DIE REAGAN-DOKTRIN: AMERIKA DEN AMERIKANERN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
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Mittelamerika
DIE REAGAN-DOKTRIN: AMERIKA DEN AMERIKANERN

Nichts beweist mehr die Inszenierung einer Mittelamerika-Krise durch die USA als die fast 100prozentige Funkstille aus diesem 'Krisengebiet' zu dem Zeitpunkt, als England und Argentinien darangingen, ihren Falkland-Konflikt auszutragen. Über Nacht ist nichts Besonderes mehr aus dem Kampf gegen die "soviet-sponsored subversion" (Time) zu vermelden - aus dem gleichen Grund, dem sich vorher die Aktualität der "Krise" verdankte: Weil es das amerikanische Interesse ist, das über Entstehen und Fortsetzung der Ereignisse in Mittelamerika entscheidet, sind Konjunkturen des (Des-)Interesses der USA nichts Verwunderliches. Eine plötzliche 'Beruhigung' des "mittelamerikanischen Dramas" entspricht deshalb einer eben so plötzlichen 'bedrohlichen Zuspitzung'.

1. Die inszenierte Krise

Das Kalkül der USA ist nicht zufällig auf eine systematische Eskalation ihres Gewalteinsatzes bedacht, der unvorhergesehener trouble mit England und Argentinien (beide hatten sich als die besten Verbündeten im Fall El Salvadors bewährt) nur in bescheidenem Ausmaß in die Quere kommen kann: Die von ihnen praktisch durchgesetzte Einrichtung eines Unruheherdes in Mittelamerika ist so angelegt, daß dieser erhalten wird. Längst ist vor aller WVelt klargestellt, daß Mittelamerika eine Sache "unserer Interessen" ist; längst ist es ebenfalls eine weltpolitische Selbstverständlichkeit, daß die Souveränität der dortigen Staaten und "Bananenrepubliken" faktisch aufgehoben ist; und längst haben die Vereinigten Staaten sehr deutlich bekanntgegeben, daß sie sich in ihrem Vorgehen nicht auf eine Option beschränken lassen werden. Die Entscheidung für eine Intervention in dem "vom Kommunismus bedrohten" El Salvador und für ein roll-back in Nicaragua und Cuba ist bereits getroffen, aussteht jeweils nur noch, wie und wann sie in die Tat umgesetzt wird. (Höchstens an der Art und Weise des als richtig anerkannten Ziels rumzunörgeln macht die Radikalität der europäischen Kritiker, insbesondere der Sozialistischen Internationale unter Willy Brandt aus.)

2. Selbst geschaffene Fakten

Die Politik der USA ist es, die ihnen lauter gute Gründe für ein Einschreiten in eben jenen Staaten liefert, die sie selber gründlich 'destabilisiert' haben. Sie und niemand sonst haben in den Ländern der Region eine Gefahr, sprich den Einfluß der anderer Supermacht entdeckt. Wo sich die üblichen Aufstände und Regierungsstürze abspielen, sehen sie einen Domino nach dem andern fallen, so daß mancher aufgeklärte Mensch sich bemüßigt sieht, den Amerikanern mehr Sensibilität für die sozialen Ursachen und den deshalb dort berechtigten bzw. verständlichen Aufruhr ans Herz zu legen. Für Amerika steht außer Zweifel, daß der Mittelteil seines Kontinents kommunistisch infiziert ist, also gereinigt werden muß. Dies ist keine Sache einer (womöglich "unrealistischen") Optik, sondern Ausdruck einer politischen Einschätzung, die sich ihre Fakten schafft, folglich recht unbekümmert mit den lokalen Gegebenheit umspringt.

Die USA veranstalten eine Dauerkrise, weil bei ihrer Betrachtung der politischen Zuverlässigkeit der Staaten Mittel- und Südamerikas einige unsichere Kantonisten auffallen, die sie sich so nicht länger leisten wollen. Wer Freund und wer Feind der westlichen Welt ist, stellt sich zu Anfang der "unruhigen 80er Jahre" in neuem Licht dar; Staaten wie Guatemala oder Honduras, denen Carter empfahl, die gesicherte Herrschaft nun auch etwas demokratischer auszugestalten (unter sanfter Nachhilfe der Kürzung von US-Militärhilfe), sind heute amerikanischer Anerkennung (und vermehrter Unterstützung) sicher, weil sie eines auf jeden Fall sind: anti-kommunistisch. Insofern wird der Ost-West-Gegensatz von den USA (allerdings nicht "leichtfertig") tatsächlich nach Mittelamerika "hineingetragen", als sie Kriterien weltweiten Ursprungs an die Region anlegen, die mit dieser äußerst wenig zu tun haben: Grenada, eine Mini-Insel, die sich zur Ankurbelung ihres Tourismus einen Flugplatz mit cubanischer Hilfe baut, wird zu einem nunmehr untragbaren "sozialistischen Experiment", und andere "Unruheherde" wie El Salvador und "Anstifter" wie Nicaragua und Cuba werden ausschließlich nach der Maßgabe behandelt, daß sie Außenposten von Moskau sind bzw. werden.

Vergleichsweise unbedeutend neben dieser Neubewertung der Staaten der amerikanischen Hemisphäre bezüglich ihrer Verläßlichkeit unter Ost-West-Gesichtspunkten nimmt sich ihre strategische Begutachtung aus: Das Stützpunktsystem in der Karibik und in den anliegenden Staaten wird überprüft und erweitert, neue Landebasen für US-Militärflugzeuge werden erschlossen, ohne daß dies den Grund für die amerikanische Präokkupation abgäbe.

3. Sortierung der Region gemäß dem nationalen Interesse der USA

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Indem sich Mittelamerika als "Argument" gegenüber der Sowjetunion als tauglich erweist - diese bemüht sich gerade in dieser Frage um absolute Zurückhaltung und versucht so, der amerikanischen Kampfansage auszuweichen; wer in den westlichen Nationen bezweifelt schon, daß an der Subversion Moskaus und Havannas "etwas dran" ist? -, kommt seine traditionelle Eigenschaft als Hemisphäre der USA zum Tragen. Schon immer seit den Tagen der Monroe-Doktrin ("Amerika den Amerikanern!") war es so, daß die Freiheit der USA ihre Grenzen dort hatte, wo diese sie hinstellten. Was einmal als "Dollar-Imperialismus" kritisiert wurde, hat(te) seine Realität darin, daß die USA darüber stark wurden und blieben, daß sie auf die militärische Eroberung Südamerikas 'verzichteten' - zu Gunsten einer "friedlichen" Eroberung mittels Waren- und Kapitalexport. Der Export von Dollarscheinen zog den Einsatz von amerikanischen Marines nach sich: Überall, wo ihr Einfluß den USA auch nur partiell gefährdet erschien, setzten diese die entsprechenden militärischen Mittel ein, um ihn wiederherzustellen bzw. die Ehre der Vereinigten Staaten zu retten. Alle Anstrengungen der mittel- und süd-amerikanischen Souveräne, ihre eigene nationale Würde hochzuhalten, relativieren sich deshalb fortwährend an den Entscheidungen und Stellungnahmen Washingtons. Sogar ihre Verbündeten jenseits des Atlantiks respektieren die amerikanische "Allmacht", setzen die von niemand groß bezweifelte Zuständigkeit also mit durch, wenn sie (wie Frankreich) ein paar Hubschrauber und Krankenschwestern nach Nicaragua liefern oder (wie die BRD) ihre "guten Vermittlerdienste", um die sie niemand gefragt hat, anbieten und nach amerikanischer Nichtbeachtung nach 14 Tagen von selbst wieder im Sande verlaufen lassen. Daß sie in Mittel- und Lateinamerika auch etwas zu sagen hätten, neben all den von den USA zugelassenen und beobachteten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, dies haben die Europäer damit wieder einmal zur Schau gestellt.

Amerika kann mit den Nationen auf dem Isthmus um so leichter etwas anfangen, weil die amerikanischen Interessen längst durchgesetzt sind. Oder anders: Weil die amerikanische Vorherrschaft sich ihrer Stärke und Stabilität so sicher ist, kann nur sie es sich leisten, Instabilitäten zu entdecken und Souveräne wegen ihrer besonderen Botmäßigkeit zu belohnen: Allein kraft der positiven Versicherung der Reagan-Regierung werden Diktaturen zu bloß "autoritären" Staaten aufgewertet. Diese selbstsichere Politik der Souveränität Nr. 1 in 'beiden Amerikas' ist sich darüberhinaus der Bestätigung durch "abweichende" Staaten wie Nicaragua und Cuba gewiß: Bei allem Eintreten für einen eigenen Weg biedern sich diese "von Moskau ferngesteuerten" Nationen ununterbrochen als gesprächs- und kompromißbereit an; in ihrem Hochhalten von selbstverständlich "gut-nachbarschaftlichen Beziehungen" tun sie kund, daß sie sich wegen ihres Nationalismus auf die neuen Bedingungen des US-Imperialismus so eingestellt haben, daß sie sie als Rahmen ihres eigenen politischen Handlungsspielraums devot akzeptieren. Selbst Cuba wird nicht müde, seine Distanz zur Sowjetunion zu betonen, während die Sandinisten und die FMLN in El Salvador jeden Verdacht weit von sich weisen, irgendetwas mit den Russen zu tun zu haben.

Der Vorwurf der "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" ist eine falsche Kritik angesichts der Zuständigkeitserklärung der USA für die mittelamerikanischen Staaten und ihrer Durchsetzung, die sich permanent auf nationale Eigenstaatlichkeit nur so bezieht, daß sie als Mittel für die USA tauglich ist. Diese Kritik lebt von dem Ideal nationalstaatlicher Souveränität, noch dazu von einem angeblichen Drang nach wahrer Volkssouveränität, als deren Ausdruck ihr die Guerilla gilt. Die Souveränität der Staaten Mittelamerikas ist eine voll konzessionierte, sei es in der Form des direkten Reinredens (als "gemeinsame Aktivitäten" der OAS oder als vor Ort ansässige overlooker in Gestalt der US-Botschafter - mehr als augenfällig in der Einflußnahme auf eine ihnen gemäße, nicht zu weit "rechte" Koalitionsregierung in El Salvador), sei es als wohlwollende Förderung und Unterstützung ihnen nahestehender Regimes oder als Duldung (der Staaten wie Nicaragua überhaupt ihre Existenz verdanken; selbst im Falle Cubas hängt es von der amerikanischen Kalkulation ab, ob man es auf eine Konfrontation mit der Sowjetunion ankommen läßt) - immer sind es die USA, die die Maßstäbe der Souveränität in diesen Ländern setzen, auf eine direkte Intervention außer im allerletzten Notfall (Entstehen eines 2., 3., ... Cuba bzw. einer Regierung, die man dafür hält...) also gar nicht angewiesen sind. Während Amerika so über die Einhaltung der politischen und ökonomischen Ziele wacht, sind die ausführenden Staaten und ihre "wirtschaftlichpolitischen Eliten" an diesem Geschäft beteiligt und mit anteiligen Belohnungen bzw. Gewinnen versehen. Werden die anfallenden Unkosten für Infrastrukturmaßnahmen, diverse Haushaltsposten für die gewaltsame Niederhaltung der Bevölkerung etc. für die "Nationalbourgeoisien" "untragbar" - was der Regelfall ist -, steht ihre Kreditierung durch den "großzügigen" Nachbarn im Norden an. (Daß sich dieser im IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank etc. die entsprechenden Institutionen geschaffen hat, um manche Staaten wieder "ökonomisch interessant" zu machen, also ihnen die Bewältigung der permanenten Krisen = Reduzierung der Kreditzahlungen aufzuhalsen, gilt der Ideologie uneigennütziger Hilfe lediglich als Bestätigung der "tiefen Sorge" der "Geberländer".)

Bewähren kann sich die Souveränität der abhängigen Staaten eben nur darin, die Garantie der USA-Interessen inklusive der nordamerikanischen nationalen Sicherheit zur eigenen Aufgabe zu machen. Die ständige Gegenwart der "Intervention" sorgt dafür, daß Zuwiderhandlungen nicht gerade überhandnehmen.

Die ziemlich totale Ordnung in Mittel- (und Süd-)amerika hat ihre Entsprechung in der Beliebigkeit des amerikanischen Agierens und Reagierens: Die USA ziehen alle Register der militärischen, politischen und ökonomischen Beherrschung Mittelamerikas entsprechend den Bedürfnissen ihres nationalen Interesses.

4. Staatsterror und Guerilla

Der Status der Länder Mittelamerikas ist eindeutig: Sie haben mit dem wenigen, was es dort an Kaffee, Bananen, Erzen (seit neuestem: Erdöl) gibt, zur Verfügung zu stehen. Soweit amerikanische Firmen das Geschäft nicht selber in die Hand nehmen und sich wie unumschränkte Herrscher in den "Bananenrepubliken" aufführen, werden die anfallenden Aufgaben von law and order von einheimischen Führungsgruppen oder gleich vom Militär besorgt. Die rücksichtslose Benützung der mittelamerikanischen Staaten, die auf diese Weise durchexerziert wird, bedeutet für diese die Festschreibung ihrer Armut - als Nationen sind sie für die Bereitstellung gewisser Bedingungen der ökonomischen Ausbeutung zuständig, während die in ihnen lebenden Menschen höchstens eine Beschäftigung als Gelegenheits- oder Saisonarbeiter finden, ihre Benützung also keineswegs die Grundlage des Gewinnemachens darstellt.

Werden die Leute dort, beispielsweise als Tage"löhner", gebraucht, werden sie direkt zur Arbeit gezwungen oder bekommen entsprechende "Angebote", die sich bei dem herrschenden Elend einer starken Nachfrage sicher sein können, was einschließt, daß alle Ansprüche auf eine Bezahlung, die einem "Mindestlohn" zumindest nahekommt, oder auf darüberhinausgehende Leistungen wie Guerilla-Ausbildung in El Salvador Wohnung, Rente usw. mit der Gewalt des Staates abschlägig beschieden werden. Eine Bevölkerung, die nicht gebraucht wird, hat ihrerseits auch keine Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche, etwa als Arbeitsverweigerung, an der Hand, weshalb man unter dem Titel "soziale Unruhen" aus dieser Weltgegend nur dann etwas hört, wenn Demonstrationen, Bauernaufstände zusammengeschossen werden oder wenn Guerillagruppen dem staatlichen Terror mit der Organisation von Gegenterror begegnen. Unmittelbare Gewalt ist das Programm dieser Staaten. Die Entscheidung, darüber, auf welche Seite man sich schlägt und welche Bruchstücke eines politischen Bewußtseins sich darüber bilden, fällt nicht selten mit der Beantwortung der Frage zusammen: Wer sichert mir mein Überleben. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, daß beide Parteien im 'Bürgerkrieg' über genügend jugendliche Kämpfer verfügen, die keine Ahnung davon haben, für welches politische Programm sie sich eigentlich schlagen.

Direkte militärische Gewalt ist die Basis der staatlichen Macht in Mittelamerika, und welcher Teil der herrschenden Klasse mehr Bataillone bzw. die Demonstration ihrer Unterstützung an "strategisch wichtigen Punkten der Hauptstadt" für sich reklamieren kann, entscheidet darüber, welche Clique an die Regierungsgewalt kommt.

Die herrschende Klasse tritt sich gewöhnlich in diversen "Klientel-Parteien" gegenüber, wobei im allgemeinen "Einigkeit in den grundlegenden Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik" besteht, Uneinigkeit jedoch darüber, wer in den Genuß von Reichtum und Macht kommt, die bei der Exploitation der "natürlichen Ressourcen" anfallen. Die Austragung solcher Streitereien per Einsatz der Waffen bis hin zum Militärputsch betrifft die Bevölkerung nicht weiter, ändert sich doch höchstens die Besetzung der wichtigsten Posten im Staatsapparat und die Höhe der Einlagen auf den (Schweizer) Bankkonten.

Die Konkurrenz um die Macht verzichtet in der Regel auf demokratische Prozeduren. Sie wird durch die Instanz entschieden, das Bündnis bzw. die Berufung darauf, die den Staat zusammenhält: Sofern däs Militär die Politik nicht gleich selber in die Hand nimmt, einigen sich die verschiedenen Strömungen mit den Offizieren bzw. deren politischen Fraktionen - immer auf der Basis, daß ihre Gegnerschaft auf jeden Fall von einem Konsensus getragen ist: der Einigkeit darüber, daß man den Machtkampf unter sich austrägt. Erst wenn diese Solidarität der Herrschenden bricht, sich wie beispielsweise in Nicaragua eine Familie die fast ausschließliche Dominanz über Wirtschaft und Staat auf Kosten der übrigen "großen Familien" sichert, wird ein Teil - in diesem Fall sogar der größere - der Besitzenden "radikalen Kräften" zugetrieben und verbündet sich nun mit "originären Kräften des Volkes" wie Priestern, Intellektuellen oder Politikern, die sich "fortschrittlich" nennen, weil sie mit der Unterstützung der Bevölkerung an die Macht kommen wollen. Diese Entdeckung einer Volksbewegung bringt neue Koalitionen zustande und installiert gleichzeitig eine saubere Arbeitsteilung zwischen "politischem" und "militärischem Arm", die den einen die Repräsentation der Gegnerschaft und die Anwartschaft auf die künftige Regierungsmacht einbringt, den anderen dagegen die "Ehre" von Frontkämpfern.

Daß Guerillatruppen kaum von ausgebeuteten Indios im Alleingang aufgebaut werden, sondern ihre Gründung der Unzufriedenheit eines Teils der herrschenden Klasse bzw. ihrer im Ausland studierenden Jugend mit der Regierungspolitik verdanken, wird von europäischen Fanatikern eines Volkskampfes nur allzu gern übersehen. Wo die Leute höchstens als Mittel in der Austragung von Machtkämpfen mit hineingezogen werden, entdecken sie die eigentlichen Subjekte eines Widerstands- oder Befreiungskämpfes - und sind allenfalls "enttäuscht", wenn sie bei ihrem Revolutionstourismus auch mal bemerken, daß für die Massen nicht viel mehr abfällt, als ihre Anerkennung als ideale Staatsbürger. (Luft macht sich die Enttäuschung in neuen Formen blinder Parteilichkeit, wenn ein Streit darüber entbrennt, ob sich die Revolutionsführer nur etwas oder sehr weit von den Massen entfernt haben, ob sich die Revolution in "objektiven Schwierigkeiten" befindet oder schon "verraten" ist.) Ihr neuer Staat bemüht sich demonstrativ um die Einheit von Volk und Staat, setzt zu diesem Zweck Alphabetisierungskampagnen in Gang, bei denen das "Nationalgefühl" über das Buchstabieren von 'Revolution' und 'Sandino' geweckt werden soll - mehr hat er ihnen nicht zu bieten, nicht einmal eine Mitarbeit am "nationalen Wiederaufbau"; der geht auch unter den neuen Machthabern anders, durch "Exportoffensiven" und Einsparung bei den Grundnahrungsmitteln etc.

Zulauf haben die Guerillagruppen wegen der praktizierten Gegnerschaft einer Junta, die alle ihre Untertanen als verdächtige Personen behandelt und jede Regung von Opposition als Gefahr für ihre Macht begreift. Indem sich die Leute der Guerilla anschließen, versuchen sie der staatlichen Gewalt zu entkommen, was ihnen in den Guerillalagern oder den "befreiten Zonen" bis zum nächsten Angriff der Regierungstruppen auch gelingen mag. Insofern ist der Griff zum Gewehr eine tatsächliche Alternative zur Flucht in den Dschungel oder über die Grenze. Subjekte eines Befreiungskampfes gegen den Imperialismus sind sie deshalb noch lange nicht, eher Opfer einer Ausseinandersetzung um die Staatsmacht in Ländern, in denen man den "umständlichen und mit Risiken belasteten" Formen der politischen Willensbildung und Eroberung der Regierungssessel die Handhabung direkter Gewalt vorzieht - vor und nach der jeweiligen "Revolution".

5. Die Weltmacht definiert sich in Feinde

Beweise hat die amerikanische "Politik der Stabilität" noch nie nötig gehabt. Bestenfalls den Beschluß der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS), die ihren Sitz nicht zufällig in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten hat. Daß die Reagan-Administration sich so demonstrativ anstrengt, daß sie in den Augen ihrer und der west-europäischen Öffentlichkeit sogar einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verliert, hat seinen Grund sicher nicht in der Sucht, die eigene Politik und ihre Absichten zu belegen. Wenn ihr Außenminister Haig betont, man wüßte ganz sicher, daß die Sowjetunion hinter der Unruhe in Mittelamerika steht, dann ist das ganz einfach "überwältigend" und "unwiderlegbar". Die Größe der westlichen Weltmacht besteht auch darin, Definitionen in die Welt zu setzen, wo überall der Feind die Freiheit unterminiert - daß da überhaupt gekämpft wird oder eine Regierung Schwierigkeiten mit ihren ausgebeuteten Untertanen bekommt, ist "Beweis" genug für das Wirken sowjetisch-cubanisch-nicaraguanischer Drahtzieher: Jeder Tote, den die von den USA ausgebildete und unterstützte Armee im Kampf gegen die eigene Bevölkerung - sie stellt das "Umfeld" der Guerilla dar und ist folglich ebenso auszurotten - produziert, gilt dieser brutal-praktischen Logik als Bestätigung für die Notwendigkeit des amerikanischen Eingreifens.

Überzeugungsarbeit leistet die amerikanische Regierung dabei nur in einer Hinsicht: Mit Blick auf die europäischen Debatten um eine saubere imperialistische Politik, auf die Wahlen zum Kongreß im Herbst und die öttentliche Meinung, die die Regierung wegen der "Aussichtslosigkeit" ihres Eingreifens kritisiert, liefert sie regelmäßig "echte" Guerillamitkämpfer aus Nicaragua oder Luftaufnahmen von Militärbaracken und -sportplätzen, die "Ähnlichkeit" mit denen in Cuba aufweisen sollen, vor den Fernsehkameras ab. Schlappen in der Beweisführung steckt sie ziemlich gelassen ein, weiß sie doch genau, daß sie wegen ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen den Weltkommunismus gerade erst gewählt worden ist. Außerdem hat Gallup ermittelt: "60-70% der Bevölkerung gaben an, nicht genau zu wissen, welche Seite ihre Regierung im salvadorianischen Bürgerkrieg unterstützt."

6. Vorspiele einer Intervention

Weil die USA es so wollen, wird in El Salvador eine Abwehrschlacht gegen den weltweiten Kommunismus geschlagen. Allerdings nicht so, daß der Guerilla in 2, 3 Tagen - was militärisch kein Problem wäre - eine endgültige Niederlage bereitet würde. Indem Reagan und Haig erst die Notwendigkeit einer Intervention in die Welt setzen und dann den Zeitpunkt eines direkten Eingreifens ihrer Spezialtruppen bzw. derjenigen der OAS bewußt offenhalten, setzen sie sich selbst in einen permanenten Zugzwang, der die längst beschlossenen Aktionen einfach für jeden Zweifler offensichtlich - erfordert. Einen bevorzugten Platz in der amerikanischen Strategie nehmen dabei die von Mexico angeregten Verhandlungslösungen ein, dokumentieren sie doch nachgerade, wie sehr sich die Amerikaner abgemüht haben, ihre feststehende ultima ratio zu vermeiden. Daß die Lage in El Salvador militärische Schritte von Washington oder der OAS (so - als gemeinsame amerikanische Hilfsaktion aller Staaten des Kontinents bemäntelt - wurde beipielsweise schon in den 60er Jahren in Santo Domingo eingegriffen) erheischt, wird somit mit jedem Tag klarer, an dem offiziell nichts in der Richtung unternommen worden ist.

Der Fortschritt in El Salvador ist derweilen unübersehbar: Das praktische Exempel, wen die USA für "Unruhen" und "Unordnung" zur Rechenschaft ziehen wollen, wird fortgeführt, indem die Bestrafung der von den USA ermittelten Schuldigen durch immer höhere Todesraten forciert wird. Mit der Opposition, der FDR und der Guerilla, wird nur dann geredet, wenn diese zur Selbstaufgabe bereit sind - dies der Inhalt der "weniger martialischen, verhandlungsbereiten Töne aus Washington":

"Die Bereitschaft der amerikanischen Regierung, auch mit Vertretern der Guerillagruppen Kontakt aufzunehmen, bedeutet jedoch auch keinesfalls die Bereitschaft, sie an der Regierung zu beteiligen oder ihnen auf diplomatischem Wege Macht und Einflußnahme zu gewähren..." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.3.82)

Debattiert wird höchstens noch darüber, wie militärisch der Sieg über die Guerilla zu erringen ist, ob dazu wirklich der Einsatz "unserer Jungs" erforderlich ist oder ob es nicht bereits die Entsendung von Söldnern aus Honduras oder Argentinien bringt...

Wenn die USA die Wahlen vom Ende März in El Salvador "als militärische und politische Niederlage für die Guerilla werten", bekunden sie auch mit diesem von ihnen veranstalteten "Test", daß sie nicht von ihrer Linie des entschlossenen Aufräumens mit der Opposition abrücken. Schließlich sind gerade in El Salvador Wahlen nicht dazu eingerichtet worden, damit die Bevölkerung entscheiden kann, welchen Staat oder welche Art der Ausübung der Staatsgeschäfte sie denn gern hätte. Umgekehrt: Die Wahlumen sind aufgestellt worden, damit die USA und ihre lokalen Machtverwalter in der Junta ein öffentlich verwertbares Argument für die Solidität ihrer Unterstützung an der Hand haben, als Bestätigung ihrer gesamten Mittelamerika-Politik, während sich die Opposition schon dadurch decouvriert, daß sie dem "Votum des Volkes ausweicht". Diese Absicht bei dem In-Szene-setzen von Demokratie hat sich bis in die letzten Einzelheiten noch am Wahlsonntag praktisch geäußert: Schwankende Angaben darüber, wer eigentlich wählen darf (2 Mio. oder 1,5 Mio.; "offizielle Wahllisten existieren nicht"), die Betonung der Wichtigkeit, daß überhaupt zu den Urnen geschritten wird bzw. daß "schon ein großer Sieg" errungen ist, wenn knapp die Hälfte der Stimmbürger ihrem Auftrag nachkäme, die Aufstellung von 13 Wahlschachteln in der Hauptstadt ("eindrucksvolle Schlangen..."), einen Stempel in den Ausweis, damit der Staat weiß, wer zu ihm steht und wer nicht - schließlich waren es "überraschenderweise" eindrucksvolle 80 bis 90% (vielleicht sogar 120%), die abstimmten, "gegen die Gewalt", natürlich.

Daß der eindrucksvolle Wahlrummel auch einen nicht unbedingt beabsichtigten Nebenffekt hatte kann man von daher schon mit einem Hinweis auf den "Ablauf der Wahlen" und die "außerordentliche" Wahlbeteiligung, kurz den Sieg der Demokratie, etwas in Vergessenheit geraten lassen. Zumal der US-Botschafter sofort alle Parteien zu sich bat, um mittels einer Koalition der "nationalen Einheit" das etwas unschöne Ergebnis zu verhindern, daß die Todesschwadronen der Faschisten (ARENA) und der Gutsbesitzeroligarchie nun auch nach außen hin die Politik und den Umgang mit Opposition und Guerilla bestimmen, und Duarte, der Mann, auf den die Amerikaner öffentlich gesetzt hatten, Schwierigkeiten hat, weiter an der Macht beteiligt zu werden. Auf Duarte als ehemaligen Exilierten und demokratisches Aushängeschild der Militärregierung, der pausenlos "noch härteres Vorgehen" (!) im Bürgerkrieg verhinderte, werden die USA zumindest eine Weile verzichten müssen; daß ausgerechnet sie über die mit den Wahlen eingetretene Polarisierung traurig wären, dementierten sie blitzschnell durch die Aufhebung des Einreiseverbots für d'Aubuisson bzw. ihre Bekundung, dem Wahlergebnis Rechnung tragen zu wollen. Immerhin können sie ihren "mäßigenden Einfluß" bei der Regierungsbildung herausstreichen, dem es zu verdanken sei, daß die "internen Konflikte" nun ausgeschaltet sind. Und d'Aubuisson mausert sich in ihrem Urteil zum Staatsmann, während sich die Wahl auch als Auftrag für eine weitere Eskalation beim Ausradieren der Guerilla interpretieren läßt.

7. Doppelter Druck auf Nicaragua

Anders als in Chile 1973 haben es die USA in Nicaragua nicht darauf abgesehen, das Sandinistenregime auf "kaltem" Wege abzuservieren. Kein Aufheben wird gescheut, Nicaragua der Weltöffentlichkeit als Komplizen der Sowjetunion vorzuführen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Sandinisten müssen gegenwärtig dafür herhalten, die subversive Bedrohung in der Hemisphäre zu sein, an der es per Waffennachschub und sonstiger Unterstützung liegt, daß die Guerilleros in El Salvador ein "weiteres Cuba" errichten. Cubanischer als Cuba geht es nach dem Entschluß der Vereinigten Staaten in Nicaragua zu, weil die neue Regierung sich herausnimmt, eigene Vorstellungen über die Gestaltung von Staat und Wirtschaft zu haben. Daß in Nicaragua "totalitäre" Zustände herrschen, dafür sorgen die USA, indem sie immer neue Anlässe für die militärische Aufrüstung des Landes, das sich auf eine Intervention einstellt, liefern. Dabei können sie nicht - ebenfalls im Unterschied zu Chile - darauf zählen, daß sie n Nicaragua einen Machtfaktor wie die Armee haben, der einen neuerlichen Umsturz herbeiführen kann. Die Politik gegenüber Nicaragua zielt deshalb darauf ab, die Sandinistas doppelt von außen unter Druck zu setzen - Finanzspritzen an die interne Opposition (von den Sandinisten stolz als Ausweis ihrer Demokratiefähigkeit genommen) sind dem untergeordnet, wenn auch nicht ganz nutzlos, steigern sie doch die "inneren Spannungen des Regimes" und seine "totalitäre" Gegenwehr; mittel- und langfristiger, d.h. jederzeit einsetzbarer Aufbau von Ex-Somozisten-Armeen, ein 15-Millionen-Dollar-Programm für Bombenanschläge in Nicaragua, Provokation von "Grenzzwischenfällen" etc. - alle solche Aktivitäten bringen Nicaragua handfeste innere Probleme, auch 'Destabilisierung' genannt. Soziale Einschränkungen kurz nach einer Revolution im Namen des Volkes sind den USA nur recht, da sie den unmenschlichen Charakter der neuen Verhältnisse so treffend zeigen - und den Einsatz westlicher Hilfe so zwingend nahelegen... Eitel Freude also über Äußerungen wie folgende:

"Unsere Exporte versuchen wir durch Änderung der Ernährungsgewohnheiten aufrechtzuerhalten. So haben wir z.B. den weißen Zucker durch braunen ersetzt, Rindfleisch durch Schweinefleisch, Hühnerfleisch durch Fisch. Solche Veränderungen sind schwer zu realisieren und stoßen auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Eine gehörige Bewußtseinsarbeit ist da erforderlich." (Xabier Gorostiaga, Jesuit und Ökonom, Direktor des Planungsinstitutes in Nicaragua)

Politisch sieht sich Nicaragua täglich neuen Drohungen gegenüber, deren gemeinsamer Inhalt die Forderung nach freiwilliger Selbstaufgabe der Sandinisten-Regierung ist. Die USA winken ihrerseits mit einer "Politik der guten Nachbarschaft" und Wiederaufnahme der Wirtschaftshilfe, wenn sich Nicaragua den Bedingungen der amerikanischen Außenpolitik unterwirft. In ihrem jüngsten "8-Punkte-Vorschlag" haben sie diese Bedingungen diktiert:

  • Nicaragua soll als "conditio sine qua non" (Originalton USA) aufhören, die "Unruhen" in den Nachbarstaaten zu "unterstützen", also sich in das Konzept der Beendigung unabhängiger Politik in Mittelamerika einfügen, indem es die US-Verschwörertheorie offiziell anerkennt.
  • Jede "Einfuhr schwerer Waffen" nach Zentralamerika soll verboten werden und ausländische Militärberater nur "in reduzierter und vernünftiger Zahl" zulässig sein. Welche Armee Verteidigungscharakter hat und über wieviel Mann sie verfügen darf, soll auch offiziell von den USA bestimmt werden; klar ebenso, daß amerikanische Militärs in Honduras oder El Salvador immer "vernünftig", weil auf der richtigen Seite kämpfend, sind.
  • Managua soll seine "Häfen, Flugplätze und militärischen Anlagen" durch eine Kontrollkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der die Mehrheitsverhältnisse klar gegen Nicaragua sind, prüfen lassen. Schon jetzt feststehendes Kontrollergebnis (von den USA pausenlos öffentlich verkündet): Nicaragua hat "für seine Verhältnisse" zuviel Militär!
  • Die Sandinisten sollen "zu ihrer früheren Politik des politischen Pluralismus, der gemischten Wirtschaft und der Bündnisfreiheit zurückkehren". Wenn sie das tun, also sich entsprechend den Wünschen der Amerikaner verhalten und deren Lüge bestätigen, als ob sie je etwas dieser Art getan hätten, erklären diese (Punkt 3 des Programms), daß "sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn einmischen" werden.

Wie sehr die Verhandlungen auf ein Nachgeben der Sandinisten berechnet sind, verkündete der Tagesschausprecher am 15.4.82:

"Als Gegenleistung der Amerikaner sind gewisse (!) Garantien gegen eine amerikanische Intervention im Gespräch."

Gibt Nicaragua also nach, und die "Chancen für eine Verhandlungslösung" stehen zur Zeit nicht schlecht, dann bekommt es ganz hochoffiziell eine Erklärung der "gegenseitigen Nichteinmischung". Nur weil die Sandinisten das Pech hatten, mit einer "antiamerikanischen" Tat an die Macht zu kommen, haben sie nun dankbar dafür zu sein, daß Reagan von seiner Politik der einseitig erklärten Feindschaft wieder etwas abrückt und sich wie seinerzeit Carter eventuell wieder etwas aufs Abwarten verlegt. Eine von den USA angesteuerte Annäherung bestätigt geradezu die Tatsache, daß der ganze Konflikt mit der Politik der neuen Machthaber nicht das geringste zu tun hat, nicht vorhandene inhaltliche Gegensätze also einem Übereinkommen sicher nicht im Wege stehen - was von seiten Nicaraguas überdeutlich ausgesprochen wird, wenn man auf die "unnötige Bedrohung durch die USA" hinweist.

8. Cuba - Krise auf Abruf

Daß die USA nicht verhandlungsbereit wären, kann nur behaupten, wer vom Zweck und den Mitteln der Diplomatie keine Ahnung hat. Zum Erzfeind Cuba schickten sie sogar einen Sonderbotschafter und lassen 'Geheimtreffen', zwischen den Außenministern beider Staaten regelmäßig publik werden. Indem der Schein eines 'gegenseitigen Zurücksteckens' und der 'Notwendigkeit von Kompromissen' erzeugt wird, wird auch gegenüber Cuba ein härteres Zuschlagen vorbereitet, bzw. wie analog gegenüber der Sowjetunion mit den Waffen der Diplomatie dafür gesorgt, daß Cuba die demonstrativ-fiktiven "Angebote" zurückweist. Einen anderen Zweck haben diese gar nicht. Mit der gegenwärtig praktizierten Sorte von Diplomatie wird auch hier weltöffentlich der Feind dingfest gemacht und zugleich verkündet, daß man seine Aktivitäten nicht mehr so wie bisher hinnehmen wird.

Für das Scheitern der Gespräche sorgt schon der Inhalt dessen, was Haig den Cubanern anbietet. Nicht nur, daß die USA alle konkreten Verhandlungsangebote Cubas laufend ablehnen, sie konzentrieren die Kontakte auf lediglich einen Punkt: Cuba wird willkommener Partner für Abmachungen sein, wenn es seine Beziehungen zur Sowjetunion aufgibt und reumütig in den Schoß des Westens zurückkehrt. Währenddessen wird, die außenpolitische Isolierung Cubas vorangetrieben, werden der Wirtschaftsboykott wieder rigider gehandhabt und offen Möglichkeiten diskutiert, wie Castro z.B. mittels der Exilcubaner militärische Niederlagen bereitet werden können. Die USA tun also alles, um Cuba weiterhin auf die Sowjetunion festzulegen, ohne die es keinen Tag überleben könnte. Und sie präsentieren sich als jemand, der mit "dieser Bedrohung" schon übermorgen aufräumen könnte. Die USA behalten sich Cuba als Mittel für eine neue Stufe der Eskalation gegenüber der Sowjetunion vor, als Hebel, der zur gegebenen Zeit eingesetzt werden wird. Von daher die 'Mäßigung' der USA angesichts einer Cuba-"Krise" im Wartezustand: Die pure Existeiiz Cubas reicht als Grund für die USA, jederzeit eine veritable Cuba-Krise abzurufen. (Vgl. hierzu die Lieferung von russischen Mig-23, "die mit taktischen Atombomben ausgerüstet werden können" - die USA wollen sich momentan noch nicht so darüber aufregen wie seinerzeit über die von der Sowjetunion auf Cuba installierten Raketen.)

9. Großzügige Hilfe in den "Hinterhof"

Wäre Cuba nicht sozialistisch, käme es glatt in den Genuß, von dem Karibik-Plan der USA zu profitieren. Mit diesem 350-Millionen-Dollar-Programm verteilt die amerikanische Regierung Brosamen an mittelamerikanische Staaten, die sich für ihr Wohlverhalten selbige verdient haben. Daß nicht viel mehr drin ist (ein Großteil geht sowieso an El Salvador und füllt die dortige Staatskasse im Kampf gegen die Guerilla) verträgt sich prächtig mit dem Gestus von großzügiger Hilfe, den dieses Programm vor sich herträgt: Mit ihm bekunden die USA, daß sie sich auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu kümmern gewillt sind. Genauso unverfroren wird ausgesprochen, daß sich die potentiellen Hilfsempfänger den amerikanischen Vorstellungen von Wirtschaftsentwicklung zu unterwerfen haben. Die beste Entwicklung ist ganz einfach die, die dem amerikanischen Kapital Tür und Tor öffnet - Hauptbestandteil des Karibikplans sind deshalb Steuererleichterungen für Firmen in den USA, die in Jamaica oder Honduras investieren wollen.

Daß auch für die Staaten, die ein paar Millionen bekommen, etwas abfällt, diese Illusion wird heute erst gar nicht geweckt/angesprochen wie noch zu Zeiten der "Allianz für den Fortschritt", wo von einem gemeinsamen Vorteil zumindest noch geredet wurde. Die Behandlung der "3. Welt" - darin unterscheiden sich die Staaten Mittelamerikas nicht von den übrigen Entwicklungsländern - entspricht unter Reagan ganz unmittelbar ihrer wirklichen Rolle, für den Imperialismus benützbar zu sein. Die besondere Lage Mittelamerikas als "Hinterhof" der USA bringt es mit sich, diese Wahrheit zur Zeit mit der nötigen Gewalt vermittelt zu bekommen.