Der schwarz-rot-goldene Block

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1987 erschienen.

Der schwarz-rot-goldene Block

Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst"


POLITISCHE KULTUR ALS STAATSSCHUTZ

Immer wenn Politiker Jahrestage ausrufen, steht eine feier der Staatsgewalt auf dem Programm. Die von oben angeordnete Besinnung auf Sternstunden wie auf eher düstere Kapitel der Geschichte ihrer Souveränität soll das Nationalgefühl derer stimulieren, die als Menschenmaterial für Erfolge wie Mißerfolge "ihrer" Herrschaft geradezustehen haben.

Konstruktiver Ratschlag für Zimmermann von den Alternativen

Die Regierung schickt wie jedes Jahr einen Kranz und Trauerprominenz ans Grab des Ex-Unternehmerchefs Schleyer, den der damalige Allparteien-Krisenstab der Räson eines nicht erpreßbaren Staates geopfert hatte. Sie hat sich gerade geeinigt, weitere Gesetze zur Verschärfung der Inneren Sicherheit zu erlassen -

wie damals unter Berufung auf die Bedrohung des Rechtsstaats durch eine Handvoll Terroristen und andere "gewalttätige Demonstranten". Und sie hält überhaupt die ganze "Amnestie-Diskussion" für eine Verharmlosung des Terrorismus und Vortäuschung der falschen Tatsache, die RAF sei "zur Besinnung" gekommen (Spranger im Bundestag).

Das runde Datum bzw. der Wille zu seiner politischen Ausschlachtung hat vor allem die Grünen animiert. Nicht, daß sie - wenn's ihnen schon darum ginge - einfach fordern: ,Laßt die Leute von der RAF aus dem Knast!'. Animiert fühlen sie sich vielmehr zu der rhetorischen Anfrage an "die Zeit", ob diese nicht inzwischen

"reif ist für eine friedliche Lösung zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Gesellschaft" (Vollmer).

Fürwahr eine Formulierung, die einem diplomatischen Unterhändler alle Ehre machen würde. Natürlich glaubt Antje Vollmer nicht im Ernst, daß ein Subjekt namens "Zeit" Hochsicherheitstrakte baut bzw. entscheidet, welche politischen Gegensätze mit welchen Mitteln ausgetragen werden. Schließlich hat sie den grünen Antrag im Bundestag eingebracht, von dem alle gesetzlichen Befehle an die "gesellschaftlichen Verhältnisse" ausgehen.

Wenn Antje und ihre Parteifreunde mittlerweile den Zeitpunkt für gekommen, d.h. für günstig halten, um den für die "Sumpfaustrocknung" 1977 ff. verantwortlichen christlich-sozial-liberalen Politikern öffentlich ins Gewissen zu reden, dann spekulieren sie vielmehr auf die eindeutigen Resultate der von diesen Politikern damals in Gang gesetzten Offensive zur "Verteidigung des Rechtsstaats". Darauf, daß besagter Rechtsstaat mit seinen durchaus unfriedlichen Mitteln von Justiz und Polizei in der Zwischenzeit das "Terrorismusproblem" praktisch längst "gelöst" hat. Die unangefochtene Gültigkeit des Recht setzenden und exekutierenden Gewaltmonopols auf der einen Seite; ein paar zehn oder mehr Jahre lang für unser aller Hochsicherheit traktierte, unwillig oder unfähig gewordene Ex-"Kämpfer" sowie ein paar z.T. aussteigewillige Untergetauchte auf der anderen Seite: das müßte doch prächtige "Chancen zur Versöhnung" geben!

Entsprechend sieht die "friedliche Lösung" aus, für welche die grünen Anwälte die Werbetrommel rühren:

"Das Problem des Terrorismus darf nicht länger nur Sache der Sicherheitsbehörden sein, sondern muß wieder in der Verantwortung von Politik und Gesellschaft liegen. " (Vollmer, FR vom 15.10.87)

So lautet der grüne "Konsens". Sehen wir mal von der gezielten Dummheit ab, wonach Existenz und Auftrag der Staatsschutzbehörden sich nicht dem Zweck und den entsprechenden Anweisungen der Politik verdanken sollen. Wundern wir uns ferner nicht mehr darüber, daß grünen Parlamentariern die Frage, welche Anliegen eine sich mit diversen Gewaltinstanzen ausstattende Politik wohl in der "Gesellschaft" durchsetzt, niemals in den Sinn kommt. Da wäre man ja schon mitten bei der Prüfung, für welche Interessen die bundesdeutsche Rechtsordnung eigentlich taugt und welche sie beständig zum Scheitern verurteilt. Und man wäre nahe bei der Erklärung des wirklichen "Nährbodens" für die Entstehung eines alternativen Rechtsfanatismus a la RAF; der den gültigen als "volksfeindlich" verurteilt und an ausgewählten Symbolfiguren des "Schweinesystems" die "gerechte Rache des Volkes" gleich selber vollstreckt. Jedenfalls nicht beim Terrorismus als "Problem", zu dessen "Bewältigung" man einem Zimmermann konstruktive Ratschläge erteilt.

Da sind die Grünen inzwischen gelandet. Ihr Plädoyer: Spätestens ab jetzt sollten die verantwortlichen Politiker die polizeimäßige Erledigung der RAF durch demonstrative Gesten der Großzügigkeit ergänzen. Ergänzen wohlgemerkt, denn:

"Ich sehe heute eher als damals, daß ein Rechtsstaat sich schützen muß." (Cohn-Bendit, "Die Zeit" vom 16.10.87)

Recht plus Gnade von seiten derer, denen alle die Mittel zu Gebote stehen, das fänden die Grünen so schön und echt human - aus dem Herbst würde für sie ein deutscher Frühling.

Warum?

Ersten weil unsere vorzügliche Demokratie damit all ihren Gegnern nicht nur die stolzen Erfolge ihrer Wehrhaftigkeit, sondern auch ihre moralische Überlegenheit beweisen würde, von der Schily, Vollmer und Cohn-Bendit sowieso überzeugt sind. Und zweitens weil das ihrer Meinung nach die effektivste Weise wäre, um endgültig innere Sicherheit im Staate zu stiften:

"Die Haftbedingungen der ersten Generation der RAF sind auch verantwortlich für das Entstehen der zweiten und dritten Generation." (Cohn-Bendit, ebd.)

Will sagen: Ein humaner Gebrauch der der Obrigkeit zustehenden Gewalt im Umgang mit den Gefangenen wäre doch der beste Verfassungsschutz. Ein solch prächtiges Angebot zur "Resozialisierung", sprich: einsichtigen Unterwerfung unter das staatliche Gewaltmonopol, müßte doch die meisten der Gegner desselben von ihrem Irrtum überzeugen. Zumal es auch ohne alle "Humanität" schon eine ganze Reihe rückkehrwilliger Kandidaten innerhalb wie außerhalb der Gefängnisse gebe, die bloß darauf

warten, daß man sie läßt...

Grüner Kotau vor der Gewalt"frage"

Den Grünen ist, seitdem es sie gibt, immer wieder mit Vorliebe die berühmte 'Gewaltfrage' präsentiert worden. Von den Damen und Herren der altehrwürdigen Parteien, die bekanntlich jede Gewalt als Mittel der Politik zutiefst verabscheuen - außer derjenigen, die von ihnen ganz legal kommandiert und in Anschlag gebracht wird. Jene Gretchentrage der Herrschenden war und ist allerdings keine Frage, sondern die drohende Forderung an jeden oppositionellen Willen, sich zum Verzicht auf die praktische Durchsetzung seiner Unzufriedenheit zu bekennen.

Heute pflegen die Grünen ihr politisches Profil, indem sie selber und aus freien Stücken mit der Gewaltfrage hausieren gehen und sich demonstrativ um ein herzliches JA unter den (potentiellen) Dissidenten bemühen sowie darum, daß noch der letzte Terrorist seiner Gesinnung abschwört.

Dieses grüne Profil will nichts anderes sein als Vertrauenswerbung für die eigene Partei durch Vertrauenswerbung fürs große Ganze. Deshalb ist es auch überhaupt kein Wunder, wenn der "gesellschaftliche Dialog" dieser obersten Sittenwächter der politischen Moral hauptsächlich als Streit in den eigenen Reihen und um die aparte Frage stattfindet, welche Formulierung welcher Amnestieforderung die glaubwürdigste, sauberste und unverdächtigste Loyalitätsadresse an den Sittenkodex der demokratischen Staatsgewalt darstellt. Wie es sich auf dem Feld der Moral, der politischen zumal, gehört, zielt die Berechnung darauf, wie sie wohl ankommt. "Deeskalation auf beiden Seiten" - klingt schon ganz gut. Doch halt, "die sprachliche Gleichstellung von RAF und Staat" muß weg, weil sie "nach Gleichgewichtigkeit klingt". Fatales Mißverständnis. Wo doch schon Heinrich Böll von einem "Krieg von sechs gegen 60 Millionen" gesprochen hat (FR vom 15.10.87). Und dann die Forderung selber? Amnestie für alle RAFler, unter Berufung auf "Schlußstrich", "rechtstaatlich anrüchige Prozesse" und "genug gebüßt"? Klingt gut. Doch halt. So was "verletzt das Rechtsbewußtsein der Bürger" - und dem muß man doch recht geben. Wer zieht die "richtigen Grenzen"? Otto Schily. Und wo? Zwischen Recht und Unrecht natürlich. Otto findet "Abschwörungsrituale" auch "unmenschlich", aber wer nicht abschwört, den "kann man nicht einfach rauslassen." (Alle Zitate FR vom 15.10.87)

Und der Chronist vermerkt zufrieden: "Zu dieser Äußerung gibt es keinen Widerspruch." (ebd.)

Empörten Widerspruch gibt es dafür gegen Ditfurths Äußerung, der Staat brauche den Terror. Ein klarer Fall. Keine Diskussion. Keine Widerlegung. Ein Fall für die Gewaltfrage, also Denunziation:

Erstes Argument: Ditfuth habe den "Grundwert der Partei" - die Gewaltfreiheit - "in Frage gestellt" (Resolution der Fraktion) Wie

das?

Zweites Argument: Weil sie die Staatsgewalt verunglimpft habe. In der passenden Sprache des Beamtenrechts: Sie "hat kein positiv entwickeltes formuliertes Staatsverständnis." (Resolution)

Drittes Argument: "Ihre Position habe in der Partei nichts zu suchen." (Schoppe)

Viertes Argument: "Sie bringt die Grünen unter fünf Prozent." (Garbe)

Fünftes Argument: "Eine kaltblütige Inszenierung" zwecks Sabotage an der "Amnestie-Initiative von Antje Vollmer." (Schily)

Sechstes Argument und Schluß: "Die Grünen müssen endlich die Sanktionsgewalt des Staates anerkennen." (Schily, alle Zitate aus taz vom 17.10.87)


Damit sie endgültig als gewaltfreie Partei reüssieren können!

So führen die Grünen derzeit vor, daß der politischen Tugend der Toleranz, für die sie werben, der Polizeistandpunkt immanent ist. Dieser markiert die Grenze, auf die die Toleranz moralisch verpflichtet. Bedingungsloses Tolerieren der Staatsgewalt und ihrer Praxis ist die Bedingung dafür, daß einer Toleranz verdient - und der Zweck, dem diese Tugend dient.

Die professionellen Vertreter des Gewaltmonopols haben die "ungeheure Entgleisung" Jutta Ditfurths begeistert aufgegriffen. Sie haben sie wieder mal dafür zum Anlaß genommen, ihre Monopolgewalt, die den Bürgern die ökonomischen Gegensätze des Privateigentums und deren friedliches Aushalten aufzwingt, aus der Tatsache zu begründen, daß es Leute gibt, die sich ihm nicht "freiwillig" beugen, also seine Notwendigkeit nicht einsehen.

Mit dieser gekonnten Umdrehung von Ursache und Wirkung präsentieren sie die Gewalt des Rechts als Schutz der "Gesellschaft" vor den Rechtsbrechern, die es ohne das Recht überhaupt nicht gäbe. Ob diese auch in der Politikwissenschaft so beliebte Staatsableitung einem Kritiker der Staatsgewalt einleuchtet, kann einem Bundeskanzler und seinen Mitherrschern dabei egal sein. Der Spruch, daß Pflastersteine keine Argumente sind, stammt schließlich von ihnen. Also verwechseln sie garantiert nie das Gewaltmonopol, das sie haben, mit einem Appell an die Vernunft. Sie setzen es durch, und das muß doch einleuchten, oder!

Spontaner Kronzeuge für die Gemeinsamkeit der Demokraten

Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit hat sich mit dem Ex-Justizminister des "Deutschen Herbstes", Jochen Vogel (SPD), zusammengesetzt

und ein Gespräch für die Öffentlichkeit geführt. Thema: gemeinsame Bewältigung des Terrorismus. Mit Genuß hat er dabei das bekannte deutsche Motto schöpferisch angewandt, wonach zu einer ordentlichen Vergangenheitsbewältigung eine gediegene Selbstbezichtigung gehört, welchselbige er gleich stellvertretend für die ganze 68er Generation zum besten gibt:

"Es ist immer leicht, die Schuld der Gegenseite zu geben, doch auch unsere Generation trägt Schuld. Die antiautoritäre Widerstandsbewegung besaß einen sehr undifferenzierten Begriff von Widerstand und Widerstandsrecht. Sie hat versucht, sämtliches mögliches politisches Handeln mit den Mißständen in aller Welt zu legitimieren. Der Vietnam-Krieg, die Diktaturen in Persien und Griechenland oder auch die Notstandsgesetze mußten herhalten, um ein genuines Widerstandsrecht gegen den westdeutschen Staat zu formulieren. Das war ein Ambiente, in dem sich alles entwickeln konnte." (Die Zeit vom 16.10.87)

Eben auch die RAF, meint er.

Was wirft der Mann der Studentenbewegung vor? Daß sie ihren Protest gegen den Krieg "unserer amerikanischen Freunde" gegen die vietnamesische Bevölkerung, - gegen von der Bundesrepublik geförderte Militär-Diktaturen und gegen die in Bonn beschlossenen Notstandsgesetze auch an die Adresse der bundesdeutschen Machthaber gerichtet hat! Ja und? Inwiefern waren die die falsche Adresse? Diese "Mißstände in aller Welt" hatten wohl mit der Politik der BRD nichts zu tun? Es mag ja sein, daß es noch andere, vielleicht auch "näherliegende", nämlich hierzulande gegebene gute Gründe für Widerstand gegen den westdeutschen Staat gegeben hätte; und auch gegen die - von Demokratieillusionen gespeisten - Inhalte der Protestbewegung ließe sich einiges einwenden. Aber daran denkt Cohn-Bendit nicht im Traum. Er will im Gegenteil behaupten, die "68er Generation" habe lauter x-beliebige "Mißstände" gesammelt und als Vorwände mißbraucht, um einen der Sache nach völlig "undifferenzierten", will sagen unbegründeten Angriff auf die BRD zu starten, die doch immerhin eine Demokratie war und kein Faschismus und deshalb nie und nimmer Widerstand verdient, sondern verteidigt gehört. Ein ebenso infamer wie aus dem Munde der professionellen Hüter dieser unserer FDGO bekannter Totschläger, demzufolge keine Sauerei, die die demokratische Politik anrichtet, zu einem Einwandgegen diese berechtigt, sondern einzig den Kritiker desavouiert. Diese Logik des Kritikverbots muß den nicht umsonst in der Öffentlichkeit zum beliebten Vorzeige-Ex-Revoluzzer avancierten Dany so überzeugt haben, daß er sich eitel darin gefällt, im Nachhinein noch den Kronzeugen zu spielen für die Wahrheit und Berechtigung der staatsoffiziellen Markierung eines "linken Sumpfs des Terrorismus", mit welcher die Politiker des "Deutschen Herbstes" die Notwendigkeit von dessen "Austrocknung" legitimierten.

Kein Wunder, daß der grüne Dany den Politikern von einst und jetzt nur die ehrenwertesten Absichten unterstellt. Wo Vogel nach dem Motto: 'Erst zuschlagen, dann reden!' den "Deutschen Herbst" und seine zeitgemäße Fortsetzung gegen jeden noch so verständnistriefenden Einwand (von wegen "Überreaktion", die nur neue Terroristen und Staatsverdrossene erzeugt, statt wirklich befriedet) in Schutz nimmt, z.B. so:

"Ein Staat unserer Verfassung muß handeln. Er muß aber auch die Souveränität zum Gespräch haben, besonders, wenn ein gewisser zeitlicher Abstand da ist." (Die Zeit vom 16.10.87)

- da antwortet Cohn-Bendit mit dem generösen Kompliment:

"... wenn Sie sagen, Sie haben im Herbst 1977 Menschenleben schützen wollen, das nehme ich Ihnen heute ab... Ihr wollt Menschen schützen - wir auch." (ebd.)

Und Vogel bedankt sich: "Einverstanden." Einen schöneren moralischen Freibrief für die souveräne staatliche Verfügung über das normale Menschenmaterial und für die Bekämpfung des störenden kann sich in der Tat kein Politiker vorstellen.

Positiver Verfassungsschutz

Der von den Grünen angestrengte "gesellschaftliche Dialog" zur "Versöhnung" ist also erfolgreich abgeschlossen. Amnestie hin oder her, sein Ergebnis steht fest: Alle beteiligten Parteien wollen den inneren Frieden, die Regierung setzt ihn durch. Wie es sich gehört in der parlamentarischen Konkurrenz um die Macht. Und speziell die Grünen haben demonstriert, daß sie die "geistig-moralische Führung" der Nation nicht einem Kohl oder Rau überlassen wollen. Sie haben freiwillig - in produktiver Arbeitsteilung - den Part übernommen, all die Unzufriedenen, die womöglich auf die Idee verfallen könnten, aus "Mißständen" einen Vorwand für Unfrieden zu machen, auf linientreue Gefolgschaft einzuschwören. "Positiver Verfassungsschutz", das ist die offizielle Parole "alternativer Politik" 1987.