DIE DEMOKRATIE VOLLSTRECKT IHR RECHT AUF FÜHRER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
Systematik: 

DIE DEMOKRATIE VOLLSTRECKT IHR RECHT AUF FÜHRER

Ist Reagan zu alt? Oder Mondale zu erfolglos? Das ist der ganze sachliche Gehalt der Auswahl, die die amerikanischen Wähler am 6.11. zu treffen haben. Durch unermüdlichen Einsatz haben die Wahlkandidaten selbst diese Quintessenz aller ihrer "sachlichen Kontroversen" klar herausgearbeitet. Eine Alternative von seltener Deutlichkeit. Zu alt - wozu? Zu erfolglos - wofür? Das steht auf alle Fälle nicht zur Wahl. Der Job des Präsidenten der USA ist über jeden Streit erhaben. Eben deswegen ist die Konkurrenz um seine Besetzung so heftig.

Walter Mondale,

Kandidat der Demokraten, ist gegen die Tatsache angetreten, daß er nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist. In einer Demokratie ist das ja nicht bloß die selbstverständliche Ausgangslage eines oppositionellen Konkurrenten um die Macht im Staat, sondern schon ein gewichtiges Argument gegen ihn. Sobald er antritt, trifft ihn der Verdacht, ein berechnender Miesmacher zu sein. Und weil dieser Verdacht sogar stimmt, muß er einiges tun, um erfolgreich den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Also: So berechnend sein bei allen Anklagen gegen die Regierung, daß es aussieht, als wäre er selbst der naivste Gläubige aller eigenen Sprüche. Mondales Vorteil in dieser Angelegenheit ist eine Physiognomie, die vollständig von diesem verzwickten Zweck geprägt ist.

Und zweitens: So "dagegen" sein, daß niemand es für ein Dagegen, gar für "Pessimismus" halten kann. So konstruktiv kritisieren, daß kein Verdacht eines "Nein!" hängenbleibt. Mondale war und ist hier sehr konsequent. Er hat sich alle Maßstäbe zu eigen gemacht, an denen der amtierende Präsident sich hat messen lassen, und auf bessere Erfüllung dieser Maßstäbe durch die eigene Person plädiert. Patriotismus? Na klar - aber besser: "Wahrer Patriotismus heißt, die Probleme nicht zu ignorieren, sondern zu sehen, anzupacken und zu lösen." Bedächtiges Kopfnicken bei der Gefolgschaft, Applaus von den Zuschauern, ein Küßchen von der Gattin - wer wollte da auch widersprechen? Nationale Stärke? Mehr davon, und zwar richtig: "Es ist kein Zeichen von Stärke, wenn wir unsere Friedenstruppen aus dem Libanon wieder abziehen müssen." Welches amerikanische "wir" könnte sich dieser Logik entziehen? Entschlossene Führerschaft? Aber immer, und wenn schon, denn schon: "Ein richtiger Führer muß die Macht, die er hat, auch so überlegt einsetzen, daß er sie nicht schwächt!" Also erfolgreich. Und so weiter.

Bleibt immer noch drittens das Problem, daß Mondale bei Meinungsumfragen nach seinem mutmaßlichen Erfolg, bei der Wahl nämlich, schlechter abschneidet als der amtierende Präsident. Nach demokratischer Führer-Logik ist das so gut wie der Beweis, daß er, weil ohne Erfolg, auch kein guter Führer ist.

Mondale bewältigt dieses Problem durch ein "Argument", das wohl nur solchen Menschen peinlich wäre, die schon allein deswegen nie für eine demokratische Karriere in Frage kämen: "Wissen Sie was? Wir werden gewinnen!" "Wissen Sie, wer vor Ihnen steht? Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten!" Natürlich hat auch dieses "Argument" wieder seinen Haken: Es hat nur so viel Erfolg, wie es Gläubige findet. Und die sind eben nicht zahlreich genug.

Ronald Reagan

hat es leichter. Er hat das Bild von Patriotismus, Stärke und Führerschaft geprägt, an dem Mondale Maß nimmt. Sein Wahlkampf-"Argument" besteht logischerweise darin, die Identität dieses Bildes mit seiner Person und umgekehrt zu beweisen. Der Beweis besteht darin, daß er sie feiern läßt: Personenkult schändet nicht in der Demokratie, sondern überzeugt. Hüten muß er sich nur vor einem Verdacht: Er wäre nicht mehr der alte; seine Person füllte das Format nicht mehr aus, das sie dem Amt gegeben hat. Nicht Reagans bekannter Bomben-Scherz: die anschließende Beschwichtigung, der Präsident sei öfters mal nicht ganz bei der Sache, wäre da fast zur Falle geworden. Aber eben nur fast. Nach allen Umfragen ist Reagan nicht zu alt, sondern noch der alte und verdient schon deswegen, was ihm 1980 gelungen ist: zu siegen.

Die Politik, die der alte Präsident gemacht hat und der neue machen will, ist dem Konkurrenzkampf um den Schein der Tauglichkeit und natürlichen

Berufung zum nationalen Führer

ohne Rest eingeordnet. Ein unkonzentrierter Versprecher beim Fernsehduell steht da gegen den Glanz des erfolgreichen Gewaltakts gegen Grenada; die Streichungen bei den Lebensmittelmarken für die Ärmsten werden abgewogen gegen die Masse bunter Luftballons beim Wahlparteitag; der Steuerhinterziehungsverdacht gegen den Gatten von Mondales Vize kompensiert den Verdacht, Reagan werde nach den Wahlen "unsere boys" in Nicaragua bluten lassen; gleichzeitig kalkulieren die Präsidentenberater den Zeitpunkt eines Einmarsches in Nicaragua unter dem Gesichtspunkt, ob damit wahre Führungsstärke überzeugend bewiesen oder in Zweifel gezogen würde; ein Irrtum Reagans über die angebliche Rückrufbarheit von abgefeuerten U-Boot-Atomraketen gilt als ausgebügelt durch den Erfolg, daß der sowjetische Außenminister Gromyko zum Besuch im Weißen Haus antritt, oder auch umgekehrt... Vom Standpunkt des Führerkults, modern: der Image-Pflege, wird eben alles kommensurabel.

Darin liegt eine gern mißverstande Klarstellung.

Das Mißverständnis besteht in dem - geheuchelten oder ehrlichen - Bedenken, auf diese Weise würden im Wahlkampf die ernsthaften bis großartigen Anliegen der nationalen und Welt-Politik mit lauter sachfremden Gesichtspunkten vermischt, äußerlichen Erfolgskriterien womöglich untergeordnet; einer zielstrebigen Staatsführung würde Abbruch getan.

Der Wahlkampf selbst gibt zu diesem politikgläubigen Idealismus in Wahrheit keinen Anlaß. Im Gegenteil: Seine Abwicklung stellt klar, daß die amerikanische Politik tatsächlich kein anderes Kriterium braucht als den unbedingten Willen ihres Chefs, als harter, allzeit überlegener Befehlshaber der nationalen Macht zu glänzen. Sein erfolgreicher Nationalismus ist Maß und Inhalt genug für die "Lösung" aller "Sachprobleme" der Weltmacht Nr. 1 und nicht umgekehrt.

Dafür, daß diese Gleichung aufgeht, ist freilich der entscheidende

Erfolg der Politik

bereits vorausgesetzt. Es kann da nicht mehr strittig sein, wo fÜr die Weltmacht USA überhaupt ihre Probleme liegen und wie diese zu lösen sind. Und nicht bloß die konkurriere den Kandidaten müssen sich da einig sein. Die Entscheidung, worum es der Nation zu gehen hat, darf auch nicht darüber im Ernst strittig werden, daß sie von den Betroffenen wirksam angefochten wird. Also:

- Die Verelendung eines beträchtlichen Teils der nationalen Arbeiterklasse, insbesondere der Abteilung mit schwarzer Hautfarbe, wirft im so behandelten Volk bestenfalls die Frage auf, ob es dem gerade amtierenden Präsidenten an "compassion" gebricht und sein "Herz für die Armen" zu klein und eng geraten sei. Dahin haben die US-Regierungen es gebracht. Deswegen steht in dieser Frage bei der Wahl auch tatsächlich nicht mehr zur Entscheidung als das Geschmacksurteil des wahlberechtigten Publikums darüber, welchem Kandidaten die soziale Heuchelei besser gelingt. Wenn die Verlierer und Opfer des großen amerikanischen Konkurrenzkampfs sich diesen nicht mehr gefallen ließen, wäre es mit einem solchen Wettbewerb im Nu vorbei.

- Die Gesichtspunkte zur Feststellung und Beilegung des "Nicaragua-Problems" liegen unangefochten fest. Sie lauten auf folgenden schlichten Dreisatz: Die Sicherheit der USA ist heilig. - Ein Nachbarland, das sich der Kontrolle durch die Freie Welt entzieht, könnte sich der Sowjetunion anschließen und gefährdet damit die Sicherheit der USA. - Die Kontrolle über Nicaragua muß wiederhergestellt werden. Keine Macht der Welt macht den USA einen Strich durch diese Rechnung, noch nicht einmal theoretisch: Kein USA-Kritiker der bürgerlichen und sogar der sozialistischen Welt mag der amerikanischen Supermacht ihre Prämisse, ihr bedingungsloses Sicherheitsstreben, streitig machen. Deswegen bleibt tatsächlich nur noch die eine Kontroverse übrig: die um die gefälligere, wirksamere Methode und den passenden Zeitpunkt, Nicaragua wieder zur Räson zu bringen. Also z.B. der aberwitzige Streit, ob das Terrorhandbuch der CIA für die Contras die weiße Weste des Präsidenten beflecken kann - oder ob die schönsten Seiten dieses Buches vor der Verteilung an die Killer, die es angeht, herausgetrennt worden sind. ...

- Zur Behandlung der Sowjetunion existieren in der westlichen Führungsmacht erst recht keine abweichenden Auffassungen. Oder läßt sich da ein sachlicher Gegensatz heraushören, wenn die Kandidaten des Jahres '84 einander mit Vorwürfen und Versprechungen der folgenden Art auszustechen suchen: "Sie haben immer behauptet, die Russen wären normale Menschen wie Du und Ich, mit denen man zu zuverlässigen Vereinbarungen kommen könnte. Ich dagegen trete dafür ein, unsere Beziehungen zur Sowjetunion nicht durch die rosarote Brille zu betrachten..." - "Ich habe nie behauptet, man könne den Russen trauen. Sie sind ein harter, tückischer Gegner. Abmachungen mit ihnen müssen jeden Tag überprüft werden können..." - "Ich werde doch nicht die Geheimnisse unserer fortschrittlichsten Waffentechnologie den Russen auf dem Silbertablett überbringen..." - "Mit Ihnen würden die Jahre der Schwäche und der sowjetischen Expansion zurückkehren, die wir gerade überwunden haben..." - "So wie ich Ihnen den Willen zum Frieden nicht abspreche, so sollten aber auch Sie mir nicht den Willen zur Stärke absprechen..." - was hat da wohl der "gemäßigte" Mondale gesagt, was der "Kommunistenfresser" Reagan? Die Zusage: "Unter meiner Regierung wird die reale Steigerungsrate der Verteidigungsausgaben jedes Jahr doppelt so hoch sein wie die der Sowjetunion!" stammt jedenfalls von dem demokratischen Sympathisanten der "Freeze"-Bewegung. Die Ziele der amerikanischen Nation sind eben klar; ihr Ehrgeiz, den weltpolitischen Einfluß des sowjetischen Hauptfeinds auszuschalten, und zwar bald und gründlich - Originalton Mondale: "Es kann nicht Ziel der amerikanischen Politik sein, die Hegemonie der Sowjetunion über die osteuropäischen Länder hinzunehmen. Wir müssen jedes dieser Länder besonders behandeln und ihm einen Weg zeigen,..." -, ist längst zu praktischer Aufrüstungs- und Erpressungspolitik geworden. Deswegen entbrennt der Streit um so heiße Fragen wie Kenntnis oder Unkenntnis des Präsidenten in waffentechnischen Details - oder gleich um ein ästhetisches Urteil über das Äußerste: "Wen sähen Sie lieber, im letzten Ernstfall, am Auslöseknopf für Atomraketen?"

Darum allerdings entbrennt der Streit ohne Rücksicht und Schonung. Da wird jedes Schwächezeichen, Husten, Nervös-Werden, jeder ge- oder mißlungene Scherz, jeder eingeheimste oder verschenkte Lacher im Publikum, zum Symptom für das Allerprinzipiellste:

Wer ist der härtere Bursche?

Auf unterschiedliche Gesetzesvorhaben und ähnliche "Sachfragen" ein eigenes Gewicht zu legen, würde beim Durchfechten dieser Hauptsache nur stören. Die US-Demokratie organisiert ihre Wahlen perfekt - als Führerauslese. Den Konkurrenten auszurechnen und gnadenlos fertigzumachen, ist Inhalt und Erfolgskriterium der Führerschaft, auf die diese Nation alle vier Jahre ihr Recht anmeldet und durchsetzt. Für den Präsidentenjob gibt es keinen sachgerechteren Maßstab und Qualifikationsnachweis als einen gewonnenen Schaukampf ums bessere Führerimage, den das nationale Publikum angeleitet durch kundige Kommentatoren, nach Punkten bewertet wie ein Preisboxen. Die Ermittlung eines Führers, der gezielt, kompromißlos und vor allem erfolgreich zuzuschlagen versteht: darauf kommt es der amerikanischen Demokratie so absolut an, eben weil es auf andere politische Alternativen überhaupt nicht für sich ankommt. Weil das Ziel so klar ist - "Number One!" - und weil das Mittel ebenso klar ist - rücksichtsloser Einsatz der Nation -, organisiert die mächtigste Demokratie der Welt einen Konkurrenzkampf der Führungskandidaten, der ihnen nichts schenkt beim Beweis ihrer Skrupellosigkeit.

So macht der "American Dream" die Wunschträume des Faschismus wahr, nach Inhalt und Methode: Antikommunistische Weltherrschaft und Führerabsolutismus. Das wäre mit freien Wahlen unverträglich? Die freiesten Wahlen der Welt beweisen mal wieder das Gegenteil.