DIE LÄUTERUNG DES IMPERIALISMUS ZUM ANTI-TERRORISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1985 erschienen.
Systematik: 

DIE LÄUTERUNG DES IMPERIALISMUS ZUM ANTI-TERRORISMUS

Die nicht existente Macht des "internationalen Terrorismus" ist freilich mit einer Lüge anerkannt worden: Im Unterschied zu dem vom freien Westen verwalteten Hunger und Elend in aller Welt belegen dessen unrechtmäßig zustandegekommenen Leichen das Recht und die Pflicht des Imperialismus, seine Weltaufsicht als weltweiten Anti- Terrorismus auszuüben. Mit diesem guten Titel, der die Rettung der "menschlichen Freiheit" ganz umstandslos in den Auftrag zu ganz viel Gewalt übersetzt, ergibt sich allerdings eine neue Definition der Untaten, für deren Bestrafung die westlichen Politiker die richtigen Richter sind. "Staatsterrorismus" lautet das Verbrechen, ausgeübt von Staaten, deren Existenz schon der Terror ist, den Reagan nicht straflos hinnehmen will.

"Da gibt es Iran, Libyen, Nordkorea, Cuba und Nicaragua - auf entfernten Kontinenten, zehntausende Meilen weit weg von uns. Ich weiß, daß das Anwachsen des Terrorismus in den letzten Jahren die Folge der zunehmenden terroristischen Betätigung dieser Staaten überall auf der Welt ist. Die meisten Terroristen, die Bürger der USA gefangennehmen und ermorden und amerikanische Einrichtungen angreifen, wurden ausgebildet, finanziert und direkt oder indirekt angeleitet von einigen radikalen und totalitären Regierungen, der neuen Form einer internationalen Mord-GmbH... Das amerikanische Volk wird die Einschüchterungen, den Terror und die Kriegsakte gegen unsere Nation nicht hinnehmen. Wir werden Angriffe von Staaten, die außerhalb des Rechts stehen, nicht dulden, Staaten, die von der seltsamsten Mischung von Mißgeburten, Geistesgestörten und üblen Verbrechern, die es seit dem Dritten Reich gegeben hat, beherrscht werden". (Rede Reagans vom 18.7.)

So schafft eine Kriegserklärung die Kriegsverbrecher; und für den Beweis für deren weltweit gegen die USA gerichtete Verschwörung steht der Wille des amerikanischen Präsidenten ein, Staaten, die kein imperialistisch besiegeltes Lebensrecht haben, von der weltgeschichtlichen Bildfläche verschwinden zu lassen. Kein Zweifel, daß da die Spur des Terrorismus letztendlich immer nach Moskau führt.

Beweise stellen sich von alleine ein. Wenn amerikanische Staatsangehörige bei einem Guerilla-Überfall in Salvador erschossen werden, wird nicht die Frage gestellt, was die US-Boys dort verloren haben. Ihr Auftrag ist ja bekannt und gebilligt. Sie bilden die Soldaten eines befreundeten Staates in dem Geschäft aus, für Frieden unter der Bevölkerung zu sorgen und mit den dabei fälligen Toten den Beweis anzutreten, daß Mittelamerika nicht dem Kommunismus anheimfällt. Sie kämpfen gegen das Verbrechen, daß es auf der Welt noch Staaten und Menschen gibt, denen westlicher Wirtschaftsboykott, militärische Überfälle und vorbereitete Invasionen nicht als friedliches Angebot einleuchten.

Die UdSSR hat noch jede UNO-Resolution gegen den Terrorismus und noch jede internationale Übereinkunft zum Schutz des Flugverkehrs unterschrieben und eingehalten. Ihr kommt es sehr auf berechenbare, gegenseitige staatliche Anerkennung vor allem der USA an. Der Gefallen wird ihr nicht getan, und so bekommt die Sowjetunion immer wieder Gelegenheit, sich über den "Staatsterrorismus" Reagans zu beklagen und die täglichen Verstöße der USA gegen das Souveränitätsrecht Nicaraguas aufzuzählen. Das entlarvt die Herren im Kreml: Sie verfolgen eigene Interessen und weigern sich also, den gemeinsamen Kampf gegen den ausgemachten Terrorismus zu unterstützen. Folglich steht der letzte Schritt noch aus, um die Welt endgültig von dieser "Geißel der Menschheit" zu befreien. Der Einsatz der GSG 9 in Mogadischu, "der erste militärische Truppeneinsatz außerhalb der Landesgrenze nach dem Zweiten Weltkrieg" und die damit verbundene Rückkehr Somalias in die freie Welt, war da ein bescheidenes Vorspiel.