DIE BRD AUF DEM VORMARSCH

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Afrika
DIE BRD AUF DEM VORMARSCH

Wenn der Entwicklungsminister Offergeld im Sommer einen Trip nach Afrika unternimmt, berichten die Journalisten hierzulande ziemlich nebenbei von seinen Reisen. Am wichtigsten erscheint ihnen noch, daß er zuerst (in Simbabwe, dann in Mosambik und am Ende gar noch bei ganz alten Freunden in Somalia gewesen ist und sich deren Verhungernde angesehen hat. Auch die anschließenden Gegenbesuche im Herbst laufen fast schod unter der Rubrik Verschiedenes. Nicht einmal mehr die Opposition regt sich besonders darüber auf, wenn Genscher einen ausgewachsenen Guerillachef aus Namibia (man erinnert sich: Deutsch-Südwestafrika) empfängt, hat der Außenminister doch versichert, daß er zum Zwecke der "Lösung der Namibia-Frage mit allen politisch relevanten Kräften der Region spreche, ohne die eine Lösung des Konflikts dicht möglich ist". Der Gegenspieler der Guerilleros war schließlich auch schon in Bonn.

Die deutsche Stellung zum Problem dieser Region kann als sehr ausgewogen bezeichnet werden: Appelle an Südafrika, sich an den UNO-Erlaß zu halten, ohne daß die Bundesrepublik an ihren Geschäften mit Südafrika irgendwelche Abstriche machen würde; Gespräche mit allen potentiellen Souveränen Namibias, damit dann nach einer Lösung die Beziehungen schon stehen. Diese keineswegs zwiespältige Politik, in der Parteibuch und Hautfarbe eine untergeordnete Rolle spielen, zahlt sich aus, wie man am Beispiel Simbabwe sehen kann:

"Die vor zwei Jahren durch Kontakte zur ZANU-Partei Mugabes ausgebauten Beziehungen zur heutigen Regierung in Salisbury sind Offergeld zufolge 'schon fast freundschaftlich' und eine gute Basis für weitere Zusammenarbeit." (Süddeutsche Zeitung)

Und wie die aussieht, gibt die Bundesstelle für Außenhandelsinformation in ihren Mitteilungen für Weltwirtschaftliche Zusammenarbeit bekannt:

"Im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) das Programm 'Projektbestimmte Warenhilfe (Wiederaufbauprogramm) I + II' für förderungswürdig, gewährte der Republik Simbabwe im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zwei Darlehen von insgesamt 40 Mio. DM (2 x 20 Mio. DM) zur Mitfinanzierung der Devisen und Landeswährungskosten des Programms und ermächtigte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main, mit der Regierung der Republik Simbabwe in entsprechende Darlehensverhandlungen einzutreten....

Simbabwe: Warenhilfe III

Im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) der Regierung von Simbabwe im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit ein Darlehen von 10 Mio. DM zur Finanzierung des Imports von Gütern zur Deckung des laufenden, notwendigen, zivilen Bedarfs und der damit zusammenhängenden Leistungen zur Verfügung und ermächtigte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), Frankfurt/Main, mit der Regierung von Simbabwe in entsprechende Verhandlungen einzutreten." (MWZ 34/80)

Ebenso konnte in einem Land wie Mosambik, das noch vor einem Jahr zu den treuesten Parteigängern der SU in Afrika gerechnet wurde, "mit Genugtuung Anerkennung für die deutsche Afrika-Politik festgestellt werden", wie Hans Schüßler, Ministerialdirigent im BMWi, freudig bemerkte, denn "das beginnt sich auch wirtschaftlich auszuzahlen".

Bescheidenheit ist eine Zier...

Neue Geschäfte in Afrika kommen also in Gang, langsam aber sicher, weil es mit den politischen Bedingungen dafür vorwärts geht. Günstig macht sich hierfür ohne Zweifel die Unzufriedenheit der "neuen Partner" mit ihren jeweiligen "alten großen Freunden" bemerkbar. In Bonn weiß man, daß

"die Art und Weise, wie sich die SU in Afrika ihre brüderliche Hilfe mit Mineralien oder durch Raubbau am Fischvorkommen bezahlen läßt, auch in Maputo (der Hauptsadt von Mosambik) zum Nachdenken über die Vorteile volkswirtschaftlicher Integration führen wird." (Nachrichten für den Außenhandel)

Länder, die diese angeblich vom Westen selbstlos geschenkten Vorteile momentan genießen, weil sie zur Einflußsphäre der USA oder einer alten Kolonialmacht gehören, werden gern zitiert, wenn sie dem deutschen Besuch mit ein wenig Kritik an den anderen entgegenkommen.

"Simbabwische Kabinettsmitglieder würdigten die Führungsrolle der Bundesrepublik bei der Hilfe für ihr Land und übten scharfe Kritik an den USA sowie der einstigen Kolonialmacht Großbritannien, die Hilfszusagen bisher nicht eingehalten hätten." (Süddeutsche Zeitung)

Besser kann's nicht laufen. Mit der angeblichen Zurückhaltung und Bescheidenheit auf fremdem Territorium, läßt sich jetzt, mit der zweitstärksten Wirtschaft der Welt im Rücken, ausgezeichnet Politik machen in der internationalen Konkurrenz um Afrika. So wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit die typisch deutsche Hilfsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Gründlichkeit, der internationale Friedens- und Nord-Süd-Willy usw. aus der Tasche geholt. Ganz nebenbei hat man auch noch die ökonomische Durchschlagskraft der deutschen Wirtschaft anzubieten und vorzuzeigen. Eine kleine Rundfahrt durchs Ruhrgebiet läßt einen, Oberneger, der bisher mit England oder der DDR zu tun gehabt hat, nicht unbeeindruckt, zumal diese Schau deutschen Fortschritts ein politisches Angebot enthält.

Hat ein Land wie Mosambik das leidige Problem, wegen seiner "engen Bindungen an die DDR und die SU die Berlin-Klausel nicht akzeptieren zu können", so wird doch heute niemand mehr so dogmatisch sein und das Land deswegen aus dem Freundeskreis der BRD verstoßen. Bundesminister Offergeld jedenfalls beweist eine sehr moderne Einstellung und geht überaus rücksichtsvoll zu Werke, wenn es darum geht, den Konkurrenten aus dem Osten auszubooten:

"Wir waren uns einig darin, daß die politischen Hindernisse im Geist des gegenseitigen Verständnisses angegangen werden müssen. Trotz dieses Problems können unsere Beziehungen verbessert werden."

Kredite und Importe schaffen mehr als ein günstiges Klima

Wär ja auch ziemlich unvernünftig, die Tür wieder zuzuschlagen, in der man schon einen Fuß hat. Damit es weiter vorwärts geht, bietet die Bundesregierung ihren Markt an. Die Schwarzen dürfen bei uns nicht nur ihr Handgeschnitztes verkaufen, auch sonst werden alle Produkte und Rohstoffe abgenommen, "an denen der deutsche Markt ein großes, ja wachsendes Interesse besitzt" (Schüßler).

"Im Gegensatz zu den Industrieländern insgesamt" (das sind eben die Konkurrenten der BRD in Afrika) "hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren aus außereuropäischen nichterdölexportierenden Entwicklungsländern mehr importiert als exportiert." (17 Thesen zur Entwicklungspolitik)

Für dieses sorgfältige Abtragen des "Nord-Süd-Gefälles" in der Handeslbilanz spricht sich die BRD ein dickes Lob aus und streicht sich damit gegen die Konkurrenz im Afrikageschäft heraus. Darüberhinaus zeigt sich die Bundesregierung auch sonst nicht kleinlich: "Nahrungsmittelhilfe" macht sich in der gar nicht ideologischen Auseinandersetzung immer noch gut, ist somit bei entsprechendem Entgegenkommen selbstverständlich; und "Finanzhilfeabkommen über 50 Millionen Mark" sind kleines Geld für einen größeren Effekt. Verschenkt wird dabei natürlich erst einmal nichts, sondern alles über Kredite abgewickelt ("Die Deutsche Bundesbank wird Anfang September vor Ort Kontakt mit ihren Kollegen in Maputo aufnehmen." Schüßler), wobei aber immer die Möglichkeit offen bleibt, daß

"früher gewährte Kredite von Fall zu Fall in Zuschüsse umgewandelt werden." ( 17 Thesen...)

Das Geld ist nämlich keineswegs hinausgeworfen, auch wenn man damit rechnen muß, daß man einen Großteil davon nicht zurückbekommt. Es trägt schließlich

"entscheidend dazu bei, daß diese Länder die notwendigen Investitionsgüter für ihre weitere Entwicklung finanzieren können." ( 17 Thesen...)

Und darum geht es eben. Nicht umsonst

"betont die Bundesregierung die Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung des Investitionsklimas in Entwicklungsländern." (17 Thesen...)

Denn bevor deutsche Unternehmer - weil "sie Realisten sind. Sie machen Geschäfte mit jedem, wenn sie von Vorteil sind." (Schüßler) - ihr Kapital in einem Bananenstaat arbeiten lassen, müssen halt einige Voraussetzungen dafür geschaffen sein, die sich unser Staat einigen ökonomischen Idealismus kosten läßt, soweit er für die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen notwendig ist.

Ruhe und Ordnung sollte auf jeden Fall herrschen:

"Bleibt das Land stabil, so ist um das Investitionsklima nicht zu fürchten."

Auch in Afrika hat man sich an die unternehmerische Freiheit zu gewöhnen:

"Er weiß, daß er den Investoren den freien Transfer von Kapital und Dividenden garantieren muß. Das soll geschehen."

Ein spezielles Extraprofitchen muß sich auf alle Fälle machen lassen:

"Es wird sicherlich ein Anreiz für Investoren zu finden sein, möglichst viel Kapital im Land zu lassen. Das ist nichts außergewöhnliches. Ob es auch geschieht, hängt unter anderem von der Höhe des Anreizes ab." (alle Zitate Schüßler)

Schafft ein Staat solche Bedingungen, dann ist es kaum eine Schranke mehr, wenn er in einer "Art Zwangsehe" (Offergeld) mit der SU steckt. Die Bundesregienng hält sich ja streng an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates, wenn sie sich auf ihre Art in ihn einmischt. Kann sie doch guter Hoffnung sein, daß der, der "neue Investitionen " will, schon einen "strikt unabhängigen Kurs steuern" wird, direkt hinein in ihre bzw. die Arme des freien Westens.

So entwickelt sich deutscher Imperialismus in Afrika ohne kolonialen Dreck am Stecken, mit dem gepflegten Ruf keine imperiale Macht zu sein; mit dem Ideal der Hilfe für Entwicklung und der Nichteinmischung (gegen den Osten); mit einem idealen Kapital in der Vorhand - also sehr realistisch.