DIE NEUESTEN ERRUNGENSCHAFTEN DES SELBSTVERWALTUNGSSOZIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1988 erschienen.
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Jugoslawien
DIE NEUESTEN ERRUNGENSCHAFTEN DES SELBSTVERWALTUNGSSOZIALISMUS

Beim Thema Jugoslawien entdecken die bürgerlichen Beobachter zur Zeit gerne ihr Herz für die Arbeiter, denen sie ihr herzlichstes Beileid aussprechen. Dann malen sie die Lage als ein einziges Nest von "Teufelskreisen" und "unerbittlichen Sachzwängen" aus, um daraus zu folgern, daß es ohne noch viel mehr Opfer für die Arbeiterklasse gar nicht besser werden kann. Als ob es geradezu ein Naturgesetz wäre, daß eine Gesellschaft nur dann ihr Auskommen bestreiten kann, wenn es dem größten Teil, der arbeitenden Klasse, dreckig geht. Gegen ökonomische Weisheiten dieser Machart - für die jugoslawischen Arbeiter gilt dasselbe wie für die deutschen: Sie sollten das System, dessen Leidtragende sie sind, zum Teufel jagen. Es sind nämlich dessen Errungenschaften, die ihnen zu schaffen machen, und keine unumstößlichen Sachzwänge. Im Falle Jugoslawien handelt es sich dabei um eine Gemeinschaftsleistung in Sachen Wirtschaft, wie sie die Taktik derjugoslawischen Kommunisten, westlicher Geschäftssinn und ökonomischer Sachverstand a la IWF zustandegebracht haben.

Die ökonomische Demontage des"Dritten Weges"

Inflation: ein Triumph der sozialistischen "Erzeugung und Verteilung von Einkommen"

Bei dieser sogenannten Inflation handelt es sich um ein allseitiges Preissteigern, das sich gerade auf den Rekord von 236% hochgearbeitet hat. Die Betriebe donnern ihre Preise in die Höhe und zwar erst recht, seitdem die Regierung sich im Sommer dieses Jahres wieder einmal mit dem IWF darauf geeinigt hat, daß die unternehmerische Freiheit zur Preisgestaltung das einzig Senkrechte zur Sanierung einer "Wirtschaft" ist. Wenn gleichzeitig mitgeteilt wird, daß mindestens ein Drittel der Unternehmen genau genommen "unrentabel", mit "Verlusten" arbeitet, dann sichern sie sich mit ihren Preissteigerungen offensichtlich weniger großartige Gewinne, als daß sie sich damit eine Kompensation für ihre Finanzprobleme zu verschaffen suchen. Das treibt dann an anderer Stelle wieder die Kosten, so daß dort die Preise erhöht werden, so daß... Weshalb das Preissteigerungskarussell auch so rasant vorwärts geht.

Der jugoslawische Sozialismus verfügt über einen lebhaften Geldkreislauf höchst eigenen Typs. Der beabsichtigte Erfolg, ein Geschäftswesen mit lauter rentablen Unternehmen wird darin nicht hergestellt, aber umgekehrt auch nicht das Gesetz der Profitwirtschaft vollstreckt, nach dem unrentable von der Bildfläche verschwinden. Stattdessen stellen die jugoslawischen Unternehmen in Gestalt ihrer Preistreiberei den hilflosen Konsumenten und sich wechselseitig einen sehr anspruchsvollen Finanzbedarf in Rechnung.

Der Grund für dieses Rechnungswesen, das an keiner Stelle mehr aufgehen will, ist nicht übermäßig rätselhaft - es ist genau das "Marktwirtschaftliche", das "Liberale" an diesem System, das früher dieser Sorte Sozialismus viele Komplimente eingebracht hat und heutzutage diese Blüten treibt. Die jugoslawische Verbesserung des "sowjetischen Modells", der Hebelökonomie, die sich die "etatistische" Gewalttat eines zentralen Plans, das staatliche Kommando über den Einsatz der "Hebel" ersparen wollte, hat die realsozialistische Idee einer sozialpflichtigen Gewinnproduktion als Aufgabe an die Basis delegiert. Die "selbstverwalteten" Unternehmen unterliegen dem Auftrag zur Produktion von Gewinn, den sie auf diverse Fonds aufzuteilen haben. Damit treten alle staatlichen und sozialstaatlichen Vorhaben und die finanziellen Erfordernisse der Produktion inkl. Löhne als konkurrierende Ansprüche an den Gewinn auf. Ein genialer Hebel, wie die unorthodoxen Jugo-Kommunisten gemeint haben, weil die Arbeiter, wenn sie dermaßen offensichtlich nur für ihr eigenes Wohlergehen arbeiten, gar nicht anders können, als hervorragend zu wirtschaften. Der Sache nach aber ein ökonomischer Widersinn: nämlich der, den Eigennutz in Gestalt der Bedienung von Geldfonds zu organisieren, oder umgekehrt, die Geldvermehrung vorzuschreiben, aber zu dem Zweck, es dann zu verteilen. Keiner der beiden Zwecke gilt für sich: Geldvermehrung; Gewinnproduktion soll sein, aber nicht auschließlich; die Ablieferung des Gewinns für die allseitige Versorgung soll stattfinden, aber zur weiteren Geldvermehrung soll er genausogut da sein. So behindert die sozialstaatliche "Einkommensverteilung" die Gewinnproduktion; und umgekehrt werden alle Abteilungen der Volksversorgung dadurch behindert, daß sie von eben der widersprüchlichen Gewinnproduktion abhängig gemacht worden sind. (Statt am Kapitalismus dessen effizientes Wirtschaften zu bewundern und die Formen der Profiterzeugung zu nützlichen sozialistischen Hebeln umzustilisieren, hätten diese Sozialisten lieber das Kapital genauer studieren sollen; dann wären sie nämlich darauf gestoßen, daß der Gewinn für die Akkumulation da zu sein hat, wenn er sich vermehren soll, und insofern zur sozialen Versorgung nicht taugt.)

Die logische Folge dieser Sorte Gewinnverpflichtung sieht so aus, daß bei jugoslawischen Unternehmen notorisch Geldmangel herrscht. (Nein, nicht deshalb, weil sich die Arbeiter, selbstverwaltet, immerzu grandiose Löhne genehmigt hätten. Dieses unausrottbare Gerücht stimmt nicht, das haben die Vorschriften zur Rechnungsführung immer schon unterbunden.) Um an diesem Geldmangel sein Konzept nicht scheitern zu lassen, hat der jugoslawische Sozialismus den Betrieben einige Freiheiten zur Geldbeschaffung eingeräumt. Die Pflicht zum Geldverdienen ist liberalerweise durch die Erlaubnis zu gewissen Finanztechniken ergänzt worden - mit den entsprechenden Konsequenzen. Die Betriebe durften eigene Banken gründen und sich durch eine selbstverwaltete Geldschöpfung abhelfen, deren Resultate die bürgerliche Fachwelt ziemlich unseriös findet:

"Überwälzung der Binnenschulden an das Bankwesen - zur Zeit rund 3 bis 4 Mrd Dollar jährlich... Als spezifisch jugoslawisches Problem gilt, daß der Anstieg des Bankenengagements in unrentablen Betrieben - in einem Wirtschaftssystem mit Banken als Serviceinstituten der Betriebe nicht durch einen gleich großen Zuwachs an veritablen Bankforderungen ausbalanciert wird. Die Kluft wird durch fiktive Forderungen zum Bilanzausgleich geschlossen..." (Neue Zürcher Zeitung 10.11.87)

Außerdem durften sich jugoslawische Unternehmen und Banken, durch kein Außenhandelsmonopol gehindert, im Ausland Kredit besorgen und mit entsprechenden Importen ihre Produktion in Schwung bringen; der Bundesstaat seinerseits hat sich mit Krediten für seine Entwicklungsvorhaben versorgt - Kredite, die allesamt vom Westen gerne gewährt wurden mit dem Argument, daß Jugoslawien vor einer möglichen schrecklichen Abhängigkeit vom Ostblock bewahrt werden müßte. Heute verfügt Jugoslawien über eine Auslandsverschuldung von 21 Mrd. Dollar und lauter Betriebe, die, was ihre Ausrüstung und ihre Versorgung it Rohstoffen und Vorprodukten betrifft, von Importen abhängig, mit ihren Exporten aber keineswegs so konkurrenzfähig sind, um Importbedarf und Schuldendienst gleichermaßen bedienen zu können. Seit 1980 wird Jugoslawien vom IWF betreut, von Umschuldung zu Umschuldung; die Gläubiger, allen voran die EG bzw. die BRD beschließen jeweils, was ihnen das Land an "fresh money" wert ist; und die Fachleute vom IWF gemeinsam mit der jugoslawischen Führung tun ihr Bestes, dieses System mit Hilfe marktwirtschaftlicher Weisheiten zu kurieren - mit den entsprechenden Erfolgen.

"Reform": die Anwendug marktwirtschaftlicher Ideologien auf den jugoslawischen Geldzirkus

Einerseits hat man sich nach der bewährten Devise, mehr exportieren, weniger importieren, um die Zahlungsbilanz gekümmert. Das garantiert auf jeden Fall, daß die westliche Geschäftswelt inkl. ihrer EG-Vorbehalte frei darüber befinden kann, was sich von den jugoslawischen Exportanstrengungen für sie (nicht) lohnt; für einen regelmäßigen Schuldendienst reichen die einschlägigen Exporterfolge deswegen nie. Überdies haben die Importbeschränkungen angesichts der eingerichteten Abhängigkeiten zu einigen Störungen der Produktion geführt. Zur Zeit hat der IWF sie aber sowieso wieder einmal für illiberal befunden, weil sie ja auch das westliche Geschäft in dieser Himmelsrichtung stören. Insofern darf sich der jugoslawische Staat wieder einmal mit seinen Betrieben und Republiken streiten, wie die Devisenerträge seiner Ökonomie auf Schuldenbedienung und Importe verteilt werden. Aber IWF-Experten und jugoslawische Reformpolitiker sind sich ohnehin darin einig, daß die jugoslawischen Zahlungsbilanzprobleme nur mit einer gründlichen Kur am ganzen System zu beheben sind.

So haben sie befunden, daß es den jugoslawischen Betrieben eindeutig am Respekt vorm Geld fehlt und haben die Kreditfreiheten durch den Zwang zu Realzinsen, d.h. an die Inflation anepaßte Zinsen auf die ebenfalls laufend auf die Inflation hochgerechneten Schulden der Unternehmen, eingeschränkt, wodurch die Kosten der Unternehmen logischerweise sprunghaft angestiegen sind. Die gleichzeitig gewährte Freiheit zur Preisgestaltung wird dementsprechend als Ausflucht benutzt, wodurch logischerweise die Inflation ebenso sprunghaft ansteigt.

Auf diese Weise, entweder in Gestalt freier Geldschöpfung und Ansammlung von Schulden bei den selbstverwalteten Banken oder, wenn das erschwert ist, in Gestalt ebenso freier Preiserhöhungen, präsentieren die jugoslawischen Betriebe ihrem System die Quittung für sein Rechnungswesen. Anstatt daß die sozialen und Entwicklungsvorhaben durch die Betriebe flott finanziert worden wären, sind die Veranstalter mit einer Sorte Gewinnproduktion konfrontiert, die entweder aus Geldmangel nur spärlich Gewinn produziert oder mit einer schwindelhaften Geldvermehrung die staatlichen Funktionen immer schlechter erfüllt. Welche Funktion ihr Hebel Geld da erfüllt, wissen die jugoslawischen Wirtschaftsgenies einerseits ziemlich genau, sie haben dafür den Namen "Sozialisierung der Verluste" erfunden. (Wobei das mit den Verlusten nicht so ganz hinhaut, schließlich geht bei dieser Technik, sich Geld in die Tasche zu lügen, das nicht da ist, nichts verloren, was schon einmal da war.) Andererseits lassen sie ihr Ideal einer sozialistischen Geldwirtschaft nicht fahren. Lieber doktern sie weiterhin an den Finanzgrößen herum, um z.B. durch eine Inflationsanpassung der Abgaben an die diversen Staatsorgane alles wieder in ein funktionelles Verhältnis zu bringen. Das fördert dann wieder den "Kostendruck" auf die Unternehmen und die Inflation. Wenn die Aufpasser in Belgrad an die Reproduktion der Massen denken und gewisse Güter mit einem Preisstopp belegen, verschwinden diese vom Markt, weil ihre selbstverwalteten Marktsubjekte es entweder für lohnender befinden, ihren Krempel im Ausland zu verscheuern, oder schlicht und ergreifend erklären, bei solchen Preisen ihre Kosten überhaupt nicht mehr decken zu können, oder sie umgehen den Preisstopp und verkaufen dasselbe Zeug unter geändertem Etikett teurer. Auf die Idee, diesen interessanten Geldkreislauf angesichts seiner Untauglichkeit für einen Arbeiterstaat einfach zu streichen und sich stattdessen rein um die Produktion der Gebrauchsgegenstände zu kümmern, kommt in Jugoslawien niemand.

Stattdessen erschöpft sich die Phantasie des Bundes der sogenannten Kommunisten Jugoslawiens in Vorstellungen einer 'gesunden' Gewinnproduktion, die sich leider nur sehr schlecht auf die eigene Ökonomie anwenden läßt. Sehr beliebt ist da z.B. die Konkursidee, ein negatives Ideal von Rentabilität, nämlich die Vorstellung, durch die Drohung mit Schließung die Unternehmen zu einem ergiebigeren Wirtschaften zu zwingen. Auch wenn bürgerliche Ideologen genauso herumschwadronieren, als sei es die Furcht vor der Pleite, die Kapitalisten zu Höchstleistungen in Sachen Profit anspornt, - dabei wird ein bißchen vergessen, daß der kapitalistische Profit weniger das Produkt einer "Motivation" als das eines Kapitals ist. Die Reformfreunde in Jugoslawien entdecken die Untubarkeit dieses Rezepts auf ihre Weise, indem sie, wenn die Frage nach einem Konkurs ernsthaft aufgeworfen wird, öfter doch lieber für die Fortführung des Unternehmens mit Hilfe irgendwelcher Gelder plädieren als für eine Schließung, nach der das Unternehmen als staatliche Geldquelle gänzlich entfallen würde.

Dasselbe gilt für die Idee eines 'gesunden' Finanzwesens, die Gründung von "unabhängigen Geschäftsbanken, die nicht länger zum Verstecken von Verlusten mißbraucht werden können" (NZZ 25.3.88), wie es der IWF unablässig fordert.

Aus der stark regionalisierten Struktur Bankwesens und der jahrelangen Verlustunterbringung bei den Banken folgt, daß bei einer härteren Gangart gegenüber Finanzskandalen die Geldwege in ganzen Regionen blockiert sind... Die staatliche Buchhaltung mußte kürzlich einräumen, daß in der Geschäftspraxis ungedeckte Wechsel kein Agrokomerc-"Spezialfall" sind. Sie weist darauf hin, daß eine neue Variante im Umlauf ist: Wechsel werden dabei nicht avaliert, sondern - unter Nutzung vorhandener Lücken - allein zur fiktiven "termingerechten" Deckung der laufenden Verluste ausgestellt.

Solche Praktiken tragen dazu bei, daß bisher die Zahl der Konkurse nur mäßig steigt. Obwohl es bis September in 4900 Betriebsorganisationen und damit in fast einem Fünftel dieser Grundeinheiten zur Blockierung von Girokonten gekommen ist, werden derzeit nur 440 sogenannte Vorsanierungsverfahren durchgeführt. Auf "mysteriöse Weise", so die Wirtschaftskammer, finden sich immer wieder Mittel, um das Inkrafttreten der im Gesetz vorgesehenen Verfahren und Eingriffe abzuwenden. Sie sind daran gebunden, daß die laufenden Verluste über bestimmte Mindestfristen ungedeckt bleiben...

"Daß bei prestigebeladenen Fehlinvestitionen an Stelle von Subventionen zu Sterbehilfen gegriffen wird, ist kaum zu erwarten; die Folgen für ganze Republiken gelten es nicht zumutbar, wie das Beispiel des Metallurgiekombinats Smederevo zeit. Statt dessen stehen neue Investitionsprogramme kurz vor der Annahme." (NZZ 10.12.87)

So rufen sich die Jugo-Reformer immer wieder dazu auf, endlich einmal für Disziplin in Gelddingen zu sorgen, um sich im Einzelfall über die von ihnen verordnete Rechnungsweise hinwegzusetzen.

Selbstkritik des Systems: Sozialismus ist zu teuer

Für eine Einsicht haben diese hilflosen Reformbemühungen allerdings inzwischen gesorgt, nämlich ausgerechnet für die, daß sich letztlich eine "Wirtschaft" und eine gesicherte Reproduktion der Massen nicht miteinander vereinbaren lassen. Daß die Löhne ein enorm inflationsträchtiger Faktor sind, auch wenn sie nach offiziellen Statistiken zu großen Teilen das Existenzminimum nicht garantieren, hat sich die Parteiführung in den letzten Verhandlungen mit dem IWF einleuchten lassen. Seitdem sind Lohnerhöhungen nur noch in Abhängigkeit von Produktivitätssteigerungen gestattet. Nun mögen Sozialisten ja glauben, daß der Hebel Arbeitslohn Berge versetzen kann. Aber die Mittel, die es zu einer Produktivitätssteigerung braucht, werden auch nicht gerade dadurch beschafft daß den Arbeitern ihre Ration gekürzt wird. Vor dem Hintergrund, daß wegen Mangel an Material, Energie oder veralteter und störanfälliger Anlagen die jugoslawischen Fabriken durchschnittlich nur noch zu 60% ihrer ursprünglichen Kapazität genutzt werden, ist eine solche Lohnformel mehr ein schlechter Witz. Zur Zeit ist dieses "Sanierungsrezept" am Unwillen der jugoslawischen Arbeiter gescheitert. Nach der letzten Streikwelle hat die Regierung ihre Verfügung wieder einmal gelockert, so daß die Löhne wieder ein bißchen der Inflation hinterherrennen dürfen - bis zum nächsten Lohnstopp...

Jenseits dieser Bastelei hat sich der BKJ aber grundsätzlich zu der Erkenntnis vorgearbeitet, daß seine Betriebe; wenn sie Gewinn produzieren sollen, von ihren Belastungen staatlicher Natur "befreit" werden müssen. Eine wunderbare Selbstkritik: Wenn die schlechte Kopie des kapitalistischen Geschäftslebens nicht für das sozialistische Programm der Volksversorgung taugt, dann wird nicht dieses Mittel kritisiert, sondern der Sozialismus erklärt sich für unmöglich! Wenn die selbstverwalteten Betriebe als Finanzquelle für die gesamten Sozialkassen nicht funktionieren, erklären die dafür zuständigen Kommunisten ihr Volksversorgungsprogramm für verkehrt und nicht ihre absurde Wirtschaftsmethode. Als wäre es objektiv ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Insassen eines sozialistischen Staats mit ihrer eigenen Arbeit für ihr eigenes Wohlergehen sorgen.

Die jugoslawischen Arbeiter sind offensichtlich auch nicht besser bei Trost, wenn sie bei ihren Streiks inzwischen neben den hilflosen 100 bis 150% mehr Lohn auch immer die "Entlastung" "ihres" Betriebs von staatlichen Abgaben fordern - als ob ausgerechnet sie als Arbeiter etwas davon hätten, wenn die über die verschiedenen Staatskassen abgewickelten Aufgaben, auf die sie in allen anderen Hinsichten angewiesen sind, beschränkt werden zugunsten voller Kassen "ihres" Betriebs.

Sozialismus bittet um echtes Kapital

Ein jugoslawischer Bundesminister berichtet voll Stolz, daß Jugoslawien schon lange "das Modell der zentralen Planwirtschaft und das damit verbundene Monopol am Außenhandel aufgegeben" hat. (Oskar Kovac, Südosteuropa-Mitteilungen 2/88) In gutem BWL-Deutsch beklagt er sich darüber, daß es bislang kein "echtes Wirtschaftssubjekt" gegeben hätte und ein solches mit der "Zielfunktion Profit" jetzt eingerichtet werden soll. Wobei man in der Frage des Eigentums völlig undogmatisch sein will:

"Allgemein gesagt, wird im Laufe der Wirtschaftsreform in Jugoslawien ein Pluralismus von Formen des Eigentums oder der Arten der Geschäftstätigkeit entwickelt; überwiegend wird es ein Unternehmen im gesellschaftlichen Eigentum geben... Dazu kommen Genossenschaftsunternehmen, Privatunternehmen des Kleingewerbes, des Dienstleistungssektors, gemeinsame Investitionsformen und gemischte Unternehmen mit ausländischen Partnern, sogar vollständig ausländische Unternehmen, Unternehmen im ausländischen Eigentum in speziellen Exportzonen, freien Zollhandelszonen..."

Das ist doch mal ein Diskussionsangebot, auf das ein bundesdeutscher Osthandelsideologe einsteigen kann.

"Was stört die deutschen Unternehmer?

Die allgemeine Wirtschaftslage. Die Inflation...

Die Gesetzgebungsexzesse und die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit...

Die wuchernde Bürokratie...

Die Wettbewerbsverzerrung... Eine große Zahl von jugoslawischen Unternehmen lebt von staatlichen Subventionen...

Die niedrige Arbeitsproduktivität...

Die Auslandsverschuldung... Für den ausländischen Investor würde ein finanzieller Zusammenbruch Jugoslawiens, der trotz des gewährten Beistandes nicht unmöglich ist, weitreichende, unter Umständen existenzgefährdende Wirkungen haben...

Das System des Selbstverwaltungssozialismus... Für einen ausländischen Investor ist es schwer, dieses System... zu durchschauen. Auf viele wirkt es deshalb abschreckend. Die Gewährung eines Offshore-Status außerhalb des Selbstverwaltungssystems würde hier vielleicht Abhilfe bringen..."

(Werner Gumpel: Jugoslawiens Wirtschaftsentwicklung aus deutscher Sicht, in: Südosteuropa-Mitteilungen 2/88)

So etwas wie eine Versicherung westlicher Profite gegen alle Risiken des Systems müßte also schon gewährleistet sein, wenn sich gutes deutsches Kapital zu weiterer Entwicklungshilfe in Jugoslawien niederlassen soll; eigentlich sollte sich dieses "undurchschaubare" System mit seiner unpraktischen Gesetzlichkeit (= "Rechtsunsicherheit") am besten selbst abschaffen. So betrachtet, sind die Gesetzesänderungen, mit denen die jugoslawische Regierung den westlichen Wünschen entgegenkommt, natürlich alle noch viel zu zögerlich. Aber immerhin:

"Die Regierungsvorlage zum Joint-Venture-Gesetz enthält dennoch entscheidende Verbesserungen... Sie ebnet dabei den Weg für Schulden-Swaps. Die zeitliche Begrenzung von ausländischen Engagements in Jugoslawien wird aufgehoben, und Ausländer können auch Dinars investieren." (NZZ 28.10.88)

Damit auch der Dinar endlich einmal in die Finger von Leuten kommt, die aus einer Inflation etwas zu machen verstehen.

Wieder einmal Nationalismus statt Kommunismus

Die jugoslawischen Arbeiter, nachdem sie schon immer die Nutznießer ihres großartigen Systems sein sollen, hätten genug daran zu kritisieren, sollte man meinen. Aber das scheint sie allesamt kaum zu interessieren, darin sind sie sich sehr einig. Von den Gründen für den rasanten Lohnverfall, die Versorgungsmängel etc. wollen sie nichts wissen, weil sie nämlich lauter falsche kennen. Zuallererst die üblichen Pseudoerklärungen enttäuschter Staatsbürger: 'die da oben sind unfähig/korrupt'. Neben diesem untertänigen Ruf nach besserer Regierung, beherrschen Jugoslawen vor allem einen Unsinnsgedanken: daß sie in ihrer jeweiligen Volkstümlichkeit als Slowenen, Kroaten, Serben, Albaner etc... entscheidend zu kurz kämen.

Auch die falsche Antwort hat ihnen ihr System beigebracht. Der jugoslawische Verschnitt aus Nationalismus und Kommunismus hat den Nationalismus seiner vielen Völker gleich als ziemlich souveräne Teilstaaten ins Recht gesetzt, die sich um ihren Beitrag zum und Vorteil vom Gesamtverband streiten. Und der Bund der "Kommunisten" Jugoslawiens ist längst zu einem Verein von Republik- und Provinzfürsten gediehen, deren Hickhack um Budgetverpflichtungen, Devisenanteile, Sparprogramme und Sondergesetze dem Volk die eindeutige Botschaft mitgibt, daß "die anderen" die Störenfriede sind. Das System, das jedes Staatsorgan mit einem "selbst" davor ausgestattet hat, in dem die Arbeiter als Selbstverwalter in unzähligen Organen an jeder Maßnahme gegen sich beteiligt sind, hat es mit seiner Dauerkrise dazu gebracht, daß die jugoslawische Arbeiterklasse nur noch in einer Hinsicht auf ihr "Selbst" setzen will: auf das unterdrückte und beleidigte Recht ihrer Nationalität.

Der Nationalitätenstreit als gesamtjugoslawisches Ablenkungsmanöver funktioniert prächtig. Und mit ihren Aufzügen machen sich die Arbeiter bereitwillig auch noch zur politischen Manövriermasse der Konkurrenz ihrer Obrigkeiten, einer Konkurrenz, die im Gleichschritt mit dem ökonomischen Mißerfolg des jugoslawischen Sozialismus, mit seiner dauerhaften Schuldenkrise an Heftigkeit stetig zunimmt. Als gut politisch verbildete Staatsbürger wollen die jugoslawischen Arbeiter nur noch die Übersetzung aller Sorgen in Nationalismus kennen, und zu ihrer Verarmung fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als daß sie unbedingt mehr aufeinander losgehen müssen. Eine feine gesamtjugoslawische Tradition als Pulverfaß Balkan haben sie ja auch noch.

Die imperialistische Begutachtung

ist leicht widersprüchlich, aber darin auch sehr eindeutig. Keiner will die krisengeplagten jugoslawischen Massen in Ruhe lassen, keiner will sich dazu durchringen zu sagen, sollen sie doch machen, was sie wollen. Immer schön abwechselnd erfährt man, daß es in Jugoslawien viel "zuviel Staat" oder "zu wenig Staat" gibt, "zu wenig Marktwirtschaft" und "zuviel Willkür" der Betriebe, "zu wenig Demokratie" und "zuviel Einfluß der Basis". Die politischen Beobachter haben eben gar kein Problem damit, mal das gewohnte Feindbild vom Sozialismus mit der Abwesenheit aller Freiheiten anzulegen, mal ihr Bedürfnis nach einer durchgreifenden Gewalt, um dieses unpraktische System endlich einmal umzuorganisieren. Bei aller Schadenfreude angesichts eines vergammelnden Sozialismus denkt man nämlich konstruktiv. Und da ist es ein Ärgernis, daß man dieses Staatswesen handelspolitisch an die EG assoziiert und kredittechnisch ganz in der Hand hat, dazu eine Regierung, die immerzu ihre Lernbereitschaft und ihren Reformwillen erklärt, daß sich die Restbestände dieses Sozialismus deswegen aber noch lange nicht gescheit benutzen lassen.

Auch in Sachen Nationalismus denkt die westliche Öffentlichkeit konsequent zweispurig. Einerseits hat sie im Prinzip nur Verständnis dafür, daß die Menschheit, wenn Krise herrscht, statt an ihre Armut nur noch an die Bedürftigkeit ihrer Nation denken will. Es versteht sich von selbst für einen bürgerlichen Verstand, daß soziales Elend nur zu einer Forderung berechtigt: zu der nach einem starken Staat. Andererseits ist dieser Übergang in Jugoslawien ein -ismus, also gefährlich, und richtige Sympathie kommt für keine der vielen Nationalitäten auf. Denn eine passende Staatsgewalt, der richtige starke Mann, auf die die westliche Geschäfts- und Politikwelt setzen möchte, sind nun einmal in Jugoslawien leider nicht auszumachen. Für einen Nationalitätenkrieg auf dem Balkan hat der Westen keine Verwendung. Weder stecken die Russen hinter den Serben oder den Kosovaren. Noch ist eine Angliederung Sloweniens an Österreich eine interessante Frage, wenn einem nach allen Regeln des imperialistischen Geschäfts doch Gesamtjugoslawien zusteht.