DIE IMPERIALISTISCHE OFFENSIVE GEGEN DIE SOWJETUNION - PROTOKOLL DER LETZTEN FORTSCHRITTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
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DIE IMPERIALISTISCHE OFFENSIVE GEGEN DIE SOWJETUNION - PROTOKOLL DER LETZTEN FORTSCHRITTE

I. Von der Normalität der Kriegsvorbereitung

Fast nebenbei, im vornehmen Gegensatz zur Ausmalung der "sowjetischen Bedrohung", wird hierzulande notiert, daß die USA nach dem Beschluß über die Indienststellung der modernsten "taktischen Nuklearwaffe" (die "Neutronenbombe") auch das zügig vorantreiben, was militärtechnisch die "Erneuerung der nuklearen Triade" genannt wird, ganz so, als ob ein altehrwürdiges Haus einen neuen Anstrich bekäme. MX, B1, Trident, ABM und ein funkelnagelneues Fernmeldesystem nebst dazugehöriger Kommandozentrale für den nuklearen Krieg sind die hauptsächlichen Stichworte des Mammutprogramms an Kriegsvorbereitung, welches der Lösung eines sehr subtilen Problems gilt: dem "Schließen des Fensters der Verwundbarkeit." Die Empfindlichkeiten, die unter diesem Problem verhandelt werden, betreffen die Vorsorge gegen einen "Überraschungsangriff": gründlich, wie die USA in Kriegsfragen vorzugehen pflegen, wollen sie diesmal unbedingt ein "Pearl Harbour" vermeiden. Die öffentliche Einstellung auf diese als unvermeidlich angenommene Bedrohung hat nichts mit einem amerikanischen Sicherheitskomplex zu tun noch ist sie Resultat von Zwängen, die dem mysteriösen "Selbstlauf der Waffen" eigen wären - beides gängige Weltbilder des Vorkriegsbewußtseins. Wenn die USA dem gegnerischen Ostsystem für die allernächste Zukunft den Untergang prophezeien. und die Herstellung dieses Endes zum Inhalt ihrer politischen, strategischen, ökonomischen wie militärischen Anstrengungen machen, so ist es für sie nur realistisch, einen "Überraschungsangriff", sprich einen Verteidigungsschlag der anderen Seite in ihr Kalkül einzubeziehen. Denn freiwillig wird der Feind sicher nicht das Handtuch schmeißen, so daß man gerade - für diesen Fall gerüstet sein muß. Sehr bezeichnend deshalb, daß das von Reagan den USA verordnete Aufrüstungsprogramm (hierzulande verharmlosend unter dem irreführenden Titel "neue Runde des Wettrüstens" längst abaehakt, während man dem Volk endlos Bilder vom Rüstungsmoloch Sowjetunion als geistige Hauptmahlzeit bietet) unter dem Leitmotiv "Die Zeit drängt" steht und unter das auffällige Kriterium "Quantität" subsumiert ist. Quantität vor Qualität - dieser merkwürdige Grundsatz (wo wir von unseren verrückten Militärsachverständigen doch immer hören müssen, so etwas gelte für die Sowjets, die Amerikaner würden alles über Technologie machen!) bedeutet die politische Anweisung an das Militär, an Waffen aller Art das zur Einsatzbereitschaft zu bringen, was noch geht - orientiert nämlich an einem kritischen Zeitfaktor, der in den USA offiziell mit dem Zeitraum "bis und um 1985" angegeben wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zu sehen, wenn das MX-Projekt von Carter sozusagen als Luftschloß kritisiert wird und Reagan davon nur die neuen superschweren Raketen bauen läßt, auf das zeitraubende unterirdische Stationierungssystem zunächst einmal aber verzichtet (daß mit dieser Entscheidung ein paar Abschreckungsideologien praktisch auf den Haufen geworfen werden, die unter Carter gerade zur Rechtfertigung dieses Spitzenprojekts herhalten mußten, juckt niemanden - veranlaßt die sachverständige Kommentatorzunft bei uns höchstens zu dem launigen Urteil, der Nutzen mancher aktueller Aufrüstungsmaßnahmen unter Reagan sei völlig zweifelhaft). Wenn alles unter dem Diktum der Eile steht, wird weiter klar, warum bei uns die ersten sorgenvollen Berichte erschienen sind, in denen von "überstrapazierten Rüstungskapazitäten" in den USA die Rede ist und gar von eventuellen Absichten der US-Boys, ausländische Rüstungsfabriken in Anspruch zu nehmen. Und ein neues Atomunterseeboot konnte jüngst angeblich nur mit einigen Monaten Verspätung in See stechen - wie bedenklich! Das würde den Russen nie passieren! Klar, das Bild einer aus den Nähten platzenden US-Rüstungsproduktion hat in der Vorkriegsberichterstattung bei uns so einfach keinen Platz; von der sachlichen Information, daß die drüben eingeleitete fließbandmäßig beschleunigte Herstellung von Nuklearzerstörern, Flugzeugen und Panzern, auch die Weltraumabenteuer der Columbia, die bereits zum zweiten Mal heil runter gekommen ist, dem Kriterium normaler Rüstung gar nicht mehr entsprechen, ganz zu schweigen. Die volksnahe Besprechung derzeitiger Aufrüstungsanstrengungen geschieht im übrigen ja auch dann, wenn es um die Bundeswehr geht, in der Manier des Anführens von einschränkenden Bedingungen, seien es die drohenden geburtenschwachen Jahrgänge, der Beförderungsstau, mangelnder Treibstoff, fehlende Übungsgelegenheiten oder die dunklen Quellen, die stets neue Finanzierungslücken produzieren. Umgekehrt: Normal ist all das, was in den USA und bei uns in der Nachentspannungsära passiert, natürlich nicht, soll und darf auch gar nicht so betrachtet werden, löst sich aber ganz in die vorgestellte Notwendigkeit auf, Rückstände auf den Feind wettzumachen.

Und hierin darf man sich nicht dadurch irremachen lassen, daß "zur Zeit" in West und Ost "zuviel an Übertreibung" und "Schwarzmalerei" betrieben wird (Schmidt). Stimmt: daß die Amerikaner gleich mit B-52-Atombombern in der ägyptischen Wüste proben müssen, erscheint wirklich des Guten zuviel, die alten Angeber!

II. Strategische Trivialitäten über den Atomkrieg

Der gute alte Herr im Weißen Haus hat ein wichtiges Stück Arbeit in der Desillusionierung des Vorkriegsbewußtseins geleistet, als er als Selbstverständlichkeit bekanntgab, "ein Schußwechsel in Europa werde nicht gleich den interkontinentalen Schlagabtausch" hervorrufen. Die Offensive gegen die Sowjetunion macht es nämlich zu einem gewissen Maß notwendig, daß die Leute wissen, womit sie im Krieg zu rechnen haben. Einige durchaus bei uns geglaubte Märchen aus der ewig gepredigten Abschreckungsideologie bedürfen da einer funktionalen Richtigstellung. So die Vorstellung, es existiere ein "mächtiger Nuklearschirm der USA" zum Schutz der BRD, der die Garantie der Sicherheit dieses Staatswesens sei und von vornherein den Krieg zur Unwahrscheinlichkeit mache. Auch die Ansicht, einen längeren Krieg auf dem Boden der BRD könne man sich gar nicht vorstellen; ebenso wie die Meinung, Atomkrieg wäre ein " Bumm-bumm-Aus!" gehören zu den Ideologien, die man als aufgeklärter Mensch in Vorkriegszeiten so nicht mehr glauben soll. Wenn Reagan und andere Autoritäten aus dem US-Generalstab einen "begrenzten Atomkrieg" für realisierbar halten, dann legen sie Wert auf die Klarstellung, daß Atombomben nur ein Kriegsmittel neben anderen sind, und dies ist ein Dementi der (leider) beruhigenderen Betrachtungsweise; das nukleare Zeug sei bloß eine politische Waffe, lediglich ein letztes Drohpotential, welches seine eigene Anwendung verhindere, weil es für seinen Anwender ein untragbares Risiko bedeute. Nach dem Willen der Herrschaften soll man sich langsam an die Vorstellung gewöhnen, daß ein Weltkrieg eine wohl kalkulierte Angelegenheit ist - welche Kalkulationen hier maßgeblich sind, das geht wiederum diejenigen, die für sie geradezustehen haben, nichts an äußer, daß gewonnen werden muß. Daß der Krieg eine andauernde Auseinandersetzung sein wird (das weiß man schon vom letzten Mal); daß die Amerikaner nicht die ganze Arbeit übernehmen können und werden; daß man nicht bei dem ersten nuklearen Einschlag davonlaufen soll etc. ...

Warum dann aber die geheuchelte Empörung in manchen europäischen Hauptstädten, das Theater von Dementi und Bekräftigung, das zum Spruch des Präsidenten einsetzte? Die Methode der Pflege eines demokratischen Vorkriegsbewußtseins hat eben ihre zwei Seiten. Wie notwendig auch immer den Machern, über die von oben angeleitete Hetze gegen den Feind hinaus, gewisse Klarstellungen über die eigenen Absichten erscheinen mögen, so sollen die Leute ihretwegen doch jetzt nicht über den Krieg diskutieren. Die von Reagan herausgelassene kleine Kriegswahrheit - die man sich übrigens, wenn man noch halb bei Verstand ist, selbst zusammenreimen kann - wird also als Material hergenommen, um daran die Nation eine Debatte von selten erlesener Idiotie führen zu lassen. Ob denn der Präsident die strategischen Handbücher der NATO überhaupt kenne? Wann man denn endlich davon ausgehen könne, daß die Reagan-Regierung mit einer Zunge spreche? Mit amateurstrategischem Kennertum und Scharfblick: Ach Reagan, welch alter Hut, ich sage nur: flexible response! Der Kanzler: "Ich muß sagen, ich bin auch nicht glücklich über manche Äußerung aus Washington..." Schließlich das größte Licht im Haufen, der empörte Nationalist: Mit seiner Doktrin vom begrenzten Krieg will Reagan Europa abkoppeln, auf unsere Kosten sich vom Krieg fernhalten! Es gibt eben für jeden demokratischen Geschmack ein Ideal - bis hin zu dem besonders absonderlichen einer gerechten NATO -, in dessen Namen man laut Beschwerde führen kann über die jeweils neuesten Verlautbarungen aus den Hauptquartieren des Westens, ohne deren Inhalt und Zweck auch nur der geringsten Beachtung zu würdigen, Dabei könnte auch einem guten Demokraten zum Wenigsten auffallen, welche Klarstellungen an die Adresse der Sowjetunion in all den "widersprüchlichen" Äußerungen von amerikanischer Seite enthalten sind. Dem Feind wurde so in aller Eindeutigkeit zur Kenntnis gebracht, daß der Westen im Umgang mit ihm durchaus über andere "Optionen" verfügt - und davon auch Gebrauch machen will - als die Alternativen zwischen bloß vormilitärischen Erpressungsmitteln und der atomaren Auslöschung halber oder ganzer Kontinente. Mit einer so eindeutigen Alternative hätte die "freie Welt" sich ja tatsächlich auf friedliche Erpressungsmittel als ihre einzigen festgelegt; und so manche westliche Drohung müßte ja geradezu als harmlos mißverstanden werden, solange die Sowjetunion ihrem Gegner nur diese Alternative glaubt. Solche Berechenbarkeit aus der Welt zu schaffen, weil sie dem sowjetischen Gegner für seine weltpolitischen Selbstbehauptungskunststücke tatsächlich noch ein gewisses Maß an Sicherheit läßt; in den eigenen Reaktionen in jeder Hinsicht unkalkulierbar zu sein, damit dem Kreml zuverlässig jedes Risiko gleich u groß erscheinen muß: das war und ist Zweck - und Ergebnis der öffentlichen amerikanischen Räsonnements, Widersprüche inklusive, über denkbare Kriegsbilder.

Solche Klarstellungen für den Feind erfolgen selbstverständlich nicht zum Spaß oder auf Vorrat, für spätere, noch unabsehbare Verwendung. Wenn der Westen sich schon zielstrebig zum unkalkulierbaren Kriegsrisiko für die Sowjetunion macht, dann kalkuliert er mit Erpressungen solchen Kalibers, daß es allein mit vormilitärischen Erpressungsmitteln - welche Fortschritte auch immer, siehe das "Erdgasgeschäft", auf diesem Sektor zu verzeichnen sind! - absehbarerweise nicht mehr getan ist. Und klar ist spätestens seit den "Fällen" Afghanistan und Polen auch schon, was der Westen dabei im Visier hat: Nachdem dem "roten Imperium" schon sonst nirgendwo mehr wesentliche Freunde abspenstig zu machen, politische Positionen zu bestreiten sind, stehen seine inneren Bastionen ganz neu zur Debatte...

III. Reagans Abrüstungsoffensive ein Friedensdiktat

Seit der Friedensrede Reagans hat die politische, strategische und militärische Offensive der NATO gegen die Sowjetunion einen neuen Namen. Die Erpressung wird nun präsentiert als ein überaus großzügiges Abrüstungsangebot, wobei nicht der geringste Zweifel aufkommt, wessen Waffen zur Debatte gestellt werden. Die Fortsetzung des westlichen Generalangriffs auf den Ostblock und deren Führungsmacht als Friedensoffensive läßt die journalistischen Interpreten der Weltpolitik fleißig freisinnige Idealisierungen produzieren. Da ist von einer "Wende" und einer "Bewegung" die Rede; von einem "neuen Start", oder man vermutet sogar, Reagan habe "die Flucht nach vorn angetreten". Die Rede wird dem Osten frech als "Beweis des eindrucksvollen Verhandlungswillens der USA" hingerieben, an dem sich die von der Sowjetunion demonstrierte Friedensbereitschaft endgültig als Heuchelei blamieren soll - und dies durchaus im Bewußtsein darüber, daß Reagan von irgendeinem Zugeständnis seinerseits gar nichts erwähnt hat, sondern nur bewußt unbezahlbar gehaltene Preise genannt hat, zu denen die Sowjetunion unter anderem auch um den NATO-Doppelbeschluß herumkommen könnte. So kann die unverhüllte Selbstbestätigung" imperialistischer Friedenspolitik nicht weiter verwundern: "Nur eine Politik der Stärke bringt die Russen zur Vernunft" und: "Mit einem guten Aufrüstungspolster läßt sich gut verhandeln." Derartige Grundsätze, bei der Gegenseite nennt man immer Erpressung!. Bloß bleibt trotz alledem der vorgestellte Zweck "Aufrüsten, um zu verhandeln" eine Fiktion. Die Wahrheit des Reagan'schen Angebots besteht in der "Tagesordnung für Frieden, Sicherheit und Freiheit auf dem ganzen (!) Erdball", welche der US-Präsident als Inhalt seiner Rede dem Feind im Osten präsentiert hat. Das unbedingte Verlangen nämlich, daß die Sowjetunion sich dieser Tagesordnung, die in ihrem Inhalt all dem, was die andere Seite ist und tut, fundamental widerspricht, beugen soll, ist ein Friedensdiktat und sonst nichts. Die "offene, einfache und doch historische Botschaft an die sowjetische Führung" ist deswegen in der Tat von ergreifender Schlichtheit: Reagan hat den NATO-Vertrag als Friedensrede umschreiben lassen.

Negativ formuliert, d.h. gemessen an dem, was in seiner Rede nicht vorkommt: Es fehlt jegliche Form der Anerkennung des gegnerischen Willens, von dem man ja angeblich einiges will; deswegen keine Spur der Anerkennung von Schranken, denen die USA Respekt zollen müßten - Reagan unterläßt jede Beschwörung der Gefahren eines Weltunterganges durch einen drohenden Atomkrieg, wie das unter den Präsidenten noch üblich war; die über dieses geheuchelte gemeinsame Interesse zu Beschränkungen der sowjetischen Rüstung gelangen wollten (der sogenannte SALT-Prozeß!); und deswegen eben auch kein Verweis auf wechselseitige Ideale, denen beide Weltmächte verpflichtet seien - Reagans sentimentaler Hinweis auf den Blutzoll, den die Soldaten Amerikas auf den Schlachtfeldern in Europa entrichtet haben, will mit dergleichen explizit nichts zu tun haben.

Positiv: Was Reagan an "Gemeinsamkeit der Völker" erwähnt, der die USA verpflichtet seien, ist ein Dach für die Völkerfamilie der Welt, welches das Ideal weltweiter bürgerlicher Herrschaft in den Termini des amerikanischen Kapitalismus darstellt:

"Selbstbestimmung, Arbeit nach eigenem Wunsch und angemessener Entlohnung, mit der Familie in Frieden leben, Regierung das Mittel des Volkes."

Das Subjekt, an das sich Reagan in seiner ersten Friedensrede wendet, ist gar nicht die Sowjetunion - die ist für ihn nur ein Mitglied der Völkerfamilie, das sich elementarer Rechtsverletzungen schuldig gemacht hat -, sondern ein fiktives Forum der Welt. Seine "Tagesordnung" unter dem Arm, erscheint Reagan vor diesem Forum als Beauftragter dieses Subjekts, trägt ihm in voller Selbstgerechtigkeit sowohl die Unschuld -

"Obwohl wir es hätten unternehmen können nach dem Krieg, waren wir immer gegen Imperialismus und haben nie die Weltherrschaft angestrebt" -

als auch die Verdienste der USA vor -

"Wir haben die durch den Krieg zerstörte Wirtschaft für die Welt wiederaufgebaut" -,

um dann vor dem obersten Weltrichter Anklage zu erheben gegen diejenige Macht, die erst einmal für den Fortschritt der Welt nichts geleistet hat und obendrein unablässig damit beschäftigt ist, ihre Macht illegal auszudehnen. Statt als starke Macht wie die USA den "Schwachen" in der Welt ein Vorbild an Tugendhaftigkeit zu sein und dafür zu sorgen, daß sie in Sicherheit leben können, habe die Sowjetunion nur den (die "Schwachen" auf Abwege führenden!) immoralischen Gebrauch ihrer Macht anzubieten. Richtig rührend gestaltet sich das Friedensgemälde Reagans dann, wenn er mit den konkreten Anklagepunkten gegen die Sowjetunion beginnt, nicht ohne ein Kurzreferat über die Grundsätze von Politik und Strategie der NATO einzuschieben. Darin legt Reagan die Unbesiegbarkeit dieses Bündnisses gleich zweimal dar, aufgrund seiner Unspaltbarkeit oder Einigkeit -

"Angriff auf den einen ist Angriff auf uns alle" -

und aufgrund seiner unvergleichlichen militärischen Macht -

"Streitkräfte, bei denen jeder Aggressor nur verlieren kann" -,

um als dritten Grundpfeiler der NATO die Bereitschaft zum Dialog zu erwähnen, der - wahrhaftig eine bescheidene Ergänzung zum Stolz auf militärische Überlegenheit auf der Grundlage von

"Gleichgewicht und verantwortungsbewußter und zurückhaltender Verteidigungspläne"

geführt werde. Der konkrete Anklagepunkt gegen die Sowjetunion endlich faßt sich in der schlichten Feststellung zusammen, während des "letzten Jahrzehnts" habe diese ihre "militärische Macht nur unnachgiebig gestärkt", also nur aufgerüstet, während die USA mit ihrer NATO umgekehrt - na was wohl? - nur abgerüstet hätten.

"USA haben Streitkräfte vermindert und Militärausgaben vermindert, UdSSR hat doppelt so viele Soldaten, hat den Militärhaushalt um ein Drittel erhöht.

Panzer: USA 10.000; UdSSR: 50.000!

Flotte: USA haben ihre zur Hälfte abgebaut; UdSSR: hat sich eine Ozeanflotte angeschafft. Mittelstreckenraketen: USA haben überhaupt keine in Europa stationiert und haben 1.000 Atomsprengköpfe abgezogen.

UdSSR: hat SS-20 mit 750 Sprengköpfen."

Kann man schöner und prägnanter das Bild des gestörten Gleichgewichts durch Zahlen und Daten untermauern? Läßt sich einfacher die sowjetische Bedrohung auf den Begriff bringen als durch den Beweis, daß sich die Russen ungerechtfertigte Vorteile in Sachen Militär genau in dem Maße verschafft haben, wie der Westen eine Ausblutung an Streitkräften erlitten hat? Was liegt dann aber näher als die rechte und billige Forderung, sich das von den Russen wieder zu holen, was die dem Westen genommen haben, also das Verhältnis wieder umzudrehen, um die Gerechtigkeit - das intakte Gleichgewicht! - wiederherzustellen? Genau dieser messerscharfe Schluß ist die condusio von Reagan, wenn er - logisch gefolgert aus den von ihm aufgerissenen bedrohlichen "Tatsachen des letzten Jahrzehnts" - sowohl bescheidene Nachrüstungsmaßnahmen des Westens "als Reaktion" auf das sowjetische Verhalten vor dem Weltforum rechtfertigt und der Sowjetunion einen ebenso überzeugenden wie weitreichenden Vorschlag macht, konzentriert in vier Punkten dasjenige freiwillig herauszurücken, was sie sich, ohne den Westen zu fragen und ohne seine Erlaubnis, ungerechtfertigterweise angeeignet hat - natürlich unter Wahrung von beiderseitiger Gleichheit, von Sicherheit und Vertrauen!

Der Klartext in wörtlicher Rede:

  • Um bei den strategischen Waffen die Enttäuschung über die Art und Weise, wie die Sowjetunion UNS in dieser Frage beschissen hat (SALT), einerseits zu den Akten zu legen; um andererseits dafür zu sorgen, daß WIR nie mehr von euch beleidigt und ohnmächtig hintergangen werden können, schlagen WIR euch vor, die Sache "symbolisch" neu zu besetzen, indem wir die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dieser Ebene START nennen wollen. START unterscheidet sich von SALT dadurch, daß ihr euch nun statt mit einem L (limitation) mit einem R (reduction) auseinandersetzen müßt. Durch Veränderung der Maßstäbe der Rechnungseinheiten werden WIR bald herausbekommen, daß ihr uns weit überlegen seid, so daß WIR gerecht festlegen können, was bei euch abgebaut werden muß, damit man wirklich von "nuklearer Parität" reden kann, die WIR euch nicht nehmen wollen. Aber um "einschneidende Schritte" bei eurem Arsenal kommen WIR diesmal nicht herum.
  • Bezüglich der leidigen Mittelstreckenfragen in Europa machen WIR euch ein Angebot, dessen Gutherzigkeit ihr im Ernst nicht übersehen könnt: WIR bieten euch den Verzicht auf unsere geplanten Raketen an, wenn ihr dafür alles, was ihr in dem Sektor seit 30 Jahren aufgestellt habt,in der Mülltonne verschwinden laßt! Aber nicht schwindeln, gell! Das mit dem "hinter den Ural-Trick" zieht bei UNS nicht, und auch unabhängig von der Reichweitenfrage haben WIR kein Interesse daran, daß China von euren Dingen bedroht wird.

Auf euren Einwand, daß UNSER Angebot gar keins ist, sondern eine schlichte Unverschämtheit, sind WIR vorbereitet. Gegenfrage: Wie kommt ihr eigentlich dazu, bei euch für Europa solche Raketen zu stationieren, die WIR 30 Jahre lang nicht stationieren wollten? Meint ihr, daß euch ein Anrecht auf Behalten dieser Dinger erwachsen ist?

  • Historisch längst überfällig erscheint UNS eure Anzahl von Panzern, Flugzeugen, Soldaten und kleinen Raketen, die ihr in dem Bereich Osteuropas stationiert habt. Ja, wollt ihr euch wirklich für immer den Vorteil sichern, den Stalin für euch geschaffen hat? Soldat gegen Soldat, Panzer gegen Panzer, Flugzeug gegen Flugzeug, Kurzrakete gegen Kurzrakete - wir schlagen auch hier nur Parität vor; nachdem WIR UNS großzügigerweise jahrzehntelang mit euren quantitativen Übergewichten abgefunden haben!
  • "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser": Diesen Spruch soll euer erster Häuptling erfunden haben. WIR können ihm darin ausnahmsweise nur Recht geben: UNS muß man vertrauen, denn WIR sind gut; bei euch ist Kontrolle besser. Also wehe, ihr macht unseren Agenten in Zukunft das Leben schwer! Inspektion an Ort und Stelle, statt der ewigen unpersönlichen Satellitenphotos! Schluß der Ansprache.

Versprochen hat Präsident Reagan mit seiner ersten Friedensrede wahrhaftig nur, was er auch halten will: Vorausgesetzt, die Sowjetunion zeigt "guten Willen", läßt also ihren Friedensbeteuerungen die ihr abverlangten guten Taten folgen, - dann will er sie "gerecht behandeln".

IV. Die Radikalisierung des NATO-Doppelbeschlusses oder: Zur Methode imperialistischei Erpressung: Der Trick mit der Null-Option

Durch das Friedensdekret Reagans bekommt die Offensive der verbündeten kapitalistischen Demokratien gegen die Sowjetunion nicht bloß ein neues Gesicht; das Vorgehen läßt zugleich die Methode erkennen, mit der die Konfrontation vorangetrieben wird.

Unumstrittener Schwerpunkt der entschlossenen westlichen Politik, die Macht der Sowjetunion zu dezimieren, um sie als souveräne Weltmacht auszuschalten, ist seit geraumer Zeit die Rechnung, welche die NATO dem Feind in Sachen Aufrüstung präsentiert. In seinem berühmten "Doppelbeschluß" hat das Bündnis entschieden, daß das militärische Kräfteverhältnis zwischen Westeuropa und dem Ostblock nicht länger ertragbar sei und daher in ein neues "Gleichgewicht" gebracht werden müsse. Nicht, als ob der Westen sich vor diesem Entschluß jemals mit irgendeinem europäischen Kräfteverhältnis abgefunden hätte. Die Geschichte der NATO ist die Geschichte ihres Bestrebens, natürlich gegebene militärstrategische Vorteile - die beneidenswerte "Tiefe des Raumes", die zuletzt Hitler noch zum Verhängnis wurde! - und eine anfängliche Überzahl an Soldaten zu kompensieren und zu überkompensieren: durch die Bereitstellung von im Laufe der Jahre zunehmend perfektionierten Atomwaffen fürs "Gefechtsfeld " sowie durch den Aufbau einer auf Ebenbürtigkeit berechneten konventionellen Streitmacht mit der Bundeswehr als stärkstem Kampfverband. Tradition hat auch das westliche Bemühen, die Erfolge beim Ausbau der NATO-Militärmacht in Europa diplomatisch auszunutzen und der Sowjetunion auf dem Verhandlungsweg Truppenreduzierungen abzuringen - so die MBFR-Verhandlungen in Wien. Deren Zweck wirkt allerdings geradezu kleinkariert neben dem Beschluß von vor zwei Jahren, die Westverteidigung der Sowjetunion gleich direkt in ihren inzwischen geschaffenen wuchtigsten Abteilungen, nämlich ihre Mittelstreckenraketen für eine nicht hinnehmbare "Vorrüstung" zu befinden, die eine zur Zerstörung der europäischen Sowjetunion hinreichende Atomraketenstreitmacht in Westeuropa unbedingt unerläßlich mache. Mit der wahrhaft genialen, aus gediegen imperialistischem Geist geborenen Benennung dieser Aufrüstungsmaß nahmen als "Nachrüstung" wurde der "Mangel", das europäische "Gleichgewicht" noch nicht bis auf die strategische Ebene hinaufgetrieben zu haben, eine wichtige "Option" zur Zerstörung des Hauptfeindes also noch zu entbehren, der Sowjetunion zur Last gelegt: Für den Imperialismus ist tatsächlich immer der Feind schuld, wenn diesem eine neue Bedrohung beschert wird.

Der erste Schritt bei der Umsetzung dieses Beschlusses in erpresserische Politik war noch relativ bescheiden und von einem Standpunkt des Realismus der Rüstungskontrolle geprägt. Zur Begründung der Notwendigkeit, das europäische Kräfteverhältnis neu zu definieren und einzurichten, hatte die NATO sich auf eine "Vorrüstung" des Gegners berufen und dafür eine besondere Rakete des Feindes vorgezeigt, die es so und mit gleichartigen Merkmalen in Westeuropa nicht gebe; zur diplomatischen Absicherung des beschlossenen Aufrüstungsfortschritts wurde dementsprechend das großzügige Angebot an die Sowjetunion unterbreitet, über eine beiderseitige Begrenzung der jeweiligen Mittelstreckenraketensysteme zu verhandeln - dies der schon in den SALT-Verhandlungen von den USA erfolgreich beschrittene Weg, den Aufbau neuer strategischer Waffensysteme ohne Risiko durchzuziehen. Ebensowenig wie bei SALT wurde der Aufrüstungsbeschluß selber in irgendeiner Weise von einer durch Verhandlungsbereitschaft bewiesenen sowjetischen Duldung abhängig gemacht; umgekehrt: Die Fristenregelung des "Doppelbeschlusses" für Verhandlungen und Raketenaufstellung war allein darauf berechnet, die Sowjetunion von ihrer vorherigen harten Haltung abzubringen - sie hatte immerhin für den Fall eines NATO-Raketenrüstungsbeschlusses unbestimmte "harte Reaktionen" in Aussicht gestellt und Pseudoverhandlungen unter westlichem Aufrüstungsdiktat, entschieden abgelehnt - und ihr eine diplomatisch explizite Hinnahme des neuen innereuropäischen "Kräftegleichgewichts" aufzuzwingen.

Diese Erpressung zeitigte promptere und weiterreichende Wirkungen, als der Westen es sich hatte ausrechnen können. In Afghanistan hielt die Sowjetunion ihren harten Standpunkt des "Das machen wir nicht mit!" kompromißlos durch und okkupierte ein Nachbarland in der Hoffnung, sich dadurch eine Bastion zu schaffen und gegen den zur Infragestellung des weltweiten Kräfteverhältnisses entschlossenen Imperialismus ein Zeichen zu setzen. In Europa ging sie dafür um so rascher und kompletter von ihrer harten Linie ab, beantwortete den "Doppelbeschluß" mit einer Geste des guten Willens nach der anderen und bekundete unmißverständlich ihr überragendes Interesse, die westliche "Nachrüstung" um beinahe jeden Preis zu vermeiden. Und so etwas ist beim Geschäft mit gewieften Erpressern ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Der Westen nahm die Gesten sowjetischer Besorgnis über die geplante neue NATO-Raketenwaffe zum einen als Eingeständnis, daß an seiner "Theorie" einer "Vorrüstung" des Ostens doch etwas dran sein müsse, zum anderen als Anlaß, die Nachgiebigkeit des Feindes noch viel weitergehend zu testen, als es im ursprünglichen "Verhandlungsangebot" vorgesehen war. Dabei übernahmen die USA den Part, mit einer durch Afghanistan erstklassig legitimierten Linie demonstrativer Verhandlungsunwilligkeit die harte Grundlage für die Erprobung sowjetischer Nachgiebigkeit zu liefern; die BRD führte diesen Test durch, nahm die Sowjetunion mit ihren Verhandlungswünschen beim Wort und fragte nach sowjetischen Leistungen, die es der NATO ersparen könnten, allein durch eigene Aufrüstung das europäische Kräfteverhältnis umzukrempeln. Dabei führten die bundesdeutschen Klassiker der Entspannungspolitik die "Null-Option", also eine Revision des europäischen "Gleichgewichts" durch einseitige sowjetische Abrüstung, als ziemlich unrealistisches Ideal in die diplomatische Debatte ein und verschafften damit ihren amerikanischen Kollegen lauter wunderbare Gelegenheiten für Zweifel am Realismus eines solchen Verhandlungsziels und damit für die Klarstellung, daß für die Sowjetunion "aussichtsreiche" Verhandlungen nur um den Preis zu haben sein würden, daß sie tatsächlich das Unrealistische wahrmachte und die Hauptmacht ihrer europäischen Westverteidigung zur Debatte stellte.

Wieder hat, wie jeder weiß, die Sowjetunion mit Nachgiebigkeit reagiert: mit der deutlich bekundeten Bereitschaft, über alles mit sich reden zu lassen, was der Westen von ihr verlangt - ein schöner Triumph jener Entspannungspolitik, deren Prinzip Kanzler Schmidt so treffend in dem Diktum zusammengefaßt hat: "Verhandeln ist besser als Schießen!" Und wieder ist das für das große imperialistische Verteidigungsbündnis Anlaß und Gelegenheit für einen weiteren entschiedenen Schritt nach vorn: Die "Null-Option" wird als westliches Minimalziel in die Genfer Verhandlungen eingeführt, ohne daß die beschlossene Aufrüstung Westeuropas deswegen gleichermaßen zur Debatte stünde. Galt in der fiktiven NATO-Debatte um das Ideal einer "Null-Lösung" noch als sicher, daß man niemals alle SS-20-Raketen wegbekommen könnte, so wird der Sowjetunion inzwischen bereits verwehrt, auch nur die bisherige Idealrechnung wahrzumachen und ihr aufgehäuftes SS-20-Potential gegen die noch gar nicht vorhandenen NATO-Raketen einfach aufzurechnen: Nach dem vorläufig letzten Stand müßte sie schon ihre sämtlichen Raketen mittlerer Reichweite verschrotten, um dem "Nachrüstungsbeschluß" der NATO zu entgehen.

Mit der Erfüllung dieser Bedingung rechnet im Westen (bislang) wohl ernsthaft noch niemand - wenn auch das jüngste (von Schmidt gleich abschlägig beschiedene!) Angebot Breschnews, als Geste des guten Willens im Vorgriff auf ein günstiges Verhandlungsergebnis bereits mit dem Abbau seiner Raketenstreitmacht zu beginnen, überhaupt nichts mehr an sowjetischer Nachgiebigkeit undenkbar erscheinen läßt. Bewußt unrealistisch gestaltete totale Abrüstungs(an)gebote sind eben das traditionelle diplomatische Instrument des unbedingten Willens zu totaler Aufrüstung; und an diesem Willen des Westens hat sich eben im Verlauf sämtlicher Vordebatten und -verhandlungen kein Jota geändert. Daß jetzt dennoch unter diesen von den USA gesetzten Konditionen verhandelt wird, ist für den Westen in ganz anderer Weise ein Erfolg als so, daß er sich die militärischen Instrumente zur Zerstörung der Sowjetunion von westeuropäischem Boden aus eventuell schenken könnte. Der entscheidende politische Erfolg der diplomatischen Erpressung mit den noch gar nicht vorhandenen Raketen liegt in der sowjetischen Bereitschaft, ihre SS-20-Rüstung tatsächlich und allen Ernstes als eine Angelegenheit zu verbandeln, die korrigiert gehört. Sie stellt zur Debatte, was sie vom Standpunkt ihrer militärischen Sicherung aus nach ihren eigenen bislang geltenden Kriterien gar nicht zur Disposition stellen kann. Und mit diesem Erfolg stellt sich schließlich auch heraus, daß die SS-20 gar nicht das Problem darstellt, nach dessen Beseitigung der Westen mit der Sowjetunion zufrieden sein oder auch nur wieder zur "Entspannung zurückkehren" könnte. Denn alles, was die sowjetische Seite ihrerseits an westlichen Waffen in Erinnerung bringen kann - und auch wird -, dient dem Verhandlungskonzept der USA als gegebener Anlaß, auf gleichartige Waffen in der Sowjetunion zu verweisen und so eine Generaldebatte über die gesamte Westverteidigung des Ostblocks in die Wege zu leiten. Und für die hält die NATO längst in jedem Bereich neue, härtere Kriterien für das unabdingbare "Gleichgewicht" bereit - und für "Ungleichgewichte", die sie nicht länger hinzunehmen bereit ist. Bis zur Panzerwaffe wird das gesamte militärische Kräfteverhältnis in Europa neu durchdefiniert - unter der Drohung mit der beschlossenen atomaren Aufrüstung!

In dem Maße, wie sie verfängt, tut diese Methode imperialistischer Erpressung im übrigen auch ihre Wirkung nach innen. Der Schein von Zerwürfnissen innerhalb der NATO löst sich mit der neuen Einigkeit zwischen Schmidt und Reagan über die "Null-Option" in das Wohlgefallen an der unverbrüchlichen Einigkeit des Bündnisses auf. Und diesem Wohlgefallen hält auch der Protest nicht stand, den die Friedensbewegung zustandegebracht hat. Ihre eigene Forderung hat sie als Antwort zurückbekommen; nun mag sie sich über der Frage spalten, ob es sich dabei um eine Irreführung - oder um ihren Erfolg handelt.

V. Die Losungen imperialistischer - Friedenspolitik

Für die diplomatische Kundgabe und Durchsetzung der Offensive gegen die Sowjetunion, die Carter und Reagan auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt haben, verfügt der Westen über Parolen und Sprachregelungen, die seine Position als die vernünftige, gemäßigte, ausgewogene usw. erscheinen lassen - und eben damit deutliche Auskunft geben üher den imperialistischen Standpunkt, von dem aus die "freie Welt" agiert. Die reifste Losung dieser Art hat Kanzler Schmidt in seiner Tischrede an den Häuptling des Hauptfeinds ausgegeben:

"Ein Kernelement dieser Zusammenarbeit muß auch die äußere Sicherheit sein. Frieden kann heute nur noch miteinander, nicht aber gegeneinander gewährleistet werden. In diesem Sinne trete ich für eine umfassende politische Sicherheitspartnerschaft ein."

Hier wird auf eine Gegnerschaft verwiesen, die, vom Standpunkt des Westens aus beurteilt, die Aufkündigung des Friedens allemal mit einschließt; der Gegner wird daran erinnert, daß man seine Existenz als Problem der "äußeren Sicherheit" definiert, ihn also sehr radikal als Feind kalkuliert. Diese Feindschaft wird aber nicht einfach erklärt, sondern als ein Problem hingestellt, an dessen Lösung der Gegner doch genauso interessiert sein müßte wie man selbst. Man ist keineswegs gewillt, dem andern die eigene Feindschaft zu ersparen; dann wäre das ganze Gerede um den gefährdeten Frieden ja hinfällig. Dabei führt man sich aber auf, als wäre man nicht bloß Partei, sondern gleichzeitig der darüberstehende Richter, der den Gegner zur Bewältigung des mit der eigenen Feindschaft aufgeworfenen "Sicherheitsproblems" einlädt. Zu einer Bekundung von Furcht vor dem Gegner und um die eigene Sicherheit stellt diese Redeweise das genaue und völlige Gegenteil dar: die eigene Beurteilung seiner Macht als Kriegsgefahr wird ja ihm als gemeinsames Problem vorgehalten. Der Feind soll selber seine Einschätzung durch den Westen übernehmen und seine eigene Macht als friedensbedrohendes Risiko betrachten: Das ist der Klartext von "Sicherheitspartnerschaft".

Die Härte dieser Zumutung mag man sich an dem matten sowjetischen Vergleich klarmachen, mit derselben Logik der Bundesrepublik gegenüber aufzutreten. Es gibt ja eine analoge sowjetische Aufforderung zur "Sicherheitspartnerschaft" an die westdeutsche Adresse, vorgetragen mit dem recht halbherzigen Hinweis auf die eigene atomare Streitmacht, deren Opfer die BRD im Ernstfall werden müßte, insbesondere wenn amerikanische Atomraketen auf ihrem Gelände stationiert würden. Daß in diesem Fall der Hinweis auf "gemeinsame Sicherheitsinteressen" als Heuchelei zu entlarven und als Erpressungsversuch nachdrücklich zurückzuweisen sei, galt und gilt hierzulande als elementare Selbstverständlichkeit - ebenso wie umgekehrt kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit westdeutscher Friedenspolitik erlaubt ist, wenn diese der sowjetischen Seite die westlichen Forderungen mit dem Hinweis unterbreitet: "Krieg könnt ihr doch auch nicht wollen!" Die eigene Feindschaft, die den anderen zum Kriegsgrund erklärt, mit dem Standpunkt eines gemeinschaftlichen Interesses an Kriegsverhinderung zu vereinigen, ein solcher Zynismus ist eben nur der Seite gestattet, die aus der "Position der Stärke" heraus, also in der Gewißheit operiert, daß es den Gegner aufs äußerste beunruhigen muß, zum Kriegsgrund erklärt zu werden. Die Überlegenheit, dank derer Präsident Reagan die Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion als erstes Ergebnis amerikanischer Härte, also als Erpressungseifolg identifizieren kann, ist die unerläßliche Grundlage für die imperialistische Selbstsicherheit, mit der Kanzler Schmidt seinen sowjetischen "Gast" als Ansprechpartner für das als gemeinsames deklarierte Anliegen in Anspruch nimmt, das "Sicherheitsproblem" des Westens mit der Sowjetunion aus der Welt zu schaffen. Und umgekehrt: in derart "umgänglicher" Form, die nichts anderes ausdrückt als die Arroganz der Überlegenheit, wird den Russen vom deutschen Kanzler die amerikanische Drohung vorbuchstabiert, daß nur noch von sowjetischer Nachgiebigkeit der Weltfrieden abhängt.

Die übrigen Friedensparolen des Westens - sind Variationen über eben dieses Thema. Die Bestimmung der militärischen Seite der eigenen Feindschaft gegen den Osten als "Abschreckung" ist nicht aus der Mode gekommen - seit jeher drückt die NATO in diesem "Begriff" ihre Entschlossenheit aus, für den Gegner jeden kriegerischen Akt zur Katastrophe zu machen, ohne daß für die eigene Seite notwendigerweise das Gleiche gilt, also ihr Streben nach durchschlagender Überlegenheit; dies aber eben in Form einer "bloßen" Defensive! -, in Verbindiing mit der verständnisheischenden Losung "Gleichgewicht" hat sie allerdings noch hinzugewonnen. Der Schein von Bescheidenheit, der diese Parole auszeichnet, ist ja wieder das diplomatische Erscheinungsbild eines Standpunkts, der sich keineswegs damit bescheidet, sich vielmehr die Freiheit nimmt, die Militärmacht des Gegners an dem eigenen Anspruch auf Überlegenheit wie an einem übergeordneten, ideellen Kriterium zu messen. Die damit beanspruchte quasi-richterliche Zuständigkeit für die Machtmittel des Feindes tritt in der Forderung nach "Rüstungskontrolle" offensiv als politisches Programm auf; wiederum ohne daß der darin ausgesprochene formelle Wille zum Einvernehmen irgendeinen Zweifel über den geforderten Inhalt dieses Einvernehmens ließe: Der erklärte Feind soll sich damit einverstanden erklären, daß die "freie Welt" sich an seiner militärischen Souveränität stört und sie zum Gegenstand eines westlichen Zugeständnisses machen will. Logischer Gipfelpunkt dieser imperialistischen Phraseologie ist die Parole "Abrüstung": Der Feind soll doch endlich einsehen - dies der offensive Inhalt dieser Losung -, daß seine Waffen eine einzige Gefahr sind, insbesondere für ihn selber. Gerade so, als wollte man die Sowjetunion für die Anerkennung des westlichen Beschlusses gewinnen, ihr den Respekt vor ihrer Souveränität zu versagen, solange sie sich nicht alles dessen entledigt, was der Westen an ihr als sein Sicherheitsproblem definiert - so reden die führenden NATO-Politiker heutzutage mit den Russen. Der Standpunkt westlicher Weltherrschaft, der sich den Standpunkt sowjetischer Souveränität als letzten auch noch unterordnen will, wird so vorgetragen als eine Selbstverständlichkeit, von der der Gegner doch als von einem elementaren Faktum der Weltpolitik ebenfalls ausgeben müsse. Härter als in dieser verbindlichen Form läßt der Anspruch des westlichen Imperialismus sich diplomatisch kaum mehr geltend machen - dem Gegner wird damit die Verantwortung für die Entscheidung aufgebürdet, ob und wann der Angriff auf seine Souveränität als Kriegserklärung m Klartext erfolgen "muß".

VI. Der Part der Sowjetunion: Ein bequemer Hauptfeind oder: Die Methode sowjetischer Erpreßbarkeit

In ibrer diplomatischen Antwort auf die Offensive des Westens setzt die Sowjetunion eine ziemlich unentschiedene Botschaft in die Welt. Sooft sie einerseits auf ihre militärische Unüberwindlichkeit verweist, ihre "ruhmreiche Rote Armee" feiert und vorzeigt, westliche Aufrüstungsmaßnahmen mit der "Drohung" kontert: "Das können wir auch!" usw., so oft beschwert sie sich auf der anderen Seite weltöffentlich über ihre "Einkreisung" durch die USA und appelliert an wen auch immer, sich doch einmal auf ihren Standpunkt zu stellen und so die Berechtigung ibrer Furcht und ihrer militärischen Abwehrmaßnahmen nachzuempfinden. Ihr Hinweis auf die eigene unerschütterliche Entschlossenheit, sich jeder westlichen Bedrohung gewachsen zu zeigen, - ein Hinweis, der weniger die Selbstsicherheit einer unschlagbaren Macht widerspiegelt als die Beunruhigung einer Nation, die den beanspruchten Vergleich mit der Weltmacht des Imperialismus kaum mehr aushält! - findet hierzulande stets offene Ohren; allerdings nur in einem Sinne: Der NATO-Beschluß, der Sowjetunion die militärische Basis ihrer antiimperialistischen Souveränität streitig zu machen, führt jeden drohenden Ton aus Osten als unwiderlegliche Rechtfertigung für sich an. Das verständnisheischende sowjetische Ansuchen um Anerkennung der Legitimität eigener Verteidigungsanstrengungen gilt von diesem Standpunkt aus je nach Bedarf, alternativ oder gleichzeitig, als Heuchelei, der die NATO mit um so größerer Standfestigkeit und Geschlossenheit entgegentreten müsse, oder als Zeichen von Schwäche und damit als Beweis dafür, daß die Sowjetunion sich mit ihrem Programm des militärischen Standhaltens übernommen hätte und besser daran täte, sich den Abrüstungsdiktaten des Westens zu fügen. Imperialistische Selbstgerechtigkeit ist eben gar nicht leicht zu erschüttern!

Bisweilen findet die Sowjetunion allerdings auch ein gewisses wohlwollendes Verständnis für ihre "berechtigten Sorgen" - insbesondere bei den intellektuellen Repräsentanten des westdeutschen Ideals imperialistischer Weltbetrachtung, nämlich von eben dem idealen Standpunkt des Weltschiedsrichters aus, an den die sowjetische Diplomatie so gerne appelliert. Sogar Warnungen werden im Westen laut, man dürfe die Sowjetunion nicht allzu unerbittlich "einkreisen" und "in die Enge treiben". Ein eigentümliches Mitleid, das mehr von imperialistischer Arroganz als von Sachkenntnis getragen ist; und eigentümlich erst recht das Gewicht, das die sowjetische Diplomatie dieser Sorte Wohlwollen beimißt. Denn was die Sowjetunion sich da zugute gehalten sehen möchte, ist eine moralische Verfälschung, und das heißt immer auch: Verharmlosung dessen, was der in der NATO organisierte Imperialismus tatsächlich mit seinem Hauptfeind anstellt.

Die Vorstellung, die Sowjetunion würde vom Westen immer mehr "eingekreist", verweist auf die Unternehmungen der kapitalistischen Staatenwelt, die darauf zielen, ihr wichtige Positionen abzuringen, und die dabei inzwischen in jeder Hinsicht immer mehr "an die Substanz" gehen. An die ökonomische Substanz: Das jüngste deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft muß sich westlicherseits öffentlich vorrechnen lassen, daß es schon jetzt von jedem rationellen betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus ein Fiasko für die sowjetische Planwirtschaft wird; dazu paßt, daß es gleichzeitig offiziell als ein Akt "wechselseitiger Hilfe" gehandelt wird - als wäre die Sowjetunion schon das "Entwicklungsland", als welches es immer eindeutiger behandelt werden will und natürlich auch behandelt wird. Recht behält jedenfalls mit Sicherheit der westdeutsche Wirtschaftsminister, wenn er amerikanischen Bedenken bezüglich deutscher Energieabhängigkeit mit dem Hinweis begegnet, abhängig werde mit diesem Geschäft vor allem die Sowjetunion. An die politische Substanz: Die Warnungen der NATO vor jedem sowjetischen Versuch, in Polen eine für die Zwecke des Warschauer Paktes hinreichend verläßliche Ordnung wiederherzustellen - geschweige denn sonstwo in der Welt dem Westen botmäßige Staaten abspenstig zu machen -, geht über jede bislang geübte Praxis des "roll back" weit hinaus. Nicht einmal mehr die Grundpositionen in der Aufteilung der Welt in "Ost" und "West" werden der Sowjetunion noch zugestanden: ihr "sozialistisches Lager" steht zur Debatte. An die m ilitärische Substanz: Wo die Sowjetunion sich eine Sicherheitsbastion gegen den beginnenden strategischen Aufmarsch des Westens zu sichern gedachte, in Afghanistan, bereitet dieser ihr einen unabsehbaren Zermürbungskrieg - auf lange Dauer der Kämpfe, nicht auf einen Sieg der moslemischen Sache ist die westliche Waffenhilfe berechnet! -; die Raketenstreitmacht, mit der sie sich gegen die Bedrohung ihrer Westgrenze zuverlässig abzusichern gedachte, wird ihr mit der NATO-"Nachrüstungs"-Drohung streitig gemacht, der erhoffte Zuwachs an Sicherheit durch eine Quasi-Verdoppelung der strategischen Drohung seitens der USA weit mehr als wettgemacht. All dies nennt die Sowjetunion nun allerdings nicht beim Namen, wenn sie sich über "Einkreisung" und ungerechte Behandlung durch den Westen beschwert. Im Gegenteil: Mit ihrem Lamento deutet sie sämtliche Angriffe des Westens auf ihre Machtpositionen so, als könnte die darin erklärte Gegnerschaft gar nicht wirklich gemeint sein. Daß Handel einiges mit Erpressung zu tun hat, diese antiimperialistische Einsicht, über die auch der Revisionismus einstmals verfügt hat, gilt in der Sowjetunion längst als überholt. Den Angriffen auf ihre errungene militärische und politische Souveränität begegnet sie mit Rechtfertigungen der peinlichsten Art, gerade so, als wären die Ideale, in deren Namen der Westen diese Angriffe unternimmt, tatsächlich deren Grund und folglich durch ideologische Gegenvorstellungen zu entkräften. Und das ist keineswegs bloß ein Mißgriff in der propagandistischen Selbstdarstellung der Sowjetunion, sondern die Erklärung und Setzung des politischen Willens, die Feindschaft, die der Westen ihr erklärt, nicht als solche akzeptieren und kontern, sondern sich ihr entziehen zu wollen. Aus der Not, vom Westen als Hauptfeind definiert zu werden, macht die Sowjetunion die fatale Tugend, um so mehr auf friedliches Einverständnis zu setzen und zu drängen. Praktisch zieht das die Absurdität nach sich, daß die Sowjetunion gar nicht die "Probleme" bereinigt, die ihr Gegner ihr bereitet; immerzu will sie sich über diese hinweg direkt und auf höchster Ebene mit dem obersten Urheber aller ihrer Schwierigkeiten ins Benehmen setzen, und um das zu erreichen, weist sie die tatsächlichen imperialistischen Angriffe auf ihren weltpolitischen Stand mit voller Absicht allemal nur ganz inkonsequent und unentschieden zurück. An allen Fronten, die der Imperialismus ihr aufmacht: In der Behandlung Polens auf seinem Weg zu einem reaktionären antisowjetischen Nationalismus, bei dem Mittelstreckenraketen, sogar mit ihrer Strategie, sich in Afghanistan auf einen Dauerkrieg einzurichten, verknüpft die Sowjetunion die ihr aufgenötigte gewaltsame Selbstbehauptung mit dem Beweis ihres durch alle Angriffe nur noch immer mehr gesteigerten Verständigungswillens. Darüber geht ihr Polen verloren, der versuchte Machtgewinn in Afghanistan gestaltet sich zu einer mittleren Katastrophe, ihre Westverteidigung wird auf ein neues "eurostrategisches Gleichgewicht" herunterdividiert - und das erhoffte und angestrebte Einlenken des Westens bleibt erst recht aus. Denn der meint seine Feindschaftserklärungen tatsächlich so, wie er sie praktiriert; und deswegen findet er in der sowjetischen Nachgiebigkeit keinen Grund, sich zufrieden zu geben, sondern nur lauter Anlässe, um so kompromißloser weiter vorzugehen. Wenn die Sowjetunion sich am Ende sogar bereitfindet, alles, was der Westen ihr an Machtpositionen streitig macht, zum Verhandlungsgegenstand zu machen, dann gesteht die "freie Welt" ihr deswegen noch lange nicht eine uneingeschränkte Verhandlungswürdigkeit zu, sondern läßt ihren Gegner noch für ihre Verhandlungsbereitschaft mit politischen Vorleistungen zahlen. Die Feindschaft, die der Imperialismus der Sowjetunion erklärt und bereitet, hat eben ihre klare Perspektive: Befriedigt findet sie sich erst, wenn die Sowjetunion als autonomer Machtfaktor gänzlich ausgeschaltet ist.

Sicher, die Sowjetunion verläßt sich andererseits nicht auf die Konzilianz des Westens, auf die sie politisch setzt. So ernst nimmt sie die Gegnerschaft der NATO immerhin, daß sie sich all jene militärischen Machtmittel beschafft, die dem Westen ein so unerträgliches Ärgernis sind. Daß das Standhalten für sie in letzter Instanz eine Gewaltfrage ist, hat sie nicht vergessen. Zu einem politischen Einsatz, auch nur halbwegs analog der imperialistischen Virtuosität im Erpressen, gelangen ihre Waffen aber nicht: Die ganze Pracht ihrer SS-20-Raketen blamiert sich in dieser Hinsicht an der Selbstsicherheit, mit der westdeutsche Führerfiguren sich hinstellen und ihre Abschaffung verlangen können mit dem drohenden Hinweis, sie fühlten sich durch deren Einsatz erpreßt. Eine politische Wirkung entfalten ihre Waffen eben nur in einem Sinne: als unerschöpfliches Argument des Westens für jede beliebige Erneuerung und Eskalation seiner diplomatischen Infragestellung und politischen Gefährdung der sowjetischen Souveränität.

Und sogar daraus: aus der völligen Unbrauchbarkeit ihrer eigentlich vorhandenen Erpressungsmacht für den Oberzweck ihrer Weltpolitik, hat die Sowjetunion inzwischen bereits die Konsequenz gezogen, auch offiziell und öffentlich auf jegliche Ambitionen in dieser Richtung zu verzichten. Das nämlich ist der Inhalt ihrer mit allem diplomatischen Nachdruck verbreiteten Botschaft, für sie käme ein begrenzter Atomkrieg nicht in Frage. Wie heuchlerisch die behauptete Festlegung auf die Alternative Frieden oder Weltkatastrophe in militärischer Hinsicht auch sein mag, die politische Willenserklärung ist eindeutig und unbezweifelbar: Die Sowjetunion will sich als berechenbare Macht präsentieren, berechenbar vor allem in dem Punkt, daß militärische Erpressungen oder Gegenerpressungen als Mittel ihrer Politik ausscheiden. Das, ausgerechnet, ist ihre letzte nachgiebige Antwort auf den genau umgekehrten Beschluß der amerikanischen Führung, die eigenen militärischen Aktionen und Reaktionen nachdrücklich für schlechterdings unkalkulierbar zu erklären; an jedem Punkt und in jedem Augenblick soll der Gegner mit einer unberechenbaren Kriegsdrohung des Westens rechnen müssen. Gegen diese massivste denkbare Drohung "wehrt" die Sowjetunion sich somit mit einem äußersten Verständigungsangebot und muß sich doch nur noch einmal mehr wie ein Verbrechen vorhalten lassen, dieses "Angebot" sei doch bloß und immer noch auf ihr Standhalten berechnet. Fazit: Die Sowjetunion hat in ihrer Außenpolitik und Diplomatie eine Methode der Nachgiebigkeit entwickelt, die zur imperialistischen Methode der Erpressung paßt wie das Auge zur Faust. Sicherer wird dadurch gar nichts auf der Welt, schon gar nicht der Bestand der Sowjetunion. Eher schon im Gegenteil.