DIE NATION SCHON WIEDER EIN STÜCK SOUVERÄNER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1986 erschienen.
Systematik: 

Chemiewaffen-Aufrüstung
DIE NATION SCHON WIEDER EIN STÜCK SOUVERÄNER

Der Beschluß über die C-Waffen steht: Die USA produzieren sie, die NATO nimmt sie in ihre Streitkräfteziele auf. Und dieser an sachlicher Eindeutigkeit kaum zu überbietende Beschluß zur Aufrüstung auch in dieser Waffengattung wird in der BRD gefeiert mit Lügen, die ihrerseits an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten sind.

Lüge Nr. 1: Abrüstung durch Aufrüstung

Wieder einmal ist die bei der sogenannten Nachrüstung erprobte Argumentationstechnik gelungen, daß die Modernisierung von Waffen das zielstrebige und beste Mittel zu ihrer Abschaffung sein soll. Und das in dem Fall gleich doppelt, gegen die Sowjetunion und die USA. Die US-Regierung will einerseits neue, verbesserte C-Waffen produzieren, andererseits verrotten ihre alten, in der BRD gelagerten Giftgasgranaten sind also auch nicht mehr einsatzfähig, so daß deren Beseitigung fällig ist. Zwei militärtechnische Beschlüsse, die erst einmal gar nichts miteinander zu tun haben - außer eben dem diplomatischen Dreh, das eine, die Neuproduktion, als sachlich zwingende Voraussetzung des anderen, dee Beseitigung der alten Waffen, auszugeben. Der gestattet es der US-Regierung, die Zustimmung der BRD zur Neuproduktion dem Kongreß zu präsentieren, während sich umgekehrt die Bundesregierung zu ihrer tatkräftigen Abschaffung von C-Waffen gratulieren läßt. Der bekannte Abrüstungsminister Wörner vor dem Bundestag:

"Wir haben dann erreicht, was keine Vorgänger-Regierung erreicht hat: Die chemischen Waffen verschwinden von unserem Boden. Falls sich die Bundesregierung dagegen in der NATO gegen das Rüstungsprogramm der Amerikaner zum Bau chemischer Waffen aussprechen würde, so würden auch die jetzt in der Bundesrepublik lagernden alten amerikanischen C-Waffen nicht abgezogen. Wir stünden schlechter da, als wir in Zukunft dastehen werden."

Klar. Wenn die Bündnispartner aus den USA ihren Waffenschrott abholen, dann haben die Deutschen in Bonn eine erfolgreiche und gute Regierung.

Zweitens haben die Christliberalen wieder einmal erfolgreich die. Lüge aufgetischt, daß die eigene Aufrüstung das notwendige Mittel zur Abrüstung mittels der sattsam bekannten Rüstungsdiplomatie sein soll.

"Diese neuen binären Waffen der USA würden gebraucht, um die Sowjetunion am Verhandlungstisch dazu zu bewegen, öffentlichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen, argumentierten die Redner der Regierungskoalition."

Die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens lassen sich zweifelsfrei beurteilen anhand der westlichen Forderungen. Der Verteidigungsminister:

"Auch die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion sehen lediglich Kontrollen für die Phase vor, in der chemische Waffen und deren Produktionsanlagen zerstört werden, nicht dagegen die laufende Überwachung der Nichtproduktion und Verdachtskontrollen."

Eine "Nichtproduktion" laufend "überwachen" wollen - eine originelle Formulierung für den westlichen Anspruch, daß die Sowjetunion Territorium und Fabriken gleich umfassend der westlichen Spionage zur Verfügung stellen soll. So läßt sich das "Scheitern" von Verhandlungen auch hindeichseln.

Lüge Nr. 2: Wir brauchen das Zeug, weil es die anderen haben.

Ebenfalls aus der Legitimationsarbeit der Nachrüstung bekannt und bewährt. Beabsichtigt ist das Mißverständnis, einzig der eigene Besitz dieser Waffenspezies sei das Gegenmittel oder die Garantie dafür, daß die der anderen Seite nicht zur Wirkung kommen. Beweisbar nur durch die Kunst der Negativlogik: Wenn wir sie nicht haben, sind wir auch nicht sicherer. Wörner:

"Durch eine chemiewaffenfreie Zone wird die Bundesrepublik nicht sicherer vor einer Bedrohung durch weiträumige Angriffe mit chemischen Waffen, etwa von sowjetischen Raketen."

Wenn wir welche haben, dann aber ja? Wörner:

"Wer auf Mittel zur chemischen Vergeltung verzichtet, verurteilt sich zu der Wahl zwischen Hilflosigkeit und erzwungener automatischer nuklearer Reaktion."

Ein interessanter Übergang vom Verhindern zum Vergelten. Reichlich abseitig ist aber auch die Vorstellung, ein Krieg wäre eine zweckfreie Abfolge von "Vergeltungsschlägen", ungefähr nach dem Muster 'wie du mir, so ich dir', wobei es auf eine strategische Wirkung der Schläge gar nicht ankommen soll. Selbst wenn man den Vergeltungsunsinn einmal mitmacht, so ist es noch lange nicht zwingend, daß es dafür auch immer haargenau dieselbe Waffenart braucht, die der Gegner benützt. Und in diesem erschütternden Bild einer NATO ohne C-Waffen hat sie dann, außer ihren Atomraketen, gleich gar nichts mehr zu bieten.

Lüge Nr. 3: Deutsche Souveränität über Waffen ist das beste Veto gegen sie.

Die überaus kritische "Frankfurter Rundschau" interpretiert den Regierungsbeschluß aus vollem Herzen als ein "Giftgas - nein danke!" "Pfalz bald giftgasfrei." Die "Süddeutsche" erläutert, Kohl habe viel geleistet und die Entwicklung neuer C-Waffen bloß noch nicht ganz "verhindern" können. Die "Zeit" kann sich kaum fassen über den "unerwarteten Erfolg", den "Zugewinn an bundesdeutscher Souveränität", der die Bundesregierung nun ausgerechnet dazu "verpflichten" soll, die Abrüstung voranzubringen. Die nationale Begeisterung ist einhellig:

"Der aus ihrem Entstehen begründete rechtliche Sonderstatus der Bundesrepublik ist in diesem Punkte damit aufgehoben, eine Gleichstellung mit allen anderen NATO-Partnern fast erreicht." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Wer will da noch nach dem Inhalt der Souveränität fragen, die sich die Bundesregierung erobert hat. Was da als "Vetorecht" im Hinblick auf die Stationierung neuer C-Waffen in der BRD angepriesen wird, ist nun einmal genausogut das Recht zum Jasagen wie zum Neinsagen. Die kritischste Stimme in der ganzen Begeisterung, der "Spiegel", wirft auch nichts anderes als das saublöde Problem auf, ob die USA im Ernstfall eine deutsche Regierung auch wirklich respektieren. Daß eine deutsche Regierung, in ihrer ganzen Souveränität und nationialen Würde, ihrerseits scharf auf die Anschaffung und den Einsatz dieser Waffen sein könnte, diese Feststellung verbietet sich den deutsch nationalen Gesinnungsschreibern ganz einfach. Die freiwillige Selbstzensur funktioniert.

Es hat nach der Verlautbarung dieser Sprüche und der Abfassung dieser Kommentare nur einen Tag gedauert, und die Beschlußfassung derselben BRD im Rahmen der NATO über die Anschaffung dieser Waffen - so ziemlich das Gegenteil von einem Veto - wurde von denselben Zeitungen veröffentlicht. Nationalismus ist genauso dumm wie frech: Da gratuliert man an einem Tag der Regierung zu einem durch und durch erlogenen Abrüstungserfolg, und, wenn sie am nächsten Tag im Bündnis das genaue Gegenteil beschließt, dann war sie es gar nicht, sondern bloß das Bündnis.

Der Sache nach war das ganze Spektakel nichts anderes als die Erfüllung einer Forderung, die der US-Kongreß erhoben hat, und zwar in sehr eindeutiger Absicht, die ein Abgeordneter noch einmal erläutert hat.

"Das US-Parlament sieht seine Auflagen für die Freigabe der Gelder für neue C-Waffen nur dann als erfüllt an, wenn ein amerikanisches Streitkräfteziel, einschließlich eventuellen Kampfeinsatzes, vom NATO-Rat genehmigt ist. Ohne vorhergehende Einwilligung der NATO wäre nämlich die Herstellung derartiger Waffen reine Geldverschwendung."

Verlangt war die explizite Festlegung der Europäer auf diesen Beschluß, die Festlegung auf Einheitlichkeit im Bündnis; gleich präventiv sollte jede Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß sich die Europäer aus irgendwelchen diplomatischen oder innenpolitischen Rücksichten bei der Beschaffung und Stationierung störend einschalten könnten. Die Mühe, zwischen diplomatischer Interpretation und wirklicher Gegnerschaft zu unterscheiden, wollen sich US-Politiker erst gar nicht machen. Aus ihrer Optik ist das eine auch so gut bzw. schlecht wie das andere, und die europäischen Umtriebe sind ein einziger Unfug. Der amerikanische 'Wunsch' nach europäischer Zustimmung ist in Erfüllung gegangen:

"Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Griechenland lehnten zwar in offiziellen Erklärungen im Ständigen NATO-Rat die Produktion der neuen C-Waffen ab und schlossen - mit Belgien - deren Stationierung in ihren Ländern auch im Krisenfall aus. Sie verzichteten aber darauf, durch ein förmliches Nein die Billigung der neuen US-Streitkräfteziele zu verhindern, in die neue Chemiewaffen aufgenommen werden."

Mit dieser feinen Differenzierung von "förmlichem" und "unförmlichem" a; von Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz als verschiedenen Etappen, von denen man durchaus die eine ablehnen (das heißt auch nur: nicht selber übernehmen) und die andere akzeptieren kann - genauso ist dieser Aufrüstungsschritt nun NATO-einheitlich beschlossen. Die militärischen Planungen können weitergehen, und die diversen nationalen Politiker Europas haben sich ihren Spielraum für Heuchelei, je nach Bedarf, bewahrt.

C-Waffen: Ein sehr normales Kriegsgerät mit einem enorm moralischen Überbau

Neben den vielen tröstlichen Argumenten, daß der Einsatz gerade dieser Waffen von vornherein völlig ausgeschlossen sei, war aus denselben Artikeln genausngut zu erfahren, wie sich die NATO-Strategen deren Einsatz vorstellen:

"Sie sollten weitreichend wirken und einzelne wichtige Ziele treffen können, also für punktuelle Vergeltungsschläge taugen - eine relativ geringe Anzahl zielgenauer moderner Systeme, die die feindliche Luftabwehr durchdringen können, würde genügen... beispielsweise Cruise Missiles..." (FAZ).

"Die US-Militärs wollen die neue Giftgasmunition nicht nur für Artilleriegeschosse produzieren lassen. Auch Bomben, Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper bis 150 Kilometer Reichweite sollen mit C-Sprengköpfen bestückt werden."

Es handelt sich also dabei schlicht um eine Sorte Munition neben vielen anderen, atomaren und konventionellen, die sich nach ihrer verschiedenartigen Zerstörungswirkung und dementsprechenden strategischen NHtzenerwägungen unterscheiden lassen, so daß die kriegstechnische Bedeutung der C-Waffen in gar keinem Verhältnis zu der damit immer verbundenen Extra-Entrüstung steht.

Die Unterscheidung von Waffen, also Tötungsinstrumenten, nach moralischen Gesichtspunkten wie geringerer oder größerer Humanität, Grausamkeit etc. ist immer schon reichlich absurd gewesen. Ausgerechnet daran menschenrechtliche Differenzen ausmachen zu wollen, ob die Opfer nun zerfetzt, verbrannt, erstickt, gelähmt, verstrahlt oder sonstwie ums Leben gebracht werden, ist ein merkwürdiger Luxus. Die üblicherweise am Giftgaseinsatz im 1. Weltkrieg erörterten Bedenklichkeiten waren anderer Natur, sie betrafen die mißliebige Wirkung, daß auch die eigenen Truppen davon lädiert wurden. Und sie sind ebenso wie der Versuch, Giftgas als kriegsentscheidendes Mittel zu benützen, inzwischen ziemlich bedeutungslos geworden angesichts der waffentechnischen Fortschritte, die mit den Atomwaffen erreicht worden sind.

Geblieben ist aber der Mythos einer besonders häßlichen Waffe - eine Absurdität, vergleicht man die Wirkung mit der von Atombomben oder der der mittlerweile entwickelten vielfältigen "konventionellen" Munition auf die damit traktierte Menschennatur.

Geblieben ist das Gerücht einer besonderen Zurückhaltung - zumindest der "zivilisierten" - Staatenwelt gegenüber dem Einsatz dieser Waffe. Als hätten nicht die USA in Vietnam einen perfekten chemischen Krieg geführt. Als stünden nicht dem Iran und Irak die passenden Materialien zur Verfügung, die sie sich sicher nicht selbst zusammengebastelt haben. Und das Interesse westlicher Giftgasexperten für die angelieferten Opfer geht auch sehr offensichtlich über die Prüfung von Schuldbeweisen hinaus.

Am Vietnamkrieg und am Golfkrieg ist umgekehrt zu sehen, daß es sich nur um eine Munition zum Erledigen von ungeschützten Menschenmassen handelt. Und eben auch diese "Option" will sich die NATO "offenhalten", auch wenn sie gar keine herausragende Bedeutung - im Verhältnis zur Vielfalt anderer Waffensysteme - hat. Gerade deshalb aber eignet sie sich so vorzüglich für die moralische Heuchelei die den Ruf einer besonders verwerflichen Waffenart sorgsam pflegt, um sich effektvoll davon distanzieren zu können, ohne der sachlichen Kriegsplanung damit groß in die Quere zu kommen.

Nicht umsonst sind die SPDler gerade darauf verfallen um daran quasi als diplomatisches Spielmaterial die Demonstration einer eigenen, viel wirkungsvolleren Ost- und Abrüstungsdiplomatie abzuziehen. Genau deshalb wiederum legt die Regierungskoalition gesteigerten Wert darauf, den NATO-C-Waffen-Beschluß als das schiere Gegenteil auszugeben als die Befreiung der BRD von Giftgaslagern nämlich -, damit die SPD den C-Waffen-Moralbonus nicht alleine verbucht.