DIE SOZIALEN EIN- UND ABFÄLLE DER REAGONOMICS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1989 erschienen.
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DIE SOZIALEN EIN- UND ABFÄLLE DER REAGONOMICS

Nach achtjähriger Amtszeit der Reagan-Administration ist die Armut der Massen mehr denn je ein Zustand der Normalität der USA. Jede Statistik gibt Auskunft darüber, daß der Umfang der amtlich definierten Armutsbevölkerung ständig wächst, daß sich die Armutskarrieren beschleunigen und befestigen, daß Teenager, Schwarze und Chicanos gleichermaßen zum Elendspotential gehören, daß ein Job alles andere als ein Schutz vor dem Elend ist. All das wird drüben weder beschönigt noch übermäßig problematisiert. Als Verlaufsform des american way of life ist der Pauperismus anerkannt, vom Weißen Haus bis hinunter in die Slums und Ghettos. Für die einen ist er ein Ordnungsproblem, dem sich Sozialhelfer, Polizisten und gelegentlich auch die Nationalgarde widmen; für die anderen eins des Zurechtkommens. Wo Hunger, Obdachlosigkeit und die Verwahrlosung ganzer Landstriche überhaupt noch kritisch registriert werden, gelten sie nicht als ebenso ungemütliches wie zwingendes Resultat des von Reagan verordneten Aufbruchs der Nation, sondern als die Kehrseite einer Medaille, deren Frontseite hell glänzt, auch wenn zig-Millionen Amerikaner sie nie zu Gesicht bekommen haben. Immerhin soll Reagan, wozu ihm alle Welt gratuliert, ein amerikanisches Wirtschaftswunder bewirkt haben.

Auch im Bereich des Sozialen hat Reagan nichts erfunden und durchgesetzt, was der Kapitalismus nicht vorher gekannt hätte. Daß ein williges und billiges Menschenmaterial eine Grundvoraussetzung für die Reichtumsproduktion ist, die durch Zins, Kredit und militärische Macht nicht zu ersetzen ist, hat der Präsident gewußt und beherzigt. Neu sind auch nicht die Erpressungstechniken, die er seinem Volk gegenüber in Anschlag gebracht hat. Allerdings: einen Fortschritt in der amerikanischen Art, Kapitalismus zu betreiben, kann man dem abgedankten Amiführer nicht absprechen. Die Lässigkeit und Rücksichtslosigkeit im Umgang mit der sozialen Frage hat unter seinem Patronat zugenommen. Anders ausgedrückt: Der stinknormale Kapitalismus steht hoch in Ehren. Der von einigen Politikern und sonstigen Sozialfritzen aufgemachte Schein, der US-Staat sei nicht nur der gewaltsame Geburtshelfer und Förderer des Geschäftemachens, sondern auch noch eine gewisse Korrekturinstanz in sozialen Dingen, ist durch Reagan nicht nur ideologisch, sondern auch praktisch dementiert worden. Diese Normalisierung, die Rückbesinnung auf die uralte amerikanische Tradition, Sozialpolitik als ein ziemlich überflüssiges Geschäft zu betrachten, hat Reagan kaum einer übelgenommen, die Betroffenen durchaus eingeschlossen. Der nicht unbescheidene Preis, den die Mehrheit der US-Bürger für die Wiederherstellung des amerikanischen Staatsreichtums zu zahlen hatte, hat den amerikanischen Traum, die Legende von den unbegrenzten Möglichkeiten, nicht erschüttert, eher noch bestärkt. Elend, Pioniergeist und Patriotismus gehen im amerikanischen Freiheitsstall, den Reagan acht Jahre lang verwaltet hat, prächtig zusammen. Am amerikanischen Volk hat das gewaltige Wiederaufstiegsprogramm des obersten Amerikaners weiß Gott keine Schranke gefunden.

Sein Nachfolger will, auch in sozialen Dingen, dort weitermachen, wo Reagan aufgehört hat. Das wird kein Kunststück sein angesichts der ,Erblast', die ihm sein Parteifreund hinterlassen hat:

- eine bescheidene und billige Arbeiterschaft, die noch den letzten mies bezahlten Job als Beleg für den 'pursuit of happiness' nimmt und sich jeden Rausschmiß durch das Kapital als persönliches Versagen ankreidet;

- eine immer breiter werdende Lazarusschicht der ökonomisch Ausgemusterten und politisch Abgeschriebenen, die noch in ihrem täglichen Überlebenskampf das Sternenbanner hochhalten;

- mithin einen sozialen Frieden, den keiner zu beeinträchtigen gedenkt, am allerwenigsten die amerikanischen Gewerkschaften.

Dieser Stand des Klassenkampfes im Hauptland des Kapitalismus ist weder naturwüchsig, noch allein aus dem amerikanischen Volkscharakter erklärlich. Reagan und Co. haben einiges dafür getan - mit Erfolg.

Ronald Reagan war kein Menschenfeind, kein sozialer Extremist, sondern ein sauguter Amerikaner, ausgestattet mit der Machtfülle des Führers der Weltmacht Nr. 1. In dieser Eigenschaft hat er, radikaler als seine Vorgänger, die ja auch nicht gerade als Wohltäter der Menschheit in die Geschichte eingegangen sind, seinen Landsleuten ohne Ansehen der Person die amerikanische Gretchenfrage gestellt: Habt Ihr mit Eurem Erfolg zum Erfolg der amerikanischen Nation beigetragen: Das umstandslose Aufgehen der Gleichung von persönlichem Einsatz und Staatswohl, die klarstellt, wer drüben wem zu dienen hat, sah Reagan an der Heimatfront gefährdet. Eine Korrektur hatte er zur Hand. Leistung, so der Auftrag des Präsidenten an seine Landsleute, müsse sich wieder lohnen, für die USA eben. Er und seine Mannschaft wollten alle Mittel aufbieten, damit sich die US-Bürger zum Wohle des Staates dem Vergleich der ökonomischen Konkurrenz ungehindert stellten. Ein ebenso rücksichtsloses wie gerechtes Programm: zur einen Seite sollten alle Schranken der Plusmacherei weggeräumt werden. 'Die Reichen werden mehr leisten, wenn sie mehr bekommen', lautet der erste Halbsatz der politisch umgesetzten Erfolgsphilosophie. Der Beschluß, die Tüchtigkeit in der Konkurrenz als Voraussetzung und angestrebtes Resultat staatlicher Belohnung zu behandeln, zieht notwendig den zweiten Satz der amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophie nach sich. Wer bei dem Aufbruch zu neuen ökonomischen Ufern, den sich der Staat einiges kosten läßt, auf der Strecke bleibt, hat eben Pech gehabt und bekommt das Opfer, den Entzug von Geld und Ansprüchen, als gerechten Preis für sein Versagen. 'Die Armen leisten mehr, wenn sie weniger bekommen.' Dies der notwendigerweise folgende zweite Halbsatz in schöner Ami-Forschheit, der aber auch jedem Sozialexperten hierzulande flott von den Lippen geht: Sozialausgaben fördern den Mißbrauch.

Mit der Praktizierung des Ideals amerikanischer Chancengleichheit, wonach eingetretener Erfolg prämiert und ausgebliebener Erfolg bestraft gehört, ist die Scheidung des amerikanischen Menschenmaterials in Erfolgsmenschen und Versager, sind Reichtums- und Armutskarrieren programmiert. Die Neusortierung seines Haufens nach diesem Maßstab ist der ganze Kern der Reaganschen Sozialpolitik. Dabei braucht die Reagan-Mannschaft gar kein soziales Gewissen, keine Heuchelei des Bedauerns zu pflegen, wenn sie sich ihre Opfer schafft. Drüben kleiden sich, nicht erst seit Reagans Tagen, der staatliche Wille zum Reichtum und der Zynismus gegen die vom Reichtum Ausgeschlossenen nicht groß in das Ideal eines Gemeinwohls, von dem letztlich ein jeder profitiere. Der alten amerikanischen Faustregel: 'Was gut ist für Amerika, ist auch immer und gerade so gut für seine Bürger' hat Reagan neue Geltung verschafft. Ganz im Sinne der US-Verfassung, wie ihm seine Gurus vom 'Council of Economic Advisors' attestiert haben:

"Eine allgemeine Kürzung bei den Haushaltsprogrammen, die besondere Interessen bedienen, ist notwendig, um dem Verfassungsauftrag zu genügen, 'die allgemeine Wohlfahrt zufördern '".

Der Reagansche Wohlfahrtsgedanke: Soziales zahlt sich nicht aus.

Verfassungstreu hat Reagan bei seinem Amtsantritt die sozialen Zusatzveranstaltungen, die seine Vorgänger unter dem großspurigen Titel ,Krieg gegen die Armut' ins Werk gesetzt haben, überprüft und ganz pauschal für untauglich befunden. Nicht wegen des tatsächlichen Resultats der aufgelegten Wohlfahrtsprogramme - Umverteilung der Armut auf mehr neue Klienten - sondern, weil sie in seiner Sicht nichts gebracht hatten außer Kosten für die Geschäftemacher und Haushaltsbelastungen für den Zentralstaat, die eine einzige Sabotage an den Hauptaufgaben der Bundesregierung waren.

"Die Bundesregierung steht voll zu ihrer Pflicht, allen Amerikanern die Dienste und den Schutz zukommen zu lassen, den nur eine nationale Regierung gewähren kann. Dabei geht es vor allem um eine schlagkräftige nationale Verteidigung. (... )

In der Vergangenheit hat es mehrere Methoden gegeben, einige unserer sozialen Experimente zu finanzieren. Eine bestand darin, unserer Verteidigung etwas wegzunehmen." (Ronald Reagan)

Natürlich hat auch Reagan nicht ernsthaft geglaubt, Johnson oder Carter hätten die Kriegskasse zugunsten von Familienhilfen oder Lebensmittelmarken geplündert und die Weltmacht Nr. 1 zugunsten von Müttern, Kindern und Alten wehrlos gemacht. Auch ging es ihm bei seiner Beschwerde nicht um ein andersgeartetes quid pro quo zwischen Sozial- und Verteidigungshaushalt, das wäre eine unzulässige Relativierung des höchsten Staatszwecks gewesen. Es ging Reagan ums Prinzip. Die Vorstellung, Washington habe mit seinem Budget eine wie immer geartete soziale Umverteilung zu erreichen beansprucht; die Entscheidung über Glück und Elend dem individuellen Streben der Amis entzogen; schließlich, die Pflege von Sozialfällen nicht dem karitativen Netz von Nachbarn, Familie und anderen guten Menschen überlassen, war ihm jenseits aller buchhalterischen und fiskalischen Kalkulationen zutiefst zuwider.

"Die Steuerhoheit des Staates darf nicht eingesetzt werden, um die Wirtschaft zu gängeln oder soziale Veränderungen herbeizuführen." (Ronald Reagan)

Am gestiegenen Anteil der Sozialausgaben und -zuschüsse im Zentralhaushalt entdeckte der Dogmatiker einer Nicht-Sozialpolitik natürlich auch nicht die Wahrheit, daß die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Vorgänger immer mehr Leute in Notlagen gebracht hatte, die sie zu dem bißchen gewährter Unterstützung zwangen. Was er am Elend seiner Landsleute entdeckte, war das vermeintliche Elend einer Politik, die sich mit ihrem amtlichen Almosenwesen einer prinzipiellen Amtsanmaßung und einer dem Reichtum der Nation ganz und gar abträglichen Verzettelung der Staatsaufgaben schuldig gemacht hatte. Der oberste Kritiker eines falschen, unamerikanischen Anspruchsdenkens findet den Sündenbock mitten in der Bundeshauptstadt.

"Unsere Regierung ist zu groß und gibt zu viel aus."

Natürlich kommt es auch Reagan schwer darauf an, wofür das Staatsgeld rollt. Und verabschieden von der Politik wollten er und sein Kabinett sich bestimmt nicht. Titel wie 'zuviel Staat' oder 'Paternalismus' stehen für ein Programm, das die Konkurrenz ohne überflüssige Rücksichtnahme auf ihre Wirkungen hinsichtlich derjenigen, die nicht die Mittel haben, sie zu bestehen, in Gang setzen will; und das die von der Konkurrenz Geschädigten oder aus ihr Herausgeworfenen umstandslos als das behandelt, was sie vom Standpunkt des nationalen Reichtums aus sind: faux frais der kapitalistischen Produktionsweise. Reagan will mit seiner Kritik und Korrektur der bisherigen Sozialpolitik gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, die staatlichen Wohlfahrtszuteilungen wenn es sie denn überhaupt geben muß - seien eine Kompensation für den Ausfall an Geld und Ansprüchen, den Kapital und/oder Staat verursacht haben, noch gar eine Eselsbrücke, die die persönliche Anstrengung eines US-Bürgers, aus eigener Tasche sein Auskommen zu bestreiten, erübrigen könnte. Den Widerspruch des sozialpolitischen Programms der 'Hilfe zur Selbsthilfe', das in den 60er und 70er Jahren auch in den USA eine gewisse Bedeutung erlangt hatte - ausgerechnet die versammelten Elendsgestalten sollen sich die Mittel verschaffen, ihrer ökonomischen Notlage zu entrinnen -, hat Reagan auf seine Weise bemerkt und 'gelöst'. Er hat die Hilfe schlicht für unnötig erklärt. Wer sich nicht selbst helfen kann, hat auch keine Zuwendung verdient, jedenfalls nicht vom Staat; eine moderne, keiner belasteten Vergangenheit verdächtige Form staatlich organisierter Euthanasie. Das Programm wird, gut amerikanisch, nicht im Tonfall des Bedauerns, sondern der nationalen Begeisterung vorgetragen.

"Jeder einzelne muß nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. Statt dessen gehört dazu ein Aufwand an amerikanischem Geist und einfach geradliniger amerikanischer Mumm." (Ronald Reagan)

Rückständig, wie die letzten hiesigen Sozialstaatsfanatiker gerne behaupten, sind derlei Rückgriffe auf urtümliche Formen des Pauperismus und seiner Abwicklung keineswegs. Schließlich hat Reagan nicht einem Entwicklungsland präsidiert, das sich derart 'luxuriöse' faux frais seiner Herrschaft weder leisten kann noch will, sondern der entwickeltsten Demokratie auf Erden, die ihre Bürger eben für reif erachtet, die sie betreffenden Wechselfälle der kapitalistischen Konkurrenz auf eigene Faust zu finanzieren, auch wenn sie es gar nicht können.

Sein Ideal vom US-Bürger als einem kostenneutralen Dienstleister am Nationalreichtum hat Reagan nicht nur mit aufmunternden Sprüchen verfolgt. Dafür hat er einiges an der Arbeits- und Sozialgesetzgebung verändert, hat Sozialprogramme gekürzt oder ganz gestrichen, die Kriterien der Anspruchsberechtigung für Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschärft, alle Mittel der staatlichen Einflußnahme auf Lohndrückerei in Bewegung gesetzt, kurz: die sozialstaatlichen Leistungen reduziert und die 'Gegenleistungen' seiner Klientel heraufgesetzt. Das Ganze hat er schließlich zu einem ganz originellen, wahlkampfwirksamen Programm ausgebaut, dem 'New Federalism', dessen Inhalt schlicht darin besteht, die Kosten der Armut dadurch zu beseitigen, daß die Fürsorge für sie dem Einzelstaat überlassen bleibt, der sich dann dafür entscheiden darf, daß er die bestehenden Programme nicht mehr weiterführen kann. Die Folgen blieben nicht aus.

Der Lohn der Reagonomics: Immer weniger

"Wir haben wiederentdeckt, daß Arbeit an und für sich etwas Gutes ist, daß es uns innerlich erhöht, wenn wir schaffen und unseren Beitrag leisten, ganz gleich, wie untergeordnet die Tätigkeit auch sein mag." (Ronald Reagan)

"Reagan räumte ein, daß immer noch viele Amerikaner ohne Arbeit seien. Doch die Regierung habe sie nicht vergessen und werde nicht ruhen und rasten, bis sie im Rahmen ihrer gottgegebenen Talente ebenfalls am Erfolg beteiligt seien."

Es mag ja sein, daß der amerikanische Durchschnittsbürger auch am Ende der Ära Reagan seinen Job, wenn er ihn hat, als Prädikat des Erfolgs nimmt, als Beweis der eigenen Tüchtigkeit, als seinen Anteil am gottgegebenen Reichtum der Nation. Sein Präsident sieht die Sache etwas anders. Was er wiederentdeckt hat und seinem Arbeitsvieh nicht nur theoretisch nahegebracht haben will, ist die auch im Lande der Glücksschmiede gültige Wahrheit, daß der US-Mensch nicht arbeitet, um zu leben, und daß sein Lohn nicht dazu da ist, ihm ein Auskommen zu sichern. Der präsidiale Hinweis darauf, daß der Nutzen eines Jobs jenseits der Dollar-Summe liegt; daß die Regierung ihren arbeitenden Bürgern keinen anderen Erfolg in Aussicht stellt, als den, sich in die Dienste des Kapitals stellen zu dürfen, ist nicht nur eine Sonntagsrede für den ideellen Lohn. Es ist die Erinnerung an die durchaus praktische Sichtweise hinsichtlich Arbeit und Lohn, mit der Ronald Reagan angetreten ist und die er nach besten Kräften geltend gemacht hat. Arbeit soll sich für die USA lohnen, dafür braucht es die Produktion von Reichtum, und dafür wiederum ist der Lohn als Kost der Geschäftemacher eine ganz prinzipielle Schranke. Auch hierbei geht's wieder ganz gerecht zu - Reagan ist kein Bösewicht, der den Arbeitern den Lohn abknapsen will. Alle Schranken des Geschäftemachens sollen abgeräumt werden, heißt der Beschluß und Auftrag aus Washington, und da fällt der Lohn gleichberechtigt neben Steuern, staatlichen Auflagen usw. darunter, gefaßt als eine einzige unzulässige Gängelei der amerikanischen Kapitale. Der erste und allgemeinste Beitrag der Reagan-Administration zur Verelendung der amerikanischen Arbeiterklasse ist der mit aller staatlichen Autorität vorgetragene Standpunkt, daß der Lohn ganz allgemein dem nationalen Erfolg im Wege steht, der öffentliche Auftrag zur Verbilligung der Lohnkosten. Die beiden angesprochenen Parteien, Kapital und Gewerkschaften, haben den Auftrag durchaus im Sinne des Auftraggebers exekutiert. Nach acht Jahren Reagan ist Amerika ein Billiglohnland der ganz besonderen Art. 1987 bewegten sich die durchschnittlichen Wochenlöhne auf dem Niveau des Jahres 1973, d.h. Reallohnsenkung über 14 Jahre hinweg. Mit und ohne Beteiligung der Gewerkschaften (s.u.) setzt sich in immer mehr Branchen das zweistufige Lohnsystem (two-tier wage system) durch, d.h. die Zusammenfassung aller neu Eingestellten ungeachtet ihrer spezifischen Tätigkeit in einer Lohngruppe, die durchschnittlich um 15% unter Normallohn liegt. Die Lohnsenkung dieses Typs ist zugleich ein Hebel zur Lahmlegung des Senioritätsprinzips, eines gewissen Kündigungsschutzes für das altgediente Arbeitsvieh. Und, um das vorwegzunehmen, der größte Teil des von Reagan so stolz angepriesenen amerikanischen "Beschäftigungswunders" löst sich, im wahrsten Sinne des Wortes, ganz billig auf:

"Nach einer Studie des Joint Economic Committee des US-Kongresses hat der Anteil der Niedriglohnverdiener zwischen 1979 und 1984 rapide zugenommen, so daß 60% der zusätzlichen Arbeitsplätze dieser untersten Einkommensgruppe zuzuordnen sind."

Die staatlich garantierte Attraktivität der neuen Wachstumsbranchen, vor allem im Süden der USA, besteht darin, daß die Kapitale, von gesetzlichen und tarifvertragsmäßigen Auflagen befreit, das billige Arbeitsvolk einkaufen können, das die amerikanische Reservearmee in Massen bereithält. Einen unmittelbaren Beitrag zur Erreichung des durchaus gewollten Ziels der Lohnkostendrückung hat die Reagan-Mannschaft durch ihre Handhabung des Mindestlohns geleistet. Ein gesetzlich vorgeschriebener, branchenübergreifender Mindestlohn wurde von Reagans Vorgängern eingeführt, um der Lohndrückerei eine Art unteren Grenzwert zu setzen. Um die Flexibilität dieser bescheidenen Schranke hat Reagan sich verdient gemacht. In seiner Amtszeit hat es keine Erhöhung des Mindestlohns von 3.35 Dollar pro Stunde gegeben. Eine Inflationsanpassungsklausel hat es bei dieser staatlich gesetzten Lohnform ohnehin nicht gegeben, so daß die unmittelbare Reallohnsenkung für ca. 10 Mio. Amerikaner, die zu diesem Tarif entlohnt werden, auf der Hand liegt. Als seinen ganz persönlichen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit hat Reagan den Mindestlohn für Jugendliche (mit Schulabschluß) auf 75% herabgesetzt, so daß sich dem amerikanischen Arbeiternachwuchs die hübsche Alternative auftut, entweder gleich eine lebenslange Wohlfahrtskarriere anzutreten oder zu einem Lohn ins Arbeitsleben einzusteigen, der eigentlich nur eine einzige Funktion hat: Er ist immer noch zu hoch, um Anspruch auf eine Sozialleistung zu haben. So kommt billige Lohnkost und billige Sozialkost zusammen.

Die unmittelbare und schlagendste Konsequenz der von Reagan freigegebenen und selbst praktizierten Lohnpolitik ist die Ausdehnung und Befestigung einer typisch amerikanischen Form der proletarischen Armut. Über 10 Millionen Amerikaner, die in Arbeit sind, liegen mit ihrem Lohn unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze und bilden eine Gruppe mit dem pleonastischen Namen "working poor". An diesen Typen will kein Amerikaner die Wahrheit erkennen, daß die Grenze zwischen Armut und Reichtum gar nicht vom Besitz eines Arbeitsplatzes abhängt. "Arm, aber arbeitend" gilt drüben nicht nur beim Präsidenten als Prädikat (zumindest ideeller) Anerkennung.

Amerikas New Frontier: Nehme jede Arbeit an

Ronald Reagan möchte, was seine innenpolitischen Leistungen angeht, gerne als der Präsident in die Geschichte eingehen, der seinem Land wieder Arbeit gegeben hat. Was er wohl nicht so gerne als Bilanz seiner Taten hören würde, ist der Umstand, daß er mit seinem Beschluß, die amerikanische Wirtschaft wieder ungezügelt in den Dienst der nationalen Ambitionen zu stellen, zig-Millionen seiner Landsleute die Ausmusterung aus eben dieser Wirtschaft, den Einkommensverlust und den Abgang in die endgültige Armut beschert hat. Und nicht ganz einverstanden wäre er wohl auch mit der Auflösung, daß sein Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Ausnutzung einer leicht erpreßbaren industriellen Reservearmee bestanden hat. Wo sich das Kapital zu seinen Konditionen der Arbeitermannschaft bedienen will, kommen immer Arbeitsplätze raus. Nur: Worauf soll man da stolz oder - durch die BRD-Brille betrachtet - neidisch sein?

Soviel steht doch fest. Was Reagan im Rückblick als gelungenen Test auf die Kreativität, Beweglichkeit, Pioniermentalität seines Arbeitsvolkes ausgibt, als die belohnte Findigkeit bei der Jobsuche, löst sich ja bei Lichte betrachtet darin auf, daß in der Reagan-Ära sich in der amerikanischen Arbeiterklasse die bescheidene Willigkeit, jede Arbeit anzunehmen, als allgemeiner Standpunkt durchgesetzt hat. Dafür sind die erwähnten 'working poor' ebenso ein trauriger Beleg wie jene geschätzten 5 Mio. Lohnabhängigen, die drüben gleichzeitig zwei oder drei Jobs nachgehen. Warum wohl?

Inzwischen hat auch die klassische amerikanische Legende vom Tellerwäscher, der zum Millionär aufsteigt, weil er seine Chance nutzt, d.h. gebraucht wurde, und dann, zu Geld gekommen, von anderen Erfolgreichen Gebrauch macht, eine konjunkturmäßige Fassung erhalten. Jetzt gilt es durchaus als erstrebenswerte Chance, Tellerwäscher zu werden, also Hauptsache: Arbeit zu haben, und es gilt als Verdienst, wenigstens mit der eigenen materiellen Not der Nation nicht auf der Tasche zu liegen. Das zählt drüben als Selbständigkeit. Ein nicht geringer Teil des 'Beschäftigungswunders' verdankt sich dem verrückten Beschluß der Arbeitsmarktopfer, Herr ihrer eigenen Ausbeutung zu werden.

"Im Zeitraum von 1970 bis 1984 schufen sich ca. 2,3 Millionen Amerikaner zusätzlich eine eigene Existenz. Die Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, haben offenbar nicht wenige Arbeitssuchende veranlaßt, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Sie tun dies ungeachtet der nicht sehr rosigen Verdienstmöglichkeiten. Das Einkommen, das von 50% aller Selbständigen nicht überschritten wurde, lag 1982 deutlich niedriger als das aller Arbeitnehmer."

Pioniere sind einfach nicht totzukriegen. Angefangen hat das alles einmal damit, daß die tote Last des ersten kapitalistischen Staates sich sein bißchen Freiheit in Übersee suchte, schon damals im Schlepptau des Kapitals:

"Ein Teil (der fließenden Überbevölkerung) wandert aus und reist in der Tat nur dem auswandernden Kapital nach." (Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 670)

Heute, im fertigen Kapitalismus, macht sich die Arbeitermannschaft noch einmal auf die Wanderschaft, im eigenen Land. Wenn das amerikanische Kapital beschließt, aus den traditionellen Produktionszentren nach Süden zu gehen, nicht wegen der Sonne, sondern wegen der Subventionen, der vorteilhaften Gesetzgebung, der Steuervorteile, der geringen Lohnkosten, dann kann es sich auf die Bereitwilligkeit der Amis verlassen, sich ohne Rücksicht auf Verluste anzupassen. Die Regierung stiftet sogar neue Wohncontainer.

"Schätzungen von amerikanischer Seite besagen, daß durchschnittlich jeder zweite Arbeitsplatz, der im Westen und Süden zusätzlich geschaffen wurde, mit einer Person besetzt wurde, die aus anderen Gegenden der USA zugewandert ist. Viele Amerikaner sind auf der Suche nach einer Beschäftigung dem - mobilen - Kapital gefolgt; und dieses ist vor allem dorthin geflossen, wo die Renditeerwartungen günstiger sind als an den bisherigen Standorten."

Natürlich ist die umstandslose Bereitschaft, ein trostloses Arbeiterleben noch einmal vom Punkt Null anzufangen, den Amerikanern nicht mit der Muttermilch eingegeben. Der Freiwilligkeit der Anpassung wird auch drüben nachgeholfen - wieder einmal etwas umstandsloser als anderswo.

Die Arbeitslosenversicherung, die es als gesetzliche drüben durchaus gibt, läßt nach Höhe und Dauer der Zahlung und nach den Kriterien der Anspruchsberechtigung gar nicht erst die Illusion eines Lohnersatzes oder gar einer Versicherung gegen die Wechselfälle des Berufslebens aufkommen. Nur ca. 40% der arbeitslosen Erwerbstätigen erhalten ca. 35% ihres bisherigen Lohns für eine Dauer von 26 Wochen. Danach wird keine weitere Arbeitslosenhilfe gezahlt, der Sozialhilfeabstieg winkt. Reagan hat - gemäß seiner festen Überzeugung, daß der Staat auf dem Arbeitsmarkt nichts verloren habe, die Jobsuche nach dem do-it-yourself-Prinzip zu gehen hat - die Unattraktivität dieses Taschengeldes noch erhöht. Es muß jetzt weitgehend versteuert werden, alle weitergehenden Zahlungen entfallen; ein Anrecht auf Kranken- und Rentenversicherung besteht nicht. Das Gesetz kommt ohne die Zumutbarkeitsklausel des hiesigen Arbeitsförderungsgesetzes aus, weil es eine einzige Zumutbarkeitsforderung ist. Wer nach einem halben Jahr keinen Job gefunden hat (dabei spielt drüben das Arbeitsamt fast keine Rolle), ist out und fällt der Familie oder der Wohlfahrt anheim. Das ist sie dann, die typisch amerikanische Eigeninitiative.

Reagan und die Gewerkschaften: Patrioten im Konflikt

"Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß Konfrontation und Konflikt zerstörerisch wirken und eine kooperative Lösung der gegenwärtigen Probleme erstrebenswert ist." (AFL/CIO, Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften, 1985)

Seit jeher verstehen sich die Gewerkschaften im Lande des vollendeten Kapitalismus und führen sich auf als kompromißlose Helfer ihrer Mitglieder in der und für die Konkurrenz- und zwar gegen den Rest der lohnarbeitenden Klasse ebenso wie gegen das lohnzahlende Kapital. Das 'collective bargaining', das kollektive Aushandeln des Lohns, haben sie schon immer als Auftrag verstanden, die Konkurrenz, der die Arbeiter durch die Kapitalisten ausgesetzt sind, um einen aktiven Kampf um Unterschiede zu ergänzen. US-Gewerkschaften sind schon immer davon ausgegangen, daß der Zusammenschluß sich dann und nur dann gelohnt haben kann, wenn die organisierten Arbeiter sich dadurch sichtbar besser stellen als die nicht bzw. nicht in derselben Gewerkschaft organisierten. Den Arbeitern bieten sich diese Vereine dementsprechend nicht zur Kompensation ihrer Mißerfolge, sondern als Garanten ihrer relativen Mißerfolge an.

Solchermaßen erfolgsorientierten Gewerkschaften mußte die Botschaft des Reaganschen Erneuerungsprogramms durchaus vertraut und im Kern plausibel vorkommen. Denn sie haben "Lohngerechtigkeit" immer schon so verstanden und gehandhabt, ihren Mitgliedern einen "fairen Anteil" am Betriebserfolg zu verschaffen. Von daher leuchtete ihnen, bei allen Vorbehalten gegen den Mann im Weißen Haus, die Einschwörung auf die betriebliche und nationale Erfolgsorientierung von oberster Stelle schwer ein.

Ihrem Prinzip sind die amerikanischen Gewerkschaften unter Reagan durchaus treu geblieben: aus der Leistung, die das jeweilige Unternehmen seiner Belegschaft abverlangt, einen Anspruch auf Beteiligung an dessen Erfolg abzuleiten. Die Gleichung, der die Gewerkschaften Geltung verschaffen wollten, hieß erfolgreiche Benutzung = Existenzsicherung.

Bleibt allerdings der Erfolg des Kapitals aus, und droht das Kapital mit der Nicht-Benutzung auch der gewerkschaftlich Organisierten, dann dreht sich die Gleichung für die Gewerkschaften um. Sie müssen alles tun, damit das Kapital Erfolg hat, also ihre Mitglieder weiterhin vermehrt braucht und benutzt, damit sie - verrückte Logik! - wieder vom Kapital für die Arbeiter etwas rausschlagen können. So entdeckten sich die US-Gewerkschaften mit ihrer gelaufenen Tarifpolitik als einzige Schranke ihres Beteiligungsvorhabens und stellten sie zur Disposition. Und so gelangten sie zu dem betriebs- und volkswirtschaftlichen Verantwortungsbewußtsein, zu dem eingangs zitierten Konstruktivismus, der den Vergleich mit den BRD-Kollegen durchaus aushält.

Der objektive Beitrag der US-Gewerkschaften zur Realisierung des Reagan-Programms ist schnell erzählt. Er besteht in der Einführung und Verallgemeinerung des "concession bargaining", des freiwilligen Verzichts auf einmal durchgesetzte Positionen bzw. die bedingungslose Übernahme unternehmerischer Forderungen. Jede Erpressung der Automobil-, Stahl-, Transport- und anderer Kapitalisten 'konterten' die Gewerkschaften mit Angeboten, für die die Abschlüsse der United-Auto-Workers (UAW) Modellcharakter hatten:

Tarifverträge mit 0-Lohnerhöhung für drei Jahre; Streichung von 9-21 arbeitsfreien Tagen pro Jahr; umfassende Konzessionen bei den work rules, den betriebsspezifischen Manteltarifverträgen; Zustimmung zur Durchbrechung des closed-shop-Prinzips = Einführung des zweistufigen Lohnsystems. Von UAW und dem Stahlpakt lernend haben die US-Unions immer neue Vorleistungen entdeckt, die sie ihren Tarifpartnern machen können: Pensions- und Krankenkassenregelungen, Inflationsausgleichszahlungen (Cost of Living Adjustment), das Senioritätsprinzip. Inzwischen legen viele Gewerkschaften ihre Funktion konjunkturgerecht aus: Beteiligung am Management, Einsicht in die Bücher, Ankaufen pleite gegangener Firmen - die BRD läßt grüßen. Die Folgen dieser zugespitzen Erfolgsorientierung liegen auf der Hand.

Die Lohnsenkung an allen Fronten, die Kapital und Staat in die Wege geleitet haben, haben die Gewerkschaften aufs vortrefflichste ergänzt.

"Zwischen den beiden Konjunkturjahren 1981 und 1984 senkten sich die Lohnerhöhungen von 11 auf 4%. In manchen Fällen stimmten die Arbeiter sogar dem Ausfall einer Lohnerhöhungfür das erste Vertragsjahr zu. Durchweg ist man bereit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes durch relativ bescheidene Lohnforderungen zu erkaufen."

Mit ihrem Konstruktivismus gefährden die Unions ihre Existenzgrundlage, die sie gerade retten wollen, von der anderen Seite her. Denn mit der Einebnung der gewerkschaftlich ausgehandelten Lohnvorteile schaffen sie den einzigen Beitrittsgrund aus der Welt, den sie den Arbeitern überhaupt anzubieten haben. Die Folgen stellen sich ein: Rückgang der Mitgliederzahl, Verlust bei Zulassungswahlen, Entorganisierungsabstimmungen. So dreht sich das Karussell noch einmal: Zum Zwecke der Mitgliederwerbung hofieren die Gewerkschaften ihre Betriebe - wenigstens sollen sie nicht die anti-gewerkschaftlichen Tendenzen unterstützen. Und, Endpunkt dieses perversen gewerkschaftlichen Kampfes: Wenn sich schon mit Vorteilen und einer Sicherung des Erfolgs in der Konkurrenz immer weniger tut, so bleibt doch immer noch die Schädigung der Arbeiter als letztes Argument einer Gewerkschaft übrig, die diese etwas einseitiger zugunsten der bei ihr Organisierten zu verteilen verspricht:

"Wir können uns normalerweise darauf verlassen, daß die Firma die Leute irgendwie schlecht behandelt... schließlich gewinnen wir dann doch die Abstimmung, wenn auch erst beim vierten Mal."

Wenn die US-Gewerkschaften ihre Mitglieder schon nicht mit Lohn versorgen wollen, so doch mit lupenreinem Patriotismus. Denn, soviel haben sie ihrem obersten Boss aufs Wort geglaubt, Schuld für Arbeitslosigkeit und Elend haben immer die anderen, sprich die Konkurrenten. Und von denen läßt sich kein anständiger Ami was bieten.

Hungerleider in Detroit kleben ein Plakat mit der sinnigen Aufschrift "Hungry? Eat your foreign car! ", als hätte ihnen nicht gerade Reagan die Lebensmittelmarken weggenommen. Die größten Arbeiterdemonstrationen richten sich nicht gegen Ausstellung und Lohndrückerei, sondern machen sich stark für Protektionismus und Boykott ausländischer Produkte; und der höchste Gewerkschaftsmann, Lane Kirkland, ist sauer auf den Präsidenten, weil er den gewerkschaftlichen Nationalismus in Sachen Weltmarkt nicht honoriert.

"Es besteht eine große Notwendigkeit, Investitionen in unsere heimische Produktion zu kanalisieren und eine Reihe von politischen Instrumenten anzuwenden, um die Konkurrenzfähigkeit unserer verarbeitenden Industrie zu verbessern. (... ) Normalerweise sollte ein machbarer und ausgefüllter Plan zur Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit erstellt werden. Dies war unser Konzept 1984. Allerdings starb es einen traurigen Tod, denn die machthabende Regierung glaubte an die Magie des freien Marktes."

Woran man sehen kann, wie ein Ami seine Nation liebt.

Ronald Reagan: Gewerkschaftsfeind aus Prinzip

"Durch Tarifverhandlungen wird häufig der Markt zerstört, und der Preis, den wir dafür zahlen, war der Verlust ganzer Industrien und die Verkrüppelung anderer." (Der Vorsitzende des National Labour Relations Board)

Ein irgendwie ernstzunehmender Gegner des imperialistischen Verelendungsprogramms der Reagan-Administration sind die US-Gewerkschaften nie und nimmer. An ihrer Konzessionsbereitschaft in Lohnfragen um des Erfolgs amerikanischen Unternehmertums willen haben sie ebensowenig Zweifel gelassen wie an ihrer patriotischen Anteilnahme an Amerikas Größe. Daraus folgt für einen Präsidenten, der seine Nation zu neuen weltpolitischen Großtaten führen will, dem die Geschäftserfolge seiner Lieblingsbürger nicht groß, und der produktive Druck kapitalistisch erzeugten Elends nicht eindeutig genug ausfallen können, noch lange nicht der Entschluß, auf die konstruktive Einstellung der nationalen Arbeiterorganisationen zu setzen, sie ins sozialpartnerschaftliche Gefüge einzubinden oder gar als politischen Faktor und Ansprechpartner anzuerkennen. Auch auf die Idee, die Gewerkschaften an der Durchsetzung seines sozialen Kürzungs- und Sortierungsprogramms zu beteiligen, ist Reagan gar nicht erst verfallen - nicht wegen kleinlicher Differenzen in der Sache oder wegen persönlicher Animositäten gegenüber den Gewerkschaftsbossen, sondern wieder einmal aus Prinzip.

Ungeachtet der einzelnen Tarifabschlüsse auf Betriebsebene stört ihn, daß gewerkschaftliche Vereine überhaupt als vermeintlicher Monopolist auf dem Arbeitsmarkt auftreten und so den Wettbewerb zwischen Kapitalseite und Lohnarbeitern verzerren. Der Generaleinwand, daß Löhne nicht in Verhandlungen, sondern durch uneingeschränktes Konkurrieren zustande kommen sollen, kommt nicht ganz unerwartet von einem Präsidenten, dessen eigene Monopolstellung in Sachen Lohn darin besteht, den Kapitalen alle Hindernisse bei der Handhabung des Lohnhebels auszuräumen. Lohnschacher, so das Verdikt des Präsidenten, das bei seinen Bürgern durchaus auf offene Ohren stößt, ist eine sehr un-amerikanische Angelegenheit. So rangieren für ihn die Unions ganz oben auf der Liste der Sündenböcke, die für den vermuteten Machtverlust der Nation verantwortlich zeichnen. In diesem Sinne behandelt Reagan die Gewerkschaften als Vereine, die nicht integriert, sondern gleichgeschaltet gehören. Die beste und demokratisch saubere Voraussetzung ist für ihn deren eindeutig bewiesene, durch wohlinszenierte Niederlagen offenkundig gemachte Ohnmacht. Sein optimales Mittel, sie auszuschalten, ist es, diese Ohnmacht ausdrücklich zu demonstrieren. Im Machtkampf gegen die Gewerkschaften, ganz legal versteht sich, hat der Präsident nichts anbrennen lassen.

- Am Anfang stand die demonstrative Entscheidung, das oberste Gremium in tariflichen Schlichtungsfragen - National Labour Relations Board - mit in der Wolle eingefärbten Anti-Gewerkschaftern zu besetzen (die mußte er nicht lange suchen). Die Schiedssprüche sehen entsprechend aus.

- Ein Großteil des amerikanischen kollektiven Arbeitsrechts besteht inzwischen aus Vorschriften, die Gewerkschaften den Zusammenschluß auf Betriebsebene (auf höherer Ebene haben sie ohnehin nichts zu melden) erschweren oder ganz unmöglich machen: Zulassungs- und Abwahlprozeduren; Unterlaufen der Gewerkschaften durch fingierte Konkurse und Neugründungen; Schaffung 'gewerkschaftsfreier Räume' durch spezifische Gesetze der Bundesstaaten; Auflösung von Gewerkschaften durch Deregulierung von Branchen (die Umstrukturierung des Transportwesens hat die Teamsters-Gewerkschaft rund 500000 Mitglieder gekostet) usw. usw.

- Das 'union busting', juristische Unternehmensberatung in Sachen Gewerkschaftszerschlagung, hat unter Reagan seinen Aufschwung genommen und neue Arbeitsplätze für Winkeladvokaten geschaffen.

- Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat der Präsident an der amerikanischen Fluglotsengewerkschaft PATCO ein Exempel statuiert und vorgeführt, daß der Monopolist im Weißen Haus keinen, noch so bescheidenen, Monopolisten neben sich duldet: Der Streik wurde zerschlagen, die Gewerkschaft verboten, ihre Funktionäre zivil- und strafrechtlich belangt. Der Ausstand wurde als Sabotage an der amerikanischen Nation gebrandmarkt. Die Klarstellung, die die Reagan-Regierung so mit aller Härte durchgeboxt hat und die keineswegs nur für die Fluglotsen gilt, lautet brutal und eindeutig: Wann immer die Staatsgewalt etwas gegen die organisierte Arbeiterschaft durchsetzen will, verfangen deren Machtmittel nicht. Dabei kann sich Reagan einer Sache sicher sein: In seiner Demokratie gilt der imperialistische Lehrsatz Nr. 1, daß nichts erfolgreicher ist als der Erfolg und nichts so tödlich wie der Mißerfolg, bis in den letzten Winkel und bis zur letzten Konsequenz; und deswegen macht die Demonstration der Ohnmacht eines potentiellen Gegners keinen Widerstand, sondern besiegelt sie. So darf sich die amerikanische Arbeiterklasse ganz frei zwischen zwei Sorten des amerikanischen Patriotismus entscheiden.