DIE FEIER DER ALTERNATIVLOSIGKEIT ALS ALTERNATIVE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1989 erschienen.

Italien: Der "neue Kurs" des PCI
DIE FEIER DER ALTERNATIVLOSIGKEIT ALS ALTERNATIVE

In Italien soll es endgültig keine Gründe mehr für den Kommunismus geben. Sagt der PCI, und der muß es als Experte in Sachen Kommunismus ja wissen. Er hält einen Parteitag ab und teilt der interessierten Öffentlichkeit mit, daß wg. "Neuartigkeit der Probleme" für ihn postwendend nur noch "das Neue" in Frage kommt.

In Anbetracht von "neuem Kurs", "neuer Identität" und "neuem Führer" macht sich eine zufriedene Stimmung im Land breit:

- Nun weiß man endlich, daß der Kommunismus nicht geht, weil er nicht "in" ist;

- Endlich ist es so weit: Die Kommunisten haben "sich geändert", sind gute Demokraten geworden und bruchlos beim Gegenteil des Ziels ihrer Wünsche gelandet.

Soweit der ebenso selbstgerechte wie verlogene demokratische Kommentar.

Selbstgerecht, weil man sich weder für die Besonderheit dieses Vereins interessiert: Was ist denn das für eine komische demokratische Partei, die ständig mit ihrer "Reife", ihrer Absage an alles kommunistische Unwesen angibt, das von ihr schon längst nicht mehr praktiziert wird? Noch für die Gründe ihres "Wandels": Bei der behaupteten Unvereinbarkeit der Standpunkte bleibt immerhin rätselhaft, wieso die Kommunisten heim ins Reich der Reformen wollen - ein Demokrat schwört seinem "-ismus" doch auch nicht so einfach ab? Sondern lediglich für das Credo, daß der Kommunismus nichts taugt: Dies rauszuposaunen ist offensichtlich ein Vergnügen, das um so mehr an Reiz gewinnt, je länger die Gründe für die Revolution ausgestorben sein sollen.

Verlogen, weil jeder gute Demokrat die Dienste kennt und schätzt, die der PCI seit je Italien erweist; ihm geläufig ist, daß auf den PCI in Sachen Demokratie mehr als Verlaß ist; er also weiß, daß diese Partei, was "das Grundsätzliche" angeht, nichts mehr zu schwenken hat - wenn er ihr "grundsätzliche Erneuerung" bescheinigt: ein verlogenes Kompliment, auf das diese Partei so scharf ist, daß sie ihm zu Ehr und Gefallen einen ganzen Parteitag ausrichtet. Wieso eigentlich?

Von der "Erneuerung Italiens" zur "Erneuerung der Partei"

In Italien gibt es Gründe für den Kommunismus - und zwar einerseits dieselben wie eh und je, andererseits noch und nöcher. Auch dort spannen Kapital und Staat Arbeit und Volk für ihre Zwecke ein - und auch dort gehen die zu erzwingenden Dienste nicht ganz spurlos an der Mannschaft vorüber, geistig und körperlich. Aber seltsam: Je frecher "Politik" und "Wirtschaft" - diese beiden über allen Parteien schwebenden Subjekte, deren Gedeihen sich der PCI nicht erst seit gestern verschrieben hat - ihre Vorhaben durchziehen, je negativer sich also Wirkungen abzeichnen an gewissen "selbständig oder abhängig Beschäftigten", die früher einmal als Proletariat bekannt waren, um so weniger will der PCI dieser Offensive Gründe entnehmen können, die von ihm zu beseitigen wären, gegen die er zu agitieren hätte. Die Vertreter des Kapitals und die Repräsentanten des Staats können also nichts dafür, wenn der PCI sie nicht länger mit seiner Gegnerschaft beehrt. Jahrelang haben diese braven Kommunisten "crisi, crisi!" geschrien, also die landesweit vertrauten Mißstände als Unfähigkeit und bedenklichen Zustand der nationalen Führung und Institutionen gedeutet; von jeder Brutalität des italienischen Kapitalismus haben sie den Übergang geschafft zu dem polit-medizinischen Befund, die Regierung, die Wirtschaft, die Justiz, die Demokratie etc. seien "krank". Und jetzt merken sie nicht den Fehler solcher Kritik, die sich für ihren Gegenstand stark macht, sondern ihre Unglaubwürdigkeit. Die herrschenden Kräfte Italiens werden gewählt, regieren souverän, treten auch international ganz forsch auf, leiden also garantiert nicht an einer Krise, sondern haben Erfolg. Und schon weiß der PCI überhaupt keine Kritik ehr an den Zuständen in Italien -, sondern nur noch an sich selbst.

Wenn ihm heute der Erfolg Italiens dermaßen imponiert, daß er seine keine 6 Jahre alten Beschwerden über die mangelnde Verwirklichung der Demokratie und die Parole einer grundlegenden "Erneuerung Italiens" (16. Parteitag, 1983), das so aus der "Krise" zu führen wäre, aus dem Verkehr zieht, so kann man dem zweierlei entnehmen. Erstens taugt eine Kritik nichts, die sich nicht zu einer Beurteilung der Zwecke des Gegners durchringt, sondern ihm das vorhält, was nur ihn etwas angeht, nämlich sich um das Gelingen seiner Sache zu kümmern. Sobald der Mißerfolg behoben, steht solche Kritik blamiert und ohne Argument in der Ecke. Zweitens hat der PCI sich einige Übergänge geleistet. Er anerkennt jetzt auch die Mittel, mit denen seine Gegner Staat machen. Er ist sich treu geblieben, wenn er gewisse Interpretationskünste seinerseits für überholt erklärt. Mit dem Vorwurf an die Democrazia Cristiana, dieser korrupte, undemokratische und führungsunfähige Haufen vergeige die Errettung der Nation, hat er schon immer gesagt, daß alle Kräfte für den Aufschwung Italiens an- und eingespannt werden müssen. Wo die Unzufriedenheit ihren Grund im Mißerfolg sehen sollte, da stand einer prinzipiellen Zustimmung auch damals nichts im Wege - es hat ja nur der Erfolg gefehlt.

Das Problem ist mittlerweile gelöst. Wenn dem so ist, wo steckt da ein Grund, die Partei umzukrempeln? Es ist ja nicht so, daß sie sich eines Fehlers bewußt geworden wäre. Nach wie vor ist sie der Ansicht, alles Nötige getan zu haben und in Zukunft tun zu müssen, damit es Italien gut geht. Woher dann das dringende Bedürfnis nach Selbsterneuerung? Oder anders: Weshalb ist für diese Partei ebenso wie für ihre gehässigen Begutachter klar, daß angesichts der Fortschritte von Geschäft und Gewalt die Beibehaltung ihrer Linie unpassend, deren Radikalisierung aber völlig ausgeschlossen ist? Die DC kungelt mit der Mafia, das Gesundheitswesen wird saniert, Fiat rationalisiert: Warum ist das, was gestern ein alarmierendes Zeichen vom Darniederliegen der Demokratie war, heute die Aufforderung an den PCI, in sich zu gehen?

Der Grund für den Übergang zu einer Selbstkritik, die - wie dies bei bürgerlichen Parteien so üblich - ohne die Benennung, geschweige denn die Kritik irgendeines Fehlers auskommt, heißt bei der PCI "eben", das offensichtlich auch in Italien gebräuchliche Synonym für den Wähler:

"Ich habe zu unterstreichen versucht, daß sich unsere Partei in ihrer Kultur und ihrem Programm erneuern muß." Aber "das ist ja nicht die einzige Möglichkeit, die wir haben. In anderen schwierigen Momenten und bei anderen Niederlagen haben wir nicht so reagiert. ... Damit möchte ich sagen, daß es ja möglich wäre, daß man versucht sein könnte, derart zu reagieren, daß man die harte politische Konfrontation in den Vordergrund stellt. ... Aber wir treffen heute eben eine andere Entscheidung... " (Achille Occhetto: "Eine neue Partei, Alternative für die Gesellschaft." Bericht auf dem ZK der PCI, Rom, 19. Juli 1988. In: Bulletin der PCl für das Ausland, Nr. 3/88, S. 37)

Wo der Wähler sein Machtwort gesprochen hat, muß man sich seinen Wünschen - eben anbequemen, den Fall nun mal gesetzt, daß er umworben sein will. Die unabweisbare Konkurrenz mit den anderen Parteien ist der Grund, weshalb die Überlegung, Schritte gegen die Beschlüsse der Machthaber zu unternehmen, nicht ernstlich in Erwägung gezogen, sondern als Kokettieren mit einer radikaleren Linie, die man für Notfälle in petto hätte, verabschiedet wird. Der PCI orientiert sich nicht an den Zuständen in Italien, sondern konzentriert sich auf einen sehr beschränkten Ausschnitt derselben: seine Stellung in der Parteienlandschaft. Nicht die Fortschritte von Staat und Kapital macht er zum Thema - die findet er prima und auf die ist er stolz als fortschrittlichste aller italienischen Kräfte -, sondern seine Wahlniederlage: die findet er sehr ungerecht. Die Frage: Warum werden wir gewählt: (vielleicht steckt ja da der Wurm drin?) erscheint ihm von vornherein als nicht bedenkenswert. Ins Grübeln hingegen verfällt er über der Frage: Warum werden wir nicht gewählt?

Dieses Lamento läßt ihn zur Selbstkritik schreiten - und nicht ein vermuteter falscher Bezug der Partei auf die Gesellschaft. Er hat sich nichts vorzuwerfen: Er konkurriert mit den anderen Parteien um die Erfüllung eines Maßstabs, den er in Italien erst so richtig populär gemacht hat, verleugnet um des italienischen Erfolgs willen den eigenen, der ihm mit der stärkeren Betonung kritischer Akzente eventuell beschieden gewesen wäre, springt der DC historisch kompromißbereit zur Seite und wer dankt es einem: Weder der Wähler noch die DC. Er hat also doch was falsch gemacht, denkt sich der PCI. Er hat nämlich nicht gemerkt, daß er nicht nur an einem, sondern seit längerer Zeit schon an einem zweiten Problem leidet: Er wird den prinzipiellen Makel einer Oppositionspartei nicht los, dasselbe zu wollen wie die Regierung, aber blöderweise noch nie nicht regieren gedurft zu haben. So sehr er sich für den nationalen Erfolg angestrengt und Verantwortung demonstriert hat: Wahlerfolge verbuchen die Parteien, die an der Regierung sind - und zwar weil sie dran sind. Wenn es auf die Leitung der Staatsgeschäfte ankommen soll, ist es eben kein Wunder, daß der PCI, der dieses "Argument" in Italien salonfähig gemacht hat, mit seinem Willen zur Machtübernahme und seinen noch so schön und voll entfalteten "Leitungs"-Fähigkeiten gegenüber den tatsächlichen Machthabern immerzu alt aussieht.

Ferner erschwert sich dem PCI das an sich schon schwierige "Problem" dadurch, daß der PSI unfeinerweise das vom PCI bereitete und ihm eigentlich zustehende Regierungsbett seit geraumer Zeit besetzt hält. Er "muß" sich daher schleunigst nicht nur an der Regierung, sondern vor allem auch noch am PSI messen einer Oppositionspartei, die "es" geschafft hat. Das heißt, er will ab sofort nur mehr darum konkurrieren, die allerkonstruktivste Opposition, die Italien je gesehen hat, glaubwürdig darzustellen. "Die italienische Kommunistische Partei ist notwendig." (Occhetto) Das , sitzt. Und so "steht" der PCI "im Feld" und macht sich auf in die Schlacht um Wählerstimmen mit der Frage:

Wer ist der wahre Vertreter der Sozialdemokratie?

Wenn eine Partei schon jeden Satz damit anfängt, daß sie "nicht das Projekt verfolgt, sozialdemokratisch zu werden" (Pajetta), daß sie "sich nicht nur am PSI messen" (Reichlin) will, versteht schon jeder richtig, wie es gemeint ist, und weiß, wie's weitergeht:

"...messen wir uns an dem Hauptproblem der Nation heute. ... Und das Hauptproblem heute ist das der Reform des Staats und des politischen Systems." (Reichlin, in: l'Unita, 20.3.)

Der Neid auf den Erfolg des PSI und die Befürchtung, weitere Wähler an ihn zu verlieren, läßt es dem PCI ratsam erseheinen, gegen die Sozialdemokraten eine Konkurrenz nach deren Maßstäben zu eröffnen. In Konsequenz des fanatischen Willens, am nationalen Aufbau beteiligt zu werden, leidet der PCI nicht nur unter dem Umstand, daß ein anderer, der Opposition zugerechneter Verein den eigenen Anspruch verwirklichen darf. Er bekämpft seinen Mißmut, indem er sich ein optimistisches sozialdemokratisches Image zulegt. Wenn Einigkeit in der Beförderung der nationalen Sache besteht, der Erfolg der Partei nur noch an der Selbstdarstellung hängt, warum sollte man die nicht von erfolgreichen Vorbildern abkupfern können?

Weltmeister im Anpassen - oder: Was gibt es an einem Problem zu messen?

Der PCI will nicht nur an die Macht, sondern dort - aber auch schon hier und jetzt - dasselbe machen wie der PSI. Um daherreden zu können wie jede stinknormale Oppositionspartei "die Dinge" stehen nicht zum Besten, aber so müssen sie sein: Sonst gäbe es für uns keine "Herausforderung" und nichts zum Anpacken -, reist der PCI-Vorstand nach Deutschland, "verfolgt sehr aufmerksam die Arbeiten des Parteitags" der SPD und inszeniert ein Jahr später eine Kopie davon in Rom. Ihre Lektion in Sachen Reform haben sie gelernt. Sie beherrschen jetzt die Tour, alle negativen Wirkungen der Politik in "Probleme" zu verwandeln, derer sich die Verantwortlichen anzunehmen haben. Hieß es früher einmal: Die Regierung ist schuld an Italiens Niedergang, die italienische Politik befindet sich in einem katastrophalen Zustand, ist also das Problem, so heißt es heute: Die Politik in Italien hat Probleme, die man besser oder schlechter bewältigen kann. Wurde früher daher die Vertrauenskrise ausgerufen, so wird heute eine Gesinnungskrise entdeckt: Obwohl es "uns immer besser geht", "gibt es eine grundsätzliche Unruhe", "ein tiefgehendes Unwohlsein" (Occhetto: "Eine neue Partei, Alternative für die Gesellschaft", in: Bulletin, S. 8). Der PCI-Führer will also "dieser unserer Gesellschaft" (S. 30) mit ihrer"grundsätzlichen", d.h. grundlosen und nur aus dem Versagen der Regierungsmannschaft, die nicht die richtigen Werte im Angebot hat, zu erklärenden Unzufriedenheit ganz viel politische Orientierung geben. Um"jene Leuten, die auf Tausende von Arten unter der Unsicherheit der Werte leiden" (Occhetto: "Man muß Staat, Markt und Sozialismus neu durchdenken", in: Bulletin, S. 65), um "dem Menschen" also Halt zu verpassen, verrät ihm der PCI, wie der Feind heißt, der ihm das Leben freudlos macht. Sein Name ist schwierig: Es handelt sich um "die transversale Dialektik" (S. 76). Doch der Gedanke ist einfach: Auch in der Neuzeit gibt es sie noch, die häßlichen Seiten:

"Und dann gibt es die großen transversalen Widersprüche der Umwelt, der Lebensqualität und der Entwicklung." (S. S2)

Diese schräg und schief, kreuz und quer durch "die Gesellschaft" verlaufenden Widersprüche sind die reinste Erfindung des Teufels. Während horizontal oder "vertikal" (S. 76) verlaufende Gegensätze immer nur bestimmte Gruppen betrafen, "klassizistischer Sicht" (S. 51) entsprangen und daher ausrangiert werden mußten, kommt dem Transversalen niemand mehr aus: So eine Schnittlinie erwischt früher oder später jeden einzelnen von uns.

Was soll der Quatsch? Der Wille zur Themenbesetzung ist unübersehbar. An kleineren, aber äußerst "konkreten" Widersprüchen vermeldet der PCI noch: die Droge, die Frau, die Jugend, aber auch Europa, die Unternehmer, die Arbeit und die Gewerkschaft, und schließlich, wem das besser gefällt, die Abrüstung oder den mezzogiorno. Das tut er, "damit die Diskussion nicht abstrakt wird" (16), die "Reformstrategie" = wir haben einen neuen Kurs! die nötige Glaubwürdigkeit bekommt.

Wo das "Sich-Messen" ("misurarsi" - ohne Objekt, bedeutet: "sich nach den Verhältnissen richten") zur Lieblingsvokabel der Partei avanciert und die Kraftprobe ausgerechnet an "Problemen", für die niemand was kann, weil es sie nun mal gibt, ausgetragen werden soll, da soll nichts mehr einfach weg. Alles, was es als gute Gründe für Kritik gäbe, taucht zwar auf aber wie! Zum "Problem" verwandelt gibt es das Material ab für den PCI, an dem er sich als regierungsfähig profilieren kann, indem er den konstruktiveren Lösungsvorschlag aus der Tasche zieht. Wo weit und breit keine Gegner mehr auszumachen sind, sondern nur noch fiktive Ungetüme miteinander im Streit liegen:

"Ihr Jugendlichen seid die Generation, die dazu berufen ist, die Geschichte der Menschen mit der der Natur in Einklang zu bringen..." (S. 86);

wo die negativen Resultate von den Zwecken der Subjekte, die den Gang "dieser unserer Gesellschaft" bestimmen, abgetrennt als "Problem" den Grund für sich selbst abgeben und als "saurer Regen", "Treibhauseffekt", "Hunger" und "Kernwaffen" (86f.) ihr unergründliches Unwesen treiben, da kann man auch nicht mehr verlangen. Da spricht - auch ganz ohne Lösung, kommt Zeit, kommt Rat, "die Jugend" wird's schon richten! - einfach alles für den PCI. Wer würdigt wie er die Probleme in ihrer "Wichtigkeit" und voll der "Weitsicht"? Ist je schon "der Problemkern herausgearbeitet" worden, "über den man wirklich nachdenken muß" (S. 47)? Glückwunsch also dem "Neuen" zu seiner "Neuigkeit" (S. 71), aber auch der Partei zu ihren Fortschritten in Sachen Abstraktion.

Die Partei gibt in ihren neuen Kleidern an wie zehn nackte Neger. Sie will nichts weiter als wählbar sein. Und da hat sie einfach an alles gedacht. An ein neues Programm, an das sie über ein Jahr hingearbeitet hat, damit der Wähler auch merkt, daß beim PCI das Regieren Hand und Fuß hätte, weil er darunter so was ähnliches wie problemlösendes Denken verstanden wissen möchte. An Themen, die er geschickt besetzt hat, bevor die Grünen sie ihm wegschnappen. An einen neuen Führer, der nicht kränkelt wie der alte und schon allein dadurch Optimismus verstrahlt. Aber auch an die Bekanntgabe von Wahlzielen, wozu "die Eroberung der Mitte von Seiten der Linken" (S. 12), vor allem aber die wesentlich spannendere Frage zählt: Wie kriegen wir Craxi rum, mit uns "die Gesamtheit der Fortschrittskräfte an die Regierung zu bringen" (S. 12)?

Kritik als Miesmachen: Craxi als "schwacher" Reformer

Die Antwort ist im wesentlichen bereits abgehakt. An Reformeifer läßt sich der PCI von niemandem übertrumpfen, ein geradezu idealer Partner also. Diese Demonstration des kommunistischen Konstruktivismus, aber nur ein wenig anders betont - und fertig ist die Wahnsinns-Kritik: Wer hindert den PSI eigentlich an einer Koalition mit uns? Wir nicht. Also will er wahrscheinlich überhaupt keine Reformen, sondern bloß regieren.

Craxi wird nie und nimmer daran blamiert, daß er regiert und für die Zustände in Italien verantwortlich zeichnet. Ihre letzten häßlichen Töne sparen sich Occhetto und Konsorten für den Einfall auf, daß der PSI nicht das will, was sie gern von ihm hätten. Um der mangelnden Koalierfreudigkeit auf seiten des PSI auf die Sprünge zu helfen, beweist man aller Welt, daß die Sozialdemokraten, wären sie eine wahre und wirkliche Reformpartei, dasselbe wollen müßten wie man selbst. Ausgerechnet aus der Nicht-Einlösung der allerkonstruktivsten Titel zimmert der PCI einen Einwand gegen die smarten Macher vom PSI. Schonungslos führt er die Sozialdemokraten an ihren eigenen Maßstäben vor.

Gewiß, zur Opposition braucht es Charakterstärke. Allzuleicht gerät hier das eigene positive Wesen in Mißkredit. Also spricht der PCI, die "Partei, die nicht aufgrund ihrer Natur Opposition ist" (S. 8), dem PSI Mut zur "Links-Alternative" zu:

"Es besteht nämlich kein Zweifel daran, daß innerhalb der Fünf-Parteien-Koalition eine starke Tendenz vorhanden ist, in sich sowohl die Gründe der Regierung wie auch die der Opposition zu vereinen, wodurch beide verfälscht werden und wodurch die Regierung geschwächt und die Opposition zur Karikatur wird." (S. 5)

"Eine gute und punktuelle demokratische Opposition heißt nicht nur, daß man sich auf die Regierung vorbereitet, sondern ist an sich schon eine reale Regierungsrolle. Wenn man hingegen die Rolle der Opposition mit der der Mehrheit verwechselt, so gibt man sich mit einer untergeordneten Rolle zufrieden." (S. 8)

Zeugt es etwa von Verantwortungsbewußtsein, sich aus der "Oppositionsrolle" zu stehlen? Und liegt hier nicht ein klarer Fall von Opportunismus, schlimmer noch: von nur rudimentär ausgebildetem Führungswillen vor? Der "reformismo forte" ist also nur mit dem PCI zu haben. Wer nur das Rechte will, dem ist auch Erfolg beschieden. So beschämt der PCI die Sozialdemokraten, die sich nicht auf die "harte" und "grundsätzliche" Reformarbeit einlassen wollen, zuguterletzt auch noch an den geringeren Wahlprozenten und den schlechteren Beziehungen zur SPD.

Streit unter Duz-Brüdern: Wer ist der beste Heuchler?

Für die Unterhaltung des italienischen Wahlvolks wird gesorgt, und drei Sparring-Partner steigen in den Ring. Verrat an der gemeinsamen Sache der Linken! schreit Occhetto. Wann schwört ihr endlich dem Kommunismus ab? brüllt Craxi zurück - und jeder genießt die Raffinesse der Schläge und durchschaut, worauf sie berechnet sind: auf die Gunst des Publikums. Der PCI sagt nicht einfach: Wir wollen an die Macht und rechnen uns in der Konkurrenz zum PSI, die wir über den Vorschlag eines Bündnisses abwickeln, die besten Profilierungschancen aus. Ein höherer Auftrag muß her, damit aus der Beschwerde - der PSI will nicht mit uns! - das Weinerliche verschwindet. Die Heuchelei der Kommunisten, den PSI an die wahre Sozialdemokratie erinnern zu müssen, kontert Craxi nicht minder scheinheilig. Er sagt nicht einfach: Antrag dankend abgelehnt, sondern will ihn nicht annehmen können, weil er von Kommunisten gekommen ist. Dabei weiß jeder, daß nicht die mangelnde Reife des Antragstellers der Grund für die Zurückweisung ist. Craxi rechnet sich die meisten Stimmen aus, wenn er in der Regierung bleibt und von dort aus an der Zermürbung der größeren Oppositionspartei arbeitet.

Und damit der Wähler was zum Durchschauen hat und merkt, wie sehr die Parteien sich anstrengen müssen, ihm seine Stimme abzuluchsen, hat Craxi schon wieder eine Fiesheit ausgeheckt. Der Name des PCI muß verschwinden! fordert er. Vorher sei an ein Linksbündnis überhaupt nicht zu denken. Denn:

"Er erinnerte auf lateinisch daran, daß Namen Teil der Substanz der Sache bilden." (EI Pais, 6.4.)

Der PCI hält Hammer und Sichel für dasselbe wie das Kreuz der Christen, ein Symbol, an dem er festhalten können dürfen muß; findet die Forderung also äußerst hinterhältig, weil er auch lieber einen anderen Namen hätte - aber wo bliebe dann die Identität? Die Unterhaltung darüber ist wichtiger als alles andere, denn ihre Identität ist das einzige, worauf es diesen Kommunisten ankommt.

Die "neue Identität": Zum 100000. Mal den Kommunismus ad acta gelegt

Eine Partei, die sich brüstet, alle nötigen Schwenks längst hinter sich zu haben, die sich also mit allen anderen Parteien einig weiß in dem, was an Politik zu tun ist für Italien, die hat gerade deswegen das Abgrenzen schwer nötig. Es stimmt ja gar nicht, daß die Verdächtigungen der anderen Parteien die kommunistische Partei dazu zwingen würden, ihren Kommunismus loszuwerden.

Erstens hat sie nichts mehr zum Loswerden.

Zweitens veranstaltet sie seit Jahren eine "Revision" um die andere, allerdings nicht wegen der anderen, sondern für sich. Wenn ihr die Vorwürfe der anderen nicht zu denken gegeben hätten, wenn sie mit ihnen nicht um dasselbe konkurrieren wollte, gäbe es nicht den geringsten Grund für die ständige Ausrufung der Generalüberholung der Partei und die Notwendigkeit der Rückbesinnung auf ihr eigentliches, demokratisches, i.e. nicht-kommunistisches Wesen.

Wie jede andere demokratische Partei, die sich der Erledigung der Staatsnotwendigkeiten verschrieben hat, will der PCI den Wählern was Unverwechselbares bieten. Er grenzt sich ab - will also nicht nach der von ihm betriebenen Politik beurteilt werden, sondern legt Wert auf den Vergleich zu dem restlichen Warenangebot aus der Parteienszene. Wen kennt man am besten raus, soll der Wähler sich fragen und die Offerte einer "Identität" für einen Schlager halten. Die kommunistische Partei ist insofern einzigartig, als sie ewig das als ihre Eigenart thematisiert, womit sie nicht verwechselt werden möchte. Ihr Wesen ist ein überwundenes "Un"-Wesen. Sie ist nicht einfach die beste aller demokratischen Parteien, sondern sie ist das, weil sie weiß, wovon sie spricht: Nur der kann die Demokratie wahrhaft schätzen, der eine Kommunismusvergangenheit bewältigt hat.

Ihre "Identität" besteht in der penetranten Absage an den Kommunismus, den die Partei weder praktiziert noch praktizieren will.

Ihre Alternative ist daher nicht einfach "neu": Es handelt sich um eine "Alternative in der Gesellschaft" und "für Italien", also keine "Systemalternative", um eine "westliche Alternative" und keine östliche, und das ist eine "moderne Alternative" und keine überholte. Der 3. Weg ist passe, Verstaatlichungen sind out, eine Spaltung der Gesellschaft hat man noch nie gewollt, und die Klassenfrage hat sich erledigt - ja warum sagt an es dann immer wieder?

Zu allem, was der PCI tut, schiebt er die methodische Erklärung nach, daß er mit der garantiert richtigen Stellung an die Sache rangeht, weil die falsche für ihn nicht in Frage kommt. Erst lenkt er den Blick auf Probleme - und dann belehrt er den Ochs vorm Problemberg, daß das Wichtige an einem Problem ist, sich ihm gewachsen zu zeigen, indem man sich von grundverkehrten Bewältigungsmöglichkeiten distanziert. Jedes Problem ist für ihn Anlaß, seine demokratische Reife unter Beweis zu stellen - und niemand erkennt darin den Beweis, daß die behaupteten Probleme längst gelöst sind. Wo der Übergang vom politischen Geschäft zur Besprechung der Schwierigkeiten der Selbstdarstellung einer Partei, die das K immer noch im Namen hat, gelaufen ist; wo nur noch gefragt wird: Wie verhindern wir, daß uns der Wähler als Kommunisten mißversteht? - kann der PCI mit sich zufrieden und auf seine Leistung stolz sein.

Seine Demo, keine Alternative gegen Demokratie und Kapital, deren Alternativlosigkeit er feiert, aufmachen zu wollen, kommt an. Er sorgt für Unterhaltung, bringt "frischen Wind" in die Gesellschaft und erregt die Gemüter über Fragen, von denen garantiert nichts abhängt. Wirbel macht er mit einem Referendum gegen das Einblenden von Werbespots im staatlichen Fernsehen, weil dadurch die Filme, die doch ein Ganzes sind, zerreißen. Und das letzte Mal gestritten haben sie sich auf ihrem Kongreß, als die Abstimmung über das Rauchverbot auf ihren Versammlungen die Partei schier in zwei Teile riß. Da hatte Italien mal wieder was zu lachen:

"Die Partei entnikotinisieren ist die Ordnungsparole, die der 18. Kongreß dem Volk der Getreuen ausgibt. Von nun an raucht ein wahrer Kommunist nicht, und wenn doch, so wird er nicht mehr zu den Versammlungen zugelassen. Die Partei Gramscis und Togliattis befreit sich aus den Fesseln des Rauchs; der neue Führer wirft die Aschenbecher aus dem Fenster und tritt kühn der Zukunft ohne Zündhölzer in der Tasche entgegen: So interpretiert man den Wechsel richtig. Bleibt noch die Frage, was Achille Ochhetto dazu veranlaßt hat, mit solcher Entschiedenheit die Straße des Anti- Tabakismus einzuschlagen? Erinnerung an die Zeiten der großen Vorbilder und großen Opfer? " (Livio Zanetti, "Stampa", zitiert nach: "Il Manifesto", 24.3.)