DIE SCHUTZMACHT DER MENSCHENRECHTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
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Internationale Heimatkunde
DIE SCHUTZMACHT DER MENSCHENRECHTE

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA (USA), Bundesstaat aus 50 Einzelstaaten auf dem nordamerikanischen Subkontinent sowie einigen karibischen und pazifischen Inseln. Im 'Fischer-Weltalmanach' zwischen Venezuela und Vietnam zu finden; eigener Einschätzung nach dagegen die "Number One" der Staatenwelt.

Als Schutzmacht der demokratischen Menschenrechte weiß die souveräne bundesstaatliche Zentralgewalt sich traditionell vor allem ihren Bürgern verpflichtet. Deren gottgewollten Ehrgeiz und Eigennutz nimmt sie bitter ernst. Das zutiefst menschliche Streben nach Glück - "pursuit of happiness" - ist ihr nicht bloß als ideologischer Auftrag schon in die Unabhängigkeitserklärung hineingeschrieben. Sie erfüllt ihre Pflicht zur Pflege dieses edlen Dranges praktisch, indem sie ihn mit seinem allerwichtigsten, typisch amerikanischen Mittel ausstattet: dem redlich zu verdienenden Dollar. Nichts soll es geben in Amerika und der Welt, woran mit Dollars nicht heranzukommen wäre. So buchstabiert die US-Staatsgewalt das allererste Menschenrecht: das auf 'Glückseligkeit'.

Freilich ist damit auch eine gewisse Festlegung getroffen. Wenn mit genügend staatlich bedruckten "greenbacks" alles geht, dann läuft logischerweise ohne sie nichts. Die Gleichsetzung aller menschlichen Bedürfnisse mit US-amerikanisch bemessener Kaufkraft befriedigt diese ja nicht, sondern zieht die unabweisbare Notwendigkeit nach sich, "Dollars zu machen". Das Mittel des Reichtums, mit dem der Staat das Nutzenstreben seiner Bürger fördert, will als Zweck alles menschenrechtlich zulässigen Materialismus gewürdigt sein. - Diese Vorschrift ist die Geburtsurkunde des freien US-Bürgers.

Vor dieser Freiheit hat noch jede US-Regierung tiefen Respekt; man merkt daran die durch keine feudalistische Herkunft oder obrigkeitsstaatliche Tradition getrübt, erzdemokratische Natur dieser Staatsgewalt. Ein Präsidentschaftskandidat oder Präsident tritt allemal mit dem Versprechen an, die Bürger vor allem in Ruhe zu lassen, ihre "Bevormundung" durch den Regierungsapparat in Washington zu bekämpfen und ihnen ihr redlich verdientes Geld nicht wegzusteuern, mit dem sie selbst doch allemal etwas Besseres anzutangen wüßten als der Fiskus. Und stets schließt dieses Versprechen ausgerechnet ein ganzes Staatsprogramm ein, in dem sogar nnch das vorschriftsmäßige Schulgebet Beachtung findet - fast wie in Khomeinis Iran; die zurückhaltenden Politiker rühmen sich ausgerechnet ihrer Könnerschaft beim Führen und Von-oben-Durchsetzen, ihrer "leadership " - als wollten sie auf Faschisten Eindruck machen; und kosten tut das Ganze auch nicht wenig. Wenn dann aber Regierungsexperten ihrem Chef ausrechnen, daß der Staatsanteil am 'Gross National Product' unter seiner schonenden Regierung mal wieder gestiegen ist, zwischen 1980 und 1984 z.B. um ein Zehntel oder 3 Prozentpunkte auf fast ein Drittel, dann wird ein guter Präsident deswegen nicht irre an seinem Versprechen.

Er erneuert nur um so nachdrücklicher seine Zusage, dem Volk die staatliche Bürokratie mit ihren finanziellen Lasten am liebsten ganz ersparen zu wollen: eine Verheißung ohne Ironie und ohne viel Heuchelei.

Denn es existiert tatsächlich kein Widerspruch zwischen dem kompromißlos durchgeführten Anliegen, die in Dollars gemünzte Freiheit der Bürger zu sichern und durchzusetzen, und einer massiven staatlichen Inanspruchnahme von Freiheit und Vermögen. Die totale und universelle Gleichsetzung von Glückseligkeit und Dollarnoten verlangt den totalen und universellen Einsatz von politischer Gewalt.

Nach innen: Das Land der klar begrenzten Wirklichkeiten

In einer Hinsicht geht es in den USA ganz ähnlich zu wie in der Sowjetunion: Wer seinen Staatsauftrag erfüllt, hat von seiner Staatsgewalt nichts zu befürchten, dafür aber um so mehr Anerkennung und Förderung zu erwarten, je erfolgreicher er mitmacht. Der staatliche Plan schreibt allerdings nicht den "sozialistischen Wettbewerb" vor, sondern knallhartes Konkurrieren ums Dollar-Machen. Jeder hat sich und, wenn er's hat, sein Vermögen als sein Geschäftsmittel zu benutzen; das ist seine Chance - eine andere hat er nicht.

Daß mit dem Befehl zum Konkurrieren Gewalt zwischen seinen Bürgern angesagt ist, hat der amerikanische Staat weder jemals geleugnet, noch hat es ihn je im geringsten gestört. Fremd ist diesem Staatswesen auch die Sorge, die "marktwirtschaftliche" Idylle könne nur dann Bestand haben, wenn die Obrigkeit kompromißlos und eifersüchtig über ihr Gewaltmonopol wacht und von Vermögenden wie weniger gut Ausgestatteten gleichmäßig Unterwerfung verlangt. Selbstverständlich gehört in den USa zum Vermögen eines einigermaßen erfolgreichen Mannes ein gewisses privates Waffenarsenal. Der Auftrag, den die demokratische Staatsgewalt der USA für sich aus der allgemeinen Feindseligkeit ableitet, die sie mit dem Menschenrecht aufs Konkurrieren ihren Bürgem auferlegt, hat das Ideal des Konkurrenzkampfs zum Inhalt: Für das "fair play" will sie sorgen.

Unfair "spielt" nach den Richtlinien dieses Ideals, wer sich anderer als der gesetzlich zugelassenen Mittel seiner Persönlichkeit - also seiner Dollars und seines Geschicks, welche zu verdienen - für sein Fortkommen bedient. Verbrecher fallen darunter, zumindest sofern sie ihr Opfer nicht ehrlich von vorne stellen, sondern hinterrücks überfallen. Verdächtig sind aber vor allem, und das ist viel wichtiger, jegliche Versuche der Verlierer in der geschäftlichen Konkurrenz, ihre Lage anders als durch die Mittel des Konkurrenzkampfs zu bessern. Die Rede ist von gewerkschaftlichen Aktivitäten, dem Bemühen von Arbeitern also, ihre Konkurrenz untereinander einzustellen, um gemeinsam gegen die ökonomische Macht ihrer geschäftstüchtigen Anwender mit Gewalt bestehen zu können. Es hat einige blutige Erziehungsarbeit durch die Nationalgarde gekostet, und einige Generationen von Gewerkschaftsführern mußten im Gefängnis verschwinden, bis solche vom Ansatz her unamerikanischen Umtriebe ihre systemkonforme Gestalt bekommen haben: die Gestalt von Kampforganisationen für Konkurrenzvorteile bestimmter Sorten und Untergruppen von Arbeitern, die sich mehr gegen andere Fraktionen der Arbeiterklasse als gegen die Arbeitgeberseite richten. Größere Verwicklungen mit ihrem Proletariat blieben der Staatsgewalt allerdings erspart dank einem Konkurrenzkampf, der sich an denkbar sinnfälligen Kriterien orientierte: dem zwischen den zu Bürgern aufgewerteten Negersklaven der Gründerzeit und den zu Lohnarbeitern fortentwickelten Einwanderermassen aus europäischen Ländern. Der Rassismus von unten paßt seit jeher prächtig zum Nationalismus von oben und wurde lange genug mit einigen gesetzlichen Benachteiligungen der dunkleren Hautfarbe belohnt. Ihre nationale Alternative zum Klassenkampf hat die amerikanische Arbeiterbewegung also schon bald im Streit um das Vertretungsmonopol einer Gewerkschaft für bestimmte Berufe oder Belegschaften gefunden. Nach zunehmend perfekteren Regelungen des "fair play" führen die Gewerkschaften diesen Kampf gegen wechselnde Koalitionen von Unternehmensleitungen und unorganisierten Kollegen; und zwar zunehmend aus der Defensive heraus. Seit Ronald Reagan die freie Konkurrenz vor "monopolistischer Erpressung" durch die Fluglotsengewerkschaft gerettet hat, sind aus den USA jedenfalls weniger Streiks bekanntgeworden als aus dem geknechteten Polen - dafür jede Menge Tarifabschlüsse zu schlechteren Bedingungen als den bis dahin gültigen.

Gleichfalls gar nicht erst in Mode gekommen ist der Anspruch, die Massen von Verlierertypen im Konkurrenzsystem sollten kraft Gesetzes besser gestellt werden, als es ihnen nach den Ergebnissen ihres Bemühens zukommt. Anders als beim Gewerkschafts- und Arbeitskampfrecht, wo es gar nicht genug Einschränkungen fürs Koalieren geben kann, machen gute US-Regierungen hier ihr Ideal vom Staat, der sich "raushält, wahr - Hungeraufstände und Ghettounruhen, jedem US-Bürger unter dem Namen "riot" geläufig, werden natürlich prompt niedergeschlagen. Im Reich der Freiheit gibt es keine Verantwortung der Staatsgewalt fürs Überleben der Paupers, die das staatlich garantierte "fair play" hervorbringt; und vor allem gibt es nicht den Ehrgeiz von Regierungen, die Ergebnisse oder gar die Voraussetzungen des allgemeinen Konkurrenzkampfs im Sinne eines übergeordneten "Gemeinwohls" zu korrigieren. Wenn das Elend überhand nimmt, dann ziehen sozial angehauchte Demokraten daraus allenfalls den sehr amerikanischen Schluß, das "Spiel" wäre wohl nicht mehr ganz "fair", reklamieren für Konkurrenzwillige eine neue "Chance ", schaffen vielleicht auch ein paar "unbegrenzte Möglichkeiten" und taufen ihr Werk "New" oder "Fair Deal": neues, gerechtes Austeilen der Karten, damit es weitergehen kann. Mit einem obrigkeitlichen Sozialstaat sozialdemokratischer Machart, der seiner Arbeiterklasse gesetzlich Solidarität verordnet und Dinge wie Bildung oder Volksgesundheit als Staatsauf- und -ausgabe organisiert, ist das nicht zu verwechseln, weder in der Ideologie noch in der Praxis. Das Geschäft mit der Vorsorge fürs Alter, den Krankheitsfall, und das mit der Bildung ist zuerst ein Geschäft wie jedes andere - wieso sollte der "pursuit of happiness" auch ausgerechnet hier ganz anders funktionieren als normal?! - und keine staatliche Finanzquelle.

Ein paar Einschränkungen für die Geschäfte der Erfolgreichen gibt das Ideal des "fair play" durchaus auch her. Die Anti- Trust- Gesetze zur Sicherung der freien Konkurrenz z.B. sind nicht bloß gegen Gewerkschaften zur Anwendung gebracht worden, sondern bisweilen auch gegen allzu erfolgreiche Konzerne - dank einer nimmermüden Konkurrenz. Und wenn die Abfälle der Produktion anfangen, das Geschäftsleben selbst zu behindern, dann werden die USA damit ganz ohne rührselige Liebeserklärungen an den nationalen Waldbestand fertig: Das durch dreckige Nachbarn geschädigte Geschäftsinteresse darf sein Recht auf ungehindertes Konkurrieren einklagen. So ist auch gleich sichergestellt, daß der "Umweltschutz" gar nicht erst zum nationalen Geschäftshindernis ausarten kann. Sollte das doch irgendwo drohen, dann ist eine gute Regierung mit den nötigen "deregulation bills" schneller zur Hand, als die Industriellen sich beschweren können.

Überhaupt verläßt sich eine gute US-Regierung ohnehin weniger auf eigene Kontrolleure und Funktionäre, wenn's um die aktuelle Ausgestaltung der "Spielregeln" des kapitalistischen "fair play" geht. Sie weiß, daß sie in den Gewinnern der Konkurrenz auch über deren linientreueste Anwälte verfügt - auch wenn die gegenteilige Rechnung, die braven Vertreter der Fairness müßten sich durch ihren Erfolg auch praktisch ins Recht setzen, nur im Western aufgeht. Umgekehrt weiß und gestaltet sie ihr Rechtswesen als Kampfmittel für die, die sich seiner am geschicktesten zu bedienen wissen. Den europäischen Schein des Dienstes an übergeordneten "ewigen Werten" hat das Justizwesen jedenfalls nie groß gepflegt. Der Dank entsprechend erfolgreicher Bürger läßt in den USA nie auf sich warten. Bedeutende Firmen halten es für ihre patriotische Pflicht, "ihrer" Stadt oder Region ihren Firmenstempel aufzudrücken, für passende Universitäten und Staatsanwälte zu sorgen, Wahlkämpfe und strittige Gesetzesvorhaben entscheiden zu helfen. Umgekehrt kokettiert kein Politiker mit "Berührungsängsten" gegenüber dem "big business". Das Ideal eines Gemeinwohls jenseits der Freiheit des Konkurrierens ist im Heimatland des Dollar unbekannt, die entsprechende Heuchelei ganz unüblich. Amerikanische Staatsmänner werben für sich mit den Erfolgen, die sie für die Lobby durchsetzen, die auf sie setzt; und "persönlich glaubwürdig" macht sie nichts als der eigene Erfolg auf der Karriereleiter vom Schauspieler zum Präsidenten. Keine Nation hat schließlich den Fehlschluß vom Konkurrenzerfolg auf eine hervorragende Persönlichkeit so formvollendet institutionalisiert wie die amerikanische, die als Quatifikationsnachweis fürs höchste Staatsamt nur eines kennt: den Sieg in Vorwahlen.

So hat die Schutzmacht des Menschenrechts aufs Geschäftemachen und Konkurrieren sich ein Volk von Erfolgsmenschen herangezogen: von bekennenden Gläubigen des "fair play", die, wie es sich für Gläubige gehört, ihr Bekenntnis keineswegs verwerfen, wenn ihnen in Wirklichkeit sehr übel mitgespielt wird. Sofern sie "ihre Chance gehabt" haben - die "ohne Chance" sind Fälle fürs Mitleid und nicht für eine sozialdemokratische Gerechtigkeitspartei -, suchen sie als gute Bürger den Grund für Mißerfolge unerschütterlich in einer mangelhaften Ausstattung ihrer eigenen Person: Ihr "human capital" hat nicht gelangt und gehört, wenn sonst alles in Ordnung ist, durch einen Seelendoktor aufgebessert und mit neuem Kredit versorgt. Der allgemeine Psychoterror, den amerikanische Filme ohne Kritik zu karikieren pflegen, gehört zu den "menschlichen" Unkosten des nationalen Credo von der Menschennatürlichkeit und -gemäßheit des kapitalistischen "pursuit of happiness".

Die Staatsgewalt, die dieses Paradies der unverfälschten Menschlichkeit aufrechterhält, nützt den amerikanischen Wahn auf ihre WVeise. Sie bringt sich mit dem allgegenwärtigen Sternenbanner als Garantiemacht des ganzen Zirkus in Erinnerung und macht mit hemmungsloser Bigotterie - öffentlich betenden Präsidenten, nationalen Predigerfiguren, "God bless America" zu jeder Gelegenheit - deutlich, daß die Nation und der liebe Gott keineswegs sehr verschieden sind. Die Staatsgewalt, die sich "aus allem raushält", will dafür eben ziemlich inbrünstig geliebt sein. Um ihren Bürgern eine Welt voller Chancen zu Füßen zu legen, nimmt sie ihr freies Volk härter in Anspruch als ihr großer Gegner, das planwirtschaftliche "Völkergefängnis" im Osten.

Weltweit: Globale Verantwortung für die Exportartikel "business" and "peace"

Ihre Weltmacht haben ja auch die Vereinigten Staaten nicht mit den Dollars ihrer Reichen erobert. Einige Kriege mit viel kaputtem Fußvolk haben sie darum geführt; und noch immer ist der amerikanische Weltfrieden keine runde Sache, sondern hat noch ein Problem aus der Welt zu schaffen, was ohne noch einen Weltkrieg kaum zu machen ist.

Mit der Möglichkeit, in alle Welt hinaus zu verkaufen und für Dollars überall einzukaufen war die amerikanische Freiheit nie zufrieden. Seit die innere Kolonisation am Pazifik zu ihrem gottgewollten Ziel und Abschluß gelangt war, waren höhere Ansprüche an den Rest der Welt fällig; schon allein deswegen weil die Wirtschaft des Landes nirgends vor der naturbedingten Notwendigkeit stand, im Ausland einzukaufen, was man daheim nicht gehabt hätte. Die amerikanische Geschäftswelt besichtigt und benutzt fremde Länder - Rohstoffe, Menschen und Märkte - sehr frei als Chance, ihre Dollars auch dort, und sei es vorübergehend im Gewand einer anderen Währung, zu mehren.

Danach sortiert sich für die USA in einer ersten Hinsicht die Welt:

- Wo Lohnarbeit und Kapitalakkumulation funktionieren, da wissen Dollarbesitzer sich sowieso zu Hause. Sie steigen ein, wo man sie läßt - und welche "Marktwirtschaft" könnte es sich schon leisten, sie nicht zu lassen! Der wirtschaftliche Ruin Europas und Japans durch den 2. Weltkrieg - den allein die USA nicht mit einer Kriegs-Mangelwirtschaft, sondern mit einem kapitalistischen Boom durchgestanden hatten - hat da klare Verhältnisse geschaffen. Als der Ernstfall wieder "Frieden" hieß, fehlte diesen Staaten zu neuem kapitalistischen Aufschwung nichts außer genau dem, was die Freunde aus Amerika hatten und gewinnbringend zirhulieren lassen wollten: ein Geld, in dem Geschäfte zu machen sich wieder lohnen mußte. Die Kreditierung ganzer Währungen hat bei den Konkurrenznationen eine Wirtschaft nach US-Vorbild in Schwung gebracht; eine Wirtschaft, deren Kapitalisten und Nationalbanken im einst geliehenen Dollar nicht bloß das Maß ihres Reichtums, sondern die Grundlage seiner gültigen Geldform besitzen. Amerikanischen Firmen bietet diese solide Gemeinsamkeit die Gewähr, daß ihnen alle namhaften "Industriemächte" der Freien Welt so offenstehen wie die 50 vereinigten Staaten selbst und wie diese um anlagewilliges Dollarkapital sogar konkurrieren.

- In andere Länder mußten amerikanische Geldbesitzer mit ihren Dollars erst das ganze Produktionsverhältnis exportieren, das ihnen zu Hause Freiheit und Glück bringt. An Land und Leuten in den sogenannten "Schwellenländern" hat diese Ausfuhr des "American way of life" ziemlich verheerende Spuren hinterlassen - er hat sich eben gelohnt. Heute belohnt er die Kapital-"Geber" mit dem interessanten Ergebnis, daß ein nationaler Reichtum von nie geahnter Größe aus diesen Ländern als "Berg" von Dollar-Schulden auf den Konten geschäftstüchtiger Banken existiert, noch ehe er materiell überhaupt geschaffen ist.

- Manches Volk wird allerdings selbst durch amerikanische Dollar-"Hilfe" nicht reif für ein menschengemäßes Konkurrenzsystem. Dennoch ist für die Menschenfreunde aus den USA kein Land zu armselig, als daß ihm nicht doch noch zu helfen wäre. Mit genügend Dollars läßt sich überall eine "Befreiung" der Urbevölkerung von ihren Existenzbedingungen bewerkstelligen und lassen diese sich, entsprechend zugerichtet, in weltmarkt- bzw. börsengängige Geschäftsartikel verwandeln. Und so rückständig ist keine eingeborene Herrschaft, daß sie sich nicht in demselben Zuge in eine auf käuaiche Herrschaftsmittel angewiesene Kundschaft verwandeln würde, der der Dollar als unentbehrliches, unbedingt zu beschaffendes Kaufmittel unbedingt einleuchtet.

So haben die USA und ihre ganz besonders freien Bürger und Firmen den verfassungsrechtlich verankerten "amerikanischen Traum" heute wahrgemacht. Fast - zum Leidwesen der USA nur fast - weltweit gilt die Gleichsetzung jeder ökonomischen Regung mit der geschäftsmäßigen Bewegung eines Kapitals, das seinen Erfolg in letzter Instanz in Dollars bemißt und besitzt. Lächerlich das bisweilen dagegen eingewandte - nicht selten schadenfroh gemeinte - Argument, der Anteil der USA am Welthandel sei in den letzten Jahrzehnten gesunken, also doch wohl ihre weltwirtschaftliche Bedeutung geschwunden. Auf allen Seiten nimmt amerikanisches Kapital am Welthandel teil; und kein Kapital und keine Nation, die auf eigene Rechnung am Weltmarktgeschehen beteiligt sind, mag dafür auf den Dollar verzichten, aus dem sowohl die konkurrierenden wie erst recht die künstlichen 'Weltwährungen' - "Sonderziehungsrechte", "Europäische Zahlungseinheit" - sich ableiten. Mit genügend amerikanisch bedrucktem Weltgeld geht - fast - weltweit alles. Eben deswegen läuft ohne Dollars oder ein würdiges Äquivalent auch in der BRD und in Zaire, in der Grande Nation Frankreich und in Bangla Desh nichts - in den exotischen Weltgegenden deshalb nicht einmal das nackte Überleben. Die Weltherrschaft des Dollar scheidet recht kompromißlos zwischen brauchbarem und überzähligem Menschenmaterial; letzteres, wo es sich häuft, stört durch seine Vermehrung und stellt das moderne "Weltbevölkerungsproblem" dar, für dessen "Beseitigung" (ohne Abtreibung!) wiederum die USA die meisten Dollars stiften müssen...

Mit dem Export des amerikanisch uniformierten Kapitalismus in alle Welt ergibt sich für dessen Heimatland eben eine weltweite Verantwortung. Überall müssen Regierungen auf ihr Volk aufpassen, damit das sich die geschenkte Freiheit auch zweckdienlich gefallen läßt. Und die US-Regierung muß auf alle souveränen Herrscher aufpassen, damit diese ihren Einsatz für die Freiheit als ihre Chance begreifen und ausnutzen.

Die USA haben diese Verantwortung als wenig erfreuliche, aber unabweisbare Pflicht übernommen und mit viel Militärgewalt, offizieller und geheimer, eigener und subventionierter, ausgeübt. Das heutige Zwischenergebnis ist eine Staatenwelt, die sich vom gültigen US-amerikanischen Standpunkt aus nach Graden der Freiheit in einer sehr übersichtlichen Hierarchie ordnet.

- Obenan stehen, trotz allem, die verbündeten kapitalistischen Demokratien der Freien Welt. Deren heutige Existenz beruht nicht nur aus amerikanischer Sicht auf dem Angebot der USA, sich als Helfer an der freiheitlichen Kontrolle der Welt zu beteiligen. Das Angebot erging in Form von Dollarhilfen und Militärpakten an die ruinierten Alliierten und die besiegten Gegner des 2. Weltkriegs - ohne Diskriminierung der letzteren. Mit konvertiblen Währungen und Bündnisarmeen wurde es angenommen und erfüllt. Allerdings bis heute nicht zur Zufriedenheit der USA: Immerzu wollen die Partner politisch mehr sein als die strategische Gegenküste der amerikanischen Freiheitsmacht; dabei taugen sie militärisch noch nicht einmal als solche, bleiben auf US-Raketen und -Soldaten angewiesen - doch ohne daraus Bescheidenheit zu lernen. Für amerikanische Patrioten ein untrügliches Indiz für schlechte sozialistisch-kommunistische Einflüsse!

- Von solchen Tendenzen erfreulicherweise ziemlich frei sind die Regierungen, die nicht die "Gegenküsten" der USA, sondern deren "Hemisphäre" - auch abfällig "Hinterhof" oder liebevoll "Vorgarten" genannt - zu regieren haben. Dafür haben diese Herrschaften allerdings ihr Volk bei weitem nicht so gut unter Kontrolle wie die demokratischen Partner. Immerzu müssen CIA-Spezialisten für "stabile Verhältnisse" sorgen, bisweilen sogar offiziell Truppen anfordern, um einen siegreichen Volksaufstand zu unterbinden oder rückgängig zu machen. Denn so etwas: ein ganzer Staat, der sich nicht bedingungslos dem Sicherheitsinteresse der "strategischen Insel" USA verpflichtet weiß, ist in der westlichen Welthälfte unmittelbar gleichbedeutend mit einer Gefährdung der amerikanischen Sicherheit. Und das darf keine US-Regierung hinnehmen - im Interesse der Freiheit, die sie weltweit zu schützen hat. Zulässig ist allenfalls der demokratische Disput darüber, wie gefährlich z.B. die sandinistische Revolution in Nicaragua tatsächlich ist und mit welchen Methoden ihr am wirksamsten zu begegnen sei. Auch so wird ja der Anspruch anerkannt und bekräftigt, daß ein wirkliches Sicherheitsproblem in der eigenen "Nachbarschaft" die Regierung in Washington zu jeder Gewalt berechtigt, wenn es anders nicht auszuräumen ist.

- Den Rest der in Äquatornähe gelegenen Staatenwelt müssen die Regierungen der USA seit Jahrzehnten durch eine kaum abreißende Kette richtiger und "verdeckter" Kriege darüber aufklären, daß kein Staat eine Chance hat, außer unter dem Patronat der USA und ihrer demokratischen Verbündeten. In diesem Sinne hat die US-Army einige Kolonialkriege der alten europäischen Großmächte in eigene Regie übernommen und vor allem an Vietnam die politische Drohung wahrgemacht, daß nach dem Umsturz in China jeder weitere Staat, der sich dem falschen Block anschließt, mit seiner Zerstörung zu rechnen hat. Der "Sieg", den die Nixon-Regierung den Nordvietnamesen überlassen hat, konnte die weltweite Glaubwürdigkeit dieser Drohung nicht beeinträchtigen - außer in der Sicht besorgter US-Patrioten. - Am anderen Ende Asiens hat derweil Israel die nötigen Klarstellungen vorgenommen. Dafür lieben die USA den zionistischen Volkstums-Staat, finanzieren ihm seine Kriege, lassen ihn die neuesten militärischen Erfindungen ausprobieren, fast als wäre es ihr 51. Bundesstaat. - Einen ähnlich treuen Helfer, der seine Kriege sogar auf eigene Spesen führt, besitzt die US-amerikanische Verantwortung in der Republik Südafrika. Dank deren Feldzügen scheiden sich auch auf dem zwielichtigen schwarzen Kontinent verbündete Kontrollmächte von Eriedensbedürftigen Unruheherden und von gut kontrollierten Hungergebieten, deren Völker wohl kaum mehr reif werden für die Freiheit - also überhaupt zu zahlreich sind...

- Bleibt schließlich der große Antipode mit seinem Staatenblock: die Sowjetunion, die ihr Volk und die übrigen Insassen ihres "Völkergefängnisses" vom einzig menschenwürdigen und -gemäßen Lebenszweck gewatlsam ausschließt. Der gültige amerikanische Begriff von der Sowjetunion steht damit schon fest: Sie will eine Ausnahme vom Weltreich der Freiheit, also unmenschlich und böse sein; ihr Daseinszweck heißt Unterdrückung. Und da sie nicht ohne Erfolg alles tut, um diesen Zweck aufrechtzuerhalten, ist sie ihrem Wesen nach Gegenmacht des Guten: der natürliche Feind der USA. Seit die faschistischen Eroberungsmächte zerschlagen sind und die amerikanische Verantwortung universal geworden ist, stellt die Existenz der Sowjetunion einen einzigen fortdauernden Angriff auf die freiheitliche Weltordnung und die Sicherheit ihrer Schutzmacht dar. Folglich betreiben die USA ihre Weltpolitik stets und in allen Belangen unter einem übergeordneten Hauptgesichtspunkt: dem eines weltweiten Ringens mit dem sowjetischen Feind und Störenfried. Die USA befinden sich und wissen sich in einem katten, bisweilen aber auch lokal "begrenzten" heißen Weltkrieg mit der Sowjetunion; das ist das Prinzip ihrer "konventionellen" Militäraktionen ebenso wie ihrer höchst unkonventionellen Aufrüstung. Das amerikanische Weltbild von der allgegenwärtigen kommunistischen Gefahr ist nicht Grund sondern die demokratisch-populäre Ausdeutung dieses universalen Kriegszustandes.

Die Höhen und Tiefen der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte sind denn auch nichts als die Konjunkturen dieses Ringens, gemessen an den jeweils gültigen Etappenzielen des Bemühens, die Wett sowjetischem Zugriff zu entreißen. Der Wandel der Maßstäbe legt da im historischen Rückblick manche Fehldeutung nahe. Das Ende des Vietnamkriegs war kein Offenbarungseid der amerikanischen Führungsmacht, ist seinerzeit übrigens auch nicht so verstanden worden. Die Erbmasse des Kolonialismus war geordnet worden; in Rüstungsdingen hatten die USA Wichtigeres zu tun, als Milliarden für die Rettung eines südvietnamesischen Diktators zu verpulvern, der nach der erfolgreichen Verwüstung Nordvietnams von keiner besonderen Bedeutung mehr war; die Bedrohung durch sowjetische Atomraketen war nicht mehr mit den vertrauten Mitteln des "Kalten Krieges" zu neutralisieren: die Feindschaft brauchte Berechenbarkeit und Absprache. Als "Vietnamschock" und Zeitalter weltpolitischer Ohnmacht und Führungsschwäche wurde diese Neuorientierung des amerikanischen Freiheitskampfes erst anschließend gedeutet - als die Regierung Carter sich entschlossen hatte, atomare Aufrüstung und Atomkriegsdiplomatie als Erpressungsmittel gegen die Sowjetunion in Anschlag zu bringen. Es war Carters persönliches Pech, daß seine eigene Politik an diesem Maßstab gemessen als Kette von Inkonsequenzen erschien.

Diese "Schwächeperiode" hat Reagan beendet; nicht durch entscheidende Erfolge, sondern durch den programmatischen Willen, endlich zu entscheidenden Erfolgen zu gelangen, und durch eine entsprechend entschiedene Aufrüstungspolitik - die, um einmal einen beliebten NATO-Vorwurf gegen die Sowjetunion an unpassender Stelle in Erinnerung zu bringen, "die legitimen Verteidigungsinteressen der USA bei weitem übersteigt."

Für die Finanzierung ihrer neuen Gewaltapparate nehmen die USA auf rein marktwirtschaftlichem Wege den Reichtum der ganzen Welt per Kredit in Anspruch; da zahlt es sich aus, daß die amerikanischen Kriege dem Dollar den Weg - fast - überallhin gebahnt haben. So dient der weltweite "pursuit of happiness" der Staatsgewalt, die die Ausräumung des letzten großen Sicherheitsrisikos auf die Tagesordnung gesetzt hat. Natürlich ist das teuer; schließlich läßt sich ein weltweites "Wohlverhalten" der Sowjetunion nur durch solche Drohungen erzwingen, die ihre unbedingte Glaubwürdigkeit erweisen. Und daß dieser Beweis nur dadurch zu erbringen ist, daß die Drohungen wahrgemacht werden: Wer wüßte das besser als die Staatsgewalt der USA, deren Weltherrschaft auf lauter gewonnenen Kriegen beruht?!

Zum amerikanischen Welterfolg gehört übrigens, daß weltweit eine uramerikanische Manier Verbreitung gefunden hat, dies alles völlig normal zu finden. Sie besteht in der Gewohnheit, ganz geschäftsmäßig die - finanz-, haushalts-, rüstungstechnischen usw. - Probleme zu verhandeln, auf die die lückenlose Verwirklichung dieses Weltherrschaftsprogramms stößt. Und zwar in der gelassenen Gewißheit, daß das gottgewollte System der Freiheit noch für jedes Problem eine menschennaturgemäße Lösung ausspuckt.