DER WESTEN SICHERT DIE BLUTFÖRDERUNG AM GOLF

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1987 erschienen.
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DER WESTEN SICHERT DIE BLUTFÖRDERUNG AM GOLF

Um die Jahreswende kommt einmal wieder ein Krieg in die Schlagzeilen, der im öffentlichen Urteil zeitweise schon ein "vergessener", immer aber schon ein "sinnloser" war: der Golfkrieg. Aufmerksamkeit erregt er derzeit auf zweifache Weise. Einmal hält sich "das Morgenland nicht an den Weihnachtskalender", wie die "Süddeutsche Zeitung" anläßlich neuer Höhepunkte des Gemetzels am Schatt-el-Arab mokant feststellt. Zum anderen soll es allerlei "Enthüllungen" geben über die Art und Weise, wie das gesamte christliche Abendland unter Führung des Reichs des Guten der anhaltenden Schlächterei der Muselmanen Pate steht.

Nach mehr als sechs Jahren eines Krieges,

- der den "Weltfrieden" weder beendete (schließlich ist er ja kein Weltkrieg) noch gefährdete (schließlich zog die Sowjetunion ja keinen Nutzen daraus, was zu verhindern eine Mindestanforderung an den Weltfrieden ist);

- der weder "unser Öl" verknappte noch seinen Preis am Sinken hinderte;

- der deshalb hierzulande von Anfang an wirklich niemanden besonders zu interessieren brauchte;

schaut die Freie Welt derzeit in Farbe und ohne Aufregung einer Eskalation des Gemetzels zu, mit der vielleicht eine "Entscheidung näherrückt" (Süddeutsche Zeitung). Diese Möglichkeit nötigt den Führern der Freien Welt wie ihren Journalisten die Klarstellung ab, daß man vom Westen aus einige Ansprüche an ein genehmes Kriegsende anzumelden hat und jedes nicht genehme zu verhindern gedenkt. Der Rückschluß, daß dann ja wohl auch bisher schon das Kriegsgeschehen alles andere als die souveräne Angelegenheit der kriegführenden Parteien gewesen sein muß, liegt nahe und wird durch offenherzig abgedruckte Meldungen aus Washington über die Kriegsverlängerungsstrategie der Reagan-Administration empirisch bestätigt. Dieser Befund gibt gut demokratischen Betrachtern aber nur genau entgegengesetzte Spekulationen über die wahren und eigentlichen Kriegsgründe ein. Als könnten sie ihre eigene Zeitung nicht lesen, bieten die imperialistischen Moraltanten von der "Süddeutschen" und anderen Zeitungen die "Erklärung" an, man hätte es - inzwischen endgültig bloß noch - mit einem

"durch nichts gerechtfertigten persönlichen Zweikampf zweier Männer ohne Moral: Saddam und Khomeini"

zu tun.

Lassen wir beiseite, daß solche "Erklärungen" bloß der Kriegspropaganda beider Seiten ausgewogen recht geben. Schenken wir uns die Frage, was für eine denkbare "Rechtfertigung" des Krieges die Zeitung da meint dementieren zu müssen. Stellen wir andererseits auch die Schlußfolgerungen aus der öffentlichen Auskunft vorerst zurück, daß die westlichen Weltfriedensmächte einiges dafür getan haben, daß auch dieser Krieg inzwischen länger als der 2. Weltkrieg dauert. Welche Kriegsgründe haben Irak und Iran selber?

Die Gegner und ihre Feindschaft

Es gibt ja Staaten, die haben für ihr Militär und für die Kriege, die sie führen oder führen lassen, denkbar gute und einleuchtende Gründe. Sie besitzen nämlich Sicherheitsinteressen, die eine Machtentfaltung weit jenseits ihrer Grenzen erfordern. Das liegt daran, daß sie erstens etwas zu sichern haben; höchst praktische Benutzungsverhältnisse nämlich, die die Besitzer und Agenten des nationalen Reichtums zum Rest des Globus und seiner Menschheit aufgemacht haben. Zweitens gehen solche völkerverbindenden Beziehungen nie ohne Interessensgegensätze ab: zu den benutzten Völkern; mit deren Beherrschern; unter gleichgesinnten Konkurrenten; zu der ganz anderen Weltmacht mit ihrem "realsozialistischen" Weltfriedensidealismus. Dementsprechend gibt es vielerlei vielfältig zu sichern, damit die Freiheit der Nation so weit reicht wie die Mittel ihrer Geschäftswelt. Die ideologische Rechtfertigung der fälligen Rüstungen, Erpressungen, Kriegsaktionen usw. fällt dabei gratis mit ab: Prinzipiell wird nur verteidigt, und zwar die Freiheit, die der Staat seinen Bürgern schuldig ist. Bekanntlich werden unser Wahlrecht in Afghanistan und die amerikanische Meinungsvielfalt in Nicaragua, das Recht auf ein Leben ohne Terror in Libanon und Libyen und die Menschenrechte schlechthin demnächst im Weltraum mit Gewalt gerettet...

Zu dieser Sorte Staaten, die mit ihrem Militarismus den Weltfrieden stiften, gehören Irak und Iran entschieden nicht; das haben die anteilnehmenden demokratischen Menschenfreunde mit ihrem sicheren Gespür für die unheilbare Sinnlosigkeit der Schlächtereien zwischen diesen beiden Nachbarn gleich klar erkannt. Deswegen handelt es sich bei den Golfkriegsgegnern aber noch lange nicht wirklich um psychopathologische Fälle. Gute Gründe für die Vernichtung der zum Feind erklärten fremden Macht, Menschenmaterial inklusive, haben auch sie; andere eben.

Wenn die iranische Führung mit ihrem Krieg dem Herrn Allah dienen will und den Gefallenen paradiesische Belohnung verspricht; wenn die Chefs im Irak die "Wiedergeburt" der arabischen Gesamtnation - daher der Name ihrer Staatspartei "Baath" - anstreben und ihre "Märtyrer" mit Komplimenten an ihren echt arabischen Kampfesmut belohnen: dann sind beide

Kriegsideologien

keinesfalls verrückter als der Glaube an eine christlich-abendländische Abschreckung. Anders ist allerdings nicht bloß ihr Inhalt. Sie drücken allen Ernstes, und ziemlich ungeschminkt den Zweck aus, unter dem die jeweils zuständigen Machthaber ihre Untertanen überhaupt zu einer schlagkräftigen nationalen Körperschaft vereinigen, ihnen einen politischen Zusammenhang auferlegen und beibringen wollen. Islam bzw. arabisch-irakischer Nationalismus sind kein Service für sinnhungrige Bürger, die längst marktwirtschaftlich durchorganisiert und dem nationalen Erfolg dienstbar gemacht sind; kein Sinnstiftungsangebot an Leute, deren Alltag - ganz unabhängig von ihrer weltanschaulichen "Einstellung" - seine politisch durchgesetzte gesellschaftliche Zweckbestimmung längst weg hat. Sie sind volksgemäße Erläuterungen eines getrennt von den Leuten existierenden politischen Willens, einen inneren nationalen Zusammenhang hervorzubringen, und zwar von so ähnlicher Art und mit so ähnlichen Leistungen, wie ein kapitalistisches Geschäftsleben und ein demokratisches Staatsleben sie zur allgemeinen gesellschaftlichen Lebensbedingung machen.

Insofern geben die "unvernünftigen" Kriegsideologien beider Staaten durchaus einen Hinweis auf ihre materiellen

Kriegszwecke

Das Projekt, zur regional dominierenden Großmacht zu werden, ist weder für Bagdad noch für Teheran die "Vorwärtsverteidigung" eines nationalen Interesses, das sich als herrschender gesellschaftlicher Zweck und "Sachzwang" der Politik durchgesetzt und materielle Ansprüche über die staatlichen Grenzen hinaus begründet hätte. An einem großarabischen Reich unter irakischer Führung gibt es kein praktisches Interesse - außer von Seiten der militärischen Befehlshaber, die mit einem schnellen Kriegserfolg gegen den militärisch nicht mehr schlagkräftigen Iran den Anspruch auf Gefolgschaft ihrer Nachbarn durchzusetzen gedachten. Sehr zu Recht ist in der irakischen Kalkulation auf eine arabische "Wiedergeburt" nie das Programm eines "gemeinsamen Marktes" vorgekommen, durch den und für den eine militärische Vorherrschaft sich lohnen würde; statt dessen sollte allen Ernstes die Besetzung des Ostufers des Schatt-el-Arab die Nachbarn das Fürchten lehren und der Vormundschaft Bagdads geneigt machen. Ebenso ist im Iran kein herrschendes bürgerliches Nationalinteresse auszumachen, das mit dem angestrebten Erfolg, "das wilde Tier Saddam zu erwürgen", bedient wäre. Das Staatsinteresse, den Kriegsgegner zu demütigen und sich dadurch auswärts Respekt zu verschaffen, ist die Sache der geistlichen Befehlshaber und für das Volk ein purer Idealismus, der nicht zufällig als Vertröstung aufs Jenseits daherkommt. Hinter dem Zweck; die Unwiderstehlichkeit ihres Gottesstaates zu beweisen, kommt nichts Handfesteres nach.

Diese Sorte Kriegszwecke hat allerdings ihren Haken. Das Volk, das in beiden Fällen als militärische Manövriermasse verbraucht wird, kann dafür zwar antreten, aber sonst nicht viel. Sowenig es gesellschaftlichen Zwecken gehorcht, die einer staatlichen Sicherheitspolitik ihren materiellen Zweck vorgeben würden, sowenig bringt es, eben mangels solcher Zweckmäßigkeit, die

Kriegsmittel

hervor, die beide Seiten brauchen, um ihre abstrakten Machtansprüche geltend zu machen. Die Befehlshaber beider Seiten führen ihren Krieg mit Waffen, über deren Produktion sie gar nicht gebieten. Ihre Ökonomie wirft gar nicht den Reichtum ab, mit dem sich eine für den Kriegsbedarf auch nur entfernt ausreichende Rüstungsindustrie aufziehen ließe. Zugang zu Waffen - und nicht einmal den modernsten - verschafft ihnen eine Sorte Reichtum, der gerade nicht von ihrer nationalen Gesellschaft erwirtschaftet wird, sondern als Kaufpreis für ein zufällig bei ihnen lagerndes Natur"produkt" ihnen zufließt. Gerade der Krieg, mit dem sie sich als leistungsfähige, furchterregende, also respektable souveräne Macht erweisen wollen, wirft Irak und Iran völlig zurück auf die ökonomische Basis, über die sie - sei es Baath-"sozialistisch", sei es fundamental-schiitisch hinausgelangen wollen: auf den kapitalistischen Geschäftsartikel Ö l.

Die Mittel, mit denen die Golfstaaten ihren Krieg führen, liegen somit in jeder Hinsicht im Ausland. Dort kaufen sie Waffen, und dort erlösen sie das dafür nötige Geld. Nur weil und solange beides klappt, gelingt es den irakischen Militärs und den iranischen Mullahs überhaupt, ihren Streit über den Status eines Grenzscharmützels hinauszuführen, das zu Ende geht, sobald das Pulver verschossen ist.

Das wirft nun allerdings einiges Licht auf die

Souveränität,

deren Überzeugungskraft da durch militärische Siege erwiesen werden soll. Es sind er stens ganz zivile Markterfolge - Käufer fürs Öl und Verkäufer von Waffen zu finden - von denen ihre militärische Selbstbehauptung ab hängt, und zweitens nicht einmal bloß das. Die erforderlichen Geschäftspartner sind andere souveräne Staatsgewalten oder stehen unter deren Kontrolle; Ölgeschäfte und erst recht Waffenschiebereien gehen kaum ohne politischen "Kredit" bei den zuständigen Regierungen. Für den Handel mit militärischer Macht gilt das um so härter: Je wuchtiger und moderner der Nachschub einer der beiden Seiten ist, um so höher hinauf muß der Gegner bei der Suche nach Lieferanten gleichwertiger Waffen. Der "Weltmarkt" für Bombenflugzeugelektronik ist schon etwas anders beschaffen als der für Flinten und Stalinorgeln. Es mag schon so sein, daß die irakischen Befehlshaber ihren Überfall auf den Iran mit ihren gehorteten Waffenbeständen siegreich zu Ende zu bringen gedachten. Aber abgesehen davon, daß das nicht geklappt hat, müssen sie sich auch dabei schon darauf verlassen haben, daß ihr Krieg ihren politischen Kurswert bei den Staaten erhöhen würde, in deren Macht es liegt, das Verbrauchte, sachgerecht verbessert, zu ersetzen - ein Sieger mit leeren Arsenalen macht als Militärmacht keine gute Figur. Ebenso setzt die iranische Führung, wenn sie inzwischen auf einen totalen Sieg aus ist und nicht auf den Abbruch des Krieges, nicht auf Allah, sondern auf Ersatzteile aus US-Beständen und insoweit auf politische Sicherheiten für zuverlässigen Nachschub. Ihre Massen kann sie an die Front befehlen; aber für die zum Endsieg nötigen Gerätschaften muß sie aufweltpolitische Subjekte rechnen, denen ihr Krieg strategisch irgendwie in den Kram paßt.

Es ist aber gar nicht erst und nicht bloß die Nachschub- und Waffenfrage, in der beide Kriegsgegner gezwungen sind, mit machtvollen auswärtigen Interessen an ihrem Krieg zu kalkulieren. Ihr Kriegszweck selber - maßgebende Macht in einer wichtigen Weltgegend zu werden - ist auf fest eingerichtete Verhältnisse bezogen, deren Urheber, geschweige denn Nutznießer sie gar nicht sind, die sie mit ihrem Krieg aber auch gar nicht angreifen, geschweige denn umstürzen. Der Erfolg, den sie anstreben, hat überhaupt nur deswegen das weltpolitische Gewicht, das sie bekommen wollen, weil sie selbst und die benachbarte Staatenwelt von Wichtigkeit sind. Das allerdings einzig und allein deswegen, weil sie wichtig genommen werden: als Quellgebiet des weltwirtschaftspolitisch wie strategisch erstklassigen Rohstoffs Öl; deswegen als Objekte eines hochrangigen Sicherheitsinteresses der kapitalistischen Nationen, die das Öl produktiv verbrauchen; deswegen auch als Brennpunkt der globalen Konfrontation zwischen "dem Westen", der diese Region zu seiner Sphäre rechnet, und der sowjetischen Gegenmacht, der ein solcher Beitrag zur westlichen Weltherrschaft nicht recht sein kann. Keines dieser Interessen, die den Orient zur "wichtigen Region" machen, wird gekündigt oder annulliert, wenn Irak oder Iran zur regionalen "Führungsmacht" aufsteigen wollen; im Gegenteil. Sie mögen sich - die geistlichen Häupter Irans vielleicht noch mehr als die "sozialistischen" Militärs im Irak - vorgenommen haben, zu einer Staatsmacht zu werden, die selber ihre eigene Wichtigkeit definiert und das Subjekt der Interessen wäre, nach denen sich der weltpolitische Stellenwert der beanspruchten Region - Arabiens respektive der islamischen Welt - bemißt. Realistisch ist an dieser Zwecksetzung allemal nur das Bemühen, das imperialistische Interesse an "ihrer" Region auszunutzen - es besser und anspruchsvoller auszunutzen als bloß durch Ölverkäufe, gewiß. Die erstrebte Eigenständigkeit reduziert sich gleichwohl auf die Macht, auf die strategischen Kalkulationen autonom Einfluß zu nehmen, die der Westen und andererseits die sowjetische Macht mit ihnen anstellt. Sie wollen Subjekt in einem Verhältnis werden, das gerade dadurch bestimmt ist und für sie wichtig ist, daß sie nicht dessen bestimmendes Subjekt sind. Ihr Ehrgeiz richtet sich de facto bloß darauf, zum besonders bedeutenden, nicht zu ignorierenden Faktor in den Rechnungen der Weltmächte und für deren Vorhaben zu werden.

Nun ist allerdings gar nicht zu übersehen, daß ein westliches Interesse weder an einem starken Irak besteht, der seinem "arabischen Nationalismus" u.a. mit sowjetischer Hilfe überhaupt erst einige Schlagkraft verliehen hat, noch an einem dominierenden Iran, der bestenfalls fürs sowjetische Sicherheitsbedürfnis genauso unhandlich ist wie fürs westliche Weltfriedensordnungsgeschäft. Dennoch stand bislang keine Seite vor unlösbaren Problemen mit dem kriegswichtigen Nachschub aus freiheitlichen Fabriken. Für geschätzte eine Million Tote hat der politische Kredit der Freien Welt an beide Seiten über die Jahre hinweg lässig gereicht. Dabei war der Westen - was den Glauben an einen Regionalkrieg rein aus eigener Machtvollkommenheit der Beteiligten bekräftigt hat - streng neutral. Nicht der Sieg, den jede der beiden Seiten angestrebt hat: ihr Krieg hat Interesse, aktive Anteilnahme und Förderung durch die Verantwortlichen des Weltfriedens erfahren.

Enthüllungen, die keine sind

Weil keine demokratische Macht bislang eine der beide Kriegsparteien offen unterstützt und ihre Zwecke mit deren Interessen identifiziert hat, sind Irak und Iran Großkunden des mehr anonymen internationalen Waffenhandels geblieben, der allerdings immer genug zu verschieben bekam und außerdem nach Bedarf durch Geheimdienstoperationen komplettiert wurde. Zahlungsfähig blieben sie dank ihrer Öleinnahmen; für den Iran dürften sich außerdem die alten Schahkonten günstig ausgewirkt haben, während der Irak von brüderlichen Öldollars vor allem aus Saudi-Arabien sowie von französischen Krediten profitieren konnte. Die Lieferanten jedenfalls bedienten sich meist - was in der Branche ohnehin keine Besonderheit ist, schon wegen der Frachtversicherung - diskreter Vertriebswege. Deswegen können heute die Medien aus allen Nähten platzen mit "Enthüllungen" über Waffenlieferungen, von denen vor "Irangate/Contragate" offenbar allein die MSZ wußte, dank der guten Verbindungen der Redaktion zu gewöhnlich gut informierten Zeitungskiosken im In- und Ausland und der Lektüre der damals noch eher beiläufigen Notizen zum Thema.

"An die 40 Staaten versorgen die beiden Gegner mit Waffen, dieselben oder noch andere liefern Geld und Kredit." (MSZ 4/84)

"Die Ersatzteile für die amerikanische Militärausrüstung Persiens gelangen sowieso nicht ohne Regierungskenntnis ins Land. Die Vertriebswege sind bekannt: Südkorea, Israel, Großbritannien, Kanada..." (MSZ 1/84)

Und mancher US-Senatsausschuß könnte sich heute Arbeit sparen, hätten seine Mitglieder scho MSZ 5/80 gelesen, wo bereits von dem amerikanischen "Deal Geiseln gegen Waffen" die Rede ist.

Die heutige umfängliche Berichterstattung ergänzt lediglich den längst allgemein bekannten Sachverhalt um die Namen von Ländern und Personen, die (auch noch) beteiligt waren, und um Einzelheiten ihres Mitmischens:

- wie MBB und VÖST-ALPINE gerne Transall, U-Boote und Geschütze geliefert hätten oder haben ("Süddeutsche Zeitung");

- wie Portugal und Belgien als "Drehscheibe für den Waffenhandel" dienten (ebd.);

- wie Frankreich und die USA an den Irak und den Iran die zueinander passenden Flugzeuge und Flugabwehrraketen, Panzerersatzteile und Panzerabwehrraketen lieferten (ebd.);

- wie Israel seine "longstanding links" mit westfreundlichen Regierungs- und Geheimdienstkreisen im Iran ins Geschäft einbringt (Washington Post);

- wie sich kanadische und exiliranische Waffendealer, CIA-Gangster und US-Politiker gegenseitig bescheißen ("Zeit-Dossier");

- wie McFarlane mit Weihrauch, Gold und Colts, Kuchen (in Form eines Schlüssels!) und Bibel zu den wilden Mullahs fliegt ("Zeit-Dossier", "Spiegel");

- wie ein "Nationalheld", der "verrückte Ollie North", der früher in Vietnam "in seiner Freizeit Kehlen schlitzen ging" (lt. "Stern" ehemalige Offizierskollegen über North), ganz allein, nur mit Hilfe der US-Regierung und des CIA, den Russen hereinlegt, die Iraner mit zu teuren Waffen übers Ohr haut, Sultan (von Brunei) und König (von Saudi-Arabien) anzapft und für die Kohle den "money trail" via Schweiz in die Taschen der Contra-Mafia in Florida erfindet ("Washington Post");

- usw. usw.

Wenn der in Fragen des Waffenhandels versierte bayerische Verantwortungsethiker Strauß findet:

"Diese angeblichen Enthüllungen, als ob Waffenexporte eine unmoralische, kriminelle, mysteriöse Verhaltensweise seien, an der gewissenlose Geschäftemacher, skrupellose Lobbyisten, blutgierige Politiker beteiligt wären, sind doch reiner Blödsinn... Wir liefern auch in Spannungsgebiete... Der Waffenexport muß moralisch verantwortbar und im Einklang mit unseren Interessen vorgenommen werden." (Zeit-Interview) -

und wenn die "Zeit" an anderer Stelle per Kommentar beflissen assistiert, es sei

"aus der Sicht der Unternehmer" nur "konsequent", "mit jedermann zu verhandeln und sich überall umzusehen", sie seien "schließlich am Gewinn orientiert" -,

dann sprechen der Politiker und sein Zeitungsmann zwar eine kleine Wahrheit über das kapitalistische Geschäft aus, dem Gewissen, Skrupel und Blutgier tatsächlich fremd sind und das nur über Leichen geht, wenn es die "Gewinnorientierung" erfordert. Eine Erklärung für die reichliche Lieferung von Waffen an zwei im Westen sehr unbeliebte Staaten nach dem Muster: "Wenn nicht wir, liefert es irgend ein anderer!" wird daraus aber noch nicht ohne Weiteres. Der "Einklang mit unseren Interessen" - die mit Moral wahrhaftig nicht zu verwechseln sind - geht allemal über das Geschäft. Man soll hilfsweise an die "Ohnmacht" der Großmächte gegenüber dem "internationalen Waffenhandel" glauben und es gleichzeitig plausibel finden, wenn die dann lieber gleich selbst das materielle und damit auch das politische Management des Krieges übernehmen.

Auf alle Fälle wurde tatsächlich so ziemlich ganze Palette der "konventionellen" Rüstung angeboten, bis hin zum Giftgas samt Herstellungsverfahren - letzteres mit dem schönen Nutzeffekt, daß man sich als Interessent nach jedem Einsatz durch den Kunden Irak im Rahmen "humanitärer Hilfe" ein paar - noch - lebende Studienobjekte aus dem Iran einfliegen lassen kann. Darüberhinaus wurden nicht nur die Iraner mit harten Geheimdienstinformationen - vor allem über die Kommunisten in Khomeinis Gottesstaat (die prompt dankbar ausgerottet wurden) versorgt; auch den Irakern wurden Daten von AWACS-Aufklärern geliefert. Dazu US-Regierungsprecher Larry Speakes:

"Unsere Hilfe für beide Kriegspartner sah etwa so aus, daß wir den Iranern Luftabwehrraketen liefern und dann den Irakern mitteilen, wo diese aufgestellt wurden." (Süddeutsche Zeitung)

Die Lieferung "kriegswichtiger Daten an den Irak" wurde von Speakes damit gerechtfertigt,

"die USA hätten damit den Golf-Krieg so schnell wie möglich beenden wollen und zwar auf solche Weise, daß es dabei weder Sieger noch Besiegte geben würde." (ebd.)

Dieses ehrenhafte Bemühen der Weltmacht Nr. 1, die sonst Staaten der dritten Ordnung anders zur Raison bringt als durch jahrelange Waffenlieferungen, wird durch eine Meldung der New York Times vom 13.1. dieses Jahres besonders glaubwürdig:

"Seit einigen Jahren" schon sei eine "Desinformationskampagne im Golfkrieg" im Gange". Amerikanische Geheimdienste haben "den Irak wie den Iran mit kriegswichtigen Geheiminformationen versorgt, die aber gezielt gefälscht waren. Dadurch habe der Krieg am Golf in Gang gehalten und der Sieg einer Seite verhindert werden sollen." Man habe z.B. "den Iranern einen gigantischen Truppenaufmarsch an der Südgrenze der Sowjetunion vorgespiegelt" und den Irak "mit gefälschten Fotos von Spionagesatelliten in die Irre geführt", was nach Auskunft irakischer Militäri "tausenden von irakischen Soldaten das Leben gekostet hat." (Süddeutsche Zeitung)

Der vernünftige Gesichtspunkt des Westens zu einem "sinnlosen" Gemetzel

Klar ist eins: Irak und Iran haben die westliche "Hilfe" nicht erhalten, obwohl sie die imperialistische Weltordnung in Nah- und Mittelost belastet haben, sondern weil sie - neben Syrien die Störenfriede der Region waren. Deswegen bot es sich geradezu zwingend an, ihre sehr passende Schlächterei nicht wie einen beliebigen Grenzkrieg im Sande verlaufen zu lassen, sondern in Gang zu halten. Also wurden beide Seiten diskret und mit bemerkenswerter Gerechtigkeit bedient, die ihr gleichmäßiges Ausbluten sicherstellt. Mag sein, daß die USA den Krieg irgendwann beenden wollen, aber eben nur so schnell "wie möglich": Bis beide Seiten, von denen "wir keine Seite der anderen vorziehen" (Reagan), durch die gleichmäßige "Hilfe" des Westens so geschwächt sind, wie man sie gerne hätte, das dauert eben seine Zeit. Die Angelegenheit hat aber schon gute Fortschritte gemacht.

Der Reporter, der laut "New York Times"

"auf die Frage, wieso die USA den Iran mit Waffen gestärkt und ihm gleichzeitig mit gefälschten Informationen geschadet hätten",

von einem Vertreter des Außenministeriums die Antwort bekam, daß "da wohl ein Widerspruch vorliege", hätte also schon wieder einen Politiker beim Lügen erwischen können. Natürlich liegt hier kein "Widerspruch" vor, sondern ein Beispiel dafür, wie man ohne jede "Einmischung" den Kriegszielen fremder Staaten einen imperialistischen Zweck verpaßt und damit einem "senseless struggle" (Reagan) seinen Sinn gibt:

Der Irak ist im siebten Kriegsjahr finanziell am Ende und inzwischen für Waffenlieferungen hoch verschuldet. Sein Vorhaben, sich zur Führungsmacht am Golf aufzuschwingen, liegt ferner denn je. Der Iran produziert Märtyrer statt Nachahmer seiner islamischen "Revolution"; sein Bemühen um Freiheit von imperialistischer Vormundschaft ist, solange der Krieg anhält, neutralisiert; und Aussichten auf den erstrebten Endsieg bestehen trotz aller blutigen Erfolge nicht.

Die USA haben Saudi-Arabien anstelle Persiens zu ihrer vorgeschobenen Bastion aufgerüstet und beherrschen den Luftraum über der Region mit ihren AWACS-Flugzeugen von neuen Stützpunkten in Ägypten und Saudi-Arabien aus. Die US-Flotte, die größte, die es je in dieser Meeresgegend gab, kontrolliert (nicht nur) den Golf und die Straße von Hormuz in der "berechtigten" Sorge um "unser Öl" und reklamiert auch mit Selbstverständlichkeit das Recht, im Fall einer unerwünschten Entwicklung des Konfliktes einzugreifen. "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" wollen erfahren haben, daß sich die "USA auf eine Intervention vorbereiten, für den Fall, daß iranische Truppen Basra erobern sollten" - ähnlich wie sie 1985 laut "Washington Post" auf den Irak "diplomatischen Druck ausgeübt" haben sollen, damit dieser nicht den Ölterminal Kharg völlig zerschlage.

Gleich, ob diese Meldungen zutreffen: Daran, daß es tatsächlich Sache der USA sei - allein, zusammen mit den NATO-Verbündeten oder auch im UNO-Auftrag -, Maßnahmen zu ergreifen, zweifelt im Westen niemand. Es liegt nämlich an den Kriegsparteien selbst, ob sie

"westliche Reaktionen provozieren, die besonders die USA aufdie mittelöstliche Szene zurück(!)rufen könnten, von der sie sich seit langem fernhalten." (Süddeutsche Zeitung) -

wie sehr, das ist, siehe oben, demselben Weltblatt zu entnehmen! Die Grande Nation hat auch mehr als nur einen Fuß im Irak und als Hauptgläubiger des Irak die Hand auf dessen Öl. Die Briten demonstrieren durch ihre Anwesenheit im Oman nach wie vor "Verantwortungsbewußtsein" in ihren alten Domänen "östlich von Suez". Desgleichen ist der bundesdeutsche Imperialismus in dieser Gegend längst mehr als ein Einsteiger: In dem Bewußtsein, daß man als deutsche NATO-Großmacht für das Weltgeschehen am Golf prinzipiell zuständig ist

"Ist unser Interesse ein erreichbarer Friede im Mittleren Osten oder nicht? Deshalb müssen wir unsere Freunde stärken, die dort stabilisierend wirken." -,

wirbt Strauß für mehr Engagement im Umfeld, mit oder ohne Leo II:

"Wer die acht U-Boote an die Saudis liefert, der baut auch die gesamten Hafenanlagen und die gesamte ausgedehnte Infrastruktur, die eine UBoot-Waffe erfordert." (Strauß in der Süddeutschen Zeitung)

Vor allem müssen "wir" "uns" an die "fünf Regeln für den Export von Wehrtechnik" halten, deren dritte ausdrücklich erfordert:

"Die Ausübung politischen Einflusses auf die Auftraggeber im Interesse von Sicherheit und Frieden. Deshalb haben z.B. die Israelis es begrüßt, daß wir die Wartung von Flugzeugen der ägyptischen Luftwaffe übernehmen." (ebd.)

Der ehemalige "politische Zwerg" BRD fühlt sich also inzwischen riesig genug, um anderen Ländern zusammen mit den prima deutschen Waffen auch die Vorschriften zu liefern, wie sie es mit "Sicherheit und Frieden" - Ausgabe West-Deutsch - zu halten hätten; weshalb Strauß auch in demselben Interview seiner Verärgerung darüber Ausdruck verleiht, daß die von MBB projektierte Lieferung von Transall-Flugzeugen an den Iran (noch) nicht zustandekam.

Die fünfte von Straußens goldenen Regeln für den Waffenhandel lautet übrigens:

"Sicherung des Bezugs von Rohstoffen, wie etwa Edelmetalle oder Öl. Aber diese Gesichtspunkte spielen derzeit keine so große Rolle." (ebd.)

Deutlicher als durch diese gelassene Auskunft über den Stand der Dinge am Golf, zu einem Zeitpunkt, da der Krieg härter geführt wird denn je, kann man das Vertrauen in die eigene Kontrolle der Lage nicht ausdrücken.

"Irangate/Contragate": Das saubere imperialistische Gewissen konstruiert sich einen US-internen Herrschaftsskandal

Die farbigen Schlachtengemälde vom Golf im Fernsehen sind eine Sache; die ernsten Erörterungen der demokratischen Verantwortung sind eine andere. Die mit freiheitlichem Gerät produzierten Leichen kommen darin nicht mehr vor. Die sorgenvollen Gedanken des freiheitlichen Kommentarwesens gelten statt dessen der Aufregung, die in Washington um gewisse verfahrensrechtliche Aspekte der Sache inszeniert worden ist. Weil beim Waffengeschäft mit dem Iran auch amerikanische Geiseln im Spiel waren, soll nämlich die Kompromißlosigkeit der globalen Sicherheitspolitik des Westens Schaden genommen haben; und das hält eine gute demokratische Moral kaum aus.

Zwei Vorwürfe werden im wesentlichen gegen die Reagan-Regierung erhoben:

1. Sie habe "gegen ihre eigene Position verstoßen", indem sie die Waffenhilfe an den Iran für die Freilassung von Geiseln im Libanon gewährt habe. Dies stünde "im Gegensatz zu der öffentlich formulierten US-Politik zur Bekämpfung des Terrorismus" (Süddeutsche Zeitung), wonach es keinesfalls Geschäfte mit Terroristen zwecks Geiselbefreiung geben dürfe und keine Waffenlieferungen an des Terrorismus verdächtige Staaten. Dadurch habe die Regierung der "moralischen Überlegenheit" (Washington Post) der US-Außenpolitik geschadet, "die Nahost- und Antiterrorpolitik der USA als Führungsmacht der freien Welt geschwächt". (diverse inneramerikanische Kritiker, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung)

"Wir haben keine, ich wiederhole keine Waffen oder irgendetwas sonst gegen Geiseln gehandelt," (Reagan), vielmehr sei es "der Regierung um eine Öffnung zu gemäßigten Kräften im Iran gegangen..., die Freilassung der Geiseln sei nur ein 'Nebenprodukt' der neuen Strategie gegenüber dem Iran gewesen..." (Süddeutsche Zeitung).

2. Die Regierung habe mit Erlösen aus Waffenverkäufen an den Iran die nicaraguanischen Contras gefördert, noch bevor dies in Höhe von 100 Mio. Dollar vom Kongreß genehmigt war, und dies dem Parlament verschwiegen. Die Regierung sieht das eher so, daß, wenn da überhaupt etwas ungesetzlich war - schließlich haben doch genau genommen die Mullahs die Contras bezahlt - der Präsident nichts gewußt habe, "deshalb auch ganz bestimmt keine Entschuldigung für nötig hält" und im übrigen "die volle Verantwortung für die Waffenverkäufe an den Iran übernimmt". (ein Sprecher des Weißen Hauses lt. "Süddeutsche Zeitung")

Die gediegen-demokratischen Kriterien dieser Diskussion sind bemerkenswert:

Nicht kritikabel ist die Lieferung von Waffen zur Verlängerung eines Krieges, der bislang allein auf iranischer Seite "ungefähr eine Million Tote, Verwundete und Gefangene gefordert" hat (Washington Post), wenn dies einen Gegner schwächt und die Chance seiner nutzbringenden Wiedervereinnahmung eröffnet. "Idiotisch", so der demokratische Senator Leahy; ist ein solcher Deal erst dann, wenn er mißlingt und/oder als "Lösegeldzahlung" interpretierbar ist und den Eindruck von Nachgiebigkeit und Kompromißbereitschaft, also von "Schwäche", hervorrufen könnte. Das läßt sich dann dem innenpolitischen Gegner als "Fehler", vielleicht sogar als Gesetzesverstoß ankreiden - ganz unabhängig davon, daß natürlich jeder demokratische Reagan-Kritiker dessen Absichten zu 150% teilt.

Nichts hat man im "exklusivsten Club der Welt", dem US-Senat, auch dagegen, daß das Umlegen von "Kommunisten" in Nicaragua ausgerechnet durch Beiträge der ebenfalls feindseligen Mullahs kostengünstiger gestaltet wird. Sich aber von Administration und CIA verarscht zu sehen, wo man doch genaue Regeln und 100 Mio Dollar für das rechtsstaatlichdemokratische Fertigmachen der Sandinisten beschlossen hat, das will so mancher aufrechte Volksvertreter als Mißachtung des Parlaments verstehen und als gute Gelegenheit, im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahlen publikumswirksam mit der Administration abzurechnen.

Doch die Regierung kann guten Mutes sein, "Irangate" bzw. "Contragate" ist nicht Watergate, was ihr ein berufener Kenner bestätigen kann:

"Damals wurde die Affäre miserabel gemanaged, aber in dieser Krise wird alles goldrichtig angepackt." ("Tricky Dicky" Nixon)

Dabei tut die allgemeine Enthüllungswelle in den Medien die besten Dienste. Das geht ungefähr so: Etwa 100 Mann aus Regierung (Officials und Non-Officials), Geheimdiensten (Ehemalige und Aktive) und Waffengeschäftswelt gestehen gegenüber ebensovielen Senatsausschüssen, Sonderuntersuchungsrichtem, Zeitungen, TV-Stationen und Presseagenturen irgendetwas und widerrufen es wenig später wieder; 100 weitere dementieren diese Geständnisse, 100 die Widerrufe, die dann von den ersten 100 wieder zu widerrufen sind. Das geht natürlich auch in umgekehrter Reihenfolge und kombiniert mit kreuzweisem Lügenbezichtigen. Der Präsident kann im Prinzip sagen, was er mag, wenn er nur darauf beharrt, für all das, wovon er nichts gewußt hat, die Verantwortung zu tragen, weil er keinen Fehler gemacht, sondern nur dafür gesorgt hat, daß Amerika bleibt, was es ist:

"Divinely placed where it is 'a shining city on a hill' beaming out goodness to the rest of mankind." (Durch göttliche Fügung gesetzt, 'leuchtende Stadt auf der Höh', von der aus das Gute auf die ganze übrige Menschheit strahlt.) (Originalton Reagan, Washington Post)

Im Notfall kann Ron dann immer noch die Prostata-Waffe zünden, dem siechen CIA-Casey, mit dessen Central Intelligence es ohnehin vorbei ist, die Schuld geben oder dem verrückten Ollie, der auch schon in der Klapsmühle war.

Das Ergebnis der Veranstaltung ist jedenfalls 1. wieder einmal ein Beweis für die ungeheure Selbstreinigungskraft der (Ami-)Demokratie

"früher oder später kommen wir diesen Dingen auf die Spur" (US-Politologe Barber im "Spiegel" auf die Frage, ob der "demokratische Prozeß noch wirksam" sei)

und 2. eine Lehre für die Nation, welche Höhen und Niederungen der Politik -

"allmählich klingt das Schlimmste glaubhaft" (Die Zeit) -

nötig und normal sind, wenn die Regierung keine Chance für die Freiheit auslassen will. Während der "Unbestechliche" Richard Cohen von der "Washington Post", der schon zu den maßgeblichen "Enthüllern" von Watergate gehörte, noch seinen wieder einmal "verlorenen Glauben an unsere eigene Regierung" als "schlimmste Konsequenz des laufenden Skandals" betränt und hierzulande noch keine Einigkeit darüber besteht, ob "Reagan in der Defensive" (Die Zeit) oder "im Aufwind" (Süddeutsche Zeitung) ist, ist der gewöhnliche Ami-Nationalist von der Straße längst weiter:

Nach einer Gallup-Umfrage im Januar '87

"schenken 48 Prozent der Befragten den Darstellungen Reagans generell keinen Glauben, 38 Prozent nehmen an, daß er Informationen zurückhalte, um sich und andere zu schützen. Dennoch beurteilen 61 Prozent Reagans Amtstätigkeit mit sehr akzeptabel bis meist akzeptabel." (Süddeutsche Zeitung)

Einem vorkriegsmäßig erzogenen Volk sind fremde Leichen sowieso schnurz; und mit sicherem Gefühl blamiert es die Intellektuellen, die so bescheuert, und die Politiker, die so berechnend sind, in der Differenz zwischen offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen und der inoffiziellen Praxis, einen kritikablen Widerspruch zu sehen.

Mit einer Mehrheit, von der die CSU in Bayern träumt, "akzeptieren" die US-Massen, daß die öffentlichen Definitionen und ideologischen Titel der nationalen und internationalen Politik keine Beschränkung des praktischen Handelns der Gewalt sein können und dürfen. Auf diese Weise glauben aufgeklärte demokratische Bürger an ihren "Heiligen Krieg" gegen die Feinde der Nation, die alle Terroristen sind.