DIE MUSTERHAFTE LÖSUNG EINES REGIONALEN KONFLIKTS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1989 erschienen.
Systematik: 

Namibia wird unabhängig
DIE MUSTERHAFTE LÖSUNG EINES REGIONALEN KONFLIKTS

"Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung der ganzen Welt, Südwest oder Namibia, wie das Land in aller Verklemmung auch genannt wird, der weißen Hand zu entwinden... 4700 UNO-Militärs werden es am Schluß sein, welche die bewaffnete Macht solange ausüben werden, bis das Land als 52. und letztes Territorium Afrikns in, die Unnbhängigkeit entlassen werden kann." (SZ, 1./2.4.)

Im Dezember 1988 beschlossen Staatsmänner aus Kuba, Angola, den USA und der Republik Südafrika (RSA), Namibia auf der Grundlage der UNO-Resolution 435 in die Unabhängigkeit zu entlassen. Anschließend wurde mit der Aufstellung einer UNTAG-Truppe und der Vorbereitung der Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung begonnen. Zugleich begann der an die Unabhängigkeit gekoppelte Abzug der Kubaner aus Angola und der südafrikanischer Truppen aus Angola und Namibia.

Die einzige offiziell von der UNO anerkannte Vertretung des namibischen Volkes, die SWAPO, war nicht an den Verhandlungen beteiligt. Und das aus gutem Grund: Es ging nämlich weder darum, die Macht in Namibia an die Befreiungsbewegung zu übergeben, noch darum, Namibia dem Einfluß Südafrikas zu entreißen, sondern um die Modalitäten des endgültigen Rückzugs der Sowjetunion aus dem südlichen Afrika.

Die Entkolonialisierung von Süd-West

verdankt sich also keineswegs einem erfolgreich zu Ende geführten Kampf der SWAPO gegen die Annektion der ehemaligen deutschen Kolonie als de-facto Provinz durch die RSA. Zustande gekommen ist die Unabhängigkeit Namibias überhaupt nur durch die Entscheidung an einer ganz anderen Front, nämlich als Bestandteil eines politischen Deals zwischen den USA und der RSA einerseits und Kuba sowie Angola mit dem sowjetischen Verbündeten im Hintergund andererseits. Dabei ging es um die Bereinigung des "regionalen Konflikts" Angola. Die RSA als Frontstaat von USA und NATO bekämpfte von Namibia aus den sowjetisch-kubanischen Plan, die Souveränität Angolas durch Waffen und Truppenhilfe auf eigene Füße zu stellen So behielt zwar die mit westlicher Zutimmung zustande gekommene UNO-Resolution, in der die Unabhängigkeit Namibias gefordert wird ihre Gültigkeit, wurde aber gleichzeitig von der RSA mit stillschweigender Billigung des Westens de facto außer Kraft gesetzt. Pretoria etablierte eine seinen nationalen Bedürfnissen entsprechende selbständige Verwaltung und schuf sich eine autonome Kolonie, von der aus sie ihre Attacken gegen die SWAPO und Angola weitestgehend ungestört fortsetzen konnte. Davon hat der Westen sich ab und an diplomatisch distanziert und eine "endgültige Regelung der Namibia-Frage unter Einbeziehung der SWAPO" angemahnt. Die so mit Krieg und Terror Südafrikas überzogene Regierung in Angola sah sich zunehmend auf ein gutes Verhältnis zu den USA verwiesen, weil ihr nur das Schutz vor dem regionalen Verbündeten der USA bot. Aber erst der "neue Realismus" in der sowjetischen Außenpolitik, für den der "proletarische Internationalismus" Kubas in Angola ein einziges Hindernis darstellte für das weltpolitische Arrangement mit den USA, führte schließlich zu den Verhandlungen, an deren Ende der Abzug kubanischer Truppen aus Angola beschlossen wurde. Als Gegenleistung dafür mußte sich die RSA verpflichten, ihre Truppen etappenweise aus Angola und Namibia zurückzuziehen. Mit einer "Niederlage der Südafrikanischen Armee im Kampf um Namibia, den diese allerdings nicht zugeben will" (SWAPO-Führer Nujoma), hat diese Abmachung garantiert nichts zu tun.

Es war das Interesse der Sowjetunion an der Erledigung auch dieses "regionalen Konflikts". Dafür hatte sie ein Angebot zu machen: ihren Rückzug aus dem südlichen Afrika. Damit ist für den Westen der Krieg in Angola überflüssig geworden und mit ihm die Rolle der RSA als kriegführender Partei. So ist aus dem alten Beschluß, daß die Kolonialzeit - im Prinzip - auch für Namibia zu Ende ist, die praktische Leitlinie der Politik geworden. Daß die Sowjetunion die Entkolonialisierung Namibias zur Bedingung gemacht hat, war dem Westen jetzt recht, um das Monopol der Verfügung Südafrikas über diesen Landstrich zu beenden. Die Sonderstellung der RSA hört damit natürlich nicht auf.

Das freie Namibia

Ziemlich als erstes wurde in einem Abkommen zwischen der RSA und Angola vertraglich festgelegt, daß sich der bewaffnete Teil der SWAPO von UNO-Truppen entwaffnen und in Lager nach Angola mindestens 160 km nördlich der Grenze von Namibia eskortieren lassen sollte. Damit wurde von vornherein klargestellt daß ein unabhängiges Namibia auf keinen Fall auf bewaffneJe Teile der ehemaligen Befreiungsorganisation als Grundlage seiner Souveränität bauen darf. SWAPO-Kämpfer, die im Vertrauen auf den Vertrag ihre Deckungen verließen, wurden in den blutigsten Gefechten seit Beginn des Buschkrieges vor 23 Jahren eliminiert. Die "Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung" wurde per UNO-Dekret der von der RSA eingerichteten und ausgerüsteten südwestafrikanischen Polizei übertragen, in die der größte Teil des berüchtigten Bataillons 101, das sich selbst als "ärgsten Feind der SWAPO" bezeichnet, integriert worden war. Daß nunmehr "nach beinahe zweieinhalb Jahrzehnten, in denen die UNO von der 'illegalen Besatzungsmacht' Südafrika unentwegt die Rückgabe des Namibia-Mandats verlangte, nun Pretorias Soldaten auf UNO-Geheiß gegen die SWAPO kämpfen" (Spiegel), ist alles andere als eine "kuriose Lage" - wie der "Spiegel" meint. Genau so gewährleistet die UNO, daß die RSA-Truppen und ihre Südwest-Polizei dafür sorgen, daß die Macht nicht in falsche Hände gerät.

Daß die auf diesem Weg eingerichtete Unabhängigkeit Namibias ohne alle "falschen" Selbständigkeitsbestrebungen und störenden Ambitionen schwarzer Politiker vonstatten geht, vermeldet hämisch die SZ: "Daß das Land unabhängig ist, werden die meisten Weißen höchstens daran merken, daß sie im Radio auf Liedgut wie das mit den Negern und der Kokosnuß verzichten müssen." Ganz vorbei an der Sache geht diese Lageeinschätzung allerdings nicht. Namibia, das jahrzehntelang von der RSA als fünfte Provinz Südafrikas verwaltet wurde, ist darüber eine "Wirtschaftsgeisel par excellence" geworden:

- Die einzige Eisenbahnlinie führt nach Süden, und der einzige Tiefseehafen Namibias, die Walfischbucht, ist und bleibt "Exklave" Pretorias.

- Uranerz und Buntmetalle werden überwiegend roh nach Westeuropa und in die RSA exportiert.

- Diamanten liefert Namibia unbearbeitet nach Südafrika, worüber der Aufbau einer eigenen Diamant-Schleiferei verhindert wurde.

- für die Herstellung von Zement erteilte die RSA keine Konzessionen, obgleich alle Rohmaterialien vorhanden sind.

- Das gesamte Schlachtvieh mußte zur Verarbeitung nach Südafrika geliefert und reimportiert werden.

- Die RSA hatte die exklusiven Fischrechte vor der Küste Namibias.

Um für südafrikanisches Kapital Namibia als privilegierte Anlagesphäre zu erhalten und damit seine ökonomische Abhängigkeit von Südafrika zu zementieren, betreiben die derzeitige Übergangsregierung und der von Südafrika bestallte General-Administrator die Priviatisierung der Öffentlichen Dienste, die fast ausschließlich in den Besitz südafrikanischer Kapitalgesellschaften übergehen. Das einzige, was den Namibiern wirklich bleibt, sind garantiert freie Wahlen. Für den Fall, daß die SWAPO als Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht, hat sie auch schon nüchtern festgestellt: "Wir werden eine Regierung ohne Macht und Mittel sein."

So ist auf allen Ebenen dafür gesorgt, daß im entkolonialisierten Namibia auch weiterhin das wirtschaftliche Interesse und die ordnende Hand Südafrikas zum Zuge kommen.

Die SWAPO

Ändern wird sich an Namibia vermutlich nur eines: Statt der von Südafrika ins Leben gerufenen Verwaltung darf sich in Zukunft die SWAPO als Herrin im eigenen Lande fühlen. Seit ihrer Gründung war sie weniger durch militärische Erfolge denn über die UNO-Anerkennung als "einzig legitime Vertretung des namibischen Volkes" zum politischen Faktor geworden, mit dem die Staaten Schwarzafrikas ihre Gegnerschaft zur RSA auf dem internationalen diplomatischen Parkett betrieben haben. Als Störfaktor im südlichen Afrika beschränkten sich deren Aktivitäten auf diverse Auslandsbüros und eine akkreditierte Vertretung bei der UNO. So machte sich die SWAPO für ein zukünftiges demokratisches Namibia salonfähig und präsentiert für dieses Anliegen auch den richtigen Mann. Sam Nujoma: "Ich bin kein Kommunist, ich bin namibischer Nationalist. "Sein ökonomisches Programm, mit dem er der "unbarmherzigen Ausbeutung entkommen" will, besteht in dem Versprechen, die ökonomischen Verhältnisse zu garantieren, die Südafrika in Namibia installiert hat. Nur kommen sie jetzt in Termini wie "gemischte Wirtschaft (teils staatlich, teils privat), Joint-ventures, Ermutigung des privaten Sektors" etc. als Teil eines eigens auf namibische Verhältnissse zugeschnittenen ökonomischen Programms daher. Für die schwarze Manövriermasse in Namibia ändert sich also auch nach den Vorstellungen der SWAPO nichts. Auch in Zukunft werden die Neger vor Ort auf Farmen und in Minen die Ausbeutungsobjekte sein, die nach wie vor dafür sorgen, daß Mineralien und Fleisch exportiert werden. Die Enttäuschung der jetzigen SWAPO-Anhänger ist also vorprogrammiert und der Ausweg daraus staatsmännisch vorbereitet: "Wir versprechen nichts, keinen Mercedes und keine Villen, nur härtere Arbeit." Die Betonung der Rassenversöhnung ist die zu diesem ökonomischen Programm passende Ideologie: Wenn Nujoma die Weißen dazu "ermutigt, im Land zu bleiben", dann weiß er, daß ihnen ihr Eigentum erhalten bleibt und sie die ökonomischen Nutznießer des fruchtbar gemachten Farmlandes und der Rohstoffvorkommen bleiben werden.