DIE BERECHNENDE SAU RAUSGELASSEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1987 erschienen.
Systematik: 

Der politische Verstand der Grünen analysiert
DIE BERECHNENDE SAU RAUSGELASSEN

Erst waren sie sauzufrieden. Stolz beglückwünschten sie sich selber vor den Fernsehkameras der demokratischen Hofberichterstatter. Dafür, daß diesmal mehr denn je das hessische Stimmvieh seinen politischen Willen an die grüne parlamentarische Kraft abgetreten hat. Trampert prophezeite gar in der Bonner Runde den Beginn einer historischen "Polarisierung" zwischen seiner "Sieger"-Partei und der christlichen Kohl-Strauß-Gruppe, so daß SPD-Elefant Rau sich den Versuch verbitten mußte, seinen Traditions-Verein vorschnell zur Splitterpartei zu degradieren. Was den grünen Sprecher nur zu einem weiteren bemerkenswerten Kompliment an seine Wählerklientel animierte. Das Schöne an der Perspektive der Grünen sei, so freute er sich, daß sie machen könnten, was sie wollen - auf Realo mit der SPD gehen oder auf Fundi in Distanz -: gewählt würden sie auf jeden Fall und immer mehr.

Machtverlust macht betroffen

Dann wurde man unzufrieden. "Betroffenheit" machte sich breit. Nicht wegen der Politik, die ab jetzt von der Wiesbadener Filiale bundesdeutscher Staatsgewalt ausgeht. Trotz gelegentlich geheuchelter Besorgnis in dieser Richtung weiß schließlich auch ein grüner Realist, daß "Plutoniumminister Wallmann" das Werk der grün gestützten "Dachlatte Börner" (auch wenn letzterer mittlerweile zum grüngeschätzten "Parteisoldaten" mit "Ecken und Kanten" plus männlichem Herz avancicrt ist) nur fortsetzt. Als da wäre die Förderung der kapitalistischen Wirtschaft, der Schutz von Firmen wie Hoechst vor ungesetzlichen Einschränkungen ihrer gesetzlich garantierten Freiheit zur Vergiftung der natürlichen Lebensbedingungen, die Verwaltung der unvermeidlichen Arbeitslosenarmut und des sonstigen Elends sowie die polizeiliche Aufrechterhaltung des Bürgergehorsams zugunsten von Ruhe und Ordnung im Lande. "Betroffenheit" wird präsentiert, weil mit dem "Verlust der rot-grünen wilden Ehe" die Beteiligung der Grünen an eben diesem Regierungsgeschäft ihr vorläufiges Ende getunden hat. Dieser Machtverlust "droht, unsere politische Phantasie zu lähmen" (Cohn-Bendit). Na logisch! Wenn die ganze Phantasie in der Kalkulation auf die eigene Regierungsfähigkeit aufgeht. Und wenn man nur noch auf die Logik der demokratischen Ermächtigung setzt, wonach der faktische Besitz von Amt und Würden das glaubwürdigste "Argument" im Streit um zukünftige Wahlerfolge darstellt. Grüner Originalton: "Wir haben kein vorzeigbares Modell mehr." (Kleinert)

Folgerichtig sind die paar tausend Stimmen, die zum rot-grünen Glück in Hessen fehlten, zum Anlaß für die sattsam bekannte Übung geworden, welche heißt: Streit um die erfolgsträchtigste Selbstdarstellung der Partei. Dieser Streit ist ein einziges Theater, weil über keinen einzigen Inhalt gestritten wird. Mittlerweile hat jeder namhafte Realo das Schreckgespenst an die Wand gemalt, daß wegen Hessen jetzt womöglich alle Grünen zu Fundis im "Sektierghetto" (Kleinert) werden und frustriert "vom Parlament" wieder "auf die Straße" zurückkehren. Das hat zwar sowieso kein Grüner vor. Abgesehen davon, daß der ohnmächtige Protest auf der Straße erstens sowieso noch nie ein wirklicher Gegensatz gegen die Macht des Parlaments war, ist die Straße der Weg unzähliger sozialer Bewegungen ins Parlament hinein.

Aber was soll's. Die aufgeblasenen Warnungen sollen ja nur bekräftigen, daß für die Grünen jeder Protest, der nicht im Hohen Hause endet, "jetzt erst recht" eine Sackgasse ist. Außerparlamentarische Kritiker sollen weiterhin als nützliche Idioten der Grünen fungieren, wenn sie wollen, aber zu erwarten -haben sie sich von diesen gefälligst nichts!

"Selbstredend bleibt die grüne Fraktion ein privilegierter Ansprechpartner für außerparlamentarischen Dissens... Aber sie handelt nicht im Bewußtsein eines notwendigen Opportunismus diesen Bewegungen gegenüber, sondern aus der Überlegung heraus, daß eine grüne parlamentarische Politik sich vor jeder politischen Öffentlichkeit... legitimieren und erklären muß." (Cohn-Bendit im "Pflasterstrand", Nr. 260)

Kreative Tips fürs Einseifen

"Notwendig" ist ein Opportunismus, der sich an den herrschenden Kriterien des politisch diktierten Zeitgeistes der Wenderepublik orientiert. Kein Zugeständnis an eine politische Unzufriedenheit, woran das Image der Partei und damit ihre Wählbarkeit Schaden erleiden könnte! Folglich stimmen grüne Stadträte für die kommunale Freigabe von 250.000 Märkern zugunsten eines Papst-würdigen Rummels, auch wenn sie den eigentlich nicht leiden können. "Wenn wir da nicht mitmachen, kriegen wir politisch keine Schnitte mehr", lautet die schlagende Begründung. Und flugs wird unter Gezeter ein Plakat zurückgezogen, in welchem das Christentum der Frauenfeindlichkeit bezichtigt wird. Originelle Begründung in diesem Fall: Das sei christenfeindlich - pfui! Und außerdem seien die göttlichen Zitate (a la: "Das Weib sei dem Manne untertan!") aus dem Zusammenhang gerissen. Die "nervöse Unruhe" (FR), die ein fehlender hessischer Parlamentssitz in die "junge Partei" hineintrug, hat deren Sprachrohre zu kreativen Analysen ermutigt. Auf die ebenso saudumme wie beliebte Frage, 'Wie konnte es dazu kommen?', "obwohl (im Wahlkampf) eher eine Meinungsführerschaft von SPD und Grünen vorlag", sprich: obwohl uns eigentlich die Mehrheit gebührt hätte, findet man derzeit bemerkenswert kritische Antworten:

Erstens: "Krollmann... war wenig Gelegenheit gegeben worden, 'Führungsstärke' zu beweisen." (Sellner im "Pflasterstrand", Nr.260) Im Klartext: Krollmann war eine Flasche - "gegen die bei den Grünen immer noch völlig unverstandene (!) Popularität Wallmanns" (ebd.). Wahre Führer braucht das Land!

Zweitens: "Die SPD - eine sterbende Formation" (Jo Müller). Sie hat dem deutschen Untertanenbedürfnis nach geistig-moralischer Führung nichts mehr zu bieten. Das aber gehört von der Politik bedient, wo sie von der Mehrheit schon nichts als Dienst und Opfer fordert. Die natürliche deutsche Volksseele braucht nun mal hohe Werte, wer bietet mehr?

"Die Schwachen, die unter die Fittiche der Starken flüchten. Das hat wenig mit faschistoiden Autoritätsinstinkten, aber viel mit Realitätssinn und Lebenserfahrung zu tun...

Die große Bevölkerungsmajorität orientiert sich nicht trotz, sondern wegen der ökologischen, militärischen und ökonomischen Bedrohungen an konservativen Werten." (ebd.)

Führersehnsucht, gar nicht alternativ

Was tun ? Wie die Diagnose, so das Rezept. "Die Grünen können in der Tat keine optimistische Perspektive anbieten, diese Bedrohungen zu meistern" (ebd.) - weil die ja aus lauter 'Sachzwängen' bestehen, die Grüne am liebsten realpolitisch mitverwalten und mit menschenfreundlichen Idealen versehen, d.h. versöhnen wollen. Also bleibt die Frage, ob die hessische und sonstige SPD über "überzeugende Führungspersönlichkeiten" verfügt, die eine so "bedeutende plebiszitäre Attraktivität ausstrahlen" wie Strahlemann Wallmann -, auf daß die Grünen als Steigbügelhalter wieder Koalitionsperspektiven und damit "vorzeigbare Modelle" bekommen. So kommt ein neues Gesellschaftsspiel in Mode. Gesucht sind: geeignete Charaktermasken Marke SPD zum Wählereinseifen. Gemessen am vorbildlichen, weil erfolgreichen Walter schauen die Kandidaten der Verliererpartei naturgemäß alle schlecht aus:

"Der Import des schwäbischen Zauderers Hauff... wird da nicht reichen... Wiesbadens OB... ist wohl zu sehr Provinzexzentriker... Kassels erfolgreicher OB, der... Intelligenz, Integrationskraft und Führungsstärke bewiesen hat... Heide Wieczorek-Zeul... müßte es erst einmal gelingen, die immer noch sichtbaren keifig-larmoyanten Juso-Eierschalen abzustreifen. Führung, das ist auch die symbolische Inszenierung von integrativen Gefühlen. Und daran hapert es ihr." (ebd.)

So gelangt ein grüner Fürsprecher aus partei-"strategischem" Kalkül heraus zur Sehnsucht nach dem perfekten Demagogen, diesem faschistischen Ideal aller anständigen Demokraten: als Bedingung der Möglichkeit einer grünen Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt.

Ans Hohe C rangeschleimt

Lukas Beckmann hat indessen weiter gedacht. Angesichts der aktuell fehlenden SPD-Erfolge fordert er die Öffnung der Partei für Koalitionen auch mit den Wendechristen. Er plädiert für eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit dem Regierungsprogramm der CDU als der aktuell erfolgreichsten Partei, um diese an ihren eigenen "christlichen und liberalen Werten" zu blamieren und so zu "ändern" oder zu spalten. Schließlich - seien die Grünen eine "wertkonservative Partei", als solche müsse sie sich jetzt nur vollständig von ihrer "linken Tradition befreien". Dieser 'Denkanstoß' ist durchaus konsequent und keineswegs ein den "grünen Inhalten" fremder Opportunismus. Diese Protest-Wählervereinigung lebt seit jeher von der Idiotie, die "katastrophen"-trächtigen Folgen bundesdeutscher Realpolitik, das nationale Kalkül mit Krieg und GAU, als unverantwortliche Abweichungen von den eigentlichen = menschenfreundlichen Zielen demokratischer Herrschaft zu kritisieren. Für diese Sorte Opposition, welche vom Vertrauen in die bessere Natur des bundesdeutschen Staatswesens lebt und die aus jeder politischen Sauerei sowie aus jeder Unzufriedenheit der "Betroffenen" einen Anlaß zur entsprechenden Vertrauensstiftung macht, pflegen sich die Grünen immer schon - ausgerechnet - auf die ideologischen Titel und Werte zu berufen, mit welchen die "etablierten Parteien" noch die härtesten Maßnahmen legitimieren also in ein versöhnliches Licht tauchen. Warum also nicht in Zukunft vermehrt auf das hohe C setzen, wenn man sich eh schon als Sammelbecken aller Ehrentitel versteht, zu denen es die professionellen Alternativen bürgerlicher Herrschaft gebracht haben!

Wenn Ebermann und andere Kollegen Beckmanns "Strategievorschlag" mit dem ironischen Hinweis zurückweisen, man hätte Blüm, Süssmuth und Biedenkopf schon quasi rübergezogen gehabt, hätte Lukas nur nicht öffentlich so auf die Pauke gehauen, dann paßt dies ganz gut ins Bild. Solch eine Ablehnung greift die Intention ja gar nicht als reaktionär an, sondern als unrealistisch, und das ist ganz etwas anderes.

Der Streit, welche aktuelle Fortsetzung des Opportunismus die glaubwürdigste, realistischste, konjunkturgerechteste, also erfolgversprechendste ist, kann also munter geführt werden. Wer vorläufig recht hatte, entscheidet dann vorläufig die nächste Wahl.

Es handelt sich ja auch, genau betrachtet, nicht um Opportunismus, sondern um die Entdeckung, daß die drei oder vier Sorgen, die als Argument für grüne Politik zusammengestellt worden sind, nie anders gemeint waren als ein Auftrag an den Staat. Jetzt sind die berühmten "Inhalte", die nichts weiter besagen als Versäumnisse des politischen Führens und Verwaltens, gleich zweimal in Bonn und den Landeshauptstädten lebendig. In den Programmen der anderen, die es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, das Regieren als Sorgerecht für Frau und Frieden und Natur zu verkaufen; und in Gestalt einer grünen Fraktion, die diese Lüge für eine Extra-Partei produktiv gemacht hat. Also worüber sonst soll denn ein Grünen-Parteitag noch gehen als über die Frage, wie die Erfolge der Grünen den Grünen am meisten nützen? Was die Grünen nützen, ist doch längst entschieden.