DIE BRD PFLEGT DEN NORD-SÜD-DIALOG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1987 erschienen.

Genscher und Kohl in Afrika
DIE BRD PFLEGT DEN NORD-SÜD-DIALOG

Genscher und Kohl waren schon vor Ort, Weizsäcker macht sich schon reisefertig: Dem afrikanischen Kontinent steht ein "Afrika-Jahr" der bundesdeutschen Reisediplomatie ins Haus.

Demonstriert werden die "freundschaftlichen Beziehungen", die die BRD mit dem von Bonn aus gesehen "benachbarten Kontinent" verbinden. Diese Liebe hat historische Vorbilder, und in Kamerun weist Kohl auf die guten alten Kolonialbeziehungen hin, an die er sich noch gut erinnern können will und an die er seine Gastgeber erinnert. Die bekommen ein dickes Lob dafür, daß sich auch in neueren Zeiten die Beziehungen wieder so gut und zum "gemeinsamen Nutzen" entwickelt haben. Das mitgereiste Fernsehen kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Die schwarzen Volksmassen empfangen Bwana Kohl mit einer Begeisterung, die ihm im eigenen Mutterland allzuoft vorenthalten wird.

Mit Senegal laufen die Beziehungen, die uns Erdnüsse bescheren, so gut, daß Genscher nur einen neuen Staatsvertrag unterzeichnen muß. Er betrifft die finanzielle Beteiligung der BRD am Wiederaufbau eines alten Gebäudes, das zu einer internationale Jugendbegegnungsstätte ausgebaut werden soll. Dabei handelt es sich freilich nicht um eine simple Jugendherberge, sondern um ein bei der UNO eingetragenes "historisches Welterbe". Von der Insel, auf der dieses Gemäuer steht, sind einstmals die afrikanischen Sklaven in die zivilisierte Welt verschifft worden. Da weiß man, was die Neger zum Welterbe beigetragen haben.

Kamerun bekommt zusätzlich sieben Millionen Entwicklungshilfe versprochen - für ein Telefonnetz, für Kraftwerke und für den Ausbau des Flughafens der Hauptstadt. Das wird Siemens freuen, wenn sich die Landesbewohner telefonisch über Hunger unterhalten können.

Die BRD - besichtigt einen Erfolg westlicher Politik

So weit wäre die Reise unserer obersten Politiker eine reine Routine-Safari gewesen zu guten Freunden, bei denen sich das Nörgeln an deren innenpolitischem Umgang mit ihrem Volk erübrigt. Für wichtig und bemerkenswert soll man ein anderes Reiseziel halten. Genscher und Kohl besuchten Angola und Mosambik, um an die dortigen Politiker die Frage zu stellen, was sie dazu tun wollten, um unsere Freundschaft zu erwerben. Bislang galten beide Staaten wegen ihrer "sozialistischen Experimente" als störende Ausnahmen in einer sonst friedlich geregelten Welt. Sie hatten die durch den Rückzug Portugals erworbene Unabhängigkeit mit der Erlaubnis verwechselt, sich gegen die Bedrohung durch die benachbarte Burenrepublik wehren zu dürfen, sich mit russischen Sturmgewehren ausstatten und von cubanischen Truppen unterstützen zu lassen. Diese Machtbasis ihrer Staatsgewalt bezeichnen sie seitdem als Sozialismus. Und seitdem wird in der Liste der "Unruheherde", an denen die westliche Freiheit leidet, Angola neben Nicaragua und Afghanistan aufgezählt.

Den Besuch in Luanda und Maputo will die Bundesregierung deshalb als mutigen Ausbruch aus Freund-Feind-Klischees gewürdigt wissen, ja man darf das sogar als offene Dokumentation einer Stellungnahme gegen das Burenregime in Südafrika mißverstehen. Als Vorleistung auf künftige engere Beziehungen wird die "Einsicht" der Frontstaaten, sie seien "gescheitert", dankend entgegengenommen.

"Als Konsequenz aus dieser mißlichen Lage entschloß man sich, die Bande zu Moskau zwar nicht zu kappen, wohl aber zu lockern, die Beziehungen zum Westen zu verbessern und das Verhältnis zu Südafrika zu entspannen." (Süddeutsche Zeitung, 3.11.)

Die Entgegennahme der Kapitulationserklärung darf sich die BRD als Hilfe zugute schreiben, weil sie dieser Einsicht nicht mit ihrer Bundeswehr vor Ort nachgeholfen hat.

Diese Aufgabe hat die Republik Südafrika (RSA) im Namen des Freien Westens übernommen und gründlich ausgeführt. Seit zwölf Jähren führt die RSA in und gegen Angola und Mosambik Krieg, teils mit eigenem Militär und teils mit von ihr organisierten und ausgerüsteten "Rebellenbewegungen". Dieser Krieg hat aus der einheimischen Bevölkerung ein Flüchtlingsheer zwischen den Fronten gemacht und von der Staatshoheit der "Frontstaaten" ein verwüstetes Land übrig gelassen, das nur noch in geringem Maß in der Hand der Regierung ist. Regelmäßig wird gemeldet, daß südafrikanische Kommandos oder deren Hilfstruppen nach Belieben Kriegsschauplätze in Angola und Mosambik eröffnen, ganze Dörfer ausrotten oder mit gezielten Attentaten dafür sorgen, daß erst gar kein Wirtschaftsaufbau in Gang kommen kann. Den gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung erledigen die mit dem Westen befreundeten "Freiheitsbewegungen" im Land. Die Kämpfer der Renamo und der Unita brauchen von den hohen Werten nichts zu wissen, für die sie schießen; die mit ein bißchen Sold und dem Recht auf Plünderung überzeugten Krieger können sich voll aufs Morden konzentrieren. Die richtige ideologische Ausrichtung ist durch ihre obersten Befehlshaber und Auftraggeber gewährleistet. So haben die Gewalttaten der schwarzen Contras - rechtzeitig zum Besuch Kohls in Mosambik wird der neueste Kampferfolg der Renamo, die Ermordung und Verstümmelung von 20 Kindern gemeldet - mit zivilisierter Vernunft zu tun und nichts mit der Negernatur.

Vom amerikanischen Haushaltsdefizit zweigt Reagan Jahr für Jahr einige Millionen Militärhilfe für die angolanischen Contras ab. Vor Ort demonstriert die RSA den schwarzen Staaten ihr künftiges Lebensrecht, sich ganz und gar den Ordnungsgesichtspunkten der RSA zu unterwerfen. Längst hat die Lüge ausgedient, die südafrikanischen Terrorkommandos würden der "Bestrafung" von SWAPO- und ANC-Kämpfern gelten, die sich ihrer gerechten Verfolgung durch die Flucht in benachbarte Staaten entzogen hätten. In der westlichen Öffentlichkeit kursieren ab und zu Bilder von erschossenen Schwarzen - als Beleg für einen "geheimen" Krieg. Der ist deshalb so geheim, weil dieser Krieg einen im freien Westen gebilligten Zweck hat. Mit den militärischen Unternehmungen der Burenrepublik, die noch dazu auf Widerstand stoßen, ist doch bewiesen, daß die UdSSR ihrer Weltrevolution noch längst nicht abgeschworen hat.

Die BRD als Kriegsgewinnler

Und da soll man sich mit den Grünen "erfreut" über den Besuch des Kanzlers und über die Erkenntnis unseres Außenministers zeigen, der in Angola gelernt haben will, "daß viele Länder im südlichen Afrika an der Destabilisierungspolitik Südafrikas leiden?" Schließlich beruht die "Vermittlung", zu der bundesdeutsche Politiker zu Diensten stehen wollen, auf der Geschäftsgrundlage, die Südafrika in diesen ruinierten Staaten herbeigeführt hat. An der Herstellung der politischen Lage, vor die sich Angola und Mosambik gestellt sehen und die jetzt nach "deutlicher" deutscher Hilfe schreit, war die BRD schon immer aktiv heteiligt. Hat sie denn jemals die südafrikanischen Terrorkommandos an irgendetwas gehindert?

Es ist doch genau umgekehrt: Da wird kurzzeitig das Rüstungsgeschäft einer bundesdeutschen Firma mit der RSA und unter Billigung aus Bonn als Skandal gehandelt - wegen Verstoß gegen das Waffenembargo - und wieder fallengelassen. Mehr als eine anormale Abwicklung ist diesem Fall, der zu "unseren guten ökonomischen und politischen Beziehungen zu Südafrika" gehört, nicht vorzuwerfen, so daß die Kieler Firma an ein politisches Komplott glaubt, wenn ausgerechnet ihre Geschäftsbücher ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Das Burenmilitär und die Polizei sind reichlich mit guter deutscher Rüstungsware ausgestattet. Daß bundesdeutsche Konzerne in Südafrika gute Geschäfte mit den Lohnsklaven machen, die ihnen das Apartheidssystem zuliefert, hat bundesdeutsche Politiker schon immer davon überzeugt, daß ein Boykott nur der "schwarzen Mehrheit" schaden würde. Das vor zwei Jahren in die Welt gesetzte Gerücht einer Verstimmung zwischen Bonn und Pretoria und die Drohung mit einem möglichen Boykott fällt ja auch nur deswegen so glaubwürdig aus, weil sich hier ein guter Freund der RSA zu Wort meldet, einer, auf dessen Wohlwollen Südafrika angewiesen ist. Deshalb unterbleibt auch jeder Boykott. Die aufrechten Apartheidsgegner hierzulande, die den schwarzen Ghettobewohnern vor allem Gleichberechtigung und Wahlrecht zukommen lassen wollen, finden nichts dabei, ihre Boykottappelle weiterhin an die gute Adresse Bonn zu richten. Offensichtlich sind sie der Ansicht, der schwarzen Bevölkerung fehle zu ihrem Glück nichts mehr, als daß diese neben ihrer Burenherrschaft auch noch eine bundesdeutsche Oberaufsicht beschert bekommen. Jetzt haben die Massen Angolas und Mosambiks schon einmal eine neue weltpolitische Betreuungsinstanz hinzugewonnen, und die Staatsführer haben eine neue Anlaufstelle in Bonn, an deren Interessen sich die bei ihnen eingeklagte "Vernunft" zusätzlich messen lassen muß. Schutz vor weiteren Überfällen aus Südafrika wird ihnen nicht versprochen, "der friedliche Dialog" im südlichen Afrika, an dem sich die BRD entschieden beteiligen will, kommt eben ohne diesen Stachel nicht zügig genug voran. Das Beteuern der beiden Präsidenten Dos Santos und Chissano, die Jugendsünden dieser Länder schon längst gebeichtet und die eigene staatliche Existenz auf Gnade und Ungnade dem freien Weltmarkt und der Kontrolle der imperialistischen Weltmächte anheimgestellt zu haben, reicht da als Freundschaftsbeweis nicht aus.

Mit dem Eintritt Angolas und Mosambiks in die AKP-Staatenwelt sind die Länder und alles, was bei ihnen ökonomisch noch läuft, längst schon das bloße Anhängsel eines EG-Marktes, der den Wert der Bananen und der wenigen Rohstoffe, die noch gefördert werden, auf bundesdeutschen und französischen Konten verrechnet. Das betrachten Kohl und Genscher als die der BRD zustehende Normalität, die außer dem Wunsch nach "Vertiefung" keiner weiteren Erwähnung bedarf. Ermunterung erhält Mosambik durch Kohl für den Versuch, die eigene Wirtschaft nach dem Konzept des IWF "zu sanieren". Als "Schritt auf dem richtigen Weg" beglückwünscht Kohl die Abwertung der landeseigenen Währung und den Verzicht auf staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel, damit der "Markt" seine Freiheit und die Leute weniger zu fressen haben. Daß das nur für die Hauptstadt gilt, weil die Staatspartei Frelimo die Kontrolle über Teile des Staatsgebiets verloren hat, gehört zu den "Schwierigkeiten" unseres neuen Freundes, läßt Kohl auch einmal von "Terror, Leid, Gewalt und Gegengewalt" sprechen. Im übrigen hält er nichts von Beschuldigungen und sucht das "vernünftige Gespräch".

Das Erdöl Angolas sprudelt für amerikanische Ölkonzerne; für den Schutz der Quellen sorgen cubanische Soldaten, die den amerikanischen Reichtum vor westlich finanzierten Rebellen schützen. Das halten Kohl und Genscher für untragbar und fordern ihre Gesprächspartner auf; die nicht nach Afrika passenden Mittelamerikaner müßten endlich "abziehen". Da mögen die beiden Frontstaaten schon lange die militärische Hilfe des Ostblocks als einziges Hindernis für ihren Versuch entdeckt haben, als Staat zu überleben - was die UdSSR schon längst nicht mehr als einen gegen sie gerichteten Affront behandelt -, hier reicht bundesdeutschen Politikern der gute Wille "vernünftig" gewordener schwarzer Staatsmänner überhaupt noch nicht. Der Hinweis darauf, daß ohne militärische Unterstützung durch den Ostblock diese Staaten dem praktisch bewiesenen Willen des versammelten Westens, der seinen Neuaufbau im südlichen Afrika mit einem gründlichen Ruin Angolas und Mosambiks anfangen will, längst erlegen wären, hilft da nichts. Die Bitte des Präsidenten Angolas in Washington, die USA sollten ihm Militärhilfe leisten, damit er die Cubaner nach Hause schicken könne, wurde abschlägig beschieden: Für einen Tauschantrag, der Westen solle dafür die militärische Unterstützung der Unita einstellen, findet sich unter westlichen Politikern nämlich kein vernünftiger Grund.

Hilfe = bedingungslose Eingliederung in den Imperialismus

So bekommen Angola und Mosambik aus Bonn mitgeteilt, wie grundsätzlich die ihnen zugedachte Hilfe aussieht. Sie werden in imperialistischer Arbeitsteilung von Südafrika fertiggemacht, und die Opfer dieses Terrors dürfen sich von Genscher und Kohl auf die eingetretenen Folgen als ihr Scheitern und als ihren Fehler, sich mit einer falschen Schutzmacht eingelassen zu haben, hinweisen lassen. Was von ihnen gefordert werden muß - weswegen das Morden und Schlachten auch nach dem Besuch von Kohl und Genscher weitergehen wird -, ist das endgültige Ende auch nur des Scheins einer Rückversicherung gegen die Wirkungen der längst vollzogenen Öffnung zum Westen bei falschen Freunden.

Die Hilfe, die Angola und Mosambik angeboten wird, heißt echte Blockfreiheit, und die ist nur echt, wenn sie die Länder der Vermittlung der BRD unterstellt.

"Was Kenia und Kamerun schon beispielhaft erreicht haben, echte Ungebundenheit und westfreundliche Orientierung, will Kohl auch in Mosambik anschieben." (Regierungssprecher Ost)

So wird "der Ost-West-Gegensatz" aus der "Dritten Welt" herausgehalten, weil die südlichen Staaten nur einen Feind ihrer Unabhängigkeit haben. Der verschuldet sein Volk durch eine zum Scheitern verurteilte Entwicklungshilfe, was uns zum Sparen bei der Unterstützung der Dritten Welt nötigt.

"Gleichwohl kostet die Stützung der kommunistischen Regime in Kuba, Nicaragua, Vietnam, Äthiopien oder Angola und die Unterstützung moskaufreundlicher Guerilla- Organisationen jeden einzelnen Sowjetbürger bedeutende Summen bzw. spürbare Verzichtsleistungen. Die bei uns vielfach und keineswegs nur von prokommunistischen Gruppierungen oder unpolitischen Philanthropen erhobene Forderung, diesen Staaten und Organisationen deutsche Entwicklungshilfe zu gewähren, läuft deshalb im Effekt auf eine wirtschaftliche Entlastung der SU bei ihren im Scheitern begriffenen weltrevolutionären Bestrebungen hinaus" (Entwicklungsminister Klein).

Was die Staaten von einer umstandslosen Eingemeindung in die imperialistische Betreuung, samt der guten "besonderen Beziehungen" zur BRD, zu erwarten haben, wurde auch gleichzeitig mitgeteilt.

"Das gleiche trifft für die Erwartungen Angolas zu, daß der Besuch des deutschen Außenministers nichAt nur eine Geste politischen Wohlwollens ist, sondern auch den Beginn deutscher Wirtschaftshilfe darstellt. Nach Auffassung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die Wirtschaftspolitik Angolas nach wie vor so entwicklungsfeindlich, daß jede Wirtschaftshilfe verschwendet wäre."

Auch die Mosambik versprochenen Millionen werden wohl erst einmal auf Eis liegen, bevor nicht die passende Ruhe und Ordnung im Land eingekehrt ist. Vorläufig tut es auch eine Spende von 4000 t. Reis aus EG-Überschüssen - gemäß der mit dem gewachsenen Einfluß Bonns in Afrika ebenfalls gewachsenen Einsicht, was Entwicklungshilfe nur leisten kann; unvernünftige "Investitionsruinen" vermeiden, Hilfe zur Selbsthilfe beflügeln und dieses Programm realistisch auf Hungerhilfe beschränken. Das ist dann ein echt menschliches Problem, bei dem der Staat und die Mildtätigkeit seiner Bürger harmonisch zusammenwirken, bis zur nächsten Hungerkatastrophe in Äthiopien, die uns wie immer unvorbereitet trifft. So weit geht also auch im südlichen Afrika alles normal weiter.

Der andere Adressat dieser bundesdeutschen Reiseaktivitt, die RSA, hat die Botschaft wohl verstanden. Ihr bestreitet die BRD die Alleinzuständigkeit für "Friedensregelungen" im südlichen Afrika Namentlich für Namibia, das ehmalig Deutsch-Südwest, kann sich Genscher etwas anderes vorstellen als das RSA-Programm eines Satllitenstaates. Der südafrikanische Ministerpräsident Botha reiste deshalb während der Besuchszeit Kohls und Genschers zu einem alternativen "Staatsbesuch" nach Angola. An der Spitze seiner Truppen ließ er sich die Strecke der erlegten Neger vorführen. Das hat die sechs schwaren Frontstaaten zu einem internationalen Hilfsappell für Angola veranlaßt. Daraus wird glücklicherweise kein Unfrieden werden:

"Diplomaten gingen davon aus, daß der Appell außerhalb des Ostblocks kein Gehör finden wird."