Die konstruktive Opposition

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.
Systematik: 

SPD '83:
Die konstruktive Opposition

Wie macht man Opposition zu einer Vorkriegspolitik, die man selbst eingeleitet hat; zu einer Politik, die das eigene Programm der Schließung der "Raketenlücke" und der Aufrüstung gegen den Osten, der Förderung der Stärke von Wirtschaft und Nation in "schweren Zeiten" unter prognostizierender Kalkulation mit wachsender Arbeitslosigkeit, der "Haushaltssanierung" gegen Ansprüche des "verwöhnten Bürgers" konsequent fortsetzt?

Wie macht man Opposition zu einer Koalition, mit der man sich brüderlich gemeinsam über die effektivsten Maßnahmen zur Durchsetzung derselben Politik berät; zu der es Differenzen kaum einmal mehr in puncto ideologischer Selbstdarstellung gibt, weil die "Reformpolitik" früherer Zeiten - der Schein, es ginge von Staats wegen um Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" und die Beteiligung des Bürgers an der Gewalt, die über ihn ausgeübt wird - längst zugunsten der "Solidarität des Verzichts" ad acta gelegt ist?

Opposition in einer Situation, in der das Stimmvieh in den ihm bescherten "schweren Zeiten" dem Ruch der CDU/CSU, die "ordnungsstiftende" Partei zu sein, Rechnung getragen hat und "Freiheit statt Sozialismus" gewählt, Kohl statt Vogel zu seiner Herrschaft bestimmt hat?

Mit dem unbedingten "Versprechen", sich durch nichts und niemandem, und von der Regierung schon gar nicht, davon abbringen zu lassen, konstruktiv zur Regierungspolitik stehen zu wollen, wo immer sie dies zuläßt:

"Wir werden unsere Politik nicht auf Proteste verengen, auf das Erklären, Kritisieren und Beklagen von Verhältnissen." (alle Zitate, so nicht anders vermerkt, Vogel zur Regierungserklärung)

Als Opposition will dieses Programm freilich vorgetragen sein - Abgrenzung tut not beim gemeinsamen Programm:

Ein Lob für die Politik, die man selbst durch, gesetzt hat, und auf deren einschlägigen Erfolgen die neue Regierung aufbauen kann:

"Sie haben verschwiegen, daß wir in fast allen Punkten mit nahezu allen Kenndaten besser dastehen als die uns vergleichbaren Industrieländer."

Wer hat denn dafür gesorgt, daß die BRD heute ein Staat ist, der seine ökonomischen Mittel so frei zur Erpressung anderer Staaten handhaben kann?

Wer hat denn die Politik der "Entspannung", die bei "Ihnen" nicht einmal mehr als "Wort" vorkommt wie bei "uns", betrieben - die "realistische Entspannungspolitik", die wir früher als nützliches und erfolgreiches Mittel der Gefügigmachung des Ostens eingesetzt haben?

Wer war es denn, der mit seiner Wirtschaftspolitik für die Arbeitslosigkeit gesorgt hat, die wir alle so sehr beklagen?:

"Wir würden es begrüßen, wenn sich die Konjunktur tatsächlich erholen würde. Und wichtige Maßnahmen, die in diese Richtung zielen, stammen ja noch aus der Zeit unserer Regierungsverantwortung."

Ebenso die "beträchtlichen Opfer", die der Bevölkerung "in den letzten Jahren zugemutet worden sind". Wer war es denn? Und in Sachen innerer Ordnung haben schließlich "wir" dafür gesorgt, daß es die Richtigen trifft:

"Sie wollen im Demonstrationsstrafrecht zum Stand vor 1970 zurückkehren. Warum eigentlich? Warum ignorieren Sie die bitteren Erfahrungen, die damals eine Änderung notwendig gemacht haben? Und die guten Erfahrungen mit der besonders wirksamen Anwendung des jetzigen Rechts ebenfalls. Und warum wollen sie die Rückkehr zu einem Zufallsstrafrecht, bei dem von Tausenden jeweils eine Handvoll kriminalisiert wird?"

Das Vorgehen gegen unliebsame Kritiker soll von Zufallstreffern befreit werden, von mangelnder Effektivität - das ist inhaltliche Opposition. Die SPD tritt entschieden ein für die Maßstäbe der Regierungspolitik. Den "Argumenten" der Regierungserklärung will Vogel sich nicht versagen. Aber ob die Regierung sieh den Pflichten der Stunde (als ob die Politik nicht ihre eigenen Pflichten setzt) auch konsequent stellt, sie hart und gerecht gegen alle durchsetzt, ob sie nicht "vage" und halbherzig bleibt; die "Strukturen unangetastet" lasse - ausgerechnet -, anstatt staatlich einzugreifen ("der Staat muß handeln"), - das sind die oppositionellen Zweifel, die als "Argument" nur den Grund für sich haben, daß man selbst nicht an der Regierung ist. Und so parlamentarische Opposition auf den Begriff bringen: eine in der "Sache" zum Wohl der Nation - wie die Regierung - sich bekennende Altemative, die als Alternative inhaltslos ist.

Daß "soziale Sicherheit" "von der allgemeinen und finanziellen Entwicklung nicht unberührt bleiben kann", diese Lüge des"Sachzwangs", unter dem die Vorkriegspolitik stehe, teilt Vogel - schließlich ist sie von der Regierung Schmidt erfunden worden als der Titel, unter dem die Verelendung der Bevölkerung betrieben wurde. Aber ob Kohls "Erklärung guten Willens" auch konkret genug ist, ob sie auch wirklich durchgesetzt wird an allen?:

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Kürzungen und schon gar nicht gegen Sparsamkeit. Aber wir wollen wissen, wo Sie kürzen und wie sich diese Kürzungen volkswirtschaftlich auswirken. Und wir wollen auch wissen, wem Sie höhere Belastungen zumuten."

Es ist eindeutig: Den Anspruch auf das Programm der "geistigen Erneuerung" hat in Wahrheit nur die Opposition, die nicht wie die Regierungskoalition mit ihrem Motto "Leistung muß sich wieder lohnen" "ganz vordergründigem Materialismus" frönt, indem sie davon ausgehe, daß

"nur das Streben nach mehr Geld intensivere Anstrengungen bewirke, nicht aber der Wunsch nach Selbstbestätigung, danach für andere einstehen zu dürfen oder ganz einfach nach Entfaltung der eigenen Fähigkeiten. Wie geht das mit der geistigen Erneuerung zusammen? oder mit der Mitmenschlichkeit als praktiziertem Bürgersinn?"

Dem Inhalt nach ist die Opposition eine einzige Bestätigung der Regierungspolitik - ihrer Maßnahmen und deren "Ableitung" aus der solidarischen Menschennatur. Die Methode ihrer Darstellung als Opposition besteht darin, sich als die staatstragende Partei zu präsentieren, die bei aller prinzipiellen Einigkeit in den Zielen der praktizierten Politik allein den Willen und die Fähigkeit aufbringt, sich den "Problemen der Gegenwart" zu stellen -

"Sie glauben, daß es sich im Grunde um die alten Probleme handelt. Wir ringen um neue Antworten." -,

die ausgerechnet an der neuen Regierung den Fehler entdeckt, Politik Politik sein lassen zu wollen und der Wirtschaft das Feld zu überlassen:

"Also muß geschehen, wovor Sie zurückschrecken und worum Sie auch in der Regierungserklärung nur herumgeredet baben: Es müssen Strukturen verändert werden. Und der Staat muß handeln, um dies zu erreichen. Das kann der Markt, den Sie ständig beschwören, nicht leisten. Sicherlich, die Mitwirkung der Unternebmen und derer, die in ihnen Verantwortung tragen, ist unentbehrlich... Aber der Markt ist blind für die sozialen und gesellschaftlichen Folgen seiner Funktion. Hier ist die Gemeinschaft, das heißt aber der Staat, gefordert."

Ein schönes Spielfeld ideologischer Parteienkonkurrenz: "Staat - ja oder nein" - das ist einerseits die Neuauflage der sattsam bekannten Wahl-"werbung" um das "Vertrauen" des Bürgers in den Staat, der ihn deckelt. Und andererseits die Selbstdarstellung einer Opposition, die ihre parlamentarische Funktion, auf die sie sich unerläßlich beruft, streng im Geiste der Verfassung als ihren "Vorteil" ausspielt: Schaden vom Staate abwehren, aber besser! "Angebote" zur Sammlung unzufriedener Wählerstimmen wollen gemacht sein. Sei es durch den Hinweis auf die böse Wirtschaft, die alleingelassen verantwortlich ist für etwa die Arbeitslosigkeit, die der staatliche Schutz des Eigentums garantiert. Sei es durch "Forderungen" nach "Abkehr von der - und ich sage das durchaus selbstkritisch - überproportionalen Förderung von Großtechnologien", die man zugleich um der "strukturellen Arbeitslosigkeit" willen energisch gefördert wissen will. Sei es durch die heuchlerische Parteinahme für "Umwelt" und Grüne:

"Zu lange sind die Warnungen derer, die über den Tag binaussahen, nicht ernst genommen worden. Man (!) hat sie allzulange als Phantasten, als Störenfriede, als Außenseiter der Gesellschaft und des Staates angesehen."

Oder sei es durch ideologische, an frühere SPD-Reformidealismen erinnernde Formen von "Gerechtigkeit" und "Umverteilung", die heute als "Gemeinschaft, das heißt aber der Staat", buchstabiert werden.

Der ganze Inhalt der "Forderungen", die die SPD als konstruktive Opposition der Regierung anträgt, ist denn auch die Forderung danach, Staat aber auch ja zu machen - im deutschen Interesse:

"Drängen Sie im deutschen, aber auch im europäischen und im allgemeinen Interesse. Widersetzen Sie sich aber auch, wo es notwendig."

- an der Seite unserer Verbündeten:

"Wir haben Gewicht, aber die Führungsrolle muß bei den Vereinigten Staaten liegen und von ihnen auch ausgeübt werden."

Daß die SPD von der Friedensbewegung jetzt als ihr Bündnispartner angesehen wird, ist den Sozialdemokraten nur recht. Ihre realistische Einschätzung der Aufrüstungslage braucht sie damit nicht aufzugeben. Ein Egon Bahr freut sich, wie weit die Russen schon "in Bewegung" gebracht sind. Dem linken Verbindungsmann der Partei zur Friedensbewegung, Lafontaine, wird ob seiner radikalen Sprüche gegen die USA von Parteigenossen mehr Ausgewogenheit abverlangt. Wieder andere Genossen machen den Vorschlag, die notwendige Aufstellung der Mittelstreckenraketen um 1 Jahr zu verschieben, - weil die Russen sich doch schon so schön bewegen. Das Ganze beweist dann eine Opposition, die ernsthaft und per Diskussion mit dem Aufrüstungsproblem ringt. Sie allein praktixiere brennende Sorge.

"Sie reden von Abrüstung nur im Konjunktiv... das ist ein besorgniserregender Konjunktiv. ... Ich setze gegen Ihr "Könnte" ein "Muß"..."

Die Verteter des Indikativs wollen abwarten, wie im Herbst die Sache mit der Aufstellung steht, und dann den passenden Beschluß fassen. Als Opposition muß man sich eben die zwei Optionen offenhalten: wenn etwas gut für die Nation ausgeht, muß man dabeigewesen sein, wenn schlecht, ist man es dann nicht gewesen.