DIE ANTWORT DER AGGRESSIVEN GEGENMACHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.

Sowjetunion:
DIE ANTWORT DER AGGRESSIVEN GEGENMACHT

Illusionen über das Ziel und die Maßnahmen der westlichen Politik machen sich die Führer der 2. Weltmacht keine. Gekontert wird aber noch jeder, von der NATO in die Welt gesetzte Kriegsgrund mit der Beteuerung des unerschütterlichen Willens der SU zu Frieden und Zusammenarbeit.

I.

Daß die USA in Genf eine einseitige Abrüstung, der Sowjetunion verlangen und die Verhandlungen führen, um sie scheitern zu lassen; daß sie auf der anderen Seite die SALT-Verträge zu Makulatur erklären, ein lückenloses Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt haben und rund um die Sowjetunion eine Front nach der anderen ausbauen; daß sie bzw. ihr befreundete Staaten die wenigen verbliebenen nicht linientreuen Regierungen der "Dritten Welt" als verkappte Russenfreunde die Fragwürdigkeit ihrer Existenzberechtigung spüren lassen, daß schließlich die Nationen 2. Klasse sich an all diesen Schritten beteiligen und ihrerseits beginnen die Beziehungen zur UdSSR und ihrem Bündnis einzuschränken - all das stellen die sowjetischen Politiker anklagend fest und die Kommentatoren tun sich schwer, für ihre steigende Entrüstung Worte zu finden.

Die politische Antwort darauf lautet jedoch regelmäßig so, daß es an der Sowjetunion nicht liegen soll, wenn es um eine Verbesserung der Beziehungen geht.

Die Kritik,

"die amerikanische Administration benimmt sich so, als ob die jahrhundertelange Geschichte der internationalen Beziehungen, die Vertrags- und Abkommenspraxis nicht existieren.",

und die anschließende Absichtserklärung,

"die Sowjetunion wird auch künftig konsequent nach einer gemeinsamen Sprache mit der amerikanischen Seite suchen, sie wird sich bemühen, dahin zu kommen" (Andropow, Spiegel Nr. 17),

tun so, als ließen sich die USA durch ein beharrliches gutes Vorbild wieder an die korrekten Sitten im Staatenverkehr gewöhnen. Als ob zwischenstaatliches Einvernehmen, Frieden und wechselseitige Anerkennung als Existenzgarantie für den Bestand eines jeden Staates der unbedingte Zweck und nicht ein sehr bedingt gehandhabtes Mittel der imperialistischen Nationen wäre, berufen sich die Erben Lenins darauf als einen Sittenkodex, den die USA verletzen.

Während der Imperialismus beständig die Aggressivität und Unbelehrbarkeit der SU und die daraus folgende Notwendigkeit eigener Unnachgiebigkeit beschwört und mit jedem Schritt zeigt, daß er sich endgültig von der erzwungenen Rücksichtnahme auf einen Staatenblock freimachen will, der nicht den ihm bekannten Rechnungsweisen gehorcht, berufen sich die Sowjetpolitiker auf ein Einvernehmen, das es wiederherzustellen oder zu retten gilt und stellen ihre Bereitschaft dazu als einen Sachverhalt dar, der den Gegner eigentlich überzeugen müßte.

"Wir streben aufrichtig nach einem Erfolg bei den Verhandlungen zur Beschränkung der strategischen Waffen und bei dem Problem der Mittelstreckenraketen in Europa. Wir sind bereit, Vereinbarungen einzugehen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Berücksichtigung legitimer Interessen und entsprechend dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit. Ist das nicht ein ehrliches Herangehen, ist das nicht ein Zeugnis unseres guten Willens?" (M. S. Gorbatschow, Rede zum 113. Geburtstag Lenins am 22.4.)

So agieren keine Politiker, die etwas mit Weltrevolution im Sinn haben! Das sind konservative Staatsverwalter, die um den Bestand ihrer Herrschaft fürchten. Und die imperialistische Unzufriedenheit mit einer noch lückenhaften Weltherrschaft ist ihnen schier unverständlich wegen des eigenen Ideals einer Herrschaft, die sich - anstatt dem internationalen Existenzrecht des Kapitals verpflichtet zu sein - dem verstaatlichten Reichtum zum Wohle des Volkes widmet und so mit dem Rest der Welt konkurriert.

II.

Den Anklagen gegen USA und NATO folgen daher Maßnahmen, die Ausdruck der Ratlosigkeit - der Verschlechterung der Beziehungen durch einseitiges Festhalten an diesen Beziehungen begegnen, die Rückkehr zur Entspannung attraktiv machen und möglichst jeden Konflikt, den der Westen eröffnet, entschärfen wollen.

"Unser Land sieht seine historische Verantwortung darin, vor dem menschenverachtenden Kurs des Imperialismus eine unüberwindbare Barriere zu errichten. Uns bewegt die Sorge nicht nur um die Sicherheit des sowjetischen Volkes und der Brudervölker der sozialistischen Länder, sondern auch um die Zukunftsaussicht der Zivilisation insgesamt. Die Festigung des Friedens ist der Leitstern zum morgigen Tag der internationalen Beziehungen. Die UdSSR ist für die Beseitigung der Spannung in der internationalen Lage, für normale, gute Beziehungen mit allen Staaten, darunter auch mit den Vereinigten Staaten. (Applaus)" (Gorbatschow)

Trotz der Feststellung, daß die vom Westen gemachten Verhandlungsangebote auf die Aufforderung zur Kapitulation hinauslaufen, werden die zwischen Ost und West noch stattfindenden Verhandlungsrunden nicht verlassen. Bei der Ausformulierung, was der Warschauer Pakt wegen der "Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" dem Westen an Menschenrechten noch schuldig ist, mögen Zugeständnisse noch möglich sein. In den Rüstungsfragen angesichts der US-Positionen aber nicht, so daß die sowjetische Politik mit ihrem Interesse, die bloße Form des friedlichen Verhandelns nicht aufzugeben, dem Westen freie Hand zum "Nachrüsten" läßt und den Vorwurf ermöglicht, durch mangelnde Nachgiebigkeit die Verhandlungen zu blockieren.

Nach wie vor wirbt die große Sowjetunion um die Fiktion einer europäischen und japanischen Selbständigkeit im Gegensatz zum "Abenteurertum" der USA. Sie appelliert mit lauter Geschäftsangeboten an das ver meintliche maßgebliche Interesse an der Mehrung des nationalen Reichtums,

- "Um mehr als eine Milliarde Dollar ist der Umfang des sowjetisch-amerikanischen Handels in diesem Zeitraum zurückgegangen, was, neben allem anderen, den Verlust der Arbeit für 40.000 Amerikaner bedeutete."

"...traurige Ergebnisse für den amerikanischen Business selbst."(Prawda v. 21.4.83) -

als ob das nicht seit Gründung der NATO in die weltweite Verbreitung der Freiheit übersetzt worden wäre. Mit den Angeboten zum weiteren Ausverkauf ihrer Planwirtschaft an die Untermächte werden diese keineswegs zur 'Vernunft' im sowjetischen Sinne zu bewegen sein, vielmehr wird ihnen damit erst recht gestattet, den Handel nach Belieben zur Schädigung der Feindökonomie oder als Hilfsmittel für die eigene kriegswirtschaftliche Krisenbewältigung zu benutzen.

Wo die westlichen Staaten beginnen, die Diplomatie der Sowjetunion in ihrem Machtbereich zu beschränken, und damit klarstellen, wie es ihnen auf die Beziehungen ankommt, reagieren die Betroffenen mit einem einseitigen Bekenntnis zu den gemeinsamen verbindenden Interessen:

"Gegenmaßnahmen in bezug auf die Franzosen, die in der UdSSR arbeiten zu ergreifen, wäre am leichtesten gewesen. Indem wir uns Zurückhaltung auferlegen, lassen wir uns von weitsichtigen Interessen der sowjetisch-französischen Beziehungen leiten, die wir schätzen und die im Laufe einer langen Zeit im Interesse der Erhaltung der Entspannung in Europa entstanden sind." (Andropow)

Als ob sich Frankreich und die anderen Nationen in ihrem Beschluß, die Distanzierung zum Feind einzuleiten, von der Demonstration beirren ließen, daß die Sowjetunion weiterhin an die Möglichkeit der Entspannung glaubt.

Wo der Westen durch die Unterhaltung mittelalterlicher Freiheitskämpfer Afghanistan und seine Schutzmacht mit einem blutigen und dauerhaften Bürgerkrieg überzieht, im südlichen Afrika durch die da ansässige Ordnungsmacht die zwei Flecken auf der imperialistischen Landkarte bereinigen läßt, in Mittelamerika schließlich die frei definierte Zwangsläufigkeit von Hunger, Aufstand und Einbruch des Kommunismus militärisch den da ansässigen Völkern austreibt und im Nahen Osten den politischen und militärstrategischen Resteinfluß der SU immer weiter zurückdrängt, da zeigt sich die Sowjetunion bemüht, ihre Bereitschaft zu "Lösungen" bzw. ihre Nichtzuständigkeit für die vom Westen zu solchen erklärten "Krisenherde " zu demonstrieren.

Eine "politische Lösung", d.h. eine Bedingung der Intervention in Afghanistan, ohne daß dort im selben Augenblick eine weitere Bastion des Imperialismus eröffnet wird, gestattet ihr der Westen nicht: Und die demonstrative Distanz der Macht, die in ihren ideologischen Verlautbarungen den Befreiungskampf der Völker unentwegt hochhält, gegenüber den Hilfsersuchen von Angola und Mocambique befördert nur die Handlungsfreiheit der regionalen Säuberungsmaßnahmen der RSA. Außer zu pathetischen Tiraden über die Schlechtigkeit der USA und den heroischen Kampfesmut der unterdrückten Völker hat die imperialistische Mittelamerika-Politik die Sowjetunion zu nichts, nicht einmal zu einer Intervention in der UNO veranlaßt. Die USA exerzieren gerade vor, daß sie sich in ihrer Entscheidung, was sie als Kommunismus wahrnehmen und dafür bestrafen, weder von den Rechtfertigungsbemühungen der Betroffenen noch der demonstrativen Bekundung der Sowjetunion, nicht involviert sein zu wollen, beeindrucken lassen. Und die Sowjetunion bemüht sich um den Beweis, daß nicht sie es ist, die die Konflikte anheizt, und räumt dem Imperialismus völlige Freiheit bezüglich Methode und Ausmaß der von ihm beschlossenen Schlächtereien ein.

Mögen die Führer der Sowjetmacht, der angeblichen Hoffnung der ganzen fortschrittlichen Menschheit, auch meinen, ihre stillschweigende Duldung dieser Kriegsexempel ermögliche ihnen immerhin einen Zeitgewinn - die Zeit, die sie da gewinnen, benützt der Imperialismus für seinen Feldzug, der in allen Abschnitten auf ein Ziel hinausläuft.

III.

Daß der Rückzug aus der Weltpolitik, um den NATO-Staaten keinen Grund zum Anstoßnehmen zu geben, an eine Grenze stoßen muß, an der die vom Westen gewollte Konfrontation um der bloßen Selbstbehauptung der Sowjetmacht willen nicht mehr umgangen werden kann, wissen die Friedenspolitiker in Moskau auch. Zur Demonstration ihrer Interessen am letzten Verbündeten im militärstrategisch wichtigen Nahen Osten haben sie Syrien mit neuen Waffen und sowjetischen Bedienungsmannschaften ausgerüstet und reagieren auf den neuen Libanon-Friedensplan und das Erpressungsangebot und die Drohungen gegen Syrien mit einem Abzug der Diplomaten aus Beirut - ein diplomatischer Fingerzeig, daß sie der Westen dort nicht durch eine Politik provozieren soll, die so tut, als müsse man auf die Sowjetunion und ihren letzten Bündnispartner gar keine Rücksicht nehmen. Und die westliche Öffentlichkeit spekuliert bereits darüber, ob es mit dem Israel selbstverständlich zugestandenen nächsten "Verteidigungsschlag" gelingt" die Russen dort zu stellen oder ob die ihnen zugesprochene "geringe Risikobereitschaft" sich wieder einmal bewährt.

IV.

Zunehmend reduziert sich die sowjetische Politik auf das einzige Mittel, über das sie gegenüber dem Imperialismus objektiv verfügt, sie rüstet. Der Idealismus der sowjetischen Außenpolitik, die Hoffnung darauf, die Feindschaft der imperialistischen Demokratien zur Anerkennung zwingen und dann fortschreitend in ein vertraglich gesichertes weltweites Friedenssystem umwandeln zu können, ist Schritt um Schritt auf den Ausgangspunkt zurückverwiesen worden: Verhandelt und friedliche Beziehungen zu ihr aufgenommen hat man nur, weil sie sich durch ihre Militärmacht die entsprechende Berücksichtigung verschafft hat. Und weil der Imperialismus sich die jetzt nicht mehr leisten will, bleibt der Friedensmacht keine andere Wahl, als alles dafür zu tun, um diese Entscheidung; die sie nicht einmal zu gewinnen hofft, möglichst teuer werden zu lassen.

Die Drohungen, die hierzulande sofort zum Beweis dafür verfälscht werden, daß mit diesem Störenfried eine friedliche Weltordnung nicht zu haben ist, sind Reaktionen auf das westliche Programm, nämlich der sowjetische Versuch, mit dem Hinweis auf ihr eigenes Existenzinteresse samt ihren Machtmitteln und auf die Unausweichlichkeit ihrer Reaktion den Westen von seinen friedlichen Maßnahmen "abzuschrecken".

"Sollten im Herbst Pershing-2-Raketen auf dem Boden der Bundesrepublik stationiert werden, wird dann trotzdem über Mittelstrecken-Raketen verhandelt?

Andropow: Die sowjetische Seite hat mehrmals unterstrichen, daß ein solcher Gäng der Ereignisse eine scharfe Veränderung der existierenden Situation nach sich ziehen würde, und wir müssen dann wohl die Entscheidung dieser Situation entsprechend herbeiführen."

Es sind gar keine Drohungen, die mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen den Westen von bestimmten Schritten abhalten wollen. Die Sowjetunion stellt der NATO einzig in Aussicht, daß sie sich nicht kampflos aufgibt und in der Zeit, die ihr gelassen wird, ihre Waffenarsenale aufstockt. Damit dürften die NATO-Stäbe schon seit längerer Zeit gerechnet haben.