DIE GEISTIGE FREIHEIT ZUR MACHT: MORALISCH-POLITISCHE METHODENLEHRE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
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Wissenschaftliche Revue (II)
DIE GEISTIGE FREIHEIT ZUR MACHT: MORALISCH-POLITISCHE METHODENLEHRE

Die Urteile der Krisenwissenschäft 1981 lesen sich wie ein kommunistisches Zerrbild imperialistischer Herrschaft: Vom Staat ist zu hören, daß er sich allein auf Gewalt nach innen und außen gründet; von der Ökonomie, daß Massenwohlstand keineswegs ihr Zweck ist; und von den Bürgern, daß nur falsche Erwartungen sie zur widerspruchs1osen Hinnahme dieser Unterdrückungsmaschinerie veranlassen. Daß diese Befunde bürgerlicher Theoretiker dennoch nicht mit einer Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse verwechselt werden, hat seinen guten Grund: Mit der Interpretation ihrer Aussagen als Belege einer Krise der Wissenschaft wie der Menschheit insgesamt bleibt die Theorie dem Idealismus treu, der die bürgerlichen Zustände für solche des Menschen schlechthin hält. Und für dessen Unzulänglichkeiten läßt sich der Politik schlecht ein Vorwurf machen.

Der Gewaltcharakter des Staats, sofern er nur an dem theoretischen Ideal der zu realisierenden Allgemeinheit des Bürgers gemessen wird, ist dann nämlich ein fragwürdiger oder gar mißglückender Versuch zur Realisierung dieser Allgemeinheit; der begrenzte Lebensstandard, vom Ideal einer an und für sich nützlichen Produktion her gedacht, eine womöglich mit Chancen verbundene Folge der Begrenztheit jedweder Reichtumsproduktion; und der demokratische Untertanengeist, vom Ideal einer sinnerfüllten Hingabe her, ein Fehlen zeitgemäßer Handlungsorientierung. Kurzum: Statt der Absage an Politik und Ökonomie des Kapitalismus erschließt sich der Wissenschaft durch ihr verständnisvolles Verfahren, alle möglichen Übel zur Kenntnis zu nehmen und sie von ihrem nur der Theorie bekannten "Wesen" her zu interpretieren, ein weites Feld theoretischer Beteiligung an der staatlichen Mobilmachung.

I. Teil: Psychologie der Vorkriegszeit (Schluß)

Zunächst stebt die Vollendung der Sozialpsychologie des Krisenmenschen an. Wenn alles Mißliche, das ihm widerfährt, an seinen Schwierigkeiten liegt, in "schwerer Zeit" mit sich selbst zurechtzukommen, muß ihm dabei unter die Arme gegriffen werden.

3. Das Besinnungsprogramm des nationalen Geistes

Weder fortschrittliche noch konservative WVissenschaftler scheuen hier die Begegnung mit dem Paradoxen. Der "marxistische Einzelgänger" Leo KOFLER aus Bochum kündigt z.B. für die Dezember-Ausgabe von "psychologie heute" Antworten auf die gelungene Frage an:

"Warum unterwerfen wir uns freiwillig unter äußere 'Zwänge'?" (ps. heute 11/81)

Ja, warum bloß? Eine erzwungene Unterwerfung wäre ja noch begreiflich; eine Unterwerfung unter "Zwänge" in Anführungszeichen, die am Ende gar keine sind, schon weniger; aber dies auch noch freiwillig alle Achtung, was für eine komplexe Haltung der ganz gewöhnliche Gehorsam doch ist. KOFLER verleugnet hier nicht das Positive:

"Das bewußte Aufsichnehmen der Unbildung, so sehr es die Tragik des Arbeiters kennzeichnet, hat eines für sich: Er gibt sich keiner Illusion hin. Das Wissen um die ideologische Gebundenheit des Wissens und das Wissen um die eigene Primitivität" (Leo, Leo!) "verleiht dem Arbeiter eine illusionslose Klarheit. Illusionslos... verlegt er seine Träume... in eine ferne Zukunft." (Soziologie des Ideologischen, 53)

So läßt sich über falsches Bewußtsein auch reden! Erstens legt der Arbeiter es sich verblüffenderweise "bewußt" zu, was so "tragisch" wie unerklärlich ist. Zweitens ist es darin "ideologisch gebunden", daß es "primitiv" und einer "Unbildung" entspnngen ist, also eine wahrlich dialektische Einheit von fehlendem, beschränktem und falschem Wissen. Drittens soll das zu "Illusionslosigkeit" führen, die gerade in der Illusion besteht, die Verwandlung eigener unbefriedigter Interessen in utopische Traume zeuge von "Klarheit" über die eigene Situation. Abgesehen, daß der Arbeiter hier Leo KOFLER ist, weil kein wirklicher Arbeiter so denkt, muß das ganze wohl eine Apotheose des Untertanen genannt werden. Erst recht dann, wenn es sich dergestalt um revolutionierende Tendenzen ergänzt:

"Das klare Wissen um die eigene gesellschaftliche Inferiorität" (KOFLER muß in einem Haushalt mit Dienern aufgewachsen sein und verwechselt diese; nun dauernd mit Arbeitern) "und der Hang zum Sozialutopischen... bilden die Grundlage für die Ermöglichung jenes dialektischen" (ja, ja) "Umschlags der resignierten Passivität in Aktivität, die noch heute gefürchtet wird, die Grundlage für den Widerstand, wenn (!) die Umstände (!) es erlauben." (a.a.O.)

Nachdem schon das klare Selbstbewußtsein eines Menschen, dem die eigene "Inferiorität" Anlaß zu veritablen "Sozialutopien" ist, in der Tat nur dialektisch in widerständlerische Aktivität "umschlagen" kann, überzeugt uns ein Widerstand, der plötzlich aufflammt, wenn "die Umstande" ihm dazu die Erlaubnis geben, umso mehr von der Begeisterung des "Marxisten" KOFLER für die historische Perspektive des von ihm geschilderten Knechtsbewußtseins.

Die linke Entdeckung, daß die kapitalistische Herrschaft nicht gegen den Widerstand, sondern mit dem Einverständnis der Beherrschten ausgeübt wird - früher als "arbeiterfeindliche" Theorie der MG beschrieen -, macht aus den Wissenschaftlern eben nicht von selbst Marxisten. Das falsche Bewußtsein muß ja nur selbst zum Grund des ausbleibenden Widerstands hintautologisiert werden, um statt der Notwendigkeit von Agitation die Suche nach Bedingungen zu begründen, die dem Geist der Unterwerfung seinen dialektischen Umschlag gestatten. Da denkt Revi-Philosoph SANDKÜHLER aus Bremen auf einmal,

"daß der Kapitalismus noch eine Massenbasis hat und über Mittel der sozialen und kulturellen Integration in das System verfügt." (Soll hier die Ideologie, sozial und kulturell, zum Grund der Massenbasis werden? Klar:) "Die monopolkapitalistische Herrschaft ist zwar gepanzert (?) mit Zwang, gründet jedoch zugleich (?) im Konsens." (Vor der Aufgabe des Friedens - die Philosophie, Marxistische Blätter 1981, S. 97)

Zwang und Konsens, schließt sich das nicht aus? Und wogegen, wenn doch Konsens herrschen soll, panzert sich dann die kapitalistische Herrschaft? Aber wir ahnen es schon, der Konsens ist brüchig, und zu seiner Erschütterung genügt bereits - die Philosophie:

"Die Philosophie kann jedoch zum Durchbrechen des sozialintegrationistischen Konsenses kapitalistischer Gesellschaften in dem Maße beitragen, wie sie sich der... Trennung von der Politik und der Isolation vom Bewußtsein der Massen widersetzt." (a.a.O.)

Das sollte doch gerade noch drin sein! Welcher kapitalistische Zwang hielte philosophisch geschulten Massen stand.

Aber Vorsicht! Jede neue und historisch vorwärtsweisende Aufgabenstellung für die Massen setzt allemal voraus, daß über das Subjekt, dessen Krise da bereinigt werden will, Einigkeit besteht. Der strikte Materialist Joachim HIRSCH, Frankfurt, stellt deshalb die knifflige Frage:

"Strikt materialistisch gesehen: Wie und woraus sollen revolutionäres Bewußtsein, revolutionäre Perspektiven und ein revolutionäres (...) Subjekt entstehen, wenn dem kein materielles Substrat in den gesellschaftlichen Produktions- und Verkehrsformen entspricht, wenn die herrschenden gesellschaftlichen Mechanismen die Entfaltung einer derartigen 'Alternative' gerade unterbinden?" (Der Sicherheitsstaat, 1980, S. 146)

Strikt materialistisch dagegengefragt: Wieso sollte es überhaupt ein revolutionäres Subjekt geben, wenn dem schon kein materielles Substrat entspricht? Der Klassengegensatz ist unter der Herrschaft der "Mechanismen" ja offenbar unterbunden. Übrig bleibt nur der Wunsch des Herrn HIRSCH nach einem Maulesel seiner revolutionären Perspektiven, die er auch jenseits des materiellen Bereichs nicht missen möchte. Zuguterletzt landet die Problemstellung der Besinnung auf unser aller Schuld an den Zwängen, die uns belasten, beim mea culpa eines Theologen, der jener Bewußtseinswende das Programm liefert:

"Es geht in dieser anthropologischen Revolution ja nicht um eine Befreiung von Armut und Elend, sondern von Reichtum und allemal überschießendem Wohlstand;... es geht nicht um eine Befreiung von unserer Schuld, sondern von unserer Unschuld oder besser, von jenem Unschuldswahn, der inzwischen zum, Fundament unseres alltäglichen, bürgerlichen Bewußtseins geworden ist. ... Wir Christen haben dafür zwei zentrale Worte: Geist und Gnade.... Sie äußern sich als die Kraft zum Widerstand, wo der allgemeine Zwang der gesellschaftlichen Reproduktion Widerstand gar nicht zulassen will - obwohl die 'Katastrophe womöglich gerade darin besteht, "daß alles so weitergeht" (Benjamin)." (Mut zur Unterbrechung. Ein paar pfingstliche Thesen zum 'Verhältnis von Geist und Politik, von Johann Baptist METZ)

Was da "so weitergeht", ist wohl jene von RICHTER noch erinnerliche "Maschine Gesellschaft", hier der "allgemeine Zwang der gesellschaftlichen Reproduktion" - also nichts Bestimmtes. An dem ganzen Gerede von freiwilliger Unterwerfung, Widerstand, Zwang und Konsens, revolutionärem Subjekt - ohne materielles Substrat, bis hin zur Befreiung vom alltäglichen Unschuldswahn fällt uns zusammenfassend ärgerlich auf, daß da eine ganze Literatur von Untertanen redet, als ob es keine gäbe. - Hartnäckig fehlt die zweite Seite, nämlich die Herrschaft, die zur Unterwerfung nun einmal gehört. Über die "Zwänge", die es in dieser Gesellschaft geben soll, ist außer einem Raunen über Mechanismen, Panzerungen und dem Zwang des Allgemeinen nicht viel zu erfahren. Wir müssen daher vermuten, daß alle Autoren mit "Unterwerfung" eine grundlose Haltung im Auge haben, deren Aufhebung sie im Namen der Verantwortung für alle Mißstände fordern, die der "freiwillige" Entschluß, sich alles gefallen zu lassen, einschließt. Die moderne Gesellschaft, so lautet das Fazit, hat ein anderes Bewußtsein ihrer Mitglieder verdient, gerade wenn diese sich nichts mehr für sich erwarten dürfen.

Und in der Formulierung dieses Ziels sind die rechten Theoretiker den linken voraus:

"Aus der Kontestationsphase Anfang der siebziger Jahre stammt der Satz von Dorothee Sölle: 'Jeder hat einen einklagbaren Anspruch auf Glück.' Ist eine Gesellschaft denkbar, in der diese Sozialtheologie Wirklichkeit würde?" (Natürlich nicht, daher: ) "Das Thema von Dorothee Sölle könnte man aufgreifen, aber der Satz müßte anders lauten, einfacher und anspruchsvoller zugleich: Jeder hat Anspruch auf eine Aufgabe." (G. SCHMIDTCHEN, Die Kosten des Fortschritts)

Einigkeit im Mut zur Erziehung

Im wissenschaftlichen Parteienstreit um das seiner Destination am meisten gemäße Staatsbürgerbewußtsein in Vorkriegszeiten haben die Konservativen nun einmal Platzvorteile. Sie müssen damit man ihnen das ausschließliche Interesse am Bestand des Gemeinwesens um jeden Preis anmerkt, nicht wie die "Linken" um Mißverständlichkeiten ihrer Begriffsbildung bangen - ihre Kritik am Staat und der allgemeinen Krise war noch von jeher die im bösen "Ideologen", die das alles heraufbeschworen haben sollen. Zu den ganzen Symptomen, über deren Aussagekraft man sich immerhin über die streitenden Fraktionen hinweg einig ist (Zivilisationsflucht, Jugendbewegungen, Bürgerinitiativen usw.), stellt Mut-zur-Erziehungs-Philosoph Hermann LÜBBE aus Zürich kühl fest:

"Was geht hier vor? Es handelt sich um politische Symptome anwachsender Kompetenzschwäche des Common sense. Das heißt: die politischen Entscheidungen, die uns durch die Herausforderungen unserer wissenschaftlich-technischen Zivilisation unter dem Gesichtspunkt der Zukunftssicherung abverlangt werden. (Was galt denn früher für ein Gesichtspunkt?) "sind heute von einer Größenordnung, die sich dem praktischen Alltagsurteil der Betroffenen über ihren Nutzen und Nachteil entzieht. " (Also mus politisch entschieden werden, ohne immer erst das Urteil der Betroffenen abzuwarten:) "Die Politik (aber) neigt dazu, sich ihre Mehrheitsfähigkeit gerade dadurch zu erhalten, daß sie fällige Sachentscheidungen vertagt." (FAZ 18.9,79)

Besonders sachlich ist dieser zivilisationstechnische ESSO-Theoretiker ("Packen wir's an!") natürlich auch nicht. "Uns" im geläufgen Wortsinn fordert bestenfalls die neue Zielsetzung des Staates zu politischen Entscheidungen heraus und keine "Zivilisation"; daß der politische Zweck der inneren und äußeren Mobilmachung "unter dem Gesichtspunkt der Zukunftssicherung" (gegen wen denn?) den Politikern abverlangt würde, ist auch gelogen; und daß sich politische Absichten ausgerechnet wegen ihrer "Größenordnung" nicht mehr nach Vor- und Nachteilen für die Bürger befragen lassen, ist zwar ein ziemliches Stück gewachsenen staatlichen Anspruchsdenkens, aber deswegen noch lange keine theoretische Wahrheit! Mit dem sicheren Instinkt, daß die veränderte staatliche Programmatik seinen Idealen von politischer Entscheidungsfreude und energischem Zugriff auf historische Herausforderungen entgegenkommt, bläst LüBBE, der Gegner "zivilisationskritischer Kassandren", sich zur Kassandra der gefährdeten bürgerlichen Moral auf:

"Unsere zivilisatorische Befindlichkeit wird in wachsendem Maß von Grenznutzenerfahrungen geprägt. Die unbeabsichtigten und in vielen Fällen nicht einmal prognostizierbaren Schädlichkeitsnebenfolgen des zivilisatorischen Prozesses nehmen an Auffälligkeit zu. Aber das Problem, das sich daraus ergibt, läßt sich nicht als ein Problem bedauerlicher Zielreflexionsdefizite beschreiben. Wir haben es mit einer Steuerungskrise zu tun." (a.a.O.)

Verstanden? Wenn der vom Staat und seinem "zivilisatorischen Prozeß" zu erwartende Nutzen auf einmal ein Grenznützen ist, also seine "Schädlichkeitsnebenfolgen" für die Betroffenen offen eingestanden werden, dann sollten diese den Mut besitzen, nicht über die Ziele ihres Gemeinwesens zu "reflektieren" (= an ihnen irre werden), sondern sich an seiner Steuerung zu beteiligen. Da das Steuern allerdings Sache der Politiker ist, muß von den Opfern der Politik ein gewisser "Bürgersinn" erwartet werden, der sich über den simplen "Common sense" der Vorteils-Nachteils-Rechnungen hinaushebt:

"gefestigter Sinn für Vertretbarkeit von Behauptungen, Festigung somit unserer ideologischen Verblüffungsresistenz, politische Verstandeskultur. Was wir darüber hinaus für unser bürgerlich-menschliches Dasein brauchen, wird... als unsere allgemeine politische und moralische Kultur vorausgesetzt." (a.a.O.)

Argumente vertreten können - blöd; wissen, wann man sie vertreten kann - gut. Politische Überzeugung - wenig ausreichend; ideologische - Verblüffungsresistenz - eher tragfähig, wenn man gegen die "Ideologien" nichts vorzubringen weiß. Politischer Verstand - unsicher; politische Verstandeskultur zusammen mit allgemeiner politischer und moralischer Kultur - sehr gut, da sie den Verstand nicht der Gefahr der "Reflexion" aussetzt. Der Aufruf der Rechten, wieder mehr "Mut zur Erziehung" für das fraglos Gültige, die unbezweifelbaren und "unter allen politischen Umständen nötigen" Grundtugenden der Unterwerfung zu beweisen, verhallte nicht ungehört. Ihre Gegenspieler, die reformpädagogischen "Ideologen" und "Hinterfrager", zeigten sich zwar empört über den Vorwurf, ihre kritischen Bildungsprogramme trügen zur "Auflösung politischer, auch moralischer Selbstverständlichkeit" bei:

"Die Proklamation der kritischen ideologischen Besserwisserei zum Erziehungsziel zerrüttet den kulturellen Sinn leistungsorientierten Lemens... Es wäre übrigens ein grobes Mißverständnis diesen These, wenn man aus ihr ein Plädoyer gegen die Fähigkeit zur Kritik und zum Widerstand heraushören wollte. Die Sache ist lediglich die, daß Widerstandsfähigkeit nicht aus kritischem Habitus folgt, sondern aus vorweg (!) vollzogener Identifikation mit dem, was, wenn es angegriffen wird, als verteidigenswert erfahren werden kann." (LÜBBE, Solidarität und Leistung)

Die Empörung der Kritiker galt aber weniger der reaktionären Anmaßung, der Befassung mit gesellschaftlichen Zuständen die "vorweg vollzogene Identifikation" mit ihrem überzeitlichen, "humanen" kulturellen Sinn vorzuschreiben. Nicht das Eingeständnis, daß gerade ein Kapitalismus mit "Grenznutzenerfahrungen" für seine Opfer die Verpflichtung auf unbegründbare, selbstverständliche und bedingungslos notwendige "Grundwerte" fordert, brachte sie auf die Palme. Was sie ärgerte, war vielmehr, daß ihre, die Staatsdienlichkeit der Reformpädagogen in Zweifel gezogen wurde - seitdem offerieren sie ihre kritische Tour explizit als die bessere Alternative der Moralpädagogik, den viel gründlicheren Mut zur Erziehung. Ein Wolfgang SCHULZ aus Hamburg will daher Tugenden wie "Disziplin, Ordnung, Fleiß" keineswegs als grundsätzliche Bereitschaft zur Hintanstellung eigener Interessen verurteilen; er findet nur, daß man sie "nicht isoliert" lehren dürfe, sondern die

"Bindung an gesellschaftliche Ordnungen" (was denn für Ordnungen? Die Schüler haben es doch nur mit einer Gesellschaft zu tun?) "und die Bindung dieser Ordnungen an Menschen- und Bürgerrechte, demokratische Kontrolle als zwei Seiten einer Medaille erfahrbar zu machen (habe)." (Hamburger Lehrerzeitung, 7.2.81)

Eine schöne Medaille! Auf der einen Seite wird einem der Staat als Notwendigkeit gesellschaftlicher Ordnung überhaupt beigebracht - auf der anderen Seite soll eine Ordnung gelten, sofern sie mit den Menschen- und Bürgerrechten übereinstimmt. Auf die Schnapsidee, jemanden zu einer "Ordnung" erziehen zu können, die nicht zugleich eine bestimmte ist, wäre freilich ohnehin niemand verfallen - weswegen die Verpflichtung der Moral auf die geltende Ordnung der "Menschen- und Bürgerrechte" sich geradezu himmelschreiend von dem unterscheidet, was das Forum "Mut zur Erziehung" schon von sich aus gefordert hatte.

Vom gemeinsamen Anliegen neuer moralischer Verbindlichkeit her giftet auch ein CLAUSSEN gegen die Rechten, an denen ihm "die Vereinnahmung der Wert- und Moralerziehung durch eine (!) Richtung" mißfällt, "die sich von kritisch-emanzipatorischen Bildungsvorstellungen abgrenzen zu müssen meint." (Ringvorlesung SS 81 "Von der Reform zur Antireform", Hamburg)

Da kann er doch nur lachen, zumal die Anti-Reformer gar nichts von der Sache verstehen, die sie da mit öffentlichem Brimborium durchsetzen wollen:

"Wer glaubt, mit Appellen Moral vermitteln zu können, der täuscht sich gewaltig." (ebd.)

Hier täuscht sich natürlich der Reformpädagoge. Da die Moral sich eben gerade dadurch auszeichnet, daß ihre Grundsätze und Werte voraussetzungslos und jenseits von Einsichten gelten - sonst bräuchte man ja überhaupt keinen Katalog von Tugenden -, ist sie im Gegenteil nur durch Appelle zu vermitteln und wird dementsprechend oft mißachtet. Auch CLAUSSENs Hohn über Appelle führt ihn nur zu der Überlegung, wie er sie möglichst wasserdicht gestalten könnte - und das hält er gegenüber seinen Widerpartnern für den Vorzug der "kritischen Pädagogik",

"in der verbindliche Werte kommunikativ erhandelt und nötigenfalls wieder verworfen werden und in denen das Gewissen kein repressives Über-Ich, sondern die Präsenz dessen ist, dem man zugestimmt hat." (ebd.)

Na Gott sei Dank, auch der kritisch-kommunikative Unterricht stellt nicht alles zur Disposition, sondern führt zu neuen Verbindlichkeiten! Daß die hier vorgeschlagene Sorte der Werterziehung weniger appellatorisch und "repressiv" ist als ihr konventionelles Gegenbild, ist aber eine fromme Einbildung: Die Verpflichtung auf Werte mit dem Argument, sie seien ja kommunikativ erhandelt worden und man habe ihnen zugestimmt, kennt doch jeder Zögling vom Kindergarten auf - und weiß, was er davon zu halten hat. Das Ideal der Einigung getrennt von den Interessen der "Kommunikationspartner" wird durch seine - kritische Diskussion auch nicht realer; die Gewalt, die der verletzten Moral auf dem Fuße folgt, gibt sich dadurch nur radikaler, weil sie - gerade an ihren "kritischen" Maßstäben gemessen - mit der Verwirklichung der verbindlichen Ordnung nur die "Präsenz dessen, dem man zugestimmt hat", vertritt und Vergeßlichkeit dementsprechend doppelt legitimiert ahndet.

II. Teil: Wissenschaft und Politik

Wenn die moderne Wissenschaft einmal das Gebiet des Grundsätzlichen, allzu Grundsätzlichen verläßt und sich statt über die Krise des Individuums, der Subjektivität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts überhaupt über so konkrete Gegenstände wie die Staatsverschuldung oder das Verhältnis USA/Europa verbreitet, geht es wenigstens etwas reeller zu. Sollte man meinen. Leider ist dies ganz und gar nicht der Fall; die Beschäftigung mit aktuellen Tagesfragen dient ebenso wie die Krisenphilosophie nicht der Erklärung irgendeinen Phänomens, sondern dem Beweis, daß sich auch die Tagespolitik von den Weltansichten und Menschenbildem der Theorie her interpretieren läßt. Die Eckpfeiler der bürgerlichen Weltanschauung - die Psychologie, die aus der Unfreiheit des modernen Individuums eine Krise seiner Identität verfertigt, und die Soziologie, die aus diesem Fehler ein Verfahren zur bercchtigten Deutung jeden Gegenstands macht und der wissenschaftlichen Willkür die Methode liefert - bedienen sich nur des aktuellen Materials, um mit dem erwünschten Schein politischer Nützlichkeit zugleich zu begründen, daß es gerade die Weltfremdheit der Theorie braucht.

1. Volks- und weltwirtschaftlicher Sachverstand

In der FAZ vom 14.3.81 äußert sich etwa Konjunkturtheoretiker STARBATTY aus Bochum unter folgendem Titel zur Staatsverschuldung:

"Das Saatgut der Gesellschaft verzehrt" und gibt damit schon in der Überschrift an, daß seine Betrachtungen wenig mit Ökonomie zu tun haben. An seiner Diagnose ist aber auch jedes Wort falsch: Erstens ist Kapital kein Saatgut, weil es auch in "normalen" Zeiten (also abgesehen von der gegenwärtigen Finanzpolitik) nicht um seiner Reproduktion willen investiert wird. Seine ökonomische Besonderheit ist es gerade, nicht deshalb vorgeschossen zu werden, damit jedes Jahr wieder ein Topf zur Einkommensverteilung und Versorgung der Produzenten zur Verfügung steht. Sondern umgekehrt: Nur soweit und damit das Kapital sich vermehrt und Profit kapitalisiert wird, findet ein stofflicher Ersatz des Kapitalvorschusses statt. STARBATTY hätte insofern schon der gewöhnlichen Konjunktur entnehmen können, daß seine eingebildete "Saatgut"-Funktion dem Kapital von jeher gleichgültig ist und die Produktion sogar eingestellt wird, wenn sie nicht genug rentabel scheint. Der Ökonom hat sich zweitens auch ein ganz anderes Subjekt ausgedacht, dem diese Produktion zugeeignet sein soll: "die Gesellschaft". Deren Saatgut soll der Staat mit seiner Verschuldung verspielen, ganz als ob die BRD eine Art kommunistisches Landgut wäre. Angesicht der schrankenlosen Indienstnahme des produzierten Reichtums für die Zwecke des Staats, in der dieser zu erkennen gibt, daß er kein Sachwalter ihm übergeordneter Versorgungsprobleme der "Gesellschaft" ist, fällt STARBATTY kein besserer Vorwurf an die Politik ein als der, daß sie nicht seinen Fiktionen entspricht. Die kleinen Unterschiede bei der Wirkung auf "die Gesellschaft", die das rücksichtslose Pumpen des Staats hat, übersieht der Ökonom ebenso: Die einen machen mit den Staatsanleihen ein Geschäft, den anderen werden auch noch die "Sozial"Leistungen gekürzt. Drittens schließlich die Kategorie des Verzehrens - spätestens hier hebt die Ökonomie vom Standpunkt der Moral vollends ab von der wirklichen Ökonomie. STARBATTY ist einfältig genug, um zwecks der Scheidung in "Sachkundige und Ignoranten", die er in Sachen Staatsverschuldung am Werk sieht, zum Beleg seiner überparteilichen Sachkunde MARX zu zitieren:

"Das Kapital selbst ist aufgegessen, verausgabt vom Staat." Diese Stelle über die Staatsanleihen soll die Kritik des "Verzehrens" untermauern; ganz als ob die Emanzipation des Nationalkredits von der Akkumulation des wirklichen Kapitals einen Widerspruch zu dieser Akkumulation bilden würde. Daß die Staatspapiere - solange die staatliche Gewalt dahintersteht - zirkulieren, Zinsgewinne ermöglichen und auch in produktives Kapital verwandelt werden können, obwohl das vom Staat gepumpte Geld in die Rüstunggesteckt, also nicht produktiv angelegt wird, kommt einem Ökonomen gar nicht in den Sinn, der sonst beim Kredit, zumal bei der Staatschuld, ohne weiteres "Multiplikatoreffekte" zu konstatieren weiß. Im festen Glauben daran, daß Kapital wie Schulden eine "eigentliche Verwendung" haben und deshalb jede diesem "Eigentlichen" widersprechende Verausgabung von Reichtum dessen Verzehr hat, leitet er rein aus diesen Maßstäben sogar den politischen Verzicht auf Konjukturprogramme ab:

"Die Gründe für die konjunkturpolitische Abstinenz liegen auf der Hand: Erstens gibt es für solsche Programme kein Geld - die Konjunkturausgleichsrücklagen sind leer, der staatliche Verschuldungsspielraum ist ausgeschöpft -, und zweitens liegt keine Keynessche Situation vor,... wo brachliegendes Kapital durch staatliche Initiative wieder seiner eigentlichen Verwendung zugeführt werden könnte." (a.a.O.)

Ja so! Für Konjunkturprogramme gibt es kein Geld, weil der Staat das dafür vorgesehene Geld für was anderes ausgegeben hat:

Deshalb kann der Staat das nicht, was er nicht will. Der Verschuldungs-"spielraum" ist auch ausgeschöpft, weil sich gegenwärtig für ganz andere Dinge als die Förderung des Kapitalwachstums verschuldet wird: Deshalb kann der Staat sich nur so verschulden, wie er es macht. Und daß der Staat produktives Kapital nicht unterstützt, weil er das Geldkapital einer neuen Verwendung als Kriegskreditfonds zuführt, ist eine nichtkeynesianische "Situation": Deshalb muß Kapital - selbst wenn es als Kapital überhaupt nur in Geldform existiert, also durchaus fungiert - "brachliegen" = es kann keine Arbeitsplätze bereitstellen, was es "eigentlich", nämlich qua "Saatgut", müßte. Schön, wie bei dieser Deduktion die Argumentation der Politiker, sie - die entscheiden, wieviel Geld sie für was ausgeben und woher nehmen wollen - seien bloße Opfer geheimnisvoller "Sachzwänge", zusammenfällt mit der Sachkunde des Wissenschaftlers, der dasselbe allein seinen Vorstellungen darüber entnimmt, wie und wofür das Geld "der Gesellschaft" eigentlich verwendet werden muß! Diese Koinzidenz ist zwar nicht notwendig, da der nationalökonomische Versorgungsidealismus sich mit der gleichen Logik für ein Konjunkturprogramm aussprechen könnte - warum sollte der Verschuldungsspielraum eigentlich nicht durch radikale Beschneidung der Rüstungsausgaben ausgeweitet werden können, wenn es auf die staatlichen Zwecke immer nur sub speciem "Kapitalverzehr" ankommt? -, aber auch kein Zufall. So sehr nämlich die theoretische Subsumtion sämtlicher ökonomischer und politischer Zwecke unter eine höhere, der Natur der "Gesellschaft" entspringende Notwendigkeit ihren Grund nur in der Willkür der VWL hat, so sehr ist diese Wissenschaft davon angetan, wenn sie durch die Methode der Politik, ihre Macht als Ohnmacht gegenüber sachlichen Notwendigkeiten auszugeben, ihre wissenschaftliche Methode bestätigen lassen kann und insofern den Vorwurf der Willkür nicht scheuen muß. Notabene. Dem Zettelkasten des Herrn STARBATTY, der aus MARX auch noch herausgelesen hat, daß der Staat sich nicht mit neuen Konjunkturprogrammen verschulden darf, weil er sonst die Steuern erhöhen müßte (der wirkliche Staat erhöht natürlich die Verschuldung und die Steuern, was "Abstinenzler" STARBATTY womöglich entgangen ist), möchten wir folgenden Neuzugang nahelegen:

"Der Staat... braucht Geld, um die Unterdrückung im Inland wie im Ausland auszuführen. Von Kapitalisten und Wucherern leiht er Geld aus und gibt ihnen dafür ein Stück Papier, in dem er sich verpflichtet,... soundsoviel an Zinsen zu zahlen. Die Mittel, um diese Gelder zu bezahlen, zieht er in Form von Steuern aus der Tasche der Arbeiterklasse, so daß es also das Volk selbst ist, das seinen Bedrückem als Bürge jenen Leuten gegenüber dienen muß, die ihr Geld herleihen, damit dem Volk der Hals abgeschnitten werden kann." (MEW 9, 44)

Lohn, Preis und Profit 1981

Mit dem Gesichtspunkt des "Sachzwangs" geht der nationalökonomische Sachverstand in Sachen Verschuldungspolitik freilich erst richtig los. Nachdem man durch die Vorstellung des "Eigentlichen", um das die Ökonomie kreist und das von der aktuellen Finanzpolitik gefährdet wird, das nötige Verständnis für den Standpunkt der Rüstungsfinanzienng gefunden hat, gilt es, sich mit praktischer Hilfestellung als wahrer Experte zu beweisen. Was machen "wir" denn nur bei so viel Schulden?

Um das Ergebnis ausnahmsweise vorwegzunehmen: Am besten wird das gemacht, was eh gemacht wird, aber richtig! Darüber, darf Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit, Mehrarbeit und Streichung von Sozialleistunpen zur Zeit genau das adäquate Mittel der Wachstumsförderung sind und mit einem konsequenten "Sparhaushalt" in die Wege geleitet werden müssen, ist sich die Zunft der Ökonomen erstaunlich einig. Ihre Phantasie - und daher auch gewisse Widersprüchlichkeit - findet ihr Betätigungsfeld nur in der Begründung dieses Resultats.

VWL-Nestor Herbert GIERSCH, früheres Mitglied des Sachverständigenrats und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, ist ein Meister dieser Phantasie. Einem SPIEGEL-Artikel ( Nr. 11/1981) entnehmen wir, daß eine Lohnpause bei der nächsten Tarifrunde gewissermaßen durch die Weltlage insgesamt, "erzwungen" wird. Jedes, aber auch jedes politische Ereignis des letzten halben Jahres arbeitet schnurstracks auf diese Notwendigkeit hin:

1. Die Ölpreiserhöhung. Kalter Kaffee!

2. Die ausgebliebene Lieferung von Leos an die Saudis:

"Wenn die Bundesrepublik, wie im Falle Saudi-Arabiens, nicht liefern will, was man von uns haben möchte, so mag es hierfür gute Gründe geben, doch schlagen die Konsequenzen nicht nur in den Firmen selbst negativ zu Buche, sondern ganz allgemein im Realeinkommen, das hier im Lande verdient werden kann." (a.a.O.)

Also seit neuestem müssen nicht nur Verluste des Kapitals mit Lohneinbußen bezahlt werden, sondern schon entgangene Gewinne? Und überhaupt: Der Kriegskurs der NATO kann offenbar nicht oft genug vom Volk finanziert werden - erst ist das Geld für Konjunkturprogramme weg, dann stellt sich die Nachfrage in aller Welt auf Rüstungsgüter um, so daß der übrige Warenexport und damit schon wieder die Binnenwirtschaft leidet, und dann werden nicht einmal dorthin Panzer exportiert, wo sie bestellt werden, was bereits das dritte Minus ist. Die beschönigende Floskel

"Immerhin sind wir alle voneinander abhängig, weil (!) wir in einem sehr komplexen, aber auch sehr produktiven arbeitsteiligen System leben." (a.a.O.)

bietet da wenig Trost, weil - kaum wirft der Staat das außenpolitische Ruder herum die Tautologie von der Abhängigkeit, von der "wir" je komplexer, desto abhängiger, heute nicht mehr wie früher der Garant für allseitigen Nutzen ist, sondern ganz im Gegenteil:

3. "Das geht so weit, daß schon die Möglichkeit (!) eines sowjetischen Einmarschs in Polen unseren Lebensstandard beeinträchtigt, weil erhöhte politische Risiken auf dem internationalen Kapitalmarkt nach einem Ausgleich verlangen (!): Ein höherer Zins für Anlagen im DM-Raum" (gehört da schon Polen dazu?) "läßt weniger übrig für das, was an inländische Arbeitnehmer fließen kann." (a.a.O.)

Beim Welthandel muß es sich genau wie beim Wettrüsten (siehe RICHTER) um eine "kreisförmige Selbstverstärkung" handeln: Erst kosten die deutschen Arbeiter die Zinsvergünstigungen für die Polen aus, dann macht man dort Geschäfte, die natürlich der Binnenkonjunktur entgehen, dann kommen die Polen darüber in die Klemme, was - alles vermittelt über Moskau - das Kapital dort um mögliche Verluste bangen läßt, die hier ausgeglichen werden müssen, weil das Kassieren einer "politischen Risikoprämie" ja gebieterisch voraussetzt, daß sie jemand zahlt. Warum wird denn bloß an diesem "arbeitsteiligen System" festgehalten, wenn "wir" nur noch Kosten dafür tragen müssen? Wo bleibt die Nutzenmaximierung, Herr GIERSCH!

4. "...wenn irgendwo im Lande die Scheiben der Schaufenster klirren, - dann erleiden alle Inländer irgendwelche (?) Einbußen." (a.a.O.)

Und wenn sie nicht klirren, kriegt jeder Inländer zwei Wochen mehr Urlaub. Oder wie?

5. "Ökologiebewegung... Suche nach alternativen Lebensformen... Small is beautiful... Zu einem höheren Kapitalzins führt all dies, weil das neue Denken und die neuen Umstände (?) einen Teil des alten Kapitalbestands wertlos (?) machen und weil vieles neu erforscht, durchdacht, gemacht und geschaffen werden muß." (a.a.O.)

Man gewinnt allmählich den Eindruck, daß der hohe Kapitalzins für Ökonomen dasselbe ist wie die Selbstmordrate für Psychologen: Egal ob Häuser besetzt oder neu gebaut, ob viel oder wenig Panzer exportiert werden, die Russen in Polen einmarschieren oder nicht - der Zins steigt, das Arbeitnehmereinkommen sinkt, die Arbeitslosen werden mehr.

6. "All dies zehrt am verteilbaren Zuwachs der Arbeitsproduktivität, also an dem Mehr an Reallohn je Stunde, das man herausholen kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden..." (a.a.O.)

Löhne runter, das sichert Arbeitsplätze. Oder auch nicht:

7. "Besteht die Aufgabe sogar darin, mehr rentable Arbeitsplätze zu schaffen... für diejenigen, deren Arbeitsplätze obsolet werden - so muß der Reallohnanstieg... zurückbleiben." (a.a.O.)

Also nochmals Löhne runter. Vom sonst üblichen nationalökonomischen Lob des Wohlstands, der der kapitalistischen Produktion einmal geradezu eingeboren sein sollte, bleibt hier gerade noch die kleine Verfälschung übrig, das Sinken des Lohns als langsames Steigen desselben darzustellen. Fragt sich nur, was GIERSCH eigentlich so gut am Kapitalismus findet, wenn er - um dessen Genesung willen - eins ums andere Mal die Unvereinbarkeit seiner Interessen mit denen der Arbeiter beschwört: Ist denn das ökonomisch?

"Das vielzitierte Wirtschaftswunder bestand im Grunde darin, daß alle die Einsicht in die Notwendigkeit hatten..." (a.a.O.)

Ach, darum geht es! Dafür ist freilich die Notwendigkeit ein um so besseres Argument, je härter sie ausfällt. Und mit Ökonomie hat das ja sowieso weniger zu tun.

Ökonomie linksherum

Die letztere Einsicht, selbstbewußt vorgetragen, eint die linken Ökonomen - Ökonomen bleiben diese darin, daß sie ebensowenig wie ihre "bürgerlichen" Kollegen aus ihrer Feststellung, daß der Staat zugunsten seines imperialistischen Programms die selbständigen ökonomischen Zwecke (Zinsen, Löhne, Preise usw.) für sich einspannt und seine Dienste am wirtschaftlichen Wachstum einspart, den Schluß ziehen mögen, daß gerade o die Wirtschaftsförderung 1981 aussieht. Von der fixen Idee, dem Staat gehe es "eigentlich" um etwas ganz anderes, die ihren Kollegen Hoffnung spendet und sie jede Einbuße am Lebensstandard als (vorübergehende) Notwendigkeit propagieren läßt, kommen die linken Theoretiker allerdings zu Enttäuschung und zur Proklamation der (vermeidbaren) Unsinnigkeit der Rüstungswirtschaft. Auch das stimmt hoffnungsfroh, wenn auch nicht in Bezug auf die tatsächliche Politik, so doch auf eine mögliche:

"Eine Politik sich durchwurstelnder Anpassung" (schon wieder! An was denn bloß!) "wie sie für die sozialliberale Koalition momentan kennzeichnend ist, verschärft nicht nur die wirtschaftlichen Entwicklungs(?)probleme. Darüberhinaus trägt sie aufgrund der Diskrepanz zwischen Programmatik (!) und Realität dazu bei, die Flucht in radikale Marktlehren zu verstärken." (HICKEL, Bremen)

Also 1. kennt man auch in der linken Ecke selbständige "Entwicklungsprobleme" der Wirtschaft, mit denen die Politik zu kämpfen hat. 2. hört man auch hier die Kritik, daß diese Probleme nicht entschieden genug angegangen werden: "sich durchwurstelnd", furchtbar! Ja, wenn diese Politik von SPD/FDP wenigstens 3. in deren Programm stünde - aber so widerspricht die Politik sich gar noch selbst (entsetzlicher Widerspruch!), und hat 4. eine Sünde wider den heiligen Geist zur Folge: "die Flucht in radikale Marktlehren", was einen HICKEL wesentlich schwerer erschüttert als der radikale Markt selbst. Den Eindruck, seine Kritik könnte leicht geschmäcklerisch wirken, muß HICKEL allerdings mit allem Pathos zurückweisen:

"Der vielbeschworene 'Handlungsspielraum' für Vollbeschäftigungspolitik wird nur durch die gigantische Militarisierung verspielt - durch nichts anderes."

Das hilft ihm bloß nichts; die Rüstung ist nämlich weder eine falsche Wirtschaftspolitik noch überhaupt eine. Und wer ihr gegenüber den Standpunkt des "Handlungsspielraums" einnimmt, bringt es fertig, sogar die Militarisierung noch als Sachzwang zu thematisieren, wenn auch als "selbstgeschaffenen"; ihren Zweck läßt er dabei vornehm aus dem Spiel.

Aus dem letzen Grund ist es eine Spezialität der Linksökonomie, auf das Militär stets als Folge verfehlter Wirtschaftsplanung zu kommen. Als ob sie noch nie etwas davon gehört hätten, daß sich ein imperialistischer Staat seine Kriegsmaschinerie ziemlich konjunkturunabhängig neben dem Geschäft hält, für das sie notfalls eingesetzt wird, schlußfolgern sachverständige Alternativgutachter aus dem politischen "Durchwursteln" in ähnlicher Weise auf die "Flucht in militärische Abenteuer", wie vorhin auf die "Flucht in radikale Marktlehren". Beide Male soll sich die Politik in Zwickmühlen manövrieren, vor denen sie dann ratlos ist und den Handlungsspielraum merkwürdigerweise nicht mehr hat, den sie wenigsten beim Anrichten des Schlamassels noch gehabt haben muß:

"Die Investitionsschwäche" (auch eine Erfindung - Rationalisierungen erfordern wohl keine Investitionen?) "ist eben nicht das Problem unzureichender Kapitalrentabilität, sondern (?) unzureichender binnenländischer Nachfrage wegen des Ausfalls an Massenkaufkraft durch sinkende Löhne und durch Ausgaben des Staates an falscher (!) Stelle. Die Unternehmer werden nicht im Inland, sondern vorzugsweise im Ausland in Form von Direktinvestitionen investieren." (Daher zieht VW von Wolfsburg nach Singapur um.) "Die Politik, die das (!) stützt, muß daher" (weil sie "das stützt") "mit allen politischen Mitteln, möglicherweise auch mit militärischen, Anlagemöglichkeiten fürs Kapital im Ausland selbst schaffen." (SCHUI, Bremen)

Auch ein schöner Kriegsgrund. Statt den Proleten gleich das Geld zu geben, um die in den Preisen kalkulierten Gewinne des "binnenländischen Angebots" zu zahlen - oder vielleicht noch besser: statt gleich, ohne den Umweg über die Massenkaufkraft zu machen, jedem Unternehmer 10% aus der Staatskasse auszuhändigen -, gibt der Staat das Geld in der Rüstung, d.h. "an der falschen Stelle" aus. Daraufhin marschiert das deutsche Kapital ins Ausland, und statt die treulosen Pflaumen - von denen dann nicht einmal die Staatskasse was hat - ziehen zu lassen, ebnet ihnen die Politik auch noch den Weg, was sie gewissermaßen moralisch verpflichtet, zum reibungslosen Rücktransfer von Gewinnen sogar noch Kosten für den Einsatz des Militärs auf sich zu nehmen. Das ist schon o blöd, daß es - obwohl ja nur auf seinem Mist gewachsen - einem SCHUI wieder unglaubhaft klingt, was ihn über die wirkliche Politik dann beruhigt. Weil das ja nicht -wahr sein kann, besteht hinsichtlich der Rüstung kein Grund zur Aufregung; mit einem Beschäftigungsprogramm wäre der NATO der Boden entzogen.

Noch ein bißchen irrer kann sich der ALTVATER des kapitalistischen Zusammenbruchs aus Berlin den Sachzwang zum Krieg vorstellen. Nachdem die Profitrate tendenziell derart fällt, daß "das kapitalistische Weltsystem" Anno 1981 bereits zum x-ten Mal "in die schwerste Akkumulationskrise seit dem zweiten Weltkrieg geraten" ist, muß der Boden ja irgendwann einmal erreicht sein:

"Nachdem durch die vergangene Entwicklung auf dem Weltmärkt die politische Kontrolle der ökonomischen Beziehungen zugunsten der privaten Akkumulation von Kapital in den Industrieländern erodiert ist" (was ist da erodiert?) "und nachdem sich herausgestellt hat, daß die Marktbeziehungen keineswegs nur günstig für die kapitalistischen Machtzentren sind" (delikater Widerspruch!) "könnte die Neigung entstehen, die Probleme militärisch zu erschlagen: die ökonomische und politische Zeitbombe (!) wird entschärft, indem (?) auf sie scharf geschossen wird." (ALTVATER, Das Ticken der Zeitbombe)

Es ist offenbar bis in die Metaphorik hinein faszinierend, sich die imperialistische Politik grundsätzlich als einziges Versagen vor selbstprovozierten Nöten zu denken. Wogegen sich diese Politik kopflos zur Wehr setzt, ist da schon zweitrangig: Der bisherige Höchststand der "politischen Kontrolle der ökonomischen Beziehungen" durch die Unterordnung des gesamten Weltmarkts unter die militärische Zielsetzung der NATO siehe Cancun und die Aufkündigung der "Entwicklungshilfe", siehe Gas-Röhren-Geschäft, usw. - ist für ALTVATER deren "Erosion", weil (?) dabei in den Industrieländern ein Geschäft gemacht wird. Und angesichts der Tatsache, daß gerade die Marktbeziehungen zur Dritten Welt für die Ente kein Problem mehr sind, weil die Abhängigkeit der Dritten-Welt-Länder nun direkt über das Militär abgewickelt wird, möchte ALTVATER sie als "keineswegs nur günstig" für den Imperialismus betrachten. Und was soll das sich daraus ergebende Problem sein? ALTVATER vergißt, daß - selbst wenn man sich das, wofür er gar keinen Grund angibt, einmal so vorstellen will - die "Zeitbombe" des Nord-Süd-Gegensatzes immer noch erst mit westlichem Pulver gefüllt sein muß, bevor ihr "Ticken" interessant wird. Und unter dieser Voraussetzung soll das "kapitalistische Weltiystem" vor seinen eigenen Kreaturen so sehr erschrecken, daß es auf sie scharf schießt? Wozu das denn?

Bei den linken Ökonomen muß natürlich dauelbe angemerkt werden wie oben bei den ganz normalen: Die Plausibilität ihrer Konstruktionen beruht eben nicht darauf, daß sie wirkliche Aufklärung verschaffen wollten. Sie beruht noch nicht einmal darauf, daß man wenigsten genau wüßte, welche Sorte von "Problemen" sie einem überhaupt nahebringen wollen - bei Leuten wie ALTVATER muß man sich ja schon ans Interpretieren irgendwie aufgeblasener Bilder machen. Sie beruht einzig und allein darauf, daß die Politik sich in ihren Absichtserklärungen genau so als handlungsunfähiges und um Lösungen ringendes Opfer irgendwelcher vom Himmel gefallener Notlagen darzustellen bestrebt ist, wie sie von ihren wissenschaftlichen Fachleuten gedeutet wird. Der Grund unterscheidet sich freilich: Während die Politik ihre Ohnmacht reklamiert, um ihre Macht einzusetzen, imaginiert der theoretische Sachverstand sich als Macht, um seine Ohnmacht als wohlbegründete Enthaltsamkeit und Tauglichkeit auf Abruf zu genießen. Anfangen läßt sich dieses Verfahrens wegen auch mit leicht verqueren Ergebnissen der Theorie einiges - bloß vermutlich nicht das, was sich ihre Verfasser gedacht hätten!

2. Der unmögliche Imperialismus

Eines müßte damit inzwischen auch klar sein: Sofern die moderne Wissenschaft sich überhaupt mit der Welt befaßt und nicht nur auf der eigenen Grundlage herumspinnt - dazu später -, ist die Vorbereitung des III. Weltkriegs das aktuelle Thema der Theorie. Und ihr einziges Verhängnis, auf das ihre sämtlichen Standpunkte und Weltbilder sich zusammenkürzen, ist das absolut produktive und zugleich absurde praktische Urteil: Das kann nicht sein. Dieses Urteil steht felsenfest, bevor ein Wissenichaftler überhaupt zu denken anfängt - und liefert den primitiven Grund dafür, daß von da an kein einziger richtiger Gedanke mehr zustande kommt.

Nachdem wir bisher hinreichend Gelegenheit fanden, von der freien gedanklichen Ausschmückung dieses Vorurteils auf seinen harten Kern zurückzuschließen, verfahren wir nun umgekehrt. Wir nehmen einmal an, daß sowieso nichts anderes bewiesen werden soll als das angegebene Ergebnis, und sehen einige, Theorien des Ost-West-Gegensatzes darauf hin durch. Aber wie läßt sich ein Vorurteil beweisen?

a) Man kann behaupten, die Unmöglichkeit des Kriegs sei eine Wirkung der internationalen Verhältnisse, innerhalb derer er stattfinden müßte.

"Wir haben es heute mit einer zunehmenden 'funktionalen Interdependenz' auf globaler Ebene zu tun: wobei Interdependenz eben mehr meint" (na ja) "als nur 'bloße Verbundenheit durch wechselseitige Transaktionsströme', die quasi jederzeit unterbunden werden können." (BREDOW/BROCKE: Einf. i. d. internationalen Wirtschaftsbeziehungen, 1981, S. 151)

Das ist freilich etwas billig, und ziemlich "eben so gemeint" bzw. "quasi". Denn der wechselseitigen Abhängigkeit einfach als "Funktion" zu unterschieben, daß sie nicht jederzeit unterbunden werden kann, ist ja zum Lachen; für diesen Zweck wird sie wohl kaum erfunden worden sein. Aber die Herren BREDOW/BROCKE legen ihre Begriffe schon gleich so fest, daß die Politik ihnen bei der empirischen Ausfüllung gar nicht auskommen kann - und das sogar ohne irgend ein Argument für die Art der "Interdependenz"!

b) Man kann das untermauern, indem man auf die Bedingungen verweist, die den internationalen Verhältnissen die unerwünschte Wirkung verunmöglichen.

"Angesichts der Herausforderungen, vor denen sich die Organisatoren des menschlichen Zusammenlebens - und das ist nur eine etwas umständliche Umschreibung für das pathetische Wort 'die Menschheit' - " (sehr treffend!) "mit neuartigen Methoden bewähren müssen, weil die alten" (das ist aber nicht so umständlich) "offenbar" (uff!) "wenig Erfolge zu bringen versprechen, ist imperialistische Politik anachronistisch," (ebd.)

Auch nicht ganz überzeugend. Man weiß ohnehin nicht, was für Erfolge sich da bisher und in Zukunft versprochen werden - aber jetzt das unbedingte "funktionale" Angewiesensein der Staaten aufeinander vor dem Hintergrund "menschheits"-umgreifender "Herausforderungen" ganz jenseits irgendwelcher Erfolge zu besprechen, bringt's doch "offenbar" nicht. Zumal es gerade zu beweisen war, daß die internationale Politik heutzutage auf dem Standpunkt "der Menschheit" steht und nicht mehr auf dem gegensätzlicher nationaler Interessen; daß man Politiker als "Organisatoren menschlichen Zusammenlebens" bezeichnen kann, berechtigt nicht dazu, darin ihren Zweck zu behaupten (siehe a). Daß irgendetwas "anachronistisch" ist, bemerkt übrigens stets jemand, der damit rechnet und es nicht wahrhaben will: Bitte entfernen Sie Ihre Pistole, das ist anachronistisch.

c) Wenn das nicht einleuchtet, verweise man darauf, daß der existierende Imperialismus eine Abweichung von seinem Normalzustand ist:

"Die Vereinigten Staaten sind ihrer Sozialstruktur und ihrer Tradition nach (!) als bürgerlich-liberale Gesellschaft zu begreifen" (habe verstanden, Herr Professor!) "deren außenpolitische Interessen vorrangig auf die Sicherheit und Wohlfahrt im Sinne günstiger Außenwirtschaftsbedingungen gerichtet sind. ... Diese Tradition würde gebrochen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg auftretende (!) Rivalität mit der Sowjetunion. ... Diese Entwicklung führte... zu einer vornehmlich militärischen Interpretation (!) der Konfliktlagen." (E.O. CZEMPIEL, Bestimmungsfaktoren der amerik. Außenpolitik, BZfpB Dez. 1980)

"Die dadurch (Ölpreisexplosion) entstandenen verschiedenen Krisenbilder und die sich darauf beziehenden widersprüchlichen Interessenlagen verstellten aber den Blick auf den weltwirtschaftlichen Systembezug.'(BREDOW/BROCKE, a.a.O, S. 213 f.)

Die tatsächliche US-Außenpolitik ist also mit der eigentlichen US-Außenpolitik nicht zu verwechseln? Die tatsächlichen internationalen Interessenlagen nicht mit dem eigentlichen weltwirtschaftlichen Systembezug? Ja dann! Dann muß man allerdings feststellen - sehr ärgerlich - daß die bisherigen Argumente die derzeitige weltpolitische Situation gar nicht treffen! Die Behauptung, daß das, was es gibt, nur eine Reaktion auf etwas ist, was es nicht gibt, ist ja zu blöd: Wie kann eine Konfliktlage dadurch entstehen, daß man sie - was denn - falsch interpretiert?

d) Zur Beantwortung dieser Frage muß man nur den Gegenstand wechseln, und statt über den Ost-West- Gegensatz einmal darüber reden, was "im Grunde" dahintersteckt. Dahinter steckt nämlich lauter unpolitisches Zeug.

Zum Beispiel die Personnage der Politik:

"Blickt man auf die Minister, die der neue (US-) Präsident eingesetzt hat, so scheint auch hier eine verläßliche Mischung vorzuherrschen. ... Solange Volcker amerikanischer Bundesbamkpräsident bleibt... kann so viel nicht schiefgehen.... Schließlich kamn die riesige Regierungsbürokratie in Washington... als weitere Rückversicherung gelten." (E.O. CZEMPIEL, Amerika wohin?, Frankfurter Hefte 3/81)

Ist ja ausgesprochen beruhigend, diese Weinprobe der Wissenschaft. Vor allem insofern, als das, was da nicht schiefgehen kann, worin die Herren so verläßlich sind, und wofür die Bürokratie einen rückversichert, überhaupt nicht zur Sprache kommt. Beunruhigend ist allerdings, daß sich mit derselben Logik der ganz entgegengesetzte "Einfluß" ebenso behaupten läßt:

"Eliten der Sicherheitsmanager... Zu diesem Zeitpunkt entstanden Gruppierungen wie das Committee on the Present Danger und andere. Ihnen gelang es, mit Hilfe der Betonung der Bedrohung durch die Sowjetunion, die ihnen mit dem Einfall in Afghanistan zu Hilfe kam, die Administration Carter zu einer Ausnahme werden zu lassen." (CZEMPIEL, a.a.O, I)

Das hat man nun von der Verdopplung des Staats in seine Politik und die Entscheidungseliten, die hinter dieser Politik stecken - Unentschiedenheit bezüglich der Ausgangsfrage!

e) Um sie dennoch zu entscheiden, lasse man seine "Einflußfaktoren", die für sich gar keinen Einfluß haben sollen, zusammen einen haben.

"Das außenpolitische Verhalten der Administration Reagan... wird sicherlich nicht so extrem die Sicherheitsmanager begünstigen... wird ihnen aber erneut zu ihrer gewachsenen Einfluß- und Machtposition in den USA verhelfen." (CZEMPIEI, ebd)

"Die gleichwertig aufeinanderstoßenden, konkurrierenden Staatsinteressen wurden immer dann verhandlungsfähig, wenn sie auf die Ebene eines gemeinsam bezogenen Außen ('Feindes') gebracht wurden. Nicht die strukturelle Konkurrenzsituation hat sich aufgelöst, die Rahmen(!)strukturen kombinierten sich anhand (!) des Systemproblems (Ost-West) neu..." (BREDOW/BROCKE, a.a.O., S. 150)

"Stoßen im Nahen Osten die Supermächte militärisch zusammen, so wird die Bundesrepublik davon nicht verschont bleiben. Sie muß (!) sich also auch um den militärischen Aufmarsch im Indischen Ozean kümmern... Ihre militärischen und politischen Möglichkeiten sind... klein... Nur in der EG ... Die Gemeinschaft trägt schon dadurch dazu bei, ihn (den Einsatz des deutschen MJitärs gegen die SU) zu verhindern, daß sie, außer (?) in jenem letzten Notfall, militärisch gar nicht tätig werden kann. Dazu ist sie zu schwach." (CZEMPIEL, FR, 19.5.1981)

Auch nicht übel. Mit dieser Methode kann man sogar aus dem Mitmischen beim Ost-West-Gegensatz schlußfolgern, daß dies seiner Verhinderung dient, indem es - wie auch immer diese Mitwirkung beschaffen sein mag - selbst entgegenwirkende Faktoren enthält, die die Wirkung gar nicht erst zulassen, der sie entgegenwirken. Der Beweis der Unmöglichkeit des Imperialismus und seines Kriegs ist inzwischen bei der haltlosen Auffassung angelangt, daß die internationalen Beziehungen nicht aus Staaten mit bestimmten Zwecken, sondern aus Gewichten mit einem gewissen Mittelmaß bestehen!

f) Einmal so weit, läßt der Beweis sich auch ganz anders antreten. Daß die Wissenschaft sich die Welt nur so denken kann, wie sie es tut, ist doch auch eine Erklärung. Nach dem selbsternannten Motto

"Wenn man solche Faktoren hat, bei der Entscheidungsfindung, kann der Wissenschaftler, wenn er solche Determinanten (!) herausgearbeitet hat, und (!) es sind die entscheidenden, diese nun in sich gewichten." (H.A. JACOBSEN, Grundprobleme der sowj. Außenpolitik, Vorl. SS 81)

läßt sich aus der naht- und begriffslosen Übertragung von gewissen praktischen Weisheiten des bürgerlichen Alltagslebens auf die große Politik ein imperialistischer Verhaltenskodex deduzieren:

"Wer große Macht hat, muß auch als Großmacht auftreten." (CZEMPIEL, a.a.O., III)

"Unter diesen Umständen Tokio einzubeziehen, heißt Rom zu brüskieren," (ebd.)

"Zwar wird man auch heute nicht auf die Kanonenboote verzichten können, wenn (!) und wo ein militärischer Konflikt vorliegt. Das dürfte die Ausnahme sein. Die Versuchung besteht vielmehr darin... Wer (den sowjetischen Einfluß) eindämmen will, wird sich dementsprechend verhalten, die Dritte Welt politisch und wirtschaftlich gewinnen müssen." (ebd.)

"Die Außenpolitik der Bundesrepublik läßt sich (!) nicht mehr auf der fiktiven Grundlage eines weltpolitischen Zwergendaseins mit wirtschaftlichen Riesenkräften gestalten.... Der Zwang (!) zur Formulierung eines weltpolitisch adäquaten (?) Selbstinteresses ist im Grunde heilsam und deshalb begrüßenswert." (BREDOW/BROCKE, in Beil. zu Das Parlament, 8.8.81)

"Bonn muß sich in der Welt sehen lassen." (CZEMPIEL, a.a.O.)

Hier wird das Einfühlungsvermögen in die staatlichen Absichten, das ein Wissenschaftler in der Selbstimagination als "Macht" so mitbringt, zum direkten Argument - prompt kann die Politik der BRD, der NATO, der USA nicht mehr um bestimmte "Modalitäten" herum, die sie einhalten muß, will sie dem Begriff der Theorie von ihren Gegebenheiten entsprechen. Dementsprechend bleibt ihr kein anderes "Verhalten" mehr übrig als das "dementsprechende" und insofern "adäquate"! Ohne irgendeinen Zweck der Außenpolitik auch nur angeben zu können, ist die Wissenschaft sich jedenfalls mit sich selbst einig, daß das "Begrüßenswerte" ansteht...

Von derartigen Geistesriesen, die "auch als solche - auftreten müssen", behaupten zu wollen, sie seien Befürworter des Imperialismus, wäre demnach ebenso falsch, wie sie als dessen Gegner zu charakterisieren. Die Wahrheit ist zugleich harmloser und schlimmer: Sie sind seine Schmarotzer, die sich unwiderlegbar gemacht haben.

In der nächsten MSZ

III. Teil: Wissenschaftlicher Irrationalismus - Basis und Überbau der affirmativen Desillusionierung