DIE ANGEBOTE DER NEUEN OPPOSITION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1982 erschienen.
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SPD:
DIE ANGEBOTE DER NEUEN OPPOSITION

Man weiß über die "Bonner Wende", daß die gleiche Politik nun durch die Konkurrenzpartei konsequent fortgesetzt wird, und kommt gar nicht umhin, die Fortschritte dieser Politik in schweren Zeiten tagtäglich zu verspüren.

Die Frage, ob es denn für den "kleinen Mann" überhaupt gut ist, daß der Kohl nun an der Macht ist, ist also leicht mit: genauso beschissen zu beantworten. Die SPD hat es da mit ihrem Unglück, ungerechterweise aus der "Regierungsverantwortung" entfernt worden zu sein, schon wesentlich leichter. Die Partei hat in Sachen "Glaubwürdigkeit" und "Geschlossenheit" gewaltige Fortschritte zu verzeichnen. Sympathisanten kritzeln begeistert Parolen wie "Die SPD lebt!" an die Bahnunterfübrungen der grauen Städte, einige zehntausend Leute erklären spontan ihren Parteieintritt und die Parteioberen sprechen von einer echten "Gefühlsgemeinschaft", die ihr Verein jetzt wäre.

Und warum das? Die Partei zeichnet nicht mehr für das von ihren Führern in die Welt gesetzte Aufrüstungs- und Verarmungsprogramm verantwortlich und kann deswegen ganz ungehindert "eigentliche" Ziele vorführen, um wieder "Sachpolitik" machen zu können. Dabei zweifeln die von ihr propagierten Ideale keineswegs die maßlosen Ansprüche der Politik gegen die Leute an: "Opfer müssen sein". Ihre Attraktivität liegt darin, da "wo Opfer notwendig sein müssen", den Heiligenschein der sozialen Gerechtigkeit zu verbreiten und sich im Namen der Opfer als die sachgerechte Führungsmannschaft zu empfehlen. Um diesen Standpunkt unter die Leute zu bringen, hat sie ein neues Arsenal von Parolen in die Welt gesetzt, das dank des Transmissionsriemens der freien Presse inzwischen jedermann geläufig ist. Höhepunkt ist sicher der von Ex-Kanzler Schmidt gegen Nachfolger Kohl verbreitete Vorwurf des

"Klassenkampf von oben"

Fürchtet Helmut Schmidt eine kämpferische Reaktion der Klasse unten, weil ihr zu viele Opfer zugemutet werden? Oh nein. Aufgrund der Führungsschwäche von Kohl wird diese längst vergessene Parole wieder neu aufgelegt, was - und nur darin soll die Schärfe der Parole liegen - womöglich die Leute zum Widerstand bringt, also einen "Klassenkampf von unten" provozieren könnte - und den kann ja wohl keiner wollen. Eine solche Unverfrorenheit, die Untertanen damit zu umwerben, daß die Konkurrenz ihn, den "kleinen Mann", womöglich zu Taten provozieren könnte, die die SPD gar nicht will, wird von einem Mann vorgetragen, der jahrelang selbst den Klassenkampf von oben ohne erkennbaren Widerstand von unten besorgt und "dem deutschen Volk" flankierend bescheinigt hat, "verwöhnt zu sein". Was den Wähler also einnehmen soll, ist, daß eine SPD-Regierung alle Notwendigkeiten der Politik gegen die Adressaten durchsetzt und gleichzeitig den "sozialen Frieden" erhält.

"Ellenbogengesellschaft"

Anstelle jener partnerschaftlichen Solidargemeinschaft, wie sie bis Ende September '82 existiert haben muß, steht jetzt die staatliche Beförderung der negativen Eigenschaften, der "Rücksichtslosen" auf dem Programm. Die SPD kokettiert hier mit dem Ideal einer Gesellschaft, in der alle Gegensätze vorhanden sind, in der aber alle Lohngeber und Arbeitskraftbesitzer, Staatsfunktionäre und Sozialhilfeempfänger, Rentner und wer nicht alles - für die eine höhere Sache einstehen. Daß dieses zweifelhafte Paradies nur mit staatlicher Gewalt zu haben ist, verrät das Ideal selbst- und zwar als Kritik an der CDU, die dem Schlechten im Menschen den Zügel freigibt. So schafft man den Aufschwung nie; eher schon mit

"Solidarität"

Diese heiliggesprochene sozialdemokratische Arbeiterphrase erfährt hier ihren zeitgemäßen Aufguß als eine staatlich verordnete Tugend, die nicht als Mittel für das Erstreiten von etwas, sondern als gerechte Verteilung des Schadens taugt. Dafür verspricht die SPD als Regierungsmacht bei der Herstellung von Opfern sich dieser "sozial gerecht gestaffelt" zu bedienenund beweist dies mit der Forderung, "vor allem" denjenigen Opfer abzuverlangen, die "über einen gesicherten Arbeitsplatz oder ein gesichertes Einkommen verfügen". So ist das also mit der Solidarität: Derjenige, der das zweifelhafte Vergnügen hat, als nützliches Mittel für den Gang der Geschäfte angesehen zu werden und deshalb die Erlaubnis hat, seine Arbeitskraft veräußern zu dürfen, kriegt eine Extrarechnung aufgemacht. Das ist gerecht - dagegen nicht die

"Umverteilung von unten nach oben"

Daß ausgerechnet die Erfinder des "Beschäftigungsprogramms", in dem bekanntlich Arbeiter, Sozialhilfeempfänger, Rentner zur Kasse gebeten wurden, um den Unternehmern Kreditangebote zur Finanzierung ihrer Rationalisierungen zu machen, etwas gegen den Tatbestand hätten, ist wenig wahrscheinlich. Das Gegenprogramm heißt ja auch nicht 'Umverteilung von oben nach unten'. Die Regierungspartei auf Abruf will da mit in Abrede stellen, daß die von der Kohl-Regierung fortgeführte Bedienung bei den Massen nützliche und effektive Resultate für die "Wirtschaft" hat. Umverteilen? Aber imner, wenn's dem großen Ganzen dient; insofem ist es auch kein Widerspruch, wenn sie der Konkurrenz den Vorwurf des

"Kaputtsparen"

macht: Wer oder was hier kaputtgespart wird, ist natürlich nicht der Prolet, dem man durchaus noch mögliche Fortschritte in der Tugend des Zurechtkommens attestiert, sondern "die Wirtschaft", der es an "Massenkaufkraft" fehlt. Diese verquere Vorstellung, die im Namen des "Wirtschaftswachstums" ausgerechnet dem Kapital mehr Kosten für die Verausgabung von Arbeitskraft aufdrängen will, hat die SPD von den Gewerkschaften übemommen, die ja bei keinem Argument für Arbeiterinteressen den Hinweis auf den übergeordneten Nutzen für Staat und Kapital vergessen. Die SPD hat jahrelang die Verarmung und Senkung der Massenkaufkraft praktisch betrieben; sie will nicht plötzlich das Gegenteil in die Welt setzen. Der ganze Inhalt dieser Parole kürzt sich auf den rein, taktischen Fingerzeig zusammen, daß die SPD die Argumente der Gewerkschaften zur Kenntnis genommen hat und dem DGB damit die gesellschaftliche Anerkennung nicht versagt: "Wer den Sozialstaat ohne und gegen die Gewerkschaften umformen will (?), zerstört die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wirtschaften und vergiftet das soziale Klima" (Kieler Erklärung, November 82). Wer wohl? Die Rede ist von der CDU, die wie die SPD den Sozialstaat "umformen" will, eben nur ohne den DGB, dem ganz ungeniert das Riesenlob zuteil wird, die Knechte friedlich zu halten. Der DGB ist das wichtigste Plus für die Regierungspartei auf Abruf nicht nur in der Konkurrenz um Wählerstimmen; ihn braucht sie, und er läßt sich gem benutzen. Schon mehr als Nebenkampfplätze nehmen sich dagegen die Berücksichtigung des Menschen als

"Mieter, Bafög-Empfänger, Atomkraftgegner"

aus: Als Opposition lügen sie; daß sich die Balken biegen. Noch kaum mehr als einen Monat von den Hebeln der Staatsgewalt entfernt, mit der die SPDler eine Förderung des Wohnungsbaus betrieben haben, indem sie sämtliche Schranken in der Abkassiererei vom Mieter (Stichworte: Staffelmiete, Vergleichswohnung) abgebaut haben, um aus der Häuserproduktion ein noch lohnenderes Geschäft zu machen, zetteln sie jetzt glatt eine Mieterschutzkampagne an. Nicht anders beim Bafög, wo der Engholm im Norden damit posiert, jetzt nicht mehr zu den Bedemonstrierten, sondern zu den Mitdemonstrierern zu zählen. Und einem v. Bülow, der als Ex-Atomminister sich nie die Sorgen der Ruinierung der Gesundheit der Bevölkerung durch die Nutzung des Atoms machte, sondern allenfalls um die Finanzierung, fällt genau einen Tag nach Dienstende ein, daß er ein ganz entschiedener Gegner des Hochtemperaturreaktors ist. Der Maßstab dieser Grotesken ist nicht, ob die Leute dies glauben oder nicht. Interessieren tut nur der Ausweis von Glaubwürdigkeit. Hierbei nutzt der Friedenswilly und sein Glotz die traditionelle Liebe der Kritischen und Alternativen zu sich aus: Die SPD gilt gegen das "Rechtskartell" wieder als das kleinere Übel, wobei niemand ernstlich an "Übel" denkt. Die SPD kann ihnen aus der Opposition heraus die politische Heimat der machbaren Verantwortungspolitik anbieten - denn wer ist schließlich ewig Protestwähler und ist deshalb unbedingt für

"Frieden"

Die SPD macht auch "in ihrer neuen Rolle als Opposition keinen Hehl aus ihrer grundsätzlich zustimmenden Haltung zum NATO-Doppelbeschluß" (Brandt); SPD-Linke wie K. Voigt teilen in der besten Manier der Kalten-Kriegs-Hetzer den Russen Maulschellen aus wie: "Die russischen Raketen sind auf Westeuropa gerichtet und deshalb kann man den USA die Verantwortung nicht geben" und Horst Ehmke kommt mit dem Vorwurf, daß die SU jetzt Westeuropa noch einmal mit der Stationierung von Kurzstreckenwaffen "schockiere" (alle am 23.10.). SPD-Abgeordneter Jungmann wirft der CDU gar Abrüstungsversuche vor: Die "unionsgeführte Regierung will mit Taschenspielertricks Abstriche1 beim Wehretat kaschieren". Aber die ehrliche Erklärung des Verteidigungsministers Wörner, daß das Doppelte am Nachrüstungsbeschluß eh ein Scheingefecht ist, weil sowieso aufgestellt wird, das wird von der SPD als friedensgefährdende Aushöhlung des Nachrüstungsbeschlusses angeprangert. Zwar macht die SPD also weder ideologische noch praktische Abstriche von ihrem Kriegsvorbereitungsprogramm - dennoch wittern nicht wenige Friedensbewegte in der SPD ihre Chance, weil und nur weil jetzt Kandidat Vogel den Friedensleuten programmatisch nicht schroffe Ablehnung, sondern Anerkennung für ihre moralische Gesinnung vermittelt.

So macht die SPD bei einer Bewegung Punkte, deren expliziter Ausgangspunkt die Gegnerschaft zu der von SPD-Kanzler Schmidt entdeckten Raketenlücke war einfach, indem man ihren guten Willen nicht in Abrede stellt, sich mit diesem eins erklärt und seinen Entschluß bekräftigt, die "realpolitische" Umsetzung zum weiteren Fortschritt im Ost-/Westverhältnis im Namen dieser Gesinnung voranzu treiben. Wer dies als seinen Erfolg in Sachen "Frieden" interpretiert; wer glaubt, daß damit "ein Stück weit" der eigenen Vorstellung Realität in der großen Politik verliehen worden ist, der will den berechnenden Opportunismus einer auf Abruf bereiten Regierungspartei nicht zur Kenntnis nehmen, die sich der Protestler in der Rolle der Machtbeschaffer bedienen will, um sie für ihre personelle Alternative einer ansonsten feststehenden Politik gegen den Osten zu benutzen.

"Ausverkauf deutscher Interessen"

Die früher hinter vorgehaltener Hand verbreitete Parole vom "Ausverkauf" durch die Ewiggestrigen ist heute zu einer respektablen Kritik an der Kohlregierung geworden, der der Vorwurf nicht erspart bleibt, nicht genügend den Standpunkt der eigenen Nation zu vertreten, die Agentur der Amis auf deutschem Boden zu sein. Dabei hat ganz unterschiedslos jeder deutsche Regierungschef immer die unbedingte Unterordnung unter den Bündniszweck des Vorteis der Nation wegen als Maxime der Politik verfolgt - was unter Apel mit Zapfenstreich und Leopard zur drittgrößten Gewaltapparatur der Welt geführt und der westdeutschen Wirtschaft auf der anderen Seite den unbedingten Anspruch auf Handlungsfreiheit auf der ganzen Welt verschafft hat. Kohl als mißratener Verwalter der Nation, als "knetbare Figur der USA" - damit setzt die SPD) ganz umstand slos darauf, daß sich ihre Adressaten als "Deutsche" angesprochen fühlen.

Da geht es schließlich um "Schicksalsfragen der Nation" und nicht um Rentner Willibald; da verlassen sich die Sozis darauf, daß der Wähler einsieht, daß in "schweren Zeiten" die Politik als utf8 Handlungsfreiheit braucht und sich Politiker durch Machtausübung auszeichnen und nicht durch Akklamation von Freundlichkeiten und der Übereinstimmung in den großen Zielen.

So besteht das entscheidende Angebot der SPD in dem Aufruf an die "Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik... mit uns dafür zu sorgen, daß die Bundesrepublik wieder eine kompetente Bundesregierung bekommt, die entschieden die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt" (Kieler Erklärung), damit nicht ein "Übergangskanzler" Kohl, sondern ein Kanzler Vogel die nächsten Aufrüstungs- und Sparschritte gerecht durchsetzt.