DIE NATO-SÜDFLANKE VERSTÄRKT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
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Spanien
DIE NATO-SÜDFLANKE VERSTÄRKT

"Unsere natürlichen Partner in Europa und USA erwarten die Heimkehr Spaniens in den Schoß der Gemeinschaft dea Freien Westens." (Leopoldo Calvo Sotelo, Präsident der Regierung seiner Majestät, des Königs von Spanien)

Der Zeitpunkt, die Modalitäten und die Begründungen, die Spaniens Regierungspartei UCD gewählt hat, um das Land in den Nordatlantikpakt "hineinzuführen", verraten eindeutig - ohne daß dies ein großes Geheimnis wäre - den Zweck der Operation: Nicht die militärische Sicherheit Spaniens zu erhöhen, ist Ergebnis der Mitgliedschaft, weil selbst die UCD nicht ernsthaft den Versuch unternahm, einen möglichen Einmarsch der Roten Armee in Madrid als bei Nichtbeitritt drohende Gefahr an die Wand zu malen, sondern der Ausbau und die Abrundung der NATO-Südflanke um eine Küste, von der aus sich das westliche Mittelmeer kontrollieren läßt, und um ein Territorium, auf dem jetzt schon die US-Lufwaffe Basen unterhält. So veranlaßte Calvo Sotelo der westliche Beschluß, daß es ab sofort nicht mehr hinreicht, in Spanien einen "zuverlässigen Freund" zu haben, sondern daß sich die spanische Freundschaft in der Bündnispartnerschaft zu bewähren hat, zu seiner "überhastet durchgezogenen" Beitrittsinitiative. Daß die internationale Situation den NATO-Beitritt zur nationalen Aufgabe der spanischen Demokratie gemacht hat, dessen sind sich auch die Oppositionsparteien bewußt: Soweit sie dem demokratischen Spektrum angehören, diskutieren sie nicht pro oder contra NATO, sondern auf der Basis einer Anerkennung der Notwendigkeit des westlichen Militärpakts für Spanien nur die Art und Weise der Beziehungen zwischen der NATO und Spanien; Reichen die bisherigen aus, werden sie durch Mitgliedschaft jetzt besser oder sollte man lieber zuwarten. Darüber und über das politische Procedere des Beitritts - Parlamentsbeschluß oder Plebiszit - ging die innenpolitische Kontroverse, bei der die Opposition gegen die Regierung Punkte beim Wähler zu machen versuchte, bzw. die Regierungspartei ihre in Zweifel geratene Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in "Lebensfragen" der Nation unter Beweis stellen konnte.

Spanien in der NATO

Die Verwandlung einer westlichen Aufforderung zum Beitritt in ein nationales Anliegen, aufgenommen zu werden, läßt sich wegen der Konsequenzen, die eine NATO-Mitgliedschaft für Spanien hat oder gerade nicht mit sich bringt, als Debatte zur Sache darüber nur schwer führen: Die Sache, um die es eigentlich geht, wurde nicht öffentlich verhandelt:

  • Spanien tritt seine militärische Souveränität und ein Stück jener außenpolitischen Handlungsfreiheit ans atlantische Bündnis ab, die zwar bei einem Staat dieser Rangordnung ohnehin nur sehr bescheiden sind, die aber immerhin zu dem auch im demokratischen Spanien unbestrittenen "historischen Verdienst" des Franco-Faschismus getaugt haben, das Land aus dem II. Weltkrieg herauszuhalten.
  • Die Übernahme von "Verteidigungsaufträgen" für das spanische Militär im Rahmen der NATO-Strategie verursacht erstens erhebliche Mehrkosten für den ohnehin als Erbschaft des Franquismus überproportional hohen Webretat und stärkt ganz im Gegensatz zu anderen Zweckgerüchten die Stellung des Militärs im Staate: Die Einbeziehung spanischer Generale in die NATO-Militärführung hat mit einer Verminderung oder Erhöhung der "Putschgefahr" überhaupt nichts zu tun. Es kommt nämlich ganz darauf an; und als es darauf ankam, durften schließlich in den NATO-Ländern Griechenland und Türkei die Generale und Obristen putschen, ohne daß deswegen die NATO-Beziehungen getrübt worden wären. Im Gegenteil!
  • Das von der Regierung aufgemachte Junktim, der NATO-Beitritt sei eine zu erbringende Vorleistung, damit man der Gegenleistung, Aufnahme in die EG, näherkomme, stimmt nur zur einen Hälfte: Eine Vorleistung wird zwar erbracht, aber ohne daß die EG bislang den mindesten Hinweis dafür gegeben hätte, sie zu honorieren.
  • Die Mitgliedschaft im Bündnis macht schließlich die Einmischung der Bündnispartner in die Innenpolitik Spaniens zu einer vertraglich festgelegten Angelegenheit. Dies "konsolidiert" zwar die "junge spanische Demokratie", aber nur insofern, als es der Regierung im Umgang mit der Opposition, den Gewerkschaften und den widerspenstigen autonomen Regionen Katalonien und Euskadi das Argument und demnächst sicher auch neue Befugnisse in die Hand gibt, dagegen mit dem Vorwand vorzugehen, Unbotmäßigkeit gefährde die "Bündnisfähigkeit" Spaniens. Bereits die parlamentarische Mehrheit für den NATO-Beitritt jetzt, die durch die Stimmen der bürgerlichen katalanischen und baskischen Parteien zustandekam, ohne daß diese irgendwelche Zugeständnisse in Sachen Autonomie bekamen, verdankt sich dem erfolgreichen Einsatz dieses neuen Druckmittels.
  • Vor alle weiteren Verhandlungen in EG-Fragen, vor jeden Ausbau der politischen Beziehungen und als Grundbedingung für die Bereitschaft der westlichen Partner, sich überhaupt an der Erhaltung des erreichten Standes interessiert zu zeigen, ist für Spanien die Unterwerfung unter die militärstrategischen Gesichtspunkte der NATO-Partner getreten. Und daß diese neue Generalkondition nicht als öffentliche Erpressung des Westens aufgetreten ist, hat seinen Grund einerseits darin; daß es dessen nicht bedurfte, um Spanien dieses Anliegen klar zu machen; zum anderen, weil die spanischen Demokraten sich beeilt haben, den Beitritt als ihre souveräne Entscheidung zu betreiben.

Die NATO für Spanien?

Der reale politische Inhalt des NATO-Beitritts war in der Parteienauseinandersetzung nicht Thema. Stattdessen erfand man Gesichtspunkte, die die Befriedung nationaler Inteiessen mittels NATO suggerieren sollten, wobei man vor Lächerlichkeiten der folgenden Art nicht zurückschreckte:

Als NATO-Mitglied hätte Spanien in der Gibraltarfrage eine bessere Verhandlungsposition. Großbritannien wäre eher geneigt, einem Bündnispartner entgegenzukommen. Daß die Protagonisten dieser Mär selber nicht daran glauben, zeigt allein schon ihr wohlweislicher Verzicht darauf, die "Entkolonialisierung" des Felsens zu einer Beitrittsbedingung Spaniens zu machen. Umgekehrt verwies die Opposition auf den mittlerweile völlig unaktuellen Punkt des NATO-Vertrags, der die Zuständigkeit des militärischen Schutzes für Mitgliedstaaten auf Europa und auf den Atlantik bis zum Wendekreis des Krebses beschränkt, um damit die Öffentlichkeit mit der Sorge um die spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla auf marokanischem Boden aufzuschrecken. Ganz so, als habe der König Hassan seine Truppen bislang allein deshalb in der Sahara konzentriert, weil Spanien kein NATO-Mitglied ist.

Neben solchen Kuriosa gibt es Bemühungen aller demokratischen Parteien, die NATO-Debatte auf die in Mitteleuropa übliche Ebene zu bringen: Angesichts einer sowjetischen Bedrohung müsse man im Bündnis den Frieden sichern. Für solche Ideologien in Spanien Massenanklang zu finden, ist allerding nicht leicht, so daß sie bis zur Stunde auch nicht die rechte Begeisterung ausgelöst haben. Erstens ist die simple Einschätzung den Leuten schwer auszureden, daß bislang die einzigen Zielscheiben sowjetischer Raketen in Spanien die US-Militärbasen sind und daß erst eine NATO-Mitgliedschaft das Land in den Rang eines Gegners der Sowjetunion erhebt. Und zweitens ist die hierzulande gängige Gleichung Sowjetunion = Feind des Westens = Kommunismus = Ende von Freiheit, Demokratie für einen Spanier keineswegs ohne weiteres nachvollziehbar, der die Kommunisten als wirkungsvolle Opposition gegen den Faschismus und den Freien Westen samt seiner Demokratien als Freunde Francos erlebt hat.

Innenpolitik mit Außenpolitik

Es zeugt von der mittlerweile erreichten demokratischen Reife in den Parteizentralen von UCD, PSOE und PCE, daß sie entschieden gegen ihre rechten, linken bzw. "prosowjetischen" Flügel vorgingen, um zu verhindern, daß sich am NATO-Beitritt der "unheilvolle Glaubenskrieg, an dem die II. Republik scheiterte", entzündet und stattdessen "sachlich und ohne Emotionen" das "Verhältnis des demokratischen Spanien" zum Westen und zur Sowjetunion in einer "Welt verschärfter internationaler Spannungen" diskutiert wurde.

UCD lancierte so zum Auftakt der Parlamentsdebatte eine Zeitungsente, derzufolge ein "Geheimpakt zwischen PSOE und KPdSU" gegen den NATO-Beitritt existiere, um die Sozialisten als "Agenten einer fremden Macht" zu diskreditieren, ließ diese Tartarenmeldung immer erneut von Funktiönären des zweiten Glieds aufwärmen, während Calvo öffentlich dementierte, das Gerücht stamme von ihm, und zugleich seinen, sozialistischen Konkuirenten Felipe Gonzales aufforderte, durch eine "konstruktive Haltung" zum NATO-Beitritt seine Glaubwürdigkeit über alle Zweifel erhaben zu machen.

Die PSOE sammelte Unterschiiften für ein Referendum, obwohl jedermann wußte, daß eine solche Volksbefragung über dieses Thema nicht die geringste Chance hat; je zur Abstmmung zu kommen, weil natürlich auch in der spanischen Demokratie verfassungsmäßig gesichert ist, daß das Volk der Regierung nicht beim Regieren dreinpfuscht. Gleichzeitig stellte Felipe klar, daß er die NATO für ein "lebenswichtiges Bündnis" des Westens hält, dem auch Spanien seine Sicherheit verdanke. Und daß die Sozialisten nur gegen einen Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne Wählerkonsultation seien, weil dies die "Sicherheitslage Spaniens" nicht verbessere und lediglich zu einer Anti-NATO-Stimmung beitrage. Zusammengefaßt in der PSOE-Parole: "NATO si - Entrada no!"

Die PCE beschwor das "Gleichgewicht" der Kräfte zwischen Ost und West in Europa, das durch einen NATO-Beitritt gestört würde, machte sich zum Vorreiter der Forderungen nach NATO-Schutz für Ceuta und Melilla und der UCD den Vorwurf "schlampiger" Beitrittsverhandlungen, weil nicht "sichergestellt" sei, daß alle NATO-Staaten Spaniens Gesuch unterschreiben würden und so die Gefahr einer "nationalen Demütigung" bestünde. Daneben betrieb auch sie Unterschriftensammlungen für ein Referendum, allerdings nur mit halber Kraft, weil Carillo mit dem Aussehluß der baskischen KP befaßt ist, die mit den linksnationalistischen Parteien der Pro-ETA(politico-militar)-Koalition Euskadiko-Ezkerra fusionieren will. Allzu hartes Anti-NATO-Agitieren paßte da nicht ins Parteikonzept angesichts des Umstands, daß EE zu den radikalen Kritikern nicht nur des Beitritts, sondern der NATO überhaupt gehört.

In der Parlamentsdebatte, die mit einem Mehrheitsvotum für den Beitritt endete (im Unterschied zur Debatte um den "Öl-Skandal" wurde sie von Fernsehen und Rundfunk in voller Länge übertragen), errang die Regierung weniger einen Erfolg dadurch, daß der nie gefährdete NATO-Beitritt nun auch noch parlamentarisch abgesegnet wurde, als durch das erstmalige Funktionieren der künftigen Regierungskoalition, mit der die UCD auch bei einem relativen Sieg der PSOE in den Parlamentswahlen 1983 an der Macht bleiben will: Die "Gran Derecha" (Große Rechte), mit der "Volksallianz" des Franco-Ministers Fraga Iribarne und den bürgerlichkonservativen Regionalparteien PNV (Euskadi) und CiU (Katalonien) bestand ihre Bewährungsprobe in einer "Frage von entscheidendem nationalen Interesse".

Der NATO-Beitritt: Eine demokratische Errungenschaft

Den pro-NATO-Beitritt votierenden vereinigten Rechten präsentierte Calvo Sotelo die früher von einer EG- Mitgliedschaft versprochenen Vorteile für Spanien als Segnungen eines Beitritts zum Militärpakt:

- "Zugang zu moderner Technologie" nicht nur im Rüstungsbereich. (Bekanntlich gibt es in der Türkei und in Portugal viel moderne Technik auch im zivilen Bereich!) - "Sicherung der Demokratie" durch "Professionalisierung" der Armee. (Der nächste Putsch wird also wesentlich professioneller durchgeführt werden.)

Und das war auch schon alles: Militärischer Fortschritt ohne selbst über ihn zu bestimmen. Nationale Sicherheit bei Verlust nationaler Selbständigkeiten. Sicherung einer Demokratie, die gerade unter'm Verweis auf Bündnispflichten mehr denn je sich soweit selbstbeschränkt, daß außer dem Titel nichts mehr von dem übrig bleibt, was sie an Freiheiten einmal verheißen hat.

Demokratisch ging's allerdings zu beim NATO-Beitrittsbeschluß: Die abweichende Meinung im Volke durfte sich artikulieren, sofern sie nur bezüglich der Modalitäten Bedenken anmeldete. Im staatlich kontrollierten Rundfunk und Fernsehen wurde über die NATO "informiert", kritische Argumente wurden nicht zugelassen, weil sie zur "Desorientierung" der Bevölkerung beitragen. Auch das zeitweise Verbot oppositioneller Zeitungen, vor allem im Baskenland, weil Anti-NATO-Artikel die "konstitutionelle Ordnung" gefährden, ist zwar eine Besonderheit der spanischen Demokratie, aber das Argument, dies sei nötig zum Schutz der Freiheit, ist ganz zweifellos den "klassischen Demokratien" abgeschaut. Die Regierung machte ihre Entscheidungen nicht nur zu keinem Zeitpunkt von den Ansichten des Volkssouveräns abhängig, sie dokumentierte auch durch ihre Ablehnung eines Referendums, daß das Volk nichts zu sagen hat, wenn es um Fragen der (Außen-)Politik geht. Und damit hat Spanien auf jeden Fall seine demokratische Reife unter Beweis gestellt, die es einer Mitgliedschaft im erlauchten Kreise der NATO-Staaten würdig macht.

Das Referendum

als verfassungsgemäßes Institut "direkter Demokratie" stammt aus dem Faschismus, der seine "leyes organicos" an den Urnen akklamieren ließ. Der König brachte es zum Einsatz, um die Demokratie ohne Bruch mit der Legalität des Franquismus durchzusetzen. Eine solche Bekundung des Volkswillens taugt natürlich auch für eine ordentliche Demokratie, wenn dafür gesorgt ist, daß er die Politik bestätigt und nicht die Politik den Volkswillen bestätigen muß. Deshalb gehorcht das spanische Referendum dem Prinzip: quod licet jovi, non licet bovi:

- Ein Referendum kann allein der König ausschreiben

a) aus eigener Kompetenz

b) auf Vorschlag der Regierung

c) auf Antrag einer Mehrheit des Parlaments

Das Volk dagegen kann, so sich 100000 registrierte Wähler in Listen eintragen, lediglich einen Antrag ans Parlament richten, dieses möge mit Mehrheit den Präsidenten der Regierung beauftragen, den König zur Ausschreibung einer Volksbefragung zu ersuchen, was dieser dann gnädigst prüft.