DIE STAATSGEWALT HOLZT RUM UND AB

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.

Die Demokratie stellt klar: Die Unverletzlichkeit des Demonstrationsrechts ist total gesichert.
DIE STAATSGEWALT HOLZT RUM UND AB

"Nichts wirkt so vernunftbildend auf Demonstranten wie ein paar Festnahmen." (Ein Polizeipräsident, der wegen Datenschutzes anonym bleiben soll)

"Es kämpft sich nicht schlecht für Heimat und Recht." (Der "Volksheld" der Operpfalz, SPD-Landrat Schuirer)

In Wackersdorf hat man von Demonstrationen gehört, daß im und um den Taxöldener Forst ein "radioaktiver Zerfall der Grundrechte" stattfinde. Dabei beweist dort die demokratische Staatsgewalt sehr praktisch, wie sie demokratische Rechte definiert und daß sie diese "zivilisatorischen Errungenschaften" der Demokratie nie als Mitttel der Bürger mißverstanden hat, vielmehr von Staats wegen Rechte und die dazugehörigen Pflichten gesetzlich setzt.

Was gegenwärtig Tag für Tag Fortschritte macht, ist höchstens die Unbedingtheit, mit der dieser ewige Standpunkt der demokratischen Gewalt durchgesetzt wird; die Rücksichtslosigkeit gegen das bißchen letzte Anliegen der Untertanen, so daß eigentlich ein Idealismus in Sachen Bürgerrechte gar nicht mehr aufkommen kann. Umgekehrt hält die Staatsgewalt solchen Rechtsidealismus für eine noch vorhandene gefährliche Erscheinung bei einigen ihrer Untertanen. Vater Staat rottet sie aus, indem er zuschlägt. - In der Oberpfalz gibt die Demokratie ein Lehrstück - Teilnahme Pflicht -, welchen hoheitlichen Gesichtspunkten das Recht auf Kritik und Demonstration zu folgen hat.

Der Staat hat beschlossen, den "atomaren Brennstoffkreislauf zu schließen" und sich als letztes Stück dafür eine Wiederaufbereitungsanlage zu schaffen, damit die "nationale Energieversorgung von Importen unabhängig" und die nationale Atombombenproduktion, wenn es dann sein muß, ohne wohlwollende Partner möglich wird. Protest dagegen (wie harmlos und bescheuert er auch immer sein mag - es ist schlicht dumm, gegen dieses gewaltige Staatsvorhaben die Heimat sauber und Bäume im Wuchs erhalten zu wollen) wird mit dem Hinweis: 'Für Deutschland notwendig!' zurückgewiesen. Parlament und Regierung sind demokratisch gewählt, also befugt, nach ihrem Gutdünken zu entscheiden. Eine Anhörung hat auch stattgefunden. Gerichte haben gegen Einlassungen von Bürgern den Bau der WAA für rechtens befunden. Ein aufmüpfiger SPD-Landrat ist mit einer Gesetzesänderung zum Vollzug verdonnert worden. Der Bau kann beginnen - alles legal.

Damit ist die demokratisch gekonnte Trennung des Protests vom Anlaß der Kritik vollzogen.

Ab sofort sind nicht mehr atomare Verstrahlung, Umweltverseuchung und die atomare Option der BRD das Thema, sondern Demonstranten gegen Polizei und umgekehrt. Was dürfen die einen, was die anderen? Die Frage hat schon ihre Antwort, das Urteil steht längst fest. Die Demonstranten dürfen gar nichts, die Polizisten alles, schließlich sind sie die ausführenden Organe des staatlichen Gewaltmonopols, die für den reibunglosen Baubeginn und überhaupt für Ruhe und Ordnung zu sorgen haben. Wie Ruhe und Ordnung auszusehen haben, das wird heute von oben sehr radikal bestimmt. Daß der staatliche Beschluß der Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage zu keinem Zeitpunkt durch irgendeinen Widerstand je in Frage gestellt war, genügt den politischen Fanatikern eines gehorsamen Volkes nicht mehr. Schon auf der Ebene des bloßen Scheins, der mit Menschenmassen demonstrierten Umstrittenheit des Projekts läßt sich der Staat nichts mehr bieten. Auch reine Symbole für den nicht stattfindenden Widerstand erfüllen da den Tatbestand einer nicht zu duldenden Nötigung.

Der Staat organisiert einen bürgerkriegsmäßigen Umgang mit dem Protest, wo hinten und vorne kein Bürgerkrieg zu sehen ist.

Der Zweck der großangelegten Staatsaktion ist präventiv: Wer seine Kritik nicht im Herzen behält oder auf den vorgesehenen demokratischen Wegen verpuffen läßt, sondern sie auf die Straße trägt oder gar widerrechtlich auf einem Baugelände manifestiert, der soll wissen, was ihm wegen dieses Mißverständnisses des demokratischen Rechts auf Kritik droht.

Die Strategie heißt: massenhafter Aufmarsch der Staatsgewalt (bei kleineren Demonstrationen, in Berlin, Frankfurt und München z.B. wird das Ideal: 'Jedem Demonstranten seinen Polizisten!' schon erreicht); mehrfache Ringbildung um den Versammlungspunkt; möglichst umfassende Erfassung der Demonstrationsteilnehmer.

Genehmigte Großdemonstration im Taxöldener Forst: In Nürnberg und Erlangen filzen Kräfte des Grenzschutzes die sich sammelnden Demonstranten vor ihrer Abfahrt nach Wackersdorf. Personalien und Autonummern werden festgestellt, einige Verhaftungen vorgenommen. Weitere Kontrollen folgen. 10 Kilometer um den Kundgebungsort herum sind die Autos abzustellen, damit das Recht auf Demonstration auch wirklich per pedes abgesichert ist. Videotrupps der Polizei filmen jede Bewegung. Wer nach Passieren mehrerer Kontrollpunkte mit mehreren Stunden Verspätung am Bauplatz angekommen ist, der hat das von oben wirklich erlaubt gekriegt: Sichtlich beeindruckt nicht nur von der moralischen Wirkung der geballten Polizeimacht, darf er im Schatten von Wasserwerfern und Schützenpanzern und unter Polizeihubschraubern im Wald für seine Meinung eintreten.

Der sogenannte "unbescholtene Bürger" oder auch "friedliche Demonstrant" hat die Erfahrung gemacht und das sollte er auch -, daß das Demonstrieren keineswegs von oben begrüßt wird.

Er weiß jetzt, daß beim Demonstrieren sehr vieles für Vermummung spricht und weshalb es das Vermummungsverbot gibt, daß sich die Polizei aber auch nicht aufs Fotografieren verläßt. Vielleicht weiß er auch, weshalb es den Datenschutz gibt. Auf jeden Fall hat er mitbekommen, daß er jetzt doch nicht mehr "unbescholten" ist - er wird sich die Teilnahme an einer nächsten Demonstrationen schwer überlegen müssen.

Die Polizei aber macht noch einen Unterschied zwischen der Abschreckungsstrategie gegen "normale" Bürger, die alle Jubeljahre mal demonstrieren, und dem Umgang mit den "notorischen" Demonstranten, die schon damit desavouiert sind, daß es von ihnen heißt, sie hätten eh nichts anderes zu tun. Als Minderheit die sie auch sind - werden sie von den doch letztlich braven Bürgern getrennt, letzteren als klein und unanständig vorgeführt und immer wieder aufs neue exemplarisch fertiggemacht. An ihnen wird quasi das demokratische Rccht auf Minderheitenschutz vollstreckt: Schutz des braven Bürgers vor radikalen Kleingruppen. Ob die 500, die ausharren, mit ihrem Hüttendorf den Bau der WAA behindern, ist nicht der Grund des Vorgehens gegen sie. Die Staatsgewalt demonstriert, daß sie auch die kleinste widerspenstige Laus in ihrem Pelz nicht duldet.

Daß das Hüttendorf nicht schon am Tag der Großdemonstration abgerissen wird, hat deshalb nur logistische Gründe: Man wartet, bis sich die normalen Demonstranten und die anderen prominenten Grünen verzogen haben dann räumt man ab. Auf Ermüdungserscheinungen oder das schlechte Wetter wird gar nicht erst gesetzt - das erschiene als unverantwortliche Schwäche des Staats. Jede Räumung des Hüttendorfs hat das demokratische Muster, daß alle ihre individuelle Bchandlung erfahren: Eine große polizeiliche Übermacht kreist die Hüttenbewohner ein. So gut wie alle stehen, nachdem sie weggeschleppt oder weggegangen worden sind, zur erkennungsdienstlichen Behandlung Schlange. Viele werden verhaftet. An Straftatbeständen hat die Polizei eine reiche Auswahl und kann frei entscheiden, ob und welchen sie in Anschlag bringt: Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration, Nötigung (des Staats natürlich), Widerstand gegen die Staatsgewalt, passiver Widerstand gegen die Staatsgewalt. Eine Demonstration vor einem Gefängnis ist "versuchte Gefangenenbefreiung". Diese "Technik" bringt der Polizei, weil kaum Verletzte zu verzeichnen sind, das öffentliche Lob: "friedliche Abwicklung" ein. Was wird da eigentlich gebaut in Wackersdorf? Ach so, eine atomare Wiederaufbereitungsanlage.

Die Bürger des Hüttendorfs "Freies Wackcrland" haben inzwischen auch längst vergessen, wogegen sie eigentlich sein wollten. Ihr Widerstand ist nurmehr eine einzige irrationale Reaiktion auf das kompromißlose Zuschlagen der Staatsgewalt: Wo nichts mehr geht, wollen sie durchhalten. Wohl wissend, daß sie bald abgeräumt und erfaßt werden, demonstrieren sie Mut, Arbeitseinsatz und Engagement. Je mehr Opfer im naßkalten Wald gebracht werden, desto vollständiger der Beweis der eigenen Betroffenheit, des selbstlosen Einsatzes für eine Sache, gegen die niemand sein kann. Und die heißt nicht Verhinderung eines Staatsprogramms. Gegen die Friedlosigkeit der Staatsgewalt achtet man peinlichst auf Friedlichkeit und "Gewaltfreiheit" Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist der Gegenstand der Ausenandersetzung, und gegen die legale Praktizierung der Sicherung des Demonstrationsrechts von oben fällt den Kernkraftgegnern nichts besseres ein als die verharmlosende Kritik, der demokratische Rechtsstaat werde zunehmend "ausgehöhlt".

Indem die Demonstranten sich als gute Bürger aufführen, meinen sie, die Staatsgewalt ins Unrecht setzen zu können.

Ihre moralische Dignität unterstreichen sie durch ihr Eintreten für die hehrsten aller Werte: Natur, Leben, Heimat (Oberpfalz), wobei der christliche Glaube die völkische Bodenständigkeit des Protestes aufscheinen lassen soll. Groteske Szenen im Taxöldener Forst: Der Lattensepp (brennende Kerzen davor) gerät zum nicht nur räumlichen Mittelpunkt des Protests; gegen 2000 Polizisten, Schützenpanzer und Wasserwerfer wird angesungen: "Maria breit den Mantel aus...". Ein Pfarrer bringt ein eineinhalbjähriges Kind mit als warnendes Symbol für bedrohtes Leben, dafür, "daß Muttermilch durch Radioaktivität ungenießbar wird". Die Baumfreunde lassen sich auf den Vorwurf der Polizei ein, die um jeden Baum Kämpfenden würden selbst für Hüttendorf und Barrikaden Bäume fällen. Das sei "Fehlinformation", "Versuch der Kriminalisierung", entgegnen sie und pflanzen 100 Jungbäume (die dann von den Bautrupps wieder weggeräumt werden). Der Widerstand gegen die WAA - die Demonstration von lauter guten Seelen und ehrenwerten Anliegen vor dem machtvoll aufziehenden bösen "Polizeistaat".

Letzterem ist die konsequente Selbstbefriedung der Protestler nicht genug.

Das Ideal des totalen inneren Friedens ist noch nicht erreicht, wenn Bürger sich an falschen Stellen aufhalten.

Echt demokratische und unverdächtige Demonstrationen sind solche, die gegen Abtreibung, für Deutschland und den Bundespräsidenten veranstaltet werden. Aus Bonn hört man, daß ein Paket von sieben neuen Sicherheitsgesetzen beschlossen werden soll. Unter anderem die Legalisierung und Effektivierurig der Zusammenarbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz, MAD etc.