DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1986 erschienen.

Abschluß der Parteispendenaffäre
DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR

Dies ist, trotz allem, noch ein Rechtsstaat. Und wenn der seinen eigenen Kanzler erwischen sollte - sei's drum. (R. Winter, Chefredakteur des "Stern")

Da kann ein Politiker sich jahrelang aufführen wie die Sau, kann mit einiger Gewalt weltweit die Ausbeutung fördern und die eigenen Leute daheim verarmen, am ganz großen Krieg mitbasteln und sich dabei als den erfolgreichsten Regierungschef von Europa und Umgebung loben, ohne daß ihm jemand die verdienten Maulschellen verabreichte. Dabei kann er lügen, daß sich die Balken biegen. Und dann läuft er auf einmal Gefahr, wegen eines einzigen falschen "Nein" in einer Vernehmung zu einem völlig unwichtigen Sachverhalt aus der fünften Etage des politischen Überbaus, die über alles geliebte Bürde der nationaldeutschen Richtlinienkompetenz abgenommen zu bekommen. Sind die Demokratenjetzt total verrückt geworden?

Illegale Förderung und/oder legale Korruption

Die Förderung des nationalen Kapitals mit Gewalt und ganz viel Geld und umgekehrt, das Sich-Gewogen-Halten der Politiker, um deren günstige Entscheidungen man als Kapitalist konkurriert, ist ein sehr normaler Bestandteil auch des demokratischen Staatslebens und ein gänzlich unskandalöser Tatbestand. Die "Parteien brauchen nun mal Geld, sehr viel Geld" (Golo Mann) und andrerseits:

"Wenn ein Nehmer einer Freigebigkeit aus dieser seiner Dankbarkeit bei sich Abhängigkeit fühlt..., dann ist das ein Charakterproblem." (E. v. Brauchitsch)

Es ist nur aus dem gängigen Schmieren und Geschmiertwerden durch rechtliche Definition ein Bereich herausgenommen und unter Strafe gestellt, der bestimmt wird durch die Vorgabe, daß Korruption im Resultat dann keine ist, wenn die Handlungen des Korrumpierten dem Kriterium auch des staatlichen Vorteils gehorchen. Dem freigiebigen Mäzen der kostenintensiven Parteiaufgaben ist also kein Vorteil gegen den politischen Nutzen einzuräumen:

- Diensthandlung nur für Gegenleistung (Paragr. 331 StGB, Vorteilsnahme)

- Diensthandlung nur für Gegenleistung unter Verletzung der Dienstpflicht (.Paragr. 332. StGB, Bestechlichkeit)

Weil diese Souveränität der politischen Entscheidung bei der privatwirtschaftlichen Förderung des politischen Geschäfts gewahrt bleiben soll,

"müssen nach Art. 21 GG die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben, um den zweifelhaften -Einfluß größer Geldgeber einzudämmen." (Kommentar z. Parteienfinanzierung, Model- Creifels, Staatsbürgertaschenbuch)

Daß in Sachen Steuerbefreiung für Flick im speziellen und Parteienfinanzierung im allgemeinen mächtig geblecht wurde, und zwar heimlich und unter Verstoß gegen so ziemlich alle einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Verfassungsgerichtsurteile zur Parteienfinanzierung, ist inzwischen allgemein bekannt und von wichtigen Beteiligten zugestanden. Einer für alle (außer Kohl): "Gewußt haben es alle." (F.J. Strauß) Und einig waren sich auch alle, daß so das Gemeinwohl bestens bedient sei - schließlich gibt es doch nichts Gemeinnützigeres als demokratische Parteien und ihre Politiker.

Der demokratische Politiker neuen Typs

Obwohl es sich dabei angeblich um den "größten Skandal" handelt, "den diese Republik je kannte" (Stern), also die allseitige Beteiligung von Politikern und Kapitalisten als Faktum behandelt wird, ist doch der Kritiker geflissentlich darauf bedacht, ja keinerlei ungerechtfertigten Verdacht gegen das hohe Amt und den durch es geehrten Inhaber aufkommen zu lassen. Es ist doch erst noch zu fragen:

"Und was wird aus Herrn Dr. Kohl?... Der Mann soll vor den Staatsanwälten aussagen, und wenn es sein muß, soll ein Gerichtsverfahren beginnen, und dann soll geurteilt werden." (Stern)

Die ganze Schmiere und Korruption, all das Skandalöse, das seit Wochen in den Zeitungen ausgebreitet wird, will also ohne Gerichtsurteil auch noch einem der heftigsten Kanzlerkritiker gar nichts gelten!

Ebenso ist Lambsdorff, dessen Beteiligung an illegalen Spendenpraktiken ebenfalls feststeht, nach dem Prozeß wieder politisch "voll einsatzfähig" (er selbst), weil der bislang als "übertrieben zuverlässig" (Zeit) geltende Hauptbelastungszeuge Diehl sich urplötzlich der Schlamperei bezichtigte, als "Kronzeuge abdankte" und dem Grafen deshalb wahrscheinlich seine Bestechlichkeit nicht bewiesen werden kann. Nun denkt sich zwar weiterhin jeder seinen Teil, aber die wachsame Öffentlichkeit kann sich selbst aus der Pflicht im "Fall Lamhsdorff" entlassen. Seine FDP hat ihn gerade machtvoll als stellvertretenden NRW-Vorsitzenden bestätigt.

Der demokratische Politiker neueren Typs fühlt sich durch keinerlei Enthüllung mehr politisch unmöglich gemacht, solange ihm kein Staatsanwalt die Beweise dafür um die Ohren haut, daß er die n Paragraphen kodifizierte Moral des Staates verletzt habe. Er erntet damit die Früchte einer langjährigen politischen Erziehungsarbeit, die es geschafft hat, materielle Ansprüche der Bürger als "Anspruchsdenken" der nationalen Unanständigkeit zu bezichtigen und den Klassenkampf aus der Sphäre der politischen Konkurrenz zu verbannen - stattdessen wird er von oben geführt, und zwar geschlossen. Bei solcherart geordneten Verhältnissen finden sich die Macher des Staates in der luxuriösen Lage, daß die anliegenden Streitigkeiten alle quasi "intern" im Bereich der Politik, ohne Bezug auf ein materielles Tnteresse der Bürgermannschaft auszutragen sind.

Rechtsstaatlichkeit knüppeldick

Daß die Taten der Politiker nicht auf ihre Absichten und (Aus-)Wirkungen, sondern nur mehr auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden, heißt natürlich nicht, daß da nicht weiterhin mit großem Aufwand gestritten würde, eben unter denen, die es angeht, aber auch nur unter denen, die es angeht, nämlich den Politikern selbst.

Es ist ein Ausweis für diese Solidität der Verhältnisse, wenn die Republik nur mehr Probleme mit den von ihr selbst erlassenen Regeln hat und Politiker ausgerechnet mit den rechtlichen Maßstäben "kontrolliert" werden, die sie selbst erlassen haben und ändern können.

Solch knüppeldicke Rechtsstaatlichkeit enthält umgekehrt für die Leute einiges an Verpflichtung: Wenn Pershing, SDI und Wackersdorf, Volkszählung, Sicherheitsgesetze etc. im Lande nicht mehr als Unternehmungen verhandelt werden, die dem Untertanen ans Leder wollen, sondern "unsere Verfassung gefährden", dann ist die Berufung auf die Staatsraison der einzig anerkannte Maßstab. Und dann sind diese Themen für die demokratische Öffentlichkeit aber auch politisch gestorben, wenn Karlsruhe gesprochen hat. Wer dem Grundsatz "Karlsruhe locuta, causa finita" aus anderem Grund als dem mangelnder Lateinkenntnisse nicht entsprechen mag, ist dann kein politischer Gegner mehr, sondern ein Objekt für den Verfassungsschutz, wenn nicht gar als Rechtsbrecher ein Fall für Kripo und CS(U)-Gas. Bei der Bewältigung mancher Begleiterscheinungen des Politikmachens bringt der bei den Massen durchgesetzte Standpunkt strenger Rechtsstaatlichkeit für die Politiker ein Plus an Freiheit: In "Skandale" verwickelt, können sie zuverlässig darauf setzen, daß sie sich - wenn überhaupt - frühestens mit der gerichtlichen Bescheinigung des Rechtsbruchs in der öffentlichen Personalakte bei ihren Wählern schwerer tun. Die haben sich offenbar die moralische Vorstellung abgeschminkt, daß Politik noch irgendwie anders - mit "Anstand" oder so - gehen müßte. Auf das generell negative Urteil der staatsbürgerlichen Realos

- "...ein neuer Beleg für die historische Tatsachen, daß Macht korrumpiert... zwar grundsätzlich bedauerlich, aber nicht weiter verwunderlich, da der Mensch..." (Leserbrief an die "Süddeutsche Zeitung") -,

daß "die da oben" ja doch "alle Dreck am Stecken" hätten, können demokratische Politiker bauen, führt es doch dazu, daß der Wähler, der sich "nichts mehr vormachen" läßt - "Es beherrscht der Obulus seit jeher unsern Globulus" (Erfolgsschlager aus der Ostmark) -, nicht etwa sich angewidert von diesen Burschen abwendet, sondern in aller Freiheit die ihm genehmsten aus der Bande auch noch wählt.

Die Szene als Tribunal

So kommod diese rechtsstaatliche Vervollkommnung der Souveränität der Politik gegenüber der Beurteilung durch das Volk auch ist, für einzelne Politiker hat sie bisweilen auch ihre Schattenseiten, zumal wenn es - wie geschehen - die Kollegen von der Konkurrenz einmal an der Solidarität der Demokraten fehlen lassen: Die Justiz, zuständig als Prüfungsinstanz für die Einhaltung der förmlichen Prinzipien der Politik, erfreut sich des blühenden Scheins ihrer Unabhängigkeit als Kontrolle und Korrektur der Herrschaft

- "Der Bürger hat Vertrauen in die Gerichtsbarkeit..." (Leserbriefan die SZ)

ungeachtet des Umstands, daß sich da die Diener des politisch gesetzten Rechts als Prüfer ihrer Herren aufspielen. Damit die so säuberlich geteilten Gewalten die Chose auch ordentlich miteinander abwickeln, ist natürlich unterstellt, daß die "gesetzgebende Gewalt" der Justiz, die eben nach gegebenem Gesetz verfährt, das Gesetz auch gibt, entlang dessen sie sich prüfen lassen will.

Das war in Form eines kleinen Parteispenden-Amnestie- Gesetzes auch vorgesehen, so daß man die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, die Eröffnung von Verfahren und die rechtliche Überprüfbarkeit in Sachen Spendenaffäre als rechtsstaatlichen Erfolg feiern und dann die Sache hätte begraben können, wenn sich nicht die Sozis ausgerechnet hätten, daß bei Durchführung der Verfahren die christliche Konkurrenz erheblich schlechter wegkäme als der eigene Verein, und die Amnestie verhindert hätten. Es mußte zwangsläufig zu häßlichen Szenen kommen:

- Durch Anzeigen und in den Untersuchungsausschüssen setzt man jeweils der Konkurrenz heftig zu, um besonders deren ganz dicke Fische schlecht aussehen zu lassen: "Ein Mann wie Kohl gehört nicht in dieses Amt...", weil er mit seiner "verrotteten Moral" (Schily)... "in diesem Land strengen Geruch verbreitet" (Stern), was kein Wunder ist, wenn man wie der "Spiegel" weiß, daß es über den Kanzler und "Kohls Juliane Weber" noch "manch Vertrauliches in den Flick-Akten" gebe, das ungenannte Kabinettsmitglieder nur mit einem "Gülle-Faß" vergleichen mögen.

- Die Untersuchungsausschüsse, soweit von Spezis des jeweils Beschuldigten beherrscht, mauern dagegen wie die Teufel, weigern sich, wichtige Akten beizuziehen und Zeugen zu vernehmen:

"Ursprünglich hatte der Flick-Ausschuß die Vernehmung von 104 Zeugen beschlossen. Insgesamt wurden nur 36 vernommen. Von ihnen wurden die 13 wichtigsten nur einmal verhört, obgleich ihre nochmalige Vernehmung beschlossen war...

Unzweifelhaft bleibt, daß die Koalitionsparteien und die SPD zusammengewirkt haben, um den Flick-Untersuchungsausschuß an der Wahrheitsfindung zu hindern." (Die Zeit)

In Baden-Württemberg werden gleich "etwa 300 anhängige Ermittlungsverfahren" gegen "der Steuerhinterziehung beschuldigte Parteifunktionäre und Wirtschaftsführer" (SZ) eingestellt, und die Bonner Staatsanwälte lassen sich auch nur unlustig zur Ermittlung gegen Kohl beordern, trotz Legalitätsprinzip (das eigentlich Ermittlung von Amts wegen vorschreibt) und Schily-Anzeige.

- Und die Betroffenen selbst sind natürlich stinksauer: Durch die ganzen Mißhelligkeiten hat sich ja an dem prinzipiellen Verhältnis von politischen Chefs und Paragraphen-Knechten nichts geändert, so daß die verdächtigten Politiker sich bei Vernehmungen auch ordentlich heraushängen lassen, daß es eigentlich eine Frechheit ist, sie derart zu belästigen, und eine Großzügigkeit ihrerseits, wenn sie sich als Personifikationen von Staat und Recht überhaupt befragen lassen.

Deshalb besteht Kohl darauf: "Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie freundlicherweise mir." Und rügt "Fragen, die nicht zur Erhaltung der Republik beitragen", sowie diverse "Indiskretionen", "erbärmliche Vorverurteilungen", "aberwitzige", "abwegige" und "absurde" Behauptungen.

Der Ausschußvorsitzende "entschuldigt sich dauernd", weil er "dem Kanzler so unangenehme Fragen stellen mußte". Am konsequentesten geht es da wieder einmal in der Ordnungszelle Bayern zu: Weil sich die Prüfer des Bundesrechnungshofs wundern, daß "weder die bayerische Finanzverwaltung noch die Staatsanwaltschaft je ernsthaft versuchten, Tarnorganisationen zur Spendenbeschaffung ... zu durchleuchten", bekommen sie einfach "Hausverbot für alle bayerischen Finanzämter" von Strauß (SZ), und "nach Bayern überwiesene Verfahren" (wegen Steuerhinterziehung) werden "in Rekordzeit eingestellt", so gegen den Siemenskonzern.

Die ehrbaren Denunzianten

Das wilde Sich-rundum-wechselseitig-Anzeigen, das nun anhebt - CDU-ler zeigen Brandt an, Rau überlegt, ob er Albrecht und Bohl, Albrecht, ob er Rau, SPD-Krumsiek, ob er Albrecht anzeigt -, ansonsten bei aller gegenseitigen Gemeinheit unüblich, aber mit der Anzeige des Außenseiters Schily herausgefordert, die zur Wahlkampfstörung zugunsten der SPD zu werden drohte, vom niedersächsischen Albrecht messerscharf analysiert: "Die Methode, die von den Grünen und der SPD angewendet wird, ist unter aller Sau." - ist so etwas ähnliches wie eine Doppelstrategie:

  1. Wenn jeder jeden anzeigt, dann ist am Ende jeder angezeigt und das Angezeigtsein bei keinem mehr etwas besonders Schlimmes, sondern ganz normal und eine Wahlkampf-Novität anno '86.
  2. ist das kein Herabwürdigen der Justiz, sondern der Schutz derselben gegen ihren "widerwärtigen Mißbrauch" (Geißler), mit dem die anderen angefangen haben, um "ein politisches Komplott größten Ausmaßes" (CDU-Bohl) gegen "den Spitzenmann der erfolgreichsten Regierung Europas" (Kohl) zu inszenieren.

Letzteres hat natürlich sofort wieder zur Folge, daß die Staatsanwälte gegen den Vorwurf in Schutz genommen werden müssen, sie wären mißbrauchbar, so daß derzeit noch nicht absehbar ist, in welche schwindelnden Höhen des demokratischen Schwachsinns dieses Hin und Her sich noch emposchraubt, vor den Augen des Publikums, das sich nach einem schlecht bezahlten Arbeitstag vor der Glotze niederläßt, zum fünfzigsten Mal einen Streit seiner politischen Befehlshaber darüber serviert bekommt, ob einer von denen irgendwann auf dem falschen Bein gelogen hat, und dann erfährt, daß es da gerade einmal wieder "um Schicksalsfragen der Nation" (in vollem Ernst: ZDF-Chefredakteur Apel) gegangen sei.

Wenn alle Tricks und das ganze Gegeifere der Christen über den Feind im allgemeinen und den Erzfeind Schily im besonderen - "ein sehr, sehr tugendhafter Mensch, der sich nie bestechen lassen würde" (Golo Mann), der ein "Lump und Denunziant" (Geißler) ist und mit dem "in Gift getauchten Tugend-Dolch" (G. Mann) oder wahlweise mit "Nazi-Methoden" (Albrecht) auf Kohl losgeht, wie "Robespierre, den sie auch umbringen mußten, damit ein paar überlebten." (G. Mann) - nichts nützen sollten und Kohl und/oder der eine oder andere Verantwortungsträger sein schönes Amt verlieren sollte, dann wäre das vom Standpunkt der Republik auch kein Beinbruch, sondern ein nachgereichter persönlicher Beitrag zu der politisch bereits abgehakten Bewältigung eines Skandals, der mit einem donnernden

Hurra auf unsere Demokratie

beendet wurde. Die Vorarbeiten hierzu waren inzwischen gelaufen

- durch Neuregelung der Parteienfinanzierung, die die bislang inkriminierte Praxis legalisiert, damit beweist, daß diese Praxis eigentlich schon immer in Ordnung und nur das alte Recht mangelhaft war und nun nur noch auf den Verfassungs-TÜV aus Karlsruhe wartet.

- durch demonstrative Frechheit der Bestecher, die "keinen Anlaß sehen, sich ein Büßergewand anzuziehen" (von Brauchitsch), weil es schließlich "keine Scnande ist, den demokratischen Parteien Geld zu geben" (Golo Mann), sondern eine Notwendigkeit: Gäbe man es ihnen nicht, gerieten sie nur allzuleicht in Versuchung, sich bestechen zu lassen!

- durch Nachzahlung der ausstehenden Flick-Steuern.

Ergebnis des zweijährigen Ringens: Ein gemeinsamer Beschluß der gesamten in die Affäre verwickelten Bonner Mannschaft, die Flick-Affäre als "aufgeklärt" zu betrachten. Von Rednern aller Parteien, inklusive der Grünen, wurde das Hoch auf die Republik ausgebracht in der Bundestagssitzung am 13.3.86:

"Als ein Beleg für die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Kontrolle und der Demokratie insgesamt haben Redner aller Parteien die Aufklärung der Flick-Affäre durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuß bewertet." (SZ)

Das sollte kein Hinweis darauf sein, daß die souveräne "Funktionstüchtigkeit" des Staatswesens sich mit den finanziellen Beziehungen zwischen den "unverzichtbaren kreativen Unternehmern" (Schily) und Politikern bestens verträgt, sondern ein Lob an die "demokratischen Institutionen", die einhellig als Opfer von "Zerstörungsversuchen von innen heraus" zu ihrem Überleben beglückwünscht wurden.

So simpel ist der Trick: Man dividiert demokratische Politik und demokratische Politiker auseinander, rettet die Politik gegen jene, die sie machen, und erhält damit eine zwar nur erfundene, aber umso erhabenere Instanz, jenseits des Parteienstreits und unangreifbar:

"In Wahrheit verteidigen wir diese Republik gegen Systemveränderer... nehmen sie in Schutz gegen Leute, die eine so kranke Beziehung zum Geld haben, daß sie meinen, mit seiner Hilfe könne man... auch eine Staatsräson kaufen." (R. Winter im "Stern")

Sind da nicht, "wir alle" aufgerufen zur Verteidigung, damit diese beklagenswerte Republik nicht auch noch im Verhältnis zu ihren rechtstreuen Bürgern zum Opfer wird!

"...wesentlich üblere Folge, daß die in den jeweiligen Amtsträgern personifizierte Staatsgewalt in solchen Fällen beim ohnmächtigen Volk an Glaubwürdigkeit verliert und der sogenannten Staatsmüdigkeit Vorschub leistet." (Leserbrief an die SZ)

Abgesehen davon, daß das angesichts eines "ohnmächtigen Volkes" ja eigentlich wurscht wäre, darf das aber natürlich keinesfalls passieren. Es passiert ja auch nicht - von Müdigkeit keine Spur, der Staatsbürger ist munter wie eh und je -, und gerade deshalb ist ja die "Gefahr der Staatsverdrossenheit" das Lieblingsproblem jedes Politikers nach jedem Skandal, weil es den schönsten Ausgangspunkt für das Einfordern von noch mehr Vertrauen für unseren prächtigen Staat abgibt, der aus jeder Affäre so unbeschadet hervorgeht.

Das bescheinigt ihm auch Otto Schily,

"der sich ausdrücklich der Ansicht anschloß, es handle sich hier nicht um eine Staatskrise, sondern um eine der Parteien, die in die Flick-Affäre verstrickt seien. Er nannte dies verhängnisvoll für die Demokratie..." (SZ)

Lackschäden am Kanzler

So werden heutzutage, da keine Kritik mehr etwas gilt, die nicht zweieinhalb Grundgesetzartikel für sich zitieren kann, konsequent Juristen, die berufsmäßigen Opportunisten der Rechtsgewalt, zu Stars der kritischen Szene, indem sie einfach ihrer Profession als Parteitaktik nachgehen: Der wirkliche Klient ist immer, egal ob man Terroristen verteidigt oder einen Kanzler anzeigt, der Rechtsstaat. Und ein gewisser Erfolg ist diesem Standpunkt solange sicher, wie Leute daran glauben, Rechtsstaatlichkeit habe etwas mit ihrem persönlichen Wohl zu tun.

Ganz unabhängig davon, ob der Rechtsstaat nun unsern Kanzler per Anklage oder Urteil "einholt" (Stern), ein Rest persönlicher Tragik bleibt, auch wenn es nicht passieren sollte: Die von ihm so geliebten und empfohlenen Maßstäbe politischen Urteilens, etwa daß den Menschen nicht die Höhe seiner Rente, sondern deren Gerechtigkeit zu interessieren habe, schlagen nun gegen ihn als angezeigten Kohl selbst aus, der sich bislang stets als gut 1 Doppelzentner Verfassungsmäßigkeit auf zwei Beinen betrachtete und aufführte. Der Bürger, der sich solche Betrachtungsweise zueigen gemacht hat, kommt da ins Grübeln, was die "Glaubwürdigkeit" eines

a) Kanzlers betrifft, der in Gefahr gerät, sich

b) beim Lügen

c) vom Staatsanwalt erwischen zu lassen.

Das hält der nationale Standpunkt für eine schwache Leistung, weshalb auf einmal immer mehr an ihrem "Volkskanzler" Züge einer heimischen Kernfrucht entdecken wollen. Und wenn es gerade griffbereit herumsteht, nimmt der Wähler das ZDF-Politbarometer her und zieht dem "Minuskanzler" kräftig eins über die Birne.