DEUTSCHER PRÄSIDENT IN VORKRIEGSZEITEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.
Systematik: 

Karl Carstens
DEUTSCHER PRÄSIDENT IN VORKRIEGSZEITEN

"Wenn ich wüßte, daß morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Martin Luther, zitiert nach Karl Carstens

Bundespräsidenten sind nicht dazu da, über die Politik zu bestimmen, die gemacht wird. Sie werden gewählt, um den Staat zu repräsentieren. Sie sind qua Amt Vertreter eines Ideals: mit ihrer Person und ihrer Persönlichkeit stehen sie für das Ansehen, das ihrem Staat vor den Bürgern und in der Welt zukommt. In Karl Carstens hat die BRD einen Politiker, der diesem Auftrag voll gerecht wird - ganz gemäß den "harten Zeiten", die der BRD-Staat seinem Volk aktuell beschert:

  • Wo sein Vorgänger Scheel das Selbstbewußtsein des Erfolgs deutscher Macht vortrug: nach innen offensiv den Anspruch der politischen Gewalt repräsentierte, in sämtlichen öffentlichen Lebensregungen der Bürger gegenwärtig und als wahrer letzter Zweck anerkannt zu sein ("Tragen Sie mit Ihrem Singen dazu bei, daß auch im Lied die Einheit der Nation erhalten bleibt"), und auf seinen zahlreichen Auslandsreisen mit der Arroganz des Repräsentanten einer Weltmacht auftrat, da erwandert Carstens die deutsche Heimat und demonstriert mit frisch-fromm-fröhlicher Liebe zur Natur des Vaterlandes, worauf es ihm ankommt: auf die innenpolitische Proklamation dessen, daß jeder Deutsche seinen Staat, ganz uneigennützig einfach lieb hat. - Carstens ergänzt mit seiner Amtsführung ideal die Macher der Politik.
  • Wo Heinemann, der "unbequeme" Bundespräsident, mit seinem antifaschistischen und antimilitaristischen Gestus dafür einstand, daß jeder Staatsbürger sich den demokratischen Staat unter Abstraktion von dessen Gewaltcharakter zu seiner Herzensangelegenheit zu machen habe, und mit seiner Forderung nach "Vermenschlichung des Staats" das gute Gewissen des sozialdemokratischen Staates repräsentierte, da vernichtet Carstens ganz auf die Zurschaustellung von Problembewußtsein, feiert umstandslos den guten Deutschen als eifrigen Staatsbürger und den Soldaten als den guten Deutschen par excellence und demonstriert, auf seine Art ebenfalls sehr menschlich und unbürokratisch, daß die Zeit zur Verbreitung sozialreformerischen Getues um den Staat als "Menschheitsbeglücker" passe ist.
  • Wo Heinrich Lübke mit sauerländischer Zwergschulbildung den wieder in die Welt hinausgreifenden deutschen Normalbürger darstellte, mit allen Peinlichkeiten, aber auch mit der Bonhommie des kleinen Mannes und so bewies, daß in der Demokratie wirklich jeder Präsident werden kann, da kultiviert Carstens aristokratische Manieren, legt Wert auf Pomp und Zeremoniell und zieht in seiner Person alle Register des gehobenen Staatsschauspiels, auf daß der Respekt für den Herrn Bundespräsidenten beim gemeinen Volk auch für die nötige Ehrfurcht vor den Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens sorgt.
  • Wo Theodor Heuss, der Nachkriegspräsident, einer besiegten Nation wieder zu ein wenig Selbstgefühl verhalf, indem er die Überlegenheit der deutschen Kultur und deren Unentbehrlichkeit für die Welt besprach, da beschwört Carstens ganz ohne ideologische Schnörkeleien den deutschen Geist als "starke Substanz an Nationalbewußtsein" und als "emotionale, tiefe Verbindung zu Deutschland".

Bruchloser Nationalopportunismus

Die rechte Einstellung, die es braucht, um die Nation in "schwierigen Zeiten" zu repräsentieren, bringt Carstens zweifelsohne mit. Wie kein zweiter Bundespräsident hat er aus der deutschen Geschichte, aus den "extremen Schwankungen, die das deutsche Nationalbewußtsein durchgemacht hat", die Schlüsse gezogen, die einem anständigen Deutschen gut anstehen, dessen Staat besiegt wurde. Ohne den geringsten Zweifel an der moralischen Dignität dieses Arguments führt er als Begründung seiner NSDAP-Mitgliedschaft die Mutter ins Feld, für die er sorgen mußte - was steht denn auch höher als die Familie, die "Urzelle des Staates", die "älter ist als Staat und Gesellschaft" zusammen, also "kraft vorstaatlichem Recht existiert" und deshalb allemal einen Grund für eine Karriere in faschistischen Diensten abgibt. Daß der Nazi-Staat seinen Anhängern Vergünstigungen gewährte, gilt einem Opportunisten aus Staatsliebe ganz klar als Argument, diese auch wahr zunehmen:

"Hier wiirde einem ganz klar gesagt: 'Dies alles entfällt, wenn Sie sich nicht politisch betätigen.' Als konkrete Form der politischen Betätigurig wurde im Jahre 1937 die Stellung eines Aufnahmeantrages angesehen."

Auf seine praktische Betätigung im Dienste des faschistischen Staates ist er stolz:

"Ich war Leutnant am Schluß. Ich habe da nichts zu verbergen, aber ich habe eigentlich auch nie das Bedürfnis gehabt, einer breiten Öffentlichkeit im einzelnen (das fehlte noch!) darzulegen, was ich als Soldat getan habe."

Und seine Kritik am faschistischen Staat ist die, daß er seine Beamten "mißbraucht" habe:

"Wir hatten daraus für uns selbst die Schlußfolgerung gezogen, daß wir auf keinen Fall Beamte werden wollten, sondern Rechtsanwälte (!)."

Mit der Pose des schändlich Getäuschten und eigentlich Betroffenen, dem der böse Nazi-Staat die Staatsdienerei - zumindest im nachhinein - vermiest hat, führt Carstens sich als Politiker auf, der längst nicht in jedem Staat Herrschaftsfunktionen ausüben will:

"Aber in Amerika (ausgerechnet dort!) begegnete mir eine junge Generation von Amerikanern, die sich mit ihrem Lande identifizierten, die sich verantwortlich fühlten für ihr Land, die an der Gestaltung der Potitik Amerikas mitwaken wollten. Das hat einen großen und sehr positiven Eindruck auf mich gemacht."

In seiner selbstgefälligen Rückschau mit dem Thema 'Wie ich mich dazu bewegen ließ, demokratischer Staatsmann zu werden' reicht ihm das Argument, daß Identifizierung mit dem demokratischen Staat möglich ist, voll aus. Ohne daß es ihm auf den Inhalt der Herrschaft ankäme, gefällt ihm ihr Gelingen. Ideologische Hinweise auf angebliche Vorzüge des demokratischen Staates, etwa auf "Menschlichkeit", "allgemeinen Wohlstand" etc. braucht er nicht extra - so sehr gilt ihm die Ausübung von Herrschaft als Selbstverständlichkeit. Nationalismus und Opportunismus sind bei Carstens ein festes Bündnis eingegangen: Wenn der faschistische Staat seinen Bürgern die Identifikation mit ihm erschwert, weil es ihn nicht mehr gibt, so steht eben ein anderer Staat an. Daß Carstens seine Vergangenheit nicht bewältigt hätte, kann man ihm nicht vorwerfen. Seine "Fehleinschätzung" von damals hat Carstens korrigiert:

"Es gab in unserer Klasse zwei, die dem Nationalsozialismus zuneigten. Aber die gehörten sicherlich zu denen, das waren nette Kerle, mit denen hatten wa nie irgendwelche Auseinandersetzungen gehabt, aber die hielten wir nicht so für geistig voll kompetent und verfielen daher dem schweren Irrtum, daß der Nationalsozialismus eine Bewegung sei, die geistig nichts zu bieten hätte und die daher auch keinen Erfolg haben würde. Das war eben ein fundamentaler Irrtum." -

Seitdem steht er für den rechten Geist des demokratischen Staats ein:

"Warum unterdrücken Diktaturen und totalitäre Systeme die Freiheit des Gedankens, die Freiheit des Wortes...? Weil sie um ihre Macht fürchten und weil sie wissen, daß jede Macht, die nicht auf freier Zustimmung beruht, in dem Moment ihr Ende findet, in dem sich die Freiheit durchsetzt." (Pech für sie!) "Ich schließe daraus," (nicht, daß die Gewährung von Meinungsfreiheit nichts anderes ist als das zweckmäßig eingesetzte Mittel der demokratischen Staatsgewalt, sich die Herrschaft zu sichern, sondern - weil mir die Funktionalität der "freien Zustimmung" so gefällt - das genaue Gegenteil:) "daß die Freiheit des Gedankens und seines Ausdruckes n Wort und Schrift Grundlage unserer Freiheit ist."

Vom guten Deutschen

Weit davon entfernt, mit illusionären Vorstellungen über den Nutzen der Freiheit für den einzelnen Reklame für die Staatsgewalt machen zu wollen, erhebt Carstens, wo immer es geht, das rechtsstaatliche Prinzip der Freiheit in den Rang eines Wertes an sich, für den man ganz schön dankbar zu sein hat und für dessen Erhaltung man die gerade erst verliehene Freiheit sehr diszipliniert gebrauchen muß. Und so wie der demokratische Staat per se gut ist, weil er die "über(!)positiven, jeder menschlichen Ordnung vorgegebenen sittlichen Gnndwerte" verwirklicht, ist der Kommunismus ganz böse. Die Irrungen eines Nazistaates haben Carstens nie daran zweifeln lassen, wo der Hauptfeind sitzt - nicht nur im Osten, sondem in den hiesigen Linken, in der Sozialdemokratie, in jedem zerstörerischen Geist, der sich nicht mit seinem Staat identifiziert.

Von keinerlei Sknpeln intellektueller oder moralischer Natur angekränkelt, folgt Carstens' Denken dem schlichten Prinzip gut/böse, darin ganz der Präsident seines Volkes. Dieses simple Schema wendet er auf all das an, was das einfache Volk bewegt und ihm zu schaffen macht. Ein Propagandist des harten Lebens ist er darin, daß er das gesunde Volksempfinden, das staatlich diktierte Einschränkungen für gerecht und notwendig erklärt, zum Ideal erhebt: Indem er den staatlichen Institutionen den hohen Rang von Grundwerten verleiht - die Familie ist gut; sie ist die

"kleinste Zelle, in der die Menschen unseres Landes zusmmen leben, die Stätte, wo die Kinder heranwachsen, die Kinder im eigentlichen Sinne des Wortes auch erzogen und gebildet werden.";

die Arbeit ist gut:

"Der Mensch braucht zu seiner Selbstverwirklichung die Möglichkeit, arbeiten zu können, etwas schaffen zu können" -,

und indem er das Bild des anständigen Menschen entwirft und das Lob der Unterwerfung unter Staat und Kapital verkündet, der "herkömmlich als Tugenden bezeichneten Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeitssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft", die in seiner Vorstellung so sehr zur Natur des Menschen gehören, daß selbst der in dem Begriff Tugend enthaltene Hinweis darauf, daß es dem Menschen einiges abverlangt, sich solche Einstellungen zuzulegen, ihm Grund genug ist, eine unzulässige Distanzierung von den einen guten Deutschen auszeichnenden Charaktermerkmalen zu wittern. Als gebildeter Proklamator des Prinzips "Gelobt sei, was hart macht" ist er Chefideologe der schweigenden Mehrheit: Den harten Standpunkt derer, die ihre Unterwerfung zum Prinzip ihres Denkens machen, erklärt Carstens zum erfreulicherweise weitgehend durchgesetzten Vorbild, ohne es - wie das Gros seiner Amtsvorgänger - zum Zweck der Werbung für den Staat für nötig zu befinden, einen skeptischen Gedanken über die Lebensverhältnisse derer zu äußern, die sich Fleiß, Leistungsbereitschaft und Liebe zu einem gerechten Staat als ihren Anstand zugutehalten. Wie seinerzeit Lübke gibt er sein ungemein problemloses Verhältnis zu dem genuin demokratischen Anliegen bekannt, dem Volk Opfer und Verzicht als sein ureigenstes Anliegen nahezubringen, und entdeckt in der Erfüllung von Pflichten, die er immerzu im Munde führt, den wahren Lebenssinn. Im Unterschied zu Lübke, der ständig Bereitschaft zum Opfer für die Nation einforderte und gegen den Wunsch nach Wohlstand wetterte, sieht er jedoch gegen alle unguten Tendenzen der Zeit sein Ideal des guten Menschen verwirklicht und verströmt, selbst Vorbild in Sachen optimistischer Lebenshaltung, Volksnähe und viel Vertrauen in die belobigenswerte Haltung des Volks zu Zukunft und Staat. Er bewundert das Volk:

"Es ist umso bewundernswerter, daß trotzdem noch eine so große Zahl von Kindern in unserem Lande geboren wird und daß sich immer noch so viele junge Frauen ganz oder überwiegend der Erziehung ihrer Kinder widmen. Es wäre ganz ungerecht, jungen Menschen von heute pauschal Egoismus und mangelnde Opferbereitschaft vorzuwerfen..."

und versteht die Sorgen des Volkes:

"...Und wie ich zuvor gesagt habe, sind esja auch keineswegs nur materielle Vberlegungen, die junge Ehepartner davon abhalten, Kinder in dle Welt zu setzen, sondern es ist zugleich die Sorge über das Schicksal, welches ihren Kindern in Zukunft beschieden sein könnte. Und in der Tat scheinen sich über der Welt, in der wir leben, dunkle Wolken zusammenzuziehen...",

indem er sie einordnet:

"...Die Gefahr des Ausbruchs eines bewaffneten Konflitks ist nicht endgültig (!) gebannt. Das Wettrüsten geht weiter; insbesondere erhöht, wie Sie wissen, die Sowjetunion...

Spannungen und Konflikte scheinen aber auch innerhalb der westlichen Welt, innerhalb unseres eigenen Landes, die Szene zu beherrschen. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Geiselentführungen, Gewalt, Kriminalität oder Terroranschlägen extremistischer Gruppen...

Das Thema der Umweltverschmutzung, gewiß ein ernstes und diskussionswürdiges Thema, wird von manchen Publizisten so stark in den Vordergrund geschoben...

Die grenzenlose Armut der Entwicklungsländer und die bisherige Unfähigkeit der hochentwickelten Länder, zusammen mit den Entwicklungsländern dieses Problem nachhaltig zu lösen, vermehrt und steigert das Unbehagen (!), welches so viele Zeitgenossen empfinden."

Mit der Entdeckung des Problems im Innern des Menschen, im "Unbehagen", hat Carstens die Lösung auch schon angegeben: Statt der negativen eben eine positive Haltung - das bringt's! Diese brutale Aufforderung, die Leute sollten sich wegen ihrer läppischen Sorgen - Armut, Krankheit, Krieg - gefälligst nicht so anstellen, klingt bei Carstens ungleich freundlicher: ist sie doch methodisch, ohne die Realitäten der Praktizierung einer "positiven Haltung" zum Thema zu machen, vorgebracht.

Überall findet Carstens das "moderne Heldentum", das er propagiert, wieder und klopft den Betroffenen gönnerhaft-bescheiden-unverschämt auf die Schulter. So dankt er bei der Eröffnung des Internationalen Jahres der Behinderten nicht nur "den Ärzten und Schwestern, den Sportverbänden, den vielen jungen Menschen, den Familien" usw. usw. für ihre "Hingabe", "Fürsorge", "Mitmenschlichkeit", "Anerkennung" usw. usw., sondern auch und vor allem den Behinderten:

"Hier zeigen uns Behinderte, daß sie nicht nur erwarten, daß andere etwas für sie tun, sondern daß sie selbst zum Geben und Helfen bereit sind."

Er lobt

"die Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und die ihren Landsleuten bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft geholfen haben.",

und er vergißt auch die Landfrauen nicht:

"Bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme, die die Landwirtschaft und das Landleben belasten, fällt den Landfrauen eine besonders wichtige Aufgabe zu."

Ein einig Volk - ein Carstens

Und er hat, entgegen der eigenen Beteuerung, keine "Schwierigkeit, Verdienste zu erkennen". Die nationale Selbstgerechtigkeit, mit der Carstens das Gegenbild des "häßlichen Deutschen" mit seinem "Untertanengeist": Arbeitswille, Strebsamkeit und Sparsamkeit, aufmacht, indem er das, was den Deutschen als Nationalcharakter angelastet wird, schlicht zum Positivum erklärt, verzichtet ganz auf den Schein, es könnte überhaupt je darum gehen, Kritiker von staatlich produziertem Elend argumentativ zu widerlegen - die Selbstdarstellung des deutschen = guten Menschen ist Carstens Metier, der jenseits aller kleinlichen Querelen zwischen den demokratischen Parteien das ausspricht, worauf es in einer Demokratie ankommt: auf ein unterwürfiges Volk. Zu der Überparteilichkeit, zu der ihn sein Amt verpflichtet, ist Carstens besonders befähigt, nicht nur durch seine Feier des anständigen Menschen, die er von jeher betrieben hat, sondern auch durch die Stellung, die er schon immer zu den demokratischen Verlaufsformen angenommen hat: An der bundesdeutschen Demokratie schätzt er ihre Funktionalität:

"Ich meine, daß unser parlamentarisches System eine Reihe sehr positiver Züge aufweist. Es hat zur Bildung weniger Parteien geführt. Diese schreckliche Parteienzersplitterung, die wir in Weimar erlebt haben, und vor die sich eine ganze Menge anderer Länder gestellt sieht, hat bei uns glücklicherweise nicht stattgefunden."

Die Opposition sieht er weniger als Alternative zur Regierung, sondern als deren produktive Ergänzung:

"...kann sich die zwischen Regierung und Opposition natürlicherweise vorhandene Spannung letztlich segensreich auswirken. Eine starke, energisch auftretende Opposition zwingt die Regierung zu größeren Anstrengungen und zu besonders sorgfältiger Arbeit."

Und überhaupt ist Demokratie halb so schlimm:

"Ich möchte vorweg sagen, daß es viel mehr Gemeinsamkeit gibt, als im allgemeinen bekannt ist und als die Parteien selber auch einzuräumen bereit sind. Über achtzig Prozent der in der letzten Legislaturperlode verabschiedeten Gesetze sind einstimmig oder mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet worden...",

weil der Staat sehr gemeinsam funktioniert. So wie also für Carstens das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten der ideale Job ist, ist umgekehrt Carstens der ideale Bundespräsident für die derzeitige Koalitionsregierung - obwohl resp. weil er, verglichen etwa mit einem Heinemann, alles andere repräsentiert als das aufgeklärt-kritische und deshalb gute Gewissen eines -sozialdemokratischen Staates. Obwohl sich Carstens mit seinem rechten Menschenbild im geistigen Umfeld von Adenauer, Strauß, Filbinger und Konsorten befindet, und obwohl er heute als Bundespräsident im Namen der ganzen Nation dasselbe vertritt, was er früher als Hetze gegen alles, was nicht rechts stand, vorbrachte, ist seine Amtsführung von allen Seiten durchweg anerkannt.

Carstens im "Dialog mit der Jugend"

Während alle Welt die Jugend "als Problem" im Munde führt, läßt der deutsche Bundespräsident anläßlich des Verfassungstages 1981 an über 700 Jugendliche eine Einladung zu einem "Dialog mit der Jugend" ergehen. Eine schöne menschliche Geste, mit der hier ein Mann zum Ausdruck bringt, was ihm auch für diese seine Bevölkerungsgruppe "besonders am Herzen" liegt:

"...daß in den Medien mehr über positive Aktionen junger Menschen berichtet wird."

Gestaltung und Ablauf des festlichen Tages ließen erkennen, wie häßlich und grundlos die Rede von der Staatsverdrossenheit junger deutscher Bürger ist und wie leicht es ist, füreinander Verständnis aufzubringen; man muß aber natürlich auch aufeinander zugehen wollen:

"Ich setze mich jetzt einfach zu den Jugendlichen.",

entschließt sich der Bundespräsident. Das Mädchen, neben dem er sitzen will, kichert und rückt zur Seite. Carstens (an der Suppe schnuppernd): "Das macht Spaß." Mädchen: "Ja." Carstens (Suppe pustend): "Im Mund ist es noch heißer als in der Hand." Mädchen: "Oh, ja." Für alle kleinmütigen, problembewußten Geister stellt der oberste Staatsmann vorbildlich klar, daß es mit der Jugend keine "Probleme" gibt: Wo im Garten der Villa Hammerschmidt Jung und Alt "ein paar schöne Stunden verbringen" -

"Oh, ein Sack, was da alles drin ist, das ist ja eine große Freude, oh, ein Ball!" -,

da sieht das ewige Gerede der SPD von der "Kluft" zwischen Jugend und Gesellschaft, von Integrations- und Generationsproblemen ganz schön alt aus. Solche Leute wollen ja auch einfach nicht sehen, "daß man bei uns durchaus was machen kann, wenn man will": Da passen die einen auf seltene Tiere und Pflanzen auf,

"eine (andere) Initiative gräbt eine Schloßruine aus, das ist ja vielleicht auch nicht verkehrt."

Das schlichte, überzeugende Dementi des Bundespräsidenten, daß Deutschlands Jugend ein Problem sei, wird von den jungen Gästen solidarisch unterstützt: Die einen finden "Dialog mit der Jugend" "prima, sowas müßte man mal öfter machen!", die anderen beteuern ihren Durchblick, daß solche Gunst nicht alle Tage währen kann:

"Wenn die uns nach Bonn holen, dann haben sie wieder ein gutes Gewissen und ein Jahr Ruhe vor uns."

Mächtig stolz ist diese Sorte junger Untertanen auf ihre angebliche Illusionslosigkeit, weshalb sie den "Dialog" auch nicht stören mochten, sondern ihn lieber "langweilig" fanden.

Fazit: Die deutsche Jugend ist in Ordnung.