DIE AUFLÖSUNG DES SOZIALISTISCHEN LAGERS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1989 erschienen.
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DIE AUFLÖSUNG DES SOZIALISTISCHEN LAGERS

Der Sieg des Sozialismus in den osteuropäischen Ländern war ein von den Alliierten einvernehmlich ausgehandeltes Kriegsergebnis, mit dem der UdSSR die Einflußsphäre einer Weltmacht zugestanden wurde. Dieser Verantwortung kam die Sowjetunion nach, indem sie ihr sozialistisches Planungswesen den neuen Bruderländern zur Grundlage ihres ökonomischen Wiederaufbaus anempfahl. Den sollten sie in eigener Regie bewerkstelligen. Schließlich beweist sich der Status einer Weltmacht nicht durch ein Besatzungsregime, sondern durch den Zugewinn freiwilliger Partnerstaaten und durch deren selbständigen Beitrag zur gemeinsamen sozialistischen Sache. Das"bessere Deutschland" bekam als DDR - ebenso wie die BRD auf der anderen Seite - die historisch einmalige Gelegenheit, sein nationales Geschick neu, ohne den Makel der Verlierernation, zu bestimmen.

Für das

Programm der sozialistischen Nation

fanden sich überlebende Kommunisten und nationale Politiker, die in der künftigen Rolle an der Seite der UdSSR die nationale Größe erblickten, die dem geteilten Polen und der überfallenen Tschechoslowakei bisher immer gefehlt hatte. Beide Gesichtspunkte brauchten sich nicht zu widersprechen, oft waren sie in Personalunion vereint. Die werktätigen Massen, die weder gefragt wurden, noch selbst etwas in Frage stellten, bekamen die staatliche Garantie, daß ihre Wiederaufbauleistung nicht mehr dem privaten Profitinteresse kapitalistischen Eigentums, sondern ungeschmälert den sozialen Verteilungskunststücken ihres volksnützlichen Staatswesens zugutekommen sollte. Das hätte dem Arbeitsvolk-Ost weniger einleuchten sollen als das Versprechen eines Wirtschaftswunders, von dessen Unternehmensbilanzen auch noch ein Lohn für Trümmerfrauen und Arbeitsplatzbesitzer-West abfällt? "Auferstanden aus Ruinen" sind die sozialistischen Staaten ganz ohne freien Markt, ohne Manager und Börsenspekulanten, obwohl das nach Auskunft des ökonomischen Sachverstands, den hier jeder - von der Chefetage bis zum Fließband herunter - besitzt, gar nicht gehen soll. Die Abkehr von den Geschäftspraktiken kapitalistischer Geldvermehrung hat den Ostblock einerseits unbrauchbar für die Bedürfnisse des Weltmarkts gemacht. Andererseits hat der Einfall sozialistischer Staatsführer, eine von kapitalistischer Ausbeutung befreite Gebrauchswertproduktion ausgerechnet mit der Hilfe von Lohn, Preis und Profit zu planen, die erwünschte Internationalisierung sozialistischen Wirtschaftens zu einer eigentümlichen Sonderanstrengung werden lassen. Weder war eine internationale Arbeitsteilung angesagt, bei der entschieden worden wäre, welcher Staat welche Produktionsmittel und Konsumgüter für die gesamte Gemeinschaft am günstigsten herstellt, noch entwickelt die nationale Planungshoheit mit festgelegten Preisen überhaupt ein genuines Interesse an grenzüberschreitendem Warenverkehr; von freien Überschüssen, die nicht entstehen, wo alles national autark verplant wird, ganz zu schweigen. Beim

"Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW)

geht es tatsächlich um beabsichtigte Sonderleistungen, mit denen sozialistische Staaten sich wechselseitig aushelfen. Jede Lieferung in befreundete Staaten macht sich als Abzugsposten vom autark geplanten nationalen Reichtum geltend. Weggegeben werden sozialistische Waren, um mit der Warengegenleistung eigene Planungslücken zu füllen. Der Warenaustausch will bezahlt sein - und auch das ist im Handelsverkehr zwischen sozialistischen Staaten kein einfaches Geschäft. Schon an der Grenze zum nächsten Bruderstaat erweist sich, daß die Geldzettel, nach denen sich im Inland alles richtet, gar kein echtes Geld sind, sondern nur die Berechnungsweise und das Stimulierungsmittel, mit denen der Staat den nur für ihn gültigen Gewinn im voraus plant. Das hat dem RGW-Handel zwischen realsozialistischen Gerechtigkeitsfanatikern von Anfang an den Dauerstreit um "gerechte Preise" beschert. Als Lösung ihres Problems ist den Staatshandelsländern die "Orientierung an den Weltmarktpreisen" eingefallen. Seitdem klagen sie über deren höchst ungerechtes Schwanken. Verrechnet wird in Transferrubeln, die nur dazu taugen, die gegenseitigen Warenlieferungen zu bilanzieren und geldmäßig auszugleichen.

Mit diesen Geschäften, die einen wichtigen Posten in den nationalen Plänen der RGW-Länder darstellen und die selbst bei den Staaten, die auf den Westhandel setzen, noch immer den größten Exportanteil ausmachen, wollen sich Polen und Ungarn nicht mehr ahgeben. Für sie ist jede Ware, die in die Staatshandelsländer geht, für die nationale Aufgabe der Devisenerwirtschaftung verloren. Gemessen an der Zurichtung der heimischen Produktion auf kaptialistische Geschäftsbedürfnisse und gemessen am Ausverkauf des nationalen Reichtums an westliche Geldgeber ist jedes Geschäft mit sozialistischen Ländern der eigentliche Ausverkauf der nationalen Ökonomie. Fest steht auch, daß jeder in Zloty, Forint oder anderen Ostwährungen getätigte Warenhandel kein Beitrag zum Wachstum mehr ist, wo nur der Import von kapitalistischer Warenwelt, genannt Technik, und die Einführung der in der EG heimischen Privatinitiative das angestrebte Weltmarktniveau garantieren. Im heimischen Verbrauch und beim RGW-Handel fallen zwar keine Staatsschulden an, aber dadurch wird nur noch offensichtlicher, daß diese Geschäftsbereiche auch nichts für die Bedienung der beim Westen aufgelaufenen Schuldensummen leisten:

"Hauptgrund der mangelnden weltwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit war, daß unter Verwendung westlicher Importe vor allem für den Binnen- und den RGW-Markt produziert wurde." (Budapester Rundschau, 22.5.)

Die Entscheidung, auf die Segnungen des freien Marktes zu setzen, denen gegenüber sich die realsozialistische Form von "Planung" als rückständig und ineffizient erweist, entdeckt in den ungarischen "roten Baronen", den Staatsbetrieben, die für den RGW-Handel produzieren und mit festen Lieferverträgen und gesicherten Gewinnspannen rechnen, das hemmende Überbleibsel aus der eigenen verfehlten Vergangenheit. Da kann selbst das Bekenntnis nicht trösten, den Handel mit den Bündnisbrüdern vor allem mit sonst unverkäuflichem Ramsch betrieben zu haben:

"Gerade die offenkundigen Vorteile der traditionellen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion haben sich langfristig als schädlich erwiesen. Die Sowjetunion ist kein anspruchsvoller Partner und hat auch minderwertige und veraltete Waren akzeptiert. Weil man im Rußlandgeschäft zudem mit hohen Gewinnspannen arbeiten kann, ist es für ungarische Firmen zunächst wenig attraktiv, den Osthandel aufeinen Westhandel umzustellen und die Strukturen zu modernisieren, was Investitionen und Entlassungen erfordert und auch das Risiko von Zusammenbrüchen erhöht" (B. Kadar, Ungarisches Institut für Planwirtschaft, Süddeutsche Zeitung, 21.6.)

Ungarn und Polen teilen ihren östlichen Partnern mit, daß sie das blamable Etikett 'Staatshandelsland' nach eigener Einschätzung nicht mehr verdienen. Zur besseren Verdeutlichung erhöhen sie ihnen einseitig die Lieferpreise und bestehen bei ihren sozialistischen Geschäftsfreunden auf

Bezahlung in harten Devisen

Die staatlich eingegangenen Verpflichtungen zum wechselseitigen Güteraustausch werden ersetzt durch den Auftrag an die Eigeninitiative der Betriebe, die sehen sollen, ob und was sich für sie am RGW-Geschäft noch lohnt - nach der neuen Gewinnkalkulation, die sämtliche guten Sitten der Völkerfreundschaft verletzt. Das mag Fidel Castro, der die bestellten ungarischen Omnibusse jetzt um 20% verteuert und in Dollars bezahlen soll, an Praktiken des Imperialismus gegenüber Ländern der "Dritten Welt" erinnern, und längst verplante Posten bei der nationalen Produktion in den Bündnisländern schlagartig entfallen lassen - die wirtschaftliche Vernunft der Polen und Ungarn läßt die guten sozialistischen Beziehungen nur noch als zusätzliche Quelle der Devisen gelten, die so dringend für die gewünschten Westgeschäfte benötigt werden. Das und die Tatsache, daß die übrigen RGW-Handelspartner für ihre ersparten Devisen auch schon längst eine bessere Himmelsrichtung als ihren Ostblock wissen, tut seine Wirkung auf den Umfang des innersozialistischen Warenverkehrs.

In den Ländern, die auf eine ersprießliche Erschließung ihrer heimischen Ökonomie durch EG-Kredite und Kapitalanlagen setzen, werden von einem Tag auf den anderen ganze Produktionsbereiche und staatliche Großbetriebe unrentabel; und nicht, weil sie das wirklich sind, sondern weil sie unrentabel gemacht werden. Ihre Erzeugnisse, die nur für den RGW-Markt hergestellt werden, sind unbezahlbar für die einzig vorgesehenen Abnehmer und somit unverkäuflich geworden. Alles, was dennoch weiterproduziert wird, um noch bestehende Lieferverträge zu erfüllen, rechnet sich neu als einziges Verlustgeschäft für den staatlichen Produzenten. Bei der Danziger Leninwerft ist die polnische Regierung dahintergekommen, daß jedes nicht gebaute Frachtschiff, das die UdSSR in Auftrag gegeben hat, Polen Kosten erspart - gemäß der nun gültigen Rechnungsweise, daß nur, was die Geschäftsfähigkeit mit dem Westen, also die Verschuldungsfähigkeit im Westen befördert, als nationaler Reichtum und als Wirtschaftswachstum zählt. Darüber ist die Schließung der Werft zu einem nationalen Erfordernis geworden, es sei denn, es findet sich ein westliches Kapital, das dieses "marode" Unternehmen saniert, indem es erst einmal den größten Teil der ersten Mitkämpfer von Walesa wegrationalisiert. Die ungarische Omnibusfabrik 'Ikarus', die eine Monopolstellung für den Ostblock hat, beschließt Kurzarbeit: Ihre bisherigen Abnehmer wollen die heraufgesetzten Preise nicht bezahlen, und Kunden mit echtem Geld haben sich noch nicht gefunden. Wenn die ungarische Regierung den Uranbergbau in Pecs stillegt, dann spart sie auf alle Fälle schon einmal die Lohnkosten für 5.000 Bergarbeiter.

Einstmals sollten nach den Vorstellungen des sozialistischen Planens geplante Preise und Gewinne letztlich doch nicht anders wirken, als ein "ökonomischer Hebel" zu sein für massenhafte Bereitstellung der benötigten Produktions- und Konsumgüter. Das zählen polnische und ungarische Wirtschaftsfachleute heute zu den Verbrechen der ganz und gar unsinnigen Planungsideologie. Ihre Richtlinie, die sie konsequent bei sich anwenden, lautet jetzt: Was sich nicht gegen Devisen verhökern läßt, ist auch als Gebrauchswert nutzlos. Das läßt neben dem RGW-Geschäft auch die innere Versorgung ihrer Landsleute nicht unberührt. Der Umbau der eingerichteten Produktionsverhältnisse und die Auflösung aller tradierten sozialistischen Lebens- und Arbeitsformen auf die von westlicher Kapitalkraft erwartete Produktivität geht voran, wenn auch erst einmal vor allem durch das Stillegen vorhandener Produktionskapazitäten und dem Freisetzen von überflüssig gewordenem Arbeitermaterial.

Für die Bruderstaaten wird die wirtschaftliche Verflechtung im gemeinsamen sozialistischen Block zu einer unkalkulierbaren Größe. Das macht sich für sie umso ärgerlicher bemerkbar, als sie allesamt auch schon längst die Freuden eines flotten Westgeschäfts und seiner Schuldenbilanzen für sich entdeckt haben. Jetzt fällt der feste Rückhalt einer gegenseitigen Kreditierung, einigermaßen gesicherter Energieversorgung und der Belieferung dringend benötigter Waren im gemeinsamen Bündnis mehr und mehr weg - sei es durch die Aufkündigung der Mitgliedsländer Polen und Ungarn oder dadurch, daß den anderen die gegenseitige Rücksichtnahme immer schwerer und lästiger fällt, angesichts der eigenen guten Beziehungen zur westlichen Bankenwelt; von den Wirkungen, die die Perestroika bei der Hauptmacht erzeugt ganz abgesehen. Und gerade diese einstmalige Rückversicherung im Bündnis hat Polen und Ungarn in der Sicherheit gewogen, sich bedenkenlos beim Westen verschulden zu können.

Was schon immer der ganze Stolz sozialistischer Staatsmacher war, darauf werden sie jetzt als Notprogramm festgelegt: Künftig stehen wirklich nur noch die nationalen ökonomischen Potenzen zur Verfügung, um auf der Grundlage eingegangener Abhängigkeiten vom Weltmarkt die Rettung des Sozialismus in der jeweiligen Nationalfarbe zu versuchen. Das liefert ein zusätzliches Argument, sein Heil in westlicher Hilfe zu suchen. Beim jüngsten Beispiel DDR wird es nicht bleiben, die ihre durch die BRD erfolgreich bestrittene staatliche Souveränität mit einer Wirtschaftsreform behaupten will, für die den neuen Planern als erstes einfällt, die Sanierung der eigenen Währung und die Geschäftsfähigkeit der Kombinate bundesdeutschen Unternehmern und Politikern als Aufgabe anzutragen.

Wenn Polen und Ungarn ihrem Block den Rücken kehren, so erweckt das heute nicht einmal bei der UdSSR Bestrafungsgelüste, sondern schon eher ein bißchen geheime Bewunderung für die Freiheit, die sie sich herausgenommen haben. Der rumänische Weg, sich ähnlich wie Albanien vom Weltmarkt abzuschotten, um den hausgemachten Sozialismus zu retten, verträgt sich nicht mit dem nationalen Selbstbewußtsein, der sie einmal aufs sozialistische Wirtschaften hat setzen lassen und an dessen Reformieren sie sich jetzt so lange machen, bis das ihnen endgültig die Unreformierbarkeit der Planwirtschaft beweist.

Dann steht auch für ehemalige Liebhaber der Unterdrückten und Ausgebeuteten fest, daß nur der

Imperialismus der wirkliche Entwicklungshelfer

ist:

"Politisch hieß es, alles, was in der Dritten Welt geschehe, sei eine Folge von Kolonialisierung, Ausbeutung und ähnlichen Dingen... Andererseits rieten wir, zu verstaatlichen, die Produktionsmittel zu vergesellschaften, die Wirtschaftsleitung zu zentralisieren usw. Diese Maßnahmen haben sich jedoch in der Mehrheit dieser Länder - wie ja auch in Osteuropa - als unrichtig erwiesen und deshalb wollen die meisten Entwicklungsländer mit dieser Auffassung immer mehr brechen... Wo man begann, den freien Fluß von Kapital, Ware und Arbeitskraft zu gewährleisten oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dort ist im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung ein Fortschritt zu verzeichnen, dort konnte die Wirtschaftslage verbessert werden. Ich halte das für sehr wichtig, weil ich mehrere Länder Osteuropas bis zu einem gewissen Grade zwar nicht auf gleicher Ebene, aber in vieler Hinsicht ähnlich beurteile wie eine Reihe von Entwicklungsländern " (G. Horn, ungar. Außenminister auf dem jüngsten Blockfreien-Gipfel, Budapester Rundschau, 18.9.)

Für Polen und Ungarn steht das Ende des RGW längst fest:

"Welche Antworten kann die ungarische Wirtschaft. die um Öffnung, um die Integration in die EG mit Hilfe von Spezialverträgen und der Konvertibilität des Forint bemüht ist, auf die, Herausforderung' des RGW geben? Sie liegt auf der Hand: Austreten, der Vereinigung den Rücken kehren" (Budapester Rundschau, 22.5.)

- auch wenn das leider - noch - nicht geht:

"Ich habe nicht gesagt, daß wir aus dem RGW nicht austreten wollen, sondern wir können nicht. Mit dem RGW wickeln wir noch 44% unseres Außenhandels ab " (ungar. Handelsminister Melega, SZ, 12.10.)

Bleibt noch ein letzter Liebesdienst an die dahingeschiedene Gemeinschaft: Polen und Ungarn bieten ihre guten Geschäftskontakte im restlichen RGW westlichen Unternehmern als Einstieg in joint-ventures an.

Die Entziehung des Ostblocks aus der politischen Verfügungsmacht der imperialistischen Staaten hat der sozialistischen Staatengemeinschaft die harte Feindschaft der NATO eingebracht. Der dagegen gesetzte Warschauer Pakt war nicht - wie die westliche Sicht lautet - die Zementierung eines mit russischer Waffengewalt eingerichteten Völkergefängnisses. Ein weitgehend einseitiges Schutzverhältnis der UdSSR für ihre kleineren Bündnispartner war es allerdings schon, was man der inneren Struktur dieses Militärbündnisses ansehen kann. Sie kennt das "burden-sharing" der NATO nicht, in der mehrere Staaten, die beanspruchen, mit ihren eigenen Mitteln der UdSSR drohen zu können, sich für diese Aufgabe zusammengefunden haben. So lange die mit der UdSSR befreundeten Staaten ihre nationale Größe durch sozialistisches Planen und Arbeiten erreichen wollten, hing ihre Existenz als Staatswesen von der letzten militärischen Garantie der UdSSR ab, weil sie auf sich allein gestellt, der ihnen entgegengebrachten Feindschaft der westlichen Staaten nichts hätten entgegenstellen können. Wenn es politische Umwälzungen gab, stellte sich für sie gleich die Machtfrage in ihrer letzten Konsequenz, der Abdankung des Staatswesens. Darüber kam es zum Eingreifen der Roten Armee in Bündnisländern, einer Hilfeleistung, zu der die NATO-Partner sich ihrerseits ebenso gegenseitig verpflichtet haben. Für westliche Beobachter wurden da immer "Freiheitskämpfe" niedergeschlagen; ihr Auge erblickte in allen östlichen Aufständen nur die Gelegenheit für einen Zugriff der NATO. Diese Sorte innerer Stabilisierung des Ostblocks haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten schon seit langem aus ihren gegenseitigen Umgangsformen gestrichen.

Aber noch bekennen sich selbst die regierenden Antikommunisten in Polen bis auf weiteres zur

Mitgliedschaft im Warschauer Pakt

Sie und ebenso die ungarische Regierung bekunden dabei offen, daß das ihrerseits eine allerletzte Rücksichtnahme auf die Existenz der Weltmacht UdSSR vor ihrer Haustür bedeutet, die sie lieber heute als morgen loswerden möchte und geben zu Protokoll, daß die Blockdisziplin sie zu nichts verpaichtet. Für die bewiesene Bündnistreue fordern sie auch von Moskau etwas ein: Der Kreml und die übrigen Ostblockstaaten haben den ungarischen und polnischen Weg in die "Neutralität" fraglos anzuerkennen - eine Neutralität, die liebevoll mit den Beispielen Finnland und Österreich umschrieben wird und die Anbindung an die Wirtschaftsmacht und das politische System der anderen Seite meint:

"Der Warschauer Pakt solle sich nicht mit ideologischen Fragen oder mit der politischen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern beschäftigen, sondern sich vorrangig der Koordinierung und der militärischen Zusammenarbeit widmen... Der Warschauer Pakt könne auch nicht darüber entscheiden, welche außenpolitischen Schritte seine Mitgliedsländer in Richtung auf die EG machten" (G. Horn, ungar. Außenminister, SZ, 19.9.)

Der eigenständige Beitrag zur militärischen Zusammenarbeit besteht dann für Ungarn und Polen in der Weigerung, weiterhin noch an militärischen Manövern des Pakts teilzunehmen und in dem Verbot, solche Manöver auf dem eigenen Territorium abzuhalten. Polen hat angekündigt einseitig 2 Divisionen mit 40.000 Mann auflösen zu wollen.

Immer mehr fordern die politisch Verantwortlichen eine Wiedergutmachung des Verbrechens an ihrer Nation, nach 1945 an die falsche Seite verschachert worden zu sein. Ohne den vollständigen Abzug der sowjetischen Bündnistruppen aus Ungarn und Polen bleibe Moskau den Beweis schuldig, sich von der stalinistischen Manier, fremde Länder zu besetzen, abgekehrt zu haben. Nationale Aufstände, bei denen - beabsichtigt oder nicht - nie eine andere Alternative als der Zugriff der NATO-Staaten zur Debatte stand, bieten den Anlaß für die neuen nationalen Feierstunden in den zu einfachen Republiken gemauserten Staaten. Dabei werden antirussische Parolen laut; die finden die politischen Festredner verständlich, wenn auch nicht zu billigen.

Daß die Liquidierung polnischer Offiziere durch die Rote Armee in Katyn ein ungesühntes und unsühnbares Verbrechen gewesen ist, das eint die polnische Nationalseele. Umgekehrt mag die polnische Regierung gar nicht groß auf deutsche Entschädigung für ehemalige polnische Kriegsgefangene und KZ-Insassen bestehen, wo die Zeichen auf

Versöhnung mit der BRD

stehen. Der Hitler-Stalin-Pakt läßt jeden geschichtsbewußten Polen - und das sind alle - die Vergewaltigung Polens durch Stalin und seine Nachfolger offenkundig werden. Polen entdeckt Landsleute in der UdSSR und kommt darüber mit der litauischen Volksfront ins Gehege; dagegen ist die Anerkennung von Sonderrechten für die Schlesier ein weiteres Unterpfand für ein dauerndes Interesse der BRD am künftigen Geschick Polens. Eine gemeinsam vereinbarte Grenzkorrektur nimmt Polen zum Beweis, daß die DDR einseitig Besitzansprüche stellt. Der Wiedervereinigungsanspruch der BRD stößt bei Walesa, dem Inbegriff der polnischen Nationalseele, auf gewisses Verständnis: Die antikommunistische, gegen die DDR gerichtete Stoßrichtung ist ihm recht. Die Vorstellung einer "gemeinsamen Grenze mit Großdeutschland" ist ihm als polnischen Nationalisten "unheimlich".

Ungarn stellt sich in die erste Reihe, um das vom Westen zum Unrechtsregime erklärte Rumänien Ceausescus zu bekämpfen und zu entlarven. Budapester Politiker setzen das Gerücht in die Welt, Rumänien wolle Ungarn militärisch überfallen, erklären, für alles gewappnet zu sein, und halten das Ganze dann doch für eher unwahrscheinlich. Nur dem Umweltschutz zuliebe stoppt Ungarn den fast fertiggestellten Bau eines mit Prag gemeinsam gebauten Wasserkraftwerks. Für die CSSR entfällt damit die Abschaltung einiger veralteter Kohlekraftwerke, die das Erzgebirge entwalden und für den RGW ein Kooperationsprojekt, das für die Stromversorgung des gesamten Blocks mitgedacht war. An den Entschädigungsforderungen der tschechoslowakischen Regierung bemerkten ungarische Politiker wieder einmal, daß in Prag die letzten Stalinisten sitzen, mit denen weder zu reden, noch denen in irgendetwas nachzugeben ist. Gleichlautende Forderungen des ebenfalls am Bau beteiligten Österreich gehören für Budapest dagegen zur Verhandlungsmasse, die das feste gegenseitige Interesse an Geschäftsbeziehungen belegen und so geregelt werden.

Ganz frei, aus eigener politischer Berechnung - und deshalb beleidigt über den Verdacht, sie hätten sich politisch kaufen lassen - haben Ungarn und Polen dem Angriff der BRD auf die staatliche Souveränität der DDR die Wirksamkeit verschafft, die das bisherige sozialistische Regieren und Leben in der DDR jetzt so grundsätzlich umgeschmissen hat. Im Namen der Menschenrechte, genauer des handfest zur Geltung gebrachten Rechtsanspruchs der BRD auf das gesamte Volksmaterial eines anderen Staates als geborener Untertanenmasse Bonns, wurden die zwischenstaatlichen Verträge, mit denen die sozialistischen Staaten sich gegenseitig die Hoheit über ihr Volk zusicherten, für völkerrechtswidrig und nichtig erklärt. DDR-Urlauber strömten durch den von Ungarn geöffneten "Eisernen Vorhang" nach Österreich. Die willig in Obhut genommenen Botschaftsbesetzer gaben das weitere Erpressungsmaterial gegen die DDR-Regierung ab, und daheim wurden brave DDR-Bürger gewahr, daß ihr Staat, der einen Abstrich nach dem anderen an seiner Souveränität hinnehmen mußte, den legitimen Respekt nicht verdient, den er beansprucht und auf dessen Verweigerung sie die Jahre vorher nie gekommen waren.

Auch nur ansatzweise vergleichbare, geschweige denn ähnliche Freiheiten von Bündnispartnern, selbständig die Auflösung und Zerstörung des Blocks, dem man angehört, zu betreiben, sind für NATO-Feldherrn glatt unvorstellbar. Aber auch der Warschauer Pakt ist nicht dafür gegründet worden, daß seine Mitglieder die politischen und militärischen Verpflichtungen so offen übertreten, wie das Polen und Ungarn jetzt tun. Für die Frechheiten, die sich diese immer noch dem Warschauer Pakt angehörenden Staaten herausnehmen, braucht es auch dort eine zusätzliche politische Gelegenheit, die ihnen zugefallen ist. Die wahrgenommene Erlaubnis kam aus Moskau und trug den Namen:

Ende der "Breschnew-Doktrin"

Damit ist mehr gemeint als nur der Verzicht auf den politischen Vorbehalt der Sowjetunion, zur Rettung des Blockzusammenhalts notfalls auch militärisch in befreundeten Staaten aktiv zu werden. Offiziell widerruft Moskau den sozialistischen Charakter des gemeinsamen Bündnisses - und damit den einzigen Grund für den Zusammenschluß zu einem eigenen Block, so lange es die Bedrohung durch die NATO gibt. Was immer Polen und Ungarn mit ihrer vollzogenen Öffnung zum Westen bei sich an sozialistischen Lebensformen aufkündigen, geht für Gorbatschow in Ordnung, samt einer polnischen Regierungsmannschaft, deren Programm schlicht Antikommunismus lautet. Verlangt ist nur, daß alles antisozialistische und antirussische Treiben nicht gleich mit dem Austritt aus dem Warschauer Pakt verbunden

wird.

Statt sich verwundert zu fragen, was in diesen Reformer seines sozialistischen Ladens gefahren ist, wäre freilich eher der Schluß fällig, daß dieser Mann mit seiner Mannschaft, die die Perestroika zur Staatsreligion erklärt, gegen die keiner was einwenden darf, auch für seine Sowjetunion keinen guten Grund mehr für das bisher geübte sozialistische Planen und Regieren weiß - außer daß sein Laden nun einmal so eingerichtet ist. Beim weiteren Fortschreiten der energisch betriebenen Perestroika, die den staatlichen Zusammenhalt und die Versorgungslage der Sowjetmenschen so gründlich zerrüttet, kann das Bekenntnis Gorbatschows nicht ausbleiben, daß er es beim Reformvorhaben Sozialismus mit einem ziemlich unreformierbaren System zu tun hat. Immerhin kommen vom Glanz der von der Oktoberrevolution ausgehenden Befreiung der Sowjetvölker offiziell fast nur noch die Mißwirtschaft und das politische Verbrechen namens Stalinismus zur Sprache - als grundsätzliche Verurteilung und nicht als Kritik n den Fehlern des realen Sozialismus.

Als militärisches Bündnis hat Mloskau den Warschauer Pakt schon seit längerem für wertlos erklärt wie das Vertragspapier, auf dem er festgehalten ist. Daß es die nationalen Armeen der sozialistischen Bruderländer unter einem gemeinsamen Oberbefehl und den Ostblock als strategisches Aufmarschgebiet der Roten Armee überhaupt noch gibt, kommt nur noch im abrüstungspolitischen Schacher zur Geltung, den die Sowjetunion durch ihren einseitigen Truppenabzug aus ihren Partnerländern zu beleben versucht. So bleibt vom Warschauer Pakt das Waffenarsenal übrig, das die Sowjetunion ihr eigen nennt.

Die UdSSR hat ohne großes Bedauern auf den Anspruch verzichtet, als Weltmacht eine Alternative zum Imperialismus zu sein und als solche anerkannt und berücksichtigt zu werden. Das ist nicht das Gleiche wie der Verzicht auf ihre Weltmachtposition, zu der die ihr in Jalta zugesprochene feste Einflußsphäre gehört. Was die jetzt bedeutet, verhandelt Gorbatschow korrekterweise gleich mit dem Präsidenten der USA und nicht erst mit seinen Bündnispartnern - auf zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer und nach dem von Moskau ausgegebenen Reim: von Jalta nach Malta.

Für die Staaten, die sich noch zur Freundschaft zur UdSSR bekennen, fällt damit jede Schutzgarantie Moskaus weg. Auf solidarische Hilfe bei den fortdauernden Versuchen des Westens, die selbst im Ostblock isolierten Anhänger des alten Sozialismus zu destabilisieren, können sie in keiner Form mehr rechnen. In einem einmaligen Gemeinschaftswerk zwischen der BRD und den sozialistischen Bruqerländern, die darauf bestanden, bei der Flüchtlingswelle handle es sich um ein rein "deutsch-deutsches" Problem, ist der Behauptungswille der DDR kleingemacht worden. Die hat daraus den Schluß gezogen, daß die weitere Rettung des Sozialismus in den Farben der DDR nur in der Auslieferung ihres Schicksals an eine gemeinsame deutsche Verantwortung besteht, die ernstzunehmen Bonner Politiker aufgefordert werden. Daraus haben Bulgarien und die CSSR blitzschnell ihre Schlüsse gezogen undsich zu der Einsicht durchgerungen, daß sie auf sich allein gestellt ihren realen Sozialismus so nicht weitermachen können.