DIE FRIEDLICHE EROBERUNG DES OSTBLOCKS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1989 erschienen.

DIE FRIEDLICHE EROBERUNG DES OSTBLOCKS

Die Selbstkritik der politischen Elite

Die führenden Parteien Polens und Ungarns haben das Bekenntnis abgelegt, das seit 1918 im Westen als Wahrheit gilt: Sie haben es mit einem nach Menschen- und Staatsrecht untauglichen System versucht. Ihre alte, Sozialismus genannte Art und Weise, Staat zu machen, verdient keine weitere Kritik - sie hat sich unabweislich blamiert: an einer Schuldenakkumulation, die die Zahlungsfähigkeit und ökonomische Handlungsfreiheit der Nation der Zuständigkeit der westlichen Staaten überantwortet hat. Die ausgerufene nationale Krise beweist nicht den Erfolg westlicher Zersetzung und Erpressung, sondern die mangelnde Überlebensfähigkeit des eigenen Systems. Das neue Dogma, daß eine Ökonomie zum Nutzen der arbeitenden Klassen einfach nicht machbar ist, beweist, daß diese Systemkritik nicht von gescheiterten Kommunisten, sondern von enttäuschten Nationalisten stammt. Die bejammern keine Sinnkrise und geben nicht einfach auf, sondern haben einen neuen Auftrag für ihre Nation.

Die sozialistische Staatsmacht dankt ab

Die ungarische Arbeiterpartei, die mit dem besten Gewissen, das Politiker haben können, im Unterschied zu anderen Weltregionen "wirklich" nur zum Besten des Volks regiert zu haben, vierzig Jahre die Geschicke Ungarns bestimmt hat, löst sich selbst auf. Sie fällt ein 'objektives' Verdammungsurteil über sich - inhaltslos und unwiderruflich: Ihre kommunistisch genannte Staatsalternative und die"führende Rolle der Partei", die sich auf die Interessen der Arbeiterklasse und nicht bloß auf Wahlstimmen berufen hat, paßt nicht mehr n die Zeit, ist einfach "überholt". Die Selbstkritik erübrigt jede Nachfrage, was denn am Anspruch, den verkündeten guten Gründen und der praktischen Verwirklichung ihres Staatsprogramms so unverbesserlich verfehlt war. Sie mag von der einstmaligen Volkseinheit, in der alle dem sozialistischen Staat nützen, weil sie ihre Interessen und Bedürfnisse gut durch ihn vertreten sehen, und für die einmal Schluß mit demokratischem Volksbetrug und der Privatmacht des Kapitals gemacht wurde, nichts mehr wissen - fast, als hätte sie nie daran geglaubt. Ohne inhaltliche Diskussion, dafür aber mit überwältigender Mehrheit beendet die USAP durch einfache Abstimmung die Geschichte einer historischen Mission, für deren Notwendigkeit die Schriften von Marx und Lenin und die Oktoberrevolution gebürgt hatten.

"Die durch den Namen "Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei" geprägte Epoche der ungarischen Geschichte ist abgeschlossen. Die bisherige Konzeption des Sozialismus und das System Stalinschen Ursprungs haben all ihre sozialen, politischen und moralischen Reserven aufgebraucht und erwiesen sich als unfähig, mit der Entwicklung der Welt Schritt zu halten. Damit geht die Geschichte der USAP als Staatspartei zu Ende. Für eine umfassende und grundsätzliche gesellschaftliche, ökonomische und politische Erneuerung ist es unumgänglich, daß aus ihr eine neue Partei hervorgeht." (Gründungsdokument der Nachfolgepartei USP).

Mit dem Bekenntnis, zwar keine bestimmten Fehler zu kennen, aber mit ihrer bisherigen Politik ein einziger anti-nationaler Fehler gewesen zu sein, gehen die verantwortlichen Führer nicht in Pension oder ins Ausland. Für ihre Ungarn haben sie schon wieder einen Auftrag, für den sie Macht beanspruchen. Für den Fortschritt der Weltgeschichte, Marke West, und für den Fortschritt der wirklichen Nation Ungarn sind sie zu neuen politischen Diensten bereit:

"Sie die (USP) setzt die zeitbeständigen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung fort, baut auf die Prinzipien Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist sie der Meinung, daß soziale Gerechtigkeit und die Ideale der menschlichen Freiheitsrechte in keinen Widerspruch zueinander gebracht werden können...

Die USP versteht sich als Erbin der besten Traditionen der ungarischen Progression: Vaterland und Fortschritt, Schicksalsgemeinschaft der Donauvölker sind zu diesem Erbe gehörige Ideen." (Gründungsdokument)

Die polnische Bruderpartei, die PVAP, hat den nächsten Parteitag noch vor sich. Zur geistigen Einstimmung läßt sich das ZK richtungweisend hören: "Das 16. ZK-Plenum der Kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hat am Montag auf seiner Plenarsitzung in Warschau den Sozialismus und die Partei für gescheitert erklärt und die Schaffung einer neuen Partei befürwortet. 'Der bislang angewandte Sozialismus hat Bankrott gemacht... die Zeit der PVAP ist vorbei'. Ihre Kraftquellen seien erschöpft, ebenso wie ihre Möglichkeiten das Vertrauen der Gesellschaft wiederzugewinnen.'Die Zeit, eine neue Partei der Linken zu gründen, ist gekommen'." (SZ, 7.11.)

Dafür ist die "Abkehr von den" - der heutigen PVAP gänzlich unverständlichen - "Dogmen des Marxismus-Leninismus, insbesondere von der Diktatur des Proletariats und dem demokratischen Zentralismus" dringend geboten. Der authentisch wiederhergestellte Sozialismus verlangt das Mehr-Parteien-System, freie Wahlen, Meinungspluralismus, Rechtsstaat und Menschenrechte. Damit hat die PVAP schon ihre ersten Erfahrungen gesammelt. Der 'gerechte' Volkszorn aller polnischen Nationalisten hat gewählt, im Namen Polens für Antikommunismus, Maria und Kapitalhilfe gestimmt, die 'Solidarität' an die Regierung gebracht und Rakowski mit seiner Mannschaft zur Schattenexistenz im politischen Leben und in der Koalitionsregierung verdammt. Für die in Ungarn noch ausstehende Wahl rechnet sich die USP ein bißchen mehr aus: Einen Stimmenanteil, der es ihr erlauben soll, anderen Parteien die Beteiligung an einer Koalition anzubieten.

Schwerer als der Verzicht auf die führende Rolle ist beiden Parteien, die das 'Arbeiter-' aus ihrem Namen getilgt haben, die Auflösung aller Parteiorganisationen gefallen, die in grauer sozialistischer Vergangenheit von der wahren Volksverbundenheit der Partei mit ihren Massen kündeten. Auf Druck der 'Solidarität' oder der neu installierten Politkonkurrenz in Ungarn lösen sie jetzt ihre Parteizellen in den Betrieben und in der staatlichen Verwaltung auf, ebenso ihre Massenorganisationen und Betriebskampfgruppen, verzichten auf die Kontrolle über die Staatssicherheitsorgane und trennen sich vom Parteivermögen. Der gehässige Volksmund liegt wie immer schief, wenn er das Sträuben dieser Parteien zum Beweis dafür nimmt, daß die "nomenklatura" an ihren Pfründen klebt. Als von ihrem unnationalen Irrtum geheilte Nationalisten bereiten sich die Vertreter dieser Parteien auf die Fortsetzung ihrer nationalen Verantwortung vor, die ihnen ein Volk von gestandenen Antikommunisten übertragen soll - und dafür versuchen sie einen Rest ihrer Machtbasis in die neue Geschichte Polens und Ungarns hinüberzuretten.

Diesmal gilt ihre Mühe, wenn man sie läßt, nur noch dem "Wohl des ganzen Volkes". Dafür wird das überflüssige 'Volks-' aus den Namen der neuen Republiken gestrichen. Neben unbezahlbaren Preisen in Polen und neben der "neuen Armut" in Ungarn erhalten die Völker die befriedigende Gewißheit, daß es ab jetzt Schluß ist mit einer Politik im Interesse der Arbeiter und Bauern. Königsadler und Stephanskrone binden eben mehr an die Nation als der Rote Stern, der einmal der Arbeiterklasse an der Staatsmacht voranleuchten sollte.

Nationale Politiker entdecken die echte Demokratie

Bei aller Be- und Verwunderung finden aufgeklärte Demokraten die Abdankung von Kommunisten für ebenso selbstverständlich wie deren Bekenntnis, sie hätten sich durch die staatliche "Planung und Leitung" eines Verbrechens an der Nation, den Erfordernissen der Zeit und an den Menschenrechten schuldig gemacht. Was demokratische Politiker einfach nicht glauben können, die bei Wahlniederlagen schon einmal ihr dummes Wählervolk beschimpfen, aber nicht an der Demokratie verzweifeln, ist die Freiwilligkeit des Abgangs kommunistischer Machthaber.

Noch jeder Frontbericht aus den im Aufbruch befindlichen Ländern weiß zu vermelden, daß dort das Volk die ihm aufgezwungenen Machtverhältnisse hinweggefegt hat; aus dem gleichen Freiheitsdurst heraus, der demokratische Bürger zur Wahlurne treibt.

Das stimmt noch nicht einmal für Polen. Die Arbeiteraufstände von 1981 sind durch das Kriegsrecht, über dessen praktische Mittel Jaruzelski genauso verfügt wie andere Staaten über ihre Notstandsgesetzgebung, befriedet worden. Auf fehlendes Brot mochten Werft- und Grubenarbeiter auch nur soweit hinweisen, als damit das himmelschreiende Unrecht ins Auge sprang, von einer aus Moskau geleiteten Partei um ihr ehrliches Nationalgefühl gebracht zu werden.

Allen entscheidend Beteiligten ist darüber klar geworden, daß nicht der Hunger der streikenden Arbeiter, sondern die Rettung der Nation das dringende Anliegen Polens ist. Die gehört - der Sache nach - in die Hände der Politiker, der alten ebenso wie der neuen von der 'Solidarität', die sich gar nicht so schnell als Gewerkschaft zur nationalen Partei reformieren konnte, wie sie an politischer Statur hinzugewann. In aller Gehässigkeit sind sich beide Seiten am "Runden Tisch" über eine neue Machtverteilung einig geworden. Die durfte das Volk der Polen in freier Wahl bekräftigen und der PVAP einen vernichtenden Denkzettel erteilen.

In Ungarn hat sich der Freiheitsdurst aller gesund, also antikommunistisch denkenden Menschen überhaupt fast nur innerhalb der Regierungspartei geregt, die einst so stolz war auf ihre jahrzehntelange Tätigkeit zum "Wohl und Nutzen des sozialistischen Volkes". Ihre "Reformer" haben die Gründung alternativer Konkurrenzparteien gesetzlich erlaubt, nach denen kein "Druck der Straße" gerufen hatte. Jetzt gibt es sie in beträchtlicher Anzahl; ihre Mitgliederzahlen verschweigen sie lieber.

Daß jetzt in Ungarn und in Polen "echte" statt der für chimärenhaft erkannten "wahren" Demokratie ansteht, ist die Leistung der Vertreter des alten "Regimes", egal, ob sie aus eigener Überzeugung oder durch Druck der 'Solidarität' zu dieser Überzeugung gelangt sind. Sie und nicht die hierorts dafür gelobten aufsässigen Massen - haben "vom Westen gelernt" und das ihnen mittlerweile unhandlich erscheinende sozialistische Planen, Regieren und Arbeiten von der nationalen Tagesordnung abgesetzt. Und es war nicht einfach hemmungslose Bewunderung, sondern die Erfahrung, die Vertreter der "wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus" immer anleitet, die ihnen diesen Schritt geboten hat.

Sie haben schon seit Jahrzehnten für ihr nationales Staatswesen auf die 'Hilfe' der entwickelten Weltmarktnationen gesetzt. Auch wenn sie den Kapitalismus "verfaulen " sahen, war ihnen nicht entgangen, daß gute Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmern und gutes Kreditgeld von Nutzen waren für ihre Ökonomie, die gar keinen verkaufbaren und weltmarkttauglichen Überschuß produzierte und mit einer Währung hantierte, die selbst keinen Zugriff auf überlegene Produkte kapitalistisch angeregten Arbeitsfleißes erlaubte. Das war anfangs als zusätzliche Freiheit des eigenen Planens gedacht, entwickelte freilich sehr schnell eine Eigendynamik, die polnische und ungarische Gänse nur noch an westlichen Ladentischen auftauchen läßt und Polen und Ungarn zu führenden Schuldnerländern gemacht hat. Export von allem, was nur aus dem Land zu schaffen ist, um Devisen zu erwirtschaften, und Schuldenbedienung, um sich den Bonus eines guten Schuldners zu erhalten, wurden die obersten Maximen wirtschaftlicher Planung und staatlicher Lenkung. Die Wirkungen sind an Land und Leuten zu besichtigen.

Daraus haben PVAP und USP jetzt einen entscheidenden Schluß gezogen, der merkwürdig erscheinen mag, ihnen und ihren Völkern aber höchst einleuchtend vorkommt. Die Ergebnisse des flotten Westhandels, der das Volk verarmt, den Ertrag ganzer Produktionszweige dem staatlich verwalteten Nationalreichtum entzogen und das innere Zusammenleben der Nation gründlich durcheinandergebracht hat, sprechen nicht gegen diesen - sondern gegen den Unfug, mit den untauglichen Mitteln sozialistischen Regierens und Wirtschaftens, sich als Nation behaupten zu wollen. Jetzt sind die Reste des alten Verfahrens nationaler Gewinnerwirtschaftung und die dazu gehörigen Formen staatlichen Kommandos als das Hindernis erkannt, das aus den Ansprüchen der selbstbewußten Nationen Polen und Ungarn nichts hat werden lassen.

Der Weg der "Öffnung" nach Westen wird allemal für richtig gehalten und soll fortgeführt werden, um aus der Niederlage doch noch den Polen und Ungarn zustehenden nationalen Erfolg zu machen. Daß ein Nationalreichtum, der in bloß geplanter Mehrung gebrauchstauglicher Waren besteht und in einem bloß staatlichen Rechengeld zusammengezählt wird, damit nicht vereinbar ist, haben sie aus ihrer Erfahrung mit dem Weltmarkt und von den Ansprüchen ihrer westlichen Geschäftspartner gelernt. Und wieder durch Erfahrung sind sie zu dem Standpunkt gekommen, daß nur wirklicher Markt und echte Konkurrenz Effizienz garantieren. Solange der Staat seine Wirtschaft kommandiert, verhindert er die segensreichen Wirkungen von Markt und Konkurrenz.

Wahrscheinlich wissen die so zur Einsicht Gekommenen, die sich ja einmal stolz zu dem bekannt haben, was sie heute so vehement verurteilen, noch nicht einmal mehr anzugeben, warum sie früher auf einen solchen Unsinn verfallen sind. Unter ihrem alten Regime wurde weder gearbeitet noch regiert:

"Die Politik hat die Wirtschaft ersetzt. Die Politik hat alle Lebensfunktionen aufgesogen... An die Stelle der wirklichen Wirtschaft ist eine Quasi-Wirtschaft getreten, mit einem Quasi-Markt und Quasi-Geld. Das heißt, alles wurde einer bürokratischen Koordination unterworfen. Die Regierung selbst funktionierte wie ein Verwaltungsrat, nicht wie eine Regierung. Die Folge war, daß man jede Motivation in den Menschen abtötete." (I. Pozsgay, "Spiegel", 27/89)

Polnische und ungarische Staatsmänner fallen nicht einfach angesichts dessen, was westlicher Gesellschaftseinfluß und politische Betreuung aus ihrer Planwirtschaft und sozialistischer Staatshoheit gemacht haben, vor dem Westen auf die Knie und laufen zu ihm über. Die radikale Selbstkritik, die keiner von ihnen verlangt hat, auch wenn die Konsequenzen hierorts begeistert begrüßt werden, ist ihr eigenes Werk. Und das hat mehr mit dem alten Standpunkt ihrer Staatsmacherei zu tun als mit Kenntnis irgendeines inneren Gesetzes des Kapitals und demokratischer Herrschaft, auf die sie als Rettung ihrer Nationen setzen.

Daß die eigene Volkswirtschaft und das eigene Volk den innigen Kontakt mit dem Weltmarkt und seinen Bankfilialen schlecht ausgehalten haben, ist eine Tatsache. Für die Rechenarten kapitalistischer Geschäfte und für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt war der in Polen und Ungarn verwirklichte Sozialismus ja gar nicht geplant. Wenn das für seine ehemaligen Leiter zum Beweis für die Untauglichkeit und Verwerflichkeit ihres alten Treibens wird, dann praktizieren sie ein letztes Mal den Systemvergleich als den einzig gültigen Zweck, der ihrer Sorte des Produzierens das begeisternde Lebensrecht gegeben hat.

Sie wollten nie einfach die Mittel der Produktion den Bedürfnissen der Massen unterordnen, also planen. Nach innen wurde dem Volk die Staatsdevise zuteil, daß es sich selbst nützen könne, wenn es den Reichtum in staatlicher Hand mehrt; der Staat stand dann für gerechte Verteilung ein. Daran sollte sich die kapitalistische Staatenwelt blamieren, weil dort nicht das Gemeinwohl, sondern private Bereicherung im Vordergrund stand. Das sollte für unversöhnlichen gesellschaftlichen Gegensatz stehen, war aber nichts als der Glaube, daß Sozialismus und kapitalistische Demokratie den gleichen "objektiven Gesetzen" des Wirtschaftens und der Geschichte gehorchen - gerade wenn letztere sie mißachtete und verfehlte. In allen Belangen des Produzierens und staatlichen Bürgerumgangs war damit bewiesen, daß der Kommunismus das effektivere und gerechtere System ist. Er besorgt das Glück seiner Untertanen und hat deren Dank verdient.

Belehrt durch praktischen Nachhilfeunterricht haben die sozialistischen Führer Polens und Ungarns heute den radikalen Umkehrschluß vollzogen. Diese Entscheidung erspart ihnen noch beim Abschied von der einst neuen, heute für rückständig erachteten kommunistischen Zeit die Frage, ob Geld und Preise je die passenden Mittel waren, um das Volk mit Gebrauchsgütern glücklich zu machen, und warum der gemeinsame Zweck nur durch einen Staatsapparat, der alles nach seinen Vorschriften lenkt, gehen sollte. Noch beim Abgang handeln sie so, wie sie immer gedacht haben: Sie befreien ihr Volk vom Sozialismus als einem abgedankten "Modell" und unterziehen es einem neuen "Experiment" namens Demokratie und Marktwirtschaft. Von dem brauchen sie schon wieder nichts weiter zu wissen, als daß es Erfolg hat, anderswo.

Sie entscheiden sich ja nur für die bessere Methode, aus der Produktivkraft ihres Volkes einen wirklichen Staatsreichtum zu machen. PVAP und USP bekennen sich daneben dazu, daß sie die Vertretung der "Interessen der Arbeiterklasse" nie anders verstanden haben wollten denn als effektivere Herrschaftsmethode. Ihr soziales Versprechen, sich um das materielle Wohl des gesamten Volkes verdient zu machen, sollte weniger als Lohn verstanden werden denn als Pflicht, sich an der Produktionsfront aufzuopfern und begeisterten Gehorsam gegenüber der Partei zu üben. Heute sehen sich die Leiter des Sozialismus endgültig von ihrem Irrtum geheilt. Das ehemalige Versprechen ist darüber in Polen und Ungarn ganz aus der Mode gekommen. Jetzt wollen die Politiker der alten kommunistischen Parteien sich einfach nur an der so wichtigen Machtausübung beteiligen. Am selbst ausgerufenen alsozialistischer Natur zu einem geläuterten nationalen Volksvertreter.

Das ungarische und polnische Volk haben so von oben entschieden recht bekommen. Aus der den alten Staatsführern entgegengehaltenen Unzufriedenheit haben diese zielstrebig und sehr gerecht den Wunsch nach besserer Herrschaft, die die Nation verdient, herausgehört und erhört. Darüber werden sie zwar ihre alte Machtstellung los, weil sie vom Volk nicht als reuige Sünder, sondern als Verräter an der Nation betrachtet werden. Aber Staatspolitiker, selbst wenn das Volk sie in Ungnade fallen läßt, bemerken noch allemal, daß damit nur die Säuberung der Nation von allen Volksschädlingen verlangt ist. Und zwar von denjenigen, die eben in dieser Kritik an unwürdigen Staatsmännern zu erkennen geben, daß sie weiterhin die brauchbare Verfügungsmasse ihrer Nation bleiben wollen. An diesem Antrag, Politik im Namen der Nation zu machen, wollen sich die Vertreter der PVAP und der USP auch weiterhin beteiligen - als nationale Machtpolitiker brauchen sie von ihrem Anspruch nichts zu revidieren.

Die Freiheit der Politik ersetzt den Totalitarismus

Die Einführung der Demokratie und ihrer für Polen und Ungarn erwünschten Marktwirtschaft ist nicht als sehnlicher Wunsch des Volkes, sondern als staatlicher Befehl der national verantwortlichen Politiker verwirklicht worden. Nur die wissen kraft ihres Amtes, daß da in Polen und Ungarn mehr bewegt werden muß, als Volksentscheide zuzulassen und Stimmen zu zählen. Davon macht sich ihr Volk, das sich inzwischen bei der Suche nach unnationalen Verbrechern sein antikommunistisches Mütchen kühlt, gar keinen Begriff. Nur die Politiker wissen, daß in den vom Sozialismus rückständig gemachten Ländern erst einmal der gesamte überholte, aber fest eingerichtete Staatsapparat von oben bis unten umzukrempeln ist, bis sich nichts mehr der segensreichen Hand des Marktes und den Geboten gewählter Politiker entziehen kann.

Tatkräftige Politiker, die es quer durch alle Parteien auch in Polen und Ungarn zuhauf gibt, setzen sich entscheidungsfroh an die Spitze ihrer Volksmassen, die sich dann wundern dürfen, wofür ihr Gejammer alles gut ist. Bitteschön, ihr habt euch beschwert, von einer totalitären Staatsbürokratie gegängelt, bis in die letzten Lebensbereiche verfolgt und in eurem nationalen Wohlgefühl behindert worden zu sein. Damit ist jetzt ein für allemal Schluß! Die Einmischung des sozialistischen Staates in die Ökonomie und damit in die materielle Lebenslage der von ihr Abhängigen war das Verbrechen des vergangenen Systems.

Auf der demokratischen Tagesordnung steht die Trennung von Politik, die dadurch frei wird, von der Ökonomie, die den ihr eigenen Gesetzen ungehindert nachkommen soll. Der Bürger gewinnt an Chancen, die ihm das Geschäftsleben eröffnet, und kann ansonsten seinen privaten Neigungen und unmaßgeblichen Meinungen nachhängen. Der ehemalige Vorwand, zur Sicherung der notwendigen Lebensgrundlage derer, die sonst den Geschäften anderer zum Opfer fallen, die Wirtschaft dirigistisch in die staatliche Hand zu nehmen, macht Politiker und das Lebensglück der Bürger in unerträglicher Weise voneinander abhängig. Nur wenn Vorwand und Versprechen fallen, stellt sich das menschengemäße demokratische Verhältnis von freien Politikern und freien Untertanen ein.

Politiker sollen auch in Ungarn und Polen von ihrem Volk nichts Größeres mehr verlangen dürfen, als daß sie sich ihm zur Wahl stellen und um Ermächtigung für ihre schwere Aufgabe bitten. Schluß mit jeder Gesinnungskontrolle und Schluß mit der öffentlichen Heuchelei; das Volk müßte seinen Politikern auch noch für andere Leistungen als das bloße Regieren im Namen der Nation dankbar sein! Dafür verdienen gewählte Politiker, die nur noch den Aufgaben der Nation dienen, die sie nach ihrem notorisch besten Gewissen entscheiden und die die ihnen übertragene Machtfülle durch keine Rücksicht auf Sonderinteressen verkleinern dürfen, auch den allgemeinen und ungeteilten Respekt ihrer nationalen Mannschaft.

Die dann fälligen Opfer künden von nationalen Notwendigkeiten, denen Politiker gehorchen, wenn sie sie durchsetzen. Auszubaden haben es andere. Was da auf Volksangehörige zukommt, soll Politikern künftig nicht mehr angelastet werden: Es ist ein politisch verbürgter nationaler Sachzwang. Für die eigene Misere die führenden Staatsmänner haftbar zu machen, das galt und gilt nur für den Kommunismus vergangener Tage. Die eigene Lebenslage hat mit dem Geschäft der Politik nur so weit zu tun, als sie das Recht der gewählten Vertreter der Nation beweist, als die allein Zuständigen für diese Lage auf Gehorsam und neue Ermächtigung dringen zu dürfen. Ansonsten ist jeder Wähler für alles, was ihm im Leben gelingt oder danebengeht, ganz allein verantwortlich.

So erledigen die alten Sozialisten in Polen und Ungarn den Verdacht des Totalitären, der ihnen die Feindschaft ihrer Völker eingetragen hat, denen die Freiheit vom Kommunismus am Herzen liegt - und legen sie auf ein Paar härter ausfallende Pflichten fest. Daß das jetzt, in der Freiheit der Demokratie, so sein muß, sagen sie auch. Das Bekennnis fällt womöglich noch plumper aus als hiesige Sozialkundeweisheiten; es stammt nämlich von einem bekehrten realen Sozialisten, der seinem Glauben an das Volk treu geblieben ist.

"Die neue Partei (die USP) bekennt sich zu den europäischen sozialistischen Werten. Sie ist keine weltanschauliche, keine ideologische Partei mehr, sondern eine politische Partei, zum politischen Kampf organisiert, die den Mitgliedern die weltanschauliche und ideologische Wahl ermöglicht, die sich schließich von Menschen vertreten läßt, die in den Augen des Volkes authentisch sind, legitim sind, die imstande sind, dieser Poltik Akzente zu verschaffen... Opfer bleiben uns nicht erspart, wir können sie uns nicht ersparen. Deshalb brauchen wir die Demokratie. Meiner Meinung nach gibt es niemand anderes bei uns, der Opfer erbringen könnte als das Volk selbst. Aber dann sollte das Volk auch schon das Recht haben, zu bestimmen, wen es zur Verantwortung zieht für die bisherigen Taten und wem es bereit ist, Tribut zu zollen für seinen Anschluß an die Weltwirtschaft."

Für diese echte Glaubwürdigkeit, die sie wie gestandene Demokraten keiner härteren Belastungsprobe mehr aussetzen wollen als die einer Wahl, werfen die alten Parteien ohne jede falsche historische Scham ihre "führende Rolle" in die Ecke, mit der sie die Arbeiterklasse einmal zum Feldherrn über die "Kommandohöhe des Staates" ernannt haben. Künftig wollen sie nicht mehr mit einem eigenen Staatsprogramm den Nutzen der werktätigen Massen zum Maßstab dafür werden lassen, ob sie weiterhin gut regieren, sondern sich als Partei einfach nur an der so wichtigen Machtausübung beteiligen. Am selbst ausgerufenen Scheitern ihrer falsch angelegten Herrschaftsmethode, wo jede Tat der Partei auf die versprochene Einheit von Führung und Volk überprüft und für gut befunden werden sollte, entdecken sie nun, daß die Trennung von Staatsgewalt und Untertanens Schicksal ein viel festeres Band nationalen Vertrauens herstellt. Das kommt ihnen zwar augenblicklich nicht zugute, aber ohne diese wirkliche Produktivkraft für ihr weiteres politisches Wirken wollen sie von jetzt an nicht mehr auskommen; auch wenn sie mit dem Verzicht auf bisherige Machtpositionen sich erst einmal schlagartig aus der ausgeübten nationalen Verantwortung abmelden und sich in der Ära des gelebten Antikommunismus zu einiger Bedeutungslosigkeit verurteilen. Die Rettung der Nation, sprich die Rettung des Staates durch freiwillig-demokratischen Gehorsam, geht über Parteiinteresse.

Rückblickend war die alleinige Machtausübung ja auch eine zweischneidige Sache. Was da am versprochenen materiellen Wohl ausblieb oder nie so recht zum Zug kam, wurde vom sozialistischen Volk immer der Partei heimgezahlt; sie war doch für alles zuständig. Die hohe Kunst kommunistischer Staatsmänner, ihr Volk mit einer Selbstkritik nach der anderen zu betören und verfehlte Planung, mangelnde Versorgung und bürokratische Herzlosigkeit der Parteifunktionäre einzugestehen, geriet der Sache nach nie so recht zu einem begeisterten Hurra der Massen. Befreit von der Last, sich immer für alles verantwortlich machen lassen zu müssen, regiert es sich als Partei allemal besser:

"Die Partei hat aus den Wahlen nur das Recht zum Mitregieren erhalten. Das bedeutet für sie eine Einschränkung, aber nicht ausschließlich eine Einschränkung. Es erweitert - was paradox klingt - auch ihr Manövrierfeld. Unter anderem öffnet es ihr den Weg in die Opposition." (Trybuna Ludu, 10.8.)

Wenn die PVAP zur Zeit mit den Verfehlungen der Solidaritätsregierung nicht ebenso gut Punkte machen kann wie jede andere Opposition in der Welt, dann kann sie sich immer noch mit dem "ungünstigen Kräfteverhältnis" entschuldigen.

Die PVAP ist sich mit Mazowiecki handelseinig, daß das neu eröffnete demokratische Staatsleben keine Einmischung des Staats in die Lebenslage seiner Bürger, also auch keine Einmischung von Interessen in das Geschäft der über allen Interessen stehenden nationalen Politik mehr verträgt; und daß das mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Genauso denkt und handelt die USP in Ungarn. Beide Länder vollziehen den Übergang in den echten Rechtsstaat. Den Bürgern wird die volle, uneingeschränkte gesetzliche Freiheit im Rahmen des durch staatliche Gesetze Erlaubten gegeben. Wie die sich die Mittel ihrer materiellen Existenz verschaffen oder welche Mittel sie für ihren Lebenskampf überhaupt haben, geht den staatlichen Souverän einerseits nichts mehr an, andererseits regelt er das allein durch Gesetze. Jeder Interessenkonflikt wird ein Rechtsstreit. Wer dabei unterliegt, darf sich damit trösten, daß auch der Staat sein Handeln darauf überprüfen läßt, ob es den von ihm erlassenen Vorschriften entspricht.

Das mit dem Verzicht auf Eingriffe in die Ökonomie nehmen Ungarn und Polen sehr ernst. Staatsbetriebe sollen nicht mehr mit Subventionen, die den Staatssäckel schmälern, rechnen dürfen. Das schafft Konkurse und Arbeitslose. Das Geld ist ein Mittel für die, die damit Geschäfte machen und verdienen. Die Preise werden schrittweise freigegeben; für unproduktive Ausgaben, die nur dem normalen Volk das Lebensnotwendige als käuflich erhalten, ist die Notenpresse nicht gedacht. Wenn es bei diesen Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft und des Staatshaushalts immer wieder staatliche Rückzieher gibt, so gewiß nicht aus Rücksicht auf die Massen. Der Grund ist ganz einfach: Noch sind Polen und Ungarn nicht so weit wie die stolzen demokratischen Nationen, die neben ihrem Weltmarkterfolg auch die dazu gehörigen Arbeitslosen und Slums aufweisen. Jeder Schritt zur Gesundung der Nation setzt sofort den Zusammenbruch all dessen, was dort noch läuft, mit auf die Tagesordnung. So bekommen die Staatsmacher ihr eigenes Programm zu spüren, den Ruin der alten Gesellschaft zum Absprungbrett in das neue Reich der Demokratie und Marktwirtschaft zu machen. Was den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang im Land gewährleistet, sind immer noch die inzwischen verdammten Strukturen aus alter Vergangenheit. Umgekehrt muß der Staat seinen ökonomischen Subjekten doch immer wieder befehlen, was sie aus ihrem ureigenen Interesse an geschäftlich Gebotenem zu tun und zu lassen hätten. Und diese Befehle ersetzen kein ökonomisches Interesse, wenn es das nicht schon selbst gibt.

Auf alle Fälle wirksam, zumindest für die Betroffenen, ist das Bekenntnis, die einstmals geschätzte Arbeiterklasse nur noch als Verfügungsmasse für die Not der Nation schätzen und behandeln zu wollen. Walesa als polnische Dreifaltigkeit - Volksheld, Gewerkschaftsführer und moralisches Staatsoberhaupt über allen Parteien - nimmt sich der Interessen der Arbeiter an. Die sind die wahren Polen, dürfen also der Sanierung ihrer Nation nicht durch Streiks in die Quere kommen, sonst sind sie ein Ordnungsproblem für die Regierung:

"Man darf jetzt kein Eigentor schießen. Polen steht vor einer großen politischen Chance, darf sich jedoch weitere wirtschaftliche Verluste nicht leisten... Streikverzicht soll mindestens ein halbes Jahr dauern" (Interview in der SZ, 31.8.)

"Wenn die Preissteigerungen fortdauern, ist es sehr wahrscheinlich, daß weder die Regierung Mazowiecki noch ich selbst die Gemüter der Arbeiter beruhigen kann. Auf lange Sicht könnte dies in einen Bürgerkrieg münden, die Bevölkerung könnte auf die Straße gehen." (FR, 30.9.)

Ausgerechnet diesem Mann und der Regierung Mazowiecki wirft die PVAP vor, Arbeiterinteressen höher zu setzen als die Interessen der Nation:

"Die sogenannten Rechte der Belegschaften sind keine heilige Sache, für die man die Interessen des Landes und der Gesellschaft verletzen könnte, die Grundprinzipien gesellschaftlicher Gerechtigkeit." (Kritik am Wirtschaftsprogramm der Regierung, Polityka, 26.8.)

Da werden PVAP und USP selbstkritisch auch bei sich selbst fündig, entdecken in ihren ehemaligen Staatsgewerkschaften "unverantwortliche reaktionäre Kräfte", weil die noch Streiks veranstalten, um sich von ihren in nationale Ungnade gefallenen Mutterparteien abzusetzen.

Was wahre Humanisten sind, die schwören ihrem Sozialismus, dem für die neue Welt und eine bessere Menschheit, nicht ab. Der erkannte und korrigierte Fehler lag ja nur darin, Utopien, die nicht verwirklichbar sind, verwirklichen zu wollen, statt sie als höhere Weihestunden einer realistisch gewordenen Politik zu pflegen. Das ist weder dem guten Titel des Regierens noch der "überideologisierten" Machtausübung gut bekommen 'Pragmatismus' ist geboten - so ein schöner wie der der Sozialdemokraten, die politischen Erfolg haben und deren Programme nur die Verfasser kennen. Die USP bleibt ihrer Herkunft treu, wenn sie ihren Wertehimmel aufstockt und so den geistigen Anschluß an den Westen findet, den sie aus Raum und Zeit begründet:

"Wir wollen, daß unsere neue Partei nicht ideologisiert wird. Wir betrachten Sozialismus als historischen Prozeß, der aus der Tiefe der Jahrhunderte kommt und nicht nur von Marx, Engels und Lenin ausgeht, sondern auch vom hl. Augustin, von Thomas Morus und der.Französischen Revolution... So übernehmen wir von der kommunistischen Idee deren Organisiertheit, den Kollektivgeist, die Solidarität und die Hinwendung zum Menschen. Doch auch aus einigen bürgerlich-demokratischen Traditionen wird man schöpfen müssen, besonders aus jenen, die sich auf das System der Selbstverwaltung, der Menschenrechte und der Freiheit beziehen." (G. Szürös, USP-Präsident, "Neue Zeit" 43/89)

Vertreter einer wissenschaftlichen Weltanschauung werden bei jeder Bekehrung eben immer bessere Menschen.

Demokratisches Leben

Die demokratische Begeisterung führt in Polen und Ungarn erst einmal zu einer Säuberungswelle, die durch die Nation fegt.

Die immer noch des "Stalinismus" Verdächtigten stellen sich an die Spitze dieser Bewegung, deren Intention sie teilen, aber deren negative Auswirkungen auf ihre politische Zukunft sie vermeiden wollen. Schließlich kann niemand so authentisch und kenntinisreich wie sie selbst ihr Machwerk von damals verdammen. Die PVAP setzt sich entschieden von ihrer Parteivergangenheit und den einstmaligen Erfolgen ab. Selbst ihr ist diese Last letztlich nur durch das Diktat der Sowjetunion aufgezwungen worden. Je töter ihre ehemaligen Parteiführer sind, desto unerbittlicher werden sie als Helfershelfer entlarvt. Die führenden Mitglieder bekennen sich zu ihrer Partei, indem sie sich von ihr distanzieren; am besten durch eine Denunziation von Parteikonkurrenten, die dem Ansehen der PVAP schaden. Dieser neue Maßstab innerparteilicher Demokratie zieht Säuberungen und Ausschlüsse nach sich. Die Ex-Kommunisten praktizieren eine Variante Glaubwürdigkeit, wie sie in den westlichen Demokratien nie gesehen ward.

Die 'Solidarnosc' sorgt dafür, daß für die Öffentlichkeit nur das Schuldanerkenntnis des kommunistischen Regimes herauskommt. Weil das alle Polen auch so sehen, ist das fürchterlich glaubwürdig. Das macht alle Maßnahmen der neuen Regierung, an denen das Volk hart zu beißen hat, zu einem nationalen Aufbruch, der von echten Polen ausgeht. Die ehemaligen Blockparteien der alten PVAP gewinnen unverwechselbares Profil, indem sie sich von der Mutterpartei absetzen.

Die neue USP hat schon wegen ihrer Gründung nichts mehr mit ihrer Vorgängerin zu tun. Damit das einleuchtet, wird es laut erklärt:

"Die auf dem Parteitag ins Leben gerufene neue Partei stellt sich mit schonungsloser Offenheit der Vergangenheit ihrer Vorgängerin. Sie distanziert sich von den begangenen Sünden, von den falschen Prinzipien und Methoden. Sie bricht mit dem System des bürokratischen Parteistaats, mit dem Prinzip des 'demokratischen Zentralismus'." (Gründungsdokument)

Die heute erkannte Erfolglosigkeit blamiert die alten Methoden. Die parteiinterne Kritik fällt etwas anders aus als in Polen: Entlarvt und verdammt werden von Kadar bis Grosz vorgebliche Reformer, die gar keine waren. Händeringend bitten die Anführer der neuen Partei die aus der Partei ausgetretenen oder ausgeschlossenen "reaktionären und konservativen Kräfte" darum, doch wieder die alte USAP neu zu gründen. Das würde die unumkehrbare Umkehr, die Pozsgay und Nemeth verkörpern, schlagend beweisen. Vielleicht tut ihnen der innerhalb eines Jahres vom ersten Mann der Reform zum unverbesserlichen Stalinisten zurückgestufte K. Grosz den Gefallen. Der tritt schon wieder für eine gerechte Abgrenzung seiner ins Auge gefaßten wirklich sozialistischen Partei auf, die er "rechts von den extreme Auffassungen verkündenden Gruppierungen der kommunistischen Bewegungen" ansiedelt. Da werden kommunistische Fossile erfunden, die es in Ungarn gar nicht mehr gibt, nur zu dem Zweck, sich abzugrenzen.

Die neu entstandene Parteienkonkurrenz hat nichts zu bieten, was nicht die USP schon längst als ihren politischen Auftrag verkündet: Magyarentum rauf und runter und Anschluß an den Fortschritt, der im Westen lebt; beides durch die historische Brücke "Donaumonarchie" miteinander verbunden. Die neuen Parteien vertreten das, aber genuin und deswegen noch reaktionärer und überläufermäßig. Dem Enkel des letzten österreichischen Kaisers, Otto von Habsburg, wird von einer Partei die neue Präsidentenkrone angetragen. Zusammen haben sie der Regierungspartei schon einige Wahlschlappen bereitet.

Ihre Entstehungsgrundlage ist entweder, wie bei der "Partei der kleinen Landwirte", das für ein modernes Ungarn unverzichtbare Anknüpfen an die wunderbare Landespeschichte vor dem vierzigjährigen Sündenfall oder der makellose Abklatsch von Parteien, die im Westen etwas zu melden haben. Die letzteren werden von der Friedrich-Ebert- und der Friedrich-Naumann-Stiftung gesponsort. Einige der Wahlvereine hat der Chefideologe der USP, I. Pozsgay, gleich selbst mit aus der Taufe gehoben. Das ist seine Rückversicherung über den Tag hinaus, an dem seine jetzige Partei nicht mehr das bieten kann, was seine politische Statur verlangt. Insgesamt kann das gemeinsame Programm des verwirklichten Antikommunismus als das Recht der Nation, die ihren Anschluß im Westen sucht, durch diesen Streit nur gewinnen.

Wenn auch in untergeordneter Rolle: Die PVAP kann ihre Regierungsverantwortung sogar in der neuen 'Solidaritäts'-Regierung fortsetzen. Selbst stolze Polen müssen im Augenblick noch etwas Rücksicht auf die große UdSSR nehmen - für diese taktische Aufgabe stellt sich die PVAP gern zur Verfügung. Im Amt erklärt sie sich zur einzig echten Wahrerin der nationalen Einheit und versucht, ihren Koalitionsgegner nach Kräften zu blamieren. Mazowiecki ist nur der Hampelmann Walesas und deshalb zu einem bloß der Nation verpflichteten Regieren nicht in der Lage. Sogar freiwillig will die PVAP zurückgetreten sein, um der beim Westen beliebten 'Solidarität' den Weg freizumachen, die Kapitalhilfe ins Land zu holen, für die die sich verbürgt hat. Und jetzt! Statt der 10 Milliarden Dollar, mit denen die Regierung angegeben hat, nur ein par "schäbige" Millionen aus den USA und der BRD! Die Regierung hat keine begeisternde Konzeption für die Polen - das spricht für die Konzeption der PVAP:

"In diesem Programm gibt es keine Sensation, keine von Geist sprühende Konzeption, keine fesselnden Visionen. Diese Regierung verzaubert uns nicht: Sie sagt, daß es schlecht ist und daß es sicher noch schlimmer wird, damit es dann besser sein könnte." (Kritik am Wirtschaftsprogramm Mazowieckis, Polityka, 14.10.)

Damit wird sie freilich der Konzeption der Regierung nicht gerecht. Die beklagt die "Erblast" und deutet auf die PVAP: Schaut euch diese Figuren an!

So sind in Polen und Ungarn inzwischen alle guten Sitten des demokratischen Lebens und alle Künste, die einem Politiker Glaubwürdigkeit verleihen, eingekehrt. Wären der "Spiegel" und Konsorten aber nicht so begeisterte Befürworter des Anliegens, für das die ständig interviewten Walesas, Rakowskis und Pozsgays gut taugen, müßten sie sich über die von den Befragten vertretene Demokratie freilich auch etwas wundern.

Woran das Volk in den zum Westen bekehrten Ländern demokratisch beteiligt wird, ist (noch) nicht die Routine geregelter Machtausübung, sondern die mit aller Gehässigkeit vorangetriebene antikommunistische Säuberungswelle. Diese erste Rettung der Nation fällt einerseits etwas aufgeregter aus, kann sich aber mit der Wucht normalen demokratischen Regierens gar nicht messen. In Polen und Ungarn streiten die staatstragenden Parteien nicht um ihren Machtproporz, sondern die eine Seite bestreitet der anderen die nationale Existenzberechtigung. Parteipolitiker wie Walesa und Pozsgay wollen gar keiner Partei, sondern gleich dem Antikommunismus des ganzen Volkes zu Diensten sein. Ihr politisches Programm geht ganz in einem Personenkult auf, wie ihn hiesige Politiker so aufdringlich gar nicht vorführen müssen, der also lächerlich wirkt. Parteien beziehen sich in ihrer Konkurrenz nicht einfach auf das vorhandene politisierte Bewußtsein mündiger Bürger, sondern wollen die Wähler erst noch politisieren. Der Nationalismus von unten bescheidet sich nicht mit seiner Wahlmöglichkeit, sondern meldet seine Rachegefühle als Anspruch an die Politiker an.

Diese leicht faschistische Aufbruchsstimmung der Nation hat zwei Gründe. Einmal wird von oben tatsächlich der ganze bisherige Staatszusammenhang umgeworfen und beseitigt - mit seinen Verwaltungshierarchien, Gehorsamsverhältnissen und ökonomischen Sicherheiten. Zweitens setzen die neuen Regenten dabei auf die wohltätige Wirkung der Demokratie, die Stabilität versprechen soll. Dafür ist das demokratische Procedere für sich aber gar nicht tauglich. Zur Stabilität demokratischer Herrschaft gehört mehr als die Einführung demokratischer Spielregeln. Ohne dem zur selbstverständlichen Lebensgrundlage gewordenen Sachzwang des Kapitals, der das Handeln, das Bewußtsein und die Lebensmöglichkeiten der Untertanen wie von selbst auf den Erfolg der Nation festlegt, kommt die Freiheit der Politik nicht zum Zug. Daß nur noch das Personal zur Wahl steht, weil nur noch die nationalen "Sachzwänge" gelten, daran wird in Polen und Ungarn gerade gearbeitet.

Was die politischen Tugenden betrifft, die von einem demokratischen Untertanen verlangt werden, so hat der so geschmähte Sozialismus vergangener Tage allemal schon eine Basis geschaffen: Ein Volk, dem auch die einstmaligen "sozialistischen Errungenschaften" als Erfüllung seiner nationalen Sehnsüchte verkauft worden sind, hat sich bei aller Enttäuschung nicht von seinem Nationalgefühl abbringen lassen. Es hat sich eben immer den jeweils gegebenen Lebensverhältnissen Ungarns und Polens untergeordnet. Wenn die alten durch die jetzt gültigen staatlichen Lebensregeln ersetzt sind, dann wissen freilich alle, was für ein Verbrechen damals an ihnen begangen wurde.

Die neuen Lebensbedingungen erzwingen dann neue Techniken des Zurechtkommens. Da mag sich die USP noch so sehr die Haare raufen ob ihres Fehlers, die Mitglieder der alten USP nicht einfach per Zwangsmitgliedschaft in die neue Parteizukunft mitgenommen zu haben: Wo die Mitgliedschaft heute nicht mehr Voraussetzung für die Genüsse und Vorteile einer Existenz als Staatsfunktionär ist, machen Ungarn aus ihrem politischen Bekenntnis kein Hehl und treten in die neue Partei gar nicht erst ein. Das private Lebensglück, das man selbst in die Hand nehmen kann, liegt da schon eher in Schieber- und Schwarzmarktgeschäften. Die so national gesonnenen Polen sind zugleich wahre Internationalisten geworden, die sich auf den Märkten von Berlin bis Istanbul tummeln.

Die Klage ihrer neuen nationalen Führer über unterentwickeltes demokratisches Bewußtsein bei ihren Massen - schon wieder eine Folge des häßlichen Sozialismus! - ist dennoch höchst ungerecht. Es mag ja sein, daß die ungarischen Schnarchsäcke ihren politisch Vorgesetzten im Augenblick die schönsten Wahlgelegenheiten vermasseln, weil sie mehrheitlich zu Hause bleiben Stolz verkünden die Initiatoren eines Volksentscheids, der dem ungarischen Volk das Unrecht ersparen will, den USP-Mann Pozsgay als Präsidenten vorgesetzt zu bekommen, nicht ihren knappen Sieg, sondern die Tatsache, daß überhaupt die nötigen Abstimmungsstimmen zustandegekommen sind. Dabei haben sich die Ungarn nur so verhalten wie die Wähler der vorbildlichsten Demokratie der Welt, der USA. Wer nicht wählt, paßt genausogut wie die Wähler zur lebendigen Demokratie: Er will von seinen Politikern nur in Ruhe gelassen werden, damit die in Ruhe alles mit ihm machen können. Demokratie erlernt sich schnell. Sie wird ja auch immer von oben befohlen. Daß Demokratie "vom Volk gegen die Regierung erkämpft" würde, hat die Welt noch nie gesehen - auch in Polen und Ungarn nicht.