Die freie Meinung zu Polen

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.

Die freie Meinung zu Polen

Daß alle Welt von Polen redet, hat einen einfachen politischen Grund: Die NATO-Staaten haben beschlossen, die polnischen Verhältnisse fürs eigene weltpolitische Interesse zu nutzen, und das macht eine Weltkrise aus. Wo die westlichen Politiker bekanntgeben, daß sie in Polen keine Herrschaft dulden werden, die nicht ihren Segen hat, regieren sie flott in den sowjetischen Machtbereich hinein, stellen ihn unter dem Stichwort 'Jalta' sogar explizit in Frage: Ist die 1945 festgelegte Abgrenzung einer westlichen und einer sowjetischen Einflußsphäre in Europä heute noch zu halten? Wie alle Welt die weltgeschichtliche Niederlage bespricht, in die die NATO ihren Erzfeind treiben will, ist allerdings bodenlos: Nicht die Freiheit, auf die der Imperialismus in Polen scharf ist, und was er dafür alles inszeniert, sind Gegenstand öffentlicher Kritik. Die einhellige Aufregung gilt vielmehr der unscheinbaren, gleichwohl militanten Frage, ob das westliche Kriegsbündnis die polnische "Krise" in den Griff kriegen wird, wobei die Russen selbstverständlich Störenfriede sind, gegen die dem letzten imperialistischen Großvorhaben frohes Gelingen gewünscht wird.

Die BRD-Öffentlichkeit in Presse, Geistesszene und den Köpfen der Staatsbürger hat sich in ihrer Bereitschaft, der "äußeren Gefahr" zu begegnen, gleichgeschaltet und fest um ihren Staats zusammengeschlossen. Der kann sich zu solcher Kriegsbereitschaft seiner Bevölkerung nur gratulieren. So macht Politik Spaß: Der Kriegs-Showdown läuft reibungslos.


DEUTSCHER HORT DER VERNUNFT

Die deutsche Presse ist sich von Augstein bis Springer in ihrer Lagebeurteilung zu Polen so einig, daß man fast zum Anhänger einer Manipulationstheorie werden könnte: "Unser deutsches Interesse", auch "Friedensinteresse" genannt, muß unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wie schön für alle Völker diesseits und jenseits der Zonengrenze zu hören, daß politische Vernunft gebietet, die westdeutsche Unterwanderung des Ostens - möglichst ohne störende russische Intervention - weitergehen zu lassen:

"Die Bundesrepublik, jedenfalls die Mehrheit ihrer Bürger, behauptet sich als ein Hort der Vernunft."

So sicher sich die Zeitungsleute in dieser Prämisse auch sind, die im übrigen den einzigen Inhalt ihrer Artikel ausmacht, so schwer tun sie sich doch tagaus, tagein dem jeweils aktuellen Stand dieser "Vernunft" zu genügen. Hier ist journalistischer Spürsinn gefordert - von wegen Manipulation!

"Ist die Fortführung der Wirtschaftshilfe für Polen ein besseres Druckmittel gegen den Osten als ein Boykott?" (Wie wär's mit einer Kombination von beiden?)


Soll man mit dem

"polnischen General Jaruzelski die letzte Karte der polnischen Souveränität"

gegen die Russen ausspielen? Oder ist der Mann "ein Quisling", der "im Auftrage Moskaus handelte" und am besten kleingehalten werden muß, um in ihm die Sowjets zu treffen? Und was sagen die Amerikaner, ganz zu schweigen von Frankreichs "dumpfem Schrei... gegen den Gewaltstreich in Polen"?

"Über Polen droht Zwist im westlichen Bündnis. Anders als die Amerikaner glauben die Bonner nach dem Besuch des Vizepremiers Rakowski, daß die Reformpolitik nicht gekappt wird und die 'Solidarität' weiter existieren kann. Gestärkt von der Sonne Floridas, will der Kanzler beim Treffen mit Reagan seine Linie gegenüber Warschau verteidigen."

Wer muß da wem wieviel "nachgeben"? Was eigentlich? "Mäßigung" gegen "harte Linie"? Sind das nicht gleich zwei respektable "Linien", die UdSSR "einzudämmen"? Bei soviel theoretisch gar nicht zu klärenden Fragen kein Wunder, daß die Pressefritzen es selten bis zur gemeinsamen Feinabstimmung bringen, obwohl jeder von ihnen alles daransetzt, dem anderen eine Nuance seiner Interpretation des Weltgeschehens zu klauen oder madig zu machen. So nähern sie sich unentwegt an und sind am Ende froh, wenn die Politiker früher oder später in ihrem Vorgehen gegen die russische und die polnische Führung zu den fein "abgestuften Maßnahmen" "finden", die ja "kommen mußten", will man nicht an der politischen "Vernunft" zweifeln - was aber eh niemand will, weil Politik ja eine zwar schwierige, aber letztlich doch "Kunst" ist.

Genau die vier Wochen politischer Absprache des Westens brauchte es, bis auch noch in der letzten Redaktionsstube klar war, daß der Osten "abgewogen" zu "bestrafen" sei:

"Für die unterdrückten Bürger Polens laut und unüberhörbar eintreten," aber auch "mit dem Vatikan der Auffassung (sein), daß es darauf ankommt, den Dialog wieder zustande zu bringen... neben der Solidaritat des Bündnisses auch unsere eigene Interessenlage zu bedenken," so daß teils "wirtschaftliche Sanktionen zunächst gegen Polen," dann "auch noch Embargomaßnahmen gegen die Sowjetunion" anstehen, teils noch nicht "das Erdgasgeschäft mit den Sowjets zu überprüfen" ist. Andererseits ist es wichtig, daß man die Polen an ihrem Regime vorbei mobilisiert und "ihnen Hilfe schickt," was solange geht, wie man nicht "womöglich sogar das grade erst nach langen Querelen begonnene Abrüstungsgespräch wieder beenden" muß. Inzwischen durch "die Tür für Entspannung" die Russen geschäftsmäßig "an ihre Verantwortung für Polen erinnern" und für den Fall des Falles ein bißchen mit "neuer Eiszeit" drohen usw. usf...

Das alles findet sich in den einschlägigen EG- und NATO-Beschlüssen zu Polen zwar präziser aufgelistet als bei den Herrn Journalisten, doch darauf kommt's bei den Profis von der Presse ja auch nicht an, solange ihnen nur die Richtung klar ist, in die sie politisieren möchten.

Dazu gehört, daß sich hin und wieder einer korrigieren muß - stets maßvoll, versteht sich. Theo Sommer von der "Zeit" hatte z.B. nach der Machtübernahme der polnischen Militärs am 18. Dezember in der ersten Euphorie etwas salopp befunden, hier liege doch für den Westen eine schöne Chance:

"Man braucht den perfekten Militärputsch des Generals Jaruzelski (...) nicht unbedingt Billigung zollen. Gleichwohl muß man ihm Gelingen wünschen. Der nächste Akt im polnischen Drama wäre sonst wohl eine massive Sowjetintervention. ... Die innere Lösung schafft Atemluft: den Polen selber, den Russen, dem Westen."

Ganz ohne Legitimation für westliche Einmischung in Polens "Probleme" mochte er das nicht stehen lassen, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ihn und den in der Entwicklung politischer Perspektiven ähnlich erfinderischen Rudolf Augstein angemahnt hatte:

"Die fürchterlichste Logik im Falle Polens lautet, im Grunde sei der Ermordete selbst schuld. 'Solidarität' habe die Schraube so lange überdreht, das Land so desorganisiert, die Machthaber im Kreml so stark herausgefordert, daß eine gewaltsame Lösung schließlich unvermeidlich gewesen sei. Unter solchen Prämissen stellt sich Jaruzelskis Militärputsch als quasi notwendig und überdies als das kleinere Übel gegenüber dem sowletischen Einmarsch dar. Der Militärrat, lesen wir in einer deutschen Wochenzeitung, 'ist wohl unentbehrlich'; die Lösung - Militärdiktatur - sei freilich 'unelegant'."

Der öffentlich geforderte Theo Sommer schrieb in der Woche darauf schon wesentlich eleganter:

"Ein polnischer Ausnahmezustand ließ sich rechtfertigen, solange er das letzte friedliche Mittel zu sein schien, um der geplagten, zerrissenen Nation die Möglichkeit zu geben, wenigstens einen Teil der Reformen zu bewahren, ohne den Sowlets eine Handhabe zum Ereifen zu bieten. Es kann nicht das geringste Verständnis dafür mehr geben, seit er in Gestapo-Aktionen ausartet, in massenhafte Niederknüppelung und einer 'Normalisierung' nach stalinistischem Schnittmuster."

Dabei hätte er leicht eine Retourkutsche gegen die "FAZ"-Schreiber landen können, die wie er die neue polnische Herrschaft unter dem Titel "Jaruzelskis letztes Mittel" staatsmännisch begrüßt hatten, um mit ihr gegen die Russen zu kungeln, die in Polen demnach überhaupt nichts mehr zu melden hätten. Aber so sind sie, diese freischwebenden Ghostwriter der BRD: bis zur Selbstverleugnung objektiv, insofern es darum geht, politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, und den polnischen Bedingungen zu genügen, zu denen dieses Land für den Westen zu haben ist - die Eroberung "unserer" ehemaligen Ostgebiete geht nun mal nicht so einfach mit der polnischen Regierung, sondern verlangt antisowjetische Anstrengungen eigener Art, zu denen sich der Journalist auf seine Tour ("stalinistisch") gern bereit findet. Wie konnte er auch seinen eigenen Antikommunismus so leichtfertig hintanstellen, anstatt ihn lautstark zu zitieren - peinlich! Hätte er nur die Regeln seines Metiers beachtet und fleißig den Kollegen bei ihrer Lagebesprechung nachgeschnüffelt, anstatt sich mit großem politischen Gestus die östliche Welt unter den Nagel zu reißen. So etwas muß einem professionellen Möchtegern-Strategen ja passieren, aber andererseits tut übereifer seiner ambitionierten Politisiererei ja auch keinen Abbruch: Pressesprecher der Regierung kann man so immer noch werden; Servilität gegenüber der Politik ist ja vorhanden, und im Dienst kann man nur wachsen, wie das Beispiel des Kollegen und After-Kanzlers Kurt Becker lehrt.