DIE KONSTITUTIONELLE MILITÄRMONARCHIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

Spanien
DIE KONSTITUTIONELLE MILITÄRMONARCHIE

"Die verfassungsmäßige Ordnung beruht auf dem Vertrauen der Spanier in die Loyalität der Streitkräfte." (Juan Carlos I. am 24. Februar 1981)

Der Handstreich des Obristen der Guardia Civil Tejero, vom Fernsehen aufgezeichnet, der am 23. Februar noch wie ein schlechtgemachter Politreißer aussah, wurde mittlerweile auch von offizieller Seite, so in dem Parlamentsbericht des Verteidigungsministers Oliart, als vorgeschobene Aktion eines Militärputsches enthüllt, in den der größere Teil des Generalstabs, das Offizierscorps der Guardia Civil und mehr als "hundert Zivilisten" aus den "alten Familien" des Franquismus verwickelt waren. Je "sensationeller" die Enthüllungen werden, desto fadenscheiniger geraten die Antworten auf die Frage, wieso der Putsch eigentlich "scheiterte".

Rettete der König die Demokratie?

Die in Spanien unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit geführte Diskussion, welche Militärs Komplicen des Putsches und welche "loyal" gewesen sind, verrät trotz aller Beteuerungen des "Vertrauens" in die Armee, daß die bewaffnete Streitmacht des Staates zu diesem in einem Verhältnis steht, das über die üblichen Funktionen einer dernokratischen Wehrmacht weit hinausgeht. Während in der BRD die Bundeswebr einen "Verteidigungsauftrag" zu erfüllen hat, daneben im "Katastrophenfall" zum Einsatz kommt und ihre Rolle bei der Herrschaftsausübung nach innen dem "Notstand" vorbebalten und sie auch dann noch Instrument der politischen Führung bleibt, übernahm die spanische Demokratie vom Faschismus das System der Militärgouvernements, das der zivilen Administratian in den Provinzen einen Militärgouvemeur zur Seite stellt, der allein dem Generalstab und dem König als Oberkommandierendem unterstellt ist. Eine Machtübernahme des Militärs braucht also gar nicht die Form eines Putsches anzunehmen, sondern kann verfassungsgemäß vom König, dem Generalstab oder einzelnen Militärgouvemeuren aus eigener Kompetenz durchgeführt werden. Mittlerweile ist zweifellos erwiesen, daß alle 11 Militärgouverneure und der Generalstab über den geplanten Putsch Bescheid wußten, daß der Generalgouverneur von Valencia noch vor Tejeros Besetzung der Cortes in der Stadt Panzer auffahren ließ, und daß Abteilungen der Guardia Civil Sender und Kommunikationszentralen besetzten, um sie für Mitteilungen der Putschisten bereitzuhalten. Die Entscheidung über ein ( Nicht-)Mitziehen des gesamten Militärs fiel auf einer Sitzung des Generalstabs mit dem König in der Nacht des 23. Februar. Deren Resultat war der Aufmarsch von Armeeinheiten vor dem Parlament, der Rückzug einer Panzerdivision, die eben zur Besetzung Madrids abrücken wollte, in die Kasernen und die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Valencia. Die Argumente, mit denen es dem König gelang, sich die Loyalität seiner Generäle zu erhalten, werden an den Maßnahmen der königlichen Regierung nach dem abgeblasenen Aufstand deutlich:

  • Einleitung der Strafverfolgung nur gegen exponierte Teilnehmer der Verschwörung und nicht gegen alle Mitwisser.
  • Überstellung der Inhaftierten an die Militärgerichtsbarkeit.
  • Ablehnung eines bedingungslosen Koalitionsangebots der Sozialisten durch den Regierungschef Calvo Sotelo.
  • Einbringung zweier Gesetzentwürfe der Regierung, die die "Mißachtung der spanischen Fahne" unter Strafe stellt und die Anti-Terror-Gesetze um den Tatbestand der "Billigung und Verbreitung staatsfeindlicher Verlautbarungen" erweitert.
  • Absichtserklärung der Regierung, keine weiteren Autonomiestatute zuzulassen und die Politik auf Basis der existierenden Statute so zu betreiben, daß die "Einheit und Intgrität des spanischen Staates" nicht gefährdet wird.

Nicht bekannt geworden, aber inoffiziell durchaus offiziell gehandelt wird das königliche Argument, gleichgültig gegen jeden möglichen Ausgang der Parlamentswahlen von 1983 keinesfalls einen Sozialisten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ferner die Besetzung der vakanten Befehlshaberposten in den beiden staatlichen Geheimdiensten einvernehmlich mit dem Generalstab vorzunehmen; die Kompetenzen der Guardia Civil nicht einzuschränken (vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung) und von allen Verfassungsänderungsplänen bezüglich der Militärverwaltung Abstand zu nehmen.

Der König hat also die Demokratie dadurch gerettet, daß er die vom Franquismus übernommenen Beschränkungen demokratischer Herrschaft festschrieb und den Militärs ihren Ausbau zusagte. Spanien bleibt solange eine Demokratie, wie deren Maßnahmen nicht mit dem Willen der Militärs konfligieren. Der König garantiert die Demokratie und zugleich die Stellung des Militärs gegen sie.

Die Demokratie und das Militär

Das Militär, in Spanien seit jeher politisch in dem Sinne, daß es sich für "Einheit, Größe und Freiheit der Nation" verantwortlich fühlt, war vierzig Jahre lang Grundlage und Garant der Staatsmacht und ließ sich diese Stellung auch durch Einfluß auf die Staatsgeschäfte, weitgehende Autonomie in seiner Personlapolitik und entsprechende Privilegien honorieren. Es stand der von Teilen - der Machthaber, des Franquismus und dem von Franco selbstbestimmten königlichen Nachfolger im höchsten Staatsamt von oben eingeführten Demokratisierung skeptisch gegenüber und lehnte einen wichtigen Aspekt derselben, die Autnomiestatute von Anfang an ab. Daß die Konsultation des Volkswillens ein eindeutiges Votum für den König, die Verfassung und die konservative UCD ergab, war ein Erfolg, der Suarez und Juan Carlos recht gab, so daß die Generale die Legalisierung der KP und eine Teilamnestie für inhaftierte Etarra hinnahmen, von Leuten also, die sie seit 1936 bekämpft hatten. Erst eine bestimmte Konsequenz der Autonomiepolitik, vor allem das erlaubte Auftreten des Separatismus in Euskadi, führte bei den Offizieren zur offenen Drohung mit einem Putsch. Das Autorenkollektiv "Almendros", das sich selbst als "patriotische Mitglieder der Streitkräfte" auswies, machte an Äußerlichkeiten, wie dem Einholen der spanischen Fahne in den autonomen Regionen, die fortschreitende "Auflösung der spanischen Nation" fest und machte die UCD-Regierung für den Terrorismus der ETA verantwortlich, weil deren Politik es den Feinden der Nation erlaube, sich einen "legalen Arm" zuzulegen, der offen "Spanien verhöhne".

Die Stellung der Armee zur Demokratie läßt sich also mit derjenigen einer friedlichen Koexistenz beschreiben, für die der demokratische Staat parallel zu allen seinen Maßnahmen, einen Preis zu entrichten hatte. (Formell zeigt sich das schon darin, daß spanische Offiziere ihre Loyalität zu Spanien und zum König, bestenfalls zur Verfassung, aber nie zur Demokratie beteuern.) Die konzessionen der Politik an die bewaffnete Macht begannen mit der Ausstoßung aus der Armee jener '"Gruppe demokratischer Offiziere", die bereits in der Endphase des Franco-Regimes dagegen protestiert hatten, daß die Armee durch den ständigen Einsatz zur Niederhaltung des eigenen Volkes ihrer eigentlichen "ehrenvollen" Aufgabe verlustig gehe, und sie fanden ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem "Sieg der Demokratie" vom 23. Februar, für den die Regierung und der König ihrem Militär einen großen Teil der Forderungen konstitutionell zugestanden haben, die man sich erputschen wollte. So hält gerade der abgeblasene "Pronunciamento" im Militär die Option auf den Staatsstreich offen: Weil einerseits alle Zugeständnisse ans Militär immer noch Konzessionen der Demokratie sind, der Gegensatz also aufrecht erhalten bleibt und die politische Praxis immer wieder "Provokationen" für die rechten Offiziere schafft, verstärkt sich andererseits die Auffassung bei diesen, der Hauptfehler des Handstreichs vom 23. Februar sei sein Dilettantismus gewesen. Wenn man mit einem fehlgeschlagenen Putsch die Politiker und den Kbnig schon so unter Druck setzen kann, dann würde ein geglückter nicht nur Zugeständnisse bringen, sondern die uneingeschränkten Machtmittel, aus Spanien einen Staat zu machen, wie ihn sich das Militär wünscht.

Das demokratische Volk in Spanien

Für die Massen hat sich seit dem Tode Francos einiges geändert: "Durch die Gnade Gottes" regiert nicht mehr der Caudillo, sondern ein echter Bourbone; in den Cortes beschließen gewählte Vertreter des Volkes, was es darf und nicht darf, und nicht mehr "ernannte" Vertrauensmänner der "Nationalen Bewegung", zu der nun jeder Spanier per Verfassung gehört; die Zeitungen werden nicht mehr vorzensiert und wenn Redakteure ins Gefängnis wandern, dann nach Veröffentlichung eines Artikels, der gegen demokratische Gesetze verstößt; man darf auch an der Bar laut seine Meinung sagen, ohne daß die Geheimpolizei zuschlägt, die nicht mehr so provozierend "Brigada Social" heißt; man darf, so man es beherrscht, öffentlich baskisch, katalanisch oder galizisch reden und kann Mitglied von Parteien werden, die bis 1976 verboten waren. Ein paar Sachen haben sich nicht geändert: daß man von einem normalen Arbeitslohn nicht leben kann und deshalb nach der Schicht jobben muß; der Hunger unter den Landarbeitern des Südens; die Arbeitslosigkeit ohne eine Sozialversicherung, die zu mehr reichen würde als ein paar Tortillas und dergleichen mehr.

Die Spanier, die sich von der Demokratie die Aufhebung der alltäglichen Repression des Faschismus versprochen haben und eine Besserung ihrer materiellen Situation, haben sich durch das Ausbleiben letzterer in ihrer Zustimmung für die Demokratie nicht irre machen lassen. Der Militärputsch und die damit verbundene Angst vor einer Rückkehr, des offenen staatlichen Terrors, eines Verlustes jener kleinen Freiheit, die sich für den Spanier allein schon durch die Wiederzulassung diverser Fiestas, die unterm Faschismus verboten waren, manifestierte, hat die Begeisterung für die Demokratie emeut angestachelt. Daß der Preis für ihr Überleben die Einschränkung selbst jener spärlichen "Errungenschaften" der Nach-Franco-Ära ist, selbst das hat sie bislang nicht verunsichert. Insofern sind die Ereignisse des 23. Februar ein Sieg für die Demokratie in Spanien: Die Zustimmung des Volkes bleibt der Herrschaft auch dann erhalten, wenn sie ganz demokratisch Spanien und die Freiheit mit dem Instrumentarium des Faschismus verteidigt.

Die Freunde der spanischen Demokratie

im freien Westen freuen sich über deren Sieg und zerbrechen sich ihren und den Kopf der Leser demokratischer Massenmedien über die Sorgen des "tapferen jungen Königs", der das Beste für sein Volk will und sich dabei mit den bornierten Militärs rumschlagen muß. Ungeachtet der allgemeinverbindlichen Geschichtsbetrachtung in der BRD, derzufolge Hitlers Machtergreifung 1933 nicht zuletzt Ergebnis der Nachlässigkeit von Demokraten, der Nachgiebigkeit befreundeter Staaten und der Unterschätzung der faschistischen Gefahr gewesen sein soll, kriegen der König und seine Politiker ein Lob nach dem anderen verabreicht, daß sie es so geschickt verstanden haben, die Faschisten im Lande zu besänftigen, auszutricksen oder gar für sich einzuspannen. Spanien ist halt doch nicht ganz an den Maßstäben einer gepflegten mitteleuropäischen Demokratie zu messen, weshalb zur Herrschaft über dieses bekanntlich so heißblütige Volk ein Schuß Faschismus in Kauf genommen werden muß.

Auf der Ebene der Staatsmänner scheinen die Amerikaner, wenn auch aus ganz anderen Gründen, den Schluß gezogen zu haben, daß ein Militärregime südlich der Pyrenäen ganz gut zur Neuordnung der Weltlage, so wie sie es sich vorstellen, passen würde. Außenminister Haig hat zumindest die Linie seines Präsidenten praktiziert, daß es in einem verbündeten Land nicht darauf ankommt, welche Methoden der Staatsführung zur Anwendung kommen. Die dezente Reaktion der spanischen Regierung auf das offenkund ige Abwarten Haigs, wie es denn ausgehen würde, die Offiziere hätten in Washington vorher schon mal vorsorglich angefragt, zeigt, daß man auch in Madrid begriffen hat, welchen Wert die USA auf demokratische Verhältnisse in Spanien legen. Die EG hingegen verkündete ihre Bereitschaft, dem künftigen Partner bei der Bewältigung innerer Schwierigkeiten zu helfen und will die Beitrittsverhandlungen "beschleunigen", um die "spanische Demokratie zu stabilisieren". Klar, wo Spanien der Freien Welt sicher ist, gleichgültig, ob die Regierung von Generälen oder Zivilisten gestellt wird, dürfen kleine Akzentverschiebungen im westlichen Lager vorgenommen werden.