DIE "KRISE" IN DER DEMOKRATISCHEN PRESSE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
Systematik: 

DIE "KRISE" IN DER DEMOKRATISCHEN PRESSE

Spätestens seit Beginn der polnischen Militärdiktatur sieht sich die demokratische Öffentlichkeit veranlaßt, das tägliche Abschlachten der Bevölkerung in Mittelamerika mit genüßlichem Schauer und als Problem zu betrachten. Während sonst das Resultat amerikanischer Politik in Kurzmeldungen als Leichenzählerei begutachtet wurde, wird der gleiche Gegenstand nun des langen und breiten als Frage der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen weltpolitischen Verantwortung unter amerikanischer Führung verhandelt. Dieser zeitgemäße, erlaubte, für die offizielle BRD-Politik, europäische Eigenständigkeitsdemonstrationen und ordentlichen Antikommunismus verwertbare Antiamerikanismus offenbart die Heuchelei der Empörung über die physische Vernichtung von Tausenden. Denn die Ausmalung der fremden Gewalt dient der Hochhaltung des eigenen nationalen Interesses, dem eigenen sauberen, weil (noch) ohne direkte Waffengewalt auskommenden Imperialismus:

"Mordanschläge und Massaker nehmen kein Ende. Während US-Präsident Ronald Reagan für Freiheit und Menschenreehte in Polen eintritt, unterstützt er die Junta des mittelamerikanisehen Kleinstaates El Salvador...." (Stern)

Je nach politischer Richtung der jeweiligen Zeitung unterscheiden sich die Veröffentlichungen unter dem Motto, 'wie weit eine Kritik an den USA gehen darf, muß oder sollte' -

"Daß die Vormacht tabu zu sein hat für Kritik, gehört zu den Zuständen des östlichen Lagers. ... Das Kritikrecht kann freilich nicht im gleichen Maße... für die... Regierung gelten. ... nicht alle dieser Amerika-Kritiker stehen wirklich auf dem Boden dieses gemeinsamen Wertsystems." (Frankfurter Allgemeine Zeitung) -,

und gleichen sich in dem Vorsatz, bei aller Kritik an der amerikanischen Politik nicht allzuviel gegen diese gesagt zu haben, sondern anhand des Themas Mittelamerika sich die eigene moralische Unbestechlichkeit vorführen zu wollen.

Von den Verhältnissen und den Ursachen der Gewalt in Mittelamerika ist also nur sehr bedingt die Rede - derselben Presse würde es nicht im Traum einfallen, ob der Brutalitäten, die sie breitwalzt, den Standpunkt der Freundschaft mit dem großen Verbündeten aufzugeben. Entsprechend sieht dann auch die Moral aus, die sie an Mittelamerika anlegt.

Die amerikanische Gewalt...

ist anerkanntermaßen das Argument, warum sich jeder Staat und insbesondere die lateinamerikanischen derselben zu unterwerfen haben. Aus der bloßen Existenz des amerikanischen Staates, seiner ökonomischen und militärischen Macht, leiten noch alle Schreiber das "natürliche" Recht der USA ab, sich die Nachbarn gefügig zu machen:

"...sämtliche Insel- und Anrainerstaaten des Karibischen Meeres liegen im natürbchen (!) Kraftfeld (unwiderstehliche Anziehungskraft?!) ihres übermächtigen nordamerikanischen Nachbarn." (Süddeutsche Zeitung)

Noch die Rede vom "Hinterhof Amerikas" (Spiegel) unterstellt ganz selbstverständlich die Zuständigkeit der USA für diese Gegend und macht ihnen dabei höchstens den (ungewollt?) blöden Vorwurf, ihn nicht in einen blühenden Vorgarten verwandelt zu haben (als sei dies das Anliegen der Großmacht). Die mickrigen Staaten, die den "Hinterhof" gestalten, haben sich dem "natürlichen Kraftfeld" zu beugen, und weil selbst ohne "Kraftfeld", sich mit unfreundlichen Nachbarn zu begnügen:

"Eine große Nation hat ein Anrecht auf freundliche Nachbarn an ihren Grenzen." (Botschafter a.D. White als Zeuge der Spiegel-Kritik an den USA)

...bedarf des Mitleids

Die Amerikaner haben das ihnen von der gesamten Presse zugestandene "Anrecht auf freundliche Nachbarn" seit über hundert Jahren so erfolgreich durchgesetzt, daß sie heute nur noch zwei Staaten dieser Weltgegend, Nicaragua und Kuba, als unfreundlich definieren. Die gerade noch bemitleideten Folgen dieser Definition, die Ordnungsmaßnahmen in den anderen Staaten, geraten der Presse zum Anlaß tiefer Besorgnis mit der amerikanischen Regierung, die ganz plötzlich und passiv in etwas verstrickt sein soll, womit sie doch eigentlich gar nichts zu tun hat.

"Die tiefe Verstrickung der Vereinigten Staaten in die inneren (!) Händel..."(Süddeutsche Zeitung)

"Die Amerikaner stehen vor einem Dilemma." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

"Reagans zentralamerikanisches Dilemma." (taz)

So wird die Ordnungsmacht als Opfer der Streitigkeiten im Inneren anderer Länder (wie ist sie da nur hineingekommen?) dargestellt oder als Opfer ihrer eigenen Psyche, die sie unbedacht handeln läßt:

"Verfolgt (!) von Kuba- und Vietnamkomplexen (!) forcieren die Reagan-Amerikaner genau die Radikalisierung und Polarisierung auf dem amerikanischen Isthmus." (Süddeutsche Zeitung)

Die Umkehrung von Verfolger und Verfolgtem ist so perfekt, daß selbst die Kritik an der Ami-Politik diese noch gut aussehen läßt. Die Amerikaner und ihre verbündeten Gorillas verursachen nicht etwa die "Radikalisierung" - diese ist gleich der "Gewalt, die ausbricht,"als Naturereignis vorhanden -, sondern sie "forcieren" sie. Sie verfolgen nicht etwa mit einer Clique von Militärs und Großgrundbesitzern gezielt die Politik der verbrannten Erde, sondern sie

"reagieren auf die Herausforderung (sie sind die Angegriffenen!) im Süden ohne klares Konzept." (Zeit)

Angesichts der US-Entscheidung, keine andere Ursache der Gewalt als den Kommunismus gelten zu lassen und ihn gewaltsam zu beseitigen, wirft die bürgerliche Presse der "Reagan-Administration" ein bedauerlich unklares Konzept vor!

"...zwischen zwei zu eng gefaßten, daher unrealistischen Optionen hin- und her(zu)pendeln. Die eine ist die imperiale Muskelschau, die Zentralamerika zum globalen Konfrontationstheater gegen die Russen ausbaut. Die andere ist die regionale Option, bei der die sowjetische durch die "kubanische Gefahr" ersetzt wird,..." (Zeit)

Die Mär von den "sozialen Ursachen"

Für diese Presse bestünde ein klares Konzept hingegen darin, die "sozialen Ursachen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, Stern, Süddeutsche Zeitung, taz, Zeit), die sie als Grund der Gewalttätigkeit entdeckt hat, mehr zu "berücksichtigen". Dabei verwandelt sie die gelungene Ausbeutung eines Kontinents zum Nutzen der imperialistischen Ökonomie, die die Unbrauchbarkeit der meisten Menschen für ihre Wirtschaft dahingehend gelöst hat, daß sie sie, falls sie sich störend bemerkbar machen, vertrieben oder gekillt hat, in "ungelöste wirtschaftliche Probleme". Auf die mit dieser Gegend veranstaltete Wirtschaft und deren Agenten kann man ja wirklich nichts kommen lassen. Die Rede von den "sozialen Ursachen" sieht nobel von den Geschäften ab, die das Elend erzeugt haben, um so zu tun, als wäre es das eigentliche Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, für die Bedürfnisbefriedigung der Massen eine angenehme Lösung zu finden:

"Daß für 23 Millionen Menschen in Zentralamerika die akuten Konflikte in erster Linie durch ungelöste (!) wirtschaftliche und soziale Probleme heraufbeschworen werden, ist eine in Washington zwar keineswegs anerkannte Einsicht, aber sie gewinnt an Boden." (Süddeutsche Zeitung)

...relativiert sich am Hauptfeind

Daß diese "Einsicht" auch in praktische Politik umgesetzt werden soll, will der Schreiber nicht gesagt haben. Denn es gilt, weniger gegen das Elend und die damit einhergehenden "Konflikte" vorzugehen als gegen die kommunistische Bedrohung. Die indirekte Befürwortung einer amerikanischen Intervention gewinnt er, so sehr er doch 'eigentlich' für soziale Wohltaten ist, dadurch, daß er die Amerikaner im Verhältnis zum kommunistischen Hauptfeind in Zeitnot geraten läßt. Die gute Absicht kann nicht mehr verfolgt werden. Wichtigeres steht an:

"...Es stellt sich aber die Frage, ob Nordamerika überhaupt noch Zeit hat, die Ausbreitung des kubanischen Virus in weiteren Staaten der Karibik einzudämmen." (Süddeutsche Zeitung)

Zwar verhungern in den Staaten, die dieser heimtückischen Krankheit anheimgefallen sind, die Leute nicht mehr und werden nicht mehr laufend umgebracht - aber um welch einen Preis:

"Die Marxisten-Leninisten im Sandinismus gewannen jedoch... derartigen Einfluß, daß die Hoffnung auf eine freie Demokratie immer mehr schwindet." (Süddeutsche Zeitung)

"Die Destabilisierung der Weltlage durch solche Brückenköpfe wäre eine Bedrohung für alle Völker." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

So ist die bürgerliche Presse am Ende wieder am Ausgangspunkt ihrer Kritik angelangt, um die amerikanische Intervention differenziert und schweren Herzens zu befürworten. Sie ist eben nur das Sprachrohr der deutschen Bündnispolitik, deren selbständige Linie auch in dieser Frage inzwischen höchstoffiziell aus dem Munde Koschnicks und der Beauftragten für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Hamm-Brücher, nach einem Lokaltermin in Mittel- und Südamerika so definiert worden ist:

Die Europäer werden der komplexen Lage und den wirklichen Problemen in und mit dieser Region nicht gerecht, wenn sie glauben, laufend aus Europa den Amerikanern gute Ratschläge erteilen und arrogante Vorschriften machen zu können.

Solche Regierungsverlautbarungen versteht unsere freie Presse sofort als guten Ratschlag und ganz und gar nicht arrogante Vorschrift, sondern selbstverständliche Eigenverantwortung.