DIE SACHE MIT DEM MORATORIUM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1986 erschienen.

Gorbatschows seltsame Diplomatie
DIE SACHE MIT DEM MORATORIUM

Zum wer weiß wievielten Mal hat der sowjetische Staatsparteichef Gorbatschow den sowjetischen Verzicht auf Atomwaffenversuche verlängert, diesmal bis Anfang nächsten Jahres. Jedesmal war dieser Verzicht mit einem Ultimatum verbunden, wie es sich für diplomatische Geschäfte gehört: Die USA sollten sich bis zum genannten Datum dem Teststop anschließen; sonst würde sich auch die sowjetische Regierung nicht mehr daran halten. Jedesmal hat die westliche Seite diese Drohung ignoriert und ihre eigenen Atomtests fortgeführt, meist sogar ganz demonstrativ und verbunden mit der Bekanntmachung, man sei an einem beiderseitigen Verzicht auf diese Sorte Rüstungsaktivitäten überhaupt nicht interessiert. Und jedesmal hat die Sowjetunion ihr Ultimatum verlängert und damit diplomatisch entwertet. Denn in der Diplomatie geht kein Geschäft ohne Erpressung, und Drohungen können nur verfangen, wenn sie auch wahrgemacht werden - deswegen gehören ja überhaupt Waffen und militärische Gewaltaktionen zu den unverzichtbaren Voraussetzungen diplomatischer "Glaubwürdigkeit". Ein Ultimatum, dessen Ablauf die angedrohte Maßnahme nicht folgt, ist keins; es verkommt zum schieren Angebot, mit sich über manches reden zu lassen - wenn der Feind von morgen heute nicht mehr so geradlinig die Waffen gefechtstauglich testet. Und solche Angebote sind ein mattes diplomatisches Mittel gegen einen Staat, der nur die "Sprache der Gewalt" versteht.

Was versprechen sich die Russen von dieser Technik des Aufschubs (lat. auch Moratorium)?

Zum einen ein Propagandamanöver: ein Mittel zur Selbstdarstellung als friedliche Macht. So wird Gorbatschows Atomteststop in der westlichen Öffentlichkeit auch aufgenommen aber immer gleich vom Standpunkt einer sehr parteiischen Sorge: Alle westlichen Friedensapostel, hierzulande vor allem DGB, SPD und ein paar linksliberale Zeitungen, fürchten, der Westen könnte propagandistisch ins Hintertreffen geraten, an Glaubwürdigkeit verlieren usw. Eine überflüssige Sorge! Eine Öffentlichkeit, die erst gar nicht fragt, was an der sowjetischen Friedensliebe denn dran sein mag, die vielmehr gleich auf so hartgesottene Weise den möglichen Propagandaeffekt des sowjetischen Atomteststops als Problem begutachtet, die ist davon jedenfalls nicht zu beeindrucken. Die ist dagegen mindestens genauso immun wie der härteste Kalte Krieger: Sie hat den sowjetischen Propagandacoup ja gleich "entlarvt" und schon damit Pluspunkte für die eigene Seite gesammelt. Wenn dann noch irgendein ehrenwerter Demokrat die Mahnung vom Stapel läßt, man müßte jetzt aber auch mal was fürs westliche Image tun und Gorbatschow mit eigener Propaganda entgegentreten, dann ist die "Propagandaschlacht" schon gleich für den Westen entschieden: Da leistet man sich ja nicht bloß unverwüstliche Friedensfreunde, sondern sogar kritische Gemüter!

Gorbatschows Moratorien haben aber noch eine andere Seite. Sie dokumentieren den sowjetischen Willen, den friedlichen Verkehr mit dem Westen aufrechtzuerhalten, auch wenn dort eine Rüstungspolitik betrieben wird, die die sowjetische Macht schädigen und ins Hintertreffen bringen soll, und auch wenn die sowjetische Seite kein Mittel weiß, um den Westen von diesem Konzept des "Totrüstens" abzubringen. Im Westen wird diese un-erpresserische, also un-diplomatische Diplomatie der Russen von den zuständigen Scharfmachern gern als Erfolg gewertet. Sie sehen darin sowjetische Schwäche und sind flugs mit Theorien bei der Hand, weshalb Gorbatschow - aus wirtschaftlichen oder innenpolitischen Gründen - zur Nachgiebigkeit gezwungen wäre. Amerikanische "Abrüstungs"-Experten und bundesdeutsche Generäle ermuntern ihre jeweiligen politischen Chefs, "jetzt erst recht" nicht lockerzulassen und auf noch mehr Aufrüstung, auf noch härtere Zurückweisung sowjetischer Diplomatie-Angebote zu setzen; denn bald hätte man den Feind "so weit". Wie weit: Darüber schweigen die demokratischen Friedensfreunde, oder sie ergehen sich in blumigen Ausmalungen einer "wirklichen" Abrüstung, einer "Welt ohne Atomwaffen", die sie den Russen - aufzwingen wollen. Dieser Zwang ist das einzig Ernstgemeinte: Das hätten sie gern, daß die Sowjetmacht sich ihnen ergeben müßte.

Dafür ist Gorbatschows seltsame Diplomatie nun allerdings auch wieder kein Anzeichen. Die Abdankung der Sowjetunion von der Weltbühne hat er wahrhaftig nicht angekündigt. Der befristete Verzicht auf Atomwaffenversuche macht ja immerhin deutlich, daß die Sowjetunion sich des Mittels bewußt ist, mit dem sie dem Westen Paroli bieten kann und bietet. Recht haben die Scharfmacher im Reich der NATO nur in einem: Ein Staat von der imperialistischen Frechheit der USA und ihrer Verbündeten würde sich solche Antworten wie die der Reagan-Regierung nicht bieten lassen...