DER STIMMZETTEL - BLANKOSCHECK FÜR DIE MACHT

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1986 erschienen.
Systematik: 

Wahlkampf und Wahlen 1986
DER STIMMZETTEL - BLANKOSCHECK FÜR DIE MACHT

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (66, Art. 20,2)

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. ..." (Art. 21,1)

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38,1)

Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen. In Wahlen nimmt der Bürger Abstand von all den Interessen, die er in seinem Alltag schlecht und recht zu wahren versucht. Er stellt sich auf den Standpunkt der "notwendigen" Ordnung, die ihm und seinesgleichen Schranken setzen "muß". Er macht sich für ordentliches Regieren stark - was auch immer die Herrschaft an "Notwendigkeiten" auf die Tagesordnung setzt - und verzichtet auf Kritik und ihre Durchsetzung. Die große Mehrheit des eigentumslosen Volkes erteilt den Bescheid, daß sie die ihm vom demokratischen Staatswesen widerfahrenden Schäden weiterhin gehorsam eirträgt. Die Mehrheit des Volkes, die von der Arbeit schlecht und recht leben muß, auf deren Nutzen der Staat aber setzt, entmachtet sich mit der Abgabe des Stimmzettels und gibt ihre Zustimmung zu den Zwecken und Machenschaften der Politiker, die nach Maßgabe der Staatsnotwendigkeiten über das Volk regieren. Der freie Wille des Bürgers sieht ab von dem, was ihm gut täte und was das "System" ihm antut, er entscheidet über nichts außer sich zum Ja! zur Herrschaft. Dabei darf sich aber der politische Geschmack der Leute austoben; sie haben die Wahlfreiheit und können entscheiden, welche Person und/oder Partei die Herrschaft ausübt. Alle Wahlkreuze gehen vom Volke aus, damit die Obrigkeit souverän, also ohne Rücksicht aue das Volk, dessen Vertrauen sie mit der Wahl hat, regieren und Schaden von der Nation abwenden kann.

Um nichts als um das im Wählerkreuz zum Bild gewordene Signum der Ohnmacht des Bürgers werben die Parteien, die Stimmen brauchen, um an die Macht zu kommen oder an ihr zu b!eiben. Das Mittel des Wahlkampfes der konkurrierenden Parteien ist die Vorspiegelung des Scheins, diese oder jene Alternative an der Macht wäre in irgendeiner Weise vorteilhafter für den untertänigen Kreuzemaler. Eine augenfällige Lüge, da der Vorteil für den Stimmbürger nicht in Gütern fürs Leben berechnet wird, sondern es den Leuten guttun soll, wenn die Bundesrepublik im Innern und nach Außen erfolgreich agiert und dafür mit einer starken politischen Führung versehen ist.

Das ist der ganze trostlose Gehalt demokratischer Wahlen. Sicher hält jeder die hier auf den Begriff gebrachte

Demokratische Ermächtigung

wie sie in Wahlen stattfindet, für ein Verbrechen am mündigen Bürger und an der aufgeklärten Menschheit. Doch bleibt dieses Beharren darauf, daß anständige und kritische Menschen sich nie und nimmer so einspannen lassen, ziemlich folgenlos. Immer, wenn es wieder losgeht und die Politiker zur Wahlurne bitten, nimmt die Masse der mündigen Bürger die paar harten Wahrheiten der Wahl todernst und erfüllt ihr Drehbuch genauso, wie es im Interesse der Staatssouveränität vorgesehen ist. Zum Beispiel - und da geradezu perfekt - anno domini 1986.

Wahlschlager I Die Person adelt das Vaterland

Von Gottes Gnaden sind demokratische Herrscher nicht mehr - sie werden gewählt. Und doch führt sich die Menschheit im Wahlzirkus auf, als gäbe es erwählte und begnadete Politiker die von Natur dazu bestimmt sind, das Volk zu führen. Die wohlfeile demokratische Wahrheit, daß das Amt die Person adelt, möchte niemand ohne ihre Umkehrung zur Kenntnis nehmen: Die Person soll das Amt adeln. Die Sache mit den "Zugpferden", die im Wahlkampf so bedeutsam werden, bezieht sich nicht auf die Eigenschaften und Unterschiede der politischen Charaktermasken; hier bedienen die Parteien den selbstbewußten Wunsch der Untertanen, von begnadeten Politikern regiert zu werden, die nicht nur Erfolg haben, sondern dabei auch noch exzellent sind; die herrschaftliche Ausstrahlung verkörpern, so daß man sie mögen kann.

Die Union hat das Problem, ob ihr Kanzler die richtige Galionsfigur ist, mit der man Wahlen gewinnt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kann sie nicht mehr mit dem "Kanzler-Bonus" rechnen. Das ist eigenartig, denn die Verarmung der Leute und das Wachstum der Betuchten, die deutschen Exporterfolge, die galoppierende Aufrüstung und den ordentlichen inneren Frieden - das hat er doch alles gut hingekriegt. Sollte der Kanzler mal wieder selbst recht haben, wenn er bemerkt: "Ich habe schon als Student bei Müller-Armack gelernt: Die Hälfte des Geschehens in einer modernen freien Gesellschaft ist Psychologie." (Wirtschaftswoche 1/2-1986)? Oder wird ihm auch das schon wieder als vordergründiger Tiefgang reingewürgt? Wirklich eigenartig, denn alle

Qualitäten, die einen Politiker auszeichnen

der sogar Kanzler geworden ist, muß er doch besitzen: Durchsetzungsvermögen unter seinen Parteikonkurrenten; Opportunismus; die Fähigkeit, die Leute zu deckeln und das als letztlich gut fürs Volk auszugeben; Lüge und Heuchelei...

Aber diese Herischerqualitäten, die jeder für selbstverständlich hält, reichen den modernen Zeitgenossen nicht, selbst dann nicht, wenn der Kanzler Regierungserfolge vorzuweisen hat. Die ihre Herrschaft sowieso respektieren, möchten mehr, möchten auch noch, daß sie Respektabilität verkörpere, daß sie souveränen Stil zeige. Kaum war Kohl im Amt, wurde er vor allem von der intellektuellen Mafia mit dem "Macher" Schmidt (dessen Rheila-Perlenfressende Arroganz nicht weniger zum Kotzen war) verglichen und für zu leicht befunden. Seitdem bekommt Kohl seine Birne nicht mehr los, mag er die Menschen draußen im Lande auch noch so oft intellektuell überfordern. Kohls ganz normale Bereinigung von Skandalen, die keine waren, die Tour, den Strauß außen vor zu halten und die FDP bei der Stange, haben bei Opposition und Öffentlichkeit den "Aussitzkanzler" erstehen lassen. Jetzt, da Kohl sich angeblich feste Termine gesetzt hat; um mehr als "Entscheidungskanzler" dazustehen, soll sich "das labile Gleichgewicht des Architekten Kohl" (Wirtschaftswoche) unter "unnötigen Termindruck" gestellt haben. Lügt der Kanzler mal wieder, wie das alle Politiker zu tun pflegen, war das auch schon wieder falsch; und zwar nur deshalb, weil er sich eim betrügerisehen Sachzwang Parteigeldbeschaffung geschickt herausgeredet hat, und der Schily, dessen Black-out "saubere Republik" heißt, dem Kanzler unbedingt die "bewußte Falschaussage" anhängen wollte oder wenigstens ein Verfahren oder so was, auf das Rechtsanwälte kommen, die doch tatsächlich die Politik an ihrem Rechtsideal messen wollen, um Punkte zu machen. Das ist ja nun vorbei, aber die Demontage des Kanzlers geht weiter (hängengeblieben ist sowieso von allem ein wenig; darum kümmert sich die Opposition schon). Auch in der Demokratie huldigen offenbar gute Deutsche dem Ideal des begnadeten Souveräns (nein, an Hitler haben wir hier nicht gedacht). Sonst ärgert sie zwar so gut wie keine Sauerei, die von Bonn über Land und Leute verhängt wird, aber das schon:

"Es gibt einen Grund, ärgerlich zu sein. Der Grund ist in der CDU und heißt Helmut Kohl. Des Kanzlers unerschütterliche Selbstzufriedenheit, seine Unsensibilität gegenüber allem, was ihm fremd ist, sein Heile-Welt-Optimismus wie auch seine aufgesetzte Moral stellen hohe Anforderungen an die Bereitschaft, ihn erträglich zu finden.

Bei seiner gestrigen Pressekonferenz präsentierte sich Kohl neuerlich als jemand, dem niemand das Wasser reichen kann, der alles im Griff und die Problemlösungen im Kopf hat. Doch was als Demonstration von Dynamik und Führungskraft gedacht war, wirkte eher peinlich. Wer sich ernsthaft als Chef der erfolgreichsten Regierung Europas empfindet, fordert zu hochgegriffene Vergleiche heraus." (Abendzeitung München, 12/13.4.86)

Demnach hätte der Kanzler 'erschütterliche Selbstunzufriedenheit', 'Sensibilität gegenüber Bekanntem', 'Kranke-Welt-Pessimismus', 'untergesetzte Moral' - 'Kopf kaum im Griff' demonstrieren sollen... Ach nein, der Kommentator wünscht sich einen stilvolleren Kanzler - vom Weizsäcker ist er ganz begeistert -, mehr nicht. Aber diese geschmäcklerische Beurteilung der Herrschaft ist allemal ein nützliches Mittel des Wahlkampfs. Weil die Opposition auf diesem Felde nicht lockerläßt, Mißerfolge der CDU bei Landtagswahlen dazukamen, sowie Umfrageergebnisse die Sensibilität des Untertanen für des Kaisers Bart anzeigten, kommt die Kanzlerpartei selbst nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, daß ihr Kanzler ein Problem darstellt für ihr erfolgreiches Abschneiden in der Parteienkonkurrenz.

"Der Kanzler der vielen Worte findet nicht das zündende Wort; er kann die Vorstellungskraft der Wähler nicht fesseln, die Phantasie nicht über den Tag hinaus lenken."

Das hat nicht die CDU, sondern die "Zeit" gesagt. Aber nachgedacht hat so ähnlich auch die CDU der Biedenkopf offen, Stoltenberg und Späth (beide mit Hintergedanken) mit ihrem Dementi: Sie stehen beide weiterhin "zu Kohl".

Die Sozis von der Opposition, die die Demontage des politischen Konkurrenten kräftig schüren, haben das ungemeine Glück, mit Johannes Rau das glatte Gegenteil des angeschlagenen Kanzlers präsentieren zu können. Genauer: Weil der Rau in NRW als Landesvater Erfolg hat und der Kohl als Staatsmann stilistische Fehler machen soll, wird diese pfäffische Pflaume, die im Unterschied zum Kanzler der "Menschen draußen im Lande" "den Wahlkampf aus der Tiefe des deutschen Gemüts und Raums heraus" (Netzer läßt grüßen) "führen will" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.), mit allen Qualitäten des Kanzlerkandidaten ausstaffiert, die dem Kanzler abgehen sollen: Statt des vordergründigen "Optimismus"-Geredes des Kanzlers vertritt er glaubwürdig "Hoffnung und Versöhnung". Statt der "Wende nur in Trippelschritten" (Wirtschaftswoche, 4.4.) verspricht er, "politische Probleme zielstrebig anzupacken". Weil Rau mit seinen Lügen (auch das unschuldige Skat-Spiel benutzt er noch dafür) besser auf die Leute zugeht, gilt er als "persönlich vertrauenswürdiger". Und ihm wird nachgesagt, "die Sorgen und Nöte der kleinen Leute besser zu kennen" (Stern), denn

"Rau ist trotz der Strapazen gern im Wahlkampf, weil er gern mit Menschen redet, wobei möglichst viele Wähler ihn 'authentisch' erleben sollen, wie sein Regisseur Bodo Hombach einmal gesagt hat. Deshalb reist er im Sommer, von drei zentralen Orten im Norden, der Mitte und im Süden der Bundesrepublik ausgehend, durch das Land. Gespräche mit Rau - ... - beginnen meistens persönlich." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.)

Ja, und dann unterscheidet er sich noch vom Kanzler dadurch, daß er den Erfolg liebt:

"Ich schätze die absolute Mehrheit der SPD. Ich mag Mehrheiten."

Wie sympathisch er doch ist, der "Bruder Johannes" - er sagt "es" einfach. Der demokratische Wahnsinn besteht darin, daß jeder weiß, wie mit taktischen Raffinessen und den Registern der politischen Heuchelei die Rolle der Person im Wahlkampf um des Wählers Stimme ins Spiel gebracht wird. Aber den guten deutschen Wähler, der eine Herrschaft zum Anfassen oder Bewundern möchte, der längst Kritik der Taten der Politik mit der Kritik des Stils seiner Herren aufgegeben hat, ficht das nicht an. Er übersetzt die Heuchelei, mit der die um die Macht konkurrierenden Figuren um ihn werben, in deren Glaubwürdigkeit, bewertet also, welche an der Person vorgeführte Masche ihm vertrauenerweckend erscheint. Daraus werden Wahlkreuze.

Wahlschlager II Tschernobyl

Die Schäden, die der Staat und sein kapitalistisches System den Leuten zumuten, die Opfer, die die Nation von ihnen verlangt, und die Pflichten, die ihnen abverlangt werden, sind keineswegs ein Hindernis beim Stimmenfang der Verursacher der alltäglichen Sauereien - dann wäre längst keine Demokratie mehr -, sondern ein selbstverständliches Mittel des Wahlkampfs. Der Zynismus der Politiker, den Leuten die Sicherheit weiterer Schädigungen zu versprechen, sich dabei aber um sie kümmern zu wollen, wird in Wählerstimmen umgesetzt. Das Material für den Wahlkampf sind die Betroffenen, die guten Staatsbürger, die auf die Zuständigkeit der verantwortlichen Politiker nichts kommen lassen und gerade deshalb von ihnen erwarten, dab sie als Opfer anerkannt und betreut werden.

Von diesem Wahlkampfstoff gibt es natürlich immer genug; dafür sorgen die verantwortlichen Politiker schon selbst. Als dieses Jahr noch in den Wahlstrategiebüros überlegt wurde, ob wieder einmal mit dem Thema Arbeitslosigkeit oder besser mit dem Paragr. 116, der "Neuen Heimat", den Renten, dem Aufschwung oder auch mit Frau und Abtreibung beim Stimmvieh was zu holen wäre, haben die Russen den Wahltaktikern den Gefallen getan, mit einer Katastrophe, von der auch einiges zu uns rübergeweht ist, schlagartig den

Wahlkampfstoff

zu liefern. Als erstes wurde das Gesellschaftsspiel (das nicht wegen Verherrlichung von Gewalt verboten ist): Wer ist der beste Panikverwalter? dem interessierten Publikum vorgeführt. Zu den erlaubten Spielregeln gehört, sich entweder mit Verharmlosung und Abwiegelei oder aber mit ganz viel Information, extra niedrigen Grenzwerten für Milch und geschlossenen Kinderspielplätzen als der bessere Betreuer der Sorgen der Bevölkerung zu bewähren. Beide Positionen nehmen natürlich die "berechtigten Ängste" des Bürgers sehr ernst, so daß schon wieder in dem Streit Punkte erzielt werden können, wer den mit Radioaktivität konfrontierten Menschen in Stadt und Land nun wirklich ernster nimmt: derjenige, der beruhigend auf die Leute einwirkt, indem er ihnen im sachlichen Ton erklärt, welche Mengen gesundheitsgefährdender Strahlen jeder "gefahrlos" zu schlucken hat, oder derjenige, der mit einem "Durcheinander" von niedrigeren Grenzwerten und mit "überzogenen" Maßnahmen nur Verwirrung stiftet, statt zu "helfen". So wird nämlich Katastrophenschutz, also das glatte Gegenteil von praktischer Hilfe gern genannt. Bei der Konkurrenz der Helfer im Staatsdienst können natürlich die Vorwürfe nicht ausbleiben, die da heißen, die einen betrieben aus wahltaktischen Gründen das Geschäft mit der Angst, die doch bekanntlich "kein guter Ratgeber" sei. Während die gerade so Beschimpften den anderen "Zynismus" vorwerfen, weil sie die Menschen im Strahlenregen stehenließen. Noch eine Stufe abgehobener von dem Streit um den Schein, wer sich besser um die Leute kümmert, können Politiker auch darüber Punkte machen, daß sie für einheitliche Regelungen des Strahlenschutzes in allen Bundesländern plädieren, denn die Verunsicherung darüber, wieviel Strahlung man aufnehmen darf, hält ja wirklich kein Schwein aus.

Abteilung zwei auf dem Felde, aus den Betroffenen ganz viel Stimmvieh für die eigene Partei zu bilden, betrifft die demonstrativen Denkanstrengungen, die alle Parteien auf die Atomenergiepolitik verwenden. "Umdenken" wird vorgezeigt, und einige Taten beweisen sogar die Glaubwürdigkeit der guten Absicht.

Die CDU

bekräftigt, daß für Deutschlands ökonomische und politische Macht Kernkraftwerke notwendig sind, und gibt diesen Beschluß als Sachzwang aus mit den Lügen, der Ausstieg aus der Atomenergie sei "technisch nicht machbar" und führe obendrein zu einer "wirtschaftlichen Verelendung" der Bundesrepublik. Aber die CDU denkt auch an andere Wähler. Sicherheitsüberprüfungen will sie an allen Kernkraftwerken noch einmal durchführen lassen. Sonnenenergie, die der weitsichtige Weizsäcker zur Sprache gebracht hat, erscheint dieser Partei bedenkenswert. Albrecht hat sogar extra vor der Landtagswahl ein Forschungsinstitut dafür eingerichtet. Biedenkopf denkt laut darüber nach, daß es sein könnte, daß man die 7 Milliarden, die der Steuerzahler in Kalkar investiert hat, vielleicht auch abschreiben müßte, wenn das notwendig würde. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ist so einfühlsam in Volkes Stimmungslage, daß er Brokdorf erst später einschaltet. Den Wahlkampfknüller aber hat Kanzler Kohl gelandet, der mit seiner Maßnahme nach langer Zeit zum ersten Mal wieder "Handlungsfähigkeit" bewies: Er beruft Frankfurts Oberbürgermeister Wallmann, einen total unverbrauchten Mann, in ein neues Umweltministerium des Bundes. Der Minister, der sogar extra einer "für Reaktorsicherheit" ist, steht der "verängstigten Bevölkerung" voll zur Verfügung, und er nimmt sie ernst. Das sieht man daran, daß er ja ihr Umweltminister ist und in seiner ersten Erklärung betont, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht in Frage kommt. Obwohl in jeder Zeitung steht, daß allein der Wahlkampf diesen Minister gekürt hat, macht das gar nichts. Schließlich gibt es ihn jetzt, und der Kohl hat ihn berufen. Ein geschickter Schachzug, Sapperlott!

Die FDP

ist so verantwortlich, in ihrer Partei "alte Gegensätze zur Frage der Nutzung der Kernenergie wieder aufbrechen" (Süddeutsche Zeitung, 16.5.) zu lassen. Baum definiert Kernenergie als "Übergangsenergie" - bis man sie nicht mehr braucht. Der Schnelle Brüter soll überprüft werden. Liberale Wähler bekommen das griffige liberale Konzept angeboten: Kernenergie, so viel und so lange wie nötig; so wenig und so kurz wie möglich.

Die CSU

kennt ihre Untertanen. Sie weiß, daß eine gut erzogene Bevölkerung sich nur vor den Gefahren "ängstigt", die ihre Obrigkeit ihr als Gefahr an die Wand malt. Gefahren im Zusammenhang mit der Atomkraft mögen Strauß und Genossen nur an einer Stelle ausmachen: Bei den Atomkraft-Gegnern. Die mischen sich unbefugt in das "Geschäft mit der Angst", das von Rechts wegen allein der Regierung gehört. Die stören - wenn schon nicht wirklich, so auf alle Fälle in christlich-sozialen Augen - die Bereitschaft braver Wähler, sich alles gefallen zu lassen, was die gewählte Obrigkeit in ihrer Machtvollkommenheit beschließt. Also sind sie das eigentliche "Restrisiko", das hinter stabile Betonmauern gehört. Das ist der Sicherheitsdienst, den die CSU ihrem Volk schuldig sein will - und für den sie Anspruch auf jede Menge Wählerstimmen erhebt. Nach der Logik: Jeder verprügelte Wackersdorf-Demonstrant ein unschädlich gemachter Chaot - jeder unschädlich gemachte Chaot ein Stück Sicherheit für die Atompolitik. Und damit ein Wahlargument für den tatkräftigen Polizeiminister.

Die SPD

zieht alle Register, die zwischen dem Festhalten an der Kernenergie und dem Umdenken auf den Einstieg zum Ausstieg gezogen werden können Die Vokabeln "mittelfristig, langfristig" Zug um Zug", "schrittweise", "so schnell als möglich"... bürgen beim Wähler dafür, daß diese zweitgrößte Partei der Republik auf dem Boden der politischen Tatsachen verbleibt. Die Forderung, keine Kernkraftwerke mehr zu bauen, und Kalkar sowie Wackersdorf nicht in Betrieb zu nehmen, soll beweisen, wie ernst die SPD am Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie arbeitet. Dafür werden sogar Jahreszahlen genannt. Börner hat "die Erarbeitung eines konkreten Zeitplans" beschlossen. Der Verweis auf das Ausstiegsprogrammm der Schweden macht die Doppelstrategie der SPD noch glaubwürdiger: Wo man an der Macht ist, wird die Kernkraft benutzt, wo nicht, wird der Ausstieg geplant. Daß die SPD sogar in der Lage ist, bei voller Nutzung der Kernenergie ihre Bedenken gegen diese tatkräftig umzusetzen, hat sie in NRW gezeigt. Sie hat sich mit dem großkopferten Kapital, der Betreibergesellschaft der AKWs Hamm-Uentrop angelegt. Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, daß Rau wirklich die Sorgen der Bevölkerung kennt und daß der Landesvater zu den kleinen Leuten hält und nicht zur großen Wirtschaft, damit die dann den gerade mal kaputtgegangenen SPD-Vorzugs-Hochsicherheitsreaktor wieder anschaltet.

In Bayern, wo die SPD keine Chance hat, einen Wahlsieg zu erringen, will sie ein Volksbegehren gegen die WAA in Wackersdorf in die Wege leiten, während die gleiche von den Grünen für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Prozedur so überflüssig sein soll wie ein radioaktiver Kropf. Niemand verwechselt das Volksbegehren mit einem Kampfmittel, das den Bau der WAA verhindern könnte - wie sollte sich auch die Regierung durch das Recht, über das sie verfügt, von einmal gefaßten Beschlüssen abbringen lassen? Mehr als der moralische Beweis soll ja nicht rauskommen, daß die Regierung so undemokratisch sei, gegen die Wünsche einer breiten Bevölkerung zu handeln - als wär' in einer Demokratie jemals etwas anderes vorgesehen. Aber das reicht der SPD, um eine Stimmviehsammelbewegung zu haben, egal, ob die auch nur darüber zustandekommt, daß man über das Recht streitet, als Volk seiner Herrschaft ein Begehren offerieren zu dürfen.

Die Grünen

benützen Tschernobyl als ausgesprochen günstige Gelegenheit. Sie haben es ja immer schon gesagt, daß in unserer geliebten Republik vieles im Argen liegt. Der eingetretene Schaden ist ihnen natürlich kein Grund zur Freude, weil die Betroffenheit ihr Kapital ist. Einerseits melden sie den radikalen Wunsch nach einer Republik ohne AKWs an. Dafür darf freilich aie Republik samt ihrer demokratischen Energiepolitik nicht abgeschaltet werden - vielmehr braucht sie eine Anreicherung mit der grünen Fiktion, die Schäden, die den Leuten zugefügt und zugemutet werden, wären nicht die notwendige Folge der geltenden Staatszwecke, sondern undemokratische Verirrungen einer sonst liebenswerten Republik. Andererseits erweisen sich die Grünen als Realisten, die ihre illusionären Ideale von der anderen Republik auch wieder auf den Boden des politischen Sachzwangs stellen. Radikalismus und Politikfähigkeit sind ihre Schlüssel zu noch mehr Glaubwürdigkeit. Wie bei den anderen Parteien wird die Lüge vom Sachzwang, daß der Ausstieg so schnell auch wieder nicht gehe, ernstgenommen, und Fischer erweist sich seines Ministeramtes würdig, wenn er seinen Einstieg in den Ausstieg genau berechnet, was Zeit und Kosten angeht, und seine Rechnungen für den spätesten Beginn seines Ausstiegsszenarios haargenau am Ende des Jahres 1987 landen - da sind nämlich in Hessen Landtagswahlen. Das ist realistisch gedacht, schließlich soll angeblich ein Fischer im Amt mehr an grüner Politik durchsetzen als einer ohne Amt. Das ist zwar eine Lüge, aber in der Einschätzung, daß ein Minister für den weiteren Wählerfang nicht schlecht ist, liegen sie richtig. Und daß man mehr Wähler braucht, damit die SPD erstens die Regierung stellt und zweitens noch mehr abhängig ist von den grünen Parlamentariern, damit dann..., liegt auch auf der Hand, mag das mit dem Abschalten der AKWs auch nichts mehr zu tun haben.

Damit die organisierte Betroffenheit als Wählerreservoir in Bewegung bleibt, will die grüne Partei in NRW ein Volksbegehren anstrengen, das erst die AKWs in Landeseigentum verwandelt damit dann zweitens vom Mittelfristigen zum Langfristigen übergegangen werden kann so daß drittens... Auf alle Fälle bleibt so die grüne Partei als Organisator jeglicher "oppositioneller Praxis" im Gespräch. Wenn am Ende nichts draus wird, hat sich, wenigstens in grünen Augen auf alle Fälle die SPD blamiert. Und das ist gut - wenn auch sonst für nichts, dann doch, unausbleiblich, für die nächste folgende "Volksabstimmung" übers Herrschaftspersonal. - Grün ist die Hoffnung - nach Tschernobyl - auf ganz, ganz viele Wähler!

Bei den offensichtlichen Machenschaften aller Parteien, aus Katastrophen und Opfern Stimmen u basteln, ist es eigentlich ein schlechter Witz, wenn ein Zeitungskommentator etwas bemerkt haben will:

"Man muß in diesen Tagen genau hinhören, bei wem das Unglück Nachdenken auslöst und bei wem die Kummerfalten nur eine taktische Variante darstellen, die zur Verschleierung der wahren Absichten dient." (Frankfurter Rundschau, 14.5.86)

Doch so falsch liegt er auch wieder nicht. Glaubwürdigkeit gehört zur Wahlkampfmethode. Beim Wähler kommt diese potenzierte Form der Heuchelei unbedingt an.

Wahlschlager III Der unaufhaltsame Aufstieg des Volkssouveräns zum "Richtungswähler" und "Funktionswähler"

Wenn die zum Wahlkreuz gewordene Ohnmacht des Bürgers dafür bestens funktioniert, Alternativen ermächtigter Herrschaften auszuwählen; wenn das Ergebnis dieses Eingreifens des Bürgers in das politische Kräfteverhältnis der Parteien sich in schalen Stimmensummen erschöpft, bei denen die Stimmen von X/Y sowieso auch noch für die Katz gewesen sein können, weil sie keinem zum Sieg verholfen haben, ist es selbstverständlich eine Aufwertung des Wählers, wenn die Parteien ihm einreden, er würde mehr entscheiden, als er wirklich entscheidet. Das Material für diese Wahlkampfmasche ist der Bürger Wähler, dem die Methode völlig einleuchtet, daß der beste Garant für den Erfolg der Erfolg ist. Seine Stimme von heute - und die kann er sich frei aussuchen -, entscheidet über das Parteienkräfteverhältnis von morgen und der ganzen Republik. Einfache Wahlkreuze haben die hohe Aufgabe zu erfüllen, Zukunft zu bestimmen.

In Niedersachsen

haben die Niedersachsen nicht nur für den alten, optimismusträchtigen Ministerpräsidenten und gegen den "neuen Hoffnungsträger" Schröder entschieden. Dort sind nicht nur ehemalige SPD-Wähler wieder zu ihrer Partei zurückgekehrt (mit welchem saublöden Argument, geht keinen etwas an, schließlich sind Wahlen geheim) und stärkten 0,5 von hundert Wählern die Position der Grünen. Andererseits waren die Niedersachsen so ungemein raffiniert, die Hoffnung der Grünen auf viel mehr Stimmen - wg. Tschernobyl - zu beschämen. In diesem "Flächenstaat" hat nicht nur die Bauernschläue zugeschlagen, indem sie der CDU einen "Denkzettel" verpaßte: Erst die Millionen-Hilfe eingestrichen und dann doch zu Hause geblieben - ätsch! Bei dieser Landtagswahl sind nicht nur einfach liberale Stammwähler bei ihrer Partei geblieben und haben somit "allen Spekulationen eine Absage erteilt". Nein, in Niedersachsen ist nicht einfach alles so geblieben, wie es war. Mit einem solchen billigen Provinzialismus gibt sich ein mündiger Wähler, der seine Stimme nicht für nichts und wieder nichts vergeudet, nicht zufrieden. Und siehe da, er war mit seiner Wählerstimme zu mehr berufen.

Der Niedersachse hat sich einfach nicht von seiner Stimmung in eine "Stimmungsdemokratie" fortreißen lassen, auf deren Wellen nach Geißlers Analyse die SPD "wie ein Korken schwimmen" möchte, sondern den "radikalen Kurs der Technik-Feindlichkeit" (Geißler) von SPD und Grünen gebremst und damit die Gefahr für die "Zukunft Deutschlands als Industrienation" bewußt abgewendet. Mehr noch: Der brave Niedersachse hat "die rot-grüne Flut gebrochen" (Strauß) und somit die Republik vor dem "Chaos" bewahrt. Sicher ist er nicht auf die Hetze hereingefallen, die den Grünen unterschieben wollte, daß sie sich nachts heimlich an kleine Kinder ranmachen, die sie vorher abgetrieben haben. Der Niedersachse glaubt doch nicht alles, aber das hat er schon mitgekriegt, daß es wegen der Richtung, in die die Republik driftet, schwer auf ihn ankommt, zumal ihm das die Politiker selbst gesagt haben. Der Sachse aus Norddeutschland hat bei einer "Richtungswahl mit Probelauf-Charakter" mitwirken dürfen, war also - wenn auch etwas vermittelt - Subjekt der Zukunft des Bundesrates, der Zukunft der Bundesregierung und des Schicksals von Kanzler Kohl. Ganz gerissene Niedersachsen haben unter Berücksichtigung aller dieser schwierigen Aufgabcn noch weitergedacht, "mehr nachgedacht", wie Bangemann ihnen lobend zubilligt, als die vielen Millionen. Sie haben, obwohl sie eigentlich auf die CDU stehen, die FDP gewählt, so daß die CDU besser dasteht, weil die FDP besser dasteht... Mit diesem originellen Wahlverhalten setzten sie sich vom einfachen Wahlvolk ab durch die Erfüllung ihrer Rolle als "Funktionswähler", differenzierter auch "Treibsandwähler" genannt. Nicht zuletzt haben sich alle Wähler dieser Landtagswahl als Subjekte eines Trends bewährt. Strauß analysiert nämlich das Wahlergebnis so, daß "die CDU in Niedersachsen von Verlusten betroffen ist wie überall bei den letzten Landtagswahlen", wohingegen Willy Brandt die Niedersachsenwahl als "Etappe auf dem Weg des Zulegens der SPD" bei sich einordnet. - Wie der Wähler alle diese schwierigen Herausforderungen, vor die seine Politikerfiguren ihn stellen, bewältigt hat? Ganz einfach, indem er zur Wahl gegangen ist oder zu Hause blieb.

Wahlschlager IV Des "Stimmungswählers" Meinung - umfragt

Gründe und Argumente streicht das Stimmkreuz ausdrücklich durch. Mit Mehrheiten wird die Herrschaft ermächtigt. Der Begriff des Stimmzettels ist die Zahl. Das der Qualität der Wahl angemessenste Mittel des Wahlkampfs besteht also darin, Zahlenverhältnisse zu erforschen, aus denen sich mögliche Entwicklungen von Zahlenverhältnissen ergeben könnten. Das Material dieser Methode ist der Bürger, dessen Wählerwillkür befragt wird, damit er dann nachher erfährt, wo seine Wählermeinung steht. Der Wähler nimmt - nicht ganz ohne Spannung - an seiner eigenen Lotterie teil.

Der Wahlstratege Glotz hat begriffen, wie "politische Willensbildung" geht. Man muß die Wähler von was überzeugen:

"Es ist sehr schwer, aber die SPD zielt darauf, eine eigene Mehrheit zu bekommen; und die bekomme ich nicht, wenn ich lange spekuliere, was wäre, wenn ich sie nicht bekäme. ...

Und, ich sage nochmal, unsere Fähigkeit, stärker zu werden und schwach gebundene Randwähler der Union zu gewinnen, mindert sich in dem Maße, in dem wir Kompromisse mit den Grünen machen. Und ich sage das völlig ohne jeden moralischen Vorwurf, das ist auch ein arithmetisches Problem. Von zehn Wählern, die wir gewinnen können, kommen sieben aus den schwach gebundenen Unionswählern und drei aus den schwach gebundenen Grünwählern." (Frankfurter Rundschau, 7.5.86)

Die arithmetische Kalkulation

wird mit Umfragen zu dem Wahlkampfmittel, das der blöde Wähler wirklich verdient hat. Der Stammwähler, der schwach gebundene Wechselwähler, der Spätwähler (also der, der sich erst ganz spät, dann aber ruck-zuck entscheidet), der Wahlmüde... sie alle werden, fein unterschieden nach Alter, Geschlecht und Parteienzugehörigkeit, befragt, Geschmacksurteile über Politikerfiguren ("Wem trauen Sie mehr zu?"), Parteien ("Glauben Sie, daß es die SPD schaffen wird?") und die spannende Gretchenfrage: "Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre, was würden Sie dann machen?" werden statistisch sauber festgehalten und dann dem Wählervolk in Spiegel, Stern und ZDF präsentiert. Den Stand seiner eigenen Wählermeinung findet das Wählervolk dann spannend. Ein absurder Zirkel, der aber Wirkung zeitigt. Der Wähler verhält sich zu sich als Prozentkurve. Er kann, bei vorliegendem Umfrageergebnis, auf Sieg, Platz oder auch andersherum setzen. Wer das trifft, was die meisten wählen - gleichsam die Partei des Jahres - kriegt nicht mal, wie beim gelungenen Vorbild dieser Veranstaltung, dem "Tor des Monats", zwei Freikarten für die Bundestagsbesuchertribüne. Dafür hat man die Genugtuung, mehrheitlich an einem Eigentor beteiligt gewesen zu sein. Der harte Inhalt, Ermächtigung der Herrschaft, als Lotteriespiel, das gefällt.

"Von einem Veröffentlichungsverbot hält Radunski (der Wahlkampfmanager der CDU) überhaupt nichts. Die Menschen seien inzwischen so an den Zahlen interessiert, daß bei einem Verbot die 'vertraulichen Umfragen nur noch höher gehandelt werden', als es bereits heute der Fall sei. Radunski sieht die Entwicklung sowieso in eine ganz andere Richtung laufen. Er glaubt, daß die regelmäßige politische Umfrage immer mehr zu einer Orientierungshilfe für die wachsende Zahl 'ungebundener Wähler' werde." (Frankfurter Rundschau, 13.6.86)

Der Wähler ist eben der manövrierfähige Depp seiner Herrschaft. Klar sind mit dem noch ganz andere Sachen zu machen, obwohl er seine Steigerungsfähigkeit schon ziemlich ausgereizt hat. D

Die wichtigsten Wahlprogrammatiken der Parteien

CDU/CSU/FDP: "Ja zur Zukunft"

SPD: "Die SPD hat, was der CDU fehlt... Zukunft."

Grüne: "Mit Grün für die zukünftige Generation"

Das Ganze bei allen Parteien mit etwas Frau versehen, rundet die Sache ausgewogen ab.

Marxistische Gruppe (MG)

Der bürgerliche Staat (Auszug aus "Resultate" Bd. 3)

Paragraph 9

Der bürgerliche Staat kann seine ökonomischen Ziele nur dann verwirklichen, wenn sich seine Bürger bei der Verfolgung ihrer materiellen Interessen innerhalb der Grenzen bewegen, die er ihnen setzt. Er ist darauf angewiesen, daß alle die staatlichen Praktiken als notwendige Funktionen für ihr Interesse anerkennen. Die einen müssen sich zu der schlichten Einsicht bequemen, daß gewisse Einschränkungen ihres Gewinnstrebens unerläßlich sind bei der staatlichen Garantie der produktiven Verwendung ihres Eigentums. Die anderen müssen sich damit abfinden, daß gewisse Einschränkungen ihrer Reproduktion unerläßlich sind für die staatliche Garantie ihrer Lohnarbeit.

Der Verzicht der Bürger auf die Anwendung von Gewalt bei der Austragung ihrer Gegensätze, positiv: die Zustimmung zum staatlichen Gewaltmonopol, ist das Mittel des Staates, die konkurrierenden, daher freien Bürger seinem Zweck, der Vermehrung des Privatreichtums, zu unterwerfen. Weil ihr Materialismus diesem Zweck nur dient, wenn er sich durch den staatsidealistischen Gehorsam gegenüber seinen Gesetzen relativiert, wenn sich also die Klassen zum Instrument des Allgemeinwohls machen, versichert er sich des Funktionierens seiner Gewalt dadurch, daß er sich beim Volk die Einwilligung zu seinen Maßnahmen einholt.

Dabei stellt er selbstverständlich nicht seine notwendigen Geschäfte in die Disposition der Bürger, sondern läßt sie darüber entscheiden, welche Alternativen staatlicher Gewaltausübung eingeschlagen werden. Sie bestimmen in Wahlen diejenigen Repräsentanten, die sie für die Verrichtung der staatlichen Aufgaben für am besten geeignet halten. Da es in der Wahl nur um die Zustimmung zu den Staatsmaßnahmen geht, sind alle Stimmen gleich wichtig. Die Wahl wird durch Mehrheit entschieden und der bleibenden Notwendigkeit dieser Willenskundgabe durch periodische Abhaltung Rechnung getragen. Die Bürger, die sich für das politische Amt zur Verfügung stellen wollen, erhalten von Staats wegen die Möglichkeit, ihr Programm, durch das sie sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen, zu propagieren: die Parteien konkurrieren durch politische Willensbildung um die Stimmen der Wähler und damit um die Führung der Staatgeschäfte.

Diese besteht einerseits in der Tätigkeit des Parlaments, in dem die gewählten und nur ihrem staatsmännischen Gewissen verantwortlichen Repräsentanten mehrheitlich die anfallenden Kollisionen durch gesetzliche Vorschriften so regeln, wie es das Allgemeinwohl gebietet. Andererseits in dem Wirken der Regierung, die diese Vorschriften mit Hilfe des Gewaltapparats durchsetzt. Schließlich in der konstruktiven Kritik der Opposition, welche als repräsentative Minderheit der Wähler dere Unzufriedenheit die einzig erwünschte Form gibt, die einer politischen Alternative.

Der beständig beschworenen Gefahr, daß die institutionalisierte Rücksichtnahme auf den Bürgerwillen für die praktische Kritik am Staatszweck mißbraucht wird, begegnet die Demokratie durch den Zwang zur Grundgesetztreue (Parteienverbot u.ä.) sowie durch die gesetzlich fixierte Bereitschaft der Staatsmänner auf die Demokratie zu verzichten, wenn es um die Rettung des Staates geht. Mit den gefeierten demokratischen Prozeduren gesteht der moderne bürgerliche Staat ein, daß seine politische Herrschaft vom Willen der Unterworfenen abhängt, die Bürger also über alle Mittel verfügen, ihn überflüssig zu machen. Zugleich nimmt dieser Staat auf den freien Willen nur so Rücksicht, wie dieser als Abstraktion von den materiellen Interessen auftritt. Damit liegt der Fortschritt der Demokratie gegenüber allen früheren Staatformen darin, daß sie den Willen der Untertanen für die Vermehrung des Reichtums, von dem sie nichts haben, einsetzt. Deshalb führt der ökonomische Kampf der Lohnarbeiter zum politischen Kampf gegen den Staat, während der politische Kampf um staatliche Alternativen den ökonomischen verhindert und mit dem Staat die Ausbeutung erhält - so oder so!