DIE SOWJETMACHT MACHT ERNST MIT DEM FRIEDENSKAMPF

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1985 erschienen.
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Die Weltpolitik des realen Sozialismus
DIE SOWJETMACHT MACHT ERNST MIT DEM FRIEDENSKAMPF

Jede der beiden Weltmächte begründet ihre andauernden Rüstungsanstrengungen mit der Notwendigkeit und dem paradoxen Vorhaben, die jeweils andere Seite zum Frieden zu zwingen. Damit endet aber auch schon die Übereinstimmung, selbst im Bereich der ideologischen Abstraktionen.

Die Konstellation für den atomaren Weltkrieg: Demokratische Weltordnung...

Die unterstellte Gefährlichkeit der anderen Weltmacht ist für den Freien Westen ein festes Datum, das beliebig, mit mehr oder weniger "wohlwollendem Verständnis", zu erklären, von dem jedoch praktisch und auch theoretisch auf alle Fälle unverbrüchlich auszugehen ist. Der Pluralismus der Begründungen umfaßt auf der einen Seite einen Willy Brandt, der der Sowjetunion ausdrücklich den Willen zu einem Überfall auf Westeuropa abspricht, dafür aber schon die bloße Existenz einer atomar bewaffneten Roten Armee zum hinreichenden Grund für westeuropäische "Ängste" und "entsprechende Aufrüstungen erklärt bemerkenswerterweise ist Gleiches bisweilen auch von Franz-Josef Strauß zu hören -; er reicht bis zu Christen wie Heiner Geißler und Caspar Weinberger, die dem Feind im Osten - dem "Zentrum des Weltterrorismus", der "Schande unseres Zeitalters" usw. - als moralisch verwerfliche freie Absicht unterstellen, was sie für den Kriegsfall von ihm erwarten, nämlich einen puren Störungs- und Vernichtungswillen. Dieser Pluralismus der Deutungen des feststehenden Gegners - auch die so verständnisvollen Sozialdemokraten fürchten schließlich nicht die "jedes zur Verteidigung notwendige Maß überschreitende" Menge von Atom- und sonstigen Waffen n sich, die sie der Sowjetunion vorwerfen, sondern die in sowjetischer Hand; die amerikanischen schätzen sie mindestens im Prinzip als Schutz! - sprengt keineswegs die Einheit des westlichen Militärbündnisses. Warum auch! Einig sind sich ja alle in dem abstrakten, prinzipiellen und hauptsächlichen Punkt, daß schon die Existenz als solche einer sowjetischen militärischen Weltmacht die Freiheit der Freien Welt, sprich die Souveränität der in der NATO alliierten Staaten gefährdet und daß dieser Gefahr allein durch eigene Stärke verläßlich zu begegnen ist. Das Vorhaben, durch "Abschreckung" Frieden zu erzwingen, erweist sich in seiner begründungs- und bedingungslosen Grundsätzlichkeit als der politische Wille, sich in der eigenen Weltpolitik von der Reflexion auf die sowjetische Macht als Schranke, Hindernis und Gefahr freizumachen, dem Gegner die Bedingungen seiner Existenz, seiner Stärke und seiner politischen Betätigung diktieren zu können. "Frieden erzwingen" ist insofern vom westlichen Standpunkt aus kein Widerspruch, sondern der unmißverständliche Titel für Überlegenheit: für die Fähigkeit, dem Gegner bei - egal aus welchen Gründen - fortdauernder Feindschaft "Wohlverhalten" aufzuerlegen.

...gegen sozialistischen W eltfrieden

Die sowjetische Friedenspolitik legt demgegenüber größten Wert auf die "korrekte Einschätzung" der Kriegsdrohung, mit der sie rechnet; und das sollte der westliche Betrachter nicht gleich deswegen als bloß taktisches Manöver oder ideologischen Zusatz abbuchen, nur weil der demokratische Pluralismus ihn täglich über den bloß pragmatischen, legitimatorischen Zweck und Wert offizieller politischer "Lagebeurteilungen" belehrt. In Moskau geht man einerseits davon aus, daß zunehmende Waffenarsenale in westlicher Hand eine prinzipielle Kriegserklärung an die eigene Adresse darstellen, der man die Fähigkeit zum Sieg entgegensetzen muß. Andererseits kann man sich in Moskau nicht (mehr) vorstellen, inwiefern ein sozialistisches Lager durch seine bloße Existenz für kapitalistische Weltmächte eine Störung darstellt, die nicht geduldet - werden kann. Aus dem eigenen Willen zur friedlichen Koexistenz erschließt sich den Männern im Kreml die Frage nach den eigentlichen Gründen der westlichen Feindschaft. Die Unvernunft, die ganz im westlichen System ihre Quelle haben muß, ist der sowjetischen Politik auch nicht verborgen geblieben. Ihr Name ist nach alter Tradition Imperialismus. Der Begriff, den die realen Sozialisten sich davon machen, stammt freilich nicht aus der Kritik der politischen Ökonomie. In der Sowjetunion hält man den Imperialismus für überflüssig.

Der Feststellung, daß ihr Gegner mit Krieg in jeder Größenordnung kalkuliert, setzen sowjetische Politiker als erstes ihr tiefes moralisches Unverständnis entgegen: Mit ihrem Maßstab einer nützlichen Herrschaft, mit ihrer Vorstellung, daß ein Staat noch allemal zum Schutz und Wohle des Volkes zu handeln habe, sind die Gefahren und Schäden eines Krieges einfach unvereinbar. Die Kalkulation damit erklären sie daher für sinnlos und verwerflich - und leiten daraus die Gewißheit ab, daß es dafür im Grunde keinen ehrenwerten politischen Grund geben, kein Mensch guten Willens dafür sein kann. Die anschließende verkehrte Frage, warum die imperialistischen Staaten "trotzdem" eine Politik der militärischen Drohung betreiben, ist mit diesem "trotzdem" auch schon beantwortet: Menschen bösen Willens haben dafür unehrenhafte Gründe. Für beider Identifizierung verlassen sich die sowjetischen Politiker auf die Tradition des moralischen Sozialismus und die von Lenin und Stalin entsprechend interpretierten Erfahrungen ihrer Nation mit der weißen Konterrevolution und den Faschisten: Eroberungssüchtige Militärs und profitgeile Rüstungsindustrielle sind die einzigen, die sich von Aufrüstung und Krieg eindeutig einen Vorteil versprechen können; also müssen die "dahinterstecken".

Schon bei den zivilen Klassengenossen dieser "kriegslüsternen Elemente" entdeckt die antiimperialistische Klassenanalyse weniger ihre eigenen Karikaturen niederträchtiger Volksfeinde. Sowjetpolitiker haben sich längst an sie als Bündnispartner gewöhnt. Zwar überziehen aus sowjetischer Sicht sämtliche "Monopole" die gesamte Staatenwelt mit einem System der ungerechten Ausplünderung; deren "menschheitsfeindliche" Profitkalkulation bricht sich jedoch an den Geschäftschancen, die erstens nur im Frieden zu realisieren sind und die ihnen zweitens speziell durch das sozialistische Lager geboten werden; sie spricht also allemal eher gegen einen Krieg, schon gleich gegen einen atomaren Weltkrieg, als dafür. Analoges gilt für all die Staaten, die mit dem Heimatland des eigentlich weltkriegsgefährlichen "militärisch-industriellen Komplexes", den USA, "bloß" verbündet sind: Auch dort soll es im Grunde niemanden geben können, für den die Beteiligung an der amerikanischen Weltkriegsplanung von nationalem Vorteil sein könnte. Die Volksmassen betrachtet man in Moskau ohnehin nicht als die demokratisch vereinnahmte patriotische Manövriermasse ihrer Regierungen, sondern glaubt sie als geborene und geschworene Gegner von Kriegen, von denen sie ja wirklich nichts haben, auf der eigenen Seite soweit nicht falsche Führer sie verführen, was nur leider oft genug der Fall ist.

Die kriegsträchtige Frontstellung, in der die sowjetische Politik sich befindet, nimmt also in ihrer 'realsozialistischen' Erklärung als Imperialismus eine eigentümlich verschobene Gestalt an. Sie besteht "im Gründe", nämlich ihrem politischen Endzweck nach, gar nicht zwischen dem sozialistischen Lager und den Staaten der westlichen Welt, sondern zwischen einer erstens sehr kleinen, zweitens sehr bösartigen, drittens gleichwohl herrschenden Minderheit, die sich von einem Atomkrieg materielle Vorteile verspricht, und einer Vielzahl- und überwältigenden Mehrheit friedliebender Kräfte, die von einem Krieg nur Nachteile haben: unter diesen ist die Sowjetunion die stärkste und deswegen zur Führung berufen:

Diese imaginäre Frontstellung und antiimperialistische Selbstdefinition der sowjetischen Politik ist nicht bloß ein rechtfertigendes Welt-Bild "im Nachhinein" wie etwa im Westen die mit anderen Interpretationen konkurrierende christlich-reaktionäre Deutung der NATO als "Wertegemeinschaft" gegen den gottlosen Osten. Sie ist auch nicht nur ein oppositioneller Idealismus wie die Vorstellung vieler Friedensbewegter, alle Menschen guten Willens sollten sich gegen die Friedlosigkeit der modernen Welt und das Wettrüsten zusammentun. Sie ist ein machtvoll wahrgemachtes politisches Programm. Die Sowjetunion weiß sich und betätigt sich als maßgebliches Subjekt unter allen vorgestellten "Friedenskräften"; deren Stärke und Zusammenschluß bildet sie sich nicht (bloß) ein, sondern sie sorgt dafür - mit dem paradoxen Ergebnis, daß all die von ihr unterschiedenen Teilnehmer des weltweiten "Friedenslagers", die tatsächlich bei ihr Zuflucht und Rückendeckung suchen und geboten bekommen, mehr oder weniger durch ihre "Führungsmacht" selber überhaupt erst n die Welt gesetzt werden. So beweist ein Idealismus sich und dem Rest der Welt, daß er keiner ist.

Militärische Selbstbehauptung als antiimperialistisches Friedensprogramm

Im Bündnis der Friedenskräfte weist die Sowjetunion sich selbst die Aufgabe zu, die von ihr gesehene imperialistische Kalkulation mit einem lohnenden Krieg durch glaubhafte Vernichtungsdrohungen zu durchkreuzen. Damit will sie die "friedens-feindlichen Kräfte" nicht nur am angestrebten Erfolg hindern, sondern politisch isolieren und zugunsten der auch in den NATO-Staaten und den USA selbst unterstellten verbreiteten Bereitschaft zu weltweiter Entspannung und gutem Einvernehmen mit der Sowjetmacht zurückdrängen. Selber militärisch unüberwindlich zu sein: Das halten die sowjetischen Kommunisten für die prinzipielle "Widerlegung" und "Abfuhr" für alle imperialistischen Ambitionen; deswegen vermelden sie schon in ihrer ideologischen Selbstbezeichnung ihre bloße Existenz als Erfolg und Ehrentitel: "real existierender Sozialismus". Mit ihrer Unüberwindlichkeit will die Sowjetunion ihrerseits weltweite Friedenspolitik machen und die ihr feindlichen Staaten dazu bringen, von Feindschaft und Kriegskalkulation überhaupt abzulassen. Das Paradox, durch eigene Kriegsbereitschaft bis zum letzten weltweiten Frieden stiften, ausgerechnet über das "Argument " der Aussichtslosigkeit ihren Feinden deren Kriegsbereitschaft "ausreden" zu wollen: Das ist der weltpolitische Zweck, den die Sowjetunion mit den Mitteln der Rüstung und der Diplomatie verfolgt. In der Floskel vom "Abenteurertum" ihrer Gegner drücken sie das alles zusammen aus: Die andauernde Kriegsgefahr, ihre eigene Drohung, mit der sie diese Gefahr bannen, und die Unverantwortlichkeit solcher allemal zum Scheitern verurteilten Versuche, dennoch Krieg zu führen.

Das "Argument" der Unüberwindbarkeit der Roten Armee basiert seit Chruschtschows Zeiten nicht mehr auf ihrem im 2. Weltkrieg bewiesenen und erfolgreichen "vaterländischen Heroismus", sondern auf Atomraketen. Mit dieser Waffengattung glaubt die Sowjetunion alle verwerflichen Hoffnungen auf Kriegsgewinn unwiderruflich, mit technischer Zwangsläufigkeit - und vergleichsweise billig noch dazu - zunichte gemacht zu haben. Und ungefähr genauso lange ist sie damit konfrontiert, daß die USA und deren Verbündete sich den Monopolanspruch auf Weltpolitik und die Kriegskalkulation gegen den sowjetischen Störenfried so einfach nicht abhandeln lassen.

Zwar hat die atomare Vernichtungsdrohung mit Interkontinentalraketen, die bis heute weder durch punktgenaue 'Entwaffnungs'-Raketen amerikanischer Bauart noch durch ein 'klassisches' Defensivsystem von Raketen-Abfangvorrichtungen zu entkräften ist, der Roten Armee einstweilen die praktische Probe auf ihre Unüberwindlichkeit erspart. Die Erfolgsmeldung, die eigene Aufrüstung hätte Europa und der Welt die längste Friedensperiode der Geschichte gesichert, gibt es auch in russischer Lesart; und da wird sie nicht durch ein offensives Bedauern über den eigentlich zu hohen Preis dafür: die "Spaltung" der Welt, Europas, Deutschlands... und die Konsolidierung der jeweils abgespalteten Hälfte, relativiert. Immerhin ist es der sowjetischen Außenpolitik auch gelungen, mit dem 'SALT-Prozeß' eine Phase der weltpolitischen 'Vernunft' einzuleiten, mit der sie ihrem Ziel der Überwindung imperialistischer "Kriegslüsternheit" schon sehr nahe gekommen zu sein meinte. Sie hat ihren amerikanischen Kontrahenten dazu gebracht, offiziellen Respekt vor ihrer Atommacht zu bekunden und mit Vereinbarungen über Rüstungskontrolle eine Verpflichtung einzugehen, die ihr als ein erstes Abstandnehmen von dem Bemühen um 'Angriffsfähigkeit', als Verzicht auf imperialistisches "Abenteurertum" galt.

Dabei konnte die sowjetische Regierung jedoch nie darüber im Zweifel sein, daß die Kalkulation mit einer weltpolitisch wirksamen militärischen Erpressung von westlicher Seite keineswegs aufgegeben worden war. An allen Fronten und auf allen Ebenen ging die NATO-Rüstung weiter. Insbesondere machte die "Runderneuerung" und qualitative Heraufstufung der "konventionellen" Streitkräfte in Westeuropa, namentlich der deutschen Bundeswehr, unmißverständlich deutlich: Das westliche Interesse an der Fähigkeit, der Roten Armee Feldschlachten der "herkömmlichen" Art "anbieten" zu können, war durch die strategische Vernichtungsdrohung gegen die Führungsmacht der Freien Welt nicht nur keineswegs zunichte gemacht, sondern erst recht beflügelt worden. Der Versuch, auch in diesem Bereich mit Chruschtschows 'Wundermittel', einer Atomraketenstreitmacht gegen Westeuropa, die Undurchführbarkeit militärischer "Abenteuer" sicherzustellen, hat mit der "Nachrüstung" eine "Antwort" erfahren, die ganz im Gegenteil die Atomkriegskalkulation des Westens einen Schritt vorangebracht hat.

Wenn umgekehrt die neuesten amerikanischen Vorhaben, mit Defensivsystemen im Weltraum den Atomkrieg endlich taktisch besser in den Griff zu kriegen und so die Drohung damit politisch besser verwendbar zu machen, die Sowjetunion nicht ganz unvorbereitet trifft, so hat das wiederum denselben friedenspolitischen Grund: Gerade für ihr Beweisziel, daß ein Krieg gegen sie sich auf gar keinen Fall auch nur vielleicht oder scheinbar lohnen kann, hat die sowjetische Rüstung bisher noch jeden qualitativen Fortschritt der USA nachvollzogen. Und dennoch ist es nicht gelungen, den 'SALT'-Prozeß' unumkehrbar zu machen und in Richtung auf einen "endgültigen", "unwiderruflichen" Verzicht auf Kriegskalkulationen im Westen fortzuführen. Der amerikanische Vertragspartner hat im Gegenteil seine einstige Verhandlungsbereitschaft als Schwäche kritisiert und den Willen bekundet, seinen Respekt vor dem sowjetischen Anspruch auf Unüberwindlichkeit aufzukündigen. Am "Ende der Entspannung" sieht die sowjetische Politik sich mit ihrem antiimperialistischen Beweisziel auf die - entsprechend beklagte - Notwendigkeit zurückgeworfen, zu einer qualitativ neuen "Runde im Wettrüsten" anzutreten.

Von ihrem Beweisziel läßt die sowjetische Außenpolitik deswegen keineswegs ab: Einen anderen Zweck kennt sie nicht.

"Kriegnverhinderung" weltweit

Fragwürdig, jedenfalls vom Westen immer wieder erfolgreich in Frage gestellt, sind auch die Ergebnisse des sowjetischen Bemühens geblieben, den Imperialismus nicht nur in seinem "Abenteurertum" gegen die Sowjetmacht zum Stillhalten zu zwingen, sondern seinen Kriegskalkulationen überhaupt den Weg zu verlegen. Zwar verbucht die sowjetische Geschichtsschreibung, sicherlich zu Recht, das Überleben des sozialistischen Kuba als Erfolg der Entschlossenheit, mit der Chruschtschow seinerzeit erst eine Atomraketenwaffe auf der von einem amerikanischen roll-back bedrohten Insel stationiert, dann für deren Rückzug einen Verzicht der USA auf eine offizielle Invasion ausgehandelt hat. Das ist aber auch schon so ziemlich der einzige Krieg, der dank der sowjetischen Friedensmacht hypothetisch geblieben ist. Daß der damalige US-Präsident Kennedy durch diese Niederlage - die aus amerikanischer Sicht immerhin ein sowjetischer Rückzug war! - zu antiimperialistischer Vernunft gekommen wäre, wie die sowjetische Führung meinte, hat dieser jedenfalls gleichzeitig im Fernen Osten nachdrücklich dementiert. Vom Vietnamkrieg hat die Führungsmacht des weltweiten Friedenslagers, gleichzeitig offizielle Garantiemacht eines vom Vietminh wiedervereinigten Vietnam, die USA nicht abgehalten; in diesem Fall hat sie auch offenkundig ein sehr viel "bescheideneres" Beweisziel verfolgt. Mit ihrer Unterstützung Nordvietnams hat sie das Kriegsgeschehen zu dem "Nachweis" ausgestaltet, wie teuer es die Freie Welt zu stehen kommen kann, wenn sie ihrem Imperialismus freien Lauf läßt - eine durchaus zweischneidige "Lektion"! Immerhin hat die amerikanische Luftwaffe den bis heute nachwirkenden Gegenbeweis angetreten, daß ein von der Sowjetunion unterstützter Friedenskampf auch nicht gerade billig, geschweige denn lohnend ist. Im Nahen Osten ist in mehreren Kriegen des US-Vasallen Israel gegen das von der Sowjetunion so gesehene und ausgestattete arabische "Friedenslager" dieser Gegenbeweis sogar deutlich überzeugender ausgefallen als die Demonstration des zentralen Dogmas und Interesses sowjetischer Weltpolitik: des Grundsatzes, imperialistische Kriege könnten sich nirgends mehr lohnen, seit es den Sozialismus als reale Weltmacht gibt.

Sozialistische Friedenssicherung durch vorbildlichen diplomatischen Anstand

Was die unablässigen Bestrebungen der Sowjetunion im allgemeinen betrifft, die politische Welt in ein umfassendes Friedenslager gegen den von ihr diagnostizierten Imperialismus einzusortieren, so beeindrucken sie weniger durch ihre Erfolge als durch die Konsequenz, mit der man in Moskau diese Politik verfolgt. Wie sollten auch die notwendigen Mißerfolge eine Kritik ihrer fundamentalen Imperialismusanalyse zustande bringen.

Richtlinie dieser Politik ist ein Ideal weltpolitischer Normalität, in der der wechselseitige Nutzen die Gegensätzlichkeit zwischen den Staaten überwiegt. Mit diesem Ideal gibt die Sowjetunion in ihrem Streit wider kriegerische Unmoral so ziemlich allen Ehrentiteln und Einrichtungen der wirklichen imperialistisch geordneten Staatenwelt recht - in einem höheren Sinn allerdings.

So betätigen sich die Weltpolitiker aus dem sozialistischen Lager seit Chruschtschows großartigem Wutausbruch vor der UNO-Vollversammlung als die gediegensten Anwälte guter diplomatischer Umgangsformen. Sie gehen nicht einfach davon aus, daß Verhandlungen und Verträge genau so viel wert sind, wie die eigene Macht praktisch daraus zu machen vermag. Sie halten umgekehrt so ziemlich alles, was Staaten voneinander wollen und miteinander anstellen, für ungesichert und prekär, solange es nicht in aller diplomatischen Form beendet und vertraglich abgesegnet ist. "Geist und Buchstaben" von Verträgen werden wohl nirgends auf der Welt nicht nur so oft zitiert, sondern auch so wichtig genommen wie in der Sowjetunion - und das, obwohl gerade der sowjetische Staat in seiner gesamten Geschichte fortlaufend mit den massivsten Vertragsbrüchen seiner kapitalistischen Partner konfrontiert worden ist. Aus sowjetischer Sicht ist dieses "obwohl" aber ausgerechnet ein "eben darum": Aus den bitteren Erfahrungen ihrer Nation haben die regierenden Sowjetrussen den Schluß gezogen, die Mißachtung von Verträgen gehöre zu den imperialistischen Verbrechen, gegen die sie - schon um ihrer eigenen Macht willen - einschreiten müssen. Abschluß und Einhaltung von Verträgen gelten ihnen umgekehrt per se als ein Stück real existierender Bündnispartnerschaft für den Frieden, die dazu berufen ist, allen imperialistischen Umtrieben das Wasser abzugraben.

Sozialistische Vorschläge für eine alternative Weltwirtschaft: Kapitalistischer Weltmarkt ohne Diskriminierung

Als materielle Basis für ein solches weltweites Friedenslager möchten die sowjetischen Materialisten gar nichts weiter einrichten als einen freien Welthandel zu gerechtem beiderseitigen Vorteil der jeweiligen Partnerstaaten. Auch dieses Ideal haben sie aus ihrer eigenen Erfahrung mit dem Handel als Waffe ihrer imperialistischen Gegner gelernt. Den Boykottdrohungen, die die Geschichte der Sowjetunion von Anfang an bis heute begleiten, entnehmen sie keine Bedenken gegen eine über den freien Handel bewerkstelligte "internationale Arbeitsteilung", die die einen erpreßbar macht und den anderen mit der Freiheit des Geschäftemachens oder -unterlassens eine Erpressungsinstrument an die Hand gibt. Sie entdecken darin wieder gerade umgekehrt die trostreiche Moral, daß (erst) der Boykott böse, der hemmungslose Handel "also" eine antiimperialstische Wohltat sei. Mit dem stolzen Hinweis, an der Leistungskraft ihrer Nation sei noch jeder feindliche Boykott zuschanden geworden, und sie hätten mit ihren Angeboten kapitalistische Geschäftsleute noch allemal zur Vernunft gebracht, empfehlen die regierenden Planwirtschaftler sich als erfolgreiche Anwälte einer "neuen Weltwirtschaftsordnung", in der Diskriminierung, Boykottdrohungen und jede Art ökonomischer Erpressung ausgeschlossen wären.

Diese schöne Ordnung soll dann gleich auch noch alle Resultate des internationalen Kapitalverkehrs heilen - die würdigt ein sowjetischer Weltpolitiker nämlich durchaus als "Probleme", die "sich" stellen und für deren "Lösung" er, z.B. mit seinem "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe", ein vorbildliches Erfolgsmodell biete: das "Schuldenproblem", das "Problem" des Herausfallens ganzer Länder aus dem - zugegeben: kapitalistischen! Weltmarkt; das "Problem " des Kapitalmangels in den Entwicklungsländern; das "Hochzinsproblem"... Mit allen Sorgen der imperialistischen Ökonomie, den wirklichen wie allen möglichen erfundenen, solidarisiert man sich, um mit der Notwendigkeit ihrer Behebung, der "Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse" in Süd und West, wieder explizit auf das weltpolitische Hauptthema zurückzukommen: In letzter Instanz sei die - ohnehin "zum Scheitern verurteilte" - Aufrüstungspolitik der herrschenden "imperialistischen Kreise" in Washington mit ihrem übermäßigen Finanzbedarf das große Hindernis dafür, daß Handel und Wandel zu allseitigem Vorteil ungehindert in Fluß kämen.

Das weltweite "Kräfteverhältnis": Eine Bilanz mit lauter Aktivposten...

Die Führer der Sowjetunion bescheinigen dieser ihrer politischen Linie bei jeder Gelegenheit den glänzendsten Erfolg, vor welchem ihre imperialistischen Gegner sich als Verfechter einer - ausgerechnet - "unrealistischen" Konzeption blamierten. Und letztlich müssen sie selber ja am besten wissen, wann sie mit ihren Werken "im Prinzip", zufrieden sind - was sie also gewollt haben. Erreicht haben sie jedenfalls eine Sortierung der Staatenwelt, die dem real existierenden Imperialismus keineswegs die Fesseln anlegt, die die sowjetische Politik ihrem friedensfördernden Auftreten in der diplomatischen Konkurrenz zuschreibt.

Die erste Bedingung für ihre Suche nach Bündnispartnern für die Sache des Friedens hat die Sowjetunion erfolgreich mithergestellt: Die kolonialistische Abhängigkeit ganzer Weltregionen, deren gewaltsame Benutzung durch eine imperialistische Metropole als - unselbständiges Mittel für die Konkurrenz der kapitalistischen Mächte, ist beendet; zahllose diplomatische Gremien werden von den Repräsentanten lauter souverän gewordener Völkerschaften besucht; die verkehren dort von gleich zu gleich miteinander sowie mit den Vertretern kapitalistischer wie sozialistischer Nationen und schließen autonom und unbehelligt Verträge ab. Sicher geht es auf dem Jahrmarkt freier Staaten nicht selten offen erpresserisch zu; und in vielen Fällen wird die vielgepriesene nationale Unabhängigkeit noch durch das Fehlen wirklicher Unabhängigkeit getrübt. Nimmt man dafür jedoch - wie die Sowjetunion - die Fälle von militärischer oder "ökonomischer Aggression wie Anwendung oder Androhung von Embargos, Boykott, einer Handels-, Kredit- oder technologischen Blockade" (Originalton RGW) zum Maßstab, so kann man aufs Ganze gesehen nicht umhin, zufrieden und hoffnungsvoll zu sein.

...von sehr beschränkter Tauglichkeit

Daß die vielen freigelassenen Souveräne selber ganz andere Sorgen haben als dauernd Boykottdrohungen durchzustehen und durch Treu und Glauben in allen Affären den sowjetischen Friedenskampf zu unterstützen, steht so gesehen tatsächlich auf einem anderen Blatt. Mit den Ergebnissen bekommt die Sowjetunion es natürlich trotzdem zu tun; und da verteilen sich Nutzen und Nachteil schon einigermaßen anders. Das Interesse souveräner Staate an einer gleichberechtigten "Integration in den Weltmarkt", für die der reale Sozialismus sich einzusetzen verspricht, geht in materieller Hinsicht allemal auf eine gelungene ausbeuterische Benutzung von Land und Leuten, die dem zuständigen Souverän Teilhabe an kapitalistischem Reichtum verschafft. Von den Schönheiten eines solchen Entwicklungsdrangs einmal abgesehen: Diesem Interesse, das die Sowjetmacht nicht kritisiert, geschweige denn bekämpft, sondern "gerecht" befriedigt sehen will, hat sie selber materiell wenig zu bieten.

Nirgends offenbart sich deutIicher als hier, daß mit realsozialistischer Planwirtschaft zwar eine Weltfriedensmacht mit universellem Zuständigkeitsanspruch, aber eben kein Imperialismus zu machen ist: Es gibt da kein machtvolles Interesse und deswegen auch keine Mittel, um noch dem letzten Erdenwinkel geschäftstüchtig ausbeuten und auf dieser Grundlage jeder Regierung ein "wechselseitig vorteilhaftes" Benutzungsangebot unterbreiten zu können. Andersherum: Genau der Nationalismus, den die Sowjetunion vor imperialistischer Erpressung in Schutz nehmen will - und da leistet sie ja einiges -, kommt bei dieser Adresse im Normalfall nicht auf seine Kosten; denn er findet in Moskau keinen alternativen Weltmarkt vor, sondern bloß einen mächtigen Rechtsanwalt für gerechtes Mittun auf dem Weltmarkt, den die kapitalistischen Staaten längst hergestellt haben - mitsamt seinen höchst gerechten "terms of trade", seinem vorteilhaft ruinösen Kreditwesen, seinem hungerstiftenden Freihandel und allen sonstigen "Sachzwängen", die eben auch ihre politische Wirkung nicht verfehlen. Der Sowjetunion bleibt es nicht erspart festzustellen, daß die imperialistischen Staaten auch all die Nationen fest im Griff haben, die als "Blockfreien-Bewegung" eine der größeren sowjetischen Hoffnungen auf ein weltpolitisches "Gleichgewicht" darstellen. Diese Feststellung trifft sie allerdings stets in Form von Klagen, welche die Verletzung der guten Sitten zwischen den Staaten, von Nicht-Einmischungs-Geboten und anderen Paragraphen des Völkerrechts tadeln. Es ist eben etwas anderes, ob ein Staat sämtliche Mittel der ökonomischen Erpressung auf seiner Seite hat - oder ob er deren Ungerechtigkeit anklagt und bestenfalls darauf verweisen kann, daß er und die engsten Verbündeten nicht erpreßbar sind.

Auch letzteres hat sich im übrigen schon ein wenig relativiert - gerade durch eine zweite Erfolgserie, die die sowjetische Friedenspolitik für sich verbucht. Es ist ja durchaus gelungen, das Interesse "realistisch denkender Politiker und Vertreter von Geschäftsreisen in kapitalistischen Staaten, darunter auch in den USA", an "Wirtschaftsbeziehunge mit de sozialistischen Staaten" zu wecken und zu pflegen: ein Vorteil für Teile der kapitalistischen Geschäftswelt, der sich mit kriegerischen Unternehmungen gegen das sozialistische Lager tatsächlich nur im Frieden verträgt. Doch ganz davon abgesehen, daß solche Geschäftemacherei für die imperialistische Politik der NATO keinen "Sachzwang" darstellt, der ihre Freiheit behindern würde; daß sie vielmehr ganz von selbst nachläßt, wenn die politischen Konjunkturen das ratsam erscheinen lassen: An ihrem polnischen Bündnispartner - wenn schon nicht an ihren eigenen Wirtschaftsplänen - könnten die Chefs der RGW-Staaten bemerken, wie kapitalistischer Handel und Kredit zersetzend auf ihre realsozialistische Produktionsweise einwirken und wie teuer es kommt, damit weiter zu wirtschaften.

"Entspannung" in Europa: Ein antiimperialistischer Durchbruch...

Zu ihren größten Erfolgen zählt die sowjetische Friedensmacht gleichwohl die - durch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen materiell ausgestaltete - "Entspannungspolitik" der sozialliberal regierten BRD. Für einen Staat, der sich den modernen Imperialismus als faschistische Entgleisung der reaktionärsten Kreise vorstellt und die kriegerischen Anstrengungen seiner Gegner aus einem übersteigerten Militarismus erklärt, muß es in der Tat ein bedeutender Durchbruch sein, wenn der einzige westeuropäische NATO-Staat mit Gebietsforderungen gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten, ein hochgerüsteter Frontstaat mit täglich erneuerten Zuständigkeitsansprüchen gegen die DDR, dem Revanchismus abschwört, die bestehenden Nachkriegsgrenzen anerkennt und sich geradezu als "Vermittler" zu den anderen Mächten der Freien Welt andient. Haargenau so dürften die Antiimperialisten im Kreml sich den Fortschritt ihrer Friedenspolitik immer vorgestellt haben - die paar "Ewiggestrigen", die mit ihrem lauten Ärger über Hitlers Niederlage und Stalins Sieg die Erinnerung an die von allen Demokraten anerkannte Verwerflichkeit, an die faschistische Tradition nämlich der kriegerischen Feindschaft gegen die Sowjetunion, aufrechterhalten, haben dieses Bild nicht gestört, sondern geradezu bestätigt.

...zu einem imperialistischen "Rückfall"

Die deutsche Seite hat das schon damals anders gesehen. "Wandel durch Annäherung" ist schließlich nur die sozialdemokratisch höfliche Umschreibung für "Zersetzung", einen alten Programmpunkt des freiheitlichen Imperialismus. Die Wichtigkeit der Bundeswehr für die Militärmacht der NATO als Voraussetzung dafür, von den Russen wichtig genommen zu werden, also das Aufrüsten, haben die Sozialliberalen nie vergessen; im Gegenteil, sie haben es vorangetrieben bis zum Anspruch auf ("euro"-) strategische Gleichrangigkeit mit der Sowjetunion, den die USA per "Doppelbeschluß" gerne erfüllt haben. Die "Wende"-Regierung hat das ostpolitische "Erbe" gleich folgerichtig dazu genutzt, dem Kreml gegenüber klarzumachen, wie ehrenwert die aktuellen Kriegsvorbereitungen des Westens in Wahrheit sind, die für die Weltfriedensmacht mehr als alles Bisherige den Tatbestand "imperialistischen Abenteurertums" erfüllen.

Dennoch bleibt die sowjetische Seite ihrer Linie treu. Sie verbucht die westdeutschen Fortschritte im Sinne der "neuen Lage" als "Rückfall"; durch atomare Aufrüstung in Mitteleuropa und gezielte Unfreundlichkeiten gegen die BRD mit ihrem "wiedererwachenden" "unrealistischen" Revanchismus sucht sie die 'Einsicht' zu befördern, daß dieser Staat - und gleiches gilt für alle westeuropäischen Nationen - sich von der Beteiligung an Reagans SDI keinerlei Vorteile versprechen kann, sondern nur Nachteile hat. Sie schafft unablässig "Argumente" für einen "wohlverstandenen" deutschen Nationalismus - und wird sogar von Willy Brandt mit der Antwort bedient, daß der westdeutsche Nationalismus ein für allemal mit der Sowjetunion nicht als Friedensmacht, sondern als Bedrohung rechnet; fraglos zählt er sich zu dem westlichen Bündnis, das seinem Ziel der "Friedenssicherung durch Gewalt" mit neuen Instrumenten der Atomkriegsentscheidung näherkommen will.

Das hindert die sowjetische Außenpolitik nicht, die Spekulation auf einen von Washington gedeckelten, von Moskau ausnutzbaren westdeutschen oder westeuropäischen Nationalismus zu pflegen. Nicht einmal soviel wollen die Fanatiker einer guten Staatsführung im Inneren und nach außen von den Eigenarten bürgerlicher Herrschaft mitbekommen haben, daß sie Nationalismus für etwas Bedenkliches hielten. Nur in seiner "Perversion" des Chauvinismus hat er für sie etwas: mit Krieg zu tun. Als Patriotismus ist er das gediegenste Friedensmotiv, gehört also gefördert.

Im Vergleich zu Reagans SDI scheint den Polit-Strategen im Kreml sogar der Beschluß der Westeuropäer, ihr eigenes Satellitenprogramm aufzulegen, ein Eigeninteresse zu signalisieren, das sie mit den Imperialisten ihrer Führungsmacht entzweit und deswegen Zuspruch verdient - am besten gleich unter Teilnahme der DDR, die Honecker prompt beantragt hat.

Umgekehrt mag die aus Moskau angebotene neue "Entspannungs"-Initiative für manche westeuropäische Regierung die Gelegenheit bieten, ihren Nationalismus mitten im Feindesland in Szene zu setzen; sie gewinnen ja offensichtlich mit jeder Offerte des Kreml an Gewicht. Das setzen sie ein und weisen die Vertreter des sowjetischen Weltfriedensprogramms von ihrem ganz besonderen, nationalen Bündnisstandpunkt aus auf ihre entscheidende Schwäche hin: Sie sind der Störenfried des kapitalistisch definierten weltpolitischen Erfolgs. Also der Feind.

*

Ein Nachwort zum "Weltkommunismus"

Eine solche Größe ist in dieser Analyse der sowjetischen Weltpolitik nicht vorgekommen. Die Existenz "moskautreuer" kommunistischer Parteien rund um den Globus und ihre unaufhaltsame nationalistische antisowjetische Verblödung spielen dafür tatsächlich keine besondere Rolle. Keine größere jedenfalls als der nationale Egoismus jedes beliebigen Potentaten, das Geschäftsinteresse westlicher Industriellenverbände oder die Nöte einer "Befreiungsbewegung", die die sowjetische Regierung für brauchbar hält, um das weltweite Kräfteverhältnis zuungunsten der herrschenden "Kriegstreiber-Clique" zu verändern. Im Konfliktfall hat man in Moskau die Solidarität mit ausländischen Kommunisten seit Stalins Zeiten schon immer hinter die Gesichtspunkte des "Kräfteverhältnisses" zurückgestellt, das durch eine Regierung, sei sie ansonsten noch so reaktionär, im Weltmaßstab allemal mehr verändert wird als durch eine noch so linientreue - aber bloß: - Opposition. Auch wenn der Weltfriede sowjetischer Machart kein konstruktives, alternativ imperialistisches Herrschaftsprogramm und -angebot ist: Ein Programm für Souveräne, ein Angebot an nationale Herrschaften ist er schon. Dieses Programm verträgt sich daher auch mit Ausbeutung und Blutbädern im Innern anderer Nationen, die sich bester Beziehungen mit Moskau rühmen können. Der Grund für die Kündigung solcher Beziehungen wird regelmäßig nicht aus Moskau angemeldet, sondern von den Partnern. Wenn sie merken, daß die Weltmacht Nr. 2 im Unterschied zum demokratischen Imperialismus das nicht zu bieten hat, worauf es ihnen als Mitgliedern der Weltwirtschaftsordnung ankommt.

Konterrevolutionärer Optimismus

Eine Welt voller Bündnispartner...

"Gegen den gefährlichen Kurs des Anheizens der internationalen Spannungen treten die sozialistischen Länder, die kommunistische und Arbeiterbewegung, andere revolutionäre und demokratische Kräfte sowie die wachsende, mächtige Friedensbewegung auf, die ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, der aggressiven Politik ein Ende zu setzen, die Gefahr eines Kernwaffenkrieges zu bannen, Unabhängigkeit und Freiheit der Völker zu verteidigen sowie in Frieden und auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten. Das Blockieren der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und der Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf gerechter und demokratischer Grundlage ruft gleichfalls den wachsenden Widerstand der fortschrittlichen Weltöffentlichkeit, der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder, anderer Staaten, realistisch denkender Politiker und Vertreter von Geschäftskreisen in kapitalistischen Staaten, darunter auch in den USA, hervor. Ausdruck dieser Tendenz ist die Tatsache, daß viele kapitalistische Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten ungeachtet des Drucks weiterhin entwickeln" (Deklaration der Mitgliedsländer des RGW, 1984)

...und Sieg auf der ganzen Linie

"Das Zurückdrängen des vom Imperialismus in der Nachkriegszeit entfesselten kalten Krieges und der Politik der Stärke war das Ergebnis harten Kampfes der Völker und ein überzeugender Beweis für die Macht und den Einfluß des Sozialismus und die Unumkehrbarkeit seiner Errungenschaften. Weiterblickende Politiker des Westens sahen sich zu dem Eingeständnis gezwungen, daß die historische Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus nicht auf militärischem Weg zu entscheiden ist. Der Wettstreit muß auf friedliche Weise ausgetragen werden.

Obwohl sich infolge abenteuerlicher Aktionen imperialistischer Kreise, vor allem der USA, das internationale Klima an der Wende zu den 80er Jahren verschlechterte, beweisen die in der Periode der Entspannung erreichten Wandlungen in den internationalen Beziehungen, daß die von den sozialistischen Ländern in das internationale Leben eingeführten Prinzipien über die imperialistische Praxis triumphierten, über jene Prinzipien, die von der Expansion des Kapitals und seinen Zielen - Profit und Habgier diktiert werden." (A. Gromyko, Die Außenexpansion des Kapitals, Berlin 1984)

"Nicht - sondern"

"Nicht die Lebensinteressen der USA, sondern Schweiß und Blut - das steht hinter den Profiten der amerikanischen Monopole, die die fremden Naturschätze ausplündern." (A. Gromyko, Die Außenexpansion des Kapitals, Berlin 1984)