DIE SOWJETMACHT DEFINIERT IHREN WELTPOLITISCHEN AUFTRAG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1985 erschienen.
Systematik: 

DIE SOWJETMACHT DEFINIERT IHREN WELTPOLITISCHEN AUFTRAG

Fester Posten im internationalen Klassenkampf

"10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen. Der Kampf gegen dieses Übel, gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile, rückt um so mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern, die einen entscheidenden Einfluß auf die ganze Weltpolitik ausüben könnte). Der kleinbürgerliche Nationalismus behauptet, die alleinige Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus, und läßt (ganz abgesehen davon, daß eine solche Anerkennung nur ein Lippenbekenntnis ist) den nationalen Egoismus unangetastet, während der proletarische Internationalismus verlangt: erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen." (W. I. Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage für den 2. Kongreß der Kommunistischen Internationale, 1920, These 10)

Vorposten allgemeinmenschlicher Friedenssehnsucht

"Wenn wir für den Frieden kämpfen und die Losung der allgemeinen Abrüstung aufstellen, gehen wir von den grundlegenden Interessen der Völker aus, berücksichtigen wir die reale Lage und verschließen nicht die Augen vor den Schwierigkeiten. Die Imperialisten tun selbstverständlich alles, um eine Übereinkunft über die Abrüstung hinauszuzögern und zu vereiteln - für sie ist das vorteilhaft. Durch das Wettrüsten bereichern sie sich und halten sie die Volksmassen der kapitalistischen Länder in Furcht. Den Kräften des Imperialismus und des Krieges muß die organisierte Kraft der internationalen Arbeiterklasse entgegengestellt werden. Sie besitzt heute den Vorteil, daß sie sich auf die materielle Macht, auf die Verteidigungskraft der sozialistischen Länder stützt, die dem Imperialismus entgegenstehen. Vorbei sind die Zeiten, da der Imperialismus ungeteilt herrschte. Die Lage hat sich grundlegend verändert, und im Verhältnis zu den ersten Jahrzehnten nach dem Oktober, als unser Land allein stand, bedeutend schwächer war als jetzt, ist das Kräfteverhältnis heute in der Weltarena ganz anders geworden...

Im imperialistischen Lager gibt es noch mächtige Kräfte; die sich der Abrüstung widersetzen. Aber gerade um diese Kräfte zu zwingen zurückzuweichen, muß man den Zorn der Völker gegen sie entfachen, sie zwingen, den Willen der Völker zu erfüllen.

Die Völker wollen die Abrüstung und glauben, daß gerade die Kommunisten der Vortrupp und die Organisatoren des Kampfes der Völker für die Erreichung dieses Zieles sind.

Unser Kampf für die Abrüstung ist kein taktischer Zug. Wir wollen aufrichtig die Abrüstung und wir befinden uns dabei ganz auf dem Boden des Marxismus-Leninismus...

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Der Kampf für die Abrüstung ist ein außerordentlich wichtiger Faktor für die Verhinderung des Krieges, das ist ein wirksamer Kampf gegen den Imperialismus. In diesem Kampf hat das sozialistische Lager die absolute Mehrheit der Menschheit auf seiner Seite." (Offener Brief des Zentralkomitees der KPdSU an alle Parteiorganisationen..., 14. Juli 1963)

Musterknabe der Weltpolitik

"Was die Mitgliedsländer des RGW betrifft, so verurteilen sie den Kurs der Untergrabung der friedlichen Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen und weisen ihn auf das entschiedenste zurück.

Sie wenden sich gegen jede Form von Ausbeutung, gegen jegliche Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, der Ausnutzung von Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel, da sie dies als grobe Verletzung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ansehen...

Der Sozialismus ist in der Lage, die kompliziertesten nationalen und internationalen Probleme erfolgreich zu lösen. Die sozialistischen Länder haben durch die fleißige Arbeit ihrer Völker, dank ihrer engen Zusammenarbeit und unter Überwindung von Schwierigkeiten eindrucksvolle Erfolge in Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesundheitswesen, bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung und Freundschaft zwischen den Nationen sowie bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit erreicht. Diese Erfolge beweisen die Lebenskraft der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihre Überlegenheit über den Kapitalismus." (Deklaration der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Neues Deutschland 16./17. Juni 1984)

Anstandswauwau der internationalen Geschäftsmoral

"In Erfüllung ihres Klassenauftrages mißachtet die bürgerliche Diplomatie Erfahrungen, Gewohnheiten und Traditionen, Normen und Methoden, die sich in Jahrhunderten im Umgang der Völker und der außenpolitischen Tätigkeit der Staaten herausgebildet haben. Statt dessen erweitert sie ihr außenpolitisches Arsenal durch Methoden, die für die Tätigkeit des Kapitals mit seiner Aggressivität und Brutalität charakteristisch sind, und sie lehnt moralische Normen und Prinzipien ab, wenn sie nicht der Erzielung von Profit dienen...

Die Vereinigten Staaten setzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel - ökonomische, politische und diplomatische - ein, um westeuropäische Länder zu zwingen, vom Erdgas-Röhren-Geschäft Abstand zu nehmen. Eine solche Tätigkeit der USA hat natürlich nichts mit den allgemein anerkannten Normen der internationalen Beziehungen auf der Grundlage gleichberechtigter, gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Achtung der Souveränität zu tun.

Ein solcher Kurs ist zum Scheitern verurteilt. Die Sowjetunion ist groß, sie hat eine leistungsstarke Wirtschaft und reiche Rohstoffvorkommen, und die sozialistische Gemeinschaft insgesamt um so mehr. Daß wir schon in irgendeiner Weise überleben würden, daran braucht niemand zu zweifeln. Aber unter den Ländern, die Washington seine Verbündeten nennt, sind viele in weitaus größerem Maße in ihrer gesamten Entwicklung vom Außenhandel abhängig. Es ist also noch die Frage, wessen Interessen die Politik der Cowboy-Manieren im internationalen Handel und in den normalen Wirtschaftsbeziehungen mehr schadet! (XVII. Kongreß der Sowjetgewerkschaften, 1982)" (A. Gromyko, Die Außenexpansion des Kapitals, Berlin 1984)