DIE FORTSETZUNG DER VERHANDLUNGEN MIT ANDEREN MITTELN

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1984 erschienen.
Systematik: 

Nach dem Abbruch in Genf:
DIE FORTSETZUNG DER VERHANDLUNGEN MIT ANDEREN MITTELN

In der Welt der Diplomatie gilt gemeinhin der demonstrative Verzicht auf sie als ihr letztes Mittel, die andere Seite zum Einlenken zu bewegen, bevor die Staaten ihre bis dahin verhandelten Gegensätze mit Waffen austragen.

Die Rüstungsdiplomatie, wie sie die USA und die Sowjetunion als ihr einziger verbliebener ernsthafter Gegner betrieben, ist als solche schon eine Art Diplomatie in zweiter Potenz. Ihr Gegenstand sind die Waffen selbst, auf deren Grundlage die existierenden Beziehungen zwischen den Staaten beider Bündnisse geregelt werden. Und verhandelt wird mit dem Interesse, die Kriegsmittel der anderen Seite wenigstens teilweise kalkulierbar zu machen, um sich auf dieser Basis eigene - relative - Vorteile im militärischen Kräftevergleich verschaffen zu können.

Der Abbruch solcher Verhandlungen, sollte man meinen, wäre dementsprechend eine diplomatische Mitteilung größten Kalibers: die Kundgabe, daß man sich vom Waffenvergleich als Verhandlungsgegenstand nichts mehr erwartet, er vielmehr als hinderlich angesehen wird bei der Vorbereitung auf den praktischen Vergleich der Waffen im militärischen Einsatz, mit dem man rechnet.

Als die USA das SALT-II-Abkommen von 1979 nicht ratifizierten und damit nicht nur weiteren Verhandlungen auf dieser Grundlage eine Absage erteilten, sondern noch die abgeschlossenen Verhandlungen nachträglich für gescheitert erklärten, weil die darin ausgesprochene Anerkennung einer berechtigten sowjetischen Rüstung den weltpolitischen Ansprüchen der US-Regierung nicht mehr entsprach, da wurde das durchaus als eine solche Kundgabe betrachtet - in der Öffentlichkeit der NATO-Staaten wie in der Sowjetunion.

Die dementierte Kriegsgefahr...

Eine ähnliche Mitteilung verband die Sowjetunion mit dem Abbruch der Verhandlungen in Genf - in diesem Fall als Konsequenz daraus, daß diese Verhandlungen von den USA erklärtermaßen nicht mit dem Zweck geführt wurden, einen Kompromiß zu erzielen. Nur - die öffentlich und in Briefen an die NATO-Stationierungsländer erklärte Absicht der SU, sich nun ihrerseits unmittelbar durch zusätzliche Rüstungsmaßnahmen gegen Ausbau und Effektivierung der amerikanischen nuklearen Kriegsmittel in Europa zur Wehr zu setzen, statt weiter über ihre eigene Entwaffnung zu verhandeln, wird von den NATO-Staaten schlichtweg ignoriert.

Noch bevor die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen (INF) abgebrochen wurden, ließen Reagan, Weinberger, Kohl und Wörner keine Gelegenheit aus, um den Abbruch für bedeutungslos und die Rückkehr der SU an den Verhandlungstisch binnen weniger Monate "in ihrem ureigenen Interesse" für eine ausgemachte Sache zu erklären.

Die angekündigten Raketenstationierungen in der DDR und der CSSR werden als belanglose alte Hüte behandelt ("sowieso schon längst geplant", "nur Ersatz für altes Gerät", "ändert die Sicherheitslage in Europa in keiner Weise"). Der Brief Andropows an Kohl, der den Abbruch der Verhandlungen erläutert und die Konsequenzen der "Nachrüstung" für die Beziehungen zwischen BRD und SU klarstellt, wird vom Bundeskanzler als freundschaftliches Angebot zum Weiterverhandeln interpretiert. So muß sich die sowjetische Führung schließlich noch quasi offiziell im Westen über die unglaubliche Bagatellisierung ihrer Reaktionen auf den Beginn der Aufstellung der neuen NATO-Waffen beschweren, um mit einem beschwichtigenden "Natürlich behandeln wir eure diplomatischen Mitteilungen mit dem ihnen gebührenden Ernst" ein demonstrativ herablassendes "Verständnis" zu ernten, das es in sich hat. Exemplarisch Manfred Wörner (am 10.12.83 im Bayerischen Rundfunk):

"Was die Sowjets im Augenblick veranstalten, sind Drohgebärden - sie wollen offensichtlich ihren eigenen Ankündigungen treu bleiben. Das braucht uns überhaupt nicht zu irritieren. Vielleicht ist es auch so, daß die sowjetische Führung Zeit zum Nachdenken braucht. Sie hat ja ihre eigenen Ziele nicht durchsetzen können und nun wiird sie wohl ihre eigene Lage überdenken wollen."

Dazu paßt dann auch schön, daß (umkekehrt wie es sonst immer als Beleg der Freiheitlichkeit des westlichen Systems gilt) "schwierige Meinungsbildungsprozesse" einer "in sich zerstrittenen Führung" in der Sowjetunion entdeckt werden, denen ein ganz und gar "geschlossener Westen" gegenübersteht. Diese genüßlichen Spekulationen über das "Machtvakuum in Moskau" (NATO-Generalsekretär Luns) verheimlichen keineswegs, daß die westlichen Staatsmänner davon ausgehen, ihr mittlerweile stationierter Vorteil namens Pershing 2, verschaffe ihnen ein Anrecht auf sowjetisches "Wohlverhalten". Gewalt schafft Recht! (Dies nicht von Nitze, sondern schon von Nietzsche.)

...als Demonstration der Kriegsbereitschaft

Auf diese Weise werden nicht nur sämtlicht diplomatischen Mittel der Sowjetunion, also alles unterhalb der Ebene des unmittelbaren Waffeneinsatzes, für untauglich erklärt. Zugleich wird auch im voraus jede "Rückkehr zur Normalität", und sollte sie auch nur darin bestehen, daß der derzeitige Zustand "gespannter Beziehungen" sich nicht weiter verschärft, sondern zur Normalität wird, zum Erfolg westlicher "Politik der Härte" erklärt, d.h. zum Beweis der Erpreßbarkeit der Sowjetunion, den diese eigentlich nur militärisch entkräften kann.

So bereitet man heute eine Kriegserklärung vor: Die Alternative Krieg oder Kapitulation wird dem Feind klar und deutlich präsentiert, aber nicht als provozierende "Emser Depesche", sondern als freundschaftliches Angebot, schon wieder einmal "ohne Vorbedingungen" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf Grundlage der neuen NATO-Waffen wird sich doch noch im Gespräch mit dem Feind ermitteln lassen, was zu seiner Entwaffnung noch alles unternommen werden muß. Warum sollte man auch auf den schönen Schein verzichten, die Etappen der Kriegsvorbereitung als Etappen des Scheiterns von Verhandlungen wegen "Unnachgiebigkeit" des Gegners durchzuziehen?