibende nationale Anliegen. Zwar sind die europäischen Alliierten nicht zuletzt wegen dieser Ansprüche in der NATO; aber als Instrument, sie durchzusetzen, und zwar ihrer Logik gemäß und entsprechend dem Kriegsbild der Militärallianz gegen den Willen der Sowjetunion, hat die NATO sich bislang eben doch nicht bewährt. Die Entscheidung des Kräfteverhältnisses, für die die NATO gemacht und auf die die Politik ihrer Mitglieder hin orientiert ist, steht dem Bündnis nach dessen eigener derzeitiger Lagebestimmung nicht zu Gebote. Diese tatsächliche "Ohnmacht" des Bündnisses ist der vorerst bleibende letzte "objektive" Grund der "Doppelstrategie" der Europäer: Sie lassen nichts nach von ihrem NATO-Willen; an die Definition der Sowjetunion als Weltfeind rühren alle Verständigungs- und Entspannungsangebote nie, eben weil es Ansprüche an den Feind sind. Deswegen gibt es auch von westeuropäischer Seite zwar dauernd den Ruf nach einem "Abrüstungskonzept", das eine Art Gleichgewicht zwischen Westeuropäern und Sowjetmacht neben dem strategischen Kräfteverhältnis einrichten sollte, aber nie dieses Konzept selbst, weil es die ganze Bündnisstruktur durcheinanderbringen würde - nationale Gleichgewichtsideale vertragen sich prinzipiell nicht mit dem Gegenstand der NATO, einer supranationalen Weltkriegsplanung. Genau diese Festigkeit ihres Bündniswillens nehmen die westeuropäischen NATO-Regierungen andererseits als Grundlage für die Freiheit und Frechheit, mit der sie der Sowjetunion ihre Ansprüche noch einmal getrennt als harmloses Friedensanliegen vorbuchstabieren.

Es spricht gegen die sowjetische Politik, daß niemals sie, sondern wenn überhaupt einer, dann die NATO-Führungsmacht diese diplomatische Selbstverdoppelung der NATO-Partner kritisiert, durcheinandergebracht und in Frage gestellt hat, weil sie darin eine Abschwächung des Bündniswillens ihrer national ambitionierten Frontstaaten sieht. Je nach den Konjunkturen der amerikanischen Weltpolitik und ihrer Rüstungsdiplomatie über die letzten strategischen Fragen werden den NATO-Partnern die Bedingungen für ihre Sonderunternehmungen in Richtung Osten vorgegeben: Ohne den Entschluß der USA, sich zu einer gewissen Verständigung mit der feindlichen Supermacht, gezwungen zu sehen, hätte auch die SPD-FDP-Koalition von Bonn aus keine "Entspannungsphase" einleiten können; und mit "Nachrüstung" und SDI-Programm wurden die Bonner "Vermittlungs"-Künstler heftig abgebremst. Ihre außenpolitische Kunst ist es, gerade daraus per "vorsichtiger Distanzierung" immer wieder ausgerechnet Glaubwürdigkeit für ihren zweigleisigen Umgang mit "dem Osten" zu schöpfen.

Das imperialistische Innenleben: Beschränkung als Vervielfältigung der Konkurrenz

Noch ein bißchen vielfältiger wird die Politik der Selbstunterscheidung im Verhältnis der europäischen NATO-Mächte zueinander und zu ihrer geradlinigen Führungsmacht.

Erstens wissen die Westeuropäer ihr nationales Interesse an militärischer Macht, ihr Interesse an der Militärmacht der NATO und das Interesse der NATO an ihrer Militärmacht so gut auseinanderzuhalten, daß sie nach Bedarf auch wieder alles miteinander vermischen können. Grundsätzlich gelten hier die schon erwähnten Widersprüche: Ihr Interesse an militärischer Macht ist um vieles größer als ihre nationalen Fähigkeiten; denn sie vergleichen sich mit den beiden "Supermächten" und wollen um keinen Preis einen geringeren Maßstab für sich gelten lassen. Deswegen ihr NATO-Interesse. Das Bündnis bedient nämlich einerseits ihren Willen, eine über Weltkrieg und -frieden entscheidende Macht zu haben; allerdings um den Preis, daß nicht sie die Richtlinien der Bündnispolitik bestimmen, sondern die USA: Die Partner der USA finden sich instrumentalisiert, wo sie gerade die Macht der Allianz, einschließlich der amerikanischen, für sich instrumentalisieren. Deswegen ist der Beitrag, den sie zum Bündnis leisten und auf den das Bündnis Anspruch erhebt, Last und Chance zugleich: Er ist Last, weil die gemeinsame Kriegsplanung und -vorbereitung allemal viel zu sehr die der anderen ist; er ist andererseits die Chance, dem Bündnis den eigenen Stempel aufzudrücken. Daraus ergeben sich allerlei Unterwidersprüche. So ist jede alliierte Regierung daran interessiert, die Bündnispflichten aller anderen möglichst hoch anzusetzen - aber auch wieder nicht an einer überragenden Militärmacht der Konkurrenten, die durch ihre Größe die Planungen des Bündnisses normiert. Eigene Rüstungsanstrengungen dürfen von niemandem als guter Grund genommen werden, sich eigenen Aufwand zu sparen; andererseits sollen sie die Militärmacht aller anderen so unwidersprechlich überragen, daß die sich den damit gesetzten Vorentscheidungen fügen. Hauptsächlich gilt, daß Beiträge, die die militärischen "Optionen" des Bündnisses erweitern, die Grundlage dafür sind, an seinen politischen Vorhaben und strategischen Kalkulationen mitzuwirken. Eine Garantie für die Berücksichtigung strategischer Sonderinteressen von Frontstaaten sind sie andererseits doch nicht; deswegen liegt immer ein Übergang zum Rüsten im Sinne einer rein national konzipierten Strategie nahe - wie ihn Frankreich mit seiner "Force de frappe" versucht hat. Damit wächst allerdings weder unbedingt der Einfluß innerhalb der und auf die Allianz noch ist das der Durchbruch zu militärischer Autonomie. Weil also beim Rüsten alles doppeldeutig ist, bekommt die Finanzfrage ein ganz eigenes Gewicht: Es steht eben, paradox genug, nicht automatisch fest, daß jede Mark fürs Militär eine gute Investition in die nationale Souveränität ist. - So sucht jeder Partner ununterbrochen seine Rolle im Bündnis; und das Bündnis ringt, gleichfalls fortwährend, um seine Einigkeit. Zwei Ergebnisse stellen sich dabei mit tödlicher Sicherheit immer ein: Die Schlagkraft des Bündnisses wächst, gerade mit dem und durch den bündniskritischen nationalen Ehrgeiz der Mitmacher. Und: Der Streit um strategische Konzepte und Sonderrollen, Lastenausgleich und bessere Abstimmung lebt bei jedem beliebigen Anlaß immer wieder auf; denn zur Deckung kommt der souveräne Nationalismus mit seinem Supranationalismus eben nie.

Folglich treffen die Westeuropäer zweitens mehrere Unterscheidungen zwischen dem Feld der strategischen Grundsatzentscheidungen, auf dem sie auf ihr Bündnis unter amerikanischer Leitung angewiesen bleiben, und den sonstigen Interessensgebieten nationaler Weltpolitik. Als Wirtschaftsmächte und als Anspruchsteller gegen Dritte konkurrieren sie mit aller Härte, betreiben ihren Vorteil auf Kosten der anderen, ringen um die Herstellung möglichst einseitiger Abhängigkeiten und scheuen sich nicht, einander ihre imperialistischen Kalkulationen und Vorstöße zu durchkreuzen, auch schon mal durch Hilfen für eine alternative Bürgerkriegspartei. Sie konkurrieren, als wären sie nicht gleichzeitig die an der Stärke ihrer Partner interessierten Verbündeten. Das tun sie jedoch unter Verzicht auf jegliche Anwendung militärischer Konkurrenzmittel gegeneinander, so als wären sie gar keine Militärmächte, die über alle Möglichkeiten verfügen, unliebsame Konkurrenzergebnisse durch Erpressungen der gewaltsameren Art zu korrigieren. Daraus geht schon hervor, daß sie sich ihre Freiheiten beim Konkurrieren nur deswegen herausnehmen können und einander gewähren müssen, eben weil sie ihre militärische Gewalt verbündet und prinzipiell davon Abstand genommen haben, sie gegeneinander zu gebrauchen.

Diese praktische Festlegung der konkurrierenden Mächte hat enorm die Täuschung bekräftigt, die Konkurrenz der Nationen wäre ihrer wahren Natur nach eine friedfertige Sache. Wie sehr das Gegenteil der Fall ist, demonstrieren noch die Konjunkturen der wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen den Europäern und ihrer militärischen Supermacht: Die militärische Unterordnung ist die letzte stillschweigende Garantie für die Haltbarkeit des Dollar als Weltwährung; und lange bevor diese Garantie in Marsch gesetzt werden müßte, übersetzen sich die Finanzspekulanten der ganzen Welt militärische Stärke in geschäftliche Sicherheit. So ist denn auch in den Sphären, wo die Verbündeten konkurrieren, die Konkurrenz bei aller Härte nicht das letzte Wort, sondern die Macher der NATO treffen sich, als so Verbündete, kontinuierlich daneben als "Weltwirtschaftsgipfel" und pflegen auch darunter eine Politik der dauernden Absprachen.

Dennoch ist die politische Selbstunterscheidung der NATO-Europäer als Wirtschaftsmächte von sich als US-Verbündete alles andere als fiktiv. Auf dem Gebiet der ökonomischen Konkurrenz haben sie nämlich ein gemeinsames Interesse eigener Art aus der Taufe gehoben. Hier, im nationalen Bemühen um die materiellen Grundlagen militärischer und politischer Durchschlagskraft, erblicken sie die Chance, ihr Ideal, zur militärisch gleichrangigen Weltmacht aufzuwachsen, in ein realistisches Projekt zu überführen. Als vereinigtes kapitalistisch-demokratisches Großunternehmen wollen sie wirtschaftlich und politisch die Weltmacht sein, die sie militärisch nur dank amerikanischem Übergewicht - also nicht selber haben. Das geht zwar nicht ohne neue Widersprüche zwischen nationalem Konkurrenzinteresse und dem Willen zur Gemeinschaft als einem Mittel des nationalen Fortkommens. Aber diese Widersprüche haben die westeuropäischen Staaten, das muß man ihnen lassen, tapfer hergestellt.

II. EG: Vorwärts zum "Binnenmarkt" Vom Materialismus des europäischen Weltmachtprojekts

Das Programm der wichtigen westeuropäischen Staaten, gemeinsam zu einem Machtblock der obersten weltpolitischen Güteklasse zu werden, ist aus seiner idealistischen Anfangsphase längst heraus. Der Materialismus, mit dem sie an ihren nationalen Grenzen zuallererst deren einschränkende Wirkungen auf das unter ihrer Obhut wachsende Geschäftsleben kritisiert und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Grundlage für ein einiges Europa gegründet haben, erweist sich als trag- und ausbaufähig. Dieselben Staaten, die sich eines Tages zum "europäischen Pfeiler" der NATO entwickeln wollen, planen für die nächsten Jahre die Herstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse untereinander. Der grenzüberschreitende Warenverkehr soll nicht mehr mit Ausgleichsabgaben belegt, nicht mehr kentrolliert, ja überhaupt nicht mehr angehalten werden. Alle nationalen Bestimmungen sollen fallen, die EG-Ausländern irgendwelche Geschäfte im jeweiligen Inland oder auch eigenen Bürgern gewisse - vor allem Geld- - Geschäfte im Ausland verwehren oder erschweren; das gilt für diskriminierende technische Sicherheitsnormen ebenso wie für die Konkurrenz um Staatsaufträge, für die Betätigungs- und Niederlassungsfreiheit von Banken und Versicherungen ebenso wie für die Beteiligung an Wertpapiergeschäften oder für Geldanlagen jeglicher anderen Art im EG-Ausland. Für die Ernsthaftigkeit dieses Programms spricht nach allgemeiner Auffassung der Betroffenen der "Kunstgriff" der EG-Kommission, nicht auf einer Angleichung der unterschiedlichen nationalen Zulassungsvorschriften - auf die ja nicht verzichtet werden soll - zu bestehen, sondern kurzerhand die Zulassungsnormen jedes einzelnen Landes für im gesamten EG-Raum ausreichend zu erklären. Und was den freien Kapitalmarkt betrifft, so besteht Einigkeit darüber, daß damit sowohl die Angleichung der nationalen Steuersysteme als auch eine unwiderrufliche enge Anbindung der nationalen Währungen aneinander und so die Vereinheitlichung der jeweiligen staatlichen Verschuldungs- und Geldpolitik der Beteiligten auf der Tagesordnung steht. Sogar die einheitliche Europa-Währung ist damit vom europabürgerlichen Ideal zum umstrittenen Projekt befördert worden.

Das Projekt "Binnenmarkt": Nationale Wirtschaftspolitik als Konkurrenz um die freien Standortentscheidungen des Kapitals

Der Zweck dieses Fortschritts gilt völlig unbefragt als stichhaltig und als verbindlich für jede moderne Staatsgewalt: Es geht um mehr Freiheit, schlicht im Sinne eines ausgedehnteren Betätigungsfeldes, fürs kapitalistische Konkurrieren. Die Regierungen der Gemeinschaftsländer sind sich sicher, sich selbst und der von ihnen betreuten Geschäftswelt am besten zu dienen, indem sie dieser letztlich kein anderes Gesetz auferlegen als die Notwendigkeit, sich pur nach den immanenten kapitalistischen Bedingungen des geschäftlichen Erfolgs gegen ihresgleichen zu behaupten und durchzusetzen. Die Probleme, die sie ihren Geschäftsleuten damit einbrocken, sind den Regierungen ebensogut bekannt wie die Chancen, die sie ihnen eröffnen; denn Chancen und Probleme sind ein und dasselbe, jeweils vom Standpunkt des Erfelgs bzw. des Mißerfolgs aus gesehen: Schärfere Auslese der weniger Konkurrenztüchtigen sowie - als Mittel und Folge der verschärften, weil verallgemeinerten Konkurrenz - eine ganz neue Stufe der Zentralisation des Kapitals stehen an; der Ruin ganzer nationaler Geschäftszweige ist ebensowenig auszuschließen wie der Aufbau völlig neuer Branchen, in denen das Kapital - wem auch immer es gehört - akkumuliert. Und genau darum soll es gehen. Die nationalen Staatsgewalten wollen nicht mehr die Hüter der unter ihrer Hoheit laufenden Geschäfte und die Förderer ihrer kapitalschweren Lieblingsbürger bloß deswegen sein, weil es sich zufällig um ihre Bürger handelt und weil ausgerechnet die gerade laufenden Geschäfte unter ihrer Hoheit ablaufen. Diese Sorte ationaler Pietät gehört nach gemeinsamem EG-Beschluß ebenso endgültig außer Kurs gesetzt wie jedes offene oder heimliche nationale Autarkieideal. Für jegliche Betätigung jeglichen Privateigentums soll die Alternative gelten: entweder unter den Bedingungen europaweiter Freizügigkeit konkurrenzfähig oder gar nicht. Auf Förderung des internationalisierten Geschäftslebens und keines anderen lautet der EG-weit vereinbarte wirtschaftspolitische Staatsauftrag.

Das ist - entgegen manchen Gerüchten über "Deregulierung" - alles andere als der Beschluß der EG-Regierungen, sich aus dem Wirtschaftsleben herauszuhalten. Der Gesichtspunkt ihres Engagements ändert sich bzw. wird endgültig dahingehend festgelegt, nicht mehr heimische Geschäfte um jeden Preis erfolgreich, sondern erfolgreiche Ges chäfte bei sich heimisch u machen. Das Kriterium aller Wirtschaftspolitik heißt Standort: Die Staatsgewalten betrachten ihr Land, ihre nationale Klassengesellschaft, ihr eigenes Vorschriften-, Geldeinziehungs- und Wirtschaftsförderungswesen, überhaupt alles nach seiner Attraktivität für ein international disponierendes Kapital; dabei soll die Hauptattraktion eben darin liegen, daß jedes EG-Land einen europäischen Standort zu bieten hat, also einen, der den ganzen großen "Binnenmarkt" erschließt. Dieser widersprüchliche Imperativ verschärft die Konkurrenz zwischen den Partnerstaaten ebenso, wie er das klassische Arsenal nationaler Konkurrenzpraktiken außer Kraft setzt oder zumindest beschränkt: Jede nationale Wirtschaftspolitik bemüht sich darum, das je bessere Angebot für die Wachstumsstrategien des Kapitals bereitzustellen - für Strategien, die gleich mit dem ganzen westeuropäischen Waren-, Geld- und Kreditumsatz rechnen sollen; folglich dürfen die nationalen Sonderangebote nicht wieder mit nationaler Beschränkung oder entsprechenden Abwehrmaßnahmen der Partner verbunden, müssen vielmehr EG-verträglich sein.

Auf diese Weise sollen alle internen Konkurrenzbemühungen aufgehen in der Herstellung eines gesamtwesteuropäischen Standortvorteils für die privaten Subjekte der Weltwirtschaft ein Ziel, mit dem die politökonomische Weltlage neu bestimmt wird. Denn damit wird eine sehr viel härtere Standortkonkurrenz gegen die zwei anderen Weltzentren der Kapitalakkumulation, die USA und Japan, eröffnet; die dabei angewandten Konkurrenztechniken werden gleich durch die ganze Gemeinschaft ins Werk gesetzt.

Nationale Wirtschaftspolitik ist unter diesen Vorzeichen die entschlossene, selbstbewußte Dienstbarkeit nationaler Staatsgewalten für einen einheitlichen europaweiten Kapitalismus. Das ist insoweit eine politisch ganz unproblematische Angelegenheit, wie sie gar nichts weiter bedeutet als ein Programm für die Indienstnahme von allem und jedem durch den Staat ausschließlich fürs Kapital und ausschließlich nach dessen Erfordernissen. Die Aufbereitung einer Nation zum immer perfekteren Kapitalstandort hat allerdings auch ihre kostspielige Seite und damit stellt sich für die konkurrenzschwächeren Nationen ein gewisses Dilemma ein. Der entsprechende staatliche Finanzbedarf erfordert nämlich entweder Steuern, die letztlich doch auch das im Lande tätige Kapital belasten, oder ein Verschuldung, die das im Lande zirkulierende Geschäftsmittel und damit das national engagierte Kapital entwertet. Beide Wirkungen sind vergleichsweise hinderlich für die Akkumulation kapitalistischen Reichtums, widersprechen also dem Zweck der Veranstaltung.

Auch die insoweit benachteiligten westeuropäischen Staaten suchen deswegen aher nicht den Weg zurück in eine Politik der nationalen Ausgrenzung aus der freien, internationalen Konkurrenz der Kapitale und der Staaten um Kapitalanlagen - auf nationalem Boden und in nationaler Währung -, sondern verfolgen grundsätzlich, gemeinsam mit ihren als Kapitalstandorte begehrteren Partnern, das genannte "Vorwärts"-Programm.

Diese Politik hat zum einen in den geschaffenen ökonomischen Fakten ihren Grund. Der grundsätzliche politische Wille der beteiligten Staaten, sich für Import und Export, für die entsprechenden Zahlungs- und Kreditgeschäfte, für Investitionen aus und in fremden Ländern usw. zu öffnen; ihr Entschluß, die eigene Währung gegen das Geld anderer Herren konvertibel zu machen und einem Vergleich durchs Kapital auszusetzen; das daraus resultierende Problem der Devisenzu- und -abflüsse, der Wechselkursschwankungen und der Zahlungsbilanznöte, die durch Währungskredite fremder Notenbanken und des IWF überbrückt, verewigt und vergrößert werden: Das alles hat seine Wirkung längst getan. Die nationalen Ökonomien der EG-Länder sind de facto zu national bestimmten Abteilungen eines weltweiten Geschäftslebens geworden; ihr Wirtschaftswachstum hängt davon ab, wie gut sie sich als regionale Geschäftssphäre, Land und Leute als Geschäftsmittel, ihre Währungen als Kreditmittel des Kapitals bewähren. Der Wille der Regierungen, an sich und ihre Nationen den Maßstab des Kapitalstandortes anzulegen, hat dank ausgiebiger Betätigung die Festigkeit eines ökonomischen Sachzwangs gewonnen.

Aus dieser Sachlage gedenken alle EG-Regierungen - mehr oder weniger - durch ihr gemeinschaftliches "Binnenmarkt" -Projekt das Beste zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, daß dieses Beste je nach den bereits erzielten Erfolgen für die verschiedenen konkurrierenden Regierungen einigermaßen unterschiedlich aussieht.

Die Konkurrenzlage der führenden EG-Wirtschaftsmacht: Vom Exporterfolg zum Welterfolg der D-Mark

Die BRD als fest etablierte Exportnation hat erst einmal keine wirklichen nationalen Standortprobleme - die weit in die Zukunft reichenden vorsorglichen Sorgen, ehrlich oder geheuchelt, um den "Produktionsstandort BRD" belegen das. Aus deutschen Landen heraus wird in alle Welt hinaus und vor allem an Kundschaft in den EG-Nachbarländern verkauft, was das Zeug hält, mit weltrekordmäßigen Handelsbilanzüberschüssen. Entsprechend gefragt ist von da her die bundesdeutsche Währung. Das ist die Basis für den Rang der D-Mark als weltweit - und wiederum vor allem von den Nachbarn - benützte Dollar-Alternative. Dies ist freilich - frei erfunden sind die entsprechenden Besorgnisse der "Währungshüter" in Frankfurt schließlich nicht - ein Erfolg mit Risiko. Schon längst ist es nämlich nicht mehr einfach der internationale Warentausch mit seinen positiven oder negativen Salden, wonach sich - "letztlich" - die Wechselkurse der Währungen und damit die Kaufkraft nationaler Gelder und die Konkurrenzfähigkeit nationaler Preiskalkulationen, die Verschuldungsfähigkeit ganzer Nationen und die gültigen Zinssätze - und was es sonst noch an "ökonomischen Rahmendaten" gibt - richten. Das ist schon gar nicht der Fall bei den vier oder fünf Währungen, in denen die internationalen Finanzoperationen abgewickelt werden. Diese Kreditgeschäfte - deren durchschnittlicher Umfang pro Tag in etwa dem Gesamtwert des Welthandels pro Monat entspricht! - "machen" die Wechselkurse der Weltwährungen; die Finanzspekulation hat längst alle Berechnungen der Ex- umd Importkaufleute von sich abhängig gemacht.

Dieses Verhältnis halten alle Macher und Betreuer der nationalen Wirtschaftslage nur unter einer Bedingung für "gesund": Die zum universellen Kredit- und Spekulationsmittel aufgestiegene Währung muß als Maß und Masse kapitalistischen Reichtums dadurch fest begründet sein, daß sich ein produktives Geschäftsleben von weltwirtschaftlich bedeutender Größenordnung "naturwüchsig" darin bewegt und für "reale" Bilanzposten sorgt, die der internationalen Finanz- und Geschäftswelt Eindruck machen. Auf die Konjunkturen solcher Bilanzen beziehen sich nämlich alle Agenten dieses Gewerbes noch allemal als handfestes Korrektiv in ihre freihändigen Handwerk: Finanzpolitiker lesen daran - im Verhältnis zu den entsprechenden Daten der Konkurrenznationen - das Maß ihrer Freiheit zu weiterer Kreditschöpfung ab; Finanzanleger stellen solche Zahlen als gewichtige Argumente für oder gegen die Wertstabilität ihrer Finanzanlagen in Rechnung; Nationalbanken schätzen danach die Güte ihrer verschiedenen Gattungen von Devisenreserven ab und richten ihre An- und Verkaufspolitik auch danach ein. So handeln alle, jeder auf seine Weise, auch nach dem Kriterium, ob und wie leicht und verlustfrei die Materie ihrer Spekulationsgeschäfte mit fiktivem Reichtum sich "rückübersetzen" läßt in - und die Kreditzettel einer Staatsnotenbank sich gebrauchen lassen als wertbeständige - Kaufmittel der schlichtesten Art: Zwar darf ein solcher Gebrauch nie mehr wirklich passieren, das wäre eine prompte "Finanzkatastrophe"; nichtsdestoweniger gilt dieser Gesichtspunkt, und deutsche Bundesbanker tun überhaupt nichts außerhalb ihres selbstgewählten Diktats der unbedingten "Geldwertstabilität".

Ob es die gibt, hängt freilich nicht von ihnen ab. Was eine "Weltwährung" braucht, um eine zu werden und zu bleiben, ist vor allem anderen Masse an kapitalistischem Reichtum, der sich erfolgreich dieser Währung für sein reales Wachstum bedient; eine solche Masse nämlich, daß r die Spekulation ebenso bewegt, wie seine Verwendung von der weltweiten Spekulation bewegt wird. Die wirklich nationale Geschäftstätigkeit muß ganz einfach einen solchen Umfang haben, daß die "Trends" im weltweiten Finanzgeschäft, nach denen sich Importpreise und Exportchancen, Zinsen und Entwertungsraten im internationalen Vergleich richten, sich ihrerseits ganz von selbst nach den Importen und Exporterfolgen, Zinssätzen und Inflationsmargen der für diese Währung zuständigen Nation richten. Ein Wirtschaftsraum von der für eine alternative Weltwährung -nötige Wucht und Größe ist die BRD nicht; aber in der EG hat sie ihn sich geschaffen und gleichzeitig ihre D-Mark als Weltfinanzmittel durchgesetzt. Denn zuerst einmal haben sich innerhalb dieser Freihandelszone die Handelsbilanzen so gestaltet, daß ringsum ein handfestes Bedürfnis nach D-Mark-Zuflüssen entstanden ist. Die Bilanzen aus Wirtschaftswachstum und Inflationsraten sprachen ebenfalls für die bundesdeutsche Währung als solides Instrument des Geldkapitals. Diese Bedarfslage hat sich zur notorischen Stärke der D-Mark gegenüber notorisch schwachen europäischen Konkurrenzwährungen verfestigt.

Der bundesdeutsche Beitrag zu Europa: Ausbau des D-Mark-Imperialismus

Dieses Kräfteverhältnis ist im Europäischen Währungssystem, der Antwort der wichtigsten EG-Nationen - außer Großbritannien - auf den Dollarverfall gegen Ende der 70er Jahre, regelrecht institutionalisiert. Die teilnehmenden Nationalbanken sind untereinander verpflichtet, ihre Währungen in festen Austauschverhältnissen zu halten, und zwar nicht per administrativer Festlegung, sondern mit den Mitteln der bankmäßigen Marktbeeinflussung, also durch Aufkaufen des eigenen Geldes, gegebenenfalls auch mit Hilfe von Währungskrediten der anderen Nationalbanken, bzw. durch Verkauf eigener Währung, sobald sich der Kurswert des jeweiligen nationalen Geldes um mehr als den vereinbarten Prozentsatz - 2,5 % bzw. im Fall der italienischen Lira 6 % - vom ebenfalls vereinbarten, als "Europäische Währungseinheit" ausgedrückten gemeinsamen Mittelwert der EG-Währungen entfernt. Dabei ist es keineswegs so gekommen, daß die D-Mark dauernd am oberen, die anderen Währungen fortwährend am unteren Interventionspunkt operieren würden. Der Unterschied ist etwas anders gelagert, nämlich ein bißchen prinzipieller:

Die Bundesbank bezieht sich mit ihrer Kurspflege für die D-Mark auf den Dollar; alle anderen Nationalbanken im EWS beziehen sich auf die Relation ihrer Währung zur D-Mark. Da kommt es dann durchaus vor, daß einem Dollarverfall durch Dollarkäufe gegen DM entgegengewirkt wird, die innerhalb des EWS den DM-Kurs sinken lassen; oder auch daß ein Dollarkursgewinn sich vor allem als DM-Schwäche, auch im Vergleich zu anderen EWS-Währungen, geltend macht, eben weil das internationale Spekulationswesen bevorzugt diese beiden Währungen als Alternative behandelt. Auf alle Fälle setzt die D-Mark mit ihrem gepflegten Verhältnis zum Dollar die Angebots- und Nachfrage- sowie Wechselkursverhältnisse, an die die anderen Währungen nach den erwähnten EWS-Regeln angebunden sind. Folgerichtig beschwert man sich in Frankfurt gerne über die Ansprüche der verbündete Nationalbanken, die Bundesbank sollte ihre Geldpolitik mehr an europäischen Gemeinschaftsansprüchen als an ihrem Dollar-bezogenen "Stabilitätsfimmel" ausrichten; wollte an den Bundesbankern aufs Wort glauben, so wären Franc, Lira und Pesete ein einziges Hindernis für ein korrektes Währungshüten. So sieht die Welt allerdings wirklich nur vom bornierten Standpunkt einer Nationalbank aus, die im gesamten Wirtschaftsgeschehen und Finanzverkehr nichts anderes als entweder die segensreichen Wirkungen der eigenen Geldpolitik und Kurspflege oder lauter Gefahren dafür auszumachen vermag. Tatsächlich ist das relative Gewicht der D-Mark gegenüber dem Dollar, also für die beide Währungen vergleichende Weltfinanzspekulation, gerade dadurch bestimmt, daß die DM praktisch die "Leitwährung" für alle Teilnehmer am EWS ist - ein Erfolg, den die Bundesbanker nicht geschaffen haben, von dem sie vielmehr profitieren bei ihrer "stabilitätsorientierten" Kurspflege. Die anderen Staaten - und das sind neben den meisten EG-Partnern de facto auch noch einige EFTA-Nachbarn - bilden insoweit nämlich tatsächlich einen DM- Block, auch ohne daß sie ihre Schillinge oder Franken umbenennen müßten.

Von dieser Errungenschaft eines europäischen DM-Blocks geht die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik bei ihrer Zukunftsplanung aus. In Frankfurt und Bonn will man sich unter einer "Entwicklung" in zum europäischen Binnenmarkt nur vorstellen können, daß die Anbindung der anderen Währungen an die DM immer einseitiger und vollkommener wird. Man fordert die totale Freizügigkeit des Kapitals - wobei stillschweigend unterstellt ist, daß die vermehrte Freizügigkeit selbstverständlich hauptseitig eine solche n die - Mark hinein ist, also der Position der D-Mark als Welt-Finanzmittel gut bekommt. In diesem Sinn registriert man bereits und erwartet für die Zukunft eine schwindende Bedeutung jenes "Eurodollarmarkts", wo auf Dollar lautendes Finanzkapital sich frei von nationalen Auflagen und Schranken umherbewegt; er gilt als eine Art vorläufige Ersatzlösung für den wahrhaft freien Eurokapitalmarkt, den man in den nächsten Jahren durchsetzen will. Den Sorgen gewisser Partner wegen dann womöglich drohender Kapitalflucht aus Lira und Franc heraus wird keinerlei Berechtigung zugebilligt: Genau diesem Problem sollen die anderen sich stellen und mit der Gleichschaltung ihres Geldausgabewesens, vom Haushaltsgebaren des Staates bis zur Kreditpolitik der Nationalbank, auf die bundesdeutsche Linie dafür sorgen, daß ihr Geld sich fürs Kapital als Unterabteilung der D-Mark bewährt.

Diskutiert wird die schöne Alternative, ob die Subsumtion der Partnerstaaten unter die bundesdeutsche Finanz- und Währungspolitik erst erfolgreich vollendet sein muß, bevor man dieses Einheitswerk durch eine gemeinsame Währung - selbstverständlich unter der Obhut einer der Bundesbank nachempfundenen Zentralnotenbank - "krönt", oder ob nicht umgekehrt von einer Einheitswährung - die in dem Fall selbstverständlich erst recht unter solcher, sprich: deutscher Obhut stehen muß - ein produktiver Zwang auf die schwächeren Partner ausgehen könnte, alles wirtschaftspolitische Experimentieren zu lassen und sich als linientreuer Teil des DM-Blocks einzurichten. Klar ist auf alle Fälle, daß die Wucht der D-Mark als alternative Weltwährung nicht leiden darf, wenn das EWS in Richtung auf eine noch engere Verkoppelung der europäischen Währungen weiterentwickelt wird; eine weitergehende Beistandspflicht der D-Mark-Macher für schwächere Kandidaten kommt nicht in Frage. Wenn umgekehrt alles der D-Mark hilft, läßt man über deren europäischen Einheitsnamen mit sich reden.

Diese Sorte Vereinheitlichung der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitiken halten Bundesbanker und -regierung für die unerläßliche Voraussetzung, um einer Vereinigung der europäischen Staaten zu einer wirtschaftlichen Weltmacht näherzurücken. Sie stellen sich sogar auf den Standpunkt, vor allen Vereinigungsschritten müßte es den Staaten, die mit schlechteren Bilanzen dastehen, erst einmal gelingen, ihre Defizite im Außenhandel wie im Vergleich der Inflationsraten, bei der Freizügigkeit des Kapitals und gleichzeitig in ihrer Zahlungsbilanz, in Sachen Staatsverschuldung usw. abzubauen und auszugleichen. Die Verlogenheit dieses Anspruchs wird sogleich deutlich, wenn man ihn einmal in Gedanken in der Weise ernst nimmt, daß dann ja wohl alle bundesdeutschen Bilanzüberschüsse und vergleichsweisen Vorteile hinfällig würden: Es ist ja gar nicht gemeint, daß die anderen wirklich "gleichziehen", sondern daß sie sich darum bemühen, und zwar nach genau dem Kodex der uneingeschränkten kapitalistischen Konkurrenz, mit dem die bundesdeutschen Wirtschaftspolitiker sich so stark fühlen und ihrer Überlegenheit sicher sind. Man könnte sich im übrigen auch fragen, weshalb es eigentlich keine Außenhandelsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den europäischen Partnern soll geben dürfen, bevor das "Einigungswerk" weitergeht, wenn doch mit der Einrichtung des europäischen Binnenmarkts der Handel zwischen den EG-Nationen den Charakter des Außenhandels verlieren soll, so daß mit den entsprechenden Bilanzen auch deren etwaige Defizite schlicht hinfällig würden. Auf dem Standpunkt eines solchen Endergebnisses wirklicher Binnenmarktverhältnisse steht die deutschnationale Wirtschaftsleitung aber eben gar nicht - woraus allerdings nicht zu schließen ist, die Bundesregierungen würden dann offenbar das Ziel einer wirklichen wirtschaftlichen Einigung Europas nicht ernstlich anstreben. Dieser Staat buchstabiert "europäische Vereinigung" ganz stur als Verallgemeinerung seiner Politik. Ganz imperialistisch, ist ihm die Durchsetzung von Maßstäben, nach denen alle Souveräne handeln müssen - so daß ihre Souveränität immer formeller und leerer wird -, wichtiger als der numerisch eine europäische Souverän; den will man in Bonn nicht, wenn nicht klar ist, was für einen Staat er regiert - so einen erzkapitalistischen nämlich wie die bundesdeutsche Exportnation. Die, bloß ca. zehnmal so groß, will die deutsche Bundesregierung.

Das Europa-Programm der wichtigsten schwächeren Partner: Mehr Mitbestimmung im DM-Block

Die währungsmäßig schwächeren Hauptkonkurrenten der BRD, Frankreich und Italien, problematisieren genau spiegelbildlich die Schranken, die das Wechselkursarrangement im EWS und das Übergewicht der D-Mark in diesem System ihrer Wirtschaftspolitik auferlegen - insbesondere allen Versuchen, mit Massen staatlich geschöpften Kredits ein nationales Wirtschaftswachstum zu bewerkstelligen, das ihre Nation als erstklassigen Kapitalstandort empfiehlt. Tatsächlich hat ja die erste sozialistische Regierung unter Mitterrand ein solches Programm unter dem Druck der bundesdeutschen Finanzpolitiker und Währungshüter, die dem verfallenden Franc die Stützung versagten, widerrufen; die nachfolgende bürgerliche Regierung hat ausdrücklich die Bonner Politik des schrankenlosen Kapitalwettbewerbs kapiert - die bestehenden Konkurrenznachteile gegenüber der BRD, ablesbar an den beiderseitigen Handelsbilanzen, auf diese Weise aber auch nicht verringert. Der vom international disponierenden Kapital dauernd vorgenommene praktische Vergleich der Währungen bringt das italienische und französische Kreditgeld nach wie vor in Abhängigkeit von ihrem "Vorbild".

Die ganze Wahrheit ist der Ärger in Italien, Frankreich usw. über fremdes, nämlich deutsches Hineinregieren in den staatlichen Zugriff auf den nationalen Reichtum und in dessen produktive Förderung allerdings genausowenig wie die bundesdeutschen Beschwerden über die "Last" mit Franc und Lira. Das ist schon daran zu sehen, daß diese Länder den kapitalistischen Leistungsvergleich ihres nationalen Kreditgeldes mit der D-Mark ja wollen und sogar die Beseitigung der noch existierenden Beschränkungen dieses Vergleichs, nämlich ihrer letzten Kapitalverkehrskontrollen und -verbote, nicht bloß planen, sondern einleiten. Und dafür haben sie ihre guten Gründe. Was nämlich vom Standpunkt des Nationalstolzes aus als Unterwerfung unter teutonische Diktate erscheint, ist im Lichte des Nationalinteresses betrachtet eben doch eine unentbehrliche Stützung der eigenen weltwirtschaftlichen Position: Franc, Lira u.a. sind und bleiben ein akzeptiertes Kreditmittel des internationalisierten Kapitals gerade wegen ihrer Unterordnung unter das bundesdeutsche Weltgeld und ihrer einigermaßen festen, garantierten Kursrelation zu diesem. Von dieser festgelegten Teilhaberschaft am DM-Block gehen die Regierungen aus mit allen ihren nationalen Konkurrenzbemühungen. So profitieren sie von dem Zwang, an dem sie sich stören.

Inwiefern sie nach eigenem Urteil zuwenig profitieren, wird aus ihrem Streit mit den Bundesdeutschen auch noch deutlich. Denen werfen sie in der Sache vor allem vor, daß sie sich gestützt auf die Gemeinschaft - hauptsächlich am Weltmarkt jenseits der EG-Grenzen, währungspolitisch am Dollar, deswegen auch zinspolitisch an den US-Zinssätzen usw. ausrichten würden, statt erst einmal und vorrangig den Wirtschaftsblock selbst zu stärken. Sie befürworten eine entschlossene Fortentwicklung des EWS in Richtung auf eine europäische Gemeinschaftswährung und verlangen als ersten Schritt dahin von der deutschen Bundesbank, daß sie nicht mehr beinahe ausschließlich Dollar als Devisenreserve hält, sondern größere Reservepositionen in EWS-Währungen aufbaut und diese damit qualitativ aufwertet. Außerdem soll überhaupt die "Europäische Währungseinheit" - ECU -, die fürs EWS als Recheneinheit geschaffene, auf eine bestimmte Summe aus den Geldern der EG-Staaten lautende Geldgröße, zum vorrangigen Kreditmittel zwischen den im EWS verbundenen Notenbanken werden und auch auf dem europäischen Kapitalmarkt als Geschäftsmittel für Private, im Endeffekt als neues Papiergeld eingeführt werden.

Die Absicht ist unverkennbar die, den bundesdeutschen Standpunkt des offenen Weltmarkts, auf dem noch immer das Verhältnis zum Dollar über Wert und Tauglichkeit einer Währung entscheidet, zu schwächen. Ihre Abhängigkeit von der D-Mark, die sie keineswegs kündigen, wollen die EG-Partner der BRD überführen in eine Abhängigkeit aller von einem mehr als bisher gemeinschäftspolitisch gelenkten Kreditversorgungssystem, in dem eines Tages nicht mehr die D-Mark mit ihrem Verhältnis zum Dollar, sondern der als Weltwährung mit dem Dollar konkurrierende kollektive Euro-Staatskredit - ECU oder welchen Namens auch immer - die Vorgaben für alle nationalen Außenbilanzen, Zinssätze und Inflationsraten setzt. Selbst wenn die BRD dann - absehbarerweise - immer noch der stärkste Partner bleibt, hätten zumindest nicht mehr unmittelbar die bundesdeutschen Entscheidungen den Rang verbindlicher Diktate für alle nachgeordneten Profiteure am DM-Block.

So soll ein vorrangig auf sich selbst orientiertes Europa entstehen, das den Beteiligten das Konkurrieren erleichtert. Die Regierungen könnten sich leichter tun mit ihrer Kreditschöpfung, wenn sie entweder über garantierte EWS-Kredite oder direkt über eine gemeinsame Währung Zugriff auf ein kollektiv, durch die gesamte Gemeinschaft garantiertes Kreditmittel bekämen. Diesem Kredit- und währungspolitischen Interesse - das die bundesdeutschen Nationalbanken als Wunsch nach "geborgter Stabilität" geißeln - entspricht auf handelspolitischer Ebene der Antrag, den europäischen "Binnenmarkt" durch eine gemeinschaftliche Anwendung von bislang national verhängten Handelsschranken nach außen gegen die japanische und amerikanische Standortkonkurrenz zu kräftigen.

Mit ihrem währungspolitischen Europaideal sind die Regierungen Frankreichs und Italiens bislang allerdings nicht sehr weit gekommen. Es ist ihnen gerade gelungen, das Volumen einer Gemeinschaftsanleihe für Währungskredite an kotenbanken mit negativer Zahlungsbilanz von 8 auf maximal 14 Milliarden ECU zu erhöhen - dafür haben die Deutschen härtere Bedingungen für die Vergabe solcher Beistandskredite durchgesetzt. Und was die allgemeine Verwendung des ECU als Kreditgeld betrifft, so hat dieses "Währungskörbchen" im Vergleich mit D-Mark und Pfund wenig zu melden - auch wenn zur Überraschung der Finanzwelt ausgerechnet die britische Regierung, die sich dem EWS bislang ferngehalten hat - obwohl ihr Pfund im ECU auch enthalten ist -, ein wenig auf die Zukunft dieser Quasi-Währung spekuliert: Sie will eine auf ECU lautende Staatsanleihe auflegen, also - erstmals überhaupt in dieser Form - ihr Publikum mit Wertpapieren dieser neuen Denomination versorgen.

"Sachzwang" Verelendung, "Strukturpolitik" und Soziales

Ideale und Praxis des Zusammenschlusses ändern nichts an dem wirtschaftspolitischen Dilemma der schwächeren EG-Staaten, daß ihr Bemühen um die Beseitigung nationaler Standortnachteile - im oben angegebenen Sinn - die nationalen Finanzen strapaziert und insofern selber einer ist. Mit jedem Schritt zu mehr Freizügigkeit fürs Kapital wird dieses Dilemma verschärft, und zwar auf beiden Seiten: Die Anforderungen an kapitalfreundliche Standorte fürs Produzieren und Handeltreiben wachsen mit der Zentralisation und den Dispositionsfreiheiten der im EG-Raum tätigen Kapitale, und ein gigantisches Spekulationsgewerbe reagiert prompt und wirkungsvoll auf jedes "Schwächezeichen" eines nationalen Kreditgeldes. So droht immer weiteres Zurückfallen der "benachteiligten" Staaten. Um es abzuwenden, müssen die zuständigen Regierungen planmäßig und energisch in ihrem Land die Scheidung zwischen kapitalistisch uninteressanten "Randgebieten" und nationalen Zentren der Kapitalakkumulation - die mit entsprechenden Freiheiten fürs Geschäftemachen aufwarten können - betreiben; die Verelendung ganzer Regionen des EG-Raumes ist damit programmiert. Auch diesem selbstgeschaffenen Sachzwang entzieht sich keiner der Beteiligten sie alle machen wiederum das Beste, nämlich einen Gegenstand gemeinschaftlicher Politik daraus.

Europamäßig betrieben und vorangetrieben wird vor allem die "sektorale" Scheidung der Landwirtschaft in einen verelendenden und zum Absterben vorgesehenen Kleinbauernstand und eine konkurrenztüchtige Agrarindustrie - mit Regelungen, die einen letztlich aussichtslosen bäuerlichen Selbstbehauptungswillen zu einer Massenproduktion provoziert haben, deren Vermarktung bis auf weiteres die fortwährend kritisierten zweistelligen Milliardenbeträge kostet. Die Regierungen engagieren sich hier heftig, aber ganz und gar nicht für die Rettung bäuerlicher Existenzen - wie sie gerne sagen -, sondern weil sie den EG-Agrarhaushalt, gerechterweise, unter dem Gesichtspunkt einer Nettoumverteilung von Finanzmitteln zwischen den EG-Staaten betrachten, und zwar der einzig nennenswerten. Denn wie und an wen auch immer die Stützungs-, Interventions- oder wer weiß was für Preise, Produktions- und Stillegungsprämien, Existenzgründungsdarlehen und Ruhegelder letztlich ausgezahlt werden: Für die Finanzpolitiker handelt es sich um einen echten Transfer von Reichtum zwischen den EG-Partnern, den die einen - vor allem die bundesdeutschen - als faux frais der Gemeinschaft, die anderen als Zuschuß für ihre "Strukturpolitik" verbuchen. Eine Umwälzung der herkömmlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise machen sie nebenher sowieso alle daraus. Und dabei setzen die Regierungen der finanzschwächeren Länder alles daran, nicht insgesamt als uninteressanter Standort einsortiert zu werden, sondern selbst ihr Land in verödende und boomende Regionen zu sortieren. Die entsprechenden Erfolge finden gemeinschaftsweite Anerkennung in Form eines vergleichsweise lächerlich dotierten, aber mit viel Aufmerksamkeit verteilten "Strukturfonds", der diese regionale Sortierung des EG-Raumes wenigstens symbolisch kompensieren soll; aus seinen Mitteln werden auf alle Fälle periodische Kataster des kapitalistischen Erfolgs im EG-Raum erstellt.

Das entscheidende wirkliche Kompensationsmittel, über das die verschiedenen EG-Regierungen in ihrer Standort-Konkurrenz verfügen, ist ihre unumschränkte Hoheit über die Bedingungen, zu denen das Kapital in ihrem Land die Arbeit kommandieren und ausnutzen kann; logischerweise sorgt hier die Konkurrenz für eine Nivellierung auf das höchste Niveau kapitalistischer Ansprüche. EG-weit sind inzwischen die bundesdeutschen Gebräuche in Fragen der Arbeitsdisziplin durchgesetzt worden; selbst Italien und Großbritannien können inzwischen melden, daß sie so gut wie streikfrei sind. Umgekehrt betrachtet man in Bonn ziemlich pauschal alle bislang erlassenen, irgendwie einschränkenden Vorschriften für die Benutzung von Arbeitskräften und die angeblich aus "Netto-" und "-nebenkosten" zusammengesetzten Löhne sowieso als speziell deutsche Standortnachteile, die unbedingt fallen müssen, bevor sie unter Binnenmarktbedingungen ihre kapitalabschreckenden Wirkungen tun. Auf der damit vorgegebenen Linie schreiten die Tarifpartner bereits voran; und wenn Gewerkschafter und Bundeskanzler sich einig sind, daß unbedingt auf die "soziale Komponente" Europas geachtet werden müsse und "Mindeststandards" der sozialen Sicherung nötig wären, dann ist klar, was demnächst alles im Zeichen des Binnenmarktes "zur Debatte gestellt", also abgeschafft wird. In diesen Fragen lassen die EG-Regierungen einander freie Hand. In Fragen des Umweltschutzes dagegen haben sie die Unerläßlichkeit eines gewissen Vorschriftenwesens als Hebel für die seltsamsten Winkelzüge der nationalen Konkurrenz, sogar auf der eigentlich zur Überwindung vorgesehenen Ebene der Diskriminierung ausländischer Produkte - selbstverständlich im Namen eines zu verhindernden Umweltschadens -, entdeckt und gebrauchen ihn eifrig mit dem Erfolg, daß aus Giften und Dreck des europäischen Kapitals ein lebendiger Zweig der Gemeinschaftspolitik geworden ist.

Grund, Zweck und Motor der europäischen Einigung: Eine politische Ökonomie des Antiamerikanismus

In allen seinen errungenen und geplanten Fortschritten ist der Staatenblock namens EG ein widersprüchliches Gebilde: In ihm gehen Nationalstaaten eine immer engere Gemeinschaft ein, um die materielle Basis und die Schlagkraft ihrer Macht zu vergrößern. Ihre Konkurrenz hört genausowenig auf wie ihr Bemühen um wechselseitige Aushöhlung ihrer Souveränität in allen Angelegenheiten ihrer nationalen ökonomie durch einvernehmlich eingerichtete und gemeinsam verwaltete Sachzwänge. Die Einigungspolitik jedes Staates erweist sich immer wieder als Kampf um die Benutzung aller anderen zum eigenen Vorteil; und diese Politik der Gleichschaltung der Partner auf Prinzipien des eigenen Interesses verlangt immer wieder Zugeständnisse an den berechnenden Vereinheitlichungswillen der anderen. Daß dieser widersprüchliche Wille von Nationalstaaten zur Supranationalität überhaupt gefaßt wurde und - mal schnell und mal zögerlich, mal methodisch und mal durch die Heraufbeschwörung so von niemandem gewollter Sachzwänge - immer mehr supranationale Fakten schafft, nach denen die kapitalistischen Gesellschaften der verbündeten Nationen sich dann auch ausrichten: Das hat seinen Grund folglich nicht in einem schlichten freien Beschluß der kooperierenden Regierungen. Der Grund für "Europa" liegt außerhalb dieses seltsamen Gebildes.

Würden sich nämlich die konkurrierenden westeuropäischen Nationalstaaten bloß aneinander messen, so hätte der Wille zur Vergrößerung per Gemeinschaft überhaupt keinen praktischen Bestand. Er hat Bestand, weil diese Staaten den produktiven Reichtum, dessen Mehrung sie betreuen und voranbringen wollen, und ihre dadurch materiell begründete wirkliche Souveränität allesamt am Maßstab der USA messen und um keinen Preis an einem geringeren Maßstab bemessen wollen. Tatsächlich ist ja auch dieser Maßstab nicht frei herausgesucht und auch nicht bloß eine ideelle Meßlatte ihrer ökonomischen Bedeutung, sondern eine durch die USA selbst praktisch gesetzte politökonomische Vorgabe für alle Staaten, die am Weltmarkt teilnehmen wollen und den Ehrgeiz haben, dieses Gebilde sich nutzbar zu machen. Keinem der bürgerlichen Nachkriegsstaaten blieb die Entdeckung erspart, daß ihre wirtschaftspolitische Autonomie schon ausgehöhlt ist, sobald sie sich überhaupt ins weltwirtschaftliche Geschehen einschalten wollen, nämlich durch die Mittel, die sie dafür benutzen dürfen und müssen. Insbesondere um das universelle Geschäftsmittel, das amerikanische Kreditgeld namens Dollar, kamen sie nicht herum; zu ihm mußten sie sich ins Verhältnis setzen, weil in ihm jedes freigelassene Kapital seinen Erfolg bilanziert und seine Schlagkraft besitzt. Insofern war der Supranationalismus des Dollar die Voraussetzung, unter der die modernen bürgerlichen Souveräne als politökonomische Subjekte angetreten sind; und von da her bestimmt sich ihre Bereitschaft, gemeinsame Sache zu machen.

So war schon die Gründung der EWG die Antwort der kapitalistischen Nationalstaaten Westeuropas auf die Lage, daß sie mit all ihrer Währungshoheit dem Dollar unwiderruflich geöffnet und mit all ihrer Wirtschaftpolitik Gegenstand der Standortentscheidungen amerikanischen Kapitals von überlegener Größe waren. Nicht Entzug sollte die Antwort sein, sondern Mitmachen in dieser Weltwirtschaft, allerdings mit der Perspektive, gemeinsam in eine insgesamt gleichartige ökonomische Größenordnung hineinzuwachsen. Der Entschluß zur Gründung eines Europäischen Währungssystems ist gleichfalls eine derartige Antwort auf eine durch "den Dollar" geschaffene politökonomische Lage, freilich schon auf ganz anderem Niveau. Im EWS haben die teilnehmenden Länder - unter bundesdeutscher, damals sozialdemokratischer Führung - ihre Währungen dem "verfallenden" Dollar als relativ eigenständigen Block gegenübergestellt; als ein Maß der auf dem Globus zu bilanzierenden Warenwerte und als ein globales Geschäftsmittel des Kapitals, als Kaufmittel für Regierungen und Devisenreserve für Nationalbanken, also als alternatives Weltgeld, das seine Bewegungen nach Maßgabe der dahinterstehenden gesamteuropäischen Wirtschaftskraft vollführen, insoweit Freiheit vom Dollar und dessen Trends schaffen sollte. Das Projekt, mit der amerikanischen Übermacht mitzuhalten, hat genug Erfolg gehabt, um es in der dargestellten Weise in Richtung auf einen europäischen Binnenmarkt fortzuführen. Dessen Reiz liegt für alle Beteiligten in der Aussicht, so mit den USA und ihrer Dollarvorherrschaft in gewisser Weise als zweites Hauptzentrum der Weltwirtschaft gleichzuziehen; dafür stehen die Sprüche vom "Markt für 328 Millionen" und die stolzen Vergleiche mit dem um ein Viertel kleineren Amerika und dem bloß ein Drittel so großen Japan. Deswegen ist dieses Vorhaben dessen Erfolgsaussichten ohnehin nicht zu prognostizieren sind - auch genau insoweit realistisch, wie die Partner den Druck der noch immer überlegenen Konkurrenz Amerikas spüren; "Europa" ist allemal an den Punkten vorangekommen, wo die Schaffung eines supranationalen Gemeinschaftsinstruments einen Fortschritt zu diesem Vergleich versprach.

In ihrer Sorge vor dem geplanten Binnenmarkt sprechen amerikanische Wirtschaftspolitiker folglich nur aus, was das ganze europäische Projekt tatsächlich von Anfang an war und immer erfolgreicher geworden ist: der real existierende politökonomische Antiamerikanismus der als Einzelstaaten hoffnungslos abhängigen Geschöpfe des Dollar-Imperialismus in Westeuropa. Das "Mithalten" war immer ein "Dagegenhalten", nämlich gegen die Übermacht des auf Dollar lautenden Kapitals und des für jedes Kapital attraktiven Dollars; und es wurde nach den durch die USA genutzten Bedingungen der weltweiten Freizügigkeit des produktiven Reichtums konkurriert, um an Stelle der USA das weltweite Konkurrenzgeschehen u bestimmen. Heute ist weniger denn je - wie US-Politiker sagen - die Abschirmung des europäischen Binnenmarktes der Witz, sondern genau umgekehrt die Wirkung seiner Größe auf die Standortentscheidungen des Kapitals, als deren abhängige Variable amerikanische Politiker ihren Staat erstmals sehen müssen. Daß sie darin "Gefahren" erblicken, ist sehr sachgerecht, auch wenn sie noch gar nicht absehen, worin die eigentlich bestehen. Denn tatsächlich ändern solche Erfolge der Europäer eine Welt, die die Konkurrenz kapitalistischer Nationen bislang genau - und bloß! - deshalb so locker ausgehalten hat, weil die alles entscheidende Gewaltfrage der kapitalistischen Weltwirtschaft, nämlich die Frage des Weltgeldes, d.h. des allgemeingültigen, die verbindlichen Maßstäbe für alle Souveräne setzenden Nationalkredits, fraglos entschieden war. Selbst diese "letzte Frage" des universellen Geschäftsmittels und seiner globalen Garantie durch eine nationale Gewalt bleibt nicht ausgespart, wenn die EG zum kollektiven Konkurrenten der USA heranwächst. Sie wird durch die politökonomischen "Sachzwänge " dieses Wachstums, durch die hochheilige Freiheit des weltweiten Kapitalverkehrs selbst und dessen Präferenzen, aufgerollt, ganz neu der Konkurrenz anheimgestellt - und ganz sicher nicht durch einen harmonischen "Weltwirtschaftsgipfel" entschieden.

Europas politische Zusammenarbeit: Imperialistische Konkurrenz mit den USA - (noch) keine Alternative zur NATO

Neben dieser Haupt- und Kernfrage der friedlichen imperialistischen Konkurrenz gibt es ein paar Gebiete der politökonomischen Auseinandersetzung, die auch nicht zu verachten sind. Eine Konkurrenz gegen die USA hat das vereinigte Westeuropa nämlich auch im Handel und sonstigen geschäftlichen Umgang mit Drittstaaten eröffnet; und von diesem Wettbewerb gibt es unterschiedliche Zwischenergebnisse zu vermelden. Immerhin bemerkenswert ist das Netzwerk von Handels- und Unterstützungsverhältnissen im Rahmen der Lome-Abkommen, mit dem die EG einen Großteil der formell selbständigen Staatenwelt, praktisch alle Rechtsnachfolger der alten europäischen Kolonialreiche, von sich abhängig und zu einer Art neo- kolonialem Hinterland gemacht hat. Bemerkenswert ist daneben die Vielzahl von Handels- und Geschäftsbeziehungen und neuerdings die Aufnahme kollektiver Vertragsbeziehungen zu den sozialistischen Kontrahenten in Europa. Im Abkommen mit dem RGW, den sie in keiner Weise als ebenbürtiges Gebilde akzeptiert, hat die EG sich und ihrer Geschäftswelt die Freiheit zu weiterer kapitalistischer Ausnutzung des "Ostblocks" sowie zu einer differenziert fortschreitenden politökonomischen Erpressung und Herrichtung der einzelnen RGW-Mitgliederstaaten offiziell absegnen lassen - ein bedeutendes, nicht bloß welthandelspolitisches Vorrecht.

Wo immer die EG im Sinne ihrer Gründungsurkunden als kollektives Subjekt von Handelsbeziehungen auftritt, geht es sowieso allemal schon um mehr. Solche Beziehungen sind ein Stück Imperialismus; das Interesse an politischer Einflußnahme aufs Weltgeschehen geht darin aber nicht auf. Deswegen haben die EG-Staaten eigens eine "Europäische Politische Zusammenarbeit" (EPZ) nach außen institutionalisiert, ein gemeinschaftliches Vorgehen als Block mit einer eigenen "Meinung" zu allen Streitfragen und eigenen Weltordnungsinteressen - in Polen wie im Süden Afrikas, bei der Perestrojka wie bei der Apartheid, im Nahen Osten wie in Lateinamerika usw. Ihr Verein, ohnehin in Konkurrenz zur weltwirtschaftlichen Rolle der USA, tritt da zusätzlich in Konkurrenz zu deren Weltordnungstätigkeit. Sicher, Großes hat "Brüssel" in dieser Hinsicht noch nicht vollbracht. Wenn aber die Westeuropäer irgendwo als "Gemeinschaft" auftreten, dann geht es immer ein wenig darum, nicht bloß von den Leistungen des amerikanischen Imperialismus, den man unterstützt, zu profitieren, sondern die Alternativen eines genuin europäischen Imperialismus wenigstens deutlich zu machen - wenn schon kaum durchzusetzen. Und es ist zumindest auffällig, wenn die EG-Regierungen einander und ihre Brüsseler Gemeinschaftsorgane immer wieder zu gemeinsamen Konzeptionen in außenpolitischen, in Rüstungs- und überhaupt in Sicherheitsfragen auffordern, gerade so als gäbe es ihre Einigung in all diesen Angelegenheiten nicht schon längst als fertiges Bündnis - unter amerikanischer Leitung eben.

So leisten sich die Macher von EG und NATO also auch noch die Absurdität, zwischen sich als NATO und sich als Europa-Block mit eigenen Weltordnungsinteressen und -ambitionen so zu unterscheiden, daß ihr europäischer Gemeinschafts-Imperialismus zwar nicht wirklich, aber mit der Forderung nach einem eigenen unverwechselbaren Programm durchaus in Rivalität zu ihrem längst praktizierten NATO-Imperialismus tritt. Es ist, als würden sie vom Standpunkt ihrer gemeinsamen Herrschaft über einen vereinheitlichten Wirtschaftsblock aus dieselben Bedürfnisse nach gemeinsamer militärischer Handlungsfähigkeit neu entdecken, die sie als Mitmacher der USA im NATO-Block schon längst in kollektiver Anstrengung aufs schönste entwickelt und befriedigt haben.

Diese seltsame doppelte imperialistische Buchführung geht im Endeffekt noch allemal zugunsten der NATO aus. Auch wo das Projekt einer Euro-Macht ohne USA und als deren Rivale ein bißchen praktisch wird, bleibt es der westlichen Sache dann doch ein- und untergeordnet. Die EG ist keine Kündigung der NATO; also nützt sie- der Kriegsallianz, nicht zuletzt durch die machtvolle kapitalistische Fortentwicklung der politischen Ökonomie ihrer Partner. Und dieses Verhältnis ist so lange stabil, wie die gesamtwestliche Hauptfeindschaft gegen die Sowjetmacht erstens noch hält - und zweitens noch nicht entschieden ist.