DIE ERSTEN NACH-STATIONIERUNGSVERHANDLUNGEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1983 erschienen.
Systematik: 

DIE ERSTEN NACH-STATIONIERUNGSVERHANDLUNGEN

"Wir bleiben einfach sitzen" (Ronald Reagan)

Die Amerikaner waren nicht gewillt, mit Gromyko zu sprechen. Sie hatten ihn sogar daran gehindert, zur UNO-Versammlung einzufliegen. Der bundesdeutsche Genscher hingegen war gewillt, mit Gromyko zu sprechen, und es hatte sogar den Anschein, als wolle er mit einer versöhnlichen Geste keinen allzu großen Ärger bei Gromyko aufkommen lassen. Ja, Genscher gab sich sogar große Mühe und "redete" - laut "BILD"-Zeitung "11 Stunden auf Gromyko ein". Hatte Genscher aber irgendein Angebot zu machen? Wenn überhaupt, dann ein höchst seltsames: Feststeht, daß wir stationieren - aber wir können doch trotzdem ganz "normal" weitermachen.

Da muß also eine mörderische bundesdeutsche Atommacht aufgebaut werden, mit der Behauptung, nur so könne man einem äußerst gefährlichen Feind beikommen. Es wird betont, daß der Feind sich vor dieser Atommacht fürchten muß - und dann wird demselben Feind erklärt, daß man nun zum "business as usual" zurückkehren könne. Das ist keine Abmilderung der bundesdeutschen Offensive, sondern ihre diplomatische Einkleidung.

Genscher tritt nämlich jetzt als Repräsentant einer fertigen, bedrohlichen Atommacht auf und bedeutet seinem Gegenüber: 'In Zukunft mußt du dich auf Grundlage dieser neuen, unrevidierbaren Machtverhältnisse mit mir unterhalten. Dies gesetzt, bin ich aber durchaus zu Gesprächen bereit.' Anstelle der USA mit Gromyko zu reden, ist also das grade Gegenteil von Versöhnlichkeit oder gar Eigenmächtigkeit. Genscher pocht auf die Unrevidierbarkeit des Raketenbeschlusses und verlängert dies in die Selbstgewißheit, daß er nun so gut wie die USA dem Feind gegenübertreten kann. Das 11-stündige Einreden auf Gromyko ist die offensive Zurückweisung eines russischen Fehlers. Genscher hatte zu dementieren, daß es auf Seiten der BRD ein für die Sowjetunion brauchbares eigenständiges Interesse gibt, das durch die besondere Gefährdung (SS 20!) im Zuge einer Verschärfung des Kalten Krieges Raum für diplomatische Appelle und Kompromisse bietet. Genscher konnte mutig darauf hinweisen, daß es genau umgekehrt ist: 'Die Differenzen zwischen uns und unseren amerikanischen Freunden haben nie die Gegnerschaft zur Sowjetunion berührt; in dieser Hinsicht waren wir uns stets einig, und unsere vorbehaltlose Unterstützung aller Bündniszwecke hat unser Land nicht schwach, sondern stark gemacht. Und nur deshalb, verehrter Herr Kollege, sitzen Sie hier mit mir an einem Tisch. Die Sonderbeziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik sind anders als Sie meinen. Sie betreffen das auch früher schon von uns begrüßte Eingehen Ihrer Politik auf unsere speziellen Vorstellungen und nicht umgekehrt.' Nur aus dieser Position heraus kann sich Genscher die Unverschämtheit erlauben, sich nach dem Gespräch "enttäuscht" zu geben über die Uneinsichtigkeit des russischen Außenministers, wo "wir doch nur ein vierjähriges Raketenmoratorium beendet haben". Er prahlt geradezu damit, noch nie etwas anderes als diese Dinger im Kopf gehabt zu haben, und erlaubt sich wegen der nun endlich, endlich stattfindenden Stationierung die dreiste Umdrehung, daß er gnädigerweise vier Jahre lang die Russen vor dieser Drohung verschont habe.

Die in Wien demonstrierte Gesprächsbereitschaft ist die einer Kreatur, die sich um so wohler fühlt, je mehr weltpolitisches Gewicht sie repräsentiert. Früher waren für solche Eskalationen noch Gipfeltreffen der obersten Chefs vorgesehen - heute setzt ein einziger Genscher im Namen des Bündnisses, mit der Stationierung im Rücken, der großen Sowjetunion gewaltig zu.

Es spricht für die Intaktheit des Selbstbewußtseins der Republik, daß so etwas als "Fortsetzung des Entspannungswillens", ja sogar als "Rettung der Entspannung" verkauft wird. Die Öffentlichkeit hat tatsächlich ein Gespür für die "Kontinuität deutscher Ostpolitik". Nachträglich gibt sie zu Protokoll, daß sie "Entspannung" nie für etwas anderes als Aufweichung gehalten hat. Der schöne Titel von einst kann deswegen ruhig beibehalten werden. Wer also darauf wartet, daß sich diese Politik durch ein "kriegslüsternes" und "größenwahnsinniges" Auftreten ihrer Macher "entlarvt", der hat alles Wesentliche schon verpaßt.