DIE NEUESTEN SIEGE DER DEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1985 erschienen.
Systematik: 

DIE NEUESTEN SIEGE DER DEMOKRATIE

"Die gesamte Vielfalt westlicher Staatsformen, die den demokratisch gesinnten Zensoren so reiches Material für ihren politischen Scharfblick bietet, mag dem als Maßstab an sie angelegten Ideal noch so wenig entsprechen - ihrem Zweck entsprechen sie allesamt. Sowenig undemokratische Verhältnisse je einen Grund für ein Eingreifen seitens der Sachwalter von freedom and democracy abgeben, so sicher betätigt sich das heuchlerische Urteil der Demokraten als Begutachtung der Funktionalität auswärtiger, gewöhnlich von der eigenen Regierung installierter und geförderter Herrschaftsformen." (Marxistische Gruppe, Imperialismus 1, Reihe Resultate)

In Indien

sollen die Wahlen vom Dezember den Premierminister Radschiw Gandhi enorm "gestärkt" haben, weil er sie hoch gewonnen hat; so lasen sich die als Kommentare getamten Glückwünsche in der demokratischen Presse für einen erfolgreichen Machthaber. In Wahrheit verhält es sich natürlich auch in Indien genau umgekehrt: Insofern Wahlen dort demokratisch verlaufen, also mit der Zustimmung des Wählers gerechnet wird, weswegen man ihm die freie Wahl zwischen verschiedenen Machthabern läßt, gewinnt der erfolgreichste bzw. erfolgversprechendste Staatsmann. Radschiw hat aus dem gleichen Grunde einen "Erdrutschsieg" davongetragen wie Reagan - zu beiden gab es keine personelle Alternative. Insofern demokratische Wahlen n Indien abgehalten werden, sorgt ein erfolgreicher = starker Machthaber mit landesüblichen Mitteln für den Sieg, so daß von vomherein nur noch interessiert, wie und wie hoch er zustandekommt. Diesmal ließ Gandhi jr. in Assam und im Punjab erst gar nicht wählen, weil seine Kongreß-Partei dort hätte verlieren können. In und um Bhopal wurden die Wahlen ebenfalls vertagt wegen des überraschenden Ablebens zahlreicher Wähler. Und bereits nach dem Mord an Indira waren nicht nur Sikhs, sondern alle Gegner des Gandhi-Clans für drei Tage zum Abschlachten freigegeben worden. Deshalb gab es diesmal bei den Wahlen selbst ein paar Tote weniger als sonst die Regel. Denen schenken jedoch die Bewunderer dieser "volkreichsten Demokratie der Welt" ebensowenig Aufmerksamkeit wie dem Umstand, daß bereits vier Tage nach dem "hoffnungsvollen Neuanfang für Indien" Schneefälle im Bundesstaat Bihar (alle Sitze an den Kongreß-I) ein paar tausend Leute das Leben kosten. Es ist nicht einmal ein Gegensatz daß die Indische Union in Bihar , über drei Atomkraftwerke verfügt, das Wahlergebnis aus diesem "ärmsten Teilstaat" per Satellit an die Computerzentrale in Delhi übermittelt wird, und die große Masse der Biharis bei Temperaturen unter Null in Lebensgefahr gerät. Wie derartige und andere Kontraste aus Hindustan sehr zweckmäßig eingerichtet sind und zusammengehören, stand in der Dezemberausgabe der MSZ ("Intemationale Heimatkunde: Indien").

In Brasilien

hat es das herrschende Militär einem Wahlmännergremium in der Hauptstadt Brasilia gestattet, den Großgrundbesitzer und Berufspolitiker Tancredo e Almeida Neves zum neuen Präsidenten der Republik zu wählen. Tancredo war Kandidat der "Oppositionspartei" MDB, eines per Dekret der Militärregierung als Gegenstück zur Regierungspartei PDS geschaffenen Bündnisses zur Verteilung der Posten, die nicht von den Günstlingen der Generäle besetzt wurden. Einer Auseinandersetzung um die passende personelle Ausstattung der Präsidentschaft innerhalb der Partei des Militärs verdankt Tancredo seine Kür gegen den "offiziellen" Kandidaten Maluf: Dieser war in den letzten 20 Jahren zum Multimillionär geworden, während der Neves-Clan als "traditionsreiche Familie aus Minas Gerais" schon vor dem Militärputsch in der brasilianischen Politik mitmischte, somit nicht als Diktaturgewinnler kompromittiert ist und zugleich "die Brücke von Demokratie zu Demokratie" bilden, soll. Darin besteht sie also, die "politische Niederlage" der Militärs, daß jetzt im Präsidentenpalast der gleiche Mann sitzt, mit dem die Putschisten 1964 den "linken" Präsidenten 'Jango' Goulart absägten und der als Premierminister der Wahl des faschistischen Generals Castelo Branco die parlamentärische Legitimation verlieh: Ein überaus "fähiger Politiker" also, Don Tancredo, für den Übergang zur diktatorischen ebenso wie zur demokratischen Form der Herrschaft in Brasilien. Heute, nachdem 20 Jahre Gorillaherrschaft das Land von "allen subversiven Elementen" ( man schätzt, daß es sich um knappe 400.000 gehandelt hat) - "befreit" haben, will Tancredo im Auftrag und mit dem Segen des Gerneralstabs Demokratie wagen: D.h. für die 40% aller Brasilianer, die selbst noch unter dem amtlich festgesetzten Existenzminimum leben müssen, gibt es als Soforthilfe eine Verfassungsreform, damit sie beim nächsten Mal den politischen Verwalter ihrer Not selbst und direkt wählen dürfen. Ansonsten verspricht der neue Mann "den vollen Schutz des Privateigentums", aller "legitimen Interessen der internationalen Konzerne" und einen "harten Kampf gegen übertriebenen Egoismus". Unter ihm müssen "alle Brasilianer Opfer bringen", aber nur noch fürs demokratische Vaterland. -

Für das imperialistische Interesse an Brasilien spricht die bundesdeutsche Presse wie gewohnt im Klartext: "Ein Scheitern von Neves würde womöglich radikalen Kräften Auftrieb geben", heißt die "Frankfurter Allgemeine"-Botschaft, und die "Frankfurter Rundschau" referiert mit dem ihr eigenen Verständnis für die "schweren Probleme" der "Dritten Welt" alle "schwierigen Erbstücke" Tancredos ebenso wie die besten Absichten dieses Mannes, der als "echter Mineiro" von Natur aus "auf Versöhnung setzt". Alle Begutachtungen dieser Art "ersparen ihren Vertretern die Kenntnisnahme der Art und Weise, wie in Brasilien Jahr für Jahr ein immenser Reichtum produziert wird, was dabei die außenwirtschaftlichen Beziehungen vom Lebensmittelexport bis zum Import von Automobilfirmen leisten, wie die politische Verwaltung der brasilianischen Wirtschaft vor sich geht, eben welche tatsächlichen Zwecke und 'Probleme' die Herrschaft dieses Landes hat." (Marxistische Gruppe, Imperialismus III, Brasilien. Reihe Resultate.)