DIE OFFENSIVE DES WESTENS WIRD ZUR NORMALITÄT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Klarstellungen zu Polen III
DIE OFFENSIVE DES WESTENS WIRD ZUR NORMALITÄT

X.

Die nationale Verantwortung aller Polen, tatkräftig befördert durch die Drohungen der sozialutischen Freundesnationen und gekrönt durch die perverse Totenfeier von Danzig, wird nun von der polnischen Regierung konsequent als Disziplinierungsmittel gegen die "Solidarität" zum Einsatz gebracht. Daß die Gewerkschaft die Tatsache ihrer Anerkennung damit bezahlen soll, ihre Entscheidungsfreiheit einzig zur Beschwichtigung aller Ansprüche zu benutzen, ist jedoch noch keine Routine in Polen.

Die Zuständigkeitserklärung der sozialistischen Bruderstaaten für den selbständigen polnischen Weg,

"daß Polen ein sozialistischer Staat war, ist und bleiben wird, ein festes Glied in der gemeinsamen Familie der Länder des Sozialismus" (Kommunique der Moskauer Gipfelkonferenz),

und das nicht minder deutliche Ultimatum an die polnischen Arbeiter,

"Als Gegenleistung für das Einverständnis mit der begrenzten Liberalisierung in Polen erwartet die Sowjetunion, daß im Nachbarland wieder Ruhe und Ordnung einkehren und die Streikaktionen vollständig eingestellt werden.",

haben vorerst ihre Wirkung getan. Und wenn die Gewerkschafter auch wissen, daß ihre Anerkennung und Durchsetzung eine Frage der Gewalt ist,

"Ich habe Angst. Wir dürfen nicht vergessen, daß es in diesem Land eine Armee gibt und daß sie in der Lage ist, alle Stellen zu besetzen. Die Staatsmacht ist nicht so schwach, wie man glauben könnte. Sie verfügt über Panzer, über Raketen aller Art. Sie kann Soldaten in die Fabriken schicken." (Walesa),

leisten sie sich ebensogut die ziemlich selbstvergessene Großzügigkeit, sich im Namen eines Höheren mit dieser Gewalt freundlich zu stellen.

"Ein jeder ist in erster Linie Pole und erst in zweiter Linie Mitglied der Solidarität... Für weitere Streiks ist jetzt nicht die Zeit. Wir müssen lernen, zu verhandeln anstatt zu streiken."

Beim Totengedenken, inszeniert unter Mitwirkung des polnischen Filmbeaus und des Nationalkomponisten, die Creme polnischen Kulturlebens war repräsentiert, feiern die Nachfolger derer, die den Befehl zum Schießen gegeben haben, die geschossen haben, und die Kollegen derer, die erschossen worden sind, gemeinsam. Die, die bei geänderter Kalkulationsgrundlage demnächst wieder zusammengeschossen werden, nehmen die Demütigung, die die Täter von 70 und 76 aus taktischen Gründen hinnehmen, rührselig als Versprechen nationaler Versöhnung und lassen eine Ehrenkompanie der Armee für vermeintlich ihre wiederhergestellte polnische Arbeiterehre salutieren.

Dabei ist die Lehre dieses abscheulich-schönen Leichenbegängnisses unmißverständunlich:

"Das Gedenken der getöteten Arbeiter soll und kann nicht auseinanderdividieren. Im Gegenteil, es soll die Nation, die Werktätigen und die politische Führung zu gemeinsamen Handlungen einen, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen." (Trybuna Ludu)

"Gemeinsam" ist nur die Unterwerfung unter die Forderung der Herrschaft, die sich mit der Widerlegung der gewerkschaftlichen Illusion, daß Verhandeln ebensogut wie Streiken ist, keine Zeit läßt. Der Repräsentant der nationalen Einigung von Danzig, Jagielski, kündigt mit "einer härteren Gangart gegenüber destruktiven Kräften" an, daß die Bereitschaft der "Solidarität", "in erster Linie Polen sein" zu wollen, jetzt rücksichtslos beim Wort genommen wird. Die Kirche sekundiert und intrigiert gegen die KOR-Mitglieder, die ihr Anliegen von einer weitergehenden Modernisierung der Herrschaft nicht einfach fahren lassen wollen; die rechten Dissidenten vom "Bund für ein unabhängiges Polen" stellen gleich freiwillig,

"wegen der gefährlichen Lage, in der sich das Land befindet",

ihre politische Tätigkeit ein.

Zu Weihnachten wird den polnischen Arbeitern neben der Botschaft ihres Papstes, sie sollten "gegen niemanden revoltieren", die ihrer Regierung mitgeteilt, die sich jetzt den offenen Bruch des Danziger Abkommens leisten will: die Zurücknahme der 5-Tage-Woche.

Eines haben die pblnischen Arbeiter nämlich durchaus bewirkt: Für den nächsten Fünfjahresplan im RGW ist Polen vorläufig nicht kalkulierbar. Statt die vertragsmäßigen Lieferungen von Kohle, Eisenbahnwaggons und Polski Fiats entgegenzunehmen, müssen die übrigen Warschauer-Pakt-Staaten kontinuierlich Warenlieferungen für die polnische Wirtschaft erübrigen und notdürftig die Versorgungslücken in ihren nationalen Ökonomien stopfen. Der RGW-Krisenplan fürs nächste Jahr, den Jagielski in Moskau ausgehandelt hat, fordert mit brüderlicher Dringlichkeit den Samstag der polnischen Proleten ein. Dagegen hat auch der Papst wahrscheinlich wenig einzuwenden; ob aber die Spitzendiplomatie zwischen Kreml, dem der Sozialismus jetzt auch schon eine Messe wert ist, und Vatikan, Wyszinski und Walesa ihr Ziel erreicht, ob sich mit Hilfe des Papstes der nächste Fünfjahresplan im RGW retten läßt, ist noch nicht ausgemacht.

Enttäuschung über die Interpretation nationaler Einheit durch die Regierung läßt die Gewerkschaft auf der Notwendigkeit der Einigung mit ihr bestehen, denn zu der Konsequenz staatsbürgerlicher Einsicht, daß die "Gegenleistung" eben auch nur in der "Liberalisierung" besteht, daß es die Gewerkschaft geben darf und sonst nichts, hat sich die polnische Arbeiterklasse noch nicht hingearbeitet. Bei aller Angst um den Bestand der Nation - wenn die Regierung ihren Arbeitem als Teil der Nation so offensichtlich den Respekt versagt, mit der Gewerkschaft einen "Kompromiß" wenigstens auszuhandeln, so ist das Grund genug, sich an das eigene Machtmittel zu erinnern. Aber eben diesen Beweis, wie wenig Rücksicht sie auf die Gewerkschaft nehmen muß, ist die polnische Regierung neben der Samstagsarbeit den übrigen Mitgliedern der "sozialistischen Familie" schuldig. Mit der neuerlichen Kraftprobe, die ansteht, ebenso wie mit der Frage der Bauerngewerkschaft und einem Bauernstand, der schon einige Kämpfe mit dem sozialistischem Staat hinter sich hat, bleibt Polen für den Ostblock im Alarmzustand.

XI.

Ganz unabhängig davon, welche Ansprüche die polnischen Arbeiter noch gegen ihre realsozialistische Obrigkeit geltend zu machen wagen, in welchen Formen diese ihrer Arbeiterklasse derlei Ansprüche abgewöhnt und wie im Kreml das maßgebliche Urteil über den polnischen Bündnispartner ausfällt: Der Westen hat sein weltpolitisches Etappenziel eireicht. Nicht nur, daß die Sowjetunion die westlichen Drohungen für den Fall sowjetischen Durchgreifens offenkundig respektiert und damit eine praktische politische Zuständigkeit der NATO für die Gestaltung ihrer Beziehungen zu ihren eigenen WarschauerPakt-Verbündeten hingenommen hat. Mit ihren Milliarden-Krediten für das Überlebensprogramm des polnischen Regimes haben die europäischen Westmächte sichergestellt, daß Polen ökonomisch für die "Arbeitsteilung" innerhalb des RGW nicht bloß langfristig untauglich, sondern zu einem prinzipiellen Problemfall; nämlich zu einer potitischen Anlagesphäre der EG wird, deren finanzielle "Auslösung" aus ihrer Westabhängigkeit die Sowjetunion immer teurer zu stehen käme. Und damit ist der politische und militärische Zusammenhalt des Warschauer Pakts sowohl in puncto Bündnistreue Polens wie hinsichtlich der Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Sowjetunion, Bündnisdisziplin zu erzwingen, nicht etwa aufgelöst, wohl aber um einen dauerhaften und sehr wirksamen Instabilitätsfaktor "bereichert".

Daß der kapitalistische Westen an sozialistische "Unrechtsregime" Kredite gibt, ist nichts Neues, sondern seit Eröffnung eines schwunghaften Osthandels normale Geschäftsbedingung und ein fest etablierter kapitalistischer Geschäftszweig. Ebensowenig ist neu, daß mit Schuldendienst und sozialistischem Westhandel die Verpflichtungen der RGW-Staaten zu ökonomischer Kooperation für alle Beteiligten zunehmend zu einer Last werden, die im Prioritätenkatalog einer nationalbewußten "sozialistischen Planwirtschaft" zunehmend hinter den eingegangenen Westverpflichtungen rangiert, ohne daß das angestrebte Ziel einer nationalen Akkumulation produktiven Reichtums dadurch irgendwie nähergerückt wäre: Die Ausrichtung der sozialistischen Planwirtschaften nach den Maßgaben der kapitalistischen Kreditgeber wird für die Ostblockstaaten zunehmend zur ökonomischen Notwendigkeit ohne den erhofften ökonomischen Nutzen. Neu ist im Falle Polens, daß diese "schöpferische" Vereinigung von Planwirtschaft und Weltmarkt bis zu einem Punkt gediehen ist, wo ein sozialistisches Land mit elementaren Versorgungsproblemen seinen RGW-Partnern zur Last fällt und im Westen Hilfsbegehren anmeldet, weil die Betroffenen sich zur Wehr setzen. Kredite des Westens, die unter diesen Bedingungen an Polen vergeben werden, haben deswegen auch einen durchaus neuartigen weltpolitischen Inhalt. Schon der Umstand, daß diese Kredite für Konsumtionsmittel ausgegeben werden, die längst verbraucht sind, wenn die dafür gemachten Schulden munter anwachsen, bietet die Gewähr dafür, daß hier nicht etwa eine sozialistische "Mißwirtschaft" saniert, sondern ein extremer Problemfall der östlichen Ökonomieaufrechterhalten werden soll, und zwar so, daß er gar nicht mehr rückgängig zu machen ist. Logischerweise wurde diese Kredit "Hilfe" vom Westen erklärtermaßen angeboten als Alternative zu jedem möglichen Versuch der Sowjetunion, durch gewaltsame Erledigung des Widerstands der von wirtschaftlicher Not betroffenen Massen und eigene Subventionen mit den polnischen Wirtschaftsproblemen konstruktiv für das eigene Bündnis fertigzuwerden. Und nicht nur das: Von der polnischen Regierung wurde der EG-Kredit als derartige Alternative erbeten und akzeptiert; und von der sowjetischen Regierung wurde r als derartige Alternative hingenommen. Deswegen sind die EG-Kredite an Polen die Besiegelung einer fertigen weltpolitischen Niederlage der Sowjetunion, auch wenn noch gar nicht ausgemacht ist, ob sie nicht doch irgendwann die Notwendigkeit zum Einmarsch für gegeben befindet. In all ihrer banktechnischen Zweckmäßigkeit geben sie Zeugnis davon, daß die Sowjetunion an dieser Stelle unter westlichem Druck auf ihre Souveränität über Polen als primär von ihr abhängigen RGW-Partner verzichtet hat; und sie garantieren, daß der Sowjetunion Polen als RGW-Partner erhalten bleibt, der - und nur, weil er - für den Zweck des RGW: eine "Arbeitsteilung" zum ökonomischen Vorteil des Ostblocks und seiner Führungsmacht, immer untauglicher, ja zusehends hinderlicher wird. Dieses Hindernis mit den Mitteln ihrer Souveränität auszuräumen, bleibt der Sowjetunion (bislang) natürlich unbenommen. Nur: Der Preis für ein derartiges Unterfangen ist durch ihre jetzt praktizierte Nachgiebigkeit deutlich gewachsen. Nicht nur, daß sie ein zur Linientreue gezwungenes Polen aus seinen gewachsenen Westverpflichtungen und -abhängigkeiten quasi "auslösen" und mit eigenen Krediten ökonomisch praktisch neu aufbauen müßte. Politisch hat sie sich den westlichen Sanktionsdrohungen der NATO gebeugt, also hingenommen, daß die NATO-Staaten aus ihrer ökonomischen Beschlagnahme Polens eine politische Zuständigkeit für diesen Staat ableiten, "Mitverantwortung" dafür übernehmen, wie der polnische Staat zu "überleben" hat. Solche Fortschritte macht der moderne Imperialismus.

XII.

Mit der Einrichtung Polens als westabhängiger destruktiver RGW-Partner und unter NATO-Vorbehalt gestellter Warschauer-Pakt-Bundesgenosse hat der Ost-West-Gegensatz einen neuen Normalzustand erreicht, dessen politische Praktizierung des Anlasses Polen gar nicht mehr bedarf. Die von Reagan mit neuer Entschiedenheit proklamierte Linie der USA, der Gleichsetzung der nationalen Interessen der Weltmacht Nr. 1 mit den wahren Interessen sämtlicher Nationen der Welt ohne Skrupel und ohne Relativierungen weltweite praktische Geltung zu verschaffen, wird eben mit jedem Erfolg um so anspruchsvoller und entsprechend offensiver. Westliche Aufrüstung mit dem Ziel, der Sowjetunion die Bedingungen und Schranken ihrer Souveränität auch innerhalb ihres eigenen Machtbereichs diktieren zu können, und eine peinliche Musterung aller Staaten nach botmäßigen Freunden und Feinden, die vor allem für die Verbündeten einige neue Aufgaben und Chancen mit sich bringt, sind die an den Anlässen Afghanistan und Polen durchgesetzten, davon aber inzwischen emanzipierten neuen Selbstverständlichkeiten imperialistischer Weltpolitik.

Daß ein mit friedlichen Mitteln errungener weltpolitischer Erpressungserfolg Zufriedenheit auslösen und die Fortsetzung der Erpressung auch mit härteren Mitteln unwahrscheinlicher machen würde, gehört in das Reich der frommen Fabeln. Die USA jedenfalls haben ihre Drohungen gegen ihren Hauptfeind am Fall Polen nicht in Szene gesetzt und durchgezogen, bloß um der polnischen Regierung oder Gewerkschaft ein Glückwunschtelegramm schicken zu können. Mit dem Erfolg ihrer Drohung ist ihnen vielmehr die angestrebte, weltweit praktisch verbindliche Klarstellung gelungen, welche Eskalationsstufe in der Konfrontation mit dem Ostblock jetzt ansteht und von jedem außenpolitisch agierenden bzw. agieren wollenden Souverän als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren ist.

  • Die eigenen Rüstungsanstrengungen der USA bemessen sich wieder eindeutig an dem Ziel militärischer Überlegenheit; ein Status, der nicht erst, das Schlachtfeld braucht, um politisch wirksam zu werden, eben weil er in tödlichem Ernst auf die Entscheidung auf dem Schlachtfeld berechnet ist. Denn nur eine unbedingt glaubwürdige militärische Kalkulation auf Sieg ist dem neu klargestellten Hauptzweck amerikanischer Weltpolitik angemessen, der Sowjetunion ihre Existenz als Weltmacht mit den eigenen gleichrangigen Ansprüchen wirksam zu bestreiten. Dieser Zweck und die dazugehörige Kalkulation gewinnen mit jedem Teilerfolg an Wucht und an Dringlichkeit: Für die verantwortungsbewußten Führer der USA ist allemal klar, daß für die Sowjetunion jede friedliche Niederlage einen Kriegsgrund bedeutet. Sie selber sehen es ja genauso!
  • Der "Verteidigungsauftrag", den die USA ihren europäischen NATO-Partnern erteilen, nimmt sich ebenfalls dementsprechend entschiedener aus. Ihre wichtigste "Verteidigungswaffe" wird in Zukunft ein eigenes amerikanisches Atomwaffenarsenal auf europäischem Boden sein, das einen ziemlich endgültigen "Schlagabtausch" erlaubt: endgültig für West- und für Osteuropa, aber nicht ohne weiteres für die USA. Und daß die Verbündeten für dieses schöne Verteidigungsinstrument mit zusätzlichen 3% Rüstungsausgaben direkt oder indirekt bezahlen, ist irgendwie auch sehr gerecht.

- Die europäischen Partner der USA, die BRD wie stets an der Spitze, sind mit der neuen Linie, ihren Bedingungen und ihren Konsequenzen jedenfalls einverstanden, auch wenn sie noch um manchen Sondervorteil in der auch politisch so einträglichen ökonomischen Benutzung des Ostens handeln. Mit der Erweiterung der EG um Staaten, die für die Südflanke der NATO von Wichtigkeit . sind, und um das erklärte Ziel "außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit" stellen die europäischen Westmächte sich jedenfalls sehr konstruktiv auf die neue amerikanische Linie imperialistischer Konfrontation ein.

- An der Frontbegradigung in den vielen "Drittländern" schließlich sind die NATO-Partner ebenfalls gemäß ihrer Wichtigkeit beteiligt. Die Einleitung amerikanischen Waffenhandels mit China gibt ebenso wie der geplante Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien - das hierfür nur noch mit gebührender Rücksicht auf Israel in ein Nicht-Spannungsgebiet umdefiniert werden muß - klares Zeugnis von der festen Absicht westlicher Staatenlenker, jeden, den es angeht, mit ihrer militärischen Pracht zu beeindrucken und für sich zu gewinnen, und zwar unter Wegfall, aller wirklichen wie geheuchelten bisherigen Vorbehalte auf diesem Sektor.

XIII.

Mit ihrer Verpflichtung auf den neu definierten alten Normalfall imperialistischer Politik: das Niederringen des Gegners unter dem Risiko und mit der "glaubwürdigen" Drohung des atomaren Vernichtungskrieges, erwächst den kapitalistischen Westmächten aus Ihrer demokratischen Verfassung die zusätzliche politische Aufgabe, ihr Volk sachgerecht teilhaben zu lassen, also jedermann von möglichen Mißverständnissen der Parole "Entspannungspolitik" abzubringen und auf die nötige Feindschaft einzuschwören. Die zu diesem Zweck inszenierten öffentlichen Debatten geben mal wieder Anschauungsunterricht über die Verlaufsformen demokratischer Willensbildung: Die Regierung gibt an, was das Volk zu denken und welche Gedanken es auf alle Fälle zu unterlassen hat; und das Volk hat keine Mühe, seine Urteils- und Vorstellungskraft zeitgemäß ein- und auszurichten; höchstens eines fällt ihm schwer: zu verstehen, daß ausgerechnet seinetwegen über alle fälligen Maßnahmen noch demokratisch "gestritten" wird.

Was hat es denn wohl zu bedeuten, wenn Außenminister Genscher auf dem "Drei-Königs-Treffen" seiner Liberalen eine Philippika gegen politische Abweichler in Sachen Sicherheits- und Bündnispolitik losläßt, als wimmelte das deutsche Volk von sowjetfreundlichen Dissidenten? Und wenn Verteidigungsminister Apel, Regierungssprecher Becker und Bundespräsident Carstens inmitten von erlesen-geschmacklosem Interieur vor den "Gefahren des Pazifismus" warnen und Versäumnisse bei der entsprechenden, auch wehrkundlichen Indoktrinierung der Schulkinder beklagen, gerade so, als hätten sich nicht soeben eine Wählermehrheit für einen profilierten Rüstungskanzler und eine Minderheit für noch mehr "Frieden in Freiheit" entschieden, sondern als planten die Massen lauter neue "Ostermärsche"? - So geht eben demokratische Aufklärung des souveränen Volkes durch seine Obrigkeit. Selbst wo es keine Opposition gibt, müssen verantwortungsvolle Volksführer ihrem Publikum die Gedanken bezeichnen, die oppositionell wären und daher streng zu meiden sind.

Und was hat es zu bedeuten, wenn im "Spiegel" die Zahl der sachkundigen Ärzte ausgerechnet wird, die sich im Fall einer Atombombenexplosion über dem Hamburger Hauptbahnhof der verstrahlten Überlebenden annehmen könnten? Oder wenn das DRK, zweifellos der passendste Verein für die Betreuung von Kriegsopfern, den Vorschlag in die Debatte wirft, auf den Bunkerbau zu verzichten und dafür dem Gegner kriegsfreie Schutzzonen anzugeben, in denen die Massen unbehelligt das Kriegsende abwarten dürfen? - So kommt halt die Menschheit, die Kriege nicht zu beschließen, sondern auszufechten oder durchzustehen hat, der Aufforderung ihrer Obrigkeit nach, im Ernstfall auch für den Krieg bereit zu sein: sie macht ihn zum Gegenstand ihrer unbedarften Phantasie. Was schließlich hat es zu bedeuten, wenn auf einmal ein paar (Ex-)Militärs, die von einem durchaus nationalbewußten Standpunkt aus Vorbehalte gegen die herrschende NATO-Strategie und konstruktive Alternativen dazu zu bieten haben, ebenso wie fromme Friedensinitiativen inmitten einer bedingungslos staatstreuen Öffentlichkeit eine gewisse Resonanz finden? - So wird in einem freien Gemeinwesen der Umkreis gerade noch zulässiger "Kritik" abgesteckt; mit dem doppelten Erfolg, daß jede Kritik unter das Verdikt freiheitlich-demokratischer Unzulässigkeit fällt; zweitens wird so das Publikum mit ein bißchen öffentlicher Kontroverse an die Themen gewöhnt, die bislang noch vorbehaltvoll als "Undenkbarkeiten" behandelt wurden, inzwischen aber schon fast kein "Thema" mehr sind, sondern schon imperialistische Praxis.

Die Folgen eines Osthandelsboykotts I

Der Beschluß des freiheitlichen Westens, den polnischen Aufstand als Anlaß zu einem neuerlichen roll back zu nehmen, hat unter anderem eine Beendigung des Osthandels auf die Tagesordnung gesetzt. Und dieser Beschluß besitzt die Eigentümlichkeit, daß nicht alle der Beteiligten gleichermaßen die Folgen tragen - der bundesrepublikanischen Wirtschaftsmacht, dem Hauptnutznießer dieses Geschäftszweigs, dürfte er nicht unbeträchtliche Schäden zufügen. Die BRD-Oberen haben mit dieser Ankündigung die Bereitschaft signalisiert, so man es in Washington wünscht, für die atlantische Treue einen Preis zu zahlen, der nichts weniger bedeutet als die politische Herbeiführung der Krise.

Nun treiben uns zwar mögliche Verluste der Osthändler nicht gerade die Tränen in die Augen. Nachdem sich aber das Kapital bei der Bewältigung seiner Verluste ganz schematisch immer wieder ans Proletariat hält; nachdem das bundesdeutsche Proletariat dank seiner jahrzehntelang geübten Gehorsamkeit und der diesbezüglichen Erziehung durch die Gewerkschaft die perfekteste Manövriermasse bildet, die sich ein Kapital wünschen kann; nachdem also alles andere auf der Tagesordnung steht als die Bewahrheitung der revisionistischen Lehre, daß Schaden und insbesondere eine kräftige Krise zur Klugheit führt, hat uns die selbstverständliche Entgegennahme des Brüsseler Beschlusses durch die deutsche Öffentlichkeit zwar nicht überrascht, aber wieder einmal vor der Großzügigkeit erschrecken lassen, mit der im Modell Deutschland Politik gemacht und jeder Beschluß über die Herstellung neuerlicher Opfer in die Tat umgesetzt werden kann.

Um welche Entscheidung es sich handelt, wenn im Katalog der NATO-Außenminister u.a. das Stichwort 'totaler Handelsboykott' auftaucht, was damit zur Disposition des sog. "Weltfriedens" gestellt wird, geht aus einem Überblick über das Ostengagement des deutschen Kapitals hervor. Der Anteil der Exporte in die Sowjetunion am Gesamtexport der BRD betrug 1980 2,3%, 1979 15,9 Millarden DM.

"Eine Umfrage der FAZ bei deutschen Industrieverbänden bestätigt im Falle eines Lieferstopps die besondere Belastung der Eisen- und Stahlindustrie, die 1979 rund 10% ihrer Ausfuhren in die Sowjetunion absetzte. Während der Verband Deutscher Maschinenbauanstalten laut dieser Umfrage ein totales Embargo gegen die Sowjetunion für 'verkraftbar' hält (3,5% der gesamten Ausfuhren des Maschinenbaus gingen 1979 an die UdSSR), fürchtet der Verband der chemischen Großindustrie bei gegenwärtig zwar geringen Ostausfuhranteilen (UdSSR: 2%) vor allem eine Gefährdung der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten im Osthandel. In jedem Fall dürfte außer Frage stehen, daß für etliche deutsche Firmen mit hohen Osthandelsanteilen spürbare Umsatzeinbußen zu verzeichnen wären, die in Einzelfällen durchaus nicht mehr 'verkraftbar' sein könnten." (Wirtschaftsdienst 1980/III, S. 123)

Deutsches Engagement im Ostgeschäft...

"Engagiert" im Osthandel sind alle deutschen Großunternehmen: die Stahlkapitale, vor allem Salzgitter und Thyssen; Anlagebau der chemischen Industrie: Uhde (Tochterfirma von Hoechst), Lurgi, Linde, Salzgitter; Hüttenindustrie: Salzgitter, Krupp, Korf, Demag, Schloemann-Siemag; Industriebau: Krupp-Rheinhausen, Salzgitter; Maschinenbau: Gildemeister, Wendt, Hahn, Liebherr und Kolb u.v.a.; Förderanlagen: PHB; Verpackungsmaschinen: Hoesch; Pumpen, Verdichter, Armaturen: AEG, Siemens und viele kleinere Firmen; Meß- und Regeltechnik: Siemens, AEG, BBC, Bosch; Werften; Lastwagen: Magirus und Daimler, dazu die großen Handelsfirmen Klöckner, Thyssen, Otto Wolff.

Wenn die Geschäftsberichte schon immer eigens ihre Zufriedenheit mit dieser Abteilung verlauten lassen, ist dies der höfliche Hinweis, was für das deutsche Kapital auf dem Spiel steht. Der Salzgitter-Konzern, der bis zu einem Drittel seines Umsatzes im Ostgeschäft tätigt, gibt zu Protokoll,

"daß jede Form von Handelsbeschränkung für das Unternehmen eine schwierige Situation bedeuten würde... desolater Zustand auf dem Stahlmarkt und unzureichende Erträge im Schiffsbau... 1981 durch den zu erwartenden Rückgang der Stahlproduktion überschattet... Einen zusätzlichen Umsatz von etwa 2 Mrd. DM verspricht sich Salzgitter von einer Realisierung des Erdgas-Röhrengeschäfts... Nach seinem jüngsten Moskau-Besuch rechnet Pieper außerdem mit neuen Aufträgen im Baubereich und für Chemieanlagen..."

"Das Jahr 1981 werde bedeutend schwieriger werden... Neue Hoffnungen hegt Hüller-Hille im Ostgeschäft: der neue Fünfjahresplan der UdSSR sehe eine Verdopplung der Kapazitäten in der Autoiiidustrie vor..."

"Bei der Stinnes AG steht diesmal dank der guten Ostgeschäfte der Chemiehandel ergebnismäßig an der Spitze..."

Auf die Vorzüge des Ostgeschäfts - konjunkturunabhängige Aufträge in ansehnlicher Größenordnung und regelmäßiger Abfolge wollen die freiheitlichen Unternehmer nicht verzichten:

"Für den Handel mit den osteuropäischen Ländern gibt es keine wirtschaftlich vertretbare Alternative. Auch sei eine Umverteilung der Ausfuhren der Bundesrepublik auf Länder der Dritten Welt nicht möglich." (Otto Wolff von Amerongen, DIHT-Präsident)

Das hätte man ja auch wohl schon längst ausgenützt. Allerdings kümmern sich Amerongens Adressaten auch gar nicht darum, ihm "wirtschaftlich vertretbare Alternativen" zu präsentieren: die Streichung des Russengeschäfts ist ja auf die Schädigung der Sowjetunion berechnet und nicht aufs Wohlergehen des deutschen Kapitals. In der Welt des Kapitals entscheidet nicht der Wunsch der Kapitalisten. Im Rahmen seiner geschäftsmännischen Seriosität wird der Osthandelsprotagonist ganz melodramatisch:

"Falls sich im Außenwirtschaftsbereich keine spürbare Trendwende vollzöge, beginne nun unweigerlich der graue Alltag dieser Republik. Bei einem Rückgang des Außenhandels mit westlichen Partnern, der sich in vielen Bereichen abzeichne, sei der Osthandel in den nächsten Jahren kaum mehr ein Ventil zu Erzielung höherer Umsätze."

Wird auch dieses - ungenügende - Ventil geschlossen, beschert die "Weltlage" dem bundesdeutschen Kapital einen handfesten Krisenauslöser: Angesichts der ohnehin sich verschärfenden internationalen Konkurrenz, wechselseitiger Bestreitung der Märkte und Auftragsrückgängen fällt der Verlust dieser Geschäftssphäre eigens ins Gewicht. Was bei den Großkonzernen die Stillegung einzelner Betriebsabteilungen und Reduktion von Fertigungszweigen zur Folge hat, kann für kleinere Betriebe "unverkraftbar" sein: bislang produktives Kapital, das durch seine Nichtbeschäftigung als minus fungiert. Ein Kapitalist ist allerdings noch nie durch Krise bzw. Stillegung seines Kapitals zugrundegegangen - "vernichtet" werden dürften die 50.000 Arbeitsplätze, mit denen sich der Profit der Osthändler bislang seine moralischen Verdienste erworben hat.

1.200 Beschäftigte im Röhrenwerk Mülheim an der Ruhr, das Mannesmann eigens für das Russengeschäft aufgezogen hat... ein paar hundert plötzlich überflüssige, weil nicht lohnend zu beschäftigende, Arbeiter bei Krupp Rheinhausen, bei Salzgitter... ein paar Belegschaften bei einigen württembergischen Maschinenbaufabriken, die mit sowjetischen Großaufträgen bislang voll ausgelastet waren und nunmehr auf die Dienste ihrer Arbeiter verzichten...

Was die bei einem Embargo logischerweise ausbleibenden Lieferungen aus der UdSSR betrifft, versichern die Osthandelsexperten übereinstimmend, daß dies zwar höhere Kosten bei den Eriatzkäufen, mehr aber auch nicht zur Folge hat. Solange sich mit höheren Kosten ein Geschäft machen läßt, bereiten diese dem Kapital keine Sorgen; und die geliebten "Endverbraucher" dürfen sich über gestiegene Preise mit der Gewißheit trösten, daß daran letztlich die Russen schuld sind. Allerdings wird eben auch manches Geschäft selbst gestrichen; dann steht einiges an Kapital nutzlos herum und ist als solches reiner Verlust.

...unter veränderten politischen Bedingungen

So müssen auch die Vorzugsbürger der Republik der Perspektive ins Auge sehen, einmal von deren Politik negativ betroffen zu sein entgegen ihren Vorstellungen, daß die Politik für sie da zu sein, anstatt sie zu behelligen habe: "Ich bin der Meinung, daß politische Konflikte auch politisch gelöst werden müssen. Und ich finde es ein bißchen phantasielos, auf Sport, Wirtschaft, Kultur oder andere Bereiche auszuweichen." (Salzgitter-Chef Pieper)

Mit gekonnter Heuchelei versichert ihr Repräsentant jedoch für den Ernstfall Gehorsam:

"Nach den Spielregeln, die da vom Staat aufgestellt werden, bewegen wir uns. Sonst müßten wir doch bei jedem Land, bei jedem Geschäft nach moralischen Kategorien abwägen. Da fühlen wir uns überfordert."

Wie sollte ein Unternehmer auch den Übergang zum Staatsgegner bewerkstelligen.

Unter der Aussicht der politischen Infragestellung des Ostgeschäfts geht es erst einmal weiter. Schließlich hat sich ja auch noch kein Kapitalist angesichts schlechter Zeiten beim Arbeitsamt zur Umschulung angemeldet. Und gerade die "dunklen Schatten über dem Osthandel" sind ein vorzügliches Argument, bei Geschäftsabschlüssen umso günstigere Bedingungen zu erpressen. Um festzustellen, daß es sich in dieser Hinsicht um eine einmalige Gelegenheit handelt, reicht Verkaufspsychologie Grundkurs I: "Hektische Getreidekäufe der Sowjetunion", Vertragsverhandlungen ohne jedes Gefeilsche und ohne sich überhaupt erst auf den langwierigen Versuch einzulassen, die Konkurrenz der verschiedenen westlichen Interessenten auszunützen, neben der fast schon peinlichen Anpreisung der "internationalen Bedeutung" der sowjetischen Energie- und Rohstoffvorräte - all diese Bemühungen zeigen ja nur zu deutlich, wie sehr der Sowjetunion an Vertragsabschlüssen gelegen ist, sowohl um sich die europäischen Staaten, vermittelt über deren Untemehmerbürger, als Entspannungsfreunde zu verpflichten, wie um noch vor Eintritt des möglichen Embargos all das zu beschaffen, was - bei den selbstgeschaffenen Notlagen der russischen Wirtschaft Abhilfe verspricht.

Die Folgen eines Osthandelsboykotts II

Zu welcher Waffe sich der Osthandel entwickelt hat, ist dem östlichen Handelspartner, wie dem zunehmend dringlicheren Auftreten seiner Agenten zu entnehmen ist, äußerst bewußt. Der Schaden, der sich der großen Sowjetunion durch einen Abbruch zufügen ließe, ist dem des bundesdeutschen Kapitals unvergleichlich. Entgangene Geschäfte, Firmenbankrotte, ein Konjunkturabbruch, das sind die Kosten des Weltfriedens, die die BRD zu tragen hätte. Die Wirtschafts- und Weltfriedensmacht dagegen muß mit Mangelsituationen in großem Maßstab rechnen, da dann nicht "Gewinnchancen", sondern die sachlichen Elemente der Produktion in allen Sphären fehlen, die durch Ersatzkäufe im eigenen Wirtschaftsblock nicht zu beschaffen sind.

Stillgelegt werden die verschiedenen im Bau befindlichen Industrieanlagen, v.a. Teile des Hüttenkombinats Kursk, das die UdSSR mit hochwertigen Stählen versorgen soll, die bislang nur zu geringen Kontingenten im Westen zu kaufen sind. Aber nicht nur geplante Produktionserweiterungen, auch die bestehende Produktion wäre betroffen. Die Betriebe, die mit westlicher Maschinerie produzieren, würden in absehbarer Zeit durch ausbleibende Ersatzteillieferungen insoweit funktionsunfähig gemacht ebenso wie die, die auf Grundlage von westlichen Vorprodukten produzieren, was in der chemischen Industrie in ziemlich großem Umfang geschieht. Diese unmittelbare Schädigung der materiellen Produktion in allen Branchen würde ergänzt durch die für alle Bereiche spürbaren Auswirkungen im Bereich von Energiewirtschaft und Transportwesen. Schließlich taugen die besten Maschinen und Arbeiter zu nichts, wenn Stromabschaltungen und Materialmangel die Regel sind. Die Lage, die die Sowjetunion durch ihre Westgeschäfte im Energiesektor geschaffen hat und die westliche Ökonomen voller Begeisterung über die Erpreßbarkeit des Handelspartners als einmalige Geschäftsmöglichkeit und Verhandlungsgegenstand für die KSZE anpreisen, eignet sich mindestens so gut als Instrument des politischen Angriffs auf die Weltmacht Nr. 2:

"Fast der gesamte Import an Röhren für Pipelines stammt aus westlichen Industrieländern und der Kauf von westlichen Ausrüstungsgütern zur Energieerschließung ist beträchtlich gestiegen. Nimmt man die Aufträge bei Ausiüstungsgütern für Energieerschließung als Indikator für künftige Käufe, so ist auch in Zukunft mit einem wachsenden Bedarf zu rechnen, wenn nicht das Zurückfallen bei der Energieproduktion hinter den Planungen und Bedürfnissen für die eigene Wachstumsentwicklung noch drastischer ausfallen soll, als es sich jetzt schon abzeichnet. Angesichts des Rückgangs der Ölproduktion im europäischen Teil der Sowjetunion, der Stagnation in den westsibirischen Ölfeldern, sowie bei der gesamten Kohleproduktion und auch bei der gesamten Energieproduktion der osteuropäischen Länder (polnische Kohle ausgenommen) ist die Erschließung neuer Energiequellen in Regionen dringend notwendig, die entfernter von den Verbrauchs- und Verteilungszentren liegen, also Infrastrukturmaßnahmen für den Transport erfordern, sowie aufgrund extremer geologischer und klimatischer Bedingungen hohe technologische Anforderungen stellen. Hierfür sind westliche Ausrüstungslieferungen dringender denn je erforderlich." (Osteuropawirtschaft 3/1980, S. 190)

Für das Transportwesen gilt ähnliches, und auch dieser Angriffspunkt ist den Strategen der Weltmacht Nr. 1 nicht entgangen; bereits im Sommer haben sie die Auslieferung eines Fließbandes für die Fertigung von LKWs untersagt.

Die durch ein Embargo erzwungenen Produktionseinschränkungen, verbunden mit der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Getreideembargos - je nachdem, wie der neue amerikanische Präsident diese Waffe einzusetzen beliebt -, werden das Sowjetvolk mit neuen Formen der Armut konfrontieren, während seine staatlichen Verwalter es dann endgültig als letzten und wichtigsten Produktionsfaktor zum Einsatz aufrufen. Dies alles liegt in der Reichweite der Waffe Osthandel - und zwar noch unter Absehung davon, mit welchen Produktionsumstellungen die Sowjetregierung die amerikanische Strategie des Totrüstens beantwortet, und ebenso unter Absebung davon, welche Notstandsmaßnahmen die Aufrechterhaltung des RGW erfordert, wenn die übrigen Staaten des Warschauer Pakts in einen Boykott eingeschlossen werden. Die dauerhaft von der sowjetischen Öffentlichkeit gepflegte Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und die "Heldentaten des Sowjetvolkes während der Hitler-Invasion" werden dann nicht mehr nur die Begleitmusik zur Alltagsarbeit abgeben.