DER TERROR DIKTIERT DEN FRIEDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1984 erschienen.
Systematik: 

Südliches Afrika
DER TERROR DIKTIERT DEN FRIEDEN

Die Republik Südafrika hat den Volksrepubliken Mosambik und Angola ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten, wenn sie als Nachbarn dieses Frontstaats der NATO in Afrika überleben wollen. Im gewöhnlichen Leben nennt man den Vorgang eine Erpressung und sein Resultat eine fast schon bedingungslose Kapitulation. Die westlichen Freunde der Republik Südafrika begrüßen die Angelegenheit als den Beginn eines "wirklichen Friedensprozesses" im südlichen Afrika.

Was vor nicht allzu langer Zeit noch unvorstellbar gewesen wäre, der sozialistische Frelimo-Führer Samora Machel beim Händedruck mit dem Premier des Rassistenregimes, wurde im März als Staatsakt mit Gästen begangen. Und auch das eher diskret in Lusaka abgeschlossene Waffenstillstandsabkommen mit Angola stößt bei den Staatsmännem "Schwarzafrikas" auf Zustimmung. Dabei haben Mosambik und Angola vertraglich den propagandistischen Begründungen der RSA für ihren Krieg in Südangola, bzw. für die Unterstützung einer regimefeindlichen Terrorgruppe in Mosambik, nachträglich zugebilligt, daß sie einem "berechtigten Interesse" entspringen: Maputo will alle Aktivitäten der südafrikanischen Widerstandsbewegung ANC auf seinem Territorium unterbinden und Luanda hat sich verpflichtet, der namibischen Befreiungsbewegung Swapo die Fluchtwege zu sperren.

Wie ein westlicher Frieden zustandekommt

Den Frieden im südlichen Afrika hat die Burenrepublik gestiftet und herbeigebombt. Für die jetzt vertraglich gültig gewordene Einsicht der "Frontstaaten", daß es das eigene staatliche Überleben nur bei Unterordnung unter die Interessen Südafrikas gibt, hat dieser Staat durch den Einsatz aller Mittel militärischen Terrors gesorgt.

Die erfolgreiche Unterdrückung und Vernichtung jeder - noch so gemäßigten - schwarzen Opposition im eigenen Land war der politische Titel, mit dem Südafrika seinen Sicherheitsanspruch über seine Grenzen hinaustrug. Jeder Nachbarstaat, der flüchtenden ANC-Anhängern oder Swapo-Kämpfern Unterschlupf bot, wurde Ziel von "Vergeltungsaktionen", die jeden Schwarzen niedermachten, der ihnen vor die Flinte kam.

Die Verfolgung schwarzer "Terroristen" bedeutete für Mosambik die mehrfache Bombardierung der beiden Hauptstädte des Landes, Beira und Maputo; für Angola die dauerhafte Besetzung des ganzen südlichen Landesteils und hohe Verluste der Regierungsarmee in Feldschlachten, die Südafrikas Armee mit Panzern und Artillerie mitten im Landesinneren austrug. Die Erfolgsmeldung Pretorias zur Schlacht bei Cuvelai vom vergangenen Herbst lautete dementsprechend: "Es habe ein Kräftemessen zwischen südafrikanischen und russischen Artillerie-Offizieren stattgefunden, das von uns überlegen gewonnen wurde." Die politische Aufgabe, die sich Südafrika gestellt hat, war eben die Vernichtung zweier Staaten, die nicht in das Bild vom weltweiten westlichen Frieden passen.

Das "Sicherheitsinteresse" der RSA, wenngleich auch bisweilen als "überzogen" kritisiert, paßt eben so gut zusammen mit den westlichen Interessen an der Region, wie das Zuschlagen Israels gegen seine arabischen Nachbarn und die permanente Bedrohung, die für diese davon ausgeht. Die Republik Südafrika und Israel als militante Frontstaaten des Imperialismus sorgen gerade durch die kriegerische Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen dafür, daß die Opfer auf ein gutes Verhältnis zu den USA angewiesen sind, weil nur das ihnen realistische Aussichten auf Schutz vor dem regionalen US-Verbündeten eröffnet. Die bei den "Kräfteverhältnissen" fällige Konsequenz im Nahen Osten wie im Südlichen Afrika: Schlägt der Kettenhund des Imperialismus los, "überprüfen" die Angefallenen ihre Beziehungen zur Sowjetunion und suchen nach einer "Verständigung" mit Washington und den anderen westlichen Metropolen.

Gegen Mosambik ließ Pretoria eine schwarze Widerstandsbewegung aufmarschieren, die mit RSA-Waffen und einer logistischen Basis hinter der südafrikanischen Grenze gegen den "sowjetischen Neokolonialismus" kämpft und zu diesem Zweck vor allem neuangesiedelte Bauern umbringt und das Agrarprogramm der sozialistischen Frelimo-Regierung buchstäblich in Flammen aufgehen läßt. Der Terror dieser Truppe namens MNR hat den politischen und wirtschaftlichen Ruin dieser afrikanischen Volksrepublik befördert. Wirtschaftliche Boykottmaßnahmen Südafrikas und europa-demokratische Vorbehalte haben die Grundlage dafür geschaffen. Schon von den ehemaligen Kolonialherren, den Portugiesen, wurde dieses Land zu einem benützbaren Hinterland des reichen Nachbarn entwickelt. An die 50000 Mosambiker schufteten in den Minen und Fabriken der RSA. Als "Hauptexportartikel" auch nach der Unabhängigkeit sehr gefragt, denn die schwarze Regierung konnte auf ihre Rand-Devisen nicht verzichten und Südafrika wollte trotz seiner Konfrontationspolitik mit dem sozialistischen Nachbarn nicht auf diese billige, willige und jederzeit wieder abschiebbare Arbeitskraft verzichten. Ebenfalls noch unter der Kolonialherrschaft wurde von einem internationalen Konsortium (natürlich mit Siemens, West-Germany) der Cabora-Bassa-Staudamm fertiggestellt, dessen Strom fast ausschließlich in die Republik Südafrika verkauft werden kann. Mit dem angeschlossenen Bewässerungssystem, das die Kolonialmacht für 100000 Siedler aus Portugal projektierte, wollte die Frelimo-Regierung einige der im Befreiungskrieg aus ihren zerstörten Dörfern vertriebenen Bauern zumindest mit dem Notwendigsten versorgen - aber eben dies hat der MNR-Terror erfolgreich verhindert. Ein Erfolg, der sich mittlerweile auf den hinteren Seiten der Tagespresse nachlesen läßt: Über hunderttausend Menschen sind in Mosambik bereits verhungert und das gleiche Schicksal droht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Dürre und südliche Sonne schaffen das freilich nicht.

Der Krieg, den Südafrika weit nach Angola hineingetragen hat, verschaffte der antikommunistischen, vom Westen finanziell und militärisch ausgehaltenen "Befreiungsbewegung" UNITA die Gelegenheit, große Gebiete des Landes für die Regierung unzugänglich zu machen. Den einzigen Reichtum des Landes, die Erdölquellen der von Zaire eingeschlossenen Exklave Cabinda, bedrohte eine andere prowestliche Guerillabewegung und den ins Land geholten Cubanern kam die ideologisch spannende Aufgabe zu, den für Gulf-Oil sprudelnden Profit vor schwarzen Freunden der westlichen Freiheit zu schützen.

Frieden - ein anspruchsvoller Auftrag

Von all den von Südafrika in die Welt gesetzten und blutig wahrgemachten Gründen, Angola und Mosambik gründlich zu destabilisieren, beseitigt der Friedensschluß im südlichen Afrika keinen. Er besiegelt die von der Burenrepublik geschaffenen neuen Verhältnisse in der dortigen Weltgegend. Der Beweis der Friedfertigkeit ist von Angola und Mosambik verlangt, nach den Maßstäben, die weiterhin Südafrika setzt. Diesen Beweis zu führen, haben Angola und Mosambik nicht einmal selbst in der Hand: Schon meldet die Regierung in Pretoria fast täglich einen "Bruch" des Waffenstillstands durch Angola - immer dann, wenn südafrikanische Soldaten in Namibia einen Schwarzen als Swapo-Kämpfer dingfest gemacht und umgelegt haben. So lange die Regierung in Luanda unwillig ist, dieses Geschäft eigenhändig für Südafrika zu erledigen, ist das Waffenstillstandsabkommen der jetzt gültige Rechtstitel für neue Bestrafungsaktionen. Inzwischen wertet RSA-Außenminister Botha bereits die Erwähnung des "Befreiungskampfs der Völker Namibias und Südafrikas" in angolanischen Regierungsverlautbarungen als "unannehmbar für konstruktive Beziehungen".

Immerhin hat die MPLA-Regierung mit dem Abkommen anerkannt, daß die Sicherheitsinteressen der RSA bis an die Nordgrenze Namibias heilig sind. Dem bisherigen Wortführer der "Frontstaaten" ist vertraglich die Aufgabe auferlegt, alles zu tun, um eine Behinderung der südafrikanischen Variante einer "Unabhängigkeit für Namibia" zu unterbinden. Der jüngste Vorschlag Pretorias für eine schwarze Regierungsmannschaft in Windhoek, die jeden Mißbrauch staatlicher Hoheitsrechte zur Änderung der bisherigen politischen und ökonomischen Verhältnisse ausschließt, sieht die Bildung einer Kommission vor, deren Zusammensetzung - RSA, UNITA, Swapo, Turnhallenallianz und Angola - garantiert, daß keine Lösungen zustandekommen, die den falschen Schwarzen zur Macht verhelfen könnten.

Allein die Frechheit, mit der die Republik Südafrika Angola ungerührt die UNITA als Verhandlungspartner serviert, zeigt, daß. das "Friedensabkommen" zwar Angola die Hoffnung verschafft, die RSA-Besatzungstruppen im Süden loszuwerden, keineswegs aber die prinzipielle Gefährdung seiner staatlichen Existenz. Die UNITA hat bereits erklärt, daß der Vertrag für sie nicht gilt (das gleiche verkündet auch die MNR) und die alte Forderung Pretorias nach Abzug aller cubanischen Truppen aus Angola liegt nach wie vor auf dem Tisch. Und hier hat Südafrika die volle Unterstützung der USA:

"Die Sowjetunion und Cuba beuten die instabile Lage Afrikas aus. Moskau und Havanna verzerren die Bündnisfreiheit Afrikas und übertragen das dort nicht hingehörige Ost-West-Problem." (Außenminister Shultz)

Das "Cubaner raus!" ist so der nächste Beweis für "echten Friedenswillen", den Angola liefern muß. Staatspräsident Dos Santos ist kurz nach Abschluß des Abkommens mit der RSA nach Cuba gefahren, um dort Fidel Castro mitzuteilen, daß dessen "internationalistische Mission" in Angola zu Ende geht. Eine weitere bittere Erfahrung für die cubanische Revolution, die vor 8 Jahren ihre Kämpfer nach Angola schickte, um dort ein "anti-imperialistisches Bollwerk gegen Südafrika" aufbauen zu helfen, jetzt im Zuge einer westlichen Friedensregelung wieder nach Hause geschickt zu werden!

Die Freiheiten Südafrikas

im Umgang mit seinen schwarzen Nachbar sind eine politische Leistung des freien Westens. Wunderbarerweise hat es noch kein Waffen-Embargo gegen Südafrika je geschafft, daß dessen Armee auch nur auf eine für notwendig erachtete Patrone westlicher Herkunft verzichten mußte. Wirtschaftlich ist die Burenrepublik schon längst ein Juniorpartner amerikanischen und europäischen Kapitals, das dort seine Geschäfte macht.

Das Friedensdiktat gegen Angola und Mosambik hat auch nicht Südafrika erfunden, sondern Amerika initiiert. US-Chefunterhändler Crocker hat dabei den Friedensschluß von jeder Bornierung auf innerafrikanische Lösungen befreit und den weltpolitisch gültigen Anspruch des Friedens für Afrika ausgesprochen:

"Afrika ist integraler Bestandteil eines globalen politischen Interesses, und unsere Regierung hat nicht die Absicht, einseitig Verzicht zu leisten, wenn strategische Interessen des Westens auf dem Spiel stehen."

Diesem "globalen Interesse" ist das eher regionale Interesse der RSA sehr förderlich, weswegen die "Frankfurter Allgemeine" in ihrer unnachahmlichen Art dem "Egoismus" der Buren bescheinigt, er sei das Beste nicht nur für sie und die ganze Freie Welt, sondern auch gleich noch für die anderen Staaten Afrikas:

"Südafrikas Pläne sind unverhohlen 'egoistisch': Sie gehen vom stets betonten Sicherheitsbedürfnis und dem kaum verhohlenen Suprematieanspruch des militärisch und ökonomisch vergleichsweise sehr starken Burenstaates aus. Sie beinhalten kühl die Aufforderung an alle, die es angeht, ebenso 'egoistisch', nämlich die eigenen Interessen voranstellend zu handeln, die falsche, nämlich bisher nur ideologische 'Solidarität' fahrenzulassen.

Wenn immer diese irgend jemandem genutzt hat, dann waren es nicht die betroffenen 'Frontstaaten'."

Die übrigen schwarzen Staaten Afrikas haben jedenfalls schon viel Verständnis für den von Südafrika beschlossenen Frieden gezeigt und so wird die afrikanische Staatenorganisation OAU von ihrem bisherigen kleinsten gemeinsamen "anti-imperialistischen" Nenner Abschied nehmen, der Gegnerschaft gegen das weiße Südafrika. Um eine neue Stufe der "Rassendiskriminierung" geht es bei alledem nicht. Die "Apartheids"-Regierung Südafrika unterscheidet nach den Kriterien ihrer Politik und ihres Geschäfts und dabei kennt sie gute Neger, die diesen Ansprüchen nachkommen und schlechte, die kein Lebensrecht haben. Genauso wenig ist der Souveränitätsanspruch schwarzer Staatspolitiker eine Lebensversicherung für ihre Bürger gleicher Hautfarbe. Die Heuchelei, dem schwarzen Grubenarbeiter und Slumbewohner fehle zu seinem Glück nur noch der Stimmzettel, ist eben eine sehr zufriedene Zustimmung zu den Maßstäben, nach denen die Staaten des Freien Westens ihre Untertanen behandeln, und deshalb bei allen Politikern beliebt.