DIE OBRIGKEIT SORGT FÜR MEHR INNEREN FRIEDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1985 erschienen.

Demonstrationsklima 1985
DIE OBRIGKEIT SORGT FÜR MEHR INNEREN FRIEDEN

Wasserwerfer jagen vereinzelte Demonstranten; ein Demonstrant wird überfahren; Polizeihundertschaften kesseln Protestgrüppchen ein; dreitausend Polizisten riegeln einen ganzen Stadtteil ab, um ein paar hundert Menschen auf einem Szenenstraßenfest aufzumischen und hochzunehmen; Schlagstock und chemische Keule machen Überstunden von Hamburg bis München, bei Anti-NPD- und Anti-Atom-Demonstrationen, gegen 'Autonome', 'Punker' und was sonst als "Chaot" ausgemacht wird.

Die Polizei stellt die Gewaltfrage und beantwortet sie schlagend

Es ist unübersehbar: Gleichgültig, mit welchem Anliegen und gegen welche politischen Beschlüsse demonstriert wird, die Obrigkeit macht daraus eine unmißverständliche Demonstration ihrer Ansprüche an innere Ordnung und bleut sie landauf, landab den entsprechenden Adressaten ein. Die Ansprüche sind gestiegen; die Ordnungshüter haben der verbliebenen Protestszene den Kampf angesagt; sie lassen generalstabsmäßig die Polizeigewalt aufräumen und das Zerschlagen von Widerstand vorführen, der ohnmächtig bzw. gar nicht vorhanden ist. Die demokratische Erlaubnis, eine abweichende politische Meinung kundzutun, das Demonstrationsrecht, ist jüngst im Sinne polizeilicher Überwachungsfreiheit fortgeschrieben worden. Jetzt stellt die Christenregierung samt SPD-Länderchefs den stattfindenden politischen Protest ganz unter polizeiliche Ordnungsvorbehalte und exekutiert an ihm ein politkriminalistisches Ideal: das obrigkeitliche Recht auf garantiert nicht störende Beschwerden und auf rücksichtsloses Zuschlagen gegen all diejenigen, die der Politpolizei prinzipiell verdächtig sind. Die Frankfurter Ereignisse sind ein makabres Lehrstück für den Ordnungsfanatismus der Hüter der Demokratie. Und dafür, wie hilflos und verkehrt die unmittelbaren Adressaten der rechtsstaatlichen Klarstellungen auf sie reagieren - sei es friedfertig, sei es mit 'Randale'.

Der Tod von Günther Sare - staatliche Demonstrationsfreiheit

Der Anlaß: Die Ordnungsmacht sortiert die "Extremisten"

Samstag, 28. September: Justament in der offiziellen "Woche der ausländischen Mitbürger" hält die NPD in Frankfurt eine Parteiversammlung ab. Nach dem Motto 'Neonazis in unserem Quartier - ein Schandfleck für die Republik' demonstriert ein "breites Bündnis" besserer Deutscher dagegen mit einem "deutsch-ausländischen Freundschaftsfest". Wieder einmal bewährt sich die NPD als eine Institution, die das "kritische Potential" unwiderstehlich anzieht, weil es die deutsche Demokratie vor den "ewig Gestrigen" schützen will - als ob die das nötig hätte. Und auch jene finden sich selbstverständlich ein, die im polizeilichen Schutz für Faschistenveranstaltungen eine Gelegenheit sehen, tatkräftig ihrer Auffassung Ausdruck zu geben, daß diese Demokratie keine ist, daß solche Veranstaltungen verboten gehören und Polizei und Politiker mit den Neonazis unter einer Decke stecken, weil sie gegen die zu wenig zuschlagen.

Insofern nur konsequent, daß die Friede-, Freude-, Eierkuchen-Stimmung sogleich umschlägt, als die Polizei den NPDlern mit Nachdruck Zugang zum Versammlungsort verschafft. Genau damit haben die Staatsschützer in Amt und Würden gerechnet und sind dafür gerüstet. Die Polizeispitzel und -provokateure sind im Einsatz; diverse Hundertschaften Polizei samt Wasserwerfern stehen in Bereitschaft, gegen die "Radikalen" vorzugehen, die Wallmann und Co als Ordnungsstörer längst im Auge haben. Je schlagender, desto besser, und zwar für die Inhaber des demokratischen Gewaltmonopols, gegen das die alternativen Staatsschützer sich vergehen.

So werden die Demonstranten zum Objekt polizeilicher Ordnungsvorsorge gemacht. Die Gelegenheit ist günstig: Erwartungsgemäß findet die Polizeileitung die ganze "linke Protestszene", die man für polizeilichen Geschmack ohnedies noch viel zu wenig kleingekriegt hat, auf einem Haufen vor; ebenso erwartungsgemäß kommt es alsbald zu einem Flaschenwurf, also zu "Ausschreitungen", gegen die unbedingt "eingeschritten" werden "muß"; der polizeiliche Einsatzbefehl lautet auf "kompromißlos durchgreifen"; Ergebnis: "700 Demonstranten und 1000 Polizisten lieferten sich eine Schlacht" (Bild). Dabei wurde der Demonstrant Sare von einem 40 Tonnen schweren Wasserwerfer überrollt und starb.

Die Folgen: Die Amtsgewalt der Demokratie und die Gegengewalt der Ohnmacht - eine vorab entschiedene Konkurrenz

Die Reaktionen von Samstag, 21 Uhr an: Allgemein - bis hin zum Polizeipräsidenten "Entsetzen" und "Bestürzung"; bei den Linken dasselbe plus "Trauer" und "Wut"; Debatten, ob Sares Tod ein "Unfall" war, ein "polizeilicher Übergriff" oder gar "Absicht"; das Verlangen, daß unbedingt penible "Untersuchungen" her müssen - alles Weisen, sich über den Grund dieses Todesfalles zielsicher hinwegzutäuschen!

Als wäre der ein Geheimnis: Wenn das Personal, das die Planstellen des Landes Hessen für Verfassungsschutz, Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei usw. ausfüllt, seine eigens dafür entwickelten Mittel vom Knüppel übers Tränengas bis zum 15-Atü-Wasserwerfer zweckgemäß, also gegen Demonstrantenleiber einsetzt; wenn diesem Personal von seinen in "Menschenführung" geschulten Vorgesetzten vor dem Einsatz klargemacht wurde, daß die Rechtsordnung unbedingt freigeräumte Straßen verlangt und die lebendigen Hindernisse abgeräumt gehören, die sowieso halbe oder ganze Staatsfeinde sind; wenn für den öffentlichen und privaten Ordnungsfanatismus in dem reizenden Staatswesen BRD der Polizeiprügel Beweis genug ist, daß der ein verdächtiges Subjekt sein muß, der davon betroffen wird - wenn das die Wahrheit in Sachen "innerer Friede" anno 85 ist, dann verlangt das politische Bedürfnis der demokratischen Herrschaft nach der keimfreien schwarzrotgoldenen Republik, daß Protestler die ganze Härte zu spüren kriegen, die der staatliche Gewaltapparat nur hergibt. Der ist für eben diesen Zweck aufgerüstet worden mit allem, was gut und teuer ist. Und dann soll es noch verwunderlich sein, wenn bei seiner sachgerechten Anwendung zur Demonstrationsbekämpfung einer über die Klinge springt?

Also von wegen "tragischer Unfall"! Von wegen aber auch "Mord" und "Übergriff" mit voller "Absicht"! Wer so urteilt, der sieht eben doch wieder nur eine Abweichung von seinen Rechts- und Demokratievorstellungen und wähnt üble Charaktere und/oder finstere bis faschistische Machenschaften am Werk. Die politische Schlußfolgerung liegt dann auf der Hand und ist eine ganz persönliche, moralische Angelegenheit: Der Tod von "einem von uns" gibt "uns" die Kraft, das Recht und die Pflicht, "unsere" überlegene Charakterstärke mit aller moralischen Wucht der "Unmenschlichkeit" der anderen Seite entgegenzustellen und Sühne zu verlangen.

Auch diese Reaktion ist leicht vorauszusehen und von erfahrenen Staatsschützern vorausgesehen worden.

Sonntag bis Dienstag: "Mahnwachen" am Ort des "schrecklichen Geschehens" und "Randale" in der Innenstadt (desgleichen in Hamburg, Berlin, Stuttgart usw.). Was folgt aus diesem politischen Gefühl? Bei der einen Sorte von Leuten, dem "Spektrum" von Wählern von SPD, Grünen oder DKP, speist sich das "Entsetzen" aus folgender politischer Quelle: Just da, wo sie vorgeführt bekommen, wozu die einem sozialdemokratischen Innenminister unterstellte Polizeigewalt eines demokratischen Gemeinwesens fähig ist, reagieren sie mit einem "Unglaublich! Das können wir uns einfach nicht vorstellen, daß in unserer Demokratie so etwas möglich ist!". Prompt machen sie ihr unerschöpfliches Zutrauen in die Schönheit einer republikanischen Staatsverfassung zum Urteil über den Sachverhalt.

Die andere Sorte von Protestlern gibt sich dagegen wieder einmal total desillusioniert. "Autonome" und dergleichen haben doch immer schon gewußt, daß.die staatlichen Stellen von "Faschisten" oder (was genau dasselbe besagt) von "Schweinen" besetzt sind, die kein Recht auf nichts und umgekehrt nichts als Gewalt im Sinn haben! Erneut soll bewiesen sein, daß dieses System in nichts anderem besteht als "Repression", also unrechtmäßiger Unterdrückung, gegen die man zum Widerstand verpflichtet und berechtigt ist!

"Es geht nicht um das faschistische Schwein, das Günther Sare getötet hat. Dieser Mord entspricht dem allgemeinen Vernichtungsinteresse des imperialistischen Systems." (Ein 'Autonomer' im Stern, 10. Oktober 1985)

Es ist, als hätte die "Autonomen"-Szene bloß auf einen Anlaß wie den Tod von "einem von uns" gewartet, um dagegen ihren moralisch überlegenen Charakter wieder einmal zur Geltung zu bringen. Was folgt daraus, daß Sare umgekommen ist? 'Wir sind es uns selber schuldig, Rabbatz zu machen'. Sich treu bleiben - ein toller politischer Zweck! Wie der Übergang von "Wut" auf "Rache" zeigt, macht' so etwas bloß Sinn, wenn man sich dabei zugleich total im Recht dünkt. Gegen die Staatstypen, die ein einziges Unrecht verkörperen, mit der eigenen Person, also ganz selbstgereiht, die staatlichen Kategorien von Schuld und rechtmäßiger Rache imitieren zu wollen - aus dieser eingebildeten moralischen Höherwertigkeit, verglichen mit den "Schweinen" von der anderen Seite, geht folgerichtig als nächster Schritt die Propaganda der Tat hervor, d.h. man läßt der Moralkonkurrenz die Gewaltkonkurrenz folgen und bricht die Straßenschlacht mit den staatlichen Vollzugsorganen vom Zaun.

"Die wollen uns festschreiben auf demokratischen Protest gegen 'Übergriffe' des Staates. Wir haben keinen Notwehrbegriff, wir reagieren nicht auf Übergriffe des Staates. Wir begreifen das imperialistische System selbst als den Übergriff." (ebd.)

Der damit angekündigte und gerechtfertigte ,Kampf gegen das System' ist allerdings eine Veranstaltung, die sich vollkommen blind stellt dagegen, daß die Gewaltmittel der realen Demokratie schlichtweg nicht zu vergleichen sind mit dem Pflasterstein, den der "Autonome" aufzubieten hat. So daß diesem am Ende der Polizeiknüppel, der ihn trifft, noch zum Beweis für den moralischen, also ideellen Sieg über seine beamteten Widersacher gerät!

Klar, daß diese Sorte Protest sich nicht lange durchhalten läßt. Klar aber auch, daß Protest, der sich aus "Trauer und Wut" speist, im Vollzug der Straßenschlacht schon sein ganzes Ziel erreicht hat. Er hat sich ja so gründlich von seiner politischen Heimat, der bundesdeutschen Demokratie, enttäuschen lassen, daß sich sein allerhöchster moralischer Anstand nur noch mit der periodisch praktizierten Gleichung "sinnvolles Leben = Widerstand" zufriedenstellen läßt. Diese Zufriedenheit ist freilich billig genug zu haben - man braucht ja bloß seinen politischen Widerstand als eine Art Räuber-und-Gendarm-Spiel zu veranstalten, dessen Erfolg dann darin besteht, daß man "einen Bullen auch mal laufen sieht". Den todsicheren umgekehrten Ausgang des Scharmützels samt den Blessuren, die man davonträgt, kann man dann als Auftrag zur Fortsetzung des Kampfes nehmen - gegen die BRD = "Schweinestaat". Ja, wenn die Sache so ist, dann ist die Versorgung mit schwarzer Kluft das einzig Senkrechte. Die Gelegenheiten zum Aufmischen lassen sich schon schaffen.

Die amtlichen Gegenspieler der "Autonomen" und sonstigen "Militanten" sind auf deren Touren eingestellt. Entgegen dem Mythos vom "spontanen" Protest sind deren Aktionen für die Polizeileitung vollständig berechenbar, also auch einzubauen in die polizeiliche Taktik zum effektvollen Niedermachen der "Krawall-Szene", das sich die Obrigkeit bundesweit vorgenommen hat. Sie konnte sich ja leicht ausrechnen, daß Sares Tod eine günstige Gelegenheit war, das "zur Gewalt bereite Potential" in der BRD und Westberlin herauszusortieren und fertigzumachen. Siehe Vorfälle von

Sonntag bis Samstag: Demonstrationsverbot, seine Durchbrechung und polizeiliche Treibjagd auf Oppositionelle: Wallmann und Polizeiführung kündigen in aller Offenheit "umfängreiche polizeiliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Demonstrationsverbotes" an und können sich darauf verlassen, daß ihre Adressaten dennoch an Ort und Stelle sind und trotzig zur Selbstauslieferung antreten. Die polizeiliche Gewaltmaschine behält alles in der Hand (selbst das Signal zum Beginn der "Ausschreitungen": Sie braucht nur einen leeren Polizeiwagen einzeln aufzustellen, schon wird der als "Provokation" und Zeichen zum Beginn von "Randale" aufgefaßt). Kein Wunder bei den Mitteln, die sie aufbietet: vom "nachtflugtauglichen Hubschrauber", der "erstmals in Frankfurt" noch die finstersten Winkel taghell ausleuchtet, bis zu jeder Menge von Hundertschaften, die alles sehr zweckgerecht! - ihrerseits moralisch aufgehetzt und unter passende Einsatzbedingungen gestellt sind, die keine "Trauer", aber "Wut" erzeugen; und die kriegen die Demonstranten dann zu spüren.

Diese zahlen für die Genugtuung, daß sie einen Existenzbeweis anzutreten in der Lage sind ("Demonstrationsverbot durchbrochen!" = wir halten (noch) durch!), den von oben festgesetzten Preis: polizeilicher Belagerungszustand für die Innenstadt, Jagdszenen erlesenster Sorte, Einkreisung und stundenlanges Festhalten von Demonstrantengruppen - die Protestler werden von den beamteten Gewalttätern in Uniform und Zivil mit zielsicherer Brutalität in ausweglose Situationen gebracht, wo jeder Demonstrant, auch der friedfertigste, vom dazu befugten Staatsterror vorsorglich wie ein Terrorist behandelt wird. So wird mit kalkulierten polizeilichen Knüppelorgien, mit der Erfassung jedes einzelnen Demonstranten (etliche "Unbeteiligte", die gerade Pech hatten, unterstreichen bloß noch, worauf es der Obrigkeit ankommt!) und flankierender öffentlicher Stimmungsmache das polizeiliche Ziel des Aussortierens und Fertigmachens der "Chaoten" gleich so gestaltet, daß eine einzige Abschreckung vom Demonstrieren überhaupt dabei herauskommt - wenn das nicht eine klare Antwort von oben auf die jedem Abweichler gestellte Gretchenfrage 'Wie hältst du's mit der Gewalt?' ist!

Gewaltfrage - die GRÜNEN fragen mit!

Grüne haben einerseits "Verständnis für jede Art von Protest" und sind andererseits strikt "dem Prinzip der Gewaltfreiheit verbunden". Schließlich konkurrieren sie mit der SPD um Wähler und möchten zu gerne ins Wiesbadener Kabinett eintreten. Also taktieren sie herum und halten z.B. just den für die hessische Poizei zuständigen Innenminister Winterstein streng aus der Schußlinie, weil sie sich mit dem sonst so gut verstehen. Andererseits wollen sie sich vom SPD-Polizeiminister auch wieder abgrenzen und rügen scharf die "Unverhältnismäßigkeit der Mittel". Ihr 92-Fragen-Katalog macht aus dem Tod eines Demonstranten ein Rätsel, das sich für Parlaments- und Ausschußdebatten blendend eignet. So tragen sie das Alternative zur "Versachlichung des Streits" bei.

Der politische Ertrag: Öffentliche Hetze für den totalen Inneren Frieden

Die wirklich maßgeblichen Leute im Staat folgern aus den Ereignissen das, was sie immer schon gewollt haben:

Unsere Demokratie verdient einen totalen Inneren Frieden.

Es ist legitim, wenn die Polizei Prügel austeilt, weil die Opfer in jedem Fall selber schuld sind.

Eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts muß endgültig jeden polizeilichen Einsatz legal machen.

Damit die Polizei garantiert niemanden ausläßt, der ihre Behandlung verdient, muß der Gesetzgeber die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz sicherstellen.

Demonstrieren muß also zu einem so großen Risiko für die Demonstranten werden, daß das Verbieten überflüssig wird, weil sich ohnehin keiner mehr traut.

Volkes Stimme

Die "Abendpost" in Frankfurt registrierte am 8. Oktober "Fragen" von Bürgern an den Oberbürgermeister bei einem "Telefon-Treff". Natürlich haben die "Einwohner der Main-Metropole" nicht gefragt, sondern eindeutige Antworten erteilt. Lauter herzerfrischende Bekenntnisse zur (Polizei-)Gewalt:

"'Frankfurt wird von diesen Chaoten, die sich längst als Verbrecher entpuppt haben, kaputtgemacht - und der Polizei sind auch noch die Hände gebunden.' ... 'Wann und wie werden die Chaoten denn zur Rechenschaft gezogen?' ... 'Die Ausschreitungen gehen weiter. Man muß sich doch jetzt mal fragen: Wie kann man eigentlich die jungen Poliziiten vor diesen Gewalttätern bei Demonstrationen schützen?' ... 'Die Politiker sollten die Polizei mit viel mehr Sympathie begleiten. Finden Sie nicht auch?'... 'Ist mein Leben in Frankfurt noch gesichert? Seit die gewalttätigen Demonstrationen begonnen haben, traue ich mich gar nicht mehr auf die Straße. Ich habe Karten für das Karajan-Konzert, aber ich weiß nicht, ob ich hinfahren soll.'"