DER SYSTEMGEGENSATZ ZWISCHEN WEST UND OST

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1988 erschienen.
Systematik: 

Wen und warum stört die Aufteilung der Welt?
DER SYSTEMGEGENSATZ ZWISCHEN WEST UND OST

Zwischen den Nationen, die eine freie Marktwirtschaft eingerichtet haben, findet Konkurrenz statt. Ein gewichtiger Teil ihrer Beziehungen untereinander ist den Bedingungen gewidmet, unter denen Waren und Geld, Kapital und Kredit ihre Grenzen überschreiten dürfen. Einig sind sie in dem Bemühen, den privaten Reichtum - den sie für den Inbegriff der Freiheit halten - international zum Zuge kommen zu lassen. Streit führen sie über die Vor- und Nachteile, die sich aus den Geschäften für den Reichtum ergeben, über den sie als Nationen gebieten.

Dieser Streit beruht darauf, daß sie sich als Souveräne anerkennen; daß sie prinzipiell dem anderen Staat zugestehen, darüber zu entscheiden, welche Geschäftsbedingungen auf seinem Hoheitsgebiet gelten sollen. Einfluß auf diese Entscheidung nehmen sie umgekehrt mit der eigenen Befugnis, in ihrem Interesse das Produzieren und Tauschen sämtlicher Geschäftsartikel zu fördern oder zu beschränken.

Daß die Beziehungen zwischen Nationen dem Muster der Erpressung folgen, ist nicht zu übersehen. Offenbar ist den Inhabern der politischen Macht die Beteiligung m Weltmarkt Grund genug, ihre Entscheidungen an den Maßnahmen und Drohungen anderer Regierungen auszurichten. Die hinreichend bekannten Unterschiede im ökonomischen Erfolg der Nationen, die zu einer ebenso bekannten Hierarchie unter ihnen geführt haben, sind weder für die kleinen noch für die großen Verlierer ein Anlaß, auf die nachteiligen Verträge und Bündnisse zu pfeifen. Alle der kapitalistischen Produktionsweise verpflichteten Machthaber scheinen eines zu wissen: daß sie von einem Geschäftsleben, welches unter ihrer Aufsicht steht und auf ihr Territorium, auf die dort verfügbaren Reichtumsquellen beschränkt ist, schon gleich nichts taugt. Umgekehrt werden sie aber auch nicht zu Kritikern der Aufteilung der Welt die sie in den Ansprüchen ihrer Konkurrenten allemal als Schranke gewahren.

Für die erste Einsicht brauchen Staatenlenker freilich keine politische Ökonomie zu treiben. Die "Maßlosigkeit des Kapitals", die ein Marx zu erläutern wußte und als Gegensatz zu jeder Beschränkung auf zufällig vorgefundene natürliche und menschenmaterialmäßige Produktionsbedingungen darlegte, fällt ihnen auch so auf. Wenn sie einmal das Geldverdienen zum gültigen gesellschaftlichen Interesse erklärt haben, kann ihnen gar nicht verborgen bleiben, daß "Subsistenzwirtschaft" dafür nichts taugt; daß aus noch so reichlichen Bodenschätzen kein Geschäftsartikel wird, wenn der Rest der nationalen Wirtschaft keine zahlungsfähige Nachfrage dafür zustandebringt. Auch können sie sich am Fleiß einer zahlreichen Arbeiterbevölkerung nicht freuen, wenn es an Rohstoffen gebricht, die zur Herstellung von verkäuflichem Zeug dienen, welches ja mit dem jedem in der Nation verfügbaren Holz und Gemüse nicht zustandekommt. Kurz: Sie können sich schlicht jede Sorte Mangel an Gebrauchswerten zurechtlegen, wenn sie ihren Willen zum Weltmarkt begründen, und auf den Maßstab vergessen, vor dem die menschlich-natürliche Beschränkung zum Mangel wird. Insofern brauchen sie auch den weltweiten Geschäftssinn, mit dem die wahrlich gut verpflegten USA ihre Geschichte bestritten haben, nicht als Rätsel zu betrachten.

Für den Entschluß, aus Nachteilen n der Konkurrenz keine - Grundsatzfrage zu machen, reicht noch viel weniger Verstand aus. Staatenlenker müssen dazu nur die berüchtigten "Kräfteverhältnisse" einschätzen. Also nicht nur begutachten, wieviel ihre ökonomische Angebots- und Nachfragemasse anderen und ihnen selbst an "Abhängigkeit" beschert hat, sondern auch etwas ganz anderes bedenken: nämlich die Gewaltmittel, die sie und ihre Konkurrenten aus ihren ökonomischen Potenzen herausgeleiert haben. Und in dieser Frage ist der Weltmarkt der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts für nicht korrekturfähig befunden worden, weil der letzte Korrekturversuch so seltsam ausgegangen ist.

Demnach gibt es eine ernsthafte und dauerhafte Kritik neuen Typs n der Aufteilung der Welt. Für sie und nicht für eine Neuordnung der imperialistischen Welt wird gerüstet. Während die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Ländern fortgesetzt und mit einem Kreditbetreuungssystem erhalten wird, dem auch ein wenig das kollektive Veto anzusehen ist, das in bezug auf den Gebrauch des "letzten Mittels" gilt; während die Konkurrenten des Weltmarkts also unter "Führung" der USA die Notwendigkeit des Krieges außer Kraft gesetzt haben, sind sie als Verein "Freier Westen e.V."

zu vielem bereit.

Schuld daran ist die Sowjetunion. Denn dieses Staatswesen hat seine Teilnahme m, also auch seine Verfügbarkeit für den Weltmarkt aufgekündigt - und zwar ohne Grund. Die UdSSR hat nie beweisen können, daß sie in der internationalen Konkurrenz zu kurz gekommen ist - weil sie sich dieser Veranstaltung versagt hat. Die UdSSR hat sich vielmehr aus dem Vergleich der Nationen ausgeklinkt. Sie hat sich polemisch zu diesem Vergleich gestellt, aus dem sich das Recht der Nationen ergibt: Es ist gemäß den Regeln der freiheitlichen Völkerfamilie genauso groß wie der Richtum und die Gewalt, die ein Staat aus seinen Erfolgen in der Konkurrenz ansammelt. Und dennoch besteht die UdSSR darauf, wie alle anderen anerkannt zu werden; sie sichert, wie die anderen, normalen Nationen, ihren Laden mit Gewalt; obwohl sie ihre Ökonomie nicht den Maßstäben internationalen Geschäfts unterwirft - die zögerlich und allein "ihren" Bedürfnissen entsprungenen Zugeständnisse an den Welthandel sind eine einzige Liste von Sonderregelungen -, hat sie doch auch am Ausland praktische Interessen geltend gemacht. Sie hat einen Ostblock besetzt, also den Regeln des Weltmarkts entzogen; sie mischt sich ohne Beachtung der gültigen Geschäftsbedingungen in die Konkurrenz um befreundete Nationen ein, bisweilen mit Waffen. Insofern bricht sie grundsätzlich internationales Recht und gefährdet die Interessen des freien Westens - ihre diplomatischen Beteuerungen, keine Weltrevolution, sondern eine friedliche Koexistenz veranstalten zu wollen, sind falsch. Dieses Staatswesen ist in allem, was es unternimmt, eine Störung der Weltordnung. Seine Bewaffnung ist sein einziger berücksichtigenswerter Existenzgrund.

So und nicht anders geht das praktische Urteil, das allen Zeitgenossen die Sorge um den Frieden angeraten erscheinen läßt. Was an ideologischem Unsinn von der Ära Stalin bis zu der von Gorbatschow sonst noch angemeldet wird, gehört in die Rubrik "Feindbild". So wenig die mißachteten "Menschenrechte" im Osten dessen Sorte Herrschaft charakterisieren, so wenig sie der Sorge des Pentagon um das Wohlergehen auch nur eines Russen entspringen - diese Argumente sind in ihrer geballten Unglaubwürdigkeit nur ein Ausweis für die Unerbittlichkeit westlicher Feindschaft. Eher schon sind die dem freien Westen eigentümlichen Exzesse an Not und Gewalt ein Grund für die Weltrevolution, als daß die "Menschenrechte" den nächsten (Welt-)Kriegsgrund abgeben. Daß Rüstung jeden Kalibers und Krieg, auf den sie berechnet ist, neuerdings als Mittel der Rechtsstiftung gelten, nachdem sie schon ewig den "Frieden" und die "Stabilität" sichern, ist ein Witz. Er paßt gut zum Ernst der Sache, um die es geht: Die demokrtischen Weltmächte dulden keine Alternative zu sich und ihrem Recht. Ihr Programm heißt "Freiheit oder Sozialismus!"