DIE TOTALE BEFRIEDUNG DER WELT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.
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Imperialismus heute
DIE TOTALE BEFRIEDUNG DER WELT

Alle überkommenen Distinktionen zwischen Krieg und Frieden - bei jenem sprechen die Waffen, während bei diesem die Staaten im Verkehr untereinander auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten - sind überholt: Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß möglichst viel Kriegsgerät mit optimaler Einsatzbereitschaft den Frieden sichert und daß zu diesem hehren "Zwecke" kleinere und mittlere Scharmützel in den diversen, abgelegenen Weltgegenden unvermeidlich sind. Namentlich die USA machen vor, daß nichts so sehr wie Frieden, Freiheit und Demokratie herstellen und garantieren wie eine bewaffnete Invasion (Nicaragua), ein Völkermord (Libanon und Kampuchea) bzw. ein faschistisches Regime (El Salvador, Südafrika e.g.). Insgesamt eine ungemein harmonische Weltordnung, bei der nur diejenigen stören, denen folglich der große Krieg angesagt ist: Die Sowjetunion und ihr sozialistisches Lager. Die Welt sortiert der Imperialismus folglich in Freunde und Feinde, wobei diese Zuordnung exklusiv von den Befehlszentralen der Freien Welt vorgenommen wird und sich längst freigemacht hat von Absichten und Praxis der so eingeordneten Staaten.

"Deshalb ist unsere Strategie der Abschreckung eine Strategie für einen weitreichenderen Frieden, einen Frieden in Freiheit, mit Gerechtigkeit und der Freiheit, dem göttlichen Gesetz zu gehorchen und unserem Gewissen. Sich für weniger zu entscheiden, heißt nicht die Kräfte des Lebens zu wählen in der wahren und vollen Bedeutung dieser großen Heilsbotschaft." (C. Weinberger)

"Ich hoffe, die Sowjetunion wird sich der deutschen und amerikanischen Bevölkerung anschließen in unseren gegenseitigen Bestrebungen, ähnlich wie die Bevölkerung von Polen, eine Kathedrale des Friedens zu errichten - aus tiefstem Pflichtgefühl und tiefster Hingabe heraus." (R. Reagan)

Reagan und Weinberger, die sich bei ihrem Amtsantritt als dem einzigen Inhalt ihres Programms von Weltpolitik die heilige Pflicht auferlegt haben, den "Kommunismus abzuschließen als ein trauriges, bizarres Kapitel der Geschichte. Wir werden uns nicht damit abgeben, ihn anzuprangem, wir werden uns seiner entledigen..." (Rede, 18. Mai 1981), haben es für unnötig befunden, diese offizielle Kriegserklärung an die Adresse der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ständig so zu wiederholen. Statt dessen gefallen sich die Führer der NATO seitdem bei jeder Gelegenheit darin, den für höchste Zeit erachteten und ausgerufenen Endsieg über den Kommunismus als einen Feldzug für den Frieden zu verkünden. Nach Freiheit und Recht ist nun also auch dieses hohe Gut der Politik zu einem Anspruch erklärt worden, zu dessen Realisierung sich ausschließlich der Westen zuständig fühlt. Einem Weltbürger, dem gleichgültig gegen jeden Fortschritt in der gewaltsamen Befreiung der Welt von ihren Störenfrieden die Betrachtungsweise nicht abzugewöhnen ist, in dem Bekenntnis der Politiker zum Frieden als dem letzten Maßstab ihres Tuns einen Gegensatz zur Anwendung von Gewalt zu erblicken, zu der diese sich mitunter "genötigt" sehen, scheint die "neue Diktion" nichts als eine "Abschwächung ursprünglicher Unversöhnlichkeit" und eine Verwandlung von "Kriegsgeschrei" in "Realpolitik" zu sein. Solche Eigenheiten gehen der nun schon zur Routine gewordenen Selbstdarstellung westlicher Politik - als einer offensiven Befriedungsaktion, die in der Interpretationsformel "die Einhegung der sowjetischen Macht" der politischen Wissenschaft zu ihrer neuesten Blüte verholfen hat, jedoch gänzlich ab. Als der Außenminister A. Haig seinerzeit die Bemerkung fallen ließ: "Frieden nicht um jeden Preis", so war das eher ein realpolitischer Hinweis und dem Gegner im Osten gegenüber eine technisch-diplomatische Mitteilung, für Amerika sei "die Zeit der Skrupel" (Reagan) vorbei, von denen man sich angeblich im Umgang mit der "sowjetischen Gefahr" bislang hatte leiten lassen. Heute zeichnen sich die einschlägigen Verlautbarungen der amerikanischen Regierung durch die Verwendung eines neuen Friedensbegriffs aus, der in seinem Inhalt von einer überwältigend schlichten Umkehrung der Haigschen Klarstellung lebt, die auch die neue deutsche Regierung vollinhaltlich beherrscht. Der Kampf gegen eine die Welt bedrohende Tyrannei - und als Tyrannen hat man als westlicher Bürger die Machthaber im Osten wieder zu beschimpfen, nachdem seine Herrschaftsorgane die Zeiten einträglicher Geschäftsbeziehungen mit den "kommunistischen Partnern" (vom Handel über den Handel mit Menschenrechten bis zu Rüstungskontrollen ) für überholt erklärt haben - hat logischerweise kein weiteres Merkmal als das einer höchst moralischen Friedenstat im Namen von versklavten Völkern, denen ein Leben in Frieden versagt ist. Wenn Weinberger die "Strategie der Abschreckung" in einer nicht mehr zu überbietenden Weise definiert als "Strategie für einen reicheren Frieden", wobei der gemeinte Reichtum sich hier als das Ideal nordamerikanischer Frömmigkeit entpuppt, von dessen Praktizierung leider noch viel zu viele Menschen auf der Welt ausgeschlossen sind, so wird schon deshalb kein Mensch auf die Idee kommen können, in Weinbergers pathetischem Statement irgendeine Art von einem Angebot u einem Friedensschluß zu entdecken, weil sein Bekenntnis zum bewaffneten Kampf für den Frieden einem Zustand gilt, den es in der Welt von heute noch gar nicht gibt, weil genug Störenfriede ihn verhindern. Die alte Ideologie der Abschreckung, wonach der Westen sein gewaltiges Kriegspotential nur deshalb unterhalten und ständig modernisieren muß, weil es ihm um die Erhaltung eines durch die Anstrengungen des Gegners stets gefährdeten Kräfteverhältnisses zwischen West und Ost zu tun wäre, ist in dieser nun gültigen Verteidigungsideologie, die sich zu der unverschämten wie totalen Gleichung Gewalt = Frieden emporgearbeitet hat, vollständig liquidiert zugunsten eines offenen Bekenntnisses zur notwendigen Beseitigung aller der Quellen in der Welt, aus denen sich der gegenwärtige Unfrieden speist, unter dem die Menschheit leidet. Wenn Reagan keine Gelegenheit versäumt, sich der "größten und umfassendsten Friedensinitiative" zu rühmen, die eine amerikanische Regierung je unternommen habe, so hat er in einem Punkt recht: Radikalere Lösungen für die Probleme des Ost-West-Gegensatzes, wie sie USA und die NATO unter Reagan ins Auge gefaßt und in die Praxis umgesetzt haben, lassen sich nicht denken. Und die Hoffnung auf einen endgültigen, durch nichts mehr zu gefährdenden ewigen Frieden lassen diese Friedensvorschläge auch zu, die auf eine radikale Verminderung der Bedrohung abzielen, die durch die Existenz der sowjetischen Macht "nun einmal" gegeben ist: Es gibt eben keinen sichereren wie einfacheren Weg zum gesicherten Weltfrieden als die Überwindung einer Welt, in der es den Anspruch einer Macht gibt, sich den vom Westen aufgestellten Maßstäben für eine Friedensordnung nicht einfach zu unterwerfen. Daß Reagans Bekenntnisse zum Frieden identisch sind mit seinem Bekenntnis zu einer gewaltsamen Lösung des Ost-Problems, ist ein hervorstechendes Merkmal des neuen Friedensbegriffes selbst. Während nämlich sonst in "normalen" Zeiten der Weltpolitik der "Friedenskanpf der Politik" ein berechnetes Ideal ist, das sich auf den kalkulierten Umgang mit anderen Souveränen, von denen man etwas will, bezieht - also etwas mit der Austragung gegensätzlicher Interessen zu tun hat, bei der man die Gegensätze als Realitäten anerkennt und mit ihnen zu eigenem Nutzen umzugehen weiß, was eine Frage der Macht ist, über die man verfügt -, hat sich der gegenwärtige Friedenskampf der NATO total emanzipiert von Gesichtspunkten, die für ein Realpolitik gelten können. Mit der Parole "Frieden" meint der freiheitliche Imperialismus von heute die Definition der Sowjetunion als "Friedensstörung", die Loslösung von allen Formen des kalkulierten Umgangs mit dem Gegner, die Absage an das mühselige Geschäft der Zugeständnisse und den erklärten Unwillen, mit politischen Realitäten, die für die eigenen Zwecke als Hindernisse definiert werden, anders als unter der Form ihrer Nichtanerkennung umzugehen.

Wenn die Reagan-Mannschaft unter dem Titel "Nachrüstung" und "sicher ins 21. Jahrhundert" dem Osten ein totales Rüstungsprogramm und gleichzeitig "Abrüstungsvorschläge" präsentiert, die dem Ideal einer den eigenen Sicherheitsansprüchen genügenden Entwaffnung des Gegners, also demjenigen einer Nachkriegs-Waffenkontrolle gehorchen; wenn sie "zum Beweis der Lebenskraft des westlichen Bündnisses" das komplette Waffenarsenal eiligst aufstockt samt chemischen und biologischen Waffen (solche Maßnahmen werden gewöhnlich nur ergriffen, wenn der Kriegsausbruch mit Händen zu greifen ist); wenn sie die Weltöffentlichkeit mit beständigen Rüstungsdebatten und strategischen Konzepten der "Enthauptung der Sowjetunion" auf die "Führbarkeit eines Atomkriegs" einstimmt - dann geht es dem Westen nicht um die Schaffung von ein paar neuen und besseren "Bedingungen für seine Sicherheit." Die Regierung der westlichen Führungsmacht, die sich mit dieser Behauptung auf ein längst durchgesetztes Feindbild beruft und es nur neu interpretiert, hat ein ums andere Mal verkündet, daß es sich hier um eine "nationale Revolution" handle, daß sie die notwendigen Lehren aus einer "Krise" gezogen habe, in die vergangene Präsidenten die USA gestürzt hätten. Das ist keine bloße Redensart, sondern die neue Sicht- und Handlungsweise amerikanischer Politik, die mit Reagan n die Macht gekommen ist.

Die Entdeckung der "Krise" Amerikas

"Die 70er Jahre, waren größtenteils ein Jahrzehnt der verlorenen Träume und des Wunschdenkens." "Die Wahrheit ist, daß die toalitären kommunistischen Nationen Jahr um Jahr einen weltweiten ideologischen Kampf geführt haben und wir uns so verhalten haben, als wäre das nicht so."

"Die Frage, ob Amerika verteidigt werden soll, ist der Kern der SALT-Debatte. ... Die Bedeutung von SALT besteht nicht so sehr in den Einzelheiten des Vertragswerks, als vielmehr in dem Geiste, mit dem die amerikanischen Unterhändler sowohl unser Rüstungsprogramm behandelt haben als auch die Verhandlungen, es zu begrenzen. Dieser Geist liegt der Doktrin zugrunde, daß Sicherheit für beide, die USA und die UdSSR durch die absolute Verwundbarkeit der einen Seite durch die Waffen der anderen gestiftet wird. Solange amerikanische Unterhändler diese Doktrin vertreten, kommen sie nicht darauf, die Vorteile für unsere Verteidigung , wahrzunebmen, die die Technologie oder Verträge möglich machen. ... Deshalb ist es mehr oder weniger obsolet, darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten diese oder jene Vertragsbestimmungen den USA einräumen, solange amerikanische Unterhändler einer Doktrin verpflichtet sind, die ihnen vorschreibt, nichts zu verlangen, was den Schaden für die USA vermindern könnte. Würde man dieser Doktrin auch in den 80er Jahren folgen, wäre der Schaden für die USA nicht wieder gutzumachen."

"Anstelle von Strategen besitzen wir nur Buchhalter von Kosten und Ertrag."

Es ist nicht wenig, was die neuen Machthaber ihren Vorgängern vorwerfen, und womit sie an die Macht gekommen sind: Ein Jahrzehnt amerikanischer Politik wird hier mit der Unfähigkeit identifiziert, mit dem Problem Sowjetunion fertiggeworden zu sein. Carter und Co. sollen das Überleben der USA als Weltmacht dadurch aufs Spiel gesetzt und sie nahzu aussichtslos ins Hintertreffen gebracht haben, daß sie Skrupel an den Tag gelegt hätten, diese Macht auf der Welt überhaupt zur Geltung zu bringen; dadurch, daß sie den "sowjetischen Imperialismus" hartnäckig unterschätzt und verharmlost hätten; dadurch, daß sie sich auf den Lorbeeren des erreichten Standes der Verteidigung und weltpolitischen Geltung ausgeruht hätten. Ihnen sei die Erkenntnis abhanden gekommen, daß die Weltmacht USA ohne äußerste Anstrengungen nicht zu erhalten ist. Statt der strategischen Einsicht: Was sein muß, muß sein! hätten sie kleinkrämerisch zivil gefragt: "How much is enough?", und deswegen das Nötigste unterlassen. Auf dieser Grundlage sei die Rüstungskontrollpolitik ein reines Fiasko geworden, weil die USA nur von einer Position und im Geist der Schwäche verhandelt und damit den Gegner nur ermutigt hätten.

So heuchlerisch die Beschwörung eines selbstverschuldeten nationalen Notstands ist, so sehr kennzeichnet sie den Willen zu einem anderen Umgang mit den Mitteln amerikanischer Weltmacht. Denn der Vorwurf läuft ja nicht darauf hinaus, daß Amerika schwach ist, sondern daß von seiner Stärke und Überlegenheit nicht der richtige Gebrauch gemacht worden ist. Eine nationale "Krise" wird konstatiert, die ihren Grund allein in der falschen Einstellung und im mangelnden Willen der Führungsmannschaft haben soll, mit der amerikanischen Führungsrolle ernst zu machen - und zwar überall. Für diese Krise finden sie in der Politik ihrer Vorgänger lauter Belege, die nicht nur in der amerikanischen Nation, sondern auch im Lager ihrer Freunde und Mitmacher so gedeutet worden sind: der nicht gewonnene Vietnamkrieg, die "innere Schwächung" der amerikanischen Präsidentschaft durch den Watergate-Skandal, die steigende Konkurrenzfähigkeit der europäischen Verbündeten, die, statt den Dollarsegen zu genießen, Forderungen nach einer neuen Weltwährungsordnung gestellt haben, die Anmaßungen des Ölscheichkartells, der Verlust des Iran samt einer gescheiterten Geiselbefreiung, der Umsturz in Nicaragua - und zuguterletzt die sowjetische Besetzung Afghanistans.

Was hier als laufender Machtverfall bilanziert wird unter den ein endgültiger Schlußstrich gezogen werden soll, ist eine Politik, die sich über den Maßstab gewiß ist und ihm gehorcht hat, an dem sie jetzt kritisch gemessen und blamiert wird: Alles, was in der freien Welt passiert - sei es die Grenzziehung des kommunistischen Einflußes im Fernen Osten; die Aufdeckung von Korruption in Washington; das Wirtschaftswachstum und die Währungsfragen in der EG; die Preispolitik der Ölkonzerne angesichts florierender weltweiter Kapitalakkumulation; eine religiöse Revolution im mittleren Orient, ein gelungener Aufstand in Mittelamerika oder die sowjetische Absicherung ihres Blocks - all das ist ein Problem Amerikas. Und die heutige Kritik zeigt zugleich, daß frühere Präsidenten die Rolle Amerikas nicht verspielt, sondern anders gespielt haben. Wo die westliche größere Hälfte der Staatenwelt Einflußsphäre Amerikas ist, den Grundsätzen seiner Nachkriegsordnung gehorcht, da fällt es auch in die Entscheidung der Führungsmacht, wie sie auf die Gegensätze und Probleme reagiert, die sie damit in die Welt setzt: Da kann sie es als einen Vorteil einschätzen, wenn sie einen Vietnamkrieg beendet, der seinen exemplarisch gemeinten Eindämmungszweck erreicht hat und nur durch eine weitere Eskalation siegreich zu beenden ist; da braucht sie sich vor einem Verfall des Dollars nicht zu fürchten, der Weltgeld ist, sondern kann ihn noch als Waffe in einer Konkurrenz gebrauchen, in der ihr Kapital bei allen Nationen mitverdient und sich behauptet; da kann sie sich mit Blick auf die abhängige Staatenwelt und ihre längst ökonomisch benutzte Souveränität von einem Umsturz nicht betroffen zu fühlen, sondern kann mit ökonomischen Angeboten und Abhängigkeiten, brauchbaren Nachbarn und der Zeit kalkulieren; da kann sie es sich leisten und leistet sich also die Bequemlichkeit, diese Probleme mit Rücksicht auf die versammelte Staatenwelt, durch die sie ihre Macht betätigt, für keine zu erklären oder als ihre eigenen zu behandeln, und daneben und getrennt davon sich auf den Hauptfeind zu beziehen; und da nimmt sie es sich auch heraus, diesen als einen Konkurrenten zu behandeln, mit der Berechnung, ihn damit zu schwächen, und während sie gleichzeitig an "neuralgischen Punkten", wie im Nahen Osten durch einen gar nicht "friedlichen Wettstreit der Systeme" gewaltsam zurückdrängt. Auf der anderen Seite also erscheinen alle diese Aktionen als Nachgeben oder gar als Niederlagen, als Reaktionen auf überzogene Ansprüche und auf Unbotmäßigkeit gegen die Führungsmacht. Hätte es überhaupt soweit kommen dürfen, hätte man nicht härter reagieren müssen, hätte man sich erst gar nicht einmischen sollen... so hieß denn auch die beständige inneramerikanische Kritik, kaum daß die "Aufteilung der Welt" in einen freien Westen und einen Ostblock endgültig geregelt war.

Mit seiner geistigen Wende zur "Menschenrechtspolitik" hat Carter die erste - gar nicht bloß theoretische - Konsequenz gezogen, die Zuständigkeit Amerikas für alles in der Welt, Osten eingeschlossen, und den Maßstab von Freiheit und Demokratie - den allerdings nur theoretisch - für den ganzen Globus zu verkünden. Und an diesem unbescheidenen Maßstab hat er sich nicht deshalb blamiert, weil nicht überall schleunigst Wahlen, freie Meinung und rechtsstaatliche Gewalt eingerissen sind, sondern eben wegen der Duldung von Nicaragua und Iran und Afghanistan; die er im Namen amerikanischer Freiheit und Demokratie hätte verhindern müssen. Obwohl Präsident Carter die Grundlagen des heutigen Aufrüstungsprogramms gelegt hat und obwohl er das Golfgebiet des Nahen Ostens zu einer nationalen Sicherheitszone der USA ausgerufen hat, schließlich den strategischen Handelskrieg gegen die Sowjetunion durch die Anwendung der "Weizenwaffe" eröffnet hat, wird er in die Geschichte der USA als "schwacher" und "wankelmütiger" Präsident eingehen.

Dieser Präsident kam noch nicht zu der klaren Einsicht, daß die Bewältigung der Probleme der Weltmacht USA im eigenen Lager nicht vonstatten gehen kann, ohne der Hauptmacht des feindlichen Lagers wieder konsequent die Machtfrage zu stellen. Eine bemerkenswerte Logik! Sie gesteht ein, daß die Sowjetunion nicht der Grund der Probleme ist, daß sie aber wegen ihrer fortdauernden Existenz sehr wohl zu einem amerikanischen Führungsproblem wird. Zwar hat die Sowjetunion keine der beschworenen Krisen, Zerwürfnisse und politischen Unruhen im westlichen Lager für sich ausnützen können. Dennoch ist sie in den Augen amerikanischer Politstrategie der Nutznießer davon, daß sich die USA einige Zeit nicht so sehr auf ihre wichtigste Aufgabe konzentriert haben, den organisierten Westen gegen den Weltmachtkonkurrenten ins Feld zu führen. So gesehen ist jeder für sich noch so belanglose Streitfall im westlichen Zwangszusammenhang für die USA eine Schwächung gegenüber dem Feind, und dies bereits deswegen, weil r dabei nicht ins Visier genommen wird.

Die Bewältigung der Krise Amerikas

"Zu lange bestand unsere Außenpolitik aus Reaktionen auf Krisen, Reaktionen auf politische Programme anderer und aus Reaktionen auf feindliche Handlungen der Gegner von Freiheit und Demokratie. Wir standen immer im Wettbewerb auf dem Felde, das unsere Gegner wählten, mit Themen und Zeitpunkt ihrer Wahl."

"Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten haben offenbar eine Politik der Schadenseindämmung verfolgt. Das schafft laufend nur Verwirrungen, weil man niemals wirklich weiß, wo der Unruhestifter das nächste mal zuschlagen wird. Und egal, was man tut und wie vernünftig und entgegenkommend man auch ist, keiner der störenden Punkte kann jemals völlig in Ordnung gebracht werden, weil jeder von ihnen Generationen alte Konflikte, Rivalitäten und Eifersüchteleien enthält. Da der mächtige Störenfried fortfährt, lokale und regionale Gegensätze zu schüren, wird der Globus mehr und mehr mit Pulverfässern übersät, jedes imstande, den großen Brand auszulösen, so daß es bei einem Blick in die Zukunft so scheint, daß jedes Jahr ein Anwachsen der furchtbaren Weltspannungen bringen wird."

Die Analyse der amerikanischen Krise führt also zu dem Schluß, daß der von Amerika eine Zeitlang praktizierte Standpunkt der Erhaltung, Verwaltung und Festigung des Bündnisses und der "Eindämmung" des "Störenfrieds" einem Verrat an dem höheren Zweck dieses Bündnisses und damit seinem Verfall gleichkommt. Die "Besinnung auf Amerikas Größe und seine Aufgabe in der Welt", die nun unter Reagan verfochten wird, besteht in der strikten Anwendung der obengenannten Logik - und damit in der Umkehrung der bisherigen politischen Praxis. Gegenüber einem blaß funktionalen Standpunkt bezüglich des eigenen Bündnisses, der - aus dem ursprünglichen reinen Kampfverhältnis zur SU ein halbsaturiertes Konkurrenzverhältnis gemacht hat (und das ist die Krise der Weltmacht USA!), erklärt die neue amerikanische Führung das Verhältnïs zur Sowjetunion zur Hauptfrage; behandelt sie entsprechend und benutzt für ihre Bündnisse als ihre Machtmittel, um die amerikanische Führungsschwäche mit einem Schlag aus der Welt zu schaffen, indem die globale Verteidigung Amerikas auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt wird.

Damit ist zugleich das Geheimnis der "sowjetischen Bedrohung" gelüftet, deren Vorführung bekanntlih nur die Funktion hat, westliche Aufrüstungsstärken und politische Entschlossenheit aus der Macht der Sowjetunion als den Grund für diese natürlich rein reaktiven Maßnahmen abzuleiten und zu rechtfertigen: Erstens ist es nicht so, daß das Pentagon kontinuierlich die Stärke,des Feindes mißt und aus dieser Tätigkeit sich dann als ihr Resultat das gültige Feindbild ergibt. Umgekehrt: Weil die USA und mit ihr die NATO für sich den Schluß gezogen haben, daß "Krisenmanagement" im Verhältnis zum sowjetischen Lager ein grober Fehler ist, da es nur darum geht, die Krise des anderen Systems zu konstatieren und tatkräftig voranzutreiben, gibt es auch die Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Flut von "Studien", die das alte Feindbild von der "russischen Aggression" auf den neuesten gewünschten Stand bringt. Zweitens ist die "sowjetische Bedrohung" - unabhängig davon, daß und wie die Sowjetunion die amerikanische Kampfansage beantwortet - schlicht und einfach das Ergebnis des Maßstabs, den die USA an sich selber als Weltmacht angelegt haben. Deswegen wird er mit jedem Fortschritt der amerikanischen Politik auch immer totaler.

Heutzutage, so heißt es aus berufenem amerikanischen Munde, "sehen wir uns einer umfassenden strategischen Erpressung durch die SU" ausgesetzt, der es zu begegnen gilt. Mit dieser Propaganda wird die Wende im Ost-West-Verhältnis mehr vorgestellt als begründet, die von Seiten der USA vollzogen worden ist und zügig vorangetrieben wird. Sie besteht in der "Erkenntnis" der USA und ist deswegen auch ihrer Verbündeten, daß die Sicherheitsinteressen beider Seiten endgültig unvereinbar geworden sind, und diese Erkenntnis gebietet von vornherein andere Notwendigkeiten als die Fortsetzung einer bloßen Politik der Erpressung und des kalkulierten Wettrüstens. Die Behauptung, daß alle Fortsetzung einer Politik, die es darauf abgesehen hat, sich mit dem Gegenüber noch ins Benehmen zu setzen, für den Westen nur schädlich sei, hat zur Konsequenz, den Gegner mit dem Beschluß der NATO zu konfrontieren, daß jedes Interesse an der Fortsetzung eines irgendwie geregelten Verhältnisses verlorengegangen ist. Die Freie Welt fordert, daß das Grundproblem des Ost-West-Verhältnisses ganz neu und überhaupt erst noch gelöst werden muß, erklärt dieses daher wieder für prinzipiell offen und noch nicht entschieden, und teilt der Gegenseite politisch, militärisch und ökonomisch mit, daß im Verhältnis zu ihr wieder (oder erstmals so) alles möglich ist - nur keine noch so berechnende Koexistenz.

An das eigene Bündnis ist daher der dringliche Auftrag ergangen, alles möglich zu machen. Von diesem Standpunkt aus ist die Entdeckung von lauter neuen und existentiellen Unzulänglichkeiten unvermeidlich. Von der mangelnden Einigkeit im Grundsatzprogramm, über Lässigkeiten in der Beziehung zum Feind bis zur Unwilligkeit, eigene Sonderrechnungen und -gesichtspunkte neu zu sortieren und einzuordnen, ist in den vergangenen vier Jahren alles entdeckt, verhandelt und mit entsprechendem amerikanischen Nachdruck soweit bereinigt worden, daß heute der Streit nur noch darum geht, wer der konsequenteste Propagandist des neuen Kurses ist, und wer sich im eigenen Interesse die meisten Kosten beim Rüsten leisten kann. Denn eines steht ja damit unverrückbar fest: Alle Kräfte müssen mobilisiert werden, um sich mit der militärischen Gewaltmaschinerie die Freiheit zu verschaffen, die man gegen den Feind braucht. Denn der neue Inhalt und Maßstab der Rüstung heißt jetzt, sich nicht mehr auf die Aufrüstung zu beschränken, die für die eigene Unerpreßbarkeit nötig sind, - ein an sich schon nicht gerade bescheidenes Programm -, sondern einen Kampf um die Überlegenheit auf dem Feld der Waffen anzuzetteln; der erst noch gewonnen werden muß und von dem sich nie sagen läßt, daß er schon gewonnen wäre. Deswegen ist riur eines sicher: Eine Beschränkung an irgendeinem Punkt ist nicht möglich, was aber nicht heißt, daß Militärstrategen keine Geheimformeln der Überlegenheit besäßen:

2/3 2

Counter-Military Potential (CMP) = Y / CEP;

4/5 2

für Y < 200 KT gilt: Y / CEP

Ökonomisch heißt dasselbe Programm, sich von den normalen Mitteln und Selbstbeschränkungen des Staatshaushalts frei zu machen und den militärischen Finanzstandpunkt unbeschadet aller Folgen an die oberste Stelle zu setzen gemäß der rhetorischen Alternative, die amerikanische Strategen der eigenen Nation und damit dem ganzen Bündnis vorlegen:

"Die Frage ist nicht: 'Können wir uns Reagans Militärbudget leisten'. Die Frage ist: 'Können wir uns Reagans Militärbudget nicht leisten.'"

Keine Frage, wie westliche Sparpolitiker beweisen.

So gehorchen sie allesamt dem Diktat, daß der amerikanische Weltherrschaftsanspruch keine bloße Ausgeburt eines - womöglich irregeleiteten - Politikerhirns ist, kein bloßes inhaltsleeres Streben nach Macht "um der Macht willen", und wie die Tautologien sonst noch alle heißen mögen, mit denen sich kritische Menschen ihr Ideal von einer besseren, menschenfreundlichen Friedenspolitik erhalten. In der prinzipiellen (System-) Feindschaft gegen den Osten jenseits aller konkreten Anlässe und Nutzenerwägungen, liegt der imperialistische Charakter dieses Anspruchs, und in der Organisation westlicher Konkurrenz, in den ökonomischen Mitteln, die für diesen Anspruch staatlich eingesetzt werden, in der Selbstverständlichkeit, mit der Kapital und Volk eingespannt werden und werden können, sind die Prinzipien mit Händen zu greifen, die da der ganzen Welt verpaßt werden sollen.

Einkreisungspolitik: Russen raus aus..!

"Die Sicherheitsinteressen der USA sind in einem viel größeren Ausmaß mit anderen Teilen der Welt verbunden als jemals zuvor. Die globalen und regionalen Dimensionen dieser Abhängigkeit und der Herausforderung, mit der wir damit konfrontiert sind, rühren von zwei Faktoren her: Anhaltende Instabilität und andauernde Konflikte in der Dritten Welt ebenso wie das fortwährende Wachstum militärischer Stärke der Sowjetunion. Diese Faktoren sind mit dem Einsatz sowjetischer Macht verbunden, regionale Instabilitäten in einem ständigen Kampf gegen den Westen zum eigenen Vorteil auszunutzen... Wenn man sich die Welt anschaut, stellt man fest, daß Instabilität vor allem in einigen Regionen von besonderem strategischen Interesse für die USA und ihre Verbündeten vorherrscht: in der Karibik, Südafrika, Südostasien und dem ganzen Gebiet zwischen Nordostafnka und Pakistan." (Verne Orr, US-Minister für die Luftwaffe, 1981).

"Die Anwendungsmöglichkeiten strategischer Überlegenheit können folgendermaßen zusammengefaßt werden: Als der Besitz außenpolitischer Handlungsfreiheit in Friedenszeiten; als die Fähigkeit, in der Erwartung, akzeptable politische Ergebnisse zu erzielen, Krisen zu riskieren, und "als die Fähigkeit, wenn nötig, Krieg auf jeder Ebene zu führen und zu überleben..." (Colin S. Gray, Das Konzept der strategischen Überlegenheit)

Solche strategischen Betrachtungen von Ländern und Kontinenten, solche Zielvorstellungen einer militärisch gesicherten absoluten Freiheit im Durchsetzen eigener Herrschaftsinteiessen, sind keine Alp- oder Wunschträume amerikanischer Militärpolitiker, sondern Grundsätze, nach denen sich die Politiker richten. Politik, das ist die Benutzung der militärischen Macht in Friedenszeiten - und zwar zur Lösung einer einzigen weltweiten Sicherheitsfrage: Verhindern, daß die Sowjetunion "Instabilitäten" ausnutzt, um im westlichen Lager Fuß zu fassen, heißt der selbstgegebene Auftrag. Daran ist nicht nur die Selbstverständlichkeit bemerkenswert, mit der der Globus außerhalb der Sowjetunion als amerikanische Interessen- und Einflußzone definiert wird, die - quasi natürlicher und richtigerweise - zum Westen gehört; die gänze Härte liegt in der Definition von Politik selber. Denn nach dieser amerikanischen Doktrin ist nicht die militärische Verteidigung(sfähigkeit) einer versammelten westlichen Welt das Mittel, um Handel und Wandel, politische Interessen und Einflüsse zu sichern, sondern all das wird umgekehrt als Mittel betrachtet, die Verteidigungsansprüche durchzusetzen und Sicherheitsinteressen zu garantieren. Die "akzeptablen politischen Ergebnisse", um deretwillen man "Krisen" anzettelt, sind selber strategischer Natur und ziehen sich auf den einen Imperativ zusammen: Kein Eindringen der Sowjetunion in "unsere Sicherheitszonen".

Ohne viel Federlesen werden da "Entwicklungs"probleme in der "Dritten Welt", Zahlungsbilanzschwierigkeiten, politische Auseinandersetzungen, Hunger und Elend etc. unter den einen Gesichtspunkt "Stabilität" = Nichtanfälligkeit für sowjetische -Politik subsumiert. Unter diesem Gesichtspunkt sind diplomatische Beziehungen zur SU, Bekundungen von Neutralität, Empfang sowjetischer Güter oder Waffen, ja eigentlich jedes "Problem", das der Westen als Resultat seines Wirkens in solchen Ländern konstatiert, ein drohendes Sicherheitsrisiko, wenn nicht eine feststehende Bedrohung "unserer" Sicherheit. Politik heißt deshalb: Bereinigung der Landkarte und Zurückdrängung der Sowjetunion, Ausschaltung jedes sowjetischen Einflusses. Russen raus aus unserer freien Welt! Dieser Imperativ politischen Handelns unter totalen Sicherheitsmaßstäben verträgt sich daher auch nicht mit der so gern gehegten und auch offiziell eine Zeitlang gepflegten Vorstellung, westliche Freiheit zeichne sich dadurch aus daß sie Hunger und Not lindert oder ihre Gründe beseitigt, daß sie überall für Demokratie sich einsetze, oder - weniger menschenfreundlich formuliert -, daß sie durch nützliche Geschäftsbeziehungen zum wechselseitigen Vorteil den eigenen Reichtum und Einfluß vermehrt. Wo jede Krise eine strategische Gefabr ist, da wird sie auch so beseitigt, wie es sich für Sicherheitsprobleme gehört: Sicherung einer stabilen, d.h. sich militärisch, politisch und diplomatisch in die eigene Erontlinie einordnenden Herrschaft - notfalls mit Gewalt. Angesichts einer mehr oder weniger vollständig eingerichteten, ökonomisch benutzten und nach ihrem jeweiligen politischen, militärischen und geschäftlichen Stellenwert durchsortierten "freien Welt" heißt das also deswegen auch in Wahrheit nicht, daß immer weiter ausgreifender "sowjetischer Machtgebrauch" zurückgedrängt wird, sondern daß man im wortwörtlichen Sinne Frontlinien begradigt, indem Reste sowjetischen Einflusses oder auch nur drohenden Einflusses - was ja bei einem solchen Sicherheitsanspruch dasselbe ist - bekämpft und beseitigt werden. Politisch heißt das: Ausschaltung der SU aus der Weltpolitik. Und das strategische Ziel heißt: Einkreisung der "eurasischen Landmasse". Angesichts dieses Programms ist die Rede von der sowjetischen "Aggression" keine übertreibende Redensart oder amerikanische Einbildung, als die sie viele abtun wollen, die dann selber im nächsten Atemzug sehr gleichmacherisch und pseudoobjektiv auf Afghanistan, Polen, etc. deuten. Durch dieses politische Programm ist die SU entsprechend definiert und stellt sich als dieses Problem auch praktisch an all den "neuralgischen" Punkten, die der amerikanische Sicherheitschef Reagan und seine Sicherheitsberater in sämtlichen Ministerien in Lateinamerika, Afrika, Nah- und Fernost lokalisieren.

Die "Bewältigung" dieses Problems bestimmt sich dann allerdings nicht nach den jeweils "speziellen Sicherheitsinteressen" die für die jeweilige "Region" formuliert werden. Die entscheiden höchstens über die Dringlichkeit, mit der im einen oder anderen "Konfliktfall" auf eine "Lösung gedrängt" wird. Die jeweilige amerikanische Vorgehensweise bestimmt sich nach der politischen Lage, nach dem gegebenen Stand sowjetischen Einflusses, den umliegenden brauchbaren Interessenten aus dem eigenen Lager etc. Gerade die Rücksichtslosigkeit gegen lokale Herrschaftsinteressen, bestehende gute oder schlechte nachbarliche und weitere Beziehungen, gegen laufende oder nicht laufende Geschäfte - von schon betroffenen oder betroffen gemachten Volksmassen ganz zu schweigen - gebietet, die genaue Einschätzung der Lage und kalkulierten Einsatz von Geld, Gewalt und Diplomatie. So wird die allzeit zum kritischen oder verständnisvollen Nachvollzug politischer Fortschritte bereite Öffentlichkeit tagtäglich mit der ungemütlichen Demonstration beglückt, daß Amerika überall spezielle Sicherheitsinteressen hat und daß für deren Gewährleistung unerklärte Kriege, von Verbündeten erklärte Kriege, durch eigenes Militär gesicherte Ruhe und Ordnung, Friedensdiplomatie und Kriegsdrohung keine Gegensätze, sondern je nach Umständen gleichermaßen brauchbare Mittel sind.

Im einen Falle gebieten die speziellen Sicherheitsinteressen nämlich einen

Vorbeugungskrieg gegen Nicaragua

"In Mittelamerika steht die nationale Sicherheit des ganzen amerikanischen Kontinents auf dem Spiel",

verkündet Reagan und meint damit die Gefahr, daß sich der längst zurückgedrängte kubanische und sowjetische Einfluß wieder ausweiten und die längst auf Nicaragua und El Salvador begrenzte Auseinandersetzung um politische Alternativen zu rücksichtslos amerikahörigen Regimen in diesen Ländern zugunsten der Volksfront entschieden oder für entschieden angesehen werden könne:

"Das Gespenst marxistisch-leninistisch kontrolIierter Regierungen in Lateinamerika mit ihren ideologischen und politischen Abhängigkeiten uon Kuba und der UdSSR stellt eine direkte Herausforderung dar."

Und diesem Gespenst, daß sich Volksfrontregierungen in El Salvador und Nicaragua schon aus Selbsterhaltungsgründen neutral bis freundschaftlich zur SU stellen könnten, begegnet man nicht mit ökonomischen und politischen Angeboten oder Bedingungen, um sie westlich zu beeinflussen, und schon gar nicht mit Duldung einer irgendwie gearteten Neutralität. Diese Gefahr wird als vollzogene Aggression definiert, gemäß einer neuen, ihrem Wahrheitsgehalt nach absurden, ihrem Willensgehalt nach aber anspruchsvollen "Dominotheorie":

"Wir glauben, daß die Regierung von El Salvador sich an vorderster Front in einem Kampf befindet, der in Wirklichkeit auf das Herz der westlichen Hemisphäre zielt und schließlich auf uns. Wenn El Salvador fallen sollte, denke ich, würden Costa Rica, Honduras, Panama und alle anderen fallen, einschließlich Mexiko, mit dem wir eine lange Grenze haben."

Genau di'e Umkehrung dieser Logik wird politisch durchgesetzt: Costa Rica, Mexiko, Panama, Honduras werden mit allen erdenklichen Mitteln und mehr oder weniger amerikanischen Beratern aufgerüstet, so daß sie lauter Bastionen gegen Nicaragua, Cuba geworden sind; in El Salvador wird die Regierung für ihren leichenträchtigen "Anti-Guerilla-Kampf" gegen eine weltweite Allianz von "FMLN, Havanna, Moskau, Managua und PLO" unterstützt; und Nicaragua - unbeschadet dessen, bzw. gerade weil man sich dort auf keine eigene Macht im Land stützen kann - wird so behandelt, als sei es Bestandteil russischen Vordringens, ohne daß man aber auf russische Interessen Rücksicht nehmen müßte: Es wird von außen zerstört. Indem die USA die Sandinistas als treibende Agenten und "Teil eines größeren imperialistischen Plans" (1. Station: El Salvador) der SU, als "leninistische Bande" definieren und ihr Land mit dem Entzug von Geldmitteln und dem Krieg von Honduras aus ruinieren, strafen sie Nicaragua nicht nur für einen erfolgreichen Volksaufstand, sondern setzen einen weitergehenden politisch-strategischen Zweck durch: Die Isolierung, Eindämmung und Bedrohung Cubas nicht nur durch die USA selbst, sondern vom gesamten "Karibischen Raum" aus. Als "Vorposten" der SU wird es so politisch bedeutungslos und militärisch völlig schutzlos.

Im andern Falle gebieten die speziellen Sicherheitsinteressen eine

Endgültige Friedensordnung für den Libanon

"Der Krieg im Libanon, so tragisch er auch war, hat uns eine neue Gelegenheit für Frieden im Nahen Osten eröffnet."

verkündet Reagan und bezeichnet damit den Anspruch, den Amerika an Frieden in dieser Region stellt. Nach der Beseitigung der PLO durch den israelischen Überfall ist der Libanon jetzt eine Zone amerikanischer Kontrolle, und die wird durch einen Frieden zwischen Libanon und lsrael abgesichert, der die nun vom Westen anerkannte Selbständigkeit unter israelisch-amerikanischem "Schutz" festlegt - und damit die alte Schutzmacht Syrien als den neuen Aggressor definiert. "Syrien raus aus dem Libanon" hieß das Programm von Anfang an - und die Öffentlichkeit vollzieht dieses Programm mit rasanter Geschwindigkeit nach: "Shultz hat Syrien vergessen" - "Syrien lehnt Friedensregelung ab" - "Syrien droht Israel mit Krieg."

Mit Berechnung darauf, wie wichtig Syrien als verbliebener Restposten sowjetischen Einflusses im Nahen Osten für die SU ist, wird der Libanon zu einem Erpressungsmittel gegen Syrien aufgebaut und tendenziell in die strategische Frontlinie Naher Osten eingegliedert. Auch in diesem Fall ist mit der geplanten und per Frieden sicher gemachten Konfrontation mit Syrien auf neuer Stufenleiter die weltpolitische Linie kaum zu übersehen und keineswegs verschwiegen. Wenn Weinberger äußert, es ginge im Nahen Osten unter anderem um den Beweis, daß man überall in der Lage und willens sei, einen konventionellen Krieg zu führen, dann kommt das der Wahrheit schon ziemlich nahe. An Syrien wird jetzt abschließend der Streit gewaltsam zuendegeführt, wer den Nahen Osten als seine Sicherheitszone behandeln darf, d.h. kann, und wer nicht. Das sowjetische Interesse, aus diesem Vorfeld seiner Südgrenzen keine waffenstarrende Bastion westlicher Vorwärtsverteidigung werden zu lassen, erfährt seine letzte Zurückweisung. Der Nahe Osten ist, gleichermaßen wie die Karibik vor der Südküste der USA ein Vorfeld westlicher Verteidigung. Westliche Sicherheit beginnt an den Grenzen der U, insofern hat sie auch keine legitimen politischen Ansprüche außerhalb ihrer Grenzen. Keineswegs zufällig wird in diesem Falle eines Bündnispartners der SU, den sie massiv unterstützt, so getan, als könnte man ihn mit Nicaragua auf eine Stufe stellen: Unter lauter Verkündungen, wie sehr die SU durch Syrien mitten im "lebenswichtigen" Nahen Osten verankert ist, wird mit und gegen Syrien in einer Weise verfahren, als hätte es - und erst recht die SU - gar nichts mehr mitzubestimmen, sondern automatisch den Rausschmißfrieden zu akzeptieren. Daß und wie hier ein Lebensnerv der SU getroffen wird und getroffen werden soll, erfährt man dann nur noch aus den Spekulationen, wie die SU wohl reagieren wird, wenn die Israelis auf sowjetische Raketen der syrischen Armee samt ihrer vermuteten russischen Bedienungsmannschaft schießen sollten.

Die anderen Frontabschnitte

zählen zumeist zum wenig schlagzeilenmachenden Alltag. Es zählt zu den Selbstverständlichkeiten des imperialistischen Staatsbürgerbewußtseins, daß das strategische Hinterland Afrika teils unmittelbar, wie in Somalia, teils stellvertretend, wie im Tschad, durch OAU-Truppen, oder gegen Angola durch Südafrika den gleichen westlichen Ansprüchen unterworfen wird; daß im Fernen Osten Kambodscha "befreit" und Vietnam "eingedämmt" werden muß; daß in Afghanistan der Sowjetunion ein Unruheherd im eigenen Block freiheitskämpferisch erhalten werden muß. Als ebenso selbstverständlich gilt es aber auch, daß die SU diesen Frontbegradigungen nicht mit "Aggression" und entsprechenden Drohungen oder gar Taten entgegentritt. Zur Erinnerung eine kleine Zitatensammlung aus berufenem amerikanischem Munde:

"Das Drängen auf elne politische Lösung des Kampucheaproblems bei gleichzeitiger Stärkung der militärischen Kräfte von Thailand und seinen Freunden in dieser Region sind komplementäre Mittel, um der vietnamesischen Herausforderung zu begegnen."

"...haben wir und andere die Tschader ermuntert, um den Rückzug der Libyer nachzusuchen und die Hilfe der OAU bei der Lösung interner Probleme zu erbitten... Wir arbeiteten dann eng mit der OAU zusammen in der Vorbereitung einer afrikanischen Friedenstruppe, die im Tschad die Ordnung aufrechterhalten sollte, wenn die Libyer ausgezogen waren. Eine afrikanische Friedenstruppe wurde daraufhin in Rekordzeit in den Tschad geschickt, bevor dort ernste Machtkämpfe ausbrechen konnten... Wir stellten 12 Mill. Dollar bereit..."

"Afrikanischer Sicherheit ist nicht gedient, wenn sowjetische Waffen, kubanische Reserveeinheiten und libysches Geld und Waffen sich zum Umsturz legltimer Reeierungen am Horn von Afrika zusammentun. Die USA haben in dieser Situation schnell reagiert: Wir haben einige Waffenlieferungen nach Somalia eingeflogen und angedeutet, daß wir subversive Aktionen und bewaffnete Aggression gegen unsere Freunde in dieser Region nicht dulden werden." '

"Von diesem Ausgangspunkt aus (daß die Präsenz kubanischer Mannschalten in Angola, ein "Sicherheitsrisiko" ist, also auch kein legitimer Wunsch einer Regierung sein kann) haben wir erkannt, daß Namibia nicht in einem Vakuum existiert und daß in der Praxis die Chancen einer Verhandlungslösung in Namibia entscheidend durch einen parallelen Fortschritt im Rückzug der kubanischen Truppen aus Anaola befördert würden." etc.

Die Quintessenz dieser praktischen Frontbereinigung heißt weltweite Friedensstiftung:

"Amerika hat zur Beendigung der Belagerung von Beirut beigetragen, hat eng mit den afrikanischen Frontstaaten und unseren europäischen Verbündeten zusammengearbeitet, um Frieden nach Afrika zu bringen, ermutigt in Lateinamerika und anderswo den Trend zur Demokratie. - Vom Nahen Osten bis nach Südafrika und Genf ergreifen amerikanische Diplomaten die Initiative, um Frieden auf einem niedrigeren Rüstungsniveau zu schaffen."

Von einer Froentbegradigung ist immer nur in anderem Zusammenhang die Rede - dann nämlich, wenn es um die Stärkung der europäischen Hauptfront geht: Von der Ausmerzung des Feindes in den eigenen Reihen. Die Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung unterliegt durchaus denselben Wehrkraftsgesichtspunkten: Auch dort entdeckt man laufend sowjetische Aggression. Allerdings fällt dieser Kampf in die geistige Sphäre und wird als Innenpolitik und öffentliche Einstimmung der entsprechenden Völker durch ihre Regierungen betrieben und von den USA aufmerksam beobachtet. Insofern es sich hier um ein Problem staatlicher Gewalt nach innen handelt, das von den europäischen Zimmermännern und Baums erledigt wird, können sich die USA auf ihre eigene Kongreßopposition und die Stationierung der Raketen in Europa konzentrieren.

Die Handelswaffen

Zügig und beflügelt vom internen Streit des Westens schreitet das Programm voran, das unter dem Titel "Kontrolle von Technologie-Ausfuhr" verhandelt wird. Jetzt wird von amerikanischer Seite an den Handel generell das Kriterium angelegt, welches in den Cocom-Listen immer schon Bestandteil der politischen Aufsicht über die Geschäfte mit dem Ostblock gewesen ist. So als ob die USA beständig ihren technologischen Vorsprung aufs Spiel setzten würden, wird da die drohende Selbstentwaffnung der eigenen Nation wegen der allzu liberalen Anwendung der Prinzipien von Handelsfreiheit und kapitalistischer Glückseligkeit beschworen.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, daß unsere Nation immer wieder von sowjetischen Waffen bedroht wird, die zumindest zum Teil von Amerikanern entwickelt und zum Teil von unseren Steuergeldern finanziert worden sind? Wir müssen alles Notwendige unternehmen, um zu vermeiden, in einen Rüstungswettlauf gegen uns selbst verwickelt zu werden, bei dem wir unsere eigenen Fortschritte aufholen müssen, weil sie gekauft worden sind, weggegeben oder vom Reißbrett gestohlen und dann in die sowjetische Militärmaschinerie integriert wurden... Wir sollten also uns zu einem nationalen Appell entschließen, um die besten unserer Waffen vor denen zu schützen, die sie gegen uns einsetzen würden."

Der nationale Ruf, daß die amerikanischen "Tomahawk"-Raketen binnen kürzestem als "Tomahawkski " auferstehen - ein "politischer Alptraum" für die amerikanischc Öffentlichkeit -, ist längst erhört worden:

Die Cocom-Listen werden erweitert, das Außenhandelsgesetz wurde entsprechend verschärft, ein Kontroll- und Sanktionskodex auch gegen europäische Firmen beschlossen; mit Österreich - ebenfalls mit der Schweiz geplant, dem anderen "Hauptausfallstor, durch das US-Technologie jahrelang illegal (!) in den Osten gelangte" - wurde ein Abkommen geschlossen. Und die europäischen Beschwerden werden mit der knappen Antwort abgefertigt:

"Sicherlich können Ausfuhrbeschränkungen (betroffenen) Fimen Kosten auferlegen. Doch diese sind gelegentlich notwendig."

Die Handelsbeschwerden darüber, daß es sich "mehr um eine Auflistung sämtlicher moderner Technologien,als um eine Festlegung der wirklich kritischen Technologien handelt" und auf der anderen Seite die politischen Beschwerden, daß allradgetriebene Geländelaster aus einem von US-Firmen gebauten Werk in der UdSSR jetzt in Afghanistan herumfahren, beweisen ebenso wie die europäischen Klagen über die Beeinträchtigung des Osthandels, daß hier mehr unterbunden wird als der Verkauf oder der Diebstahl - aus dieser Sicht ein und dasselbe - der "nuggets of military critical technology". Das ist ja längst gesetzlich bestimmt und überwacht. Der ganze Osthandel wird in Frage gestellt, wenn vom Mikro-Chip über den Allradantrieb bis zum Dollar in sowjetischer Hand alles als Stärkung des Feindes eingestuft wird. Und die erwartete Auseinandersetzung auf dem nächsten Wirtschaftsgipfel wird ja wohl kaum um die Verhinderung von Tomahawkskis gehen, sondern um die Frage, wie weit europäische Sonderinteressen an Ostgeschäften noch in die westliche Strategie passen und wie weit der ganze Handel unter Technologietransfer eingeordnet, also seine zunehmende politische Unterbindung als Waffe gegen den Osten eingesetzt wird.

Diplomatie der Feindschaft

"Wir können heute keine Politik mehr akzeptieren, die eine künstliche Linie zwischen der Diplomatie und der Fähigkeit zieht, militärische Macht zur Geltung zu bringen." (Ex-Außenminister Haig)

Ob die bestehenden Handelsverbindungen entgegen der eigenen Geschäftskalkulation als Erpressungsmittel eingesetzt werden, ob an den verschiedensten "Konfliktherden" die Sowjetunion vor die Wahl gestellt wird, sich in die westliche Definition zu fügen, daß ihr Vormarsch dort gestoppt wird und sie sich deshalb rauszuhalten hat, oder aber mit einer Eskalation der Gewalt rechnen zu müssen, wenn sie irgendeine Zuständigkeit für sich in Anspruch nimmt - es ist beidesmal dieselbe Methode, nach der verfahren wird: An die Stelle einer politischen Auseinandersetzung und eines ökonomischen Verkehrs, der die Interessen der Gegenseite einkalkuliert, um die eigene Überlegenheit gegen sie auszuspielen, tritt eine neue Rechnung: Die SU wird mit der westlichen Rücksichtslosigkeit gegen ihre außenpolitischen und ökonomischen Anliegen konfrontiert; sie wird nicht mehr an bestimmten Punkten "zur Rechenschaft gezogen", an anderen durch vorteilhafte Kompromisse zurückgedrängt, daneben geschäftlich benutzt und bei aller und wegen aller Feindschaft als einzuberechnende Macht berücksichtigt. All das heißt heutzutage "amerikanische Führungsschwäche" und "Ermutigung" der SU in ihrem Kampf gegen den Westen. Statt dessen heißt die neue Linie: "Erziehung der Sowjetunion zur Einsicht durch eigene Unnachgiebigkeit", womit ziemlich angemessen das Gewaltprogramm umschrieben ist. Die Strategie besteht in der Abwicklung von Testfällen für sowjetische Zurückhaltung an Punkten sie in ihrem pölitischen, ökonomischen und militärischen Bestand treffen. Und das ist alles andere als eine "Klimaverschlechterung" oder "psychologische Kriegsführung". All diese Fälle sind gezielte Schädigungen - und als solche werden sie auch inszeniert: als Demonstration westlicher Unnachgiebigkeit, des Unwillens, sich zu arrangieren und des Ansinnens an den Osten, diese Kompromißlosigkeit, die Tatsache, daß er mit dem Westen nur noch als Feind zu rechnen hat, hinzunehmen. Diese Demonstration, und die allein, ist Inhalt der Diplomatie: Die Bestreitung der Anerkennung des feindlichen Lagers und die Bekundung des Willens, es nur noch als Feind zu berücksichtigen.

Öffentlichkeit und Politiker überbieten sich in dem Nachweis, daß die Sowjetunion nur die "Sprache der Gewalt" versteht - und die wird ihr mit dem friedlichen Mittel der Diplomatie laufend noch einmal verdolmetscht. Sei es, daß die "Nachrüstung" mit Verhandlungen vorbereitet wird, in denen der Sowjetunion in Form von unannehmbaren Entwaffnungsforderungen der Anspruch unterbreitet wird, Europa als ausschließliche Aufrüstungsfront des Westens anzuerkennen. Sei es, daß ihre restlichen Einflußsphären, oder was, als solches definiert wird, gewaltsam bestritten werden und dabei so getan wird, als gäbe es mit ihr gar nichts zu verhandeln. Sei es, daß beständig betont wird, mit Kommunisten ließen sich prinzipiell keine Abmachungen treffen und die Zurkenntnisnahme der politischen Interessenslage der anderen Seite und erst recht ihre, wenn auch noch so feindselige Berücksichtigung, sei schon ein Zugeständnis, das der Aufgabe der eigenen rechtmäßigen Position gleichkomme. Sei es, daß in jedem dieser Testfälle der Weltmacht Nr. 2 weltöffentlich mitgeteilt wird, sie allein sei hier gemeint und ohne Gegenleistung dazu verpflichtet, sich zurückzuhalten. Sei es, daß ihr in jedem dieser Fälle auch noch weltöffentlich mitgeteilt wird, der so zustandegebrachte Fortschritt werfe nur um so dringlicher das Problem weitergehender Lösungen zu ihren Lasten auf. Immer handelt es sich dabei um Antidiplomatie:

Die Sowjetunion wird mit dem Anspnch konfrontiert, sie solle die Verunmöglichung eines geregelten diplomatischen Verkehrs mit dem Westen gefälligst hinnehmen. Diplomatie dient hier als Mittel, ihrem permanenten Abbruch Nachdruck zu verleihen. Dem "aggressiven Kommunismus" wird das Recht auf Einfluß, Konsolidierung und Selbstbehauptung nicht nur bestritten, sondern ihm beständig noch einmal extra bedeutet, daß er an der Unerbittlichkeit dieses Programms keinen Zweifel hegen solle. Die eigenen Erpressungen werden laufend bestätigt, der eigene Wille versichert, auf die Formen diplomatischen Umgangs, mit denen in den Zeiten der Entspannung die Gegnerschaft ausgetragen wurde, keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Ein letzter Schritt in einem "zwischenstaatlichen Verkehr", der sich von Anfang an dadurch ausgezeichnet hat, daß er alle Grundsätze normaler Diplomatie auf den Kopf stellt. Denn mit dem weltweit aufgemachten und im westlichen Bündnissystem nach dem zweiten Weltkrieg von den USA für alle kapitalistischen Staaten verbindlich geregelten und verpflichtend gemachten "Ost-West-Gegensatz" sind die guten alten Zeiten des Imperialismus vorbei, in denen die Staaten mit Politik, Militär und Diplomatie um Macht und wechselseitige Benützung für ihren Nationalreichtum konkurriert haben, darüber in Gegensätze geraten sind, die den Abbruch der Diplomatie und den Übergang zur gewaltsamen Gefügigmachung von Staatenkonkurrenten erzwungen haben. Die prinzipielle Gegnerschaft, die Unbrauchbarkeit und damit Unduldbarkeit der sowjetischen Macht war und ist Ausgangs- und eben auch der Endpunkt weltweiter westlicher Diplomatie. Der "kalte Krieg"; der keineswegs nur kalt war, hat ja den Grundsatz der Nichtanerkennung des Ostblocks weltweit geltend gemacht, noch ehe die westliche Welt mit ihren eingespielten Formen wechselseitiger Geschäftstätigkeit, international geregelter Konkurrenz, ökonomischer und politischer Abhängigkeit der souverän gemachten Drittweltetssten und totaler militärischer Kooperation gegen die eine feindliche Macht richtig durchgesetzt war.

Und die Zeiten der "Entspannung", die ausgerufen wurden, nachdem die Grundsätze der nun wirklich westlichen Welt durchgesetzt waren und ihre ökonomische, politische und militärische Durchschlagskraft außer Frsge standen, ohne daß deswegen die SU sich als Block aufgelöst hätte, waren ja keineervegs Zeiten normaler Anerkennung und Verhandelns. Wss damals unter "Normalisierung der Beziehungen" oder gar moralisch unter dem Titel "Aussöhnung" lief, war die Anerkennung, daß mit der SU zu rechnen war, und die Methode, sie berechenbar zu machen und ihren Willen zur weltpolitischen Behauptung dafür auszunutzen, daß man in den Formen "friedlicher Konkurrenz" die eigene Überlegenheit ausspielt und den Einfluß des "Weltkommunismus eindämmt". Immerhin war dieser Umgang mit dem erklärten Haupt- und damit einzigen wirklichen Feind so erfolgreich, daß er bis auf ein paar Ausnahmen für die "Dritte Welt" keine "Alternative" mehr darstellt, daß er sich sogar im eigenen Block mit den kapitalistischen Geschäftsprinzipien konfrontiert sieht, die längst in die östlichen Staatswirtschaften eingeplant und daher als Erpressungsmittel gegen sie brauchbar sind, und daß er zu einer immer ruinöseren Gegenrüstung gezwungen worden ist, ohne sich dadurch sicherer zu machen oder gar sein Ziel zu erreichen, den Westen von einer Bedrohung abzuschrecken.

Was jetzt diplomatisch ausgeräumt wird, ist der Schein der Anerkennung, und an seine Stelle haben die USA die selbstkritische ununterbrochene Mitteilung an den "Weltterrorismus" gesetzt, daß sie ihm keinerlei Berechnung mehr zugestehen wollen und deshalb jeder diplomatische Verkehr inhaltslos geworden ist und als ein falsches Zugeständnis gilt, das nur den Westen selber für die feindliche Politik berechenbar macht. Die dauernde Kampfansage behält ihre diplomatische Form deswegen bei, weil die andere Seite nachgibt, und deswegen auch nur solange, wie sie nachgibt. Ihr bleibt es überlassen, den Anlaß zu bestimmen, an dem sie die Ebene diplomatischer Gegendrohung und militärischer Gegenrüstung verläßt und den Standpunkt einnimmt, daß ein Auskommen nur noch um den Preis totaler Selbstaufgabe möglich wäre - also gar nicht. Auf diesen Fall hin wird westlicherseits gerüstet und politisch gearbeitet. Der Friede in Freiheit verlangt es, spätestens seit 1945.

Es ist also ein Fehler zu meinen, die USA würden unnötiger- oder bezeichnenderweise zu den "Formen des Kalten Krieges" zurückkehren, weil dabei übersehen wird, daß diese Formen heute für das Programm stehen, die Mittel der zu diesem Zwecke versammelten westlichen Welt gegen die SU rücksichtslos in Anschlag zu bringen. Und ebenso ist es ein Fehler, sich das Vertrauen in die letztendlich doch friedliebende und vor dem Krieg zurückschreckende Charakterqualität der eigenen Politiker damit zu verplausibilisieren, daß man sich ausgerechnet auf die Verlaufsformen des "Weltgegensatzes" beruft. Wenn die prinzipielle Gegnerschaft gegen den Osten dafür verantwortlich ist, daß seit 1945 die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwunden sind, an allen Ecken und Enden der Welt Kriege geführt, Krisen provoziert und zugleich auf den übergeordneten Zweck der Beseitigung der "Geißel der Menschheit" bezogen und nur als ein Moment davon behandelt worden sind, wenn also Osthandel und Vietnamkrieg, Kuba-Krise und SALT-Verhandlungen gleichzeitig oder nacheinander laufen, dann beweist das gerade nicht, daß hier ein "labiles Gleichgewicht" dauerhaft funktioniert und die Abschreckung beide Seiten vor dem "Letzten" zurückschrecken läßt. Dann heißt das im Gegenteil, daß alle "lokalen Konflikte" immer schon unter dem einen übergreifenden Zweck ausgetragen worden sind, und daß der Westen jetzt aufgrund seiner Erfolge in dieser Strategie das "Gleichgewicht des Schreckens" als solches abschaffen will.Wer heute von einer Neubelebung der Strategie der Eindämmung aus den fünfziger Jahren spricht, d.h. von einem Krieg gegen den Kommunismus in der Welt, der untertreibt; denn heutzutage gibt es für die USA und ihre Freunde gar nichts mehr anderes "einzudämmen" als den Ostblock selbst.