DER WÄHLER HATTE DAS WORT "WIE GEHT ES WEITER?"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1987 erschienen.
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Österreich:
DER WÄHLER HATTE DAS WORT "WIE GEHT ES WEITER?"

Das wenig überraschende Haupt- und Staatsergebnis der österreichischen Parlamentswahlen hat Altkanzler Bruno Kreisky bündig zusammengefaßt: "Regiert muß werden!" Wer dieses Geschäft gemeinsam mit wem erledigt: das schnapsen sich die Gewählten gerade aus.

Zwar sind neun von zehn Wahlberechtigten kreuzbrav ihrer Pflicht gefolgt und haben in der Wahlzelle frei, gleich und geheim das ihnen abverlangte demokratische Geschäftchen verrichtet; aber in der Summe haben sie es einfach nicht geschafft, für eine klare Regierungsmehrheit zu sorgen. Statt dessen haben sie fahrlässig den Stimmenanteil der angestammte "dritten Kraft" FPÖ verdoppelt und mit den Grünen noch einem vierten Wahlverein ins Parlament verholfen.

Das hat Konsequenzen. Zum einen müssen die Oberen jetzt ihre kostbare Tatenkraft mit allerlei politischen Erpressungsmanövern namens "Koalitionsverhandlungen" verplempern, statt gleich energisch "die Zukunft Österreichs" in Angriff nehmen zu können, Dafür bieten sie ihrem Volk, das für so was ja zu haben ist, jede Menge politische Unterhaltung, quasi eine Verlängerung der "spannendsten Wahl seit Jahren" über den Schlußpfiff des amtlichen Endergebnisses hinaus.

Zum anderen kommt dadurch der Wähler, das rätselhafte Wesen, zu immer neuen Ehren. Vor der Wahl haben sich alle bemüht, dem Wähler durch aufwendiges Umfragen sein süßes Geheimnis zu entlocken, damit er daran etwas hat, woran er sich beim Wählen orientieren kann. Dann hat er endlich gewählt - und hinterher geben sich erst recht wieder alle ratlos, was der Wähler damit bloß gewollt haben könnte, und zetteln Befragungen darüber an. Als würde so ein schlichtes Zeichen wie ein Kreuz durch die verschiedene Häufung an bestimmten Stellen zu einem undurchschaubaren Gesamtkunstwerk, das einfühlsamer Interpretation bedarf.

Alles nicht wahr. Während die österreichische Öffentlichkeit aufgeregt über Ab- und Hintergründe des Wählerwillens rätselt, wird er von der Politik schon längst zielstrebig benützt.

Eine "Regierung der besten Köpfe"

Der Österreichischen Volkspartei hat der 'Wähler ihr Wahlziel verpatzt, die (relative) Mehrheit und damit den unangefochtenen Anspruch auf den Kanzler zu erobern. Jetzt steht sie vor der Wahl zwischen zwei "kleineren Übeln", ihre Regierungsverantwortung mit einer Konkurrenzpartei zu teilen. Sie kann sich an der bisherigen sozialdemokratischen Regentschaft, gegen deren "Mißwirtschaft" sie mit einer "Wende zum Besseren" um Wählerstimmen geworben hat, beteiligen und den Vize-Häuptling in einer "großen Koalition" stellen. Oder sie kann mit der vor allem auf ihre Kosten erstarkten FPÖ Jörg Haiders ein Regierungsbündnis schmieden. Wie jeder moderne Wahlverein in der "Sache" mit den Konkurrenzparteien einig und für jedes Bündnis prinzipiell "offen", kann sich die ÖVP dennoch für keine dieser Alternativen so recht erwärmen. Zwar bringen sie - nach 16 Jahren Opposition - beide wieder auf die begehrte Regierungsbank; doch in keiner mag sie eine solide Grundlage sehen, ihre Regierungsmacht auch abzusichern, d.h. eine erfolgsträchtige Startposition für den nächsten Urnengang abzugeben. Ihr so etwas zuzumuten, kann des Wählers Wille unmöglich gewesen sein. Also entdeckt sie jetzt offiziell ein "Regierungsmodell", für das vorausschauende "Parteidenker" schon seit geraumer Zeit Werbung machen: Ein "All Austrian Government", eine "Regierung der besten Köpfe", eine "Konzentrationsregierung" muß her. In der Gewißheit, daß, wer wählt, ohnehin keine Opposition will, sondern dem Regieren zustimmt, macht sich die ÖVP im Namen des Wählers für ein verfassungsmäßig verankertes Grundrecht der Gewählten stark, beim Regieren mit dabei zu sein.

Ein schönes Beispiel dafür, wie prima parteitaktische Erwägungen mit dem Ideal einer eineitlichen Staatsführung zusammengehen, die durch das Hin und Her zwischen Regierung und Opposition nicht belästigt werden soll. Und eine echte Einlösung sämtlicher Wahlversprechen dazu. Wenn es bei den Wahlen schon um das Beste für die Nation, ihre souveräne Führungsmannschaft nämlich, ging und sich jede Partei damit hervortat, daß Österreich sie braucht - was könnte dem Wählerauftrag gerechter werden als die konzentrierte Regierungskraft aller erfolgreichen Bewerber? In diesem "Modell" wird jede Partei, die durch eine entsprechende Mandatszahl ihre "Politikfähigkeit" bewiesen hat, auf ihre "Regierungsfähigkeit" verpflichtet, ihr also per Verfassungsgesetz beigebracht, ihre Wählerstimmenträchtigen Parolen ins geltende Staatsprogramm einzubringen und dadurch ihre "Machbarkeit" zu beweisen - oder sich an diesem Kriterium gründlich zu blamieren. Das erschwert einer Konkurrenz das Handwerk, die ihren Wählerstimmenfang mit dem ewigen Konjunktiv betreibt, was alles an Staatsidealen Wirklichkeit würde, wäre bloß sie am Ruder.

Den Österreichern, die bloß das aktive und nicht das tatendurstige passive Wahlrecht in Anspruch nehmen und die Sorgen der ÖVP eigentlich nicht haben, leuchtet die Idee einer permanenten Regierung aller Parteien durchaus ein. Sie finden darin ihren staatsbürgerlichen Wahn, daß die Parteipolitik immer die Politik versaut, würdig repräsentiert. Statt von Parteibonzen verschaukelt von den versammelten "besten Köpfen", der reinen Elite der Nation, ohne parteitaktische Berechnungen geführt werden: So etwas behagt auch dem intellektuellen Kopf, der am Schweizer Vorbild dieses "Modells" schon immei bewundert hat, daß dort ein einig Volk einem ebenso einheitlichen Staat die Hand reicht, ohne daß eine häßliche "Parteibuchwirtschaft" trennend zwischen beide tritt.

Ein schönes Beispiel aber auch dafür, wie sehr der Fanatismus nationaler Einheitsführung an den politischen Konkurrenzvereinen zuschanden wird, denen die parteipolitische Vorteilsrechnung seiner Lancierung durch die ÖVP keineswegs verborgen bleibt.

Kanzler Vranitzky ist der beste Kopf

Die SPÖ hat, 10% Minus hin oder her, die Wahl gewonnen. Und zwar mit einem frisch ins Spiel gebrachten Kanzler Vranitzky, der mit seiner ganzen Person dafür steht, die "Wende zum Besseren" besser hinzukriegen als der ÖVP-"Mann, der's besser macht". Er besteht darauf, daß die ÖVP sein Angebot: "Gehen wir den Weg gemeinsam!" nicht ausschlagen kann. Dem christlichen Spaß mit der Konzentrationsregierung konzediert die SPÖ, daß mit ihm ein Vorschlag zwischen Brüdern zur "gemütlichsten Art des Regierens" auf dem Tisch liegt. Ihr Konter heißt: u gemütlich! Weil Sie in der Parteienkonkurrenz noch immer die Nase vorn hat, entdeckt sie im Wunsch nach soviel Bequemlichkeit das Sich-Drücken vor dem Führungsanspruch, auf dem sie beharrt. Unter ihrer Führung soll sich die ÖVP am Regieren beteiligen, das der Durchsetzung eben dieses Staatsprogramms gewidmet ist, für das die ÖVP so gerne die Kanzlerschaft übernommen hätte. Aus der Absicht, in der die "große Koalition" installiert werden soll, macht der SP-Grande und Gewerkschaftspräsident Anton Benya kein Geheimnis:

"Es wird natürlich nicht leicht. Aber wenn die beiden großen Parteien, die ja ihre Wähler und ihre Mitglieder und ihre Anhänger haben, diese darüber informieren, daß das halt, auch wenn es schwierig ist, gelöst werden muß, dann geht es leichter, als wenn sich eine große Partei hinstellt und sagt: 'Bitte sehr, die anderen sollen das lösen!' - und nurmehr kritisiert. Wenn sie mit dabei ist, sind Lösungen leichter."

Das schwierige "es", das so leichter zu "lösen" geht, ist die "nationale Kraftanstrengung", die der österreichische Staat mit seinem Volk vorhat. Deren Inhalt ist sehr banal: Rationalisieren, Entlassen, Lohn und "Sozialleistungen" senken, kurz: ein großangelegtes Verarmungsprogramm, damit die österreichische Wirtschaft den "Anschluß" an die von der BRD und der restlichen EG gesetzten Standards der Ausbeutung nicht verpaßt. Für dieses Programm soll die ÖVP als Regierungspartner mitverantwortlich zeichnen. Weniger, damit die ihrer treuen Anhängerschaft einen dräuenden Aufstand ausredet; sondern darauf berechnet, daß eine staatsbürgerliche Unzufriedenheit, für deren Anlaß verläßlich gesorgt wird, (nicht) gegen eine Regierungspartei in Wahlerfolge des Konkurrenten umzumünzen geht.

Eben diese Perspektive eröffnet der "Macher" Vranitzky der Volkspartei, falls die sich weigert, ihn zum Kanzler zu küren. Eine SPÖ in der Opposition käme nämlich nicht umhin, gegen Regierungsmaßnahmen, für die sie liebend gern selbst "verantwortlich" zeichnen möchte, ein wenig wählerwirksam anzustänkern. Warum: Damit beim nächsten Mal wieder di SPÖ mit dem Regieren dran ist. Das wollte sich der Wähler ersparen und hat gleich Vranitzky seine 43% Vertrauen geschenkt.

Der "eigentliche" Wahlsieger: Jörg Haiders FPÖ

Daß der neue jugendliche Chef der österreichischen "dritten Kraft" ihren Stimmenanteil auf 10% verdoppeln konnte, hat neben viel Bewunderung auch manch häßlichen Verdacht aufkommen lassen:

"Dumpfe Gefühle vielfältigster Art haben den Freiheitlichen einen beispiellosen Sieg beschert. ... Die braunen Schatten über Österreich sind nicht länger geworden, man sieht sie jetzt nur besser. Es dient der politischen Hygiene, daß an die Anfälligkeit im Lande für populistische und nationalistische Grundhaltungen nunmehr quantifizieren kann. " (Süddeutsche Zeitung, 25.11.)

Auf "politische Hygiene" versteht sich dieses liberale Intelligenzblatt, - das alle "dumpfen Gefühle" exakt abgezählt unter Kontrolle sehen möchte und das, nicht ganz zu Unrecht, für eine demokratiefördernde Leistung von Parlamentswahlen hält. Die "Süddeutsche Zeitung" versteht sich darauf ebenso gut wie Jörg Haider, der seinen kompletten Wahlkampf mit politischen Hygienegesichtspunkten geführt und gewonnen hat. Der "fesche Jörg" ist über Parteibuchwirtschaft, Bürokratie, Korruption, Politikerprivilegien, soziale Ungerechtigkeiten und dergleichen Übel hergezogen, die noch jedem anständigen Staatsbürger schwer im Magen liegen, weil er in ihnen einen Verfall seines geliebten Gemeinwesens wittert. "Populistisch" ist daran soviel, daß so ein Saubermannsprogramm nur solche Wähler zur Stimmabgabe bewegt, die sein wollen, als was die Politik sie definiert: aufrechte Patrioten und sonst nichts. So haben sich wegweisend die von Haider beflegelten "Altparteien" das populus zurechtgelegt:

"Wir Österreicher lieben unsere Heimat. Wir wollen alles dafür tun, daß sich in unserem Vaterland die Dinge zum Besseren wenden." (ÖVP-Wahlprogramm)

"Wir sind stolz auf Österreich, wir sind stolz auf den neuen, ehrlichen Patriotismus der Jungen, aber auch auf den Patriotismus der Älteren, die in der Lage sind, Vergleiche anzustellen." (SPÖ-Wahlprogramm)

Darauf hat auch Jörg Haider gesetzt, und zwar insofern radikal, als er im Namen einer echt sauberen Politik an den angestammten Politikern kein gutes Haar gelassen hat und auf die Umkehrung dieser Politikbegeisterung: daß in den Führungsämtern der Nation schon die fähigsten Persönlichkeiten sitzen - wenig Wert gelegt hat. Das gehört sich doch für eine aufstrebende demokratische Oppositionspartei, oder?! Vollends absurd ist der Anwurf, Haider hätte sich "nationalistischer Gefühle" bedient. Ja, was denn sonst, wenn schon die Führung der Nation zur Wahl steht? Die ganze geheuchelte Besorgnis, braune Schatten hingen üher der schmucken rot-weiß-roten Republik, ergibt sich einzig aus der Frage, ob Haiders Nationalismus zeitgemäß daherkommt, weil er ab und zu den deutschen Charakter des Volkes österreichischer Nation betont. Sicher geht es einem Nationalisten, der "nur" einer etwas mickrigen Staatsgewalt Untertan sein darf, wie Öl hinunter, daß er in einer mächtigeren Einheit zumindest ideell gut aufgehoben ist. Das hat aber nichts mit einer "unbewältigten" trüben Vergangenheit zu tun, sondern befriedigt das Bedürfnis des aktuellen demokratischen Nationalismus, der sich seine Herrschaft gar nicht souverän genug vorstellen kann. Deshalb verbietet sich für Haider auch jede "Hitler-Nostalgie":

"Hitler kann kein Nationalist gewesen sein, sonst hätte er nicht Südtirol verschenkt." (Haider)

Ein sehr passendes "Bonmot", auch wenn dieser Vorwurf in einer BRD für etwas borniert gelten mag, die dem verblichenen deutschen Führer aus Österreich vergeigte Gebiete ganz anderen Kalibers nicht verzeihen will. Aber den demokratischen Antifaschismus, sich im Namen der Nation von Hitlers Versagen zu distanzieren; hat der Mann doch voll drauf! Das Gemurmel über Haiders bedenkliche Tendenzen ist alsbald verstummt. Schließlich ist der in Wahlstimmen, zählbare Erfolg immer noch der Ausweis für die demokratischen Qualitäten eines Politikers. So wird Haiders problematisierte "Gesinnung" mittlerweile als zielführende Methode des Wählerstimmenfangs gewürdigt; und wegen des Kunststückes, die amtierende Regierungspartei FPÖ mit einem frech auf Opposition gemachten Wahlkampf aufzupäppeln, gerät zuallererst die "Spiegel"-Redaktion ins Schwärmen:

"Wohl am ehesten läßt sich Haider als hochqualifizierte Neierscheinung des Politikers der alten Art begreifen - ein Volksredner und Sprücheklopfer, ein bedenkenloser Opportunist, schneller Denker und wendiger Taktiker." ("Spiegel" 49/86)

Kein Wunder, daß die liberalen Spitzenelemente Genscher und Bangemann dem eigens deswegen nach Bonn gereisten Haider frank und frei bescheinigten, ein genuin liberaler Führer einer echt liberalen Partei zu sein.

In Wien wird Haider indessen dieser unverwechselbaren Eigenschaft gerecht, indem er sich alles offen hält. Ob seine 18 Parlamentarier die Regierung unbarmherzig "vor sich hertreiben", indem sie jede Staatsmaßnahme mit ihrem oppositionellen Senf begleiten; oder ob sie eine Regierung voranbringen, in der sie selber drinnen hocken: Das macht Jörg davon abhängig, ob ihm eine entsprechende Einladung zugestellt wird. So bleibt die FPÖ auch unter ihrem neuen Obmann ihrem liberalen Prinzip treu: saubermännische Opposition statt Mittäterschaft als Vizekanzler - es sei denn, man wird es.

Die Grünen haben es auch geschafft!

Mit ihrem Einzug ins Parlament haben sie einer nationalen Notwendigkeit Rechnung getragen: "Diese Republik braucht unsere Opposition, auch im Parlament!" (Grünes Wahlflugblatt)

Bevor es soweit war, galt es noch ein paar häßliche innergrüne Szenen auszutragen: Alles, was sich auch nur im entferntesten den Verdacht zuzog, kein unbedingt positiver Beitrag zum österreichischen Parlamentarismus zu sein, wurde aus dem grünen Wahlverein hinausgesäubert. Von wegen Wählbarkeit für jeden anständigen Bürger. Das Keimfreimachen von jedem linken Stallgeruch hat sich gelohnt: Jetzt ist sie also drinnen im Hohen Haus, die grünalternative Heimatliebe. Sieben Jungs unter Führung eines älteren Mädels namens Freda Meissner-Blau, das sich im Frühjahr schon als Präsidentschaftskandidatin versucht hatte, haben es geschafft. Ein schöner Erfolg, zumindest für sie. Und weitere Erfolge zeichnen sich schon ab: Das Parlament wird demnächst rollstuhlfreundlich umgebaut! Damit die Würde eines grünen Abgeordneten, der Rollstuhl fährt, nicht an einer behindertenfeindlichen Parlamentsarchitektur zuschanden wird. Über den Stand der Dinge gibts täglich ein Interview, und wenn die Handwerker nicht rechtzeitig fertig werden, haben die Grünen schon angedroht, daß sie "die Angelobung aller 183 Abgeordnete in einem Zelt vor dem Parlamentsparkplatz stattfinden" lassen wollen.

Worauf darf sich der Grünwähler noch freuen? Fast wäre er mit Parlamentsansprachen in minderheitenfreundlichem Slowenisch verwöhnt worden; bei das verbietet leider (noch) die Geschäftsordnung, in deren Rahmen wohl demnächst ein paar grüne Abänderungsanträge debattiert werden dürften. Darüber hinaus geloben die Grüne, bienenfleißig zu sein und auch die parlamentarischen "Nächte arbeitenderweise durchzustehen". Ach ja Und eine Minderheitsregierung hätten sie auch großzügig geduldet. Leider hat sich kein Kanzler gefunden, der sich von Frau Meissner-Blau wollte dulden lassen.

Aber wie gesagt, Hauptsache sie sind drinnen, die Grünen, im Parlament. Denn dadurch hat der Grünwähler mit seiner schärfsten Waffe, mit seiner "Proteststimme", dafür gesorgt, daß es mit grünen Respektspersonen genauso weitergeht wie bisher ohne grüne Repräsentanten. Oder doch nicht ganz genauso: Ab sofort darf sich jede Staatsmaßnahme mit einem grünen Unbedenklichkeitszeugnis schmücken - oder mit acht echt verantwortungsbewußten Neinstimmen verzieren. Das macht zumindest die Demokratie schon fast so sauber, wie die Grünen ihre komplette Umwelt gerne hätten. Das hat der Wähler davon.

Wie es weitergeht, ist also keine Frage. Die großen und kleinen Machthaber berufen sich auf den Wähler - als Ausweis dafür, daß sie es sind, die was zu melden haben. Ihre Koalitions- und Oppositionsintrigen wickeln sie genauso im Namen des Wählers ab wie die Durchsetzung des Staatsprogramms, das sowieso nicht zur Wahl stand.

Dafür werden Wahlen überhaupt veranstaltet. Das ist der einzige "Auftrag", den die Wähler den Gewählten erteilt haben.