DIE STAATSGEWALT - GESCHMACKLOS UND UNVERNÜNFTIG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1986 erschienen.
Systematik: 

Eckehart Krippendorff: Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft
DIE STAATSGEWALT - GESCHMACKLOS UND UNVERNÜNFTIG

Der altlinke Politologe Krippendorff hat eine "Kritik der Politik" verfaßt, die jedes Einverständnis mit den Zielen staatlicher Politik und den Absichten ihrer Macher verweigert.

Krippendorff kontert den guten Glauben, staatliche Ordnung wäre ihrer Natur nach ein brauchbares Lebensmittel der Leute und die nicht übersehbaren Folgen ihres Wirkens bis hin zu den Massengräbern auf den Schlachtfeldern - sprächen noch allemal für ein Versagen der Politiker vor den zivilisatorischen Absichten und Aufgaben, denen Staaten dienten. Krippendorff hat eine "Entdeckung" gemacht. Kriege sind die notwendige Konsequenz staatlicher Herrschaft:

"So kam ich notwendig auf den eigentlichen Gegenstand der Kriegsfrage, nämlich die militärisch, d.h. aus Gewalt entstandene und mit monopolisierter Gewalt gesicherte Herrschaft, den Staat. Ich habe den unauflöslichen Zusammenhang von Militär bzw. Gewalt und Staat nicht erfunden, auch nicht entdeckt, allenfalls - jedenfalls für mich - wiederentdeckt." (10)

Freilich möchte er diese Entdeckung umgekehrt verstanden wissen. Krieg soll nämlich der einzige Lebenszweck von Staaten sein.

"Dieser Staat aber ist entweder Militärstaat (und folglich auch kriegführender Staat), oder er ist nicht Staat." (280)

Wissenschaftlich kontrolliert wird aus dem Fingerzeig auf ein unbestreitbares Faktum der Dienst in der Bundeswehr, der Einberufungsbefehl und das Sterben im Schützengraben haben nicht die Menschennatur zum Auftraggeber - ein Erklärungsansatz: "Krieg in historisch-anthropologischer Perspektive". Die besteht im Nachzählen der Kriegsopfer an Land und Leuten, die staatliche Gewalt im Laufe der Zeit verursacht hat. Ergebnis: Seit den Hethitern und Alexander dem Großen bis heute nichts Neues unter der Sonne: Staat ist Militär, und Militär ist Staat.

So geht radikale Ablehnung, die aus der Verwechslung einer persönlich gefaßten schlechten Meinung über die Staatsgewalt mit der Kritik an ihr lebt, wobei es für letztere allemal noch ein paar Gründe braucht, die die Natur der Sache treffen. Wo der "notwendige", "unauflösliche Zusammenhang" von Staat und Krieg damit belegt wird, daß Krippendorff zwischen den Zwecken eines Staates und den militärischen Mitteln, die er sich dafür beschafft, nicht unterscheiden will, weil beide unter dem Generalverdacht: Gewalt, Gewalt zusammenfallen, da geht es nicht darum, was Staaten treiben und wofür Kriege taugen. Statt dessen wird hier ein gängiges Vorurteil zum wissenschaftlichen Ansatz: die unter ganz normalen Staatsbürgern verbreitete Auffassung, daß Kriege nun mal eine unschöne Sache sind weil ein Verstoß gegen den angeblich so gewaltfreien Friedenszustand. Allerdings streicht Krippendorff die guten Gründe, die sich der normale Erdenbürger noch immer einleuchten läßt, warum Kriege dann letztlich doch unvermeidbar waren. So bleibt nichts übrig als die böse Absicht des Staats. Krippendorff entdeckt ein verabscheuungswürdiges Wesen des Staates, aus dem sich jede Schandtat des politischen Treibens erklärt, auch wenn das überhaupt nicht mehr auftaucht. Für Krippendorff ist der Staat

"das aus gewalttätig errungener Macht über Menschen konstruierte 'Terrain der Torheit', wo die politische Unvernunft nicht nur 'häufig' vorkommt, vielmehr systematisch produziert wird und dann ihrer eigenen Logik folgt." (15)

Das ist kein Urteil über und noch nicht einmal ein schlechte Meinung über auch nur irgendeine Tat demokratischer Herrschaft. Die ausgesprochene Abscheu gilt Geistersubjekten, die noch keiner gesehen hat, einer Macht nämlich, von der man nur die Tautologie erfährt, daß sie aus Gewalt besteht; einer Geistlosigkeit, von der Krippendorff auch nur behauptet, daß sie ganz schwer eigene Gesetze hat. Daß die Entstehungsgeschichte der heutigen Staaten die blutige Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen widersprechende Interessen war; daß die um das Wohl ihrer Wirtschaft und ihrer Nation besorgten Führer ihren Untertanen manches zumuten, damit der Nutzen, für den ein Staat einsteht, auch zustandekommt; daß deshalb die Staatsgewalt weder "häufig" noch "systematisch" zuschlägt, sondern immer da, wo sie die Zwecke, die sie sichert und garantiert, verletzt sieht - das alles soll nur Ausdruck absichtsloser Gewalt sein. Die ist sich selbst Zweck und Grund, Bedingung und Möglichkeit und Opfer ihrer selbst dazu.

Aus der Kenntnis der täglich vermeldeten Großtaten der Politik ist diese Einsicht nicht gewonnen. Sie verdankt sich der Konfrontation der Wirklichkeit mit dem Selbstbewußtsein eines selbsternannten Sittenwächters, der sich bei allem und jedem immer nur fragt: Erscheint mir das erlaubt? Werden mir einleuchtende, gute Gründe geliefert? Von vorneherein ist diese Gewaltfrage auf Enttäuschung angelegt, um sie zu bestätigen. Wo Anstand und eigene Menschlichkeit keinen guten Grund für staatlich inszenierte Kriege erkennen können, da müssen sie grundlos sein.

Dann ist es eine leichte Übung, die handfeste Staatsgewalt und deren praktischen Einsatz mit Denken zu verwechseln, und dieses mit einem moralischen Sittenkodex gleichzusetzen, so daß das Zuschlagen der Staatsgewalt und die dabei anfallenden Opfer als Ausfluß moralischen Versagens und verfehlten Denkens erscheinen. Die Logik, der sich Krippendorff dabei befleißigt, ist sattsam bekannt und findet im Vorwurf der Machtpolitik an diese oder jene staatliche Machtfigur vielfältige Anwendung. Mehr als eine Verfehlung gegenüber einer denkbaren guten Notwendigkeit staatlicher Politik wird an den herangezogenen Beispielen nicht entdeckt. Bloß, da Krippendorff diese Verfehlung als Erbsünde des Staates überhaupt geißelt. Demgemäß konstruiert er sich die Herrschaft, ihren Zweck und den Charakter ihrer Agenten: ein einziges System des Wahnsinns.

Die Logik moralischen Denkens

Krippendorff hat seine frühere, gut revisionistische Manier, den bürgerlichen Staat in den Fängen der falschen gesellschaftlichen Interessen, nämlich denen der Kapitalisten, zu sehen, fortentwickelt. Heute will er gleich gar kein Interesse mehr entdecken außer dem verwerflichen Streben der Macht nach sich selber. Er stellt sich mit "den Philosophen und Dichtern in der Vergangenheit" die ewige Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens, um Kriege und deren Urheber als Verletzung ausgerechnet dieser fiktiven Weltordnung zu verdammen.

"Warum Krieg?" wird so niemals mehr der Auftakt, den offen ausgesprochenen Gründen, weswegen sich heute NATO-Staaten gegen den Ostblock aufrüsten, nachzugehen, sie auf die wirklichen Interessen zurückzuführen und die Leute dagegen aufzuhetzen, wenn man schon meint, das bekäme diesen nicht gut. Als Sinnfrage gestellt, ist sie schon ihre eigene Antwort. Die demonstrierte Verwunderung: "Das kann doch niemand wollen!" ist das Urteil, das kriegführende Staaten moralisch disqualifiziert. Moralisch kontrolliertes Denken arbeitet allein mit dem Wörtchen "statt": Statt mir moralisch akzeptabel, verständlich und sinnvoll zu erscheinen, ist das Wirken der Politiker amoralisch, sinnlos und unverständlich. So kommt nicht einmal die Kritik an einem der "guten" Gründe zustande, die Krippendorffs Zunftkollegen, von deren Staatsapologie er sich absetzt, für die notwendige Existenz der Staatsgewalt samt deren durchaus nicht verschwiegenen unangenehmen Witkungen zu nennen wissen. Wissenschaftlicher Streit geht hier als Glauben gegen Glauben. Hier zählen letzte Gründe, auch wenn und gerade weil die täglichen Leistungen der Politik sich darum nichts scheren. Während für die Politologen die Staatsgewalt in Ordnung geht wegen der Menschennatur, die auf Chaos aus ist, soll sie nach Krippendorff von einer Staatsnatur des Menschen zeugen, die seinen Urheber ins moralische Abseits stellt.

So kommt noch nicht einmal das subjektive Urteil 'Das paßt mir nicht!' und die umstandslose, wenn auch folgenlose Ablehnung zustande, sondern so betätigt sich der Idealismus eines enttäuschten Vertrauens. "Warum Kriegsvorbereitungen und Massenvernichtungsrüstung trotz der Erfahrungen von zwei Weltkriegen und Hiroshima" (9),

fragt sich Krippendorff - und nicht er will das alles für ein Unding halten, sondern ausgerechnet die Staatsmänner, die aufrüsten und ihr Volk in den Krieg schicken und die das Kriegsergebnis, eine neu geordnete Rangfolge der Staaten, verwalten, sollen sich an die Brust klopfen: "Das haben wir nicht gewollt" - wegen der menschlichen Opfer, die dabei anfallen. Daß staatliche Politik, die ihre nationale Mannschaft für das Wohl der Nation und den Erfolg der Wirtschaft in Anspruch nimmt und beide Werte gegen andere Staaten verteidigt, sich an dieses Sittenbild guter Herrschaft nicht hält, widerlegt nicht den Glauben an eine eigentlich menschliche Verantwortung der Politiker für das Wohl ihrer Untertanen, sondern bestätigt die schlechte Meinung, daß Politiker dieser zugeschriebenen Pflicht einfach nicht nachkommen wollen. So übersetzt sich das erfundene "trotz" in ein "wegen": Politiker rüsten auf und führen Kriege wegen eines dem Staat immanenten Willens zur Vernichtung. Das hat zwar mit Logik nichts zu tun, aber so wird Enttäuschung radikal.

Selbst Kriegen, dem "Verbrechen" des Staates - übrigens das einzige, das Krippendorff am Wirken der Staatsgewalt auffallen will -, unterstellt das moralisch enttäuschte Gewissen mögliche akzeptable Zwecke (Kapital und die Interessen der herrschenden Schichten eingeschlossen), nur um sich zu bestätigen, daß es den Kriegführern darum nicht gehen kann:

"Aber eine 'Politik', die die Würde dieses Namens verdient, die also auf ein vernünftiges Projekt für den gesellschaftlich-ökonomischen Fortschritt Rußlands, für die eigene Bevölkerung oder auch nur für die privilegierten Kreise und Schichten, für die Industrie, für das gehobene Bürgertum oder den Landadel abzielte,... ist als Kriegsmotiv und -rechtfertigung nicht zu erkennen." (181)

So ein radikaler Staatskritiker glaubt fest an einen denkbaren menschenfreundlichen und wohltätigen Zweck ausgerechnet der Staatsgewalt, und das "statt", mit dem er die "Würde der Politik" vor dem Verstoß rettet, den Politiker an ihr begehen, treibt da die seltsamsten Blüten.

"Staatsraison, das bedeutet nicht Bildung und Erziehung der verstaatlichten Bevölkerungen, nicht Beförderung ihrer Emanzipation zur vernünftigen Mündigkeit im Staat; sie bedeutet vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich Einübung der Untertanenrolle und im Extremfall wiederum Verteidigung der eigenen herrschenden Klasse nach außen." (24)

Das ausgerechnet soll den staatlichen Untertanen bei ihrem täglichen Dienst für Staat und Kapital abgehen - und Abhilfe soll ausgerechnet vom "gerechten" Staat, der für "ewigen Frieden" sorgt, kommen: Diese Kritik ist eben nichts als der unbeirrbar festgehaltene Wunsch nach einem sinnvollen "Staatsprojekt", das mit den Phrasen demokratischer Politiker und moderner Wissenschaftler ausgeschmückt wird. Deswegen wird dann die Tatsache, daß die Staatsmänner Krippendorff diesen Gefallen absolut nicht tun, zur Bestimmung ihres Handelns erklärt:

"Perversion und Deformation von Politik, Staats- und Machtpolitik zur Befriedigung der Interessen herrschender Klassen, nicht aber orientiert an der Gestaltung menschenwürdiger Verhältnisse" (269)

Was übrigbleibt, ist ein Krankenbild der Gesellschaft, die von moralisch korrumpierten und irrsinnigen Politikern zur Befriedigung ihrer menschlichen Defekte gequält wird. So gibt sich der Verzicht auf eine Erklärung staatlichen Handelns ("sinnlos, unvernünftig, krankhaft") als das totale Argument aus, das gegen einen Glauben an die Güte der Politik sprechen soll, von dem diese Anstrengung überhaupt nur lebt.

Die Belege, die sich dann einstellen, leben alle von einem "nicht". Was die Politiker nicht machen können, diskreditiert den Staat, dessen Ansprüche sie durchsetzen - und die Entschuldigung für die als ohnmächtige Trottel hingestellten Reagans und Kohls ist nicht zu übersehen: Sie sind die Opfer ihrer eigenen Politik, die sie entmenschlicht.

"Staatlichkeit, glaube ich nunmehr formulieren zu dürfen, die Staatsvernunft selbst, macht ihre Protagonisten blind. Sie sozialisiert den zunächst, davon wollen wir fairerweise ausgehen, Sehenden in Strukturen, die zu einer Wahrnehmungsverzerrung, zu einer der unverstellten Vernunft diametral entgegengesetzten Logik führen, die das Vernünftige zur Unvernunft und das Unvernünftige zur (staatsnotwendigen) Vernunft macht: Staatsraison verdummt, macht Blindheit zur politischen Intelligenz, zur Staatstugend." (31)

Ein wissenschaftlicher Moralapostel ist eben nicht einmal mehr fähig, zwischen einem richtigen Gedanken und einem staatlichen Atomprogramm zu unterscheiden, das für die Energie sorgt, die deutschem Profit guttut und wofür die Bevölkerung ein zusätzliches Lebensrisiko in Kauf zu nehmen hat.

Alles, was gegen Bonn einzuwenden ist, lautet: Dort geht es irreal, unwirklich zu. Und die Politiker sind die willenlosen Opfer ihres eigenen Wahnsinnssystems.

"Die Macht- und Wirklichkeitsnähe - hier ist der Platz, wo 'Entscheidungen' gefällt werden wirkt seltsam verfremdet. Als habe man es bei all diesen Mächtigen, zur Macht und den Mächtigen Drängenden mit Puppenspielern zu tun, als sähe man hier ein riesiges Puppenspiel. Darum wohl auch diese eckigen Bewegungen, diese Verkrampftheit." (35, seinen Kollegen W.-D. Narr zitierend)

Wo Politiker es versäumen, das gesunde Politikempfinden eines Krippendorff zu bedienen, da können sie nur krankhaft pathologisch sein:

"Staatsraison ist Staatsneurose." (348)

"...es gilt für Herrschaft, verstaatlichte zumal, generell. Sie fängt sich in ihrer eigenen Selbsterhaltungs-Logik, wird blind pathologisch, sie verdummt." (131)

Die Zufriedenheit moralischen Denkens

Die grundlose Abscheu vor staatlicher Gewalt, die deren Vertreter als negative Abziehbilder eines Ideals volksnützlicher Herrschaft herumlaufen läßt, braucht auf nachgeschobene Gründe nicht zu verzichten. Hier spricht der Durchblick der Wissenschaft und nicht die Unzufriedenheit des Stammtischmundes - dem wäre der Nachweis der Wirklichkeitsfremdheit von Politikern auch nicht eingefallen: Politiker "reduzieren die Komplexität moderner Gesellschaften".

Krippendorff beherrscht die Leistung der Psychologie, das Wesen des Menschen zu klären, indem sie dieses Geistersubjekt verdoppelt in geheime Fähigkeiten und Triebkräfte, die in ihm wirken, und das, was Menschen so treiben, was alles unter "Ausdruck von..." fällt. So kann sich Krippendorff über nichts mehr wundern, was an politischen Großtaten täglich vermeldet wird: Die sind erklärt und abgehakt als Ausdruck von"Staatlichkeit, Staatsraison und Machtlogik". Willensschwache und moralisch ungefestigte Charaktere drängen zu den Schalthebeln der Macht, um nichts als ihren Machtwillen zu betätigen, und nur deswegen üben sie Macht aus. Die genießen sie, um mit ihr zu spielen, was ab und an zu Kriegen führt. Mit ihrem Unterdrückungs- und Entmündigungswunsch tun sie sich bei ihrem Volk gütlich, das seinerseits an Unterdrückung gewöhnt wird. Bessere Menschen werden Politiker darüber nicht: die verfügbare Macht korrumpiert und besticht sie, und sie unterliegen den Verführungen der Gewalt-Technik. Kaum zu fassen, welche Abgründe des Seelenlebens der Gewalt sich da auftun.

"Welcher General und technisch ausgebildete Offizier möchte denn nicht das jeweils Letzte und Beste an modernen Waffensystemen besitzen und damit spielen können wie Jugendliche mit elektronischem Gerät, das ihre 'Männerphantasien' beflügelt?" (154)

"Das Spielen mit Krieg und Militär als Mittel der äußeren Machtpolitik ist bzw. wird, gerade in dem Maße, in dem die ökonomisch und sozial komplexen Industriegesellschaften 'unregierbar' geworden sind, d.h. in dem Maße, in dem auf den Gebieten von Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik keine (durchaus buchstäblich zu nehmen!) 'Lorbeeren' mehr zu ernten sind, zum eigentlichen Betätigungsfeld politischer Eliten 'vor der Geschichte'." (81)

So ist jetzt in Krippendorffs "System der Macht" alles auf den Kopf gestellt: Die Ohnmacht der Staatsgewalt verschafft sich ihre Kompensation durch Gewalt.

Dafür, daß die Belege dafür nicht ausgehen, steht die Geschichtswissenschaft ein. Mehr als, daß es im Verlauf der Geschichte permanent Kriege gegeben hat und daß dies ein Werk staatlicher Gewalt war, bringt der Durchgang durch die Geschichte der Staatenwelt freilich nicht hervor. Der Gewinn besteht im eingenommenen Standpunkt des "deja vu" = immer dieselbe Scheiße, was die Versuchung gar nicht erst aufkommen läßt, auch nur ein Kriegsereignis näher zu untersuchen. Zur Bebilderung des schon längst vorher feststehenden Vorurteils, das Sterben für die ökonomischen und politischen Zwecke, denen ein Staat Geltung verschafft, wäre das Resultat einer Machtlogik, die sich in sich selbst verfangen hat, lassen sich dann reihenweise Anekdoten, Analogien und Einblicke in die Seelenverfassung der Politiker vergangner Zeiten ausbreiten.

Das widerlegt noch nicht einmal eine der gängigen Rechtfertigungen des politischen Geschäfts, bei denen die von den Politikerns ins Werk gesetzten Ziele nationaler Politik vorstellig gemacht werden als "Probleme", denen sich die "Verantwortung" der Staatsmänner zu stellen hat - "Scheitern" eingeschlossen. Auch für Krippendorff sind die europäischen Staaten, die den 1. Weltkrieg vorbereitet haben, in ihn "hineingeschlittert": Bei ihm soll es nur nicht für die "Tragik" sprechen, den Krieg nicht vermeiden gekonnt zu haben, sondern gegen den Charakter leichtfertiger "Risiko" Spielernaturen.

Gute Menschen bewegt nur ein Abscheu: "Die Wunschvorstellung, der politischen Klasse anzugehören", ist ihnen ein Greuel:

"Bundeskanzler oder Minister zu werden, ist kein erstrebenswertes Ziel." (10)

Danach hat sie freilich keiner gefragt, aber so sind sie dabei, was immer ihre Politiker an neuen Aufgaben für die Nation und die heimische Wirtschaft zu Hause und weltweit anpacken. Der Stoff für die "kreative Phantasie" (12), sich an den (un-)verstandenen "Verbrechen" der Weltpolitik die eigene moralische Unschlagbarkeit zu beweisen, geht da nie aus.