DGB '81: SOZIALPAKT FÜR DEUTSCHLAND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
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DGB '81: SOZIALPAKT FÜR DEUTSCHLAND

Wie gut, daß studierte Gewerkschaftsfreunde ein Gespür für den Zeitgeist haben, und selbst längst im Begriff sind 'Deutschland' zu entdecken. Sie hätten sonst womöglich arge Schwierigkeiten, den DGB '81, die Tarif- und sonstige Politik seiner Gewerkschaften mit ihren Gewerkschaftsidealen in Einklang zu bringen. So aber gibt es unter ihnen auch in Zukunft kein Problem mit einer Gewerkschaft, die sich vollständig von den Interessen ihrer Mitglieder emanzipiert hat und nur noch der Nation zu dienen verspricht.

"Integrationsfaktor der Demokratie"

Auf dem DGB-Grundsatzprogramm-Kongreß sind da die letzten Schamgrenzen gefallen. Es ist nachgerade gespenstisch, wie der DGB sich unter wohlgefälliger Anteilnahme der gesamten Öffentlichkeit vehement gegen einen Vorwurf wendet, der so absurd ist wie der Verdacht, Helmut Schmidt sei Agent eines östlichen Geheimdienstes, den deshalb auch niemand erhebt und den sogar Strauß im Wahlkampf förmlich zurückgenommen hat: Den Verdacht der kommunistischen Unterwanderung dieses Bundes.

"Die Gewerkschaften bekennen sich zur parlamentarischen Demokratie und zum Mehrparteiensystem... Weltanschauliche und politische Ideologien, die die Gewerkschaften für ihre Zwecke mißbrauchen wollen, sind mit dem Gedanken der Einbeitsgewerkschaft univereinbar."

Im Bestreben, nach außen und innen auch noch den letzten Rest von Verdacht oder Illusion auszuräumen, es könnte beim Einsatz der Einheitsmacht der Arbeiter vielleicht doch noch um "intolerante Parteilichkeit" oder um das Interesse des Arbeiters gehen, leistet sich der DGB Bekenntnisse zu Staat und Kapital, die schon wieder verdächtig wären, wenn er sie nicht so ernst meinen würde.

"Die innere Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung von Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit..."

"Durchdrungen von der Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und dem ganzen Volk..."

Ihr bedingungsloses "Dafür" in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms läßt keinen Zweifel daran, daß mit dem Bekenntnis zugleich Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Ausgestaltung des Allgemeinwohls beziehen.

"Parlamente, Regierungen, Parteien und Kirche sind aufgerufen, die Gewerkschaften in ihren- Bestrebungen zu unterstützen. Darauf haben die Gewerkschaften um so mehr Anspruch, als ihre Bestrebungen über die Interessenvertretung hinaus dem Gesamtwohl dienen."

Gar nicht bescheiden bestimmt der DGB sich als "entscheidender Integrationsfaktor der Demokratie" (Grundsatzprogramm) und kann dafür zu Recht auf eine Fülle an Belegen verweisen: Die Leistung des Wiederaufbaus der kapitalistischen Ökonomie fällt ebenso unter die Rubrik 'konstruktiver Einsatz für die Republik' wie seine Beiträge zum 'sozialen Frieden' in Betrieb und Gesellschaft - betrieben in erster Linie durch linientreue Betriebsräte, volks- wie betriebswirtschaftlich interessierte Funktionäre in Aufsichtsräten und eine Tarifpolitik, die seit jeher das Wohlergehen des Kapitals als Bedingung für weitere Lohnprozente der Mitglieder zu fördern versprach.

Das Maß an Anerkennung, das diese staatstragenden Leistungen bei den politischen Repräsentanten der BRD gefunden hat, ist dem DGB immer schon zu wenig gewesen. Auf Erreichtem möchte er aufbauen, denn seine Bereitschaft,- im Namen der Arbeiterklasse Verantwortung für Deutschland zu tragen, ist noch längst nicht an ihre Grenze gestoßen. Der DGB möchte mit eigenen Programmen einen Beitrag zur "Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft" leisten und bietet dazu weit mehr als nur alternative Papiere an: Immerhin vertritt er den 'Faktor Arbeit', ohne den nichts, mit dem sehr viel läuft. Und genau den Einsatz dieses Faktors kann sich der DGB noch um einiges effektiver vorstellen. Sowohl im Rahmen seiner beschäftigungspolitischen Konzepte wie auch in seinen gesellschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen hält der DGB das positive Potential, welches er vertritt, noch nicht für optimal ausgeschöpft. Das Selbstbewußtsein, mit dem der DGB mehr Beteiligung an der Politik für Deutschland reklamiert, stützt sich dabei weniger auf die Anzahl der organisierten Proleten als vielmehr auf den Umstand, daß er die Klasse der Lohnarbeiter im Griff hat und ihren Einsatz für die Nation bewerkstelligt. Das verleiht ihm tatsächlich die "soziale Gegenmacht", die er sein will; wobei sich das "Gegen" in der "Kampf" um stärkere Berücksichtigung seiner Bereitschaft zum "Dafür" auflöst.

Die konstruktive Kritik an den Verhältnissen in Staat und Ökonomie taucht deshalb bei dieser demokratischen Gewerkschaft in der Form eines Programms auf, in dem das gewerkschaftliche Ideal von der sozialen Demokratie und dem demokratischen Kapitalismus der Öffentlichkeit zur geflissentlichen Begutachtung vorstellig gemacht wird. Das Grundsatzprogramm soll dementsprechend keineswegs als Forderungskatalog mißverstanden werden -

"Unsere Grundsätze bieten naturgemäß keine ins einzelne gehenden Lösungen für die tägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie sollen aber Leitlinien sein, die die Richtung für die Behandlung konkreter Probleme angeben." (H.O. Vetter)

Das einstimmig verabschiedete Papier stellt eine Sprüchesammlung dar, aus der in der "täglichen Arbeit" zitiert werden kann, damit jede gewerkschaftliche Forderung oder Verhandlungsposition als Dienst am Gemeinwohl die höheren Weihen erhält, und hat ansonsten seinen Dienst schon dadurch geleistet, daß es rechtzeitig zur Tarifrunde und statt ihrer die gebührende Aufmerksamkeit auf das gesellschaftsfördernde Treiben des DGB lenkt.

"Klassengesellschaft kulturell überholt"

Es ist also durchaus auch programmatisch zu sehen, wenn Eugen Loderer in immer wieder neuen Varianten betont, daß die "Klassengesellschaft kulturell" überholt sei; was man sehr klassenkämpferisch so ausdrücken kann, daß

"unser Leben stärker vom arbeitenden Bürger und nicht von einer geldschweren Elite geprägt werden muß."

Da ist das Selbstbewußtsein einer Organisation formuliert, die den Einsatz der "arbeitenden Bürger" für die "geldschwere Elite" für -eine ökonomische Notwendigkeit erachtet und die Opfer der "arbeitenden Bürger" nicht kompensiert, sondern gesellschaftlich nur ideell honoriert wissen will: Das Bild, welches die Gesellschaft von sich abgibt, sollte weniger durch die raffenden Geldsäcke und dafür mehr durch die schaffenden Proleten bestimmt sein. Es ist dies der faschistische Gedanke, daß der Reichtum der Nation ein Denkmal gerade für diejenigen sein soll, die von ihm ausgeschlossen sind, mit dem die Gewerkschaft ihre gesellschaftliche Wertschätzung auszubauen gedenkt.

Die gängige Ideologie, aus der sich der Stolz des Proleten auf sein Arbeiterdasein speist, daß alles, was da steht und fährt schließlich von den fleißigen Werkelmännern mit ihren eigenen Händen geschaffen worden sei, dieses bornierte Selbstbewußtsein der Genugtuung über die eigene Leistung, von der man selber nichts hat, mitsamt seinen reaktionären Übergängen gegen Faulenzer und Parasiten, möchte der DGB als öffentlich gepflegtes und anerkanntes Bewußtsein der Gesellschaft in ihren Institutionen verankert wissen.

Anerkennung ihrer Leistungen erwartet der DGB vor allem auch vom Klassengegner, dem Kapital, das solche "Anerkennung" bislang ausschließlich als Benutzung der mit Hilfe der Gewerkschaft jeweils konjunkturgemäß zugerichteten Arbeiterklasse vortrug.

Nicht daß der Staat bei der Benutzung des Lohns zur Mehrung des Nationalreichtums in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zimperlich gewesen wäre, doch sind die entsprechenden Verzichtsleistungen bei Steuererhöhungen, gestiegenen Beitragssätzen, verschlechterten Sozialversicherungsleistungen und Kaufkraftverlusten durch Inflation jedesmal entsprechend als Beiträge für ein "höheres Wohl" gewürdigt worden, welche "letztendlich" wieder den Bürgern irgendwie zugute kämen. Solches fehlt beim Kapital: Die Begleitung der ökonomischen Ausnutzung der einheitlich organisierten Arbeiterklasse durch Anerkennung von "gesellschaftspolitischer Vernunft und sozialer Verantwortung" - so das Motto, unter das die IG Metall die Tarifnnde '81 gestellt hat läßt auf dieser Seite "egoistischerweise" auf sich warten. Das ist ungerecht und bringt die Vertretung der Leidtragenden von Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und mehrerer Konjunkturzyklen in Harnisch. Ganz besonders ungerecht und unverantwortlich ist dies gerade jetzt. Und dafür fahren die Gewerkschaften drei Argumente auf: 1. werden doch die "Zeiten immer schwerer", 2. deswegen die von ihren Mandanten verlangten Opfer immer größer, weswegen schließlich 3. der DGB als Garant für die Verhinderung bzw. die Entschärfung der aus 1. und 2. drohenden "sozialen Konflikte" noch nie so notwendig war wie heute.

Wenn der Staat seinen Beschluß, die vorhandenen Mittel und den damit produzierten Reichtum ausschließlich auf die anstehenden nationalen Aufgaben zu konzentrieren, mit der neuen Ideologie versieht, "wir" befänden uns in einer Krise, dabei die eigenen Wirtschaftsideologien von gestern - Vollbeschäftigung, Wohlstand für alle, Ausbau des sozialen Netzes - als "Anspruchsdenken" geißelt, so ist das keineswegs eine ökonomische Analyse der gegenwärtigen Konjunktur, sondern die politische Willenserklärung an die Adresse der Betroffenen, daß auf sie einiges zukommt. Der DGB greift diese Politik auf, und stimmt ihr dadurch vehement zu, daß er das Programm der Regierung als zutreffende Analyse der Lage übernimmt und seine Politik an ihm ausrichtet.

Die bereits im letzten Jahr verkündete Auffassung der Regierung, daß angesichts der "Großwetterlage" die Tarifrunde '81 eigentlich auszufallen hätte, weil jede Lohnerhöhung angesichts der staatlichen Vorhaben und der Ausrichtung der Wirtschaft auf sie schädlich sei, hat der DGB allein schon dadurch übemommen, daß er mitten in der laufenden Tarifrunde seinen Programmkongreß abhielt und damit gewerkschaftlicherseits einen Frontalangriff auf die Lohnrunde startete: Das Grundsatzprogramm, mit dem auf die "Veränderung vorhandener Aufgaben" und "neuartiger Probleme" reagiert werden soll, dokumentiert gewerkschaftsoffiziell und einheitlich, daß der DGB sich ganz andere Sorgen macht, als diejenige um die Höhe des Lohns der von ihm vertretenen Arbeiter. Damit ist auch der Inhalt der Tarifrunde gewerkschaftlicherseits vorgegeben: Der Kontrahent, die Kapitalseite, soll sich gemeinsam mit der Gewerkschaft die gleichen Sorgen machen und sich nicht nur von der gesellschaftspolitischen Verantwortung der Arbeitnehmerorganisation leiten lassen, sondern diese auch ausdrücklich anerkennen. Daß das Kapital die Gewerkschaft immer noch als Gegner behandelt und der Staat ihre Problemstellungen in seiner Politik nicht ausreichend berücksichtigt, das ist die gesellschaftspolitische Ungerechtigkeit, die in den DGB-Gewerkschaften für die kämpferische Stimmung sorgt. Zur Anklage dieses Unrechts und zur Klarstellung, daß man auch bereit ist, diese Kritik am Kapital und - mit Abstrichen - auch an der sozialdemokratisch geführten Regierung zum öffentliclien Streitgegenstand zu machen, benutzt zur Zeit die IG Metall die laufende Tarifrunde. Dies Anliegen ist ihr derart wichtig, daß sie dafür sogar einen "Arbeitskampf", also die Unterbrechung des von ihr so sorgsam gehüteten "sozialen Friedens" einkalkuliert.

Tarifrunde '81: 1. Tarifpolitik als Beschäftigungspolitik

Wenn Eugen Loderer die "Beschäftigungspolitik" der Regierung kritisiert -

"Die Lage - Arbeitsmarkt", - stellt Loderer in einem seiner Leitartikel in 'metall' fest, "hat sich dramatisch verschlechtert. Hinter den statistischen Fakten von 1,3 Millionen Arbeitslosen und 400.000 Kurzarbeitern verbirgt sich ein Maß an menschlichem Leid, das wirtschaftspolitische Aktionen herausfordert." -,

dann reagiert er auf eine Absichtserklärung -, um nichts anderes handelt es sich bei den offiziellen Prognosen von ca. 1,7 Mio Arbeitslosen 1981 - dadurch, daß er sie zunächst bestätigt, um dann in Klagen über das damit einhergehende Elend auszubrechen, welches seine Härte aber vor allem daraus beziehen soll, daß es Resultat schlechter "Beschäftigungspolitik" sein soll. "Wirtschaftspolitische Aktionen" fordert der DGB, ungeachtet der Tatsache, daß die Nichtanwendung von 1,3 Mio Arbeitskräften und demnächst vielleicht 2 Mio nichts anderes ist als das Resultat einer Wirtschaftspolitik, die mit Massenarbeitslosigkeit fortlaufend Aktionen betreibt, ohne sich von ihr herausfordern zu lassen. Für die Öffentlichkeit benutzt Loderer die Lage seiner arbeitslosen Kollegen, um auf das Opfer hinzuweisen, das deutsche Arbeiter für die Wirtschaftspolitik bringen müssen, und um öffentlich zu bekunden, daß gerade deswegen ihre Opferbereitschaft für eine gewerkschaftlich mitgetragene Wirtschaftspolitik grenzenlos sei. Damit entlarven sich aber die Beteuerungen nach innen, wie sehr der Gewerkschaft das Los der Arbeitslosen und Kurzarbeiter am Herzen läge, als die pure Lüge.

Was die arbeitende Klasse für das Wachstum des Reichtums von Staat und Kapital auf sich zu nehmen hat, benutzt der oberste Metaller hier zur Reklamation seiner beschäftigungspolitischen Alternative. Schließlich beruht das "Maß an menschlichem Leid" bei Kurzarbeitern und Arbeitslosen auf Vorleistungen der Gewerkschaft, die diese in den Betrieben erbracht hat. Die Erhaltung der Nützlichkeit der Arbeit für die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Unternehmen ist eine Domäne der gewerkschaftlichen Betriebsräte, die alle Methoden der Ausbeutung bis hin zur Entlassung als ökonomische Notwendigkeit für ihren Betrieb längst akzeptiert haben und sich an der Durchführung von Rationalisierungen mit und ohne Sozialpläne beteiligen. Es ist dabei alles andere als ein Widerspruch gewerkschaftlicher Politik, wenn die einerseits "das menschliche Leid" ihrer Mitglieder mit produziert, es andererseits beklagt. Das Argument eines Loderer lautet nämlich nicht: 'Wir werden etwas gegen das Elend unternehmen'. Es heißt vielmehr: 'Wenn unsere Leute unter unserer tätigen Mitwirkung schon ein Opfer nach dem anderen bringen, dann geht es nicht an, daß wir ständig durch eure Politik, die so wenig unseren beschäftigungspolitischen Vorstellungen entspricht, enttäuscht werden!' Oder anders formuliert: 'Wenn schon nichts. dagegen einzuwenden ist, daß die Betriebe manchmal nur durch Entlassung von Leuten den Gang ihrer Geschäfte verbessern können, dann soll wenigstens unser Ideal der Vollbeschäftigung in der Wirtschaftspolitik des Staates mehr Berücksichtigung finden, denn jeder Arbeitslose ist doch ein Stück brachliegende Produktivkraft, also Vergeudung von Ressourcen für nationalen Reichtum, was wir Gewerkschaften als Repräsentanten des Faktors Arbeit nicht hinnehmen können.'

Und genau dies ist der Standpunkt, der in der Tarifrunde zur Geltung kommt, weil man schlecht in eine Lohnrunde mit dem offen erklärten Ziel hineingehen kann, ihr Zweck sei die kämpferische Absicherung einer Reallohnsenkung. So wird der Tarifrunde zunächst ein neuer Inhalt unterstellt - es geht beim Lohn auf einmal um Beschäftigungspolitik -, um gleich anschließend eine einschränkende Bemerkung loszuwerden, die dem Kollegen Loderer bezeichnenderweise anläßlich der Tarifrunde einfällt:

"Mit der Tarifpolitik allein können wir die Beschäftigung nicht stabilisieren!" (Loderer)

Vorstellbar ist die Tarifpolitik der Gewerkschaft als Mittel der Beschäftigungsstabilisierung überhaupt nur, wenn sie die Löhne ihrer Mitglieder als Kosten betrachtet und behandelt, bei denen eine weitere Belastung der Unternehmen gerade angesichts der "angespannten ökonomischen Lage" nicht drin ist. Der Standpunkt des Lohnverzichts wird in dieser Lohnrunde bekanntlich sogar offiziell eingenommen, und dabei wird nicht einmal mehr die früher von der Gewerkschaft propagierte ökonomische Ideologie, Lohnverzicht sichere Arbeitsplätze, mit irgendeinem Anschein von Ernsthaftigkeit ins Feld geführt.

Eine Senkung des Realeinkommens ist ausgemachte und ausgesprochene Sache:

"Meine Befürchtungen gehen allerdings dahin, daß selbst im industriellen Bereich in diesem Jahr die Realeinkommen nicht voll abgesichert werden können!"

untertreibt der dicke Kluncker im "Spiegel"! Auf diese Weise widerlegt die IG Metall in ihrer Tarifpolitik praktisch, was sie zu ihrer Begründvng theoretisch anführt: Daß der Lohn ein Mittel für Beschäftigung sei, blamiert sich angesichts des Umstandes, daß die Gewerkschaft selbst aus der Beschäftigungslage ihre Lohnsenkungsparole entwickelt hat, daß sie also den ökonomischen Zusammenhang, daß Nichtbeschäftigung immer noch ein Mittel gegen den Lohn ist, selbst exekutiert.

Was bleibt; ist 1. die tatkräftige Unterstützung des "Sparprogramms" der Bundesregierung durch eine Tarifpolitik, in der die Gewerkschaft klarstellt, daß sie die ökonomisch durch Mehr- und Nichtbeschäftigung und politisch durch Steuer-, Beitrags- und Abgabenerhöhungen durchgesetzte Lohnsenkung nicht kompensieren möchte, den Lohn folglich als Instrument des Staates zur Einnahmenerhöhung und als Mittel des Kapitals für die Gewinnmaximierung funktional halten will. Und 2. bleibt daneben das einverständige Nörgeln an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD/FDP-Regierung. Wenn staatsmännisch konzediert wird, daß sich natürlich keine "Regierung über finanzpolitische Zwänge hinwegsetzen kann", dann ist über die eigene alternative Vorstellung von "Geld- und Finanzpolitik" mit niedrigen Zinsen und staatlichen Investitionserleichterungen schon alles gesagt. Es ist eben für die IG Metall ein Ärgernis an der Seite einer Regierung zu stehen, die inzwischen hochoffiziell vom Gewerkschaftsideal der "Vollbeschäftigung" Abschied genommen hat.

2. Tarifrunde als Gesellschaftspolitik der Vernunft

Die Tarifrunde als Offensive gegen die mangelhafte Anerkennung der in "sozialer Verantwortung" vom DGB fürs Gemeinwohl erbrachten Leistungen durch das Kapital ist von der IG Metall mit der Prognose einer "sozialen Katastrophe in den 80er Jahren" eingeleitet worden:

"Angesichts der absehbaren (!) sozial- und arbeitsmarktpolitischen Situation, die sozialen Sprengstoff in einer für die Nachkriegszeit neuen Größenordnung anzuhäufen droht, fordert die IG-Metall von den Arheitgebern die Rückkehr zu einer Tarifpolitik gesellschaftspolitischer Vernunft und sozialer Verantwortung... Wir waren und sind bereit, in freien Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu tarifpolitischen Lösungen zu kommen, die zur Vermeidung sozialer Katastrophen in den 80er Jahren beitragen." IGM-Tarifexperte Janssen in einem Vorbereitungspapier für die Tarifrunde '81, Frankfurter Rundschau, 15.12.)

Was immer auch die "soziale Katastrophe" sein soll, und für wen sie überhaupt eine solche darstellt, der Gewerkschaft dient sie allein als apokalyptisch vorgetragener Beweis für die absolute Dringlichkeit, mit der die Kapitalseite sich in den Tarifauseinandersetzungen ab sofort einen anderen Stil anzugewöhnen hat. Wo die "Katastrophe" droht und ihre Ursache, die "sozial- und arbeitsmarktpolitische Situation", ohnehin "absehbar" für die Betroffenen, also unabweisbar stärkere Belastungen und weniger Lohn bedeute, da erfordert die Lage der Nation von beiden Seiten die Demonstration "sozialer Verantwortung" und "gesellschaftspolitischer Vernunft". Insofern betrachtet die IG Metall auch "die Tarifbewegung 1981 als Testfall dafür, ob und inwieweit die Metallarbeitgeber in der Lage sind, ihren Beitrag zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in den 80er Jahren gemeinsam zu leisten."

Das Verrückte dabei ist: Das ist tatsächlich der Gegenstand der diesjährigen Tarifrunde und nicht nur das begleitende Wortgefecht beim Kampf um höhere Löhne. Man muß da nicht erst daran erinnern, daß der Lohnabschluß bereits seit der Haushaltsdebatte 1980 auf ungefähr 5% festgelegt worden ist, es folglich beim Streit um die Prozentpunkte nach dem Komma um anderes gehen muß. Der zentrale Vorwurf an die Unternehmer, ihr ungewöhnlich früh und noch vor der Veröffentlichung der Forderungen der IG Metall unterbreitetes Angebot von 2,5-3% sei ein "Ultimatum", ein "Lohndiktat", unterstreicht, daß der Lohn der Proleten in dieser Tarifrunde nur noch als Material vorkommt, an dem die IG Metall beweisen will, daß sie sich solcherlei "Ultimaten" und "Diktate" der Gegenseite nicht gefallen läßt. Dabei wird sie die moralische Dignität ihrer Ausgangsposition, als einziger "sozial verantwortlich" zu handeln, d.h. Verzicht- und Kompromißbereitschaft als Verhandlungsprinzip demonstrativ vorzuführen, nicht preisgeben. Und damit ist der Gewerkschaft in der Tat etwas Neues eingefallen: Die durch das Tarifvertragsgesetz vom Staat vorgeschriebene Form der jährlichen Neuaushandlung des Lohnvertrags gefällt der Gewerkschaft nicht mehr, weil sie immer noch einen Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital unterstellt, gegen dessen Austragung die Gewerkschaft gerade angesichts der "Katastrophengefahr" zu Felde zieht. So betont die IG Metall nur noch den ebenfalls im Gesetz vorgeschriebenen Zwang, den Interessengegensatz als Partner mittels Verhandlungen auszutragen und zu einvernehmlichen Vertragsabschlüssen zu gelangen, was am besten und dem Ernst der Lage angemessensten über die Bühne geht, wenn beide Seiten das gemeinsame = nationale Interesse freiwillig voranstellen, was die IG Metall als ihre Vorleistung getan hat. Anders gesagt: Eine Einheitsgewerkschaft, die um ihre Anerkennung im Staat nicht nur nicht zu kämpfen hat, sondern die auf der Basis dieser Anerkennung ihre stärkere Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft der Nation fordert, muß sich kritisch gegen alles stellen, was noch an den objektiven ökonomischen Grund ihrer Existenz, den Klassengegensatz von Lohnarbeit und Kapital, erinnert. Wo sie in diesem Klassengegensatz längst nicht mehr die Lohnarbeit gegen das Kapital, sondern die Arbeit als Mittel des Kapitals gegen die Lohnarbeiter so vertritt, daß die selbstverständliche Durchsetzung der damit einhergehenden Opfer der Arbeiterklasse ihr als ihre Leistung gutgeschrieben und durch die Beteiligung an der politischen Seite dieses Geschäfts entgolten werden, da ist eine am Tarifvertragsgesetz orientierte Tarifrunde, in der das Kapital, was den Lohn betrifft, am Interessengegensatz festhält, ein zu bekämpfender Anachronismus, was natürlich nicht heißt, daß man gegen ihn kämpft. Diese Aussage wird vielmehr zum Kern der ganzen öffentlichen Agitation der Gewerkschaft. Angesichts des Verlaufs der Tarifrunde schwankt die IG Metall zwischen der Versuchung, sie als Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu benutzen und der Sorge darüber hin und her, ob sie nicht, wegen des mit der Auseinandersetzung verbundenen Aufkommens häßlicher Töne zwischen Gewerkschaft und "Arbeitgebern", eine ernste Gefährdung des sozialen Friedens und damit unseres Gemeinwesens sei. Inzwischen macht sie das Beste für sich aus dem Tarifkonflikt und hält sich die Option offen, daß im nächsten Jahr eine verantwortungsvolle Gestaltung etwa so aussieht: Ohne öffentlich vorbereitete Forderung und öffentlich ausgeplaudertem Angebot, bei viel öffentlich verbreiteter gleichartiger Einschätzung der "Katastrophenlage der 80er Jahre" ringen beide Parteien hinter verschlossenen Türen um den "sozial verantwortlichen" Lohnabschluß. Dies hätte den Vorteil, daß seine Höhe dann überhaupt keine Rolle mehr spielt, während jetzt womöglich wegen einem halben Prozent gestreikt werden muß, wo doch von vornherein ein Lohnverlust akzeptiert worden ist und allein dessen Ausmaß wegen der "ultimativen" Vorgebensweise der einen Seite zu einem "Affront" für die andere geworden ist. Das Gefeilsche zwischen 4,1% und 5,0% ist schon deswegen so obsolet, weil die IG Metall dem Kapital alle Zusicherungen und Sicherheiten dafür bietet, mit jedem Abschluß zwischen der vorgegebenen Marge profitlich umzugeben: Ob 2,5%, 4,1% oder 5,2% - solche Lobnkostenerhöhungen sind für das Kapital gewerkschaftlicherseits akzeptierter und gebilligter Anlaß, sie über Preise, Leistungssteigerungen, Rationalisierung oder Kürzung der übertariflichen Zulagen mehr als wettzumachen. Dem Kapital kommt es aber in dieser Tarifrunde ebenso aufs Prinzip an und das heißt: Was für das Wohl der Nation gut ist, bestimmt doch bei uns nicht die Gewerkschaft, sondern unser Profit! Zwar haben auch sie nicht recht (daß der Staat bei seinem Interesse auf die Prinzipien beider Tarifparteien nur nach Maßgabe der Brauchbarkeit für die Politik Rücksicht nimmt, ist im Hauptartikel dieser MSZ nachzulesen); immerhin kommt die Gewerkschaft dem Kapital insofern entgegen, als sie der staatlichen Entscheidung, kein Konjunkturförderungsprogramm für die Unternehmer auszuschütten, nicht nur die Forderung danach entgegenstellt, sondern durch den Tarifabschluß 1981 ein "Wirtschaftsprogramm" in Milliardenhöhe. lockermacht, das sie ausschließlich mit den Löhnen ihrer Mitglieder finanziert, also ohne Belastung der öffentlichen Haushalte!

3. Gewerkschaftspolitik als Ordnungspolitik national...

Daß sich der Faktor Arbeit auch außerhalb der Betriebe noch gut verwenden läßt, ist für einige Abteilungen des Regierungsgeschäfts nichts Neues: Die Zeugung des proletarische Nachwuchses, die Wahl des Ausschusses der herrschenden Klasse, die Verteidigung der Freiheit usw., all dies erfordert seinen Einsatz fernab von Fließband und Schreibmaschine. Gewerkschaftern ist noch etwas Neues eingefallen. Unter dem Motto: "Diese Gesellschaft tiägt die Handschrift von Millionen fleißiger Arbeitnehmer!" (Loderer) machen sich einige DGB-Gewerkschaften demonstrativ Gedanken, inwieweit sich die Proleten nicht zur Repräsentation eines demokratischen Gemeinwesens, in welchem Ruhe und Ordnung, nicht aber "Chaos", "Terror", "Krawalle " und Hausbesetzungen herrschen, einsetzen läßt. Der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende S. Merten sieht etwa im 6. Mai 1980 von Bremen eine "versäumte Gelegenheit":

"Warum hat niemand daran gedacht, mit der Bremer Veranstaltung (zur Rekrutenvereidigung) zu zeigen, daß es sich um eine Veranstaltung unserer (gespert im Orginal) Bundeswehr handelt? Das hätte an den Eingeladenen deutlich werden können... Hat irgendjemand daran gedacht, Arbeiter einzuladen? Ist niemand auf die Idee gekommen, die Werftarbeiter der Weser AG, der Vulkan-Werft, die Arbeiter von Klöckner oder die Hafenarbeiter mit ihren Kollegen der städtischen Verkehrsbetriebe und der Müllabluhr einzuladen? War es nur eine Veranstaltung der Bremer Wirtschaft? War es nur eine Veranstaltung der Generale und Admirale? Was immer bekannt gewesen sein mag über die beabsichtigte Störung: Hat niemand daran gedacht, den Bundespräsidenten in Begleitung von vielen hundert Arbeitnehmern zum Stadion gehen zu lassen? ... Wird nicht immer betont, die Gemeinschaft der Demokraten sei in der Lage, mit dem Spuk einer kleinen radikalen verwirrten Minderheit fertigzuwerden!" (ötv-magazin, 8/80)

Das liegt durchaus auf der Linie des neuen DGB-Grundsatzprogramms: Denn wenn die Gewerkschaft der "entscheidende Integrationsfaktor der Demokratie" ist, dann gehört es sich auch, seinen Respekt vor den "Arbeitnehmern" durch einen Einsatz von "Helfern" aus ihren Reihen gegen "Elemente", die sich gegen jede "Integration" sperren, zu dokunientieren. An Freiwilligen, die diese Arbeit auch noch unentgeltlich verrichten würden, gäbe es mit Sicherheit keinen Mangel, aber fürs Schlägern sind eben andere da, bezahlte und entsprechend ausgerüstete Kräfte. Die Entscheidung, wann, wem gegenüber welches Maß an Gewalt angewandt wird, das entscheidet der Staat immer noch selbst. Nach innen gilt die Arbeitsteilung zwischen denen, die den Reichtum schaffen, denen die ihn kassieren, und der von letzteren eingerichteten Einsatztruppe, die dafür sorgt, daß es auch so bleibt. Deswegen wiegelt ein DÖDING von der NGG in der BILD-Zeitung auch vorsichtig ab: Es müsse die Hausbesetzer die gesamte Wucht der Staatsgewalt treffen, und froh könnten sie sein, daß die Arbeiterklasse so "friedlich veranlagt" sei.

...und international

Der Standpunkt der deutschen Nation und der freiwilligen Einsatzbereitschaft für die nationalen Interessen ist auch der Zweck gewerkschaftlicher Initiativen und Bestrebungen außerhalb des Geltungsbereichs von Grundgesetz und DGB-Grundsatzprogramm. Der neue Internationalismus der westdeutschen Gewerkschaften legt davon Zeugnis ab: Da reist Loderer nach Japan und erteilt seinen dortigen Kollegen Ratschläge in Sachen Klassenkampf, mit denen er hierzulande seinen guten Ruf aufs Spiel setzen würde:

"Unsere Position ist die: Die japanischen Arbeiter sind so tüchtig und fleißig wie wir. Daß sie so lange Arbeitszeiten und so wenig Urlaub haben, das ist nicht gut. Das haben wir den japanischen Gewerkschaften auch gesagt, und das wissen sie natürlich selbst. Mein Kollege Shioji, der Präsident der japanischen Autmobilarbeitergewerkschaft, hat gerade in Ietzter Zeit vermehrt Appelle an die japanische Automobilindustrie gerichtet, in denen es heißt: Wir brauchen Arbeitszeitverkürzungen, wir brauchen Urlaubsverlängerungen." (metall 24/80)

Und sein Vorstandskollege Mayr stellt ergänzend klar, daß selbstredend die hiesige Gewerkschaft nicht plötzlich ihr Herz für die japanischen Proleten entdeckt hat:

"Gewerkschaften handeln, um nur ein Beispiel zu nennen, Urlaub aus, damit dieser auch genommen wird und nicht, damit er an die Unternehmer verschenkt wird. Solche Wettbewerbsvorteile erachten wir als nicht vertretbar." (Gewerkschafter, 11/80)

Die Ideologie des Kapitals, mit dem Unternehmer Forderungen an den Staat zu begründen und Ansprüche der Arbeiter mit dem Hinweis auf die "angespannte Wettbewerbslage" zurückzuweisen, wird hier von der Gewerkschaft als ökonomische Tatsache affirmiert und als Politik im Interesse der Arbeitnehmer aktiv vertreten. So kann Eugen Loderer in einer Verbesserung der Lage des japanischen Arbeiters einen Konkurrenzvorteil für das hiesige Kapital entdecken und entsprechend den Daimlers, BMWs, VW oder Opel durch Rationalisierung die Konkurrenzfähigkeit vorantreiben, wobei die Verschlechterung der Lage des deutschen Arbeiters von der Gewerkschaft als Preis für den Sieg des nationalen Kapitals miteinkalkuliert wird:

"Ich meine, man kann von den Japanern lernen: Technische Details, Produktionsweisen, Fertigungsmethoden..."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich also mit allen seinen Kräften und in allen seinen Aktivitäten für die Lohnabhängigen und "darüber hinaus für alle Bürger unseres Gemeinwesens" für einen Sozialpakt der drei gesellschaftlichen Gewalten Staat, Kapital und Gewerkschaft ein und formuliert als Programm, Aufgabe und Beitrag der westdeutschen Arbeiterklasse zum Wohle der Nation, dem er sich am vorbildlichsten verpflichtet weiß:

Opfer müssen sein für Deutschland

die besten deutschen Opfer sind die deutschen Arbeiter, also sind sie

auch das beste Unterpfand des Friedens.

Da letzterer in die Werantwortung der Politiker fällt, ist es nur gut, daß sie sich, was Punkt 1 und 2 betrifft, ganz auf den DGB und seine Gewerkschaften verlassen können.