Die Demokratie kommt gut voran

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1980 erschienen.
Systematik: 

Portugal
Die Demokratie kommt gut voran

"Was passiert, wein Militärs die Demokratie von oben in einem Land wie Portugal durchsetzen wollen? Sie setzen den Klassenkampf frei. zerstören den Staat, den sie retten wollen, vollends, führen das Land an den Rand das Bürgerkriegs und bahnen denen den Weg. die eine zeitgemäßere Unterwerfung Portugals unter den Kapitalismus als einzig vernünftige Lösung anbieten." (MSZ Nr. 8/1975)

Der Ausgang der Wahlen vorn 5. Oktober, in denen die Alianca Democratica unter Sa Carneiro ihren Vorsprung ausbauen konnte, der Frente Republicano Socialista unter Soares und die Kommunisten Stimmen verloren, be stätigte nur, was sich in den Monaten zuvor in den Argumenten, mit denen der Wahlkampf bestritten worden war, gezeigt hatte:

Die Demokratie hat in Portugal festen Tritt gefaßt.

Politische Reife beim Volk ...

Machten die nach der Aprilrevolution von 1974 entstandenen Parteien zunächst noch unterschiedliche Versprechungen, mit ihrer Politik die Erwartungen bestimmter Teile des Volkes an die neue Demokratie zu befriedigen, und versuchten sie damals, mit konkurrierenden 7orstellungen über den Auf- und Ausbau des Staates Stimmen zu gewinnen, so herrscht heute Einigkeit darüber, daß es nur um Portugal zu gehen hat:

"So ist Portugal auf dem weg in die politische Mitte, wie es in allen modernen Demokratien der Fall ist. Das portugiesische Volk beweist seine Einsicht und Reife, indem es sich entscheidet zwischen, einer liberalen Sozialdemokratie und einer Sozialdernokratie mit marxistischen Einflüssen ... Portugal hat eine achthundertjährige Geschichte. Das Volk wird am 5. Oktober so zu wähen wissen. daß diese Geschichte weitergeht." ("TemPo")

Genau dies und nicht mehr die Erfüllung der Interessen bestimmter Teile des Volkes versprechen die Wahlprogramme der beiden großen Wahlbündnisse. Beide erklären, daß sie das bessere Portugal schaffen werden, weil sie die wahren Sachwalter der Demokratie sind. Freitas do Amaral, Außenminister, auf einer Wahlversammlung der AD in Porto:

"Geben Sie uns Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen, und Sie werden sehen, was in vier Jahren in Portugal alles möglich ist .. ein freieres Vaterland. eine demokratische Verfassung, ein besser organisiert Staat, eine effektivere Verwaltung, ein besseres Unterrichtswesen, eine gerechtere Wirtschaft, endlich ein glücklicheres Volk...."

Worauf der FRS beteuert, nur ihr ginge es um die

"Wahrung der individuellen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, Freiheiten und Garantien, die durch die Verfassung festgelegt sind." (beide Zitate: "Diario de Noticia")

"Salazaristen" und "linke Revolutionäre", die sich gegenseitig vor dem Wähler verunglimpfen, sind sich seit 1977 einig, welchen Weg Portugal zu gehen hat:

"Den Rahmen für alles, was ein portugiesisches Kabinett in den nächsten Jahren beschließt, steckte nämlich ein Übereinkommen ab, das Portugal -noch unter Mario Soares - mit dem Internationalen Währungsfonds zur Sanierung seiner Wirtschaft traf." ("Börsenzeitung")

... und bei den Politikern

Diese lapidare Feststellung entspricht der Wahrheit und faßt die Entwicklung Portugals seit der "Revolution von ganz oben" durch das MFA zusammen: Die Freisetzung eines politisch geduldeten und vertretenen Kampfs der Interessen bei gleichzeitigem Gebot, sie darüber zu einem staatstragenden Ausgleich zu führen, hat das Land an den Rand des Bankrotts geführt - eine Entwicklung, der die kapitalistischen Staaten zunächst aufgeregt, dann immer entspannter zusahen, und die sie nun (nachdem sie kräftig nachgeholfen haben) zu ihren Konditionen abzuschließen gedenken. Die Bedingungen, die der Intemationale Währungsfonds für die Kreditierung des portugiesischen Staates stellt und die eine Rückkehr zu den "normalen" Verkehrsformen kapitalistischer Ausbeutung zwingend vorschreiben - allerdings nun bei demokratischer Zustimmung der Massen! -, treffen andererseits auf vollste Zustimmung der zuständigen portugiesischen Staatsmänner, die untereinander einen Streit darüber austragen, wer sie am besten zu erfüllen imstande sei. Portugal bietet sich also offen für eine neue Funktionalität im internationalen Staats- und Kapitalverkehr an, und die demokratisierten Massen haben anscheinend einen "Erziehungsprozef3" durchgemacht, der sie im Wahlkampf die Parteien unter diesem Gesichtspunkt betrachten läßt. Soweit ist man gekommen, daß man auf Rettung von außen hofft. Da diese Rettung vorläufig an gewissen Errungenschaften der Revolution scheitert bzw. nachdrücklich auf deren historische Überholtheit hinweist, steht als erstes eine Revision der Verfassung an. Beide großen Parteienbündnisse sind bemüht, die lästigen "sozialistischen" Paragraphen wieder loszuwerden; beide sind sich darin einig, daß die nach der bestehenden Verfassung nicht vorgesehenen privaten Banken und Versicherungen wieder zugelassen werden sollen und daß der Revolutionsrat mit seinem Vetorecht gegen alle Beschlüsse des Parlaments zu verschwinden hat. Der Streit bezieht seine ganze Schärfe daraus, daß die AD diese Änderungen sofort und ohne Beteiligung der Sozialisten qua Referendurn durchgeführt haben will - offenbar läßt sich heutzutage auf den Willen einer Staatsbürgermehrheit spekulieren, durch mehr ordentliche Staatsgewalt besser zu fahren -, während die Sozialisten darauf beharren, an der Reform beteiligt zu sein, was nur geht, wenn die Reform mit der in der Verfassung vorgesehenen 2/3-Mehrheit erfolgt. In Erinnerung 'daran, daß der FRS mit zu den Wegbereitern des heutigen Zustands zählt und dies ganz unverfroren als Verdienst angerechnet haben will, wirft er der AD "radikale Änderung" anstatt Revision gemäß den Grundsätzen der Verfassung selbst vor. Ein Vorwurf, der die AD nicht trifft und auch die Wähler kalt ließ.

Freiheit statt Elendssozialismus

Die AD baute auf die Vorarbeiten auf, die die Sozialisten' schon für die Erfüllung der IWF-Auflagen geleistet haben: Enteignete Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe wurden an die früheren Besitzer zurückgegeben, private Investitionen gefördert und Kreditrestriktionen verfügt, die sich gegen die staatlichen und von Arbeitern selbst verwalteten Betriebe richteten. Diese Grundlegung für die "Sanierung der Wirtschaft" betrieb und betreibt den Klassenkampf von staatlicher Seite sehr radikal:

- Senkung des Reallohns um 25 % unter das Niveau der Aprilrevolution;

- Senkung des Mindestlohnes auf das berühmte "Zum Sterben zu viel..."

Durchlöcherung des Kündigungsschutzes, indem die Betriebe ganz legal allerlei "Gesetzeslücken" entdecken und ausnutzen dürfen, uni ihre Proleten durch Entlassungen unter Druck zu setzen.

Das alles unter dem schönen Titel "Freiheit", die Soares ("Nie werde ich die Freiheit dem Sozialismus opfern") sehr mutig und sehr konkret zur Vermeidung eines "Elendssozialismus" in seinem Land durchzusetzen begann und die er den Massen als ihr künftiges Elend, nun aber in einem demokratisch geförderten Kapitalismus, offerierte:

"Die Restriktiönspolitik war unumgänglich. Wie die Deutschen nur zu gut wissen. gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung ohne Opfer.11 (,.Spiegel")

Die Massen brauchten die "Börsenzeitung" nicht zu lesen, um zu merken, was das für sie bedeutete:

"Die Gesundungsmaßnahmen können nur unpopulär sein ... wenn die Wirtschaft Zutrauen zur Regierungsinstitution fassen soll"

woraus sie freilich nicht den Schluß zogen, auf diese "Freiheit" lieber zu verzichten. Vielmehr faßten sie die von staatswegen sehr absichtsvoll ins Werk gesetzte .confusa5" dergestalt auf, daß diese Staatsvariante zur Lösung der von ihr selbst geschaffenen Probleme nicht tauge - weswegen die Rechte Soares in zwei Wahlen die Massen mit dem Argument abspenstig machte, daß alle seine Maßnahmen "nicht rasch genug erfolgten". Andererseits nimmt es das portugiesische Volk auch nicht sonderlich übel, wenn er das von ihm mitzuverantwortende Elend in eineTragik seiner Person verwandelt:

"Völker sind nicht dankbar (1) und sollen es auch nicht sein."

Die Revision der chaotischen Jahre

Die stabilen politischen Verhältnisse haben dem mittels "gelenkter Kreditpolitik" in Gang gesetzten "Selektionsprozeß" nur gut getan. Die portugiesische Industrie besteht aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gewerbebetriebe, die in erster Linie für den inländischen Markt produzieren und durch Zollmauem oder mangels Interesse vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind. Kapitalakkumulation, Rationalisierung, Erweiterung spielen sich in sehr engern Rahmen ab. Während sich nun die vom demokratischen Staat geschützten und geförderten privaten und reprivatisierten Betriebe daran machen, erstens die alten Ausbeutungsverhältnisse ohne "sozialistische Paragraphen" wieder einzusetzen, und zweitens den Anschluß ans westeuropäische Kapital durch die praktische Demonstration der Bereitschaft, die brachliegenden Potenzen der portugiesischen Arbeitskraft in ganz neuem Umfange dienstbar zu machen, herstellen wollen, brauchen die kleinen selbstverwalteten Betriebe mehr und mehr Kredite, um Löhne und Arbeitsplätze zu sichern. Hier hat die Regierung ein ihr wie selbstverständlich zugewachsenes Erpressungsmittet, das durch die Drohung abgerundet wird, die nie legalisierten Enteignungen per Polizei rückgängig machen zu können.

Freilich weiß auch die AD die faux frais solcher Maßnahmen zu kalkulieren - wohin mit den vielen, plötzlich freigesetzten Arbeitern, welche Maßnahmen zur "sozialen Befriedung" sind erforderlich? -, was sich in der heiklen Frage der Landreform beweist:

"Entschlossen, lieber Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. als unrentablen Betrieben durch zu viele mitgeschleppte Arbeiter jede Aussicht auf einen Neuanfang zu nehmen, griff schon die Regierung Nobre da Costa das heißeste Eisen portugiesischer Wirtschaftspolitik der Gegenwart an: Die Revision der in dem chaotischen Jahr 1975 von KP-Chef Alvaro Cunhal eingeleiteten Landreform." ("Börsenzeitung")

Nach der Aprilrevolution hatten die Tagelöhner des Alentejo-Gebiets - über die Absichten des MFA, der nur Teilenteignung und Entschädigungszahlungen an die früheren Besitzer vorsah,' weit hinausgehend -große Teile des bebaubaren Bodens besetzt und die Urbarmachung brachliegender Besitzungen in Angriff genommen. Der MFA hatte dagegen nichts unternommen, weil er die Hoffnung hegte, daß die jetzt am Ertrag interessierten Bauern durch freiwillige Anstrengungen für mehr Rentabilität und Zufriedenheit sorgen würden als das früher dort weit verbreitete unwirtschaftliche Pachtsystem. Was die Bauern jedoch interessierte und von ihnen erst einmal durchgesetzt wurde, kontinuierliche Sicherheit ihres Lebensunterhalts statt Tagelöhnerdasein, steht im Widerspruch zu einer rentablen Landwirtschaft im Interesse des Staates. Rentabilität hat in Portugal darin zu bestehen, daß exportfähige Produkte (Kork, Wein, Tomatenmark) billig mit Tagelöhnern hergestellt werden. Beschäftigung und Bezahlung während des ganzen Jahres vermindern natürlich die Rentabilität, ein "Mißstand", der noch unter Soares durch das "Barreto"-Gesetz energisch bekämpft wird. Die ehemaligen Besitzer dürfen sich zunächst 400 ha ihres enteigneten Bodens aussuchen, der geräumt werden muß. Jedem Familienmitglied stehen weitere 400 lia zu, so daß schließlich so ziemlich alles brauchbare Land an die ehemaligen Besitzer zurückgeht. Das Landwirtschaftsministerium entscheidet darin, ob die NUF (Neue Produktionseinheit) auf dem verbliebenen Rest weitermachen kann oder gleich aufzulösen ist. Wegen "mangelnder Rentabilität" kriegen sie im ersteren Fall auf jeden Fall keine Kredite mehr, im zweiten Fall bekommen die entlassenen Mitglieder für eine kurze Übergangszeit Arbeitslosengeld und müssen sich dann den Grundbesitzern wieder als Tagelöhner zur Verfügung stellen. Die Durchführung des Gesetzes hatte anfangs zu blutigen Kämpfen geführt. Mittlerweile hat der Widerstand der Genossenschaftler erheblich nachgelassen. Die verfügten Kreditrestriktionen, Streichung aller Subventionen, rigorose Einforderung aller Steuern und Entschädigungszahlungen haben es auch den noch nicht von der Reprivatisierung betroffenen NUPs schwer gemacht, sich die notwendigen Betriebsmittel zu verschaffen; die Produktionsgewinne gingen drastisch zurück und mit ihnen die Löhne. Zugleich machte die AD-Regierung im Alentejo Stimmung für sich, indem sie kleine Landstücke neben den restaurierten Latifundien an Tagelöhner verteilen ließ, die dadurch zu Besitzern von Parzellen wurden, deren geringe Ertrage sie zur zusätzlichen Arbeit für die Großgrundbesitzer zwangen.

Vertrauensbildende Vorleistungen

Diese Übereinstimmung zwischen dem Handeln des portugiesischen Staats und den Auflagen des IWF, in denen die westeuropäischen Staaten kundtun, zu welchen Bedingungen sie das dortige Staatswesen zu stützen bereit sind, hat zwar zu einer Verbesserung des landwirtschaftlichen Exports und der Staatsfinanzen geführt, hat den Abzug gewisser staatlicher Vergünstigungen im Dienste einer Wettbewerbsorientierung auf den internationalen Markt bewirkt, hat die verstaatlichte Großindustrie - über die der Revolutionsrat noch schützend seine Hand hält - an den Rand des Ruins gebracht und den ehemaligen Besitzern den Kaufpreis für die Konkursmasse in Form von Staatsbankkrediten und Steuerbefreiung schon zukommen lassen, - aber die vorbehaltlose Begrüßung und der erwartete Zufluß von Kapital von seiten der EG-Staaten haben sich deswegen noch lange nicht eingestellt. Zwar wird die Stabilisierung der Herrschaft anerkennend vermerkt, Portugal hat wieder seinen Platz im Verteidigungsbündnis und darf sich Hoffnungen auf die EG-Zulassung machen; doch was das Wirtschaftliche angeht, hat der portugiesische Staat, der so sehr auf die ausländische "Hilfe' setzt und sich davon nationale Konsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung verspricht, noch einige zusätzliche Lei2tungen zu erbringen. Das heißt, er hat sich gerade um seiner eigenen Herrschaft willen ein paar Einmischungen mehr ins Geschäft des Aufbaus gefallen zu lassen. Die ehemalige Regierungschefin Pintassilgo durfte das erfahren:

"Während meiner Amtszeit habe ich über zwei Projekte verhandelt: eine Fabrik von Ford bei Lissabon und den Aufkauf portugiesischer Firmen durch ITT. Die beiden amerikanischen Firmen verlangten drei Bedingungen: einen Kredit der Staatsbank zu Zinsen, die weit unter denen für portugiesische Firmen lagen, einen 10-Jahres-Aufschub für die Bezahlung der Sozialversicherung; das Recht, jederzeit Arbeiter entlassen zu dürfen." (',.Le Monde diplomatique")

Während Frau Pintassilgo noch die Verhandlungen scheitern ließ, ist die AD den Realitäten mittlerweile nachgekommen und hat die Bedingungen 1 und 2 erfüllt. Nr. 3 sieht sieh zwar noch dem Widerstand des Revolutionsrates gegenüber, ist aber de facto schon gewährt, da die Regierung und die Rechtsprechung nichts gegen die Verletzung der Sozialgesetzgebung unternehmen.

An dem Beispiel wird deutlich, welche Opfer die Portugiesen - und da sind jetzt Staat und Leute gemeint -.bringen müssen, wenn der Wunsch von einem blitzsauberen Kapitalismus seiner vermeintlichen Realisierung näherrücken soll. Kriegen werden sie ihn nicht, fehlt ihnen doch die erstere Voraussetzung: ein kapitalistisches Land zu se mit billiger und williger Arbeitskraft hausieren zu gehen, genügt eben nicht. Einen azeptablen Binnenmarkt haben sie nicht die Rohstoffe sind ihnen mit den Kolonien verlorengegangen. Man wird sehen, was sich da noch herausholen läßt.

Eine demokratische Machtergreifung

Bei den Präsidentschaftswahlen präsentiert AD in der Gestalt des Generals Soares Carneiro einen ehemaligen Angolakämpfer, der die Ideale des gestürzten faschistischen Regimes zur Abstimmung stellt (und dabei komischerweise in seinem Paß die Namen der, beiden rivalisierenden Champione der Demomkratie trägt). AD schickt ihn mit der Parole' "Ein Volk, eine Regierung, ein Präsident" gegen Eanes ins Rennen, der bis zur Stunde nur noch über die Unterstützung des FRS verfügt. Ein Sieg dieses Kandidaten wird die Regierung mit der gleichen uneingeschränkten Macht ausstatten, wie sie einst Salazar besaß - nur diesmal geht sie vom Volke aus. Bleibt die Frage, wieso die Portugiesen 1974 die sozialrevolutionären Offiziere mit Nelken schmückten, 1976 auf den Demokratischen Sozialismus des Dr. Soares mehrheitlich setzten und jetzt mit der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes die ehemaligen Günstlinge des Faschismus auf die Parlaments- und Regierungsposten hievten? , % Soares und die KP Cunhals erweisen sich als,

gelehrige Schüler der demokratischen Verkehrsformen, wenn sie nach der Niederlage die Wähler beschimpfen: Sie hätten sich -von den Medien manipulieren lassen und wären auf die "Wahlgeschenke" der AD hereingefallen. Näher kommt dem Sachverhalt schon Si Cameiro, der zumindest das Faktum, wenn auch keine Gründe benennt.

"Der Ministerpräsident vertrat die Ansicht, -daß seine Partei jetzt die, nationale Meinung repräsentiert." ("O Seculo")

Das "Jetzt" des Siegers markiert die Bewältigung der Vergangenheit jener, sogenannten portugiesischen Revolution, die nie eine war, sondern der gewaltsame Übergang Portugals von einer Kolonialmacht zum Entwicklungsland in Europa. Die vom MFA entfessellten politischen Aktivitäten und Ansprüche der Massen sind mehr oder weniger gewaltsam auf die für eine parlamentarische Demokratie nützliche Funktion zurechtgestutzt worden. Die Schwierigkeiten einer vorn Imperialismus abhängigen Ökonomie wurden als Argument. gegen die Ansprüche geltend gemacht, die das verarmte Volk an eine Demokratie stellte, und durch die entsprechenden Gesetze, wurde dafür gesorgt, daß die Arbeiter und Bauern sich nach und nach all die Gründe aus dem Kopf schlugen, derentwegen sie sich für die Demokratie stark gemacht haben. So wurde die Demokratie in Portugal der Erfolg, den Sa Carneiro jetzt feiert. Die Ermächtigung, die die Mehrheit des Volkes der AD für die Fortsetzung der "Konsolidierung" der Wirtschaft durch die "umfassende Aktivierung unternehmerische Initiative" gegeben hat, verdankt sich dem Mißverständnis, bei dem Rückfall der Existenzbedingungen unters Niveau des Faschismus handle es sich um ein Resultat der "Mißwirtschaft der Soares-Regierungen, die durch die starke Hand beseitigt würde. Weil das Elend jetzt straff verwaltet wird und in der AD ein Parteienbündnis sich gebildet hat, das, statt sich untereinander zu befehden, die Mehrzahl der Repräsentanten des Volkes gegen dessen "kurzsichtige Ansprüche" zusammen. schließt, erhoffen sich die Wähler der Regierung "langfristig" eine Sicherung zumindest, des Existenzminimums, verbunden mit der Hoffnung auf einen EG-Beitritt, der ihnen nichts anderes einbringen wird, als im besten Fall die ausgiebigere Benutzung ihrer Existenz durch ausländisches Kapital nach dessen Geschmack.