DER WESTEN BETREUT DEN ZERFALL DER SOWJETUNION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1990 erschienen.
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Litauen
DER WESTEN BETREUT DEN ZERFALL DER SOWJETUNION

Für den Erfolg ihres Separatismus setzen die baltischen Volksfronten ohne weitere Umschweife auf die Unterstützung durch den Westen. Sie spekulieren auf die traditionsreiche Kritik am "sowjetischen Völkergefängnis", so als wäre ihnen damit versprochen, was sie sich unter nationaler Befreiung vorstellen - eine nicht ganz ungefährliche Verwechslung des wirklichen Weltgegensatzes mit der Froschperspektive einer Zukunft der baltischen Völker.

Der Westen reagiert. Freilich nicht mit der Entsendung einer Kriegsflotte vor die baltischen Küsten. Das hat ihm das Kompliment oder auch den Verdacht eingetragen, er hielte sich schwer zurück und beschränke sich auf eine bloße Beobachterrolle. Diese Sicht der Dinge kennzeichnet allerdings nur die Maßstäbe, die im Umgang des Westens mit dem sowjetischen Kontrahenten öffentlichkeitswirksam geworden sind. An der Tatsache gemessen, daß es sich beim baltischen Separatismus und den Problemen der Moskauer Zentrale mit ihm zunächst einmal um innere Angelegenheiten der Sowjetmacht handelt - Angelegenheiten von einer Art, für die keine Staatsgewalt die Einmischung auswärtiger Mächte schätzt -, kann von Selbstbeschränkung des Westens schon weniger die Rede sein. Immerhin erklärt man sich in den Hauptstädten der NATO lauthals für "die Freiheit" und "das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung" zuständig.

Praktisch tun die westlichen Herrschaften einiges dafür, daß die Führung der SU die Einsprüche im Namen einer "Menschheit", die im Osten prinzipiell nicht beheimatet sein kann, auch gebührend ernst nimmt. Da wird im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten das Für und Wider von Sanktionen gegen die Russen erörtert, um ihnen das Ausmaß an Feindseligkeit vorzuführen, mit dem sie zu rechnen haben, mögen sie sich bei der Lösung der baltischen Frage noch so sehr zurückhalten. Die Bundesrepublik nebst Westeuropa ist bei diesem Erpressungsmanöver selbstverständlich dabei: Die EG-Außenminister warnen die SU vor "Zwangsmaßnahmen" gegenüber Litauen (Erklärung vom 24.4.90), und in der Öffentlichkeit wird gehetzt, daß

"trotz der sowjetischen Blockade Litauens die USA mit Wirtschaftssanktionen gegen Moskau" (Süddeutsche Zeitung, 25.4.) zögern.

Gleichzeitig wird der SU fadenscheinig zum "Dialog" mit den abtrünnigen Provinzen geraten, als sei diese Empfehlung zur Vermittlung keine Einmischung, sondern ein selbstloser europäischer Beitrag zum Frieden. Der sowjetische Souverän soll allen Ernstes seine territoriale Hoheit unterhöhlen lassen, indem er mit Separatisten wie mit seinesgleichen umgeht und ihnen darüber die Anerkennung ihres staatszersetzenden Anspruchs verschafft. Als käme im ordnungspolitischen Selbstbewußtsein westlicher Staaten derlei "Gesprächsbereitschaft" gegenüber aufmüpfigen Minderheiten je vor - Polizei und Militär vor Ort in Nordirland oder im Baskenland lassen grüßen.

Im westlichen Lager herrscht bei aller Unverschämtheit, mit der die Frage ventiliert wird, wie lange die SU ihren Besitzstand wohl noch wahren könne, das allerbeste Gewissen, mit dem erklärten Gegner doch auffallend zurückhaltend umzugehen. Und das, während amerikanische Regierungsvertreter eifrig darüber Dachdenken, ihr Präsident

"Bush könnte Verhandlungen über handels- und wirtschaftspolitische Vereinbarungen verzögern. Dabei sei auch nicht auszuschließen, daß ein Investitionsabkommen mit der SU aufgeschoben werde. Zudem könnten die USA ihre Unterstützung für den sowjetischen Antrag auf Beobachterstatus im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorläufig zurückstellen." (SZ, 25.4.)

Der Maßstab des Westens ist schon leicht größenwahnsinnig, wenn der ausdrücklich vorläufige Verzicht auf völlig für rechtens erachtete Zwangsmaßnahmen als geradezu sowjetfreunddlich daherkommt. Aber so läßt sich auch ausdrücken, wie weit vorn vor Moskau westliche Rechtspositionen angesiedelt und zu verteidigen sind. Ganz nebenbei läßt der amerikanische Präsident die andere Seite wissen, er verfolge im Baltikum

"die seit 50 Jahren bestehende Politik der Vereinigten Staaten..., wonach diese die gewaltsame Eingliederung der baltischen Staaten in die SU nicht anerkennen. " (SZ, 5./6.5.)

Was kümmern den Imperialismus territoriale Absprachen mit dem einstigen sowjetischen Verbündeten, wenn sein Rechtsstandpunkt gar nicht erst vorsieht, es auf der Gegenseite mit rechtlichen Ansprüchen zu tun zu haben. Die SU gilt als unrechtmäßiges System, das froh darüber sein soll, daß der Westen es zur Zeit noch nicht total aufrollt.

Die Endlösung der sowjetischen Frage

ist angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse nicht einfach mit einem flotten Einmarsch zu haben. Daß die NATO das so sieht und sich danach richtet, zeigt nach Ansicht der klugen Köpfe westlicher Beobachter

"das Ausmaß der Rücksichtnahme auf Gorbatschow" (FAZ, 30.4.).

Aus dem sowjetischen Staatspräsidenten wird nach dieser Sichtweise so etwas wie 'unser Mann im Kreml', dem die historisch einmalige Chance eingeräumt wird, die Liquidierung seines Systems aus eigenen Stücken zu bewerkstelligen. Damit dieser Figur ihr Zersetzungswerk schnellstens gelingt, muß ihr selbstverständlich "hilfreich" in die Seite gesprungen werden. Der Westen mobilisiert zu dem Zweck seine ganze Phantasie - er will

"der SU ganz weit entgegenkommen" (Genscher).

Die Palette reicht vom "Angebot" eines von der NATO kontrollierten Rückzugs der Roten Armee aus den Staaten des Warschauer Vertrags über Abrüstungsvorschläge zur weiteren strategischen Schwächung der SU bis hin zu wirtschaftlichen Versprechungen, die das Land von imperialistischer "Hilfe" abhängig machen sollen, um es auch auf diesem Gebiet leichter erpreßbar zu machen. Während die USA für die Gipfelkonferenz in Washington Anfang Juni den Sowjets ein Handelsabkommen in Aussicht stellen, das ihnen die "Meistbegünstigung" einräumt, haben die im Ostgeschäft schon länger und besonders erfolgreich tätigen Westdeutschen noch einiges mehr zu bieten die umfassenden Geschäftsbeziehungen, die schon die übrigen RGW-Länder dem Kapital erschlossen haben. Der SU wird offeriert, sich quasi zur Kompensation für den verlorengegangenen Zugriff auf die Ressourcen der demnächst wiedervereinigten DDR an die Nabelschnur deutscher Wirtschaftshilfe zu hängen, um ihr über die kapitalistischen Bedingungen des von ihr erhofften wirtschaftlichen Aufschwungs den Niedergang zu einem entwicklungsfähigen Handelspartner zu bescheren.

Daß die Bundesrepublik hier einen Sonderweg der Aufweichung der SU beschreitet, ist bei aller gemeinsamen Zielsetzung mit der NATO-Vormacht klar - schließlich will das um die DDR vergrößerte Deutschland im Vergleich zu seinem imperialistischen Konkurrenten vergrößerten Einfluß auf Osteuropa gewinnen. Und den nimmt es schon fleißig wahr: Mit Unterstützung Mitterands betreibt Kanzler Kohl eine eigenständige "Vermittlungspolitik" gegenüber der SU, verbittet sich Gewalt gegen Litauen und hat für die Litauer den Rat, den Vollzug ihres Trennungsbeschlusses im Interesse von Gesprächen mit Moskau aufzuschieben. Die gelinde Mahnung an die Adresse des Ostsee-Völkchens hat mit friedlicher Leisetreterei nichts zu schaffen - die "baltische Frage" wird auf diese Tour als Dauerproblem offengehalten. Das deutsche Sonderinteresse geht dahin, kontrollierten Einfluß auf die sowjetische Innenpolitik zu gewinnen, d.h. bei der Neuordnung der Verhältnisse im Osten mitzuwirken. Gegen eine US-Politik der Stärke haben Kohl, Genscher und Co. nichts, wohl aber möchten sie durch die windelweiche, standpunktlose Nachgiebigkeit Gorbatschows, mit der dieser auf den westlichen Druck reagiert, spezifisch deutsche Interessen befördert sehen: Das bundesdeutsche Hauptobjekt, ein rundum souveränes Gesamtdeutschland, will vorangetrieben werden, denn wie weit die NATO-Kompetenz der Deutschen künftig nach Osten reichen wird, ist noch gar nicht ausgemacht. Der Aufstieg Gesamtdeutschlands zur NATO-Zentralmacht in Europa soll durch den natürlich außerordentlich wünschenswerten Konflikt um Litauen nicht gestört, sondern befördert werden. Darum muß er deutsch betreut werden. Ein deutsches Mitspracherecht bei der Zersetzung der Sowjetmacht und ihres Blocks kann der deutschen Sache nur nützen schlichter Verzicht auf solche Intervention wäre da ganz falsch.