DIE FREIHEIT HAT EINEN NEUEN FÜHRER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1980 erschienen.
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Ronald Reagan wird Präsident
DIE FREIHEIT HAT EINEN NEUEN FÜHRER

"Von allen Zielen, die wir anstreben, steht die Schaffung eines dauerhaften Weltfriedens an allererster Stelle. Aber unsere Freunde und diejenigen, die uns übelwollen, sollen auch wissen: Die Vereinigten Staaten sind ihren Bürgern und der Weltbevölkerung gegenüber verpflichtet, niemals zuzulassen, daß diejenigen, die die Freiheit zerstören würden, das zukünftige Schicksal des menschlichen Lebens auf diesem Planeten bestimmen. Meine Wahl würde ich als Beweis dafür ansehen, daß wir unsere Entschlossenheit erneuert haben, den Weltfrieden und die Freiheit zu bewahren. Dann wird diese unsere Nation auch wieder stark genug sein, das zu tun." (Ronald Reagan)

Was kann er denn eigentlich, der neue Präsident der USA, demnächst der "mächtigste Mann der Welt", der Führer des westlichen Bündnisses, daß er den Mund so voll nimmt? Welche überragenden Fähigkeiten qualifizieren ihn zur Wahrnehmung des "verantwortungsvollsten" und folglich "einsamsten" Postens, den die freie Welt zu vergeben hat und über den die gelehrtesten Politologieprofessoren nur mit tiefster Ehrfurcht nachdenken?

Die Qualität der Macht

Eine Eigentümlichkeit hat Ronald Reagan mit seinem Vorgänger, Jimmy dem Erdnußfarmer, und dessen Vorgänger, Jerry dem Stolperer, und dessen Vorgänger, Dicky dem Betrüger, und... und... auf alle Fälle gemeinsam: Er ist ein lebendes Dementi der demokratischen Ideologie, um Präsident der USA zu sein, bedürfte es noch irgendwelcher anderer geistiger oder charakterlicher Fähigkeiten als des Erfolgs bei dem Versuch, es zu werden. Der Mann, der s schafft, hat damit keineswegs besonderen wirtschaftspolitischen Sachverstand oder weltpolitischen Durchblick bewiesen. Gelungen ist ihm der einzig mögliche Beweis für das, worauf es auch einzig und allein ankommt: daß er der Mann ist, von dem die Nation sich führen lassen will. Dieser Wille, und zwar einfach weil er der der amerikanischen Wählermehrheit ist, und sonst gar nichts, ist die höchstpersönliche Qualifikation, die Ronald Reagan auf vier Jahre für sein "schweres Amt" vorzuweisen hat.

Diese Qualifikation hat der neue Präsident sich ehrlich erworben - wenn auch durch alles andere als geistige Glanzleistungen oder besondere Verdienste um das Wohlleben seiner Massenbasis. Zweifellos hat Ronald Reagan alles aufgeboten, was ihm an Vorzügen und Fähigkeiten zur Verfügung steht: das Aussehen und die Attitüde eines jung gebliebenen Großvaters; die Selbstsicherheit des nie auf krummen Touren ertappten Selfmade-Millionärs; die in langen Schauspielerjahren ausgefeilte Kunst der öffentlichen Heuchelei; die souveräne Beherrschung aller dummen bis faschistischen Spruchweisheiten vom "american dream" bis zu "God bless America", die zum moralischen Schatzkästlein jedes aufrechten US-Bürgers gehören. Er hat das alles aufgeboten, um sich seiner Nation als die überhaupt denkbar gelungenste Charaktermaske für ein Amt anzubieten, über dessen Inhalt und Zweck keinerlei Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten bestanden, weder zu seinem Kontrahenten noch irgendwo im wahlberechtigten Volk: dafür zu sorgen, daß die USA die NUMBER ONE unter oder besser: über den Nationen dieser Welt sei - was auch immer das im einzelnen heißen mag.

Keine Geschmacksfrage

Daß die US-Wähler ihre Vorstellungen darüber, wie amerikanische Weltherrschaft auszusehen hätte, mehrheitlich in Ronald Reagan besser als in Jimmy Carter personifiziert sahen, hat an dem Anspruch auf Botmäßigkeit, mit dem die USA dem Rest der Welt gegenübertreten, und an der entsprechenden Beanspruchung des eigenen Volks für diesen Zweck nichts geändert - Carters Menschenrechtskampagne hat auch nie Unklarheiten darüber gelassen, wie sie gemeint war. Daß die Mehrheit Reagan für die angemessenere Herrschaftsfigur befand, ist dennoch mehr als eine Geschmacksfrage; denn schließlich bezieht der Geschmack sich hier auf die Führung des mächtigsten Gewaltapparats der Erde. Was auch immer Wähler und Nicht-Wähler sich bei ihrer Entscheidung gedacht haben mögen: Das objektive Resultat der Wahl ist der ab sofort gültige nationale Beschluß, daß Carter zu schlapp im Geltendmachen amerikanischer Macht und Ansprüche gewesen sei und in Zukunft die Richtigkeit der Regierungspolitik entschiedener an ihrer erkennbaren Rücksichtslosigkeit gemessen werden soll. Denn als Inbegriff genau dafür wollte und will der siegreiche Kandidat seine Hollywood-Manieren, seine öffentlichen Anrufungen des christlichen Allah und seine Verlautbarungen über Tugend, Familie und Vaterland verstanden wissen.

Für Jimmy Carter - wie allemal für einen demokratisch abgewählten Regierungschef ist die Niederlage, die seiner Amtszeit abschließend den Makel einer an Schwächlichkeit grenzenden Behutsamkeit aufdrückt, ziemlich tragisch und sehr ungerecht. Denn schließlich waren es die Erfolge seiner Politik, die für deren Fortsetzung Maßstäbe gesetzt haben, an denen gemessen seine Methoden und Manieren eben als schwächlich erscheinen: Mit einer Diplomatie unter der Überschrift "Menschenrechte" treibt man die Sortierung von Freund und Feind voran und bereitet die Welt auf die Konfrontation mit dem Hauptfeind als das gerechteste aller Anliegen vor; diese Konfrontation zielstrebig in die Wege zu leiten, fordert aber eine neue Überschrift, eben von der Art des "Kreuzzugs", den Reagan führen will. Aus solcher "Ungerechtigkeit" gewinnt die amerikanische Demokratie eben ihre Sicherheit, mit ihren innen- wie außenpolitischen Manövern quasi automatisch stets auf dem neuesten Stand ihrer Erfolge zu sein.

Nicht eben eine größere, aber eine entschlossenere und vor allem auch offiziell abgesegnete und staatlich geschützte Rücksichtslosigkeit gegen das benutzte Menschenmaterial ist

Die "neue Linie" der Wirtschaftspolitik

die Reagan mit seinem wahlwirksamen Versprechen "to take Government off people's shoulders" - angekündigt hat. Dieses versprechen konnte niemand mißverstehen und hat auch niemand mißverstanden als Abdankung der Regierung von ihrer Aufgabe, "people's shoulders" die Pflicht zu reichlich uneigennütziger Mehrung des Reichtums der amerikanischen "Wirtschaft" und des Staates aufzuerlegen. Gemeint ist - und gewählt wurde - die von Carter bereits in die Wege geleitete "deregulation": der für die amerikanische Demokratie typische periodisch erneuerte staatliche Beschluß, die immer nur gut gemeinten amtlichen Eingriffe in die freie Konkurrenz gleich von Amts wegen als Hindernisse für den Erfolg ausgerechnet der erfolgreichsten Konkurrenten zu kritisieren, tätige Reue zu üben und sie außer Kraft zu setzen, damit gar nicht erst eine Schranke für das Wirtschaftswachstum daraus werden kann. Die Preisvorschriften z.B. im Bereich der Energieversorgung, des Transportwesens und des Kreditsystems hat der scheidende Präsident bereits aufgehoben - mit dem gewünschten Erfolg, daß nicht etwa Inflations- und Arbeitslosenrate sinken, sondern daß die nationalen Ölkonzerne schon allein beim eigenen Volk Milliardengewinne abkassieren; daß in der Luftfahrt alle schwächlichen Konkurrenten aus dem Markt fliegen, ihr Personal also auf die Straße; und daß der Zinsfuß der Banken endlich wieder über der Inflationsrate liegt, so daß der Normalverbraucher sich seine Kreditkarte praktisch nicht mehr leisten kann, dafür aber all denen, die geliehenes Geld produktiv anlegen, aus aller Welt jede gewünschte Summe zufließt, die sie fürs Geschäftemachen nur brauchen können.

Für Reagan bleibt dennoch noch einiges zu tun. Unter dem Gesichtspunkt, daß das amerikanische Kapital heute weltweit Konkurrenten vorfindet, also auch die Vorschriften fürs Konkurrieren entsprechend weltweit bedacht sein wollen, hat er beispielsweise die bisherigen höchst behutsamen Umweltschutzbestimmungen für die Auto-, Stahl- und Atomenergieindustrie als schwerwiegende Konkurrenznachteile fürs heimische Kapital ausgemacht und ihre Abschaffung zugesagt. Unter der Parole "It's time to put America back to work!" will und wird der neue Präsident den unter seinem Vorgänger gefestigten "sozialen Frieden" zweckentsprechend benutzen und geplante Unterstützungszahlungen an notorisch arbeitslose "Minderheiten" streichen, weil so etwas "beleidigend, erniedrigend und eine neue Form der Sklaverei" sei - die Ehre des US-Bürgers gilt eben wieder etwas; und der tiefe staatliche Respekt davor gebietet einfach, niemandem den Zwang, sich nützlich u machen, zu ersparen (= seine Freiheit zu nehmen), auch wenn es ihm dazu an Gelegenheit fehlt. Mit der als ergänzende Maßnahme geplanten Abschaffung der Mindestlohnregelung werden sich ja vielleicht doch etliche "job opportunities" schaffen lassen. Absichern will Reagan dieses Programm durch eine Steuerreform, die die Sparsamkeit des Bundes in Sachen "Wohlfahrt" und seine Freigebigkeit in puncto Ehrgefühl zum finanziellen Sachzwang macht: Unter dem erzdemokratischen Ideal größerer Bürgernähe -

"Werden wir eine elitäre Regierung haben, die die Entscheidungen für das Leben der Bürger trifft, oder werden wir daran festhalten, wie wir es soviele Jahrzehnte getan haben, daß das Volk diese Entscheidungen selbst treffen kann?" -

werden Bundeskompetenzen im Steuerwesen wie andererseits bei der Finanzierung von "Wohlfahrts-" und Bildungsprogrammen an die Einzelstaaten zurückdelegiert, die seit jeher eine Konkurrenz ganz eigener Art austragen, nämlich keineswegs um ein Höchstmaß an Annehmlichkeiten für die arbeitenden Bümrgermassen, sondern um die niedrigsten Unkosten bei der Förderung der herrschenden Interessen.

Alles in allem gediegene Maßnahmen, um den großen Gegenschlag der US-Wirtschaft gegen ihre frech gewordenen Konkurrenten in aller Welt zu einem durchschlagenden Erfolg zu machen, den Carter bereits zum höchsten wirtschaftspolitischen Ziel der Nation erklärt und wirksam in die Wege geleitet hat: Mitte dieses Jahres lag bereits der amerikanische Export in die EG um die Hälfte höher als im Jahr zuvor, so daß der deutsche Kanzler sich veranlaßt sah, vor einem '"Handelskrieg mit den USA" zu "warnen". Wenn nämlich die Reagan-Regierung von ihren Kapitalisten explizit mehr Rücksichtslosigkeit gegen das einheimische Proletariat und auch gegen die einheimischen natürlichen Ressourcen verlangt (von wegen "Heraushalten des Staates aus der Ökonomie"!), so ist das alles andere als die defensive politische Antwort auf eine wirtschaftliche Zwangslage. Im Gegenteil: So soll das amerikanische Kapital sich in den Stand setzen, mit noch viel durchschlagenderer Rücksichtslosigkeit den gesamten Rest der Welt, dessen proletariat und dessen natürliche Ressourcen, für seine Fortschritte zu nutzen. Denn so will ein verantwortungsbewußter amerikanischer Präsident "seine" Ökonomie haben: als Instrument, durch das die Nation aus allem, was sonst so auf der Welt passiert in Sachen Reichtum und Armut, ihren materiellen Nutzen zieht. Dieser Nutzen setzt den Präsidenten ja wiederum in Stand, den Rest der Welt politisch darauf zu verpflichten, daß er sich für jede amerikanische Rücksichtslosigkeit, keineswegs bloß in Wirtschaftsfragen, hergibt. Das ist nämlich der Inhalt des Attributs NUMBER ONE und somit der Springpunkt am Präsidentenjob. Und das hat Reagan in seiner ganzen Dummheit überaus klar und deutlich begriffen:

"Das amerikanische Volk, das großzügigste Volk der Erde, das den höchsten Lebensstandard geschaffen hat, wird die Ansicht nicht akzeptieren, wir könnten eine bessere Welt für andere nur durch unseren eigenen Rückzug herbeiführen. Wer das glaubt, hat kein Recht, die Nation zu führen."

Überlegenheit um jeden Preis

Diese Gleichung: daß eine "bessere Welt für andere" nur dadurch "herbeizuführen" sei, daß das "großzügigste Volk der Erde" die übrigen Völker mit einer selbstbewußten Offensive beglückt, ist der ideologische Ausgangspunkt und Inbegriff des modernen Imperialismus der USA. Mehr als diese Gleichung braucht der Präsident nicht im Kopf zu haben, um ein zielstrebiger Sachwalter dieses Imperialismus zu sein. Mit ihr hat er nämlich - erstens - das unverwüstlich gute Gewissen für - zweitens - ein ganzes weltpolitisches Programm, dessen Prinzip in einen einzigen sehr schlichten Satz hineinpaßt:

"Überlegenheit bedeutet: über alle nötigen Mittel verfügen, um stark genug zu sein, daß keine andere (!) Nation es wagen wird, den Frieden zu verletzen."

Nicht mehr und nicht weniger. In der Tat eine erschöpfende Definition dessen, was NUMBER ONE in der Staatenwelt besagen will: Ökonomisch und militärisch und folglich diplomatisch so viele und so schlagkräftige Erpressungsmittel gegen jedermann zu besitzen, daß keiner der verbündeten Souveräne eine "realistische Perspektive" darin erblicken kann, seine Gefolgschaft aufzukündigen, und daß vor allem der noch übrige Feind sich endlich dem amerikanischen Interesse am ganzen Globus beugt und im Erpressungsfall gar nicht erst versucht, die Probe auf die amerikanische "Überlegenheit" zu machen.

Was für die Verwirklichung dieses Programms in den nächsten vier Jahren zu tun ist, das weiß Ronald Reagan, ohne politologische Expertisen zur Weltlage studieren zu müssen. Es geht ja um nichts anderes als um die entschiedene und jedermann erkennbare Einseitigkeit zugunsten der USA im weltpolitischen Geschäft wechselseitiger Erpressung und Benutzung der souveränen Regierungen. Deswegen kann Reagan sich seine Entscheidungen schlicht und einfach von seinem uneingeschränkten, rücksichtslosen Ehrgefühl als Führer der freien Welt eingeben lassen, mit dessen Demonstration er die Wahl gewonnen hat. Den Rest erledigen die Experten. Daß dann auf dem Globus einiges zu Bruch geht, ist so sicher wie nur was. Etwas falsch machen, d.h. dem Zweck und Auftrag seines Jobs zuwiderhandeln, kann er aber nicht, solange er sich an diesen Maßstab hält.

Noch eindrucksvollere Verteidigung der Freiheit

Was die vielen Souveräne im "Entwicklungsalter" betrifft, deren Zugänglichkeit für die politischen Zwecke der westlichen Welt ihre solide Grundlage in dem Umstand hat, daß ihre eigene Existenz auf nichts als den Wirtschaftsbeziehungen des akkumulierenden Kapitals zu ihnen sowie auf der Finanz- und Militärhilfe der kapitalistischen Demokratien beruht, so sind ab 21.1. nächsten Jahres auch ganz offiziell die Zeiten vorbei, als die diplomatische Sortierung von "befreundeten" und widerspenstigen Ablegern imperialistischer Weltherrschaft ideologisch immerzu das - praktisch dann doch dauernd desavouierte - Kriterium der "Menschenrechte" für sich in Anspruch nahm - will sagen: Das Kriterium des US-offiziell gebilligten Anscheins demokratischer Verhältnisse im jeweiligen Land. Diese besonders heuchlerische Manier, Einkreisungs- und "Eindämmungs"politik gegen den sowjetischen Konkurrenten zu treiben, ist glücklich überholt, seit es Reagans Vorgänger gelungen ist, den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan zum maßgeblichen weltpolitischen Ärgernis zu machen. Nichts ist nämlich abwegiger als der so einleuchtende Vorwurf des Magazins"Time" an Carters Adresse:

"Die Kemmzeichnung der sowjetischen Invasion in Afghanistan als die schwerste Gefährdung des Weltfriedens seit dem 2. Weltkrieg war eine weitere Überzeichnung des Präsidenten, die die Amerikaner und das Ausland gleichermaßen verwirrte. Wenn die Lage so ernst war, warum haben die USA nicht etwas wesentlich Eindruckvolleres gegen sie unternommen?"

Von einer "Verwirrung der Amerikaner" kann ja wohl kaum die Rede sein, wenn sie einhellig den Schluß ziehen, "eigentlich" hätte sich eine "wesentlich eindrucksvollere" Antwort gegen die Sowjetunion gehört: Genau so sollten sie die Lage sehen. Erst recht waren die ausländischen Regierungen alles andere als ratlos: Sie haben doch sehr schnell und genau gemerkt, wie Carters Kriegsgeschrei gemeint war, und haben in mittlerwelle zwei UNO-Abstimmungen, die die USA so glanzvoll wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr gewonnen haben, diplomatisch bekannt, daß sie, die amerikanisehen Kriterien für den Ernstfall begriffen haben und wo sie in diesem Ernstfall stehen. So scheiden sich an diesem Beinahe-'casus belli'seit bald einem Jahr die Geister weitaus gründlicher und vor allem viel direkter dem Zweck entsprechend, als es mit dem ideologischen Kriterium der Menschenrechte gelingen wollte: Ein Erfolg des imperialistischen Oberapostels, der seinen Urheber auf einmal tatsächlich matt aussehen läßt, bloß weil der nicht gleich auch noch den militärischen Gegenangriff befohlen hat.

Dem neuen Präsidenten gibt dieser Erfolg jedenfalls freie Hand, mit demokratischen Ideologien im Bereieh der Außenpolitik aufzuräumen, bei seinen Amerikanern damit ausgezeichnet anzukommen und fortan unter großem Beifall die "Verteidigung der Freiheit" unter das Motto zu stellen, daß die Freiheit, mit der die USA auf dem Globus herumwirken, sich ihrer Helfer und Helfershelfer prinzipiell nicht zu schämen braucht. Es liest sich zwar wie ein Widerspruch, wenn das Wahlprogramm offenherzig die Maxime aufstellt:

"Die Wirtschaftshilfe Amerikas im Ausland ist kein mildtätiges Unternehmen; Die amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland sollten ein Mittel sein, um die amerikanischen Wertvorstellungen zu exportieren",

nachdem es unmittelbar vorher Carters Diplomatie der folgenden ungerechten Kritik unterzogen hat:

"Progrume der amerikanischen Auslandshilfe sollten nicht länger versuchen, die Übernahme amerikanischer Regierungsformen aufzuzwingen. Der zielstrebige Versuch, amerikanische Werte und Demokratieverständnis aufzuzwingen, hat verschiedene befreundete Staaten untergraben."

Aber selbstverständlich ist dieser Widerspruch keiner. Die Republikaner sind durchaus offen und ehrlich darin, daß sie mit den "Werten", die sich nicht aufgezwungen gehören, die demokratische Ideologie einer Staatsgewalt meinen, die sich nach ihren Untertanen richtet, unter den "Wertvorstellungen" dagegen, die man unbedingt "exportieren" muß, die fraglose, auch gegen das jeweils beglückte Volk abgesicherte Bereitschaft fremder Staaten verstehen, der amerikanischen Weltherrschaft jederzeit zu Diensten zu sein:

"Entscheidungen über die Gewährung von Auslandshilfe und die Vergabe von Militärhilfe sollten auf der Grundlage der außenpolitischen Zielsetzungen der USA gefällt werden. Solcher Beistand an Staaten muß nicht unbedingt gänzliche Zustimmung zur Innenpolitik einer Regierung beinhalten. Die Republikaner verpflichten sich zur Stärkung der Auslandspräsenz Amerikas durch wohlüberlegte Programme der Militärhilfe, um die nationale und regionale Sicherheit zu fördern."

So selbstlos sind die USA, daß sie sich um die "Sicherheit" noch des letzten Erdenwinkels kümmern. Und die bisherigen Milliardenspenden an Pakistan, Ägypten und andere, die Öffnung und der Ausbau von Stützpunkten für die US-Army in Ostafrika und auf der arabischen Halbinsel, die internationale Armada unter amerikanischer Führung vor dem Persischen Golf, die Stationierung eines kompletten AWACS-Systems samt Personal in Saudi-Arabien, die kaum verhohlene Ausstaffierung der afghanischen "Freiheitskämpfer", die gemeinsamen Übungen der US-Eingreiftruppe mit ägyptischen Soldaten mit scharfer Munition ganz "realitätsnah" in der Ostsahara usw. usw. - das alles sind nach dem nunmehr maßgeblichen Urteil des neuen Präsidenten bloß ein paar erste Schritte, die sich den Vorwurf allzu großer Zaghaftigkeit gefallen lassen müssen!

Gemeinschaftlicher westlicher Kreuzzug

Ein paar fertig "entwickelte" Nationen gibt es auch noch neben den USA und ihrem Hauptfeind: Souveräne, die in ihrem eigenen Volk über eine solide und ergiebige Basis für Reichtum und Macht von ansehnlicher Größe verfügen. Sie sind allesamt feste Verbündete der USA und gemeinsam der "freie Westen" (woran man sich bei dem verlogenen Gejammer über eine angebliche "sowjetische Übermacht" und "Offensive" mal erinnern sollte!) und dürfen sich dank Ronald Reagans Wahlsieg darauf freuen, daß sie sich ab Januar '81 nicht mehr "führungslos" auf ihre eigene diplomatische Kunst zu verlassen brauchen - was zwar auch bislang nie der Fall war, von den Republikanern im Sinne ihrer neuen Entschlossenheit aber so gesehen wird:

"Die Republikaner machen sich Sorgen darüber, daß die bisherige mangelnde politische Koordination die Versuchung für die Verbündeten erhöht, unabhängige Diplomatie zu betreiben und angesichts des Drucks seitens der Sowjetunion auf Anpassung hinzustreben" - so die Feststellung des Reagan'schen Wahlprogramms.

In Zukunft werden die Partner also unbefangener und nachdrücklicher als bisher an die imperialistische Grundlage und den imperialistischen Inhalt ihrer Partnerschaft mit den USA erinnert; Politik ist das Geschäft der Erpressung zwischen souveränen Staaten, taugt also nie wirklich mehr als die Gewalt, die darin friedlich zur Anwendung gelangt; die maßgebliche weltpolitische Erpressung findet seit 30 Jahren statt auf dem Niveau der amerikanischen Atommacht, neben der die autonomen Machtmittel der Verbündeten bei aller Ungeheuerlichkeit nichts Großes darstellen; die souveräne Macht der kapitalistischen Bundesgenossen der USA zählt daber wirklich und taugt als Grundlage ihrer nationalen Außenpolitik nur, sofern sie sich der globalen Konfrontation der Weltmacht Nr. 1 gegen die Sowjetunion ein- und unterordnet. Dann zählt und taugt sie allerdings sehr viel: Unter dem "Schutz" der amerikanischen Atommacht, als Helfer der USA für deren Gegnerschaft gegen den Osten, die solchen "Schutz" zur Notwendigkeit macht, beteiligen die kapitalistischen Demokratien sich nach Kräften und mit bestem Erfolg an der Sortierung und Benutzung der restlichen Staatenwelt. Und umgekehrt: Je mehr und je autonomer sie da mitmischen wollen, je mehr ökonomische und militärische Potenz sie in die weltpolitischen Affären einzubringen haben, um so unmißverständlicher finden sie sich gedrängt und um so entschiedener streben sie danach, innerhalb des Bündnisses mit den USA "Verantwortung zu tragen".

Wenn Reagan hier mit neuem Nachdruck an die Kriterien der "Arbeitsteilung" erinnert und für sich wirksam Reklame damit macht, daß bei ihm zu "Mißverständnissen" kein Anlaß und für Extrawürste der Genossen kein Platz sein wird, so heißt auch das alles andere, als daß unter seinem Vorgänger der Respekt der kleineren Riesen gegenüber der NUMBER ONE geschwunden wäre. Im Gegenteil: Die versprochene Zusammenfassung aller Kräfte unter entschiedenerer amerikanischer Führung will ja nichts anderes sein als eine längst fällige Eskalation in der Verfolgung des Bündniszwecks, nämlich bei der Sicherung des Friedens in der prekären Situation des Übergangs von der "Eindämmung" zur ökonomischen und politischen Zersetzung des sowjetischen "Blocks". Sie ist somit die folgerichtige Fortsetzung des bisherigen bündnispolitischen Welterfolgs der USA: Allesamt und jeder für sich sind die Partner stärker geworden; mit ihren je besonderen, unter dem gemeinsamen Obertitel "Entspannung" abgewickelten ökonomischen und diplomatischen Eingriffen in den "Ostblock" und seinen Zusammenhalt erzielen sie Erfolge, die geradezu danach rufen, offensiver ausgenutzt zu werden, und dabei hat keiner der Beteiligten je die Grundlage des Ganzen, das Mitmachen auf Seiten der USA aus den Augen verloren. In der Tat optimale Voraussetzungen für Reagan, ganz im Sinne des Bündniszwecks von den Partnern nützliche Dienste für die ökonomische Großoffensive des amerikanischen Kapitals wie vor allem für die politisch-militärische Klarstellung der Prioritäten auf dem Globus einzufordern. Und zwar so, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist, über den er ja am besten Bescheid wissen muß: Er befindet ja darüber!

Klar, daß Carters einschlägige Verdienste, deren Ertrag Reagan zielstrebig auszunutzen verspricht, sich so gesehen wie eine unehrenhafte Defensivtaktik ausnehmen, gerade weil ihre Latte ganz schön lang ist: Entwicklung der Neutronenbombe und des perfekten Bombenflugzeugs; die Herrichtung der Nordfront mit zusätzlichem Kriegsmaterial in Norwegen und neuen Einsatzfeldern für die Bundesmarine; die exzessive konventionelle Aufrüstung des von der BRD betreuten NATO-Mittelabschnitts; die Sanierung der Südostflanke bis hin zum türkischen Militärputsch; die beginnende Ausstattung Westeuropas mit einer sachgerecht verkleinerten Zweitausgabe des strategischen Erpressungspotentials der USA einschließlich des Einverständnisses der westeuropäischen Verbündeten mit einer Atomkriegsstrategie, die Europa als Schlachtfeld für einen auf jeder Stufe ausgiebig durchzukämpfenden Feldzug einplant.

Das neue Motto heißt also: gemeinschaftlicher westlicher Kreuzzug. Und als treuesten und eilfertigsten Mitmacher kann Reagan dabei jene verbündete Macht einkalkulieren, die die exponierteste Stellung im Bündnis innehat, die in ihrer Verfassung eine noch ungelöste nationale Frage an den Osten stehen hat und die daher für ihren besonderen Imperialismus am eindeutigsten darauf verwiesen ist, ihr Machtpotential unter dem Schutz und als konstruktiven Bestandteil der amerikanischen Weltmacht zu betätigen. Der "Sozi" Helmut Schmidt wird jedenfalls seine guten, Gründe dafür gehabt haben, daß er dem siegreichen Reaktionär noch vor dessen Amtsantritt in, den Arsch gekrochen ist. Und umgekehrt wird Ronald Reagan schon wissen, warum er zum Ärger seiner nationalen Judenfraktion den israelischen Premier, der aus Schwäche gar keine Alternative zur bedingungslosen Unterwürfigkeit gegenüber den USA hat, nicht empfängt, wohl aber den deutschen Kanzler, dem die Stärke seiner Nation und das Kaliber seiner weltpolitischen Ambitionen keine andere Wahl läßt. Offenbar geht es beiden um weit Größeres als die haltbare Neuordnung der Welt bloß im Vorderen Orient!

Rüstungskontrolle wörtlich

Denn der Chef der NUMBER ONE zu sein, heißt für einen amerikanischen Präsidenten keineswegs in erster Linie, botmäßige Souveräne in aller Welt mit amerikanischem "Schutz" auszustatten und die reellen Mächte der Welt auf die Souveränität zu verpflichten, mit der die USA ihre Weltherrschaft abwickeln. Zuerst und vor allem hat die Ordnungszahl Eins als nationales Attribut den Inhalt, die ärgerliche Tatsache einer Weltmacht Nr. 2, die auf Grund ihrer eigenen Atombewaffnung nicht beliebig erpreßbar ist, politisch doch irgendwie aus der Welt zu schaffen. Und nirgends ist deutlicher als in diesem Anliegen, daß die neue Aggressivität, mit der Reagan sich seinen Wählern so wirksam empfohlen hat, keinen anderen Inhalt hat als die Entschlossenheit, aus den Ergebnissen der "Verständigungspolitik" Carters die darin enthaltenen offensiven Konsequenzen zu ziehen.

Ihre Früchte hat diese nunmehr für überholt befundene Politik in den SALT-Vereinbarungen getragen, deren offizieller Inhalt: Rüstungskontrolle, in der Tat wörtlich zu nehmen ist. Da haben beide Seiten ihre jeweiligen Raketenbestände wechselseitig durchgemustert, rubriziert, Maximalzahlen für bestimmte Sorten festgelegt, einander den Aufbau von genau einem vollständig neuen System strategischer Offensivwaffen zugestanden und gewisse wohldefinierte Waffengattungen wie etwa die für Europa vorgesehenen Pershing-Raketen und Cruise Missiles aus der Vereinbarung ausgeklammert. Warum eigentlich? Bloß in der Hoffnung, bei der weiteren Aufrüstung Geld zu sparen - dann wären die Vereinbarungen ja der totale Fehlschlag! - oder um, wie der amtierende Verteidigungsminister Brown es gesehen haben möchte,

"den Wettbewerb auf Gebiete zu verlagern, in denen die USA einen klaren Konkurrenzvorsprung besitzen" - ?

Der Grund für die beiden Hauptfeinde, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam ibr Potential zur Vernichtung der anderen Seite zu besichtigen, war schon wesentlich härter: Er lag in dem aus der fortschreitenden atomaren Aufrüstung selbst erwachsenden Zwang, und zwar insbesondere für die fortgeschrittenere amerikanische Seite, die darin eingeschlossenen Risiken zu begrenzen. In dem Maße nämlich, wie sich einer der Konkurrenten zu dem militärischen Idealzustand hinarbeitet, auch einen Atomkrieg gegen seinen Feind führen und mit immerhin noch kalkulierbaren Verlusten gewinnen zu können, wird der Weltfriede zwar von seinem Standpunkt aus sicherer; denn Weltfriedenssicherung heißt ja nichts anderes, als daß die Überlegenbeit des eigenen Gewaltapparats das Stillhalten des Gegners auch für den Fall einer seine Existenz als Weltmacht bedrohende Erpressung gewährleistet. Aus demselben Grund ist aber ebenso klar, daß eine Weltmacht nicht zusieht, wenn sie auf diese Weise "totgerüstet" werden soll: Was für die USA das Ideal einer endgültigen Sicherung des Weltfriedens, das wäre für die Sowjetunion der endgültige Grund für den Weltkrieg. Dazu läßt auch die es natürlich nicht kommen: Sie zieht nach in Sachen Atomrüstung - ohne damit doch den USA klarmachen zu können, daß deren Rüstungsvorsprung militärisch und politisch nutzlos wäre. Im Gegenteil: Durch ihr Mitmachen im Rüstungswettlauf beweist die Sowjetunion ja gerade, daß sie Vorteile in der atomstrategischen Kapazität ihres Gegners als echten Vorteil und politisches Druckmittel ernst nimmt, selbst wenn im Falle eines wirklich konsequent zuende geführten Atomkriegs dieser Vorteil erst jenseits der mehrfachen wechselseitigen Vernichtung zu Buche schlagen würde. Um so riskanter sind wiederum für die USA ihre eigenen Anstrengungen, sich durch den Ausbau der Überlegenheit ihrer Atomwaffenmacht wirksame politische Druckmittel gegen den für sie so ärgerlichen Konkurrenten zu verschaffen: Einem Gegner, der genauso kalkuliert wie sie, gibt sie damit fortlaufend Gründe an die Hand, sich zu wehren.

Dieses gemütliche Dilemma hat in den SALT-Vereinbarungen seine Verlaufsform, aber keineswegs seine Lösung gefunden. Zwar haben die USA durch die Festlegung quantitativer Höchstgrenzen für dicke Raketen dafür gesorgt, daß ihr technologischer Vorsprung nicht durch die Masse russischer Waffen relativiert wird, also voll durchschlägt; und sie haben sich teils ausdrückliche, teils stillschweigende Duldung ihres Feindes für ihre Bemühungen verschafft, ihre waffentechnische Überlegenheit auszubauen - in Richtung auf das Ideal, die Atomwaffen der Sowjetunion in einem wirksamen Erstschlag weitgehend vernichten zu können, welche Fähigkeit mit der politischen Entwaffung des Gegners praktisch identisch wäre. Bezahlt haben sie dafür aber immerhin mit der Anerkennung der Sowjetunion als einer prinzipiell gleichrangigen Macht, der man ein noch immer zu respektierendes Arsenal für einen ausgiebigen Atomkrieg zugestehen und von der man sich daher das eigene Streben nach militärischer und politischer Vorrangigkeit zugestehen lassen muß. Und dies: dem Feind die Bedeutung einer Weltmacht zuzubilligen, um sie ihm mit etwas geringerem Risiko und größerem Effekt bestreiten zu können, das ist natürlich ein Widerspruch, den jeder anständige US-Politiker im Sinne des eindeutigen Zwecks der Veranstaltung aufgelöst sehen will.

So ist bereits vor vier Jahren der jetzt abgewählte Carter mit dem Projekt angetreten und gewählt worden, den sowjetischen "Partner" in den SALT-Verhandlungen als Preis für seine Anerkennung als verhandlungsfähige Atom- und Weltmacht den Verzicht, sich je als solche zu betätigen, unterschreiben zu lassen. Der Erfolg fiel dann erheblich kleiner aus: Zugestanden hat die Sowjetunion "bloß" die Duldung des amerikanischen Vorsprungs und seiner begrenzten Erweiterung. Und deswegen mußte gerade dieser amerikanische Erfolg bei den politischen Konkurrenten der alten Regierung den Verdacht bestätigen, diese hätte sich mit der formellen Anerkennung der Weltmachtkontrolle der Sowjetunion ein viel zu großes Zugeständnis abhandeln lassen: Das Stillhalten der Sowjetunion sei auch viel billiger zu haben gewesen. Und dieser Verdacht hat mit der Wahl Ronald Reagans von der amerikanischen Nation Recht bekommen. So darf der neue Präsident sich von neuem und unter durchaus fortentwickelten Bedingungen an der selbstgestellten Aufgabe versuchen, der Sowjetunion die Einwilligung in jenen Status atomarer Unterlegenheit und einer damit gegebenen politischen Erpreßbarkeit abzuhandeln, der für die gleichzeitig massiv weitergetriebene amerikanische Aufrüstung vorerst doch noch ein Ideal bleiben muß.

Die Freiheit des mächtigsten Manns der Welt

Zugegeben: Wenn die Sowjetunion sich am Verhandlungstisch dazu bringen ließe, von jeglichen Weltmachtambitionen Abstand zu nehmen, dann wäre damit in der Tat der letzte und härteste Grund für einen Weltkrieg des Westens entfallen - was im übrigen keineswegs hieße, daß er nicht trotzdem oder dann sogar erst recht stattfände. Aber daran kann noch nicht einmal Ronald Reagan glauben. Die tatsächliche Absicht seines Plans zur endgültigen Sicherung des Weltfriedens ist es, diplomatisch neue, härtere Bedingungen und Schranken für die weltpolitische Bewegungsfreiheit der Sowjetunion - womöglich inzwischen sogar innerhalb ihres eigenen Machtbereichs! - zu diktieren. Und mit der Wahl des neuen Präsidenten hat die Amerikanische Nation sich zu dieser Konsequenz aller bisherigen US-Weltpolitik bekannt, ihren auf einen in jeder Hinsicht aberwitzigen militärischen Vorsprung gegründeten, politisch gleichwohl wirksamen Druck auf die Sowjetunion entschlossen bis an den Rand einer Kriegsdrohung bzw. eines unmittelbaren Kriegsrisikos zu verschärfen.

Ein Anlaß, um die Sowjetunion diesen Druck unmißverständlich spüren zu lassen, wird nicht lange auf sich warten lassen; schon allein deswegen, weil es ja in dem von seinem nationalen Ehrgefühl sicher geleiteten Ermessen des neuen Präsidenten liegt, welche politische Aktion des Gegners er zum Anlaß erklärt. Von der Neuentdeckung einer russischen Kampfbrigade auf Kuba bis zum Eingreifen sowjetischer Bahnpolizei in einen polnischen Eisenbahnerstreik hat er die Wahl - o frei ist der "mächtigste Mann der Welt"!

Und die Regierung des östlichen Hauptfeinds der freien Welt? Nicht genug damit, daß sie ihrem geschworenen Gegner zu seiner Wahl gratuliert: Sie hofft bereits öffentlich auf "gute Zusammenarbeit" mit einem Mann, der ihr die bisherige Zusammenarbeit öffentlich aufgekündigt hat. Und das noch ehe dieser Mann sein Amt überhaupt angetreten hat.

Ob solche demonstrative Nachgiebigkeit zu der Hoffnung berechtigt, in den nächsten vier Jahren wieder einmal noch davonzukommen?