DIE 'DEUTSCHE FRAGE' NATIONAL IDENTIFIZIERT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.

Politologie
DIE 'DEUTSCHE FRAGE' NATIONAL IDENTIFIZIERT

Die Wissenschaft von der Politik reagiert auf alle Ansprüche der Politiker so, daß sie sie zum Problem politischer Ordnung erklärt und damit noch jedem Staatsanliegen wissenschaftlich seine Notwendigkeit und Legitimität bescheinigt. So kriegen Politologen es fertig, einerseits das "politische System" der BRD zur besten aller möglichen Welten theoretisch zu (v)erklären und gleichzeitig den Bundesbürgern die territorialen Forderungen und weltpolitischen Ambitionen des BRD-Imperialismus als ihren heißen Wunsch nach eindeutiger "nationaler Identität" anzuhängen.

Was hat man eigentlich davon, Deutscher zu sein? Von tausend Sachen wird die eigene Lebensführung abhängig, ganz unbescheidenen Zwecken wird sie dienstbar gemacht: den Gewinnen der deutschen Wirtschaft, dem Finanzbedarf der deutschen Staatsgewalt, den Freundschaften der eigenen Obrigkeit mit Gewalthabern in aller Welt und vor allem ihrer erfolgreichen Feindschaft mit der Sowjetunion.

Neben einem deutschen Paß also, genaugenommen, ein Haufen Ungelegenheiten, die einem aufgebrummt werden, weil "Deutscher sein" zusammenfällt damit, Untertan eines Staates zu sein, eines ziemlich anspruchsvollen noch dazu.

In diesem Sinne hat auch die Politische Wissenschaft seit ihrer Demokratisierung im Jahre 1945 die obige Frage gestellt und verstanden wissen wollen - wenn auch mit entgegengesetztem Resultat verständlicherweise: Deutsch-sein hieß, sich der Gunst zu erfreuen, Bürger des "freiheitlichsten Staatswesens der deutschen Geschichte" sein zu dürfen, und war insofern ein Volltreffer, auch und gerade dann, wenn an materiellem Nutzen dabei für den einzelnen so viel nicht heraussprang. Die Quintessenz aller theoretischen Anstrengungen in Sachen BRD lautete daher 30 Jahre lang ungefähr so:

"Auf den ersten Blick fällt die ausgeprägte Stabilität der Bundesrepublik Deutschland auf - politisch, ökonomisch, sozial. Keiner der großen politischen Richtungskämpfe der Nachkriegszeit, keiner der Verteilungskonflikte hat sich zu einer Krise der Demokratie entwickelt. Das Parteiensystem hat sich auf wenige Parteien konzentriert, die mit beachtliher Kontinuität die Sitze der Parlamente einnahmen. Die sozialen Spannungen haben eine geringere Intensität erreicht als in anderen, vergleichbaren Industriestaaten." (Werner Weidenfeld, Die Bundesrepublik Deutschland: kein Provisorium - aber was sonst?, in: aus politik und zeitgeschichte, 19.3.83, S. 8)

Eine rundum gelungene und erfolgreiche Angelegenheit also, und gerade darin so ungemein hilfreich für ihre Bürger, als ihr Bestand niemals ernstlich in Frage stand, herzlichen Glückwunsch!

Wenn überhaupt Unzufriedenheit aufkam, dann mit dem Untertanen, der im Verdacht stand, die Schönheiten der demokratischen Formen nicht um ihrer selbst willen zu schätzen. Von diesem Verdacht zehrt eine ganze Abteilung dieser Wissenschaft, Politischie Kulturforschung genannt, deren einzige Beschäftigung es war und ist, den Grad der Identifizierung der Bürger mit ihrem Staat zu prüfen. Entsprechend ihrem obersten Grundsatz, daß die Demokratie die beste aller Staatsformen sei, weil in ihr die Politik den Willen des Volkes vollziehe, kennt diese Wissenschaft logischerweise nur ein, Ärgernis - den besagten "herrschenden" Willen, der sich immer nicht genug den demokratischen Anforderungen akkommodiert. In dieser einen Hinsicht ist der Politologe allerdings noch sehr viel radikaler als die Herrschaftsform, für die er Proaaganda betreibt: Unterwerfung stellt ihn noch lange nicht zufrieden. Gemessen eben an dem Ideal, daß das Dafürsein sich nicht abhängig machen darf von äußerlichen Bedingungen, sondern aus demokratieidealistischer Gesinnung zu kommen hat, bejammert er im Gegenteil gerade den bloßen Gehorsam des sogenannten kleinen Mannes. In dieser Abteilung gelangte der deutsche Volkscharakter als erster wieder zu wissenschaftlichen (Un-)Ehren - spezifisch deutsch sollte es sein, sich in der Demokratie wie ein "Untertan" aufzuführen:

"...die Wohlstandsgesellschaft (kompensierte bzw. kaschierte) den mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches erlittenen Identitätsverlust. ... war die Identifikation dieser Trümmer- und Wiederaufbau-Generation mit dem politischen System der Bundesrepublik mehr indirekter, passiver Art.... das fand seinen Niederschlag in einer sicherheits- und konsumorientierten, pragmatisch-konservativen Grundhaltung, die sich mit ahistorischem Bewußtsein und ausgeprägter politischer Abstinenz verband." (Peter Reichel, Politische Kultur der Bundesrepublik, 1981, S.226)

Um den mündigen Bürger trauert im Zeichen der "geistigen Führung von oben" kaum noch einer; um so ausgiebiger spürt die "Politische Kultur" heute der angeblichen "Identitätskrise" des deutschen Bürgers nach. Der vielgeschmähte -, saturierte Ohne-Michel weicht zusehends dem sorgenvoll zu betrachtenden Problemfall einer Untertanen-Idealgestalt, die so gerne dafür sein möchte - und doch nicht kann.

"Das Übermaß an Konsens - lange Zeit das hervorstechendste Merkmal der bündesrepublikanischen politischen Kultur - (verdeckt) die anhaltende nationale Identitätsunsicherheit... dient als Ersatz für die fehlende kollektive Identität..." (Reichel, S. 227)

Und nicht zuletzt die kritische Politologie, deren Herzensangelegenheit der Bürger als partizipatorisches Mängelwesen und komplementär dazu der Staat als mangelhaftes Partizipationsangebot immer schon war, führt Klage z.B. über

"die in Westeuropa wohl einzigartige Armut des westdeutschen Staates an kollektiv respektierten politischen Symbolen. Solche Symbole, häufig hervorgehobene Punkte in Raum und Zeit, sind in der Bundesrepublik rar. Die politischen Feiertage (17. Juni und 20. Juli) beziehen sich auf Ereignisse, die jenseits der geographischen bzw. historischen Grenzen der westdeutschen Republik liegen, nicht etwa auf deren Gründung - an sich schon ein Unikum." (Gransow/Offe)

Kein Gedanke mehr daran, daß sich das mangelhafte Mitmachen - als Ideal ganz jenseits irgendwelcher damit verfolgten bestimmten Zwecke, schon gar nicht materieller Natur -, (unter anderem) damit erklärt wird, daß der Staat die Bürger gar nicht so gerne "beteiligen" will an der Macht - ein Gedanke, mit dem sich die "kritische Abteilung" dereinst das Prädikat "kritisch" erwarb. Die "Armut an Symbolen" erschwert das Dafürsein. Aber davon einmal abgesehen: Wenn die Wissenschaft schon bei den Feiertagen gelandet ist, könnte den Herren ja auch mal ein Einfall dazu kommen, was da gefeiert wird. Von wegen Unikum, daß mit dem 17. Juni nicht die arme BRD, sondern ein "Ereignis" in der DDR gewürdigt werde: Jeden 17. Juni ehrt die BRD mit dem Gedenken an den Aufstand drüben sich als Provisorium, und das ist weder "arm" noch "schwächlich" noch "provisorisch", sondern identisch mit dem Kampfauftrag der Nation, dies Provisorium zu beenden. Wenn das mal geschafft ist, dürfte es an "hervorgehobenen Punkten" wohl keinen Mangel mehr geben!

Die nationale Einheit als Problem der Politischen Kultur

Was ist denn wohl in der Wissenschaft los, wenn Loblieder auf Stabilität und Konsens in der BRD wie die zitierten nur noch der Auftakt sind zu solcher Sorge, die durch die tatsächliche Zustimmung zur Politik hierzulande ganz offensichtlich nicht zufriedenzustellen ist?

Was ist denn bloß mit den Deutschen los, sorgen sich die selbsternannten Experten der seelischen Volksgesundheit und geben ihre eigene Diagnose wiederum als Antwort auf diese Frage aus: Die "Unsicherheiten" haben ihren "tieferen Ursprung"

"im manoelhaften Empfinden und in der bestenfalls bruchstückhaften Gewißheit einer Identität der Deutschen." (Weidenfeld, S. 9)

Sich hier zu überlegen, "ja, wieso fehlt sie ihnen denn, die Identität?" wäre naiv; denn der Befund "mangelhaftes Empfinden" einer "Identität der Deutschen" unterstellt ja bereits das Deutsch-sein-wollen als 1. ein quasi natürliches Bedürfnis jeden Individuums, das hierzulande das Licht der Welt erblickt, und 2. als Problem: Ein Bedürfnis ist schließlich per definitionem das "Empfinden eines Mangels", so etwas wie Hunger also, inklusive des verständlichen Wunsches, diesen zu beseitigen. Nichtsdestotrotz fühlt Herr Weidenfeld aus Mainz sich zunächst einmal bemüßigt, so zu tun, als stünde die Nation als Lösung dieses Problems für ihn nicht von vornherein fest, und bemüht die "Entfremdung" des modernen Menschen als Erklärung für das speziell deutsche Leiden:

"In den früheren Jahrzehnten der Bundesrepublik ist der Bedarf an politischer Gemeinschaftserfahrung weitgehend befriedigt worden von den jeweiligen überragenden politischen Leitideen: In den fünfziger Jahren waren dies Wiederaufbau, wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherhelt, Errichtung einer stabilen Demokratie, Rückgewinnung internationalen Vertrauens. ... (Siebziger Jahre:) Aufbruch mit großen emotionalen Emotionen, mit weitgesteckten Hoffnungshorizonten, mit hohen Erwartungen an die Fähigkeit der Politik zur Glücksvermittlung. ... Die prägenden Ideen der Nachkriegszeit haben in der BRD möglicherweise ihre Schubkraft verbraucht, und wir werden nun ohne Umschweife mit der ganzen Kälte der Massengesellschaft konfrontiert. Dies alles mündet für die BRD dann letztlich in die Frage: Wie kann der Verlust an Heimat, der den modernen Menschen kennzeichnet, aufgefangen werden? Wie kann der moderne Mensch geistige und soziale Geborgenheit finden, wo er der Entfremdung entflieht?

Für Versuche des Sich-Zurechtfindens in einer kaum überschaubaren Welt bleibt der Gedanke der Nation ein Angebot..." (Weidenfeld, S. 9)

Etwas umständlich, wie der Herr Professor seine Pseudosuche nach einem geeigneten Hort der Geborgenheit gestaltet, um dann da zu landen, wo er hinwollte - aber immerhin! Im ersten Satz unterstellt er jedem Menschen einen "Bedarf an politischer Gemeinschaftserfahrung". Mit privaten Wünschen hat das von vorneherein nichts zu tun - als Individuum will man eben mit bestimmten Leuten etwas gemeinsam haben und machen - oder auch nicht. Zugleich soll dieser "Bedarf" aber ein privater jeden BRD-Bürgers sein, gerade jenseits allen persönlichen Interesses an Personen, unbedingt mit wildfremden Leuten etwas gemeinsam haben zu wollen. So wie es definiert ist, ist es auch kein Wunder, daß dieses absonderliche Bedürfnis durch "Wiederaufbau" etc. "befriedigt" werden konnte. Die "politische Gemeinschaftserfahrung" "Wiederaufbau" und "stabile Demokratie" rationell, m.a.W. gemäß ihrer Tauglichkeit für das Privatinteresse beurteilt, hätten die Bundesbürger der Nachkriegszeit allerdings gemeinsam zu dem Schluß kommen können, daß sie ihm entgegenstehen. Aber als Befriedigung materieller Interessen waren die "Leitideen" sowieso nicht gedacht, sondern eben als positive Identifikationsmöglichkeiten - zufrieden schauen des Politologen Traumdemokraten gemeinsam auf die BRD und freuen sich sogar am angeblichen eigenen "Wohlstand" deswegen, weil sie zusammen und damit das eigene Staatswesen es wieder zu etwas gebracht haben.

Wenn "soziale Sicherheit" Identität stiftet, fragt man sich allerdings, warum die dann heute weg ist, obwohl sich praktisch am Sozialstaat doch nichts geändert haben soll? Die erstaunliche Erklärung lautet: Wenn gespart wird, entfällt nicht etwa die "soziale Sicherheit", sondern deren "Ausstrahlung" als "Leitidee" - und zurück bleibt der vereinzelte Bundesbürger; identitätslos befindet er sich urplötzlich in der Massengesellschaft der achtziger statt in der Heimat der fünfziger Jahre! Die Deutschen sind in der Zwischenzeit anscheinend so viele geworden, daß man sich mit ihnen gemeinsann nicht mehr wohlfühlen kann. Da braucht es dann schon das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Masse, um die mangelnde "Geborgenheit" in der Masse zu kompensieren. Will sie als deutsche zusammengehören, kriegt die dumpfe, kalte Masse gleich lauter neue, positive Eigenschaften - so richtig zum Sich-wohlfühlen! Mehr noch: Wer sich in der "modernen Welt" nicht zurechtfindet - kein Problem, wer deutsch ist, weiß wieder, wo's langgeht?

Die Nation - Kompaß in der Not der mangelnden nationalen Identität

Ganz so wörtlich ist die "Orientierungshilfe" natürlich nicht gemeint, dabei geht es schon um Höheres. Als "alternatives Identitätsangebot" bietet Herr Weidenfeld Europa, um es sogleich wieder abzuservieren. "Europa als Bezugspunkt kollektiver Gefühle" (nach 1945 ja die anti-nationalistische, vergangenheitsbewältigende BRD-Staatsideologie) hat sich erledigt, weil es zu wenig "emotionale Ausstrahlung" hat wegen seines "Pragmatismus jener höchst begrenzten Handlungsfähigkeit" (ebd., S. 10). Dieser "Kausalzusammenhang" geht nur, wenn man sich jenen politologischen Ideal-Untertanen dazu denkt mit der unerfüllten Sehnsucht im Herzen, im Zugehörigsein zu einer soliden Macht aufzugehen - ein so wenig souveräner, nämlich gar nicht existenter Gewaltapparat wie Europa ist da natürlich kein geeignetes Liebesobjekt.

Wieso aber, wenn Europa deswegen nicht als Identifikationsobjekt taugt - kann es dann die Nation sein, die "alle Deutschen", auch die DDR-Bürger, umfassen soll und die daher als handlungsfähiges politisches Subjekt ebenso wenig existiert?

Die Frage ist zwar verständlich, weil die Begründung jeder Logik entbehrt; andererseits aber auch wieder obsolet, weil das Leiden ja sehr absichtsvoll so gefaßt ist, daß eine andere Therapie für die nationale Identität als die Nation gar nicht mehr herauskommen kann. Es soll nämlich der Bürger gespalten sein - wegen der Teilung Deutschlands - und sich in der BRD nicht geborgen fühlen, weil sie nicht Deutschland in den Grenzen von 1937 ist:

"Kein Zweifel, die Beschädigungen der deutschen Identität schwelen weiter: Geschichtsdefizite, die Katastrophe des Nationalsozialismus, die vorenthaltene Einheit der Nation. Die intellektuelle Unruhe unserer Zeit zeigt wie ein geistiger Seismograph, daß sich die Deutsche Frage nicht selbst aufgehoben hat. ... Es wird den Willen zur Gemeinsamkeit aller Deutschen, den Drang, nach Selbstbestimmung für alle Deutschen geben. Solche nationale Identität gehört zu der seelischen Grundströmungen eines Volkes, die sich der Manipulation entziehen. ... Nationen (wirken) auch ohne die machtpolitische Ausstattung staatlicher Institutionen nach wie vor als wirksame Ordnungsrahmen für das Orientierungswissen der Bürger." (Weidenfeld, S. 12 f.).

Die Nation als Helfer in der Not der nationalen Identität! Die "Lösung" dieses "Rätsels" - und zugleich auch die Klärung der politologischen Wende von der ewigen Krittelei am deutschen Untertan zum tiefen Verständnis für den deutschen Untertan - ist die politologische Konstruktion vom BRD-Bürger: ein Exot, den es gar nicht geben kann.

Er hat mit seiner Loyalität zur BRD Probleme - obwohl er nichts lieber sein möchte als ein deutscher Untertan; mit der BRD, dem bekanntlich "freiheitlichsten und demokratischsten Staatswesen", das es je "auf deutschem Boden" gab - ausgerechnet wegen der undemokratischen, längst vermoderten alten Finsterlinge Wilhelm II. und Hitler; das gestörte Selbstbewußtsein ob der miesen "nationalen Tradition" soll ihn nicht etwa davon abhalten, sich damit identifizieren zu wollen; im Gegenteil treibt es ihn erst recht hin zur "Kontinuität und zum Ethos der Nation, woraus sich auch die Forderung nach Wiedervereinigung ableitet" (ebd., S. 6); daher kriegt er erst recht ein Problem mit der BRD, weil es noch einen deutschen Staat gibt (Österreich ist damit übrigens nicht gemeint!) - obwohl er doch zur BRD ganz loyal stehen soll, gerade weil sie seinen ureigensten Anspruch auf "Einheit" verkörpert; er hat in der BRD Schwierigkeiten, sich "zurechtzufinden" mangels nationaler Identität - obwohl die Nation doch ganz ohne "machtpolitische Ausstattung" als "Ordnungsrahmen" für seine Orientierung "wirksam" sein soll, wovon ja wiederum besagter Anspruch der BRD seine höhere Berechtigung "ableitet"...

Kurz und gut: Der BRD-Bürger leidet ausgerechnet an der Teilung Deutschlands in zwei Staaten, weil nur die deutsche Einheit ihm die nationale Identität verschaffen können soll, die durch nichts auf der Welt, und schon par nicht durch die Teilung, wegzukriegen ist, so tief ist sie in der Seele verankert... In der festen Gewißheit, daß der BRD-Bürger sich für das Staatsprogramm gegen Osten vereinnahmen läßt, dementiert der Politologe ohne Umschweife seinen Ärger über den Untertanen und fordert - in Sachen Nation wieder ganz Demokratieidealist - den Staat auf, dem Willen seiner wiedervereinigungsgeilen Ohne-Michels nur ja gerecht zu werden.

Die Nation als existentielle Gemeinschaft

Wo es um die Legitimation eines staatlichen Programms aus dem Innersten der Volksseele geht, da weicht der notorisch mit dem Staat unzufriedene Bürger als Lieblingspopanz der Politischen Wissenschaft lässig der Schilderung seines existentiellen Leidens mit dem Staat. Nach mehr als 30 Jahren ebenso unablässiger wie heuchlerischer ideologischer Beerdigung völkischen Gedankenguts "entdeckt" die Wissenschaft wieder die "deutsche Seele" als wissenschaftliche Kategorie; die soll darben, weil ihr mit der "Einheit" ein "Gefühlswert" abhanden gekommen sei:

"Ist eine Nation freilich einmal zu einer existentiellen Gemeinschaft zusammengewachsen, repräsentiert sie für ihre Mitglieder einen hohen Gefühlswert. Offensichtlich entspricht dies einem tiefen Bedürfnis des Menschen..." (Eberhard Schulz, Die deutsche Nation in Europa, 1982, S. 58)

"Nation bedeutet eine durch Sprache, Geschichte und Kultur verbundene existentielle Gemeinschaft." (beliebiges Lexikon)

Mit der staatlichen Einheit soll's überhaupt nichts zu tun haben, und das ist gerade der Trick: die vermißte kollektive Identität in der BRD für unmöglich zu erklären, weil sie ganz jenseits allen staatlichen Zusammenhangs objektiv als Gemeinsamkeit zwischen den Deutschen existiere. "Nation" (nasci = geboren werden!) enthält schon im Begriff die Ideologie von der natürlichen Zusammengehörigkeit von Individuen, die deshalb eben so natürlich Staat werden wollen:

"Das nationale Selbstbewußtsein hat die Tendenz, sich in einem politischen Willen zu äußern, der auf Herstellung einer gemeinsamen politischen Organisationsform drängt. Ausdruck dieser politischen Gemeinsamkeit ist der Nationalstaat..."

"...ist anzunehmen, daß das Zurückgehen einer bereits entwickelten Nation, die staatliche Einheit erfahren und durch außere Umstände bedingt wieder verloren hat, auf den Standsird einer bloßen Kulturnation nicht möglich ist. Deshalb (?) erscheint es auch plausibel, zur Kennzeichnung der gegenwärtigen Situation in Deutschland den Begriff der 'Willensnation' als Ausdruck politischen Wollens nationaler Zusammengehörigkeit anzuerkennen." (Gerhard Wuthe, Zum Problem sozioökonomischer - Bedingtheit der Nation, in: aus politik und zeitgeschichte, 21.5.83, S. 40f.).

Das ist schon eine lustige Tour, sich zum Anspruch der BRD zu stellen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogenen Grenzen keinesfalls anerkennen zu wollen - indem man eine schier unausweichliche "Tendenz" eines ominösen "Selbstbewußtseins" "annimmt", sich mit der BRD nicht zufriedenzugeben. Das politische Subjekt dieser "Erfahrung" staatlicher Einheit existiert zwar seit genau 1945 nicht mehr, weshalb es auch nichts "verloren" hat, was es jetzt wiederfinden müßte... dafür existiert aber das Volk als Subjekt, das mit seinem Willen den staatlichen Anspruch auf Nichtexistenz der DDR "begründet".

Allerdings nur, wenn man politologisch denkt und sich eine "kollektive Identität" erstens jenseits vom und zweitens als Grund des staatlichen Zwangszusammenhangs zurechtlegt, um damit den staatlichen Anspruch zu untermauern.

1. Die innigen Gefühlsbande zwischen den Deutschen als privates Bedürfnis wegen Sprache, Kultur und Geschichte fallen als "gute Gründe" für eine "gemeinsame Organisationsform" sehr schnell in sich zusammen. Bloß weil Lieschen Müller aus Hamburg deutsch redet, hat sie mit Herrn Schulz aus Bonn noch lange nichts gemeinsam es sei denn, sie besinnt sich jenseits ihres privaten Desinteresses an jenem Herrn, von dessen Existenz sie gar nichts weiß, eben aufs Deutschsein.

Aber nein, so wörtlich war das natürlich nicht gemeint, obwohl jeder sich bei "Kulturnation" so etwas denken soll: Goethe im Herzen - das verbindet. - Aber aus solchen privaten Gefühlsduseleien ergibt sich noch lange kein politischer Wille, das weiß auch der Politologe. Das wäre ja eben bloß die Kulturnation, und zur Pflege der Kultur braucht man ja nun weiß Gott keine Staatsgewalt.

2. Der gemeinsame politische Wille zum Staat soll also dessen Grund sein, und das ist der nächste Fehler in der Ableitung:

Eine Menge Individuen wird zu einem "Volk" überhaupt nur dadurch, daß ein Staat ihre Zusammengehörigkeit herstellt, indem er sie seiner Gewalt unterwirft. Nur in dieser einen einzigen Beziehung, der zum Staat, sind die - vom modernen bürgerlichen Staatswesen gesetzten und verwalteten ökonomischen wie auch die religiösen und alle sonst noch vorhandenen Unterschiede und Gegensätze zwischen den Bürgern ausgelöscht und gelten sie im wahrsten Sinne des Wortes alle gleich, so sehr es dem Staat auf diese Unterschiede und besonderen Funktionen dann auch wieder ankommt für das Florieren der Ökonomie.

Wieso ein "Rückfall" in die vielgepriesene "kulturelle Identität" schlechterdings nicht möglich sein soll, verrät uns Herr Wuthe nicht; aber man kann es sich auch so denken. Er möchte es "plausibel" erscheinen lassen, daß es "die nationale Einheit" gibt, obwohl es sie nicht gibt. Die Rede vom unmöglichen "Zurückgehen" hinter die staatliche Einheit unterstellt, daß es auch derzeit unabhängig von der Existenz zweier politischer Souveräne einen heimlichen Gesamtsouverän gibt und das ist - wie könnte es in der Demokratie anders sein! - der Wille des Volkes. (Um zu solchen Einsichten über das "deutsch-deutsche Verhältnis" zu kommen, könnte man sich übrigens auch mit der "Bildzeitung" begnügen. Deren "tagtäglich wollen sie uns spalten " geht nach derselben Logik: Es gibt die Einheit; in jedem Deutschen ist sie lebendig; ergo ist jede Ausübung von Souveränität durch die DDR, an der Grenze oder wo auch immer, eine Spaltung.)

Weil man den Volkswillen nur herüben anerkennt, ist deshalb der "Nationalstaat" selbstverständlich "unser" Anliegen, nicht das der DDR, und hat die Wiedervereinigung zu "unseren" Bedingungen zu passieren = demokratisch. Auf den geäußerten Willen der Burger, die BRD solle die Wiedervereinigung als politischen Zweck verfolgen, indem sie der DDR das Existenzrecht bestreitet, kommt es dabei weniger an:

"Die Bewohner der BRD interessieren sich bekanntlich relativ wenig für die Wirklichkeit dessen, was man früher das Leben der 'Brüder und Schwestern im anderen Teil Deutschlands' nannte." (Ohne-Michel läßt grüßen!) "Wollte man... die Wiederherstellung der Nation von solchen Interessenlagen oder Strömungen abhängig machen, so wäre dies etwa das gleiche, als wollte man die Höhe des Steueraufkommens von der Beliebtheit der Finanzämter abhängig machen." (Da spricht doch einer mal ehrlich aus, daß sich Staatsanliegen gegen die Interessen der Bürger richten - natürlich nur um zu unterstreichen, daß es auf deren Willen auch nur soweit ankommen darf, wie er mit der Politik identisch ist - also nicht!) "Die Politik... muß bereit und entschlossen sein, das Notwendige zu tun, ohne sich etwa demoskopisch rückzuversichern." (Bernard Willms, Die deutsche Nation, S. 294f.)

Das kann man so explizit sagen wie Willms, oder auch implizit, indem man den als objektiv vorhanden postulierten Willen zur Einheit ins Unterbewußte, in "submentale Schichten" des Individuums versenkt, die durch "äußere (!) Umstände" gar nicht zu tangieren sind: In keinem Fall will der Politikwissenschaftler, wenn er sich auf den Volkswillen beruft, über private Meinungen der demokratischen Untertanen geredet haben, sondem umgekehrt mit, der Rede von deren "tiefem Bedürfnis" nach der Nation zum Ausdruck bringen (ganz ohne die altmodische Erinnerung an die "Brüder und Schwestern drüben" ), daß jeder Deutsche als von der "Teilung" individuell Betroffener zu gelten hat. Somit wäre also (wieder mal) die mit der Geburt zustandegekompnene Volkszugehörigkeit ein ausreichendes "Argument", einer Person, unabhängig von ihrem individuellen Willen in dieser Angelegenheit, einen - Willen zuzuschreiben, und ihn als nichts weiter zu betrachten als einen im großen Ganzen des Volkskörpers aufgehenden Teil desselben.

Die nationale Einheit als Auftrag an die Politik

Als deutscher Mensch ist jedes Individuum, mit was für Zwecken es auch immer herumläuft, durch seine bloße Existenz als Leidender bestimnnt und damit der lebende Imperativ an seine Herrschaft, diesen existentiellen Widerspruch aufzuheben. Das ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung der politologischen Leistung, den Bürger als einen einzigen Auftrag an die Politik auszupinseln : als homo homini lupus der zähmenden Gewalt bedürftig; als hilf- und orientierungsloses Würstchen der regelnden Ordnungsinstanz bedürftig usw. usf. Solcherart vielgepriesene "nützliche Ordnungsleistung", die der Staat für den Bürger immerfort erbringen soll, wird von den wissenschaftlichen Propagandisten der Nation geradezu in den Schmutz gezogen. Als "mechanisches Großaggregat" zur Organisierung der Gesellschaft, bloß "technische Konstruktion" sieht er gegenüber der "sittlichen Gemeinschaft des persönlichen Bekenntnisses" (Wuthe, S. 35) ziemlich alt aus, gemessen an dem ab sofort wieder gültigen und gar nicht mehr anachronistischen Maßstab für die Politik, was sie für das gefühlsmäßige und geistige Leben der Deutschen leiste.

Andererseits: Als Adressat und Garant des Auftrags von unten, jene Gemeinsamkeit wiederherzustellen, den Untertanen die ersehnte völkische Existenz zu ermöglichen, kommt es auf den Staat als "Ausdruck" dieses "politischen Willens" um so mehr an und ist er als "gemeinsame politische Organisationsform" dieses Willens zugleich auch dessen Zweck: die ganze deutsche Heimat.

Wiedervereinigung und/oder Frieden?

Warum fordert denn das Völk eigentlich nicht die BRD auf, in "den Osten" und mit der DDR zusammenzugehen, wenn die BRD allein das "tiefe Bedürfnis" nach Nation nicht erfüllt?

So gefühlsselig ist die vom Politologen definierte Volksseele selbstredend wieder nicht, daß sie nicht (völlig unabhängig vom staatlichen Wiedervereinigungsanspruch, versteht sich) auf Freiheit für alle Deutschen bestünde: Unter einer demokratischen Staatsform für die Brüder und Schwestern geht da nix! Die Welt ist verkehrt eingeteilt, findet Herr Schulz sehr konform mit dem politischen Programm seines Staats. Um zu diesem überraschenden Resultat zu gelangen, leistet er es sich, das "Programm Wiedervereinigung" erst einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen. Nicht etwa dieser Zweck als solcher - seine Realisierbarkeit ist äußerst problematisch angesichts der "internationalen Mächtekonstellation". Der Anspruch als solcher versteht sich für den Politologen beinahe von selbst. 1. siehe oben und 2., weil die "Selbstbestimmung auch für Deutschland" gelten muß:

"In der Tat gab es in der Welt keine Macht, die den Deutschen das Selbstbestimmungsrecht im Prinzip nicht zugestanden hätte. Nur gelang es den Deutschen nicht, der Weltöffentlichkeit ihre nationale Not wirklich nahezubringen, zeigte doch der Aufstieg der BRD zu einer mittleren Macht, daß die Deutschen in ihrem westlichen Staat ihre Lebensweise durchaus selbst bestimmten; die DDR-Führung wiederum riegelte ihre Grenzen für ihre Bürger nach außen hermetisch ab und behauptete kategorisch, ihre Bürger hätten mit der Gründung der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklicht." (Schulz, S. 237)

In der Tat eine sehr realistische Bestimmung des verwirklichten Selbstbestimmungsrechts West und des vorenthaltenen im Osten. Zwar wurde 1949 auch in den westlichen Besatzungszonen die BRD nicht per Meinungsumfrage eingeführt, sondern durch die Alliierten, und bei den ersten freien Wahlen stand längst nicht mehr der Staat zur Disposition, sondern Personen und Parteien, ihn zu regieren, stellten sich der Wählerstimmung - aber der anerkannte Aufstieg dieses Staates "zu einer mittleren Macht" realisiert das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger, mit denen er ihn bewerkstelligt hat. Das permanente Geltendmachen des Selbstbestimmungsrechts, mit dem die BRD ihre Nichtanerkennung, der DDR-Souveränität auf diplomatischer Ebene praktiziert, ist Ausdruck der Not und erweist sich für den Politologen darin nicht etwa als "Instrument der Wiedervereinigungspolitik", sondern als "gescheitertes" Instrument - schließlich ist sie immer noch nicht erreicht! Die DDR hingegen hat eine Führung, die "kategorisch" auf die Beachtung ihrer Staatsgrenze wert legt und stur behauptet, bei ihrem Staatsvolk würde es sich auch noch um Bürger der DDR handeln.

Während die BRD seit ihrer Gründung im westlichen Bündnis und mit dem Schutz ihres mächtigen Freundes so prächtig gedieh, daß die Freundschaft mit den USA heute fast schon integraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geworden ist, entdeckt Schulz im Hauptbündnispartner der DDR etwas ganz anderes: nämlich nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz der BRD:

"Die vom Grundgesetz geforderte Wiedervereiaigung Deutschlands in einem Staat scheitert auf absehbare Zeit auf jeden Fall an der Sowjetunion. Die Erkenntnis, daß die DDR weder für einen wirtschaftlichen noch für einen politischen Preis zu kaufen ist, ist inzwischen Allgemeingut geworden. ... So bleibt es dabei, daß die Sowjetunion eine Wiedervereinigung Deutschlands höchstens zulassen würde, wenn sie zu schwach wäre, sie zu verhindern." (ebd., S. 18)

Daß die Sowjetunion zusammenkracht, das kann ein Wissenschaftler von der Internationalen Politik zwar mal so diagnostizieren -

"Schon jetzt zeigen sich Erosianserscheinungen im sowjetischen Block." (ebd., S. 247) -,

aber selbst das würde noch keine ausreichende Bedingung sein für eine deutsche Lösung der nationalen Frage. Denn es tun sich hier auf einmal Risse im westlichen Bündnis auf:

"...die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaats hat keine Lobby. Im Gegenteil - im Grunde sind wegen des derzeit beinahe idealen innereuropäischen Gleichgewichts alle Staaten eher für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes. ... (bei den Nachbarn:) subjektive Angst vor einer möglichen deutschen Vorherrschaft." (ebd., S. 239)

Der politologische Betrachter der "internationalen Konstellation". ansonsten der fanatischste Befürworter von "Stabilität" und "Gleichgewicht" desselben und Gegner aller " Störungen" wie zum Beispiel Afghanistan, entdeckt in der Deutschlandfrage das vom europäischen Standpunkt aus angeblich "ideale" Gleichgewicht als eine einzige Störung der internationalen Lage, wie sie sein sollte. Eher ungerecht einerseits, daß er den lieben Bündnispartnern Untätigkeit in Sachen "politischer Gewichtsverschiebung" unterschiebt, angesichts der tatkräftigen Eskalation des Ost-West-Gegensatzes durch dieselben zusammen mit der BRD.

Andererseits registriert Schulz hier durchaus auf seine Weise den Sachverhalt, daß die "Deutsche Frage" zwar als Kriegsgrund gegen den Osten eine gemeinsame Position des Imperialismus ist, daß der nationale Anspruch, den die BRD damit einbringt, aber eine Option Bonns auf Vorherrschaft in einem Nachkriegseuropa darstellt. Handfeste Interessen innerwestlicher Konkurrenz m Bündnis können freilich, wo sie sich gegen die Interessen der BRD richten, nur Ergebnis "subjektiver Ängste" sein.

Weil Schulz und mit ihm die ganze Zunft, sich eine von der Politik aufgeworfene "Frage" zum Problem der Politologie machen, belegt die Theorie zwar einerseits, daß sie durchaus die Angelegenheiten der aktuellen Praxis zum Gegenstand ihrer Reflexion macht, andererseits verraten die dabei abfallenden Spekulationen, die sehr methodisch dem Schema folgen: "Unterstellen wir einmal folgenden Fall, was eröffneten sich dann für Perspektiven...", daß die Antworten der Wissenschaft sich sehr weitgehend von den Resultaten der Politik emanzipiert haben:

"Eine andere Lage könnte erst eintreten, falls die NATO wirklich zerfiele und sich die drei Westmächte aus Deutschland zurückzögen..." (ebd., S. 226)

oder:

"Was der Nation fehlt, sind vielmehr Selbstbestimmung und Freiheit in der DDR, deren Gewinnung die Basis für die Gemeinsamkeit des Lebensgefühls mit den Menschen in der BRD wiederherstellen würde..." (ebd., S. 239)

In der absichtsvollen Verdrehung, daß ein politischer Anspruch des Staates ein Problem des menschllchen Wohlbefindens sei, dem aber nur durch eine ganz grundsätzliche politische Lösung nachzuhelfen ist, formuliert die Politologie noch die militantesten Konsequenzen, die Politiker ziehen, als "erschwerte" Problemstellung:

"Erschwerend kommt im deutschen Fall hinzu, daß das Territorium derjenigen Deutschen, denen Selbstbestimmung und Freiheit vorenthalten werden, in einem eigenen Staate organisiert worden ist, dessen Führung sich mit ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung die Existenzgrundlage selbst entzöge. Solange dieses Regime fest im Sattel sitzt und die DDR an der Longe des sowjetischen Hegemons trabt, wird man eine solche Selbstaufopferung schwerlich erwarten dürfen." (Schulz, S. 238)

Das "Problem der nationalen Identität", die es durch "Wiedervereinigung" endlich zu "stabilisieren" gelte, löst sich hier auf in der Existenz einer fremden Souveränität auf dem Boden deutschen nationalen Anspruchs. Die Politologie weiß aus dem Prämissenschatz ihrer Theorie, daß "politische Systeme" zu allem möglichen hin tendieren könnten, nur nicht zu ihrer Selbstauflösung. Deshalb wird man sie "schwerlich erwarten" können. Zwar

"haben alle führenden deutschen Politiker militärische Macht als Mittel zur Lösung der deutschen Frage ausgeschlossen." (Schulz, S. 23) -,

aber daß damit

"klarer als in den vergangenen Jahrzehnten erkannt worden (ist), wo die Grenzen politischer Macht liegen" (a.a.O.) -,

das ist exklusiv einer noch eingehaltenen Grenzziehung der Politologie für ihren Horizont denkerlaubter Problemlösung geschuldet.

So diücken Politikwissenschaftler ihr Bewußtsein davon aus, daß es sich mit dieser "Frage" nicht um einen "Normalfall" handelt, sondern um ein Machtprogramm, dessen angeblich friedliche Absichten immer erst durch theoretische Definitionskunststücke zustande gebracht werden müssen. Die von Professor Schulz en gros erfundenen Schwierigkeiten, überhaupt ein "realistisches Mittel" für die Verwirklichung dieses ehrenwerten Anspruchs zu finden, ist seine Weise auszudrücken, daß für die tatsächliche "Lösung" der Wiedervereinigungs"frage" nur das Mittel übrigbleibt, das er dauernd "ausschließt" bzw. als von der Politik ausgeschlossene "Option" behauptet. Zu dem "Realismus", die Bundesrepublik solle den Wiedervereinigyngsanspruch lieber fallen lassen, wenn er schon mit "normalen", nämlich den vom Politologen gebilligten Methoden "Diplomatie und Völkerrecht" nicht zu verwirklichen ist, will er sich keinesfalls vorarbeiten - lieber beruhigt er sich und seine Leser mit der trockenen Versicherung, zum letzten Mittel würden Politiker niemals greifen. Man kann sich unschwer vorstellen, wie deutsche Politologen, falls sie sich dann noch - einmal zu Wort melden können, dereinst die Lösung der "Deutschen Frage" mit militärischer Gewalt aus den Grenzen politischer Macht ableiten werden - bei sorgfältiger Überprüfung und Diskussion aller denkbaren alternativen Lösungsmöglichkeiten, versteht sich.