DIE DEMOKRATIE BEFRIEDET DIE BASKEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
Systematik: 

Frankreich/Spanien
DIE DEMOKRATIE BEFRIEDET DIE BASKEN

"Fascismo o Democracia, la misma porqueria! (Faschismus oder Demokratie, die gleiche Scheiße!)" (Mauerparole in Bilbao, Sommer '84)

Seit im spanischen Baskenland nur noch rechtsstaatlich gefoltert wird (Das Anti-Terrorismus-Gesetz überläßt einen politischen Gefangenen für 10 Tage "incomunicado" den Schergen der Guardia Civil, ehe er einem Richter vorgeführt werden muß.); seit es eine Verfassung gibt, die den Basken das andernorts so hoch gepriesene "Selbstbestimmungsrecht" ausdrücklich verweigert; seit alle Sonderverordnungen des Franco-Regimes für das Baskenland als Spezialgesetze vom Parlament in Madrid ordentlich verabschiedet worden sind und seit schließlich im spanischen Staat die Sozialistische Partei das Geschäft schützt und die Gewalt ausübt - seitdem haben die Sozialisten Frankreichs eine andere Einschätzung von ETA und vom "geheiligten Recht auf Asyl", auf das die Grande Nation so stolz ist.

Denn jetzt treffen die Kugeln der Etarra-Soldaten eines NATO-Mitglieds, die Guardia Civil ist die Polizei einer "modernen westlichen Demokratie" und die baskischen Gewerkschaften behindern das Verarmungsprogramm einer Regierung, die versprochen hat, Spanien "reif" für die EG zu machen.

Per Gerichtsbeschluß hat die französische Regierung baskische Flüchtlinge, die der Mitgliedschaft bei ETA verdächtigt werden, zu "gewöhnlichen Kriminellen" erklärt. Das schließt keineswegs aus, daß sie sehr ungewöhnlich behandelt werden:

- Bislang wurden 21 "historische" ETA-Führer nach Südamerika deportiert ohne daß man sich die Mühe machte, ihnen den Status von politischen Flüchtlingen per Gerichtsverfahren abzuerkennen.

- Bezahlte Berufskiller aus der Untervwelt von Marseille ermordeten in Frankreich 12 ETA-Aktivisten, offensichtlich von der spanischen und französischen Polizei mit Informationen versorgt. Vier in flagranti ertappte Söldner dieser "Antiterroristischen Befreiungsgruppen" (GAL) wurden nach kurzer Haft wegen eines "Verfahrensfehlers" wieder auf freien Fuß gesetzt.

- Im September wurden erstmals 3 baskische "Terroristen" an Spanien ausgeliefert. Allerdings mit der Auflage ihrer unmittelbaren Überstellung an die Justiz. Paris befürchtete, daß der spanischen Polizei wieder einmal das Malheur unterlaufen könnte, einen Etarra so gründlich zu "befragen ", daß er das "Verhör" nicht überlebt.

- Im französischen Baskenland, wo es angeblich "keine Probleme" gibt, wurden Anfang Oktober 2000 Mann der Sonderpolizei CRS stationiert.

Die anderen "modernen westlichen Demokratien", allen voran die BRD, betrachten die Entwicklung mit wohlwollender Anteilnahme und nachdrücklicher Unterstützung:

- Spaniens Ministerpräsident Felipe Gonzales schloß bei seinem letzten Staatsbesuch in Bonn ein Abkommen ab, das der spanischen Polizei die "Erfahrungen des BKA bei der Terroristenfahndung" und die Methoden von GSG 9 erschließen soll. Delegationen beider famoser Einrichtungen haben mittlerweile ihre spanischen Kollegen besucht.

- Das ARD-Fernsehen stellte im Oktober die "Baskenfrage" in seinen "Brennpunkt" und präsentierte ein exotisches Pyrenäenvölkchen mit einer bedenklichen Veranlagung zur Gewalt: Originalton: "Das kann sich der demokratische Staat Spanien nicht bieten lassen." Francos Erbe also in guten Händen!

Die gute Presse für die "junge spanische Demokratie", ihren "dynamischen Führer" Felipe und ihren "populären König" registriert gelassen die amtlichen Zahlen von über 1500 politischen Häftlingen aus den 4 baskischen Provinzen, meldet auch mal einen amnesty-international-Bericht, demzufolge der spanische Staat sich in Sachen Folter einen edlen Wettstreit mit der Türkei um Platz 1 in der europäischen Bestenliste liefert, und ignoriert streng demokratisch, daß eine satte Zweidrittelmehrheit der Basken in Wahlen und Volksabstimmungen sowohl die Verfassung als auch bislang alle Regierungen in Madrid abgelehnt hat. Dafür Beifall für den "mutigen Schritt" der PSOE-Regierung, ETA "Verhandlungen anzubieten": Die Etarra sollen "die Waffen abliefern, sich der Guardia Civil stellen und politisch im Rahmen der Legalität weiterkämpfen". Gleichzeitig betreibt Madrid ein Verbot der pro-ETA-Partei Herri Batasuna, und die Indizierung der größten baskischen Tageszeitung "Egin" wegen "ideeller Unterstützung einer terroristischen Organisation".

Folter, Knast und Verbot - die spanische Demokratie löst die "Baskenfrage" und erweist sich damit ihrer "Aufnahme in die westliche Staaten- und Völkergemeinschaft würdig" (Helmut Kohl).